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Irak am dreihundertfünfundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Neunundzwanzig Tote nach Autobombenanschlag in Bagdad. Angriffe auf die Besatzungtruppen in Irak reissen nicht ab. Annan bittet internationale Gemeinschaft um mehr Hilfe für Stabilität in Irak. Zapatero hält an Truppenabzug aus Irak fest. Blair nennt Nachgeben in Irakfrage naiv. Irakischer Verwaltungsrat bittet UN um Rückkehr nach Irak.  US-Bürger ein Jahr nach dem Golfkrieg geteilter Meinung. US-Demokraten: 237 irreführende Irak-Aussagen der Regierung.

Do.18.03.04 - Bei der Explosion einer mutmaßlichen Autobombe vor einem Hotel in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Mittwochabend  mindestens 29 Menschen getötet worden. Das vierstöckige Hotel «Dschabal Lubnan» (Englisch etwa: «Mount Lebanon«, oder deutsch: «Libanon-Gebirge») im Stadtteil Karrade wurde schwer beschädigt. Bei den Opfern handelt es sich nach Angaben von Augenzeugen vor allem um Libanesen, Jordanier und andere Araber. In dem Appartementhotel, in dem arabische Mitarbeiter ausländischer Medien untergebracht waren, sollen nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN auch Geschäftsleute aus den USA und Großbritannien gewohnt haben. Rund 45 Menschen waren bei dem Anschlag verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch mehrere amerikanische Zivilisten, berichtete El Dschasira unter Berufung auf die US-Armee.Viele Opfer wurden unter brennenden Trümmern begraben. US-Major David Gercken sagte der Nachrichtenagentur AFP, Bulldozer und Kräne würden zum Unglücksort gebracht, um damit nach den Verschütteten unter den Trümmern zu suchen.

Um das Hotel herum bot sich ein Bild der Verwüstung. Durch die Detonation der Autobombe wurden einige umliegende Gebäude zerstört, sagten Augenzeugen. Dort, wo mutmaßlich das mit Sprengstoff vollgepackte Fahrzeug explodierte, entstand ein breiter und tiefer Krater.

Augenzeugen hatten berichtet, dass ein mit Sprengstoff beladenes Auto vor dem Hotel im Stadtzentrum abgestellt wurde. Nach US-Angaben war es mit etwa 500 Kilogramm Sprengstoff gefüllt. Das kleine Hotel war im Gegensatz zu großen Hotels der Stadt nicht mit meterhohen Betonwänden und Stacheldraht gesichert gewesen.

Ein Mitglied des provisorischen Regierungsrats, Adnan Padschadschi, sagte CNN, die Täter wollten mit dem Anschlag vermutlich für «Chaos» sorgen. Eine Kollegin aus dem Regierungsrat, die turkmenische Politikerin Songul Chapouk, sagte in einem Interview mit El Dschasira, die USA seien mit schuldig an den Anschlägen im Irak, da sie die Grenzen des Landes nicht gegen das Eindringen von Extremisten schützen. Die Explosion ereignete sich nur wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak am 20. März vergangenen Jahres.

Nach dem verheerenden Anschlag in Bagdad hat UN-Generalsekretär Kofi Annan die internationale Staatengemeinschaft gebeten, sich noch stärker als bisher um einem Frieden in Irak zu bemühen. Die sich häufenden brutalen Attacken in Bagdad bedeuteten eine Tragödie, sagte Annan am Donnerstag dem japanischen Sender NHK. Die Angriffe machten nicht nur die Bemühungen um Stabilität in Irak zunichte, sie störten auch das Leben der irakischen Bevölkerung. Er hoffe, dass durch die Zusammenarbeit aller Staaten "ein Minimum an Stabilität" nach Irak gebracht werden könne, sagte Annan in New York.

Zuvor hatte der von den USA eingesetzte irakische Regierungsrat Annan um die Entsendung eines neuen UN-Teams gebeten, das dem Rat bei der Zusammenstellung einer neuen irakischen Übergangsregierung helfen soll. Die USA wollen die Machtbefugnisse am 30. Juni an die Iraker abgeben, bis Ende Januar 2005 sollen dann allgemeine Wahlen stattfinden. Dafür bat der irakischen Regierungsrat die Vereinten Nationen um technische und logistische Hilfe.

Trotz Appellen der Alliierten will der designierte spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero am angekündigten Truppenrückzug aus Irak festhalten. Der Terrorismus könne nicht mit Bomben bekämpft werden, sagte Zapatero am Mittwoch im spanischen Radio: Mmit Einsätzen nach der Art von 'Angst und Schrecken', mit Raketen - das bekämpft nicht den Terrorismus, das löst nur mehr Radikalismus aus", sagte Zapatero. "Der Weg, gegen den Terrorismus zu kämpfen, ist der Weg des Gesetzes, mit internationalem Recht.. Diese Haltung werde er den USA und Großbritannien erläutern. Die USA hatten ihre Angriffsstrategie im Irak im vergangenen Jahr "Angst und Schrecken" genannt und den Krieg gemeinsam mit Großbritannien ohne ausdrückliche Unterstützung der UN geführt.

«Die Besatzung ist ein Fiasko», sagte Zapatero weiter. Es habe seit dem Ende des Krieges fast mehr Tote gegeben als während der Invasion, «und die Vereinten Nationen haben immer noch nicht die Kontrolle übernommen».

Auf die Frage, wie er reagieren würde, falls US-Präsident George W. Bush ihn persönlich zum Umdenken auffordern sollte, antwortete Zapatero: «Ich werde Herrn Bush zuhören, aber meine Haltung steht fest.»

Spanien hat derzeit 1.300 Soldaten in Irak stationiert. Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten José Maria Aznar hatte den Einmarsch unterstützt. Sie unterlag jedoch bei der Wahl am vergangenen Wochenende Zapateros Sozialisten. Zapatero hatte bereits im Wahlkampf einen Abzug der spanischen Truppen aus Irak angekündigt.

Der britische Premierminister Tony Blair hat den Gedanken als «hoffnungslos naiv» bezeichnet, ein Nachgeben in der Irakfrage könnte die Terrorgefahr durch islamische Extremisten verringern. In seiner Rede im Londoner Unterhaus ging Blair am Mittwoch nicht direkt auf die Ankündigung des designierten spanischen Ministerpräsidenten ein, die spanischen Truppen aus Irak abzuziehen, wenn der Einsatz nicht unter die Kontrolle der Vereinten Nationen gestellt werde.

«Tatsache ist, dass diese Leute weiter machen werden», sagte Blair über die Terroristen, die vor den Anschlägen in Madrid auch Ziele in Kenia, Tansania, Indonesien, der Türkei, Saudia-Arabien, Jemen, Jordanien, Tunesien, Pakistan und Marokko angegriffen haben. «Es ist ein Krieg. Es ist ein Krieg gegen unseren Lebensstil, gegen unsere Demokratie, unsere Freiheit.» Um ihn zu gewinnen, müssten die Anstrengungen verdoppelt werden. «Die beste Art, dies für die gesamte internationale Gemeinschaft zu tun, ist standhaft zu bleiben», sagte Blair weiter. Er lobte ausdrücklich den polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller für dessen Erklärung, ein Rückzug aus Irak würde den Terroristen einen Sieg bescheren. Polen befehligt eine internationale Brigade in Irak.

Über das Drohpotenzial des Iraks haben US-Präsident George W. Bush und vier seiner engsten Mitarbeiter einer Zählung der oppositionellen Demokraten zufolge 237 irreführende Aussagen gemacht.

In einem Bericht für den Kongress listen die Demokraten außer Zitaten von Bush zahlreiche Stellungnahmen seines Stellvertreters Dick Cheney, von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice auf. Irreführend sei, dass in den Zitaten mit Sicherheit von Massenvernichtungswaffen die Rede sei oder Zweifel der Geheimdienste an der Existenz nicht erwähnt würden, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Bush und seine Regierung hatten den Irak-Krieg mit der Bedrohung begründet, die das Land unter seinem Präsidenten Saddam Hussein darstelle. Seit die US-Truppen vor einem Jahr in den Irak einmarschiert sind, wurden in dem Land aber keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Die Demokraten haben den Irak-Krieg zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs um die Präsidentschaft gemacht. Die Wahl findet im November statt.

161 der irreführenden Erklärungen wurden dem Bericht zufolge vor der Invasion im Irak abgegeben, weitere 76 während des Krieges mit dem Ziel, die Kampfhandlungen zu rechtfertigen. Begonnen habe alles mit einer Aussage Cheneys am 17. März 2002, ein Jahr vor Kriegsbeginn: "Wir wissen, dass sie biologische und chemische Waffen haben."

"Bereits vor Kriegsbeginn haben der Präsident und seine Berater wiederholt behauptet, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, die die Sicherheit der USA gefährden. Das Fehlen dieser Waffen wirft die Frage auf, ob der Präsident und seine Berater die Bedrohung durch den Irak offen und ehrlich dargestellt haben," heißt es in dem Papier weiter.

Ein Sprecher des US-Regierung sagte, ihm liege der Bericht nicht vor, deshalb könne er ihn auch nicht kommentieren. "Der Präsident und seine Mitarbeiter sprechen aufrichtig zum amerikanischen Volk und der Welt. Ihre Aussagen entsprechen exakt dem Stand ihrer Informationen."

Nach einer neuen Umfrage stehen nur noch knapp die Hälfte der US-Bürger hinter dem Irak-Kurs der Regierung. 47 Prozent in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Annenberg-Instituts erklärten, sie seien mit dem Vorgehen Bushs in Irak einverstanden. 49 Prozent antworteten ablehnend. Befragt wurden 2.575 Personen zwischen dem 1. und 15. März.

Auf die Frage, ob die jetzige Lage in Irak den Krieg wert gewesen sei, waren die Ja- und Nein-Stimmen laut Annenberg etwa gleich verteilt. In einer ebenfalls am Mittwoch vorgestellten CNN/USA-Today/Gallup-Umfrage antworteten die Befragten zu 55 Prozent mit Ja, zum 37 Prozent mit Nein. An der Erhebung nahmen Anfang März 1.005 Personen teil.

In der Annenberg-Umfrage war etwa ein Drittel der US-Bürger der Ansicht, die USA sollten ihre Ausgaben in Irak konstant halten, knapp zehn Prozent sprachen sich für eine Erhöhung des Budgets aus. Mehr als die Hälfte der Befragten forderten hingegen Abstriche oder erklärten, dass Washington überhaupt kein Geld mehr für Irak ausgeben solle.

Derweil reissen die Angriffe auf die Besatzungtruppen in Irak nicht ab. Zwei US-Soldaten in Irak sind bei einem Anschlag mit Mörsergeschossen auf ihren Stützpunkt unweit von Bagdad getötet worden. Sechs weitere Soldaten wurden verwundet, wie die US-Streitkräfte am heutigen  Donnerstag mitteilten. Demnach erfolgte der Angriff am Mittwoch auf das Hauptquartier des 13. Armeekorps für Logistik in der Stadt Balad. Ein US-Soldat sei sofort tot gewesen, der zweite sei später in einem Feldlazarett gestorben. Zwei der Verwundeten befänden sich noch im Krankenhaus.

Bei Raketenangriffen in Bagdad sind in der Nacht zum Mittwoch drei irakische Kinder und ein Erwachsener getötet worden. Insgesamt drei Raketen seien auf die Stadt gefeuert worden, sagte ein US-Offizier der Nachchrichtenagentur AFP. Fünf weitere Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden. Der Tod des Erwachsenen im Stadtteil Karch war zuvor bereits von der US-Armee bekannt gegeben worden.

(Quellen: dpa, afp, ap, rtr)

Karsai deutet Verschiebung von Wahlen an - USA wollen Finanzhilfe für Afghanistan verdoppeln

Do.18.03.04 - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat eine Verschiebung der für Juni geplanten Wahlen angedeutet. Selbst wenn die von den Vereinten Nationen im Mai geplante Kampagne zur Wählerregistrierung erfolgreich sein sollte, gäbe es noch erhebliche logistische und sicherheitstechnische Probleme zu lösen, sagte er am Mittwoch nach Gesprächen mit US-Außenminister Colin Powell in Kabul. Bisher seien nur 1,4 Millionen der 10,5 Millionen Wahlberechtigten registriert worden. Die UN-Kampagne solle weitere 8 Millionen erfassen.

«Wenn das von den Vereinten Nationen rechtzeitig geleistet wird, wird die afghanische Regierung alles daran setzen, Wahlen im Juni, Juli oder August abzuhalten», sagte Karsai. Es sei noch nicht entschieden, ob Präsidenten- und Parlamentswahl gleichzeitig abgehalten werden. UN-Vertreter haben erklärt, wegen der Ungewissheit über die Grenzen von Wahlbezirken, die erforderliche Registrierung hunderter Kandidaten und noch höherer Sicherheitsmaßnahmen sei eine Parlamentswahl schwieriger abzuhalten.


US-Außenminister Colin Powell hat Afghanistan bei seinem Kurzbesuch in Kabul die Verdopplung der US-Finanzhilfen für dieses Jahr zugesagt. Washington wolle seine bislang geplante Unterstützung um eine Milliarde Dollar auf 2,2 Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) aufstocken, sagte Powell nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Kabul.

Mit der Aufstockung der Finanzhilfen wollten die USA laut Powell signalisieren, dass ihr Engagement in Afghanistan langfristig angelegt ist. Seit seinem letzten Afghanistan-Besuch im Januar 2002 habe es "viel Fortschritt" gegeben, lobte der Minister. Offiziell solle die Hilfszusage aus Washington auf der Berliner Afghanistan-Konferenz Ende März bekannt gegeben werden. Der afghanische Finanzminister Aschraf Ghani hatte den Finanzbedarf seines Landes kürzlich auf 27,5 Milliarden Dollar für die kommenden sieben Jahre beziffert.

Bei einem Besuch in einem Wählerregistrierungsbüro rief der Außenminister besonders die afghanischen Frauen auf, sich in die Wählerlisten für die auf Juni angesetzten Wahlen einzutragen. Von den bislang registrierten Wahlwilligen sind nur 28 Prozent Frauen. Die Teilnahme von Frauen an den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sei "eine Übung in Demokratie", sagte der US-Außenminister. Während der 2001 durch eine US-geführte Invasion beendeten Herrschaft der radikalislamischen Taliban waren die Frauen von jeglicher Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen.

Aus Afghanistan kommend traf Powell zu einem eintägigen Besuch in der pakistanischen Haupstadt Islamabad ein. Bei Gesprächen mit dem pakistanischen Staatschef Pervez Musharraf soll die Zusammenarbeit der USA und Pakistans bei der Terrorbekämpfung zur Sprache kommen. Auch die Verbreitung pakistanischer Atomtechnologie an Staaten wie Iran, Libyen oder Nordkorea sollte Thema sein.

(Quellen: ap, afp)
 

FBI schlägt transatlantische Geheimdienstzusammenarbeit vor

Do.18.03.04 - Die US-Bundespolizei FBI hat vorgeschlagen, für den Anti-Terror-Kampf nach dem Vorbild der NATO eine transatlantische Geheimdienstallianz einzurichten. Es hätten bereits Agenten anderer Staaten beim FBI mitgearbeitet, aber bei Fragen, die mit Sicherheit oder Informationsautausch zusammenhingen, könne eine Zentrale nach dem Vorbild der NATO hilfreich sein, sagte FBI-Direktor Robert Mueller am Mittwoch vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Europäische Behörden hätten bereits Interesse an der Idee bekundet, allerdings auch betont, dass sie derzeit noch an der Arbeit im Gefüge der europäischen Polizeibehörde Europol festhielten, sagte Mueller.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

UNO für internationale Präsenz im Gazastreifen. Sechs Tote bei israelischen Raketenangriffen im Gazastreifen. Zusammenstöße zwischen palästinensischen Polizisten und Mitgliedern der  Hamas-Bewegung.

Do.18.03.04 - Der UN-Koordinator für den Nahen Osten, Terje Roed-Larsen, plädiert für die Zeit nach einem israelischen Truppenabzug für eine internationale Präsenz der Vereinten Nationen im Gazastreifen. Damit sollten "Chaos und Anarchie" nach einem Truppenabzug verhindert werden, sagte Roed-Larsen am Mittwoch in Kairo. Im Namen des Nahost-Quartetts aus UNO, EU, USA und Russland bot der UN-Diplomat Hilfe für einen Abzug israelischer Soldaten aus dem Palästinensergebiet an. Zugleich bekräftigte er, der Abzug müsse in Abstimmung mit der Palästinenserführung und gemäß den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie dem Friedensplan des Nahost-Quartetts erfolgen.

Nach der Ankündigung einer großen Offensive gegen militante Palästinenser hat Israel im Gazastreifen sechs Palästinenser mit Raketenangriffen getötet.

Der Militäreinsatz konzentrierte sich am Mittwoch auf Rafah im Süden des Gazastreifens, wo binnen weniger Stunden bei zwei Raketenangriffen insgesamt vier Palästinenser getötet wurden. Neun weitere Menschen hätten zum Teil schwere Verletzungen erlitten, teilten Palästinenser mit. Eine Rakete sei inmitten einer Gruppe von Menschen explodierte. Zum Auftakt des neuen Großeinsatzes hatte die Luftwaffe am Dienstagabend in der Stadt Gaza zwei Mitglieder der radikalen Gruppe Islamischer Dschihad liquidiert.

In mehreren Ortschaften im Gazastreifen verbarrikadierten sich am Mittwoch militante Palästinenser und deponierten nach palästinensischen Angaben Sprengsätze an den Einfahrten. Die radikale Fatah-Splittergruppe Al-Aksa-Brigaden rief die Autonomiebehörde dazu auf, Waffen an die Zivilbevölkerung zu verteilen, damit diese sich verteidigen könne. Zahlreiche Einwohner des Gazastreifens reagierten in Erwartung weiterer Militärschläge mit Hamsterkäufen.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat warf Israel am Mittwoch vor, es wolle den Gazastreifen vor einem geplanten Abzug «zerstören». Er nannte die neuen Militäreinsätze vor Journalisten in Ramallah «ein großes Verbrechen». Ihr Ziel sei eine bewusste Eskalation der Lage in den Palästinensergebieten.

Israel hatte nach den Selbstmordattentaten vom Sonntag im Hafen von Aschdod, bei denen zehn Israelis getötet wurden und zwei Attentäter ums Leben kamen, einen großen Militärschlag im Gazastreifen angekündigt. Dabei sollten Führer radikaler Palästinensergruppen getötet werden, berichteten Medien.

Eine Armeesprecherin sprach hingegen von einem Routineeinsatz in Rafah, der auf unterirdische Tunnel abgezielte, die den Palästinensern zum Waffenschmuggel dienten. Während der Aktion hätten die Soldaten mehrere Palästinenser entdeckt, die versuchten, Sprengsätze zu legen. Daraufhin sei aus Kampfhubschraubern auf sie geschossen worden.

Die israelischen Truppen haben sich am Mittwochabend aus Rafah zurückgezogen.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon beriet unterdessen mit Verteidigungsminister Schaul Mofas und Militärs über den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen. Nach israelischen Medienberichten zeichnete sich dabei als Plan eine vollständige Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen ab. Die Armee solle entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, dem so genannten Philadelphi-Streifen, verbleiben.

Bei Zusammenstößen zwischen palästinensischen Polizisten und Mitgliedern der radikalen Hamas-Bewegung wurde in Gaza-Stadt ein Beamter getötet. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden 17 weitere Personen verletzt. Die Konfrontationen begannen, als Polizisten in einem Auto der Hamas-Leute eine Rakete entdeckt hatten.

(Quellen: afp, dpa)
 

IAEA-Chef spricht von voller Kooperation Irans im Atomstreit

Do.18.03.04 - IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei hat am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus den Streit um die internationalen Atomkontrollen in Iran erörtert. Nach der Unterredung sagte ElBaradei, Irak kooperiere wieder voll mit den UN-Atominspekteuren. Er bezog sich damit auf die Ankündigung Irans vom Dienstag, nun doch noch in diesem Montag Kontrollen der IAEA zuzulassen.

Iran hatte am Samstag als Reaktion auf eine kritische Resolution des Direktoriums der Internationalen Atomenergiebehörde alle weiteren Inspektionen seiner Atomanalagen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Der iranische Chefunterhändler für Atomangelegenheiten, Hassan Rowhani, sagte nun am Dienstag in Tokio, die Kontrollen könnten Ende des Monats und ohne Bedingungen wieder aufgenommen werden.

Er bestätigte damit auch Angaben von ElBaradei, der erklärt hatte, die Inspekteure würden am 27. März wieder nach Iran reisen. Die USA werfen Iran vor, nach Atomwaffen zu streben, was die Regierung in Teheran aber bestreitet.

(Quelle: ap)
 

Nordkorea droht wegen US-Manöver mit Stärkung atomarer Abschreckung - Laut UNICEF 70 000 Kinder in Nordkorea von Hungertod bedroht

Do.18.03.04 - Angesichts des in der kommenden Woche beginnenden amerikanisch-südkoreanischen Manövers hat der kommunistische Norden erneut mit einer «Stärkung der nuklearen Abschreckung zur Selbstverteidigung» gedroht. Mit diesem Begriff umschreibt Pjöngjang sein Atomwaffenprogramm. In einer Meldung der amtlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA vom Mittwoch hieß es weiter, die jüngsten Gespräche über die Atomfrage hätten zudem keine Abkehr von der US-Haltung gebracht, dass Nordkorea als Vorleistung dieses Programm zu beenden habe. Die USA und Südkorea halten jedes Jahr eine gemeinsame Militärübungen ab.

In Nordkorea sind laut UNICEF 70 000 Kleinkinder vom Hungertod bedroht und brauchen dringend Hilfe. Rund 42 Prozent aller Kinder unter sieben Jahren seien chronisch unterernährt, teilte das UN-Kinderhilfswerk in Köln mit. Die internationale Hilfe seit 1997 habe die Bedingungen trotz Isolation Nordkoreas verbessert. Bisher hätten rund 60 000 stark unterernährte Kinder Zusatznahrung bekommen. Die Lage verschlechtere sich aber bei der Wasser- und Nahrungsversorgung. Einige Landesteile blieben für Helfer gesperrt.

(Quellen: dpa, ap)
 

Neues haitianisches Kabinett vereidigt

Do.18.03.04 - Zweieinhalb Wochen nach dem Sturz des haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide ist am Mittwoch das neue Kabinett von Ministerpräsident Gerard Latortue vereidigt worden. Die Zeremonie fand im Nationalpalast in der Hauptstadt Port-au-Prince statt. Unter den 13 Ministern ist kein Anhänger der Lavalas-Partei des früheren Staatschefs. Dies stieß bei einigen haitianischen Politikern auf Kritik.

Der neue Regierungschef betonte, dass es sich nur um eine Übergangsregierung handele. Zugleich entschuldigte er sich für Fehlverhalten früherer Regierungen. Aristide, der nach mehrwöchigen Unruhen auf internationalen Druck am 29. Februar aus Haiti geflüchtet war, hält sich derzeit im benachbarten Jamaika auf.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Haitis gestürzter Präsident Aristide in die Karibik zurückgekehrt - Nachfolger Latortue legt Beziehungen zu Jamaika auf Eis - Erstmals US-Soldat in Haiti angeschossen
Di.16.03.04 - Zwei Wochen nach seiner Flucht ins afrikanische Exil ist der gestürzte haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide am Montag in die Karibik zurückgekehrt. Die USA reagierten mit Besorgnis auf die Entwicklung. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld äußerte die Befürchtung, Aristides Anwesenheit im Nachbarstaat Jamaika könnte die Lage komplizieren.. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403160.htm#04031608
 

UNICEF: Kinder auf Haiti von Hunger und Krankheiten bedroht
Sa.13.03.04 - Rund 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche auf Haiti brauchen nach Schätzungen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF dringend humanitäre Hilfe. «Viele sind seit langer Zeit unzureichend ernährt und besonders von Infektionskrankheiten bedroht», berichtete UNICEF am Freitag in Köln... Mehr unter
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403130.htm#04031308
 

Mehr zum Thema "Haiti" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403130.htm#040313_f
 

Fast 5.000 Sklavenarbeiter in Brasilien befreit

Do.18.03.04 - Die brasilianische Regierung hat im vergangenen Jahr fast 5.000 Sklavenarbeiter befreit. Dies seien mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor, teilte das Arbeitsministerium in Brasilia am Mittwoch mit. Demnach arbeiteten die 4.995 Befreiten zumeist in ländlichen Gegenden. Da sie den Grundbesitzern Geld schuldeten, wurden sie wie Leibeigene gehalten. Viele Arbeitgeber legen es nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen gezielt darauf an, ihre Beschäftigten in dieses Abhängigkeitsverhältnis zu drängen. Sie verlangten häufig so überhöhte Preise für Lebens- und Transportmittel oder Werkzeuge, dass mittellose Arbeiter schnell in die Schuldenfalle gerieten. Nach den Schätzungen einer katholischen Hilfsgruppe sind 15.000 bis 25.000 Arbeiter davon betroffen. Ein Parlamentsausschuss prüft zurzeit die Möglichkeit, die entsprechenden Grundbesitzer zu enteignen.

(Quelle: ap)

Rebellenführer der FARC in Kolumbien gefasst

Do.18.03.04 - Einer der ranghöchsten Rebellenführer in Kolumbien ist festgenommen worden. Es handelt sich um Luis Hipolito Ospina von den linksgerichteten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC), wie der Chef der Geheimpolizei, Jorge Noguera, am Mittwoch mitteilte. Ospina soll Jugendliche rekrutiert haben, um sie später in Selbstmordanschlägen gegen Präsident Alvaro Uribe und andere Regierungsmitglieder einzusetzen. Der Rebellenführer soll sich zum Islam bekennen und deshalb auch den Beinamen «Der Muslim» tragen. Die FARC hat schon mehrfach Anschläge auf Uribe verübt. Ein Mörserangriff während der Amtseinführung des Präsidenten im August 2002 kostete 21 Menschen das Leben.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

UN-Gesandter prangert Journalistenmorde in Kolumbien an
Sa.28.02.04 - Die Vereinten Nationen haben Kolumbien vorgeworfen, Morde gegen Journalisten nicht aggressiv genug aufzuklären. Ambeyi Ligabo, ein für Pressefreiheit zuständiger UN-Beamter, sagte am Freitag in Bogota, im vergangenen Jahr seien in dem südamerikanischen Land sieben Journalisten ermordet worden und in keinem einzigen Fall sei auch nur ein Verdächtiger festgenommen worden. «... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402280.htm#04022810
 

Mehr zum Thema "Kolumbien" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402280.htm#040228_d
 

Schwere Unruhen in Serbien und im Kosovo

Mindestens zehn Tote - Extremisten zünden Moscheen in Serbien und serbisch-orthodoxe Kirchen und Klöster im Kosovo  an

Do.18.03.04 - Serbien und das Kosovo werden von schweren Unruhen erschüttert. Auslöser war der Tod zweier albanischer Kinder im Kosovo. Sie waren ertrunken, nachdem sie angeblich von Serben gehetzt worden waren. Die UN-Mission sprach allerdings von einem Unfall. Dennoch führte der Vorfall im Kosovo zu Ausschreitungen, bei denen nach inoffiziellen Berichten 15 Menschen getötet wurden. Daraufhin kam es in den serbischen Städten Belgrad und Nis zu Unruhen.

Extremisten griffen die islamischen Gotteshäuser in Belgrad und in der Industriestadt Nis an. Die 500 Jahre alte einzige Moschee Belgrads brannte nieder. Laut Augenzeugen hat die Regierung zu wenig Polizei eingesetzt. So hätten hunderte Randalierer die beiden historischen Gebäude zerstören können. Die Angriffe seien die Reaktion auf Übergriffe albanischer Extremisten im Kosovo, heißt es. Dabei wurden in der Nacht zum Donnertsag mehrere Kirchen und Klöster der serbisch-orthodoxen Kirche angezündet worden, die zum Teil noch aus dem Mittelalter stammen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Beta unter Berufung auf die serbisch-orthodoxe Kirche im Kosovo. In Brand gesteckt wurden demnach alle serbisch-orthodoxen Gebäude in Prizren: die Kirchen Bogorodica Ljeviska, Sveti Georg und Sveti Spas sowie das Kloster Sveti Arhandjeli. Auf das Kloster Visoki Decani im Westen des Kosovo seien Granaten gefeuert worden. Dutzende weitere serbisch-orthodoxe Einrichtungen seien in anderen Teiles des Kosovo angezündet worden.

Bei den schwersten ethnischen Unruhen zwischen Albanern und Serben seit drei Jahren sind in der geteilten Kosovo-Stadt Kosovska Mitrovica mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Bei den Todesopfern handelte es sich um acht Kosovo-Albaner und zwei Serben, wie Krankenhausmitarbeiter und UN-Vertreter mitteilten. Mehr als 250 Menschen wurden verletzt, auch zwölf französische KFOR-Soldaten wurden verwundet.

Über Kosovska Mitrovica wurde nach UN-Angaben eine Ausgangssperre verhängt. Soldaten der multinationalen Kosovo-Truppe KFOR und UN-Polizisten versuchten in Kosovska Mitrovica nach KFOR-Angaben vergeblich, die Unruhen mit Tränengas und Gummigeschossen zu beenden. "Wir haben nicht genügend Personal", sagte KFOR-Sprecherin Angela Joseph.

Mehrere der verletzten französischen KFOR-Soldaten erlitten einem Sprecher zufolge Verletzungen durch Granaten und Steine. Nach Angaben der UN-Polizei wurden die Provinzgrenzen nach den schwersten Unruhen seit 2001 geschlossen. Am Vorabend der gewaltsamen Auseinandersetzungen waren drei albanischstämmige Kinder in Kosovska Mitrovica ertrunken. Der kosovoalbanischen Presse zufolge sollen sie von einer Gruppe von Serben in den Ibar gestoßen worden sein, der durch das Zentrum der geteilten Stadt fließt.

In Caglavica bei Pristina gingen mehrere hundert Albaner auf eine Straßensperre los, mit der Serben gegen einen Angriff auf einen serbischen 19-Jährigen demonstrieren wollten, berichtete ein B92-Korrespondent. Der junge Mann sei am Montagabend von Unbekannten beschossen und verwundet worden. In Caglavica hätten die Albaner auch UN-Polizisten und NATO-Soldaten angegriffen. Ein AFP-Fotograf berichtete von fliehenden Frauen und Kindern.

Einem UN-Sprecher zufolge waren am Abend rund 3000 Menschen unterwegs nach Caglavica, um sich mit den dort lebenden Albanern zu verbünden. Nach Angaben von Kosovo-Serben war zudem rund ein Dutzend Busse mit bewaffneten Kosovo-Albanern unterwegs von Drenica in Zentralkosovo in Richtung Kosovska Mitrovica, um "die Serben anzugreifen".

UN-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer rief Serben und Albaner zur Zurückhaltung auf und verurteilte die Unruhen. Der Chef der UN-Mission im Kosovo, Harri Holkeri, sprach von einem "schwarzen Tag" für die Provinz.

Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica und der albanischstämmige Regierungschef des Kosovo, Bajram Rexhepi, riefen ihrerseits UNO und NATO auf, für Ruhe zu sorgen. Das Kosovo, offiziell Provinz Serbien-Montenegros, steht seit dem Ende des Kosovokriegs 1999 unter UN-Verwaltung. Etwa 20.000 KFOR-Soldaten sind dort stationiert. Das größte Kontingent stellt die Bundeswehr mit etwa 3200 Frauen und Männern.

(Quellen: dpa, afp)

20 Jahre Haft für serbischen Kriegsverbrecher

Do.18.03.04 - Wegen der Ermordung von 14 albanischen Zivilisten im Kosovo-Krieg ist am Mittwoch in Belgrad ein serbischer Polizist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Sasa Cvjetan war Mitglied der berüchtigten Polizeieinheit «Skorpione». Er wies die Vorwürfe zurück, er habe im März 1999 in der Ortschaft Produjevo 14 albanische Frauen, Kinder und ältere Menschen erschossen.

Richterin Biljana Sinanovic erklärte, Cvjetan habe ein «monströses Verbrechen» begangen, schließlich seien unter den Opfern Kinder im Alter zwischen zwei und 14 Jahren. Cvjetans Anwalt kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Im Verfahren hatte der Polizist Goran Stoparic berichtet, wie Mitglieder seiner Polizeieinheit, darunter Cvjetan, Zivilisten erschossen hatten. Seine Einheit habe vier Tage nach Beginn der NATO-Luftangriffe Produjevo eingenommen, sagte Stoparic. Er habe gesehen, wie Cvjetan und fünf weitere serbische Polizisten eine Gruppe Albaner in einen Hinterhof geführt habe. Danach habe er Schüsse gehört. Die Staatsanwaltschaft hatte die Höchststrafe von 20 Jahren Haft gefordert, weil der Angeklagte gezielt Zivilisten getötet habe.

Insgesamt wurden während der Gefechte im Kosovo 1998 und 1999 etwa 10.000 Albaner getötet. Die serbischen Behörden haben ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen eingerichtet, das sich mit Vorfällen im Kosovo, in Bosnien und Kroatien beschäftigt.

(Quelle: ap)
 

Spanien setzt Armee zum Anti-Terror-Schutz im Inland ein

Polizei konzentriert Fahndung nach den Attentätern von Madrid auf eine Gruppe von 20 Marokkanern, die Verbindung zur El Kaida haben sollen. El Kaida erklärt angeblich Waffenstillstand in Spanien. Aznar wegen Medienmanipulation in Bedrängnis

Do.18.03.04 - Als Reaktion auf die Anschläge in Madrid will Spanien seine Anti-Terror-Maßnahmen verstärken und die Armee zum Schutz besonders gefährdeter Objekte einsetzen.

"Wir müssen dauerhaft neue Maßnahmen ergreifen - in der Vorbeugung, Ermittlung und Information -, durch die wir effektiver den Terrorismus bekämpfen können...zu Hause und international", sagte der scheidende Innenminister Angel Acebes am Mittwoch. Die Ermittlungen zu den Anschlägen mit 201 Toten vom Donnerstag vergangener Woche seien in einer entscheidende Phase, sagte der Minister weiter, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die Polizei konzentriert ihre Fahndung nach den Attentätern Presseberichten zufolge auf eine Gruppe von 20 Marokkanern, die Verbindung zur Extremistenorganisation El Kaida haben sollen.

Der designierte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero habe den Anti-Teror-Maßnahmen zugestimmt, sagte Acebes auf einer Pressekonferenz in der spanischen Hauptstadt. Hierzu gehörte ein verstärkter Schutz von Schlüsseleinrichtungen wie etwa Flughäfen. Die Streitkräfte sollten an den Grenzen sowie für Patrouillen zu Lande, zu Wasser und in der Luft eingesetzt werden.

"Die Ermittlungen gehen voran, aber es ist eine entscheidende Phase, so dass jede Information darüber hinderlich wäre", sagte der Minister zu Suche nach den Attentätern von Madrid. Die Polizei richte ihr Augenmerk unter anderem auf "internationale Verbindungen".

Die Zeitung "El Pais" hatte unter Berufung auf Polizeikreise berichtet, die Attentäter hätten vermutlich Verbindungen zur marokkanischen Islamischen Kampfgruppe, die von der El Kaida Osama bin Ladens finanziert werde. Die USA haben diese Gruppe im April des vergangenen Jahres auf ihre Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Sie soll Ende der 90er Jahre entstanden sein und ihre Mitglieder teilweise in Afghanistan ausgebildet haben.

"El Mundo" gab die Zahl der gesuchten Marokkaner mit 20 an. Auch diese Zeitung berief sich auf Polizeikreise. Nach den Gesuchten fahnde Marokko auch wegen der Anschläge in Casablanca im Mai des vergangenen Jahres. Damals starben 45 Menschen, darunter zwölf Selbstmordattentäter.

Die Madrider Attentäter sollen 15 bis 20 Tage lang die Bahnhöfe der spanischen Hauptstadt sowie die Fahrpläne studiert haben. Zwei Gruppen zu jeweils drei Mann hätten dann die Bomben platziert, die in vier Zügen explodierten, berichtete die Zeitung "La Vanguardia".

Die spanische Polizei hat bereits drei Marokkaner wegen der Anschläge auf die Madrider Vorortzüge verhaftet. Einer von ihnen, Jamal Zougam, soll nach Informationen der Zeitung "ABC" damit geprahlt haben, einer militanten moslemischen Gruppe anzugehören. Die Zeitung zitiert einen Nachbarn mit den Worten, Zougam habe sich mit anderen in einer Moschee getroffen, mit Kampfsport beschäftigt und Tonbänder angehört, auf denen zum Dschihad, dem "Heiligen Krieg", aufgerufen worden sei. Die Moschee war dem Zeitungsbericht zufolge schon ein Jahr vor dem Anschlägen vom 11. September 2001 geschlossen worden. Die jungen Männer hätten sich dort aber trotzdem getroffen, sagte der Nachbar. Sie seien durch die Fenster eingestiegen.

Zougam soll Zeitungsberichten zufolge Kontakte zu einigen jener Männer gehabt haben, die wegen der Selbstmordanschläge in Casablanca im Gefängnis sitzen. "El Mundo" berichtete unter Berufung auf marokkanische Geheimdienstkreise, Zougam habe enge Verbindungen zu Sala Eddin Benyaich gehabt, der wegen der Anschläge inhaftiert sei.

Die Extremistengruppe, die sich zu den Terroranschlägen von Madrid bekannt hat, hat unterdessen einen Waffenstillstand in Spanien ausgerufen. Man wolle der neuen sozialistischen Regierung Zeit geben, die spanischen Truppen aus Irak abzuziehen, hieß es in einer Erklärung der Brigade von Abu Hafs el Masri, die am Donnerstag in der arabischen Zeitung «El Hajat» erschien. Zugleich wird in der Erklärung den "Lakaien" der USA mit ähnlichen Anschlägen wie denen in Madrid gedroht. Aufgeführt werden Japan, Italien, Großbritannien, Saudi-Arabien, Australien und Pakistan. Nach Angaben des Blattes ist die Stellungnahme der Gruppe vom 15. März datiert.

Die marokkanischen Behörden sind indessen der Ansicht, die Terrorgruppe Ansar el Islam könnte für die Anschläge in Madrid verantwortlich sein. Diese Organisation ist auch in Irak aktiv.

Nach neuen Vorwürfen über eine systematische Manipulation der Medien nach den Anschlägen von Madrid gerät die scheidende Regierung von Spaniens Ministerpräsident José María Aznar immer mehr in Bedrängnis.

Journalisten der Nachrichtenagentur EFE sprachen am Dienstagabend von "Zensur" und berichteten, sie hätten auf Anweisung der Chefredaktion Hinweise auf islamistische Täter zurückhalten müssen. Belegschaftsvertreter von EFE forderten den Rücktritt von Nachrichtenchef Miguel Platón, weil er eine objektive Berichterstattung über die Ermittlungen unterbunden habe. Er habe der Agentur "ein System der Manipulation und Zensur" auferlegt, hieß es in einer Erklärung. Dies habe darauf abgezielt, der konservativen Regierung Aznars zur Wiederwahl zu verhelfen.

Der Chef des Madrider Vereins der Auslandskorrespondenten, Steven Adolf, warf der Regierung vor, ausländische Journalisten mutwillig in die Irre geführt zu haben. Am Abend des Anschlagstags hätten "mehrere offiziell akkreditierte Korrespondenten einen Anruf vom Informationsministerium erhalten mit der Bitte, in ihren Artikeln ausdrücklich zu erwähnen, dass die (baskische Untergrundorganisation) ETA die Taten beging".

(Quellen: afp, rtr, ap)

Zentralrat der Muslime beklagt Benachteiligung durch die Politik  - Nadeem Elyas: Terrorismus hat mit Islam nichts zu tun

Do.18.03.04 - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, hat sich vom islamistischen Terrorismus ausdrücklich distanziert. Die Terroristen El Kaidas verfolgten selbst definierte Ziele und hätten eine selbst zusammengezimmerte Ideologie, sagte Elyas am Dienstag in Hannover: "Das hat mit dem Islam nicht das Geringste zu tun." Die Attentäter bedrohten vielmehr auch die Muslime selbst.

Vor der großen Mehrheit der Muslime brauche sich die deutsche Gesellschaft nicht zu fürchten, sagte der Zentralrats-Vorsitzende. Die Muslime in Europa hätten bereits angefangen, eine europäische Identität auszubilden. Allerdings wollten sie nicht auf das Kopftuch und auf geschächtetes Fleisch verzichten.

Elyas äußerte sich anlässlich der Vorstellung eines neuen Buches des CDU-Bundestagsabgeordneten Friedbert Pflüger. Es trägt den Titel "Ein neuer Weltkrieg? Die islamistischen Herausforderungen des Westens".

Der Zentralrats-Vorsitzende der Muslime in Deutschland beklagt eine zunehmende Benachteiligung von Muslimen in Deutschland. Elyas sagte der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe), derzeit erlebe er nur, «das Gesetzespakete schnell verabschiedet werden, aus denen sich Sanktionen und Benachteiligungen für uns ergeben». Da die Politik parallel nicht für «vertrauensbildende Maßnahmen» sorge, bestehe die «Gefahr, dass die breite Masse der Muslime dadurch ihr Vertrauen in den Staat verliert».

Vertrauen bildend wäre aus Sicht von Elyas, dass die islamische Lebensweise, solange sie mit dem Gesetz vereinbar sei, auch akzeptiert werde. Tatsächlich erlebe er aber das Gegenteil in Bezug auf das Kopftuch- oder das Schächt-Urteil. «Die Politik setzt alles daran, Dinge zu verhindern, die als verfassungskonform erklärt wurden», sagte der Zentralrats-Vorsitzende. Hinzu kämen Vorschläge wie jene zur Video-Überwachung von Moscheen, die «völlig überzogen» seien und bewirkten, dass sich die Mehrheit der friedfertigen Muslime «angefeindet vom Staat» fühle.

(Quellen: epd, ddp)

Blick ins Archiv:

Wird der Antisemitismus durch den neuen Antiislamismus abgelöst?
Die These, der Antisemitismus sei durch einen neuen Antiislamismus abgelöst worden, ist nicht belegbar und verantwortungslos. Sie verschleiert die wahren Gefährdungslagen, meinen Michael Kiefer und Eberhard Seidel in der "tageszeitung" vom 20.01.04:
http://www.taz.de/pt/2004/01/20/a0192.nf/text
 

Die theoretischen Grundlagen für einen islamischen Fundamentalismus wurden Mitte des 20. Jahrhunderts gelegt.
Einer seiner Vordenker war der muslimische Inder Sayyid Abu-l-Ala Maududi... Mehr in der "tageszeitung" vom 24.01.04:
http://www.taz.de/pt/2004/01/24/a0268.nf/text
 

Massiver Widerstand gegen Zentralisierung des Verfassungsschutzes

Do.18.03.04 - Die Forderung nach einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes ist bei den Ländern auf massiven Widerstand gestoßen. Mehrere Innenminister wandten sich am Mittwoch gegen Bestrebungen der Bundespolitik, kleinere Landesämter für Verfassungsschutz zu fusionieren.

Die unionsregierten Länder Bayern, Niedersachsen, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sprachen sich ebenso für die Beibehaltung der föderalen Struktur aus wie das von Rot-Grün regierte Nordrhein-Westfalen und die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Gesprächsbereit zeigten sich lediglich Bremen und Berlin.

Für die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern hatten zuvor Bundespolitiker von SPD, Grünen und CDU plädiert. Im Gespräch ist ein Modell, nach dem die Zahl der Landesbehörden von 16 auf sieben verringert werden soll. Nur die Verfassungsschutzämter in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen würden danach selbstständig bleiben. Eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz befasst sich derzeit unter Leitung von Bundesinnenminister Otto Schily mit dem Thema Verfassungsschutzreform.

«Wir lehnen es strikt ab, die Landesämter zu zentralisieren», sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) der «Financial Times Deutschland». «Es sollte bei der grundgesetzlichen Aufteilung bleiben.» Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk, kleinere Ämter seien wirksamer als eine zentrale Bürokratie. Auch Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach sich in einem Interview des Hessischen Rundfunks für eine Beibehaltung der Landesämter aus. Denkbar sei aber eine Art Informationspool an zentraler Stelle, bei dem alle Landesämter Ergebnisse abliefern und abrufen könnten.

Auch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen lehnten Fusionspläne ab. Bremen zeigte sich dagegen offen. Ein Sprecher von Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) sagte der AP, wenn mehrere norddeutsche Ämter zusammengelegt werden sollten, wäre Bremen auf jeden Fall gesprächsbereit.

Berlins Innensenator Erhart Körting befürwortete eine stärkere Zentralfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz. «Wir haben im Bereich der Spionageabwehr bereits eine besondere Koordinierung durch den Bund. Ich bin der Meinung, dass das erst recht für die Terrorismusbekämpfung gelten muss.»

Unterstützt wurden die Fusionsbestrebungen von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. «Wenn es bei den Ländern Bereitschaft gibt, Kompetenzen beim Verfassungsschutz abzugeben, ist das ein diskutabler Vorschlag.» Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers bekräftigte seine Forderung, alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz ganz aufzulösen. «Es muss um die Zweckmäßigkeit gehen. Es ist an der Zeit, das mal organisatorisch neu zu gestalten», sagte er.

Die FDP meldete sich unterdessen in der Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit der Forderung nach einer Nationalgarde zu Wort. Nach den Vorstellungen der Bundestagsfraktion sollen rund 5.000 aktive Soldaten und bis zu 50.000 Reservisten künftig in den Ländern für Katastrophenschutz oder militärischen Objektschutz zur Verfügung stehen. Auf keinen Fall solle die Garde aber polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, sagte FDP-Verteidigungsexperte Günther Nolting. Die von der Union geforderte Ausweitung der Bundeswehrkompetenzen durch eine Grundgesetzänderung lehnen die Liberalen ab.

(Quelle: ap)
 

Bombardier streicht 1500 Stellen in Deutschland

Do.18.03.04 - Der weltgrößte Bahntechnik-Konzern Bombardier Transportation aus Kanada will in Deutschland rund 1500 Stellen streichen und mit weiterem weltweiten Arbeitsplatzabbau aus der Verlustzone kommen. Die Bundesregierung will sich zusammen mit der Landesregierung von Sachsen-Anhalt um Ersatzarbeitsplätze für das Werk in Ammendorf bemühen, das mit knapp 800 Mitarbeiter geschlossen werden soll.

In diesem und im nächsten Jahr sollten in Europa insgesamt sieben der 35 Bahnwerke mit insgesamt 6600 Stellen geschlossen werde, teilte Bombardier am Mittwoch in Montreal mit. Im Geschäftsfeld Bahntechnik wird damit fast jede fünfte Stelle gestrichen. Regierungssprecher Bela Anda sagte, die Bundesregierung bedauere die Schließung des Bahntechnikwerks in Ammendorf bei Halle. Für den Erhalt des schon vor zwei Jahren von Schließung bedrohten Werkes hatte sich damals Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) persönlich eingesetzt. Die Bundesregierung sei bereit, gemeinsam mit der Landesregierung an einem Regionalkonzept zu arbeiten mit dem Ziel, Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, sagte Anda. Die IG Metall warf Bombardier dreisten Wortbruch vor. Aus einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zur Standortsicherung sei keine Zusage eingehalten worden.

Bombardier erklärte, keines der vom Schließungsbeschluss betroffenen Werke habe Aufträge für das kommende Jahr. Das Unternehmen erwarte sich nun jährliche Einsparungen von 600 Millionen kanadischen Dollar (367 Millionen Euro). In dem am 31. Januar abgeschlossenen vierten Quartal sei durch Umstrukturierung und Arbeitsplatzabbau ein Verlust von 448 Millionen kanadischen Dollar (rund 335,77 Millionen Euro) oder 26 Cent je Aktie entstanden. Darin seien Belastungen aus der Umstrukturierung von 457 Millionen Dollar berücksichtigt. Bereits vor einem Jahr hatte Bombardier einen Quartalsverlust von einer Milliarde kanadischen Dollar ausgewiesen.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Bahnindustrie in Deutschland, Michael Clausecker, sagte, man könne nicht von einem generellen Trend im Fahrzeugbau in Deutschland sprechen. Bombardier habe nach der Übernahme von Adtranz im Jahr 2001 Überkapazitäten aufgebaut.

Neben der Schließung des Werks Ammendorf sollen auch Stellen im Werk Hennigsdorf bei Berlin gestrichen werden. Allerdings soll die Beschäftigtenzahl hier bei rund 2000 bleiben, derzeit sind dort etwa 2100 Menschen beschäftigt.

(Quelle: rtr)
 

Handwerk setzte 2003 weniger um und baute weiter Stellen ab

Do.18.03.04 - Das kriselnde deutsche Handwerk hat im vergangenen Jahr erneut weniger umgesetzt und Stellen abgebaut.

Die Branche habe 2003 einen Umsatzrückgang von 3,1 Prozent verbucht nach fast fünf Prozent im Jahr davor, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch nach vorläufigen Berechnungen mit. Zugleich seien bei den selbstständigen Handwerksbetrieben gut fünf Prozent weniger Mitarbeiter beschäftigt gewesen.

Am stärksten betroffen war das Bekleidungs-, Textil- und Ledergewerbe, wo gut zehn Prozent der Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verloren. Den geringsten Stellenabbau mit knapp drei Prozent verzeichneten die Gewerbe für Gesundheits- und Körperpflege sowie chemische Reinigungen. Auch beim Umsatz entwickelte sich dieser Bereich günstiger und verzeichnete als einzige der sieben Gewerbegruppen des Handwerks einen Umsatzzuwachs von fast zwei Prozent.

Das statistische Bundesamt ermittelte die Daten durch eine Stichprobenerhebung bei rund 50.000 Handwerksbetrieben und veröffentlicht keine absolute Zahlen.

(Quelle: rtr)

Wissenschaftlicher Beirat für globale Energiewende - Experten fordern zehnmal mehr Geld für erneuerbare Energien

Do.18.03.04 - Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hat sich in einem Gutachten für den einen langfristigen Ausbau der erneuerbaren Energien eingesetzt. Der Vorsitzende des Beirats, Hartmut Graßl, sagte am Mittwoch in Berlin, die Menschheit müsse endlich beginnen, das Energiesystem nachhaltig zu gestalten. Er forderte eine Verlagerung des Schwerpunkts von fossiler und nuklearer auf erneuerbare Energien. Die Umweltexperten fordern eine Verzehnfachung der Ausgaben für die Forschung an erneuerbaren Energien in den kommenden zehn Jahren. Das Gutachten soll als ein Eckpunktepapier für die im Juni stattfindende internationale Konferenz «Renewables2004» dienen.

Forschungsministerin Edelgard Bulmahn begrüßte den interdisziplinären Ansatz des Gutachtens. Die SPD-Ministerin verwies darauf, dass die Bundesregierung schon längst die Weichenstellung hin zu erneuerbaren Energien vorgenommen habe und Forschungsvorhaben auf Nachhaltigkeit und Effizienz prüfe.

Umweltminister Jürgen Trittin plädierte dafür, die Vorreiterrolle Europas zu festigen. Dafür würden ambitionierte Ziele über das Jahr 2010 hinaus gebraucht, «wie wir es in Deutschland mit dem 20-Prozent-Ziel für 2010 im Erneuerbare Energien Gesetz umgesetzt haben», sagte Trittin. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul betonte die wichtige Rolle erneuerbarer Energien bei der Armutsbekämpfung.

Wenn der bisherige Weg fortgesetzt werde, den zunehmenden Energiebedarf vor allem mit fossilen Energieträgern zu decken, würde das einen Klimawandel mit hohen Folgekosten auslösen, sagte Graßl. Es sei auch volkswirtschaftlich nicht zu verantworten. Er sah die Gefahr, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich sowie zwischen Ländern mit Öl- oder Kohlevorkommen einerseits und rohstoffarmen Staaten andererseits weiter ausdehnt.

Der Beirat forderte weiter, jeder Mensch solle Zugang zu moderner Energie haben. Graßl plädierte für die Verabschiedung einer Weltenergiecharta mit den Grundsätzen einer globalen Energiewende. Bei der UN solle ein Koordinationsprogramm zur Weltenergieforschung angesiedelt werden. Europa müsse seine Rolle ausbauen und innerhalb der Mitgliedsländer verbindliche Ziel für erneuerbare Energien festlegen.

Bei der Konferenz «Renewables 2004» wird sich den Angaben zufolge eine kleine Gruppe von Ländern treffen, die schneller vorankommen wollten als die Vereinten Nationen. «Wir sehen in dieser Konferenz einen Ausweg aus den häufig schleppenden Konventionen der UN zur Umwelt», sagte Graßl.

Die internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien «Renewables 2004» war von Bundeskanzler Gerhard Schröder(SPD) auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September 2002 in Johannesburg angekündigt worden und wird Anfang Juni von der Bundesregierung in Bonn veranstaltet. Sie soll dem globalen Ausbau der Erneuerbaren Energien weitere Impulse verleihen. Im laufenden Jahr liegen die Ausgaben für die Forschung an Erneuerbaren Energien nach Angaben des Bundesforschungsministeriums bei 74 Millionen Euro.

(Quelle: ap, ddp)

Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen:
http://www.wbgu.de/

Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien «Renewables 2004»:
http://www.wbgu.de; www.renewables2004.de
 

Streit um Emissionsrechtehandel geht weiter - Clement lässt Kompromiss platzen - Trittin gibt Industrie Schuld am Streit um Emissionshandel

Do.18.03.04 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat einen von Staatssekretären vorbereiteten Kompromiss zum geplanten Handel mit Klimaschutz-Zertifikaten gestoppt und so Koalitionskrach mit den Grünen riskiert.

Forderungen des kleinen Regierungspartners reichten bis zur Einberufung einer Koalitionsrunde. Sprecher der Regierung gaben vor der Bundespressekonferenz zu, dass man sich noch nicht einig sei. Regierungssprecher Bela Anda betonte aber nach einer erneuten Sondierungsrunde der seit langem streitenden Minister Clement und Jürgen Trittin (Umwelt/Grüne) den festen Willen, bis zum 31. März die «noch offenen Lücken» in der Sache zu schließen.

Bis zum Monatsende wolle das Kabinett eine Entscheidung über die Aufteilung von Abgas-Zertifikaten auf die Unternehmen fällen und diese fristgerecht nach Brüssel melden, sagte Anda. Auch stellte er klar, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) jetzt nicht an eine Intervention denke. Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier leiste hervorragende Arbeit. «Es ist nicht die Aufgabe des Kanzlers, sich hier einzubringen.» Immerhin bewege man sich aufeinander zu.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht die Gründe für den Streit mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) um den Emissionshandel zur Verringerung umweltschädlicher Abgase in der Haltung der Industrie.

"Wolfgang Clement und ich werden uns einigen können", sagte der Trittin der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag. "Das eigentliche Problem gibt es mit der Industrie." Die Unternehmen insgesamt verlangten mehr Verschmutzungsrechte als die Regierung ausgeben dürfe, wenn sie an den Klimaschutzzielen von Kyoto festhalten wolle. Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium stimmten darin überein, die Klimaschutzverpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen.

Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sprach in der «Welt» von einem «Amoklauf» Clements zu Gunsten der Kohleindustrie, die energiepolitische Sprecherin der Grünen forderte in dem Blatt die Einberufung einer Koalitionsrunde, um eine Zerreißprobe von Rot-Grün zu verhindern. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Das wichtigste ist, sich sehr schnell zusammen zu setzen, um die Streitigkeiten beizulegen und Erfolg für den Klimaschutz melden zu können.»

Der Umweltpolitiker Reinhard Loske, einer ihrer Stellvertreter, erklärte: «Wir sehen mit großer Sorge, dass Wirtschaftsminister Clement sich offenbar von einer verantwortungsvollen Klimapolitik verabschieden möchte.»

Clements Sprecherin Andrea Weinert stellte in Abrede, dass sich die Staatssekretäre für Wirtschaft und Umwelt, Georg Wilhelm Adamowitsch und Rainer Baake, am Vorabend unter Leitung von Steinmeier auf einen Kompromiss verständigt hätten. Sie erklärte, «dass sich weder gestern Abend noch heute Morgen eine Einigung ergeben hat». Davon könne man erst sprechen, wenn alle Einzelheiten festliegen.

Dagegen wurde aus gut unterrichteten Koalitionskreisen bestätigt, dass sich die Runde am Vorabend «weitgehend einig war». Am Vormittag habe Clement dann diese Kompromissvorschläge der Staatssekretäre rigide vom Tisch gewischt, obwohl sie von Steinmeier mitgetragen worden seien.

Danach müssten die energieintensiven Unternehmen in der ersten Phase des Emissionshandels 2005 bis 2007 ihren Kohlendioxid-Ausstoß von jetzt 505 Millionen Tonnen auf nur auf 499 Millionen reduzieren. Trittin hatte einen Abbau auf 488 Millionen Tonnen verlangt. Clement, so heißt es den Kreisen zufolge, habe selbst dies in Bausch und Bogen abgelehnt - immer mit dem Argument, die Wirtschaft dürfe nicht gerade in konjunkturell labiler Situation mit überzogenen Emissionsabbau- Pflichten belastet werden. Ferner ging es in dem Kompromiss um Regelungen zur Übertragung von CO2-Abgasverschmutzungsrechten von alten auf moderne und effiziente Kraftwerksanlagen.

Die Umweltschutzorganisation WWF sprach von einem «skandalösen Verhalten» von Clement. Deutschland stehe beim Klimaschutz am Scheideweg, sagte die WWF-Expertin Regine Günther der dpa. Die FDP-Umweltpolitikerin Birgit Homburger forderte die Regierung auf, ihr «Chaos zu beenden» und dem Parlament jetzt Lösungen vorzulegen.

Beim Emissionshandel von 2005 an werden Verschmutzungszertifikate zunächst kostenlos ausgegeben. Wer seinen damit verbrieften Rahmen zum Ausstoß von Kohlendioxid nicht ganz ausschöpft, kann die überschüssigen Papiere an solche Betriebe verkaufen, die bei großen CO2-Mengen mit ihren Zertifikaten nicht auskommen.

(Quellen: dpa, rtr)