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Irak am dreihundertachtundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen in Irak. Italiens Europaminister: Irakkrieg war 'vielleicht Fehler'. Polens Staatspräsident Kwasniewski fühlt sich von den USA und Großbritannien über irakische Waffen getäuscht. Australien ruft zur Fortsetzung des Irak-Einsatzes auf. Annan will möglichst schnell ein UN-Team nach Irak schicken. US-Außenminister Colin Powell in Bagdad. Bush: Die Welt ist durch den Irak-Krieg ein 'besserer Ort' geworden. Anschläge auf Besatzer und Zivilisten in Irak halten an. Britischer Parlamentsausschuss rügt Verhalten der Regierung bei Untersuchung zu Irak-Krieg. Am Samstag jährt sich erstmals der Beginn des Irak-Kriegs am 20. März 2003.

Fr.19.03.04 - Amnesty International (AI) hat zum ersten Jahrestag des Irak-Krieges auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Irak hingewiesen. Täglich würden immer noch Iraker umgebracht, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag. Vermutlich seien über 10.000 irakische Zivilpersonen seit Ende März 2003 als direkte Folge der militärischen Intervention getötet worden, entweder im Krieg oder während der anschließenden Besatzung. Die Zahl sei eine Schätzung, weil die Behörden nicht Willens oder unfähig seien, eine Liste der Toten zu erstellen. Zahlreiche Zivilpersonen seien offenbar auch wegen übermäßigem Gewalteinsatz der US-Truppen gestorben. Bis zum heutigen Tag seien zu diesen Fällen keine unabhängigen Untersuchungen durchgeführt worden.

In Italien, einem der treuesten Verbündeten von US-Präsident George Bush, hat erstmals ein Mitglied der Regierung öffentlich Zweifel an der Richtigkeit des Irakkriegs geäußert. "Der Krieg war vielleicht ein Fehler. Möglicherweise hätte er noch verhindert werden können. Auf jeden Fall war er nicht die beste Lösung", sagte der christdemokratische Europaminister Rocco Buttiglione der Zeitung "Il Messagero" (Donnerstagsausgabe). Dem Terrorismus könne nicht nur mit Waffen begegnet werden. Notwendig sei eine wirkliche Friedenspolitik mit kulturellem Austausch, interreligiösem Dialog und Entwicklungshilfe. Außerdem müsse die UNO eine stärkere Rolle in Irak spielen.

Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat erstmals öffentlich Kritik an den USA und Großbritannien bezüglich der angeblichen Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen vor dem Irak-Krieg geäußert. Ohne die beiden Staaten beim Namen zu nennen sagte Kwasniewski am Donnerstag einer Gruppe europäischer Journalisten, er fühle sich nicht wohl angesichts der Tatsache, «dass wir bei den Informationen über Massenvernichtungswaffen getäuscht wurden».

Er denke aber, dass heute Irak ohne den gestürzten Präsidenten Saddam Hussein ein besseres Land sei. Eine Abschrift der Äußerungen Kwasniewskis wurden vom Pressebüro des Präsidenten veröffentlicht.

Zuvor hatte Kwasniewski hat am Donnerstag bereits angedeutet, dass die polnischen Truppen früher als bislang geplant aus Irak abgezogen werden könnten. Alles deute darauf hin, dass der Abzug nach dem erfolgreichen Abschluss der Stabilisierungsmission beginnen könne. «Das könnte meiner Ansicht nach schon bald sein, Anfang 2005», sagte Kwasniewski im polnischen Rundfunk.

Die polnische Regierung ist mit ihrem Engagement in Irak unter Druck geraten, seit die spanischen Sozialisten nach ihrem Wahlsieg den baldigen Abzug der spanischen Truppen angekündigt haben. Kwasniewski hatte zuvor erklärt, der Abzug der polnischen Truppen könne frühestens Mitte 2005 beginnen. Polen befehligt eine multinationale Truppe in Irak, zu der auch die spanischen Soldaten gehören.

Angesichts der wachsenden Kritik am Irak-Einsatz der USA hat Australien an die Mitglieder der einstigen Kriegskoalition appelliert, sich jetzt nicht aus Irak zurückzuziehen. Es gelte, dem Terror die Stirn zu bieten, sagte Außenminister Alexander Downer am Freitag in einer Erklärung zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns. Internationale Unterstützung zur Stabilisierung Iraks sei heute notwendiger denn je.

«Es ist jetzt nicht an der Zeit, dass sich die internationale Staatengemeinschaft den Drohungen von Terroristen beugt und das irakische Volk im Stich lässt», sagte Downer.

Australien ist im Irak-Konflikt nach wie vor einer der engsten Verbündeten der USA und Großbritanniens. 2.000 australische Soldaten beteiligten sich seinerzeit am Krieg, rund 850 sind auch jetzt noch in Irak im Einsatz.

Deutschlands Außenminister Joschka Fischer mahnte am Donnerstag zu «großer Vorsicht» bei Überlegungen zu einem eventuellen NATO-Einsatz im Irak. Angesichts des bereits umfangreichen Engagements der NATO auf dem Balkan sowie in Afghanistan dürfe das Militärbündnis nicht überfrachtet werden, sagte Fischer nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York. Berichte über eine mögliche neue Irak-Resolution des Sicherheitsrates, die es Spanien ermöglichen könnte, seine Truppen im Irak zu belassen, bezeichnete Fischer als «reine Spekulation». «Das ist vor allen Dingen eine Diskussion, die in Spanien geführt werden muss.»

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat unterdessen die Entsendung eines neuen Expertenteams der Vereinten Nationen nach Irak in Aussicht gestellt. Er reagiere damit auf eine entsprechende Bitte des irakischen Regierungsrats, sagte Annan am Donnerstagabend in New York. Der von den USA eingesetzte Rat hatte zuvor in einem Schreiben an den Weltsicherheitsrat um Hilfe bei der Vorbereitung der irakischen Machtübernahme bis hin zu freien Wahlen gebeten.

Annan erklärte, er wolle seinen Irak-Beauftragten Lakhdar Brahimi bitten mit einem Expertenteam nach Irak zurückzukehren. Die Mission werde so bald wie möglich in die Wege geleitet. Einen Zeitplan nannte der UN-Generalsekretär nicht. Zuvor hatte auch schon der US-Zivilverwalter in Irak, Paul Bremer, die Vereinten Nationen darum gebeten, möglichst bald ein weiteres Team nach Irak zu entsenden.

Nach der für den 30. Juni geplanten Machtübergabe in Irak sind für Ende 2004 oder Anfang 2005 Parlamentswahlen vorgesehen. Im Oktober hatte Annan die UN-Mitarbeiter nach einem Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad, bei dem 22 Menschen getötet worden waren, abgezogen.

US-Außenminister Colin Powell ist am Freitagmorgen überraschend in Bagdad eingetroffen. Das berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP, der Powell begleitete. Powell will Gespräche mit irakischen Regierungsvertretern führen. Am Samstag jährt sich erstmals der Beginn des Irak-Kriegs am 20. März 2003.

Zwei Tage vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in Irak hat US-Präsident George W. Bush erneut betont, dass die Militäraktion der Sicherheit der Vereinigten Staaten genützt habe. Die Welt sei seit dem Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein "besser dran, und das amerikanische Volk ist sicherer", sagte Bush am Donnerstag in einer Rede vor US-Truppen in Fort Campbell im US-Bundesstaat Kentucky.

Bush warnte den Westen vor Beschwichtigungspolitik. «Es gibt für keine Nation Sicherheit in einer Welt, die von der Gnade dieser Verbrecher abhängt», sagte Bush.

Laut Bush gibt es für die zivilisierte Welt nur einen Weg zur Sicherheit: den gemeinsamen Kampf gegen den Feind, bis er geschlagen sei. Die USA müssten den Gefahren begegnen, bevor sie sich realisieren, sagte Bush in seiner Rechtfertigung des Irakkriegs. Dies gelte auch für die Zukunft. Der Krieg sei schon wegen der Gräueltaten des Regimes von Saddam Hussein gerechtfertigt gewesen.

Mit der Beseitigung dieses «tollwütigen Mannes» und eines «der brutalsten Regime in der Geschichte» hätten die Terroristen einen wichtigen Verbündeten verloren. Die jüngsten Terroranschläge stellten die Entschlossenheit der USA und ihrer Verbündeten auf die Probe. «Sie werden sehen, dass wir standhaft bleiben», betonte Bush.

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in Irak halten die Anschläge auf Besatzungstruppen und Zivilisten an. Bei der Explosion einer Autobombe vor einem Hotel im südirakischen Basra kamen mindestens zwei Menschen ums Leben. Bei Mörserangriffen wurden ein Iraker und zwei US-Soldaten getötet. Unbekannte erschossen drei Mitarbeiter eines US-gesponserten irakischen Fernsehsenders. Beim Versuch, eine wichtige Brücke in die Luft zu jagen, starben zwei Iraker.

Mindestens drei weitere Menschen wurden bei dem Anschlag in Basra verletzt. Nach der Bombenexplosion wurde ein Verdächtiger von einer wütenden Menschenmenge gelyncht. Der Mann sei zu Tode geprügelt worden, sagte ein Krankenhaussprecher.

Bei einem Angriff in der Gegend von Baakuba wurden drei Angestellte eines von den USA finanzierten irakischen Fernsehsenders getötet. Zwei bewaffnete Männer hätten auf den Bus geschossen, in denen das Fernsehteam unterwegs war, hieß es.

Bei einem Mörserangriff auf das Rathaus der Stadt Falludscha wurde ein Iraker getötet. Bei einem Angriff mit Mörsergeschossen in Westirak wurde am Mittwoch ein US-Marineinfanterist getötet. Bei einem ähnlichen Angriff nördlich von Bagdad starb ein weiterer US-Soldat.

Zwei Iraker starben, als sie eine Brücke über den Fluss Sab sprengen wollten. Der Polizei zufolge wird die im Kurdengebiet gelegene Brücke häufig von Konvois der US-Armee befahren.

Bei dem am Mittwochabend in Bagdad verübten Bombenanschlag handelte es sich nach Angaben der US-Armee um ein Selbstmordattentat. Die Autobombe war in unmittelbarer Nähe eines vorwiegend von arabischen und westlichen Geschäftsleuten besuchten Hotels explodiert. Die US-Armee korrigierte die Zahl der Toten nach unten auf sieben. Die irakische Polizei habe sieben Tote und 37 Verletzte gezählt.

Keine Bestätigung seitens des US- Militärs gab es für einen angeblichen Hubschrauber-Abschuss in der Nähe von Falludscha.

Ein britischer Parlamentsausschuss hat derweil der Regierung vorgeworfen, ihn bei der Überprüfung der Begründung für den Irak-Krieg behindert zu haben. In einem am Donnerstag vorgestellten Bericht forderte der Ausschuss für Außenpolitik das Parlament auf zu erwägen, wie die Regierung künftig zu einer besseren Zusammenarbeit gezwungen werden könne. Das Parlamentsgremium hatte im vergangenen Jahr untersucht, ob die angenommene Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in Irak möglicherweise absichtsvoll übertrieben worden war.

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass Premierminister Tony Blair und andere ranghohe Regierungsvertreter eine Aussage vor dem Ausschuss verweigerten. Außerdem habe die Regierung Dokumente über angeblich in Irak vorhandene Massenvernichtungswaffen zurückgehalten. Die Befugnisse des Ausschusses, Dokumente einzusehen und Personen vorzuladen, hätten gegenüber der Regierung nicht durchgesetzt werden können, hieß es in dem Bericht. Das Parlament müsse nun über geeignete Rechtsmittel nachdenken, falls ein Minister sich weigere vor dem Ausschuss zu erscheinen.

In einem Bericht vom vergangenen Jahr hatte der Ausschuss die Regierung von dem Vorwurf entlastet, im September 2002 ein Geheimdienstdossier über Waffen in Irak aufgebauscht zu haben. Ferner hatte er Behauptungen für unbegründet erklärt, Blairs Büro habe Zusätze in den Bericht eingefügt, wonach Irak chemische und biologische Waffen mit einer Vorwarnzeit von nur 45 Minuten abfeuern könne. Diesen Vorwurf hatte die staatliche Rundfunkanstalt BBC erhoben, die später den Waffenexperten David Kelly als Quelle benannte. Vermutlich in Zusammenhang mit dieser Affäre nahm sich Kelly im vergangenen Jahr das Leben.

(Quellen: ap, afp, dpa)

Pakistan setzt Angriffe gegen El-Kaida-Stellungen fort - Zwei US-Soldaten bei Kämpfen in Afghanistan getötet

Fr.19.03.04 - Pakistanische Streitkräfte greifen weiter mutmaßliche Stellungen von El-Kaida-Kämpfern an der Grenze zu Afghanistan an. In dem Gebiet soll die Nummer zwei der Terrororganisation, Eiman el Sawahiri, zusammen mit rund 200 Gefolgsleuten eingekesselt sein, berichtet CNN und beruft sich auf pakistanische Geheimdienstkreise. Auch US-Spezialeinheiten stehen angeblich für die Operation bereit. In der Gebirgsregion gibt es seit Tagen Gefechte zwischen pakistanischen Kräften und El-Kaida-Kämpfern.

Bei einem Feuergefecht sind in Afghanistan zwei US-Soldaten getötet worden. Zwei weitere Soldaten der US-Armee seien bei den Kämpfen in der Zentralprovinz Urusgan am Donnerstag verletzt worden, sagte ein Armeesprecher. Die Soldaten hätten feindliches Feuer erwidert und mindestens fünf gegnerische Kämpfer getötet sowie mehrere weitere verletzt, teilte das US-Zentralkommando mit. Die verletzten US-Soldaten seien zur Luftwaffenbasis in Kandahar gebracht worden. Zu dem Gefecht war es den Angaben zufolge während einer Patrouille in der Ortschaft Tarin Kowt gekommen.

(Quellen: dpa, ap)
 

Indien testet neue Rakete mit nuklearer Kapazität

Fr.19.03.04 - Indien hat am heutigen Freitag eine neue Rakete getestet, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden kann. Es handelt sich um eine erweiterte Version der Flugabwehrrakete vom Typ «Prithvi», deren Reichweite etwa 200 Kilometer beträgt, wie die Nachrichtenagentur PTI berichtete. Damit könnte auch die pakistanische Hauptstadt Islamabad erreicht werden. Die Rakete wurde von der Abschussrampe in Chandipur an der indischen Ostküste gestartet. Ob das Nachbarland Pakistan über den Test zuvor informiert wurde, blieb zunächst unklar.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Geheimtreffen zwischen Israels Premier Scharon und Jordaniens König Abdullah. Oberstes Gericht verhängt Baustopp für Teilstück der Sperranlage. Israel billigt verletztem Palästinenser hohe Entschädigung zu.

Fr.19.03.04 - Der jordanische König Abdullah und Israels Premier Ariel Scharon haben sich zu Geheimgesprächen getroffen. Das berichtet die israelische Zeitung «Haaretz». Die Unterredung auf Scharons Ranch habe mehrere Stunden gedauert. Beide könnten über mögliche Auswirkungen von Scharons Plans eines einseitigen israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands gesprochen hätten. Zwischen Israel und Jordanien gibt es Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Fragen des Nahkonflikts.

Das Oberste Gericht Israels hat unterdessen einen Baustopp für ein Teilstück der umstrittenen Sperranlage zum Westjordanland verhängt. Das Gericht habe mit seiner Entscheidung auf eine Eingabe von palästinensischen und israelischen Gegnern des Walls reagiert, erklärte deren Anwalt Mohammed Dahla am Donnerstag. Die Antragsteller machen geltend, dass die Sperranlage das Leben von 30.000 Palästinensern in der Gegend entscheidend erschweren würde. Israel will mit dem Bau der Anlage nach eigenen Angaben weitere Selbstmordanschläge verhindern.

Anwalt Dahla erklärte, er habe einen Bericht einer Gruppe früherer israelischer Militärangehöriger eingereicht, in dem der Verlauf des Walls in Frage gestellt wird. Darin heisse es, die Route gehe über Sicherheitserwägungen hinaus, ein anderer Verlauf könne für den Schutz von Israelis ebenso effektiv sein. Mit seiner Entscheidung vom Mittwoch habe das Gericht die Armee aufgefordert, zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Es verlängerte einen bereits am 29. Februar verhängten befristeten Baustopp bis zum Eingang einer solchen Stellungnahme. Eine weitere Anhörung sei nicht angesetzt worden, erklärte Dahla.

Der Anwalt sprach von einem Sieg. Das Gericht habe offensichtlich Zweifel an der Darstellung der Armee, dass es bei dem Sperrwall nur um Sicherheit gehe.

Der Baustopp betrifft eine Region um acht palästinensische Dörfer nordwestlich von Jerusalem. Rund 30 Bewohner der nahe gelegenen israelischen Ortschaft Mevasseret Zion haben sich der Eingabe angeschlossen.

Die Sperranlage reicht teilweise weit auf palästinensisches Gebiet, zahlreiche Nachbargemeinden im Westjordanland wurden voneinander abgeschnitten. Viele Bauern können nicht mehr auf ihre Felder gelangen, Kinder müssen auf dem Weg zur Schule grosse Umwege in Kauf nehmen. Nach Berechnungen der Vereinten Nationen wird das Leben von etwa einem Drittel der Palästinenser im Westjordanland von der Anlage beeinträchtigt. Die israelische Regierung macht geltend, dass seit Errichtung des Walls die Anzahl der Selbstmordanschläge deutlich zurückgegangen sei.

Vor dem Obersten Gericht sind weitere Klagen gegen den Wall anhängig. Am Mittwoch verhängte das Gericht auch einen vorübergehenden Baustopp für einen Abschnitt nahe der palästinensischen Dörfer Deir Kiddis und Ni'lin nahe der israelischen Stadt Modiin. Dies erklärte die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel, die die Klage eingereicht hatte.

Israel hat einem von israelischen Soldaten verletzten Palästinenser eine Entschädigung in Höhe von einer halben Million Euro zugebilligt. Mohammed Dschuda war im Oktober 2000 in den ersten Tagen der zweiten Intifada bei blutigen Zusammenstößen am Jerusalemer Tempelberg von einer Kautschukkugel im Nacken getroffen worden, wie Justizmitarbeiter am Donnerstag mitteilten. Der zu dem Zeitpunkt 16-Jährige ist seitdem gelähmt. In einer am Mittwochabend zwischen Israel und seiner Familie erzielten Einigung wurde Dschuda eine Entschädigung von umgerechnet 447.000 Euro zugestanden, seine Familie erhält ferner 90.000 Euro. Der Staat Israel wies in dem Abkommen, dessen Kopie der Nachrichtenagentur AFP vorlag, ausdrücklich jede Verantwortung für die Verletzung Dschudas zurück.

(Quellen: dpa, afp, ap)
 

Mehr als 60 Tote bei Kämpfen zwischen Ugandern und Sudanesen

Fr.19.03.04 - Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen ugandischen Dorfbewohnern und sudanesischen Viehdieben sind nach örtlichen Angaben mehr als 60 Menschen getötet worden. Ein Vertreter des Bezirkes Kotido im Nordosten Ugandas sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, Viehdiebe vom sudanesischen Stamm der Toposa hätten dem ugandischen Stamm der Jie 160 Rinder gestohlen; daraufhin hätten die Jie die Toposa am Samstag angegriffen. Die genaue Zahl der Toten stehe noch nicht fest, da vermutlich noch Leichen im Busch lägen, sagte Bezirksvertreter Lokwi Adome weiter. Ein örtlicher Militärsprecher bestätigte die Kämpfe, machte aber keine Angaben zur Zahl der Toten.

(Quelle: afp)
 

Konflikt zwischen Serben und Albanern greift um sich

Mindestens zweiundzwanzig Tote bei Gewaltexessen. UN-Sicherheitsrat fordert Gewaltverzicht. UN-Mitarbeiter aus umkämpfter Kosovo-Stadt Mitrovica evakuiert. NATO verstärkt wegen Unruhen Truppen im Kosovo

Fr.19.03.04 - Ein fast vergessener Krisenherd meldet sich in der Welt zurück: Gerüchte um zu Tode gehetzte Kinder haben im Kosovo und in Serbien pogromartige Gewaltexzesse ausgelöst. Bei den Zusammenstößen wurden mindestens 22 Menschen getötet, 500 Menschen wurden verletzt. Die UN-Polizei habe 61 Verletzte, die NATO geführte internationale Schutztruppe KFOR 17 verwundete Soldaten zu beklagen. Mehrere christliche Klöster und die beiden einzigen Moscheen in Serbien brannten nieder. Die NATO hat zusätzliche Truppen in Marsch gesetzt.

Nach den schwersten ethnischen Unruhen im Kosovo seit fünf Jahren hielten die Spannungen am Donnerstag unvermindert an.

Mehrere zehntausend Albaner und Serben demonstrierten erneut im Kosovo und in Belgrad gegen die jeweils andere Volksgruppe. Wegen der blutigen Zusammenstöße setzte die NATO für die Friedenstruppe KFOR 400 zusätzliche Soldaten aus Bosnien in die Krisenprovinz in Marsch. Großbritannien schickt zunächst dafür zusätzlich 200 Soldaten ins Kosovo. London sagte insgesamt bis zu 750 Mann zu. In New York wollte der UN-Sicherheitsrat am Abend über die Lage im Kosovo beraten.

In der Kosovo-Regionalhauptstadt Pristina versammelten sich Zehntausende und riefen nach der aufgelösten albanischen Untergrundarmee UCK. In der Kosovo-Stadt Pec marschierten ebenfalls tausende Albaner durch die Straßen. In Belgrad skandierten Tausende von nationalistischen Serben Aufforderungen zum Mord an Albanern. Ausländische Botschaften wurden mit Steinen beworfen, die kroatischen Vertretungen evakuiert.

In der geteilten Stadt Kosovoska Mitrovica durchbrachen Albaner erneut eine Sperre der UN-Polizei und drangen in serbische Stadtteile vor. Erst der Einsatz der internationalen Schutztruppe KFOR konnte die aufgebrachten Demonstranten zerstreuen.

Albaner hatten am Mittwoch Dutzende serbischer Häuser angesteckt und Fahrzeuge der internationalen Friedenstruppe zerstört. Es seien auch historische Kirchenbauten in Mitleidenschaft gezogen worden, erklärte die Serbisch-Orthodoxe Kirche. Im Gegenzug hatten randalierende serbische Extremisten die letzten Moscheen in Belgrad und der Industriestadt Nis demoliert.

Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica verlangte erneut Autonomie für die Kosovo-Serben. Er bezeichnete die Ausschreitungen als «versuchten Pogrom» und «organisierte ethnische Säuberung». Im Namen seiner Regierung rief er zu friedlichen Protesten gegen den «albanischen Terror» im Kosovo auf und verurteilte zugleich die Angriffe auf islamische und albanische Einrichtungen in Serbien.

Die serbische Polizei entlang der Grenzen zum Kosovo wurde in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Armee von Serbien-Montenegro forderte den UN-Sicherheitsrat auf, die Entsendung von Truppen in die abtrünnige Provinz zu erlauben. Die fast ausschließlich von Albanern bewohnte Provinz wird seit 1999 von den UN verwaltet. Die Albaner verlangen die Unabhängigkeit von Belgrad. Belgrad besteht unter Hinweis auf die Geschichte darauf, dass die Provinz ein Teil Serbiens bleibt.

Angesichts der blutigen Unruhen im Kosovo hat der UN-Sicherheitsrat Serben und Albaner zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. Die Gewalt müsse "unverzüglich" gestoppt werden, erklärte der Sicherheitsrat im Anschluss an eine Dringlichkeitssitzung am Donnerstagabend. Die Kosovo-Friedenstruppe KFOR brachte das UN-Personal aus der Stadt Kosovska Mitrovica in Sicherheit. Von der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt waren die Unruhen ausgegangen.

Den Rädelsführern müsse klar sein, dass Angriffe auf internationale Vertreter in der Region ein "Angriff auf die internationale Gemeinschaft als Ganze" sei, hieß es in der Erklärung des Sicherheitsrates weiter. Die Bevölkerung des Kosovo müsse ihre Konflikte mit "friedlichen Mitteln" austragen.

Nach den Worten von UN-Generalsekretär Kofi Annan machen die jüngsten Ereignisse die "Anfälligkeit der Strukturen und der Verhältnisse" im Kosovo offenkundig.

Der Europarat und die NATO forderten ein sofortiges Ende der Gewalt im Kosovo. In Brüssel kamen die Botschafter der NATO-Staaten im Nordatlantikrat zu Beratungen über die neue Krise zusammen.

(Quellen: afp, ap, dpa)

Georgien hebt Sanktionen gegen Adscharien auf

Fr.19.03.04 - Im Streit zwischen der georgischen Zentralregierung und der nach Unabhängigkeit strebenden Republik Adscharien zeichnet sich eine Entspannung ab. Nach einem Treffen mit dem adscharischen Gouverneur Aslan Abaschidse kündigte der georgische Präsident Michail Saakaschwili am Donnerstag ein Ende der Sanktionen gegen die Provinz an. Die Handelssperren sollten ab Mitternacht aufgehoben werden, erklärte Saakaschwili in der adscharischen Hauptstadt Batumi.

Weiter will Georgien einen Sondergesandten für Adscharien ernennen. Zudem hätten sich beide Seiten bei den Gesprächen in Batumi auf ein Zollbüro der Zentralregierung an der Grenze zwischen Adscharien und der Türkei verständigt, erklärte Saakaschwili. Die meisten Probleme seien gelöst worden, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax.

Die Beziehungen hatten sich am Sonntag verschlechtert, nachdem dem georgischen Präsidenten die Einreise nach Adscharien verweigert worden war. Abaschidse ließ ein Ultimatum verstreichen, in dem Saakaschwili die vollständige Rückkehr der Region in den georgischen Verbund verlangt hatte. Georgien verhängte daraufhin Handelsbeschränkungen gegen Adscharien - darunter eine Blockade von Schiffen im Schwarzen Meer - und versetzte seine Streitkräfte in Alarmbereitschaft.

(Quelle: ap)
 

Bulgarien macht Nato-Beitritt perfekt

Fr.19.03.04 - Das bulgarische Parlament hat am Donnerstag den NATO-Beitrittsvertrag ratifiziert. Die mit 226 zu vier Stimmen getroffene Entscheidung markiere einen «Wendepunkt in der bulgarischen Geschichte», sagte Präsident Georgi Parwanow. Bulgarien wird im Mai zusammen mit sechs weiteren ehemaligen Ostblock-Staaten der NATO beitreten.

«Jetzt erhält unser Land endlich das geo-strategische Gewicht, nach dem es seit Jahren strebt», erklärte Parwanow. Er machte deutlich, dass der NATO-Beitritt neben einem Mehr an Sicherheit auch gestiegene Verantwortung mit sich bringe. Das südosteuropäische Land hatte zuletzt an friedenssichernden Einsätzen in Bosnien, im Kosovo und in Afghanistan teilgenommen. Gegenwärtig sind 500 bulgarische Soldaten in Irak im Einsatz.

(Quelle: ap)
 

Denktasch-Absage stellt Zypern-Verhandlungen in Frage

Fr.19.03.04 - Eine Absage von Rauf Denktasch, dem Volksgruppenführer der türkischen Zyprer, gefährdet die zweite Phase der Verhandlungen über die Vereinigung Zyperns. Denktasch kündigte am Donnerstag an, er werde nicht an den Gesprächen teilnehmen, die für kommende Woche im schweizerischen Bürgenstock angesetzt sind. Auch der Führer der griechischen Zyprer, Tassos Papadopoulos, stellte daraufhin sein Kommen in Frage. Zusagen kamen indessen vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem kürzlich gewählten griechischen Ministerpräsidenten Konstantinos Karamanlis.

Denktasch begründete seine Absage mit fehlenden Einigungschancen. «Wenn ich in die Schweiz fahre, gebe ich meinem Volk das falsche Signal», sagte der Politiker, der den derzeit diskutierten UN-Friedensplan ablehnt. Er wolle stattdessen seinen Sohn Serdar zu den Verhandlungen schicken, der Außenminister in der türkisch-zyprischen Regierung ist. Denktasch stieß damit auf scharfe Kritik des türkischen Regierungschefs Erdogan. «Eine solch gewagte Haltung bringt uns nicht weiter. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir ernsthaft nachdenken müssen», sagte Erdogan am Donnerstag. Auch der türkisch-zyprische Ministerpräsident Mehmet Ali Talat, der zu den Verhandlungen in die Schweiz reisen will, kritisierte die Entscheidung Denktaschs. Er hoffe, dieser werde seine Entschluss noch einmal überdenken, sagte Talat.

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey zeigte sich in einer Pressekonferenz in Bern stolz, dass die Schweiz Gastgeberland für die zweite Verhandlungsphase ist. UN-Generalsekretär Kofi Annan habe bei der Regierung in Bern angefragt, ob die Schweiz Gastgeber sein wolle. Die Regierung sei stolz, beim Friedensprozess mithelfen zu können, sagte die Ministerin. Zur Absage Denktaschs wollte sie sich nicht äußern.

Nach dem UN-Plan sollen Griechenland und die Türkei eingeschaltet werden, wenn die griechischen und die türkischen Zyprer nicht bis zum 22. März die noch offenen Fragen zur Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel geklärt haben. Scheitern auch diese Gespräche, kann UN-Generalsekretär Annan die strittigen Punkte entscheiden. Anschließend soll der Plan zur Wiedervereinigung dann in beiden Inselteilen am 20. April in Referenden zur Abstimmung gestellt werden. Nur bei einer Wiedervereinigung Zyperns können beide Inselteile am 1. Mai gemeinsam der Europäischen Union beitreten.

(Quelle: ap)
 

Polen zeigt im EU-Verfassungsstreit Kompromissbereitschaft

Fr.19.03.04 - Nach Spanien hat sich auch Polen einer Zeitung zufolge im Streit um die EU-Verfassung kompromissbereit gezeigt. Im Dezember waren die Gespräche über eine Verfassung an diesen zwei Staaten gescheitert.

Polens Präsident Aleksander Kwasniewski sagte der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht, die von der irischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene neue Gewichtung der doppelten Mehrheit sei "eine wichtige und interessante Idee, über die man nachdenken sollte." Im Dezember hatten Polen und Spanien auf das Stimmensystem des Nizza- Vertrages beharrt, das ihnen jeweils fast so viele Stimmen wie dem doppelt so großen Deutschland gibt.

"Vor dem Brüsseler Gipfel war kein Raum für Kompromisse", sagte Kwasniewski dem Blatt. "Aber jetzt gibt es eine neue Situation." Zu dem geplanten Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder kommende Woche in Warschau sagte er: "Das kann entscheidend sein für die Wiederaufnahme der Verhandlungen." Schröder hatte sich am Dienstag zuversichtlich geäußert, dass sich die Europäische Union (EU) noch im ersten Halbjahr auf eine Verfassung einigt. Bei ihrem Gipfel am 25./26. März wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel klären, ob und wie sie die Verfassungsgespräche wieder in Gang bringen können.

Irland hat mehrere Kompromissvorschläge zu der strittigen Stimmengewichtung für die meisten Abstimmungen im EU- Ministerrat lanciert. Statt 50 Prozent der Staaten und zugleich 60 Prozent der EU-Bevölkerung sieht einer der Vorschläge vor, beide für eine Mehrheit nötigen Quoren auf 55 Prozent festzulegen. Dies würde verhindern, dass die drei größten Staaten - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - eine Entscheidung blockieren könnten.

Mit dem Regierungswechsel in Spanien waren die Hoffnungen auf einen Kompromiss im Streit um die Verfassung der erweiterten Union gestiegen. Der Wahlsieger Jose Luis Rodriguez Zapatero hat erkennen lassen, dass er das Prinzip der doppelten Mehrheit akzeptieren will. Zapateros Vorgänger Jose Maria Aznar hatte im Verfassungsstreit dagegen stärker nationale Interessen vertreten.

(Quelle: rtr)
 

EU will Berichterstattung über Gipfel einschränken

Fr.19.03.04 - Die EU-Ratspräsidentschaft will nach Angaben des ARD-Studios in Brüssel die Fernseh-Berichterstattung über das Gipfeltreffen Ende nächster Woche einschränken. Das Generalsekretariat des EU-Ministerrats und die amtierende irische Präsidentschaft wollen danach die sonst üblichen Aufnahmen unabhängiger Fernsehsender vom Beginn der Arbeitssitzungen im Tagungsraum unterbinden, wie ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause mitteilte.

Statt eigener Aufnahmen sollen die Fernsehstationen mit EU-Bildern versorgt werden. Damit wolle die EU bestimmen, «welche Art von Bildern von diesem Gipfel gesendet werden», sagte Krause. Dies sei «ein eindeutiger Eingriff in die Pressefreiheit». Zudem stehe das geplante Vorgehen «in klarem Widerspruch zu all den sattsam bekannten Sonntagsreden, in die europäische Politik mehr Transparenz zu bringen».

Den Angaben zufolge teilten Rat und Präsidentschaft ihren Plan am Donnerstag dem ständigen Ausschuss der EU-Botschafter mit. Begründet habe die Präsidentschaft ihre Ankündigung mit Platzmangel im Sitzungssaal. Mehrere Botschafter, darunter auch der deutsche, hätten umgehend ihre Bedenken geäußert.

Im Dezember war ein ähnlicher Vorstoß der damaligen italienischen Ratspräsidentschaft am Widerspruch der Botschafter gescheitert. Zugelassen wurden letztlich im Gipfelraum jeweils ein Kamerateam aus jedem Mitgliedstaat. Dies sei «eine Regel, mit der wir leben können, die aber auch das absolute Minimum des Zulässigen darstellt», sagte Krause.

(Quelle: ap)
 

Protest in EU-Parlament gegen Passagierdaten-Austausch mit USA

Fr.19.03.04 - Im EU-Parlament ist entschiedener Widerstand gegen die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA laut geworden.

Der Bürgerrechtsausschuss des Parlaments wies am Donnerstag in Brüssel die von der EU-Kommission ausgehandelte Vereinbarung zum Datenaustausch mit großer Mehrheit zurück. "Die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten schützt die EU-Bürger nicht ausreichend", sagte die niederländische Liberale Johanna Boogerd-Quaak als federführende Abgeordnete. Der Vorschlag sieht vor, Daten wie Kreditkarten- und Telefonnummern von USA-Reisenden an die US-Behörden weiterzugeben. Die US-Regierung gibt an, diese Informationen zum Erkennen mutmaßlicher Terroristen zu benötigen.

Die Abgeordneten riefen die EU-Kommission auf, die Vereinbarung nachzubessern und wollen Ende März eine Resolution des gesamten EU-Parlaments erreichen. Das Parlament hat in dieser Frage kein Mitentscheidungsrecht. Doch eine entschiedene Erklärung der Abgeordneten lasse sich nicht leicht ignorieren, hieß es in EU-Kreisen. Ein Kommissionssprecher sagte lediglich, die Kommission werde nach der Abstimmung im Plenum entscheiden, wie sie reagiere.

Die Vereinbarung mit den USA würde es Fluggesellschaften aus der EU erlauben, bis zu 34 Informationen über jeden ihrer USA-Passagiere an die US-Behörden weiter zu geben. In den Verhandlungen mit der EU haben die USA zwar angekündigt, die sensibelsten Daten, die auf Hautfarbe, Religion oder Gesundheitsangaben hinweisen, schnell zu löschen. Die übrigen Angaben sollen aber bis zu dreieinhalb Jahre gespeichert werden. Auch EU-Datenschutzbeauftragte haben das Abkommen kritisiert.

(Quelle: rtr)
 

Die Fahndung nach den Attentätern von Madrid kommt voran

Polizei nimmt fünf weitere Verdächtige fest. Spanische Regierung weist Vorwurf der Manipulation zurück. Zahl der Toten nach Anschlag in Madrid auf 202 gestiegen. US-Politiker nennen Rückzug Spaniens aus Irak 'Sieg für El Kaida'.

Fr.19.03.04 - Während die Fahndung nach den Attentätern von Madrid offenbar weiter vorankommt und die spanische Polizei die Festnahme weiterer Verdächtiger melden kann, hält auch die Debatte um die Folgen der Terroranschläge an. Führende US-Politiker kritisierte die Ankündigungen der spanischen Regierung zum Rückzug der Truppen aus Irak als «großen Sieg für El Kaida». Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht im internationalen Terrorismus eine Gefahr für den wirtschaftlichen Aufschwung.

Die spanische Polizei berichtete am Donnerstag über fünf weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. März, womit sich jetzt insgesamt elf Personen in Haft befinden. Drei der fünf letzten Festnahmen erfolgten in Alcala de Henares, einer Kleinstadt bei Madrid, in der vor einer Woche ein Lieferwagen mit Zündern und einem Arabisch besprochenen Tonband gefunden wurde. Auch die vier Züge, die Ziel der Anschläge waren, hatten den Ort passiert. Ein vierter Verdächtiger wurde in Nordspanien verhaftet. Er soll direkt an den Anschlägen beteiligt und auch in die Attentate von Casablanca vom Mai vergangenen Jahres verwickelt gewesen sein.

In der internationalen Politik hält weiter die Debatte um die Ankündigung des künftigen spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero an, der die spanischen Truppen sobald wie möglich aus Irak abziehen will. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der republikanische Abgeordnete Dennis Hastert, warf Spanien vor, mit der Entscheidung für den Regierungswechsel den Terroristen in gewissem Sinne entgegen gekommen zu sein. Und der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Henry Hyde, sagte: «Die Wahl in Spanien war ein großer Sieg für El Kaida.»

Von spanischen Politikern wurden diese Vorwürfe zurückgewiesen. Der Sozialist Jesus Caldera, der als Minister in der künftigen Regierung im Gespräch ist, erklärt, der geplante Abzug habe «nichts mit Improvisation zu tun und sei noch weniger eine Konsequenz» aus den Anschlägen vom 11. März. Ein spanischer Rückzug führe vielmehr dazu, dass «das Völkerrecht wieder voll respektiert wird» und dass die Vereinten Nationen die Kontrolle in Irak übernehmen.

Eine Extremistengruppe, die sich zu dem Blutbad bekannt hatte, kündigte unterdessen neue Anschläge in den USA oder einem der mit Washington verbündeten Staaten an. Genannt wurden in einer Erklärung der Brigade von Abu Hafs el Masri die Länder Italien, Großbritannien, Japan, Australien und Saudi-Arabien. Laut dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein zählte auch Deutschland zu den potenziellen Zielen islamistischer Terroristen.

Schröder forderte, es dürfe kein Zögern beim Kampf gegen den Terror geben. Die positive konjunkturelle Entwicklung werde nur dann zu halten sein, wenn externe Schocks verhindert würden.

Eine Woche nach den Anschlägen Madrid hat die spanische Regierung Vorwürfe der Presse- Manipulation zurückgewiesen. «Die Regierung hat nicht gelogen, sie hat nicht manipuliert, und sie hat keine Informationen zurückgehalten.» Das erklärte Regierungssprecher Eduardo Zaplana am Donnerstag in Madrid.

Die spanische Regierung will anhand von Geheimdienstpapieren nachweisen, dass sie die Öffentlichkeit nach bestem Wissen und Gewissen unterrichtet habe. Dazu gab das Kabinett Unterlagen des Geheimdiensts CNI für die Öffentlichkeit frei. Aus den Papieren gehe hervor, dass der CNI mehrere Stunden nach den Anschlägen von einer Täterschaft der baskischen Terror-Organisation ETA ausgegangen sei, betonte Innenminister Angel Acebes.

Der Regierung von Ministerpräsident José María Aznar war unter anderem vorgeworfen worden, wider besseren Wissens die ETA für die Attentate verantwortlich gemacht und die Presse systematisch manipuliert zu haben. Aznar hatte persönlich die Chefredakteure großer Zeitungen angerufen und erklärt, es bestehe kein Zweifel, dass die ETA hinter den Attentaten stecke.

Der Regierungssprecher erklärte, diese Anrufe seien eine «Übung der Transparenz» gewesen. Die Vorwürfe bezeichnete er als «Verleumdungskampagne»: «Wir werden es nicht akzeptieren, als Lügner hingestellt zu werden.»

Unterdessen hat sich eine Woche nach dem Anschlag in Madrid die Zahl der Toten auf 202 erhöht. Wie die Behörden mitteilten, erlag am Donnerstag eine 22-jährige Peruanerin ihren Verletzungen.

(Quellen: dpa, ap)
 

Deutschland

Schily will Stärkung des BKA für Kampf gegen Terrorismus - Beckstein befürwortet stärkere Sicherheitsvollmachten des Bundes

Fr.19.03.04 - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will eine Stärkung des Bundeskriminalamtes für den Kampf gegen den Terrorismus. «Das BKA sollte stärker im präventiven Bereich Befugnisse haben», sagte er am Donnerstagabend in der ZDF- Sendung «Berlin Mitte». Dies sei auch im Interesse der Landeskriminalämter. Er habe den Eindruck, sich in dieser Frage mit den Länder-Innenministern auch einigen zu können. Bisher darf das BKA nicht vorbeugend ermitteln.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) befürwortet stärkere Sicherheitsvollmachten des Bundes. Für Polizei und Geheimdienste forderte er eine «zentrale Koordination durch Bundesbehörden». Beckstein sagte der «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe): «Es muss zentral darauf hingewiesen werden, welche gefährlichen Organisationen in Deutschland sind.» Auch müsse zentral eingegriffen werden, wenn es in den einzelnen Bundesländern Schwachpunkte gebe oder Unterlagen nicht weiter gegeben würden. Diese Aufgabe müsse durch Bundesämter übernommen werden.

Beckstein wandte sich aber dagegen, den Verfassungsschutz in einer Bundesbehörde zu konzentrieren. «Ich bin sehr skeptisch, dass eine große zentrale Behörde effizienter arbeitet als viele dezentrale Behörden. Mein Ziel sind dezentrale Behörden, die allerdings einem vollständigen Informationsaustausch und einer engen Koordination unterliegen», sagte er.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. «Wir wollen eine klare gesetzliche Grundlage auf der Basis der Änderung des Grundgesetzes», sagte er im ZDF. Dabei geht es nach den Worten Schönbohms nicht darum, die Bundeswehr zur «Hilfspolizei» zu machen. Vielmehr sollten der Truppe Aufgaben übertragen werden, die sie wahrnehmen könne, um dadurch Polizeikräfte freizusetzen für Aufgaben, für die sie besser geeignet sei.

Schily warnte vor einer solchen Grundgesetzänderung. Wenn man da eine Tür öffne, sei man sehr schnell bei Bundeswehreinsätzen bei irgendwelchen Demonstrationen, sagte er. Die derzeitige Gesetzeslage reicht nach seiner Ansicht aus, um im Ernstfall die Bundeswehr unter Leitung der Polizei einzubeziehen.

(Quelle: ddp)

Nächste Generation des Personalausweises soll Chip enthalten

Fr.19.03.04 - Die nächste Generation des Personalausweises soll einen Chip enthalten. Das kündigte Bundesinnenminister Otto Schily am Donnerstag auf der Cebit in Hannover an. Der neue Personalausweis soll durch Integration des Chips sicherer werden und neue Anwendungsmöglichkeiten erschließen.

«Bei der nächsten Generation des Personalausweises werden wir die Fälschungssicherheit noch einmal verbessern und zusätzliche Funktionen anbieten, zum Beispiel die einer elektronischen Bürgerkarte», sagte der SPD-Politiker. Mit Hilfe der in einem Chip gespeicherten Identifizierungsinformationen werde eine sichere Authentisierung bei Internet-Geschäften möglich sein. Damit ließen sich persönliche Daten schützen und Online-Geschäfte verlässlicher abwickeln.

Offen ist, wann der neue Personalausweises eingeführt wird. Der Zeitpunkt hängt laut Innenminister von den Beratungen innerhalb der EU über die Einführung von Biometrie in den europäischen Pässen ab.

(Quelle: ap)
 

Reformdebatte in der SPD hält vor Sonderparteitag weiter an

Fr.19.03.04 - Der Streit über den Kurs der SPD und die Debatte um eine neue Linkspartei hält auch wenige Tage vor dem SPD-Sonderparteitag an, bei dem Bundeskanzler Gerhard Schröder den Parteivorsitz an Franz Müntefering abgeben wird.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) verteidigte am Donnerstag ihr Steuerkonzept, das stärkere Belastungen für Besserverdienende vorsieht. Für den linken Parteiflügel forderte der frühere Abgeordnete Detlev von Larcher einen Kurswechsel der SPD, der sonst mit der geplanten neuen Linkspartei akute Gefahr drohe. Diese könnte nach Meinung des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Kurt Beck der Union in die Hände spielen. Zudem drohten interne Debatten über die geplante Ausbildungsplatzumlage und den Emissionshandel den Parteitag am Sonntag zu belasten.

Angesichts des anhaltenden parteiinternen Streits soll der Parteitag in Berlin die SPD wieder auf die Linie der Parteiführung und der Regierung einschwören. Die SPD-Spitze hat Abstriche an den Reformen von Schröders "Agenda 2010" zwar ausgeschlossen. Sie will Kritikern aber durch Bekenntnisse zur Ausbildungsumlage, Erbschaftssteuer und Bürgerversicherung und durch ein Bekenntnis zum stärkeren Dialog mit den Gewerkschaften entgegenkommen. Mehrere führende Funktionäre der IG Metall und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben für eine neue Linkspartei geworben. Gegen mehrere Initiatoren aus der IG Metall, die am Freitag ihre Pläne vorstellen woll, läuft deshalb ein Ausschlussverfahren aus der SPD.

Von Larcher nannte die Parteigründungspläne in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" einen Irrweg, der angesichts der sozialen Defizite der Reformagenda aber nicht überraschend sei. Beck warnte am Donnerstag im "Handelsblatt" erneut, eine solche Partei könne die SPD Stimmen kosten und so die Union stärken.

Simonis verteidigte im WDR ihr am Dienstag vorgelegtes Steuerkonzept, das eine Senkung des Eingangssteuersatzes sowie eine Erhöhung der Mehrwert- und Erbschaftssteuer vorsieht. "Es ist der Versuch, (dass) durch eine gewisse Umverteilung auch diejenigen mit rangenommen werden, die bis jetzt ein bisschen besser davon gekommen waren. Also Hinweis: Erbschaftssteuer."

Die stärkere Belastung großer Vermögen durch eine höhere Erbschaftssteuer oder eine neue Vermögenssteuer ist eine seit Jahren erhobene Forderung des linken SPD-Flügels. Im Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag wird als Entgegenkommen an die Kritiker vom linken Flügel die beim Parteitag im November 2003 beschlossene Reform der Erbschaftssteuer bekräftigt.

Zur Ausbildungsplatzumlage, die ebenfalls große symbolische Bedeutung für die Reformkritiker hat, wollte das Bildungsressort nach eigenen Angaben am Freitag einen Entwurf für das geplante Gesetz vorlegen. Allerdings lehnen selbst SPD-geführte Länder und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die Umlage ab. Müntefering, der sich als Befürworter des Gesetzes stark exponiert hat, kann jedoch auf einen Beschluss des Bochumer Parteitags zu ihrer Einführung verweisen.

Strittig ist auch Clements Vorgehen beim Emissionshandel. In der SPD wird sein Kurs kritisiert, im Streit mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) stärker den Schutz der Industrie vor Belastungen zu betonen als umweltpolitischen Belange. Clement ist als Exponent der Reformagenda in der SPD grundsätzlich umstritten, was sich beim Bochumer Parteitag in einem mit 56,7 Prozent niedrigen Votum als Parteivize zeigte.

Beim Parteitag am Sonntag stehen nur die Wahl Münteferings zum Parteichef und des designierten Generalsekretärs Klaus Uwe Benneter an. Weitere Wahlen oder konkrete inhaltliche Beschlüsse sind nicht geplant. Für Müntefering wird eine große Mehrheit erwartet. Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel soll Schröders knapp fünfjährige Arbeit als Parteichef würdigen. Müntefering dürfte in seiner Rede die Notwendigkeit der Reformen betonen und zugleich versuchen, die Kritiker in den eigenen Reihen und in den Gewerkschaften einzubinden.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Politologe Korte sieht kurzfristig gute Chancen für Linkspartei
Mi.17.03.04 - Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte hätte eine neugegründete Linkspartei gute Aussichten, bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr den Sprung in die Parlamente zu schaffen. Eine Protestpartei, die jetzt das Thema soziale Gerechtigkeit glaubwürdig besetze, könne damit kurzfristig punkten, sagte Korte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403170.htm#04031717
 

Mehr zum Thema "Abspaltung von der SPD/Linkspartei" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403170.htm#040317_i
 

Verbraucherschützer kritisieren Gesundheitsreform

Fr.19.03.04 - Drei Monate nach dem Start der Gesundheitsreform haben Verbraucherschützer eine kritische Zwischenbilanz der gesetzlichen Neuregelungen gezogen. Der Gesundheitsexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Thomas Isenberg, sagte der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe), die Patienten würden durch die Reform erheblich belastet. «Die meisten Krankenkassen werden ihre Beitragssätze wegen ihrer hohen Überschuldung nicht so weit senken, dass die Patienten unterm Strich entlastet werden», zitierte das Blatt Isenberg.

(Quelle: ap)

Forscher warnen vor neuem Massensterben von Tier- und Pflanzenarten

Die Welt steht womöglich am Beginn ihres sechsten großen Massensterbens. Diesen Schluss ziehen zwei britische Forschergruppen aus der Analyse umfassender Datensammlungen über den Rückgang der Tier- und Pflanzenarten in Großbritannien.

Fr.19.03.04 - Ihre Berichte stehen im Fachjournal «Science». Grundlage ist ein Mosaik aus rund 15 Millionen Informationen über die Verbreitung hunderter Vogel-, Pflanzen- und Schmetterlingsarten.

Das Team um Jeremy Thomas vom Winfrith Technology Centre in Dorchester untersuchte die Verbreitung dieser drei Gruppen im Laufe der vergangenen rund 40 Jahre. In allen Fällen zeigte sich ein Rückgang der Artenvielfalt. Bei Schmetterlingen gab es die größten Verluste. Sie verschwanden aus 13 Prozent ihrer angestammten Lebensräume, schreiben Thomas und seine Kollegen.

«Wenn Insekten anderswo auf der Welt ähnlich empfindlich sind, dann haben die Aussterberaten von Pflanzen und Tieren eine bislang nicht gekannte Entsprechung im Insektenreich. Das stärkt die Annahme, dass die Natur das sechste große Massensterben ihrer Geschichte erlebt», schreiben die Forscher. In den zurückliegenden 440 Millionen Jahren gab es auf der Erde fünf große Massensterben, in denen der Planet jeweils bis zu 50 Prozent seiner Arten einbüßte.

«Diese Ergebnisse überraschen mich überhaupt nicht», kommentierte Artenschutzexperte Volker Homes von der Umweltstiftung WWF in Frankfurt am Main. «Die Arbeiten sind ein weiterer Baustein für die Legitimierung der Umweltbewegung und der Diskussion, die über den Artenschwund geführt wird.» Die Daten aus Großbritannien seien so gut wie vermutlich nirgendwo sonst auf der Welt. Ein katastrophales Artensterben wie in den vergangenen Erdzeitaltern leitet Homes jedoch aus den «Science»-Studien nicht ab.

In der zweiten Untersuchung belegt ein Team um Carly Stevens von der Open University in Milton Keynes, dass der Eintrag von Stickstoff mit Düngern und aus Industrieabgasen viele Pflanzenarten verschwinden lässt, weil Stickstoff liebende Arten unter diesem Umständen besser wachsen und sich durchsetzen.

Auch nach Ansicht der Weltnaturschutzunion IUCN schrumpft die Artenvielfalt Besorgnis erregend. Die Organisation hatte Ende 2003 insgesamt 1092 Tier- und Pflanzenarten mehr in die obersten drei der neun Gefährdungsstufen der Roten Liste der bedrohten Arten eingeordnet als im Vorjahr. In diesen drei Stufen finden sich insgesamt 12 259 Arten.