+++ Sa.20.03.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am ersten Jahrestag nach Kriegsbeginn

Bush: Irak-Streit mit Verbündeten ist Vergangenheit. Irak-Koalition wackelt weiter. Powell in Bagdad: USA halten Kurs. US-Soldaten sollen zwei arabische Journalisten getötet haben. Zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns demonstrieren in der irakischen Hauptstadt  tausende Menschen  gegen die Besatzung.  Zahl der in Irak getöteten US-Soldaten stieg auf 569. Annan fordert Untersuchung zum Programm Öl für Lebensmittel. Weltweite Proteste zum ersten Jahrestag des Irak-Kriegs

Sa.20.03.04 - Zum Jahrestag der Irak-Invasion hat US-Präsident George W. Bush die Differenzen mit den Gegnern des Krieges für beendet erklärt und zur Geschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen.

Bei seiner Ansprache vor Vertretern aus 84 Staaten im Weißen Haus räumte Bush "Meinungsverschiedenheiten zwischen alten und bewährten Freunden" in der Frage des Irak-Krieges ein. Diese Differenzen gehörten jedoch "der Vergangenheit" an. Alle könnten nunmehr darin übereinstimmen, dass der Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein eine "Quelle der Gewalt, Aggression und Instabilität im Nahen Osten beseitigt" habe. Unabhängig von früheren Ansichten habe jede Nation ein Interesse an einem freien, friedlichen und demokratischen Irak.

An die Staatengemeinschaft appellierte Bush, Anschlägen und der Gefahr des Terrorismus entschlossen zu trotzen. Es sei die Pflicht einer jeden Regierung, "die Bedrohung des Terrorismus zu bekämpfen und zu zerstören". Der Hass der Terroristen könne nicht durch Zugeständnisse besänftigt werden, sagte Bush. Ihr Ziel sei es vielmehr, die "Kontrolle über die Völker des Nahen Ostens" zu erlangen und den Rest der Welt mit "Massenvernichtungswaffen zu erpressen". Jedes Zeichen von Schwäche oder Rückzug lade zu noch mehr Gewalt ein.

"Sie und ihre Kameraden haben ein schreckliches, diktatorisches Regime gestürzt, das eine Gefahr war für seine eigenen Bürger, für die Region und für die Welt", sagte Powell vor Soldaten und Zivilangestellten der Besatzungstruppen in Irak.

Am heutigen Samstag jährt sich zum ersten Mal die US-geführte Invasion zur Entmachtung des irakischen Staatschefs Saddam Hussein. Die US-geführten Truppen sind daher in erhöhter Alarmbereitschaft.

Die US-geführte Kriegskoalition gerät derweil weiter ins Wanken. Nach dem angedrohten Truppenabzug Spaniens zog am Freitag Südkorea ein Angebot zurück, Soldaten in die nordirakische Stadt Kirkuk zu entsenden. Lediglich Japan und Australien bekannten sich zur Irak-Mission, auch Polen sagte nach heftiger Kritik wieder seine Unterstützung zu.

Das südkoreanische Verteidigungsministerium erklärte zur Begründung, Washington habe Seoul zur Beteiligung an Militäroffensiven gedrängt. Die geplante Mission solle jedoch ausschließlich dem friedlichen Wiederaufbau Iraks dienen. Da die zunehmend schlechte Sicherheitslage in Kirkuk tatsächlich militärische Einsätze notwendig machen könnte, werde nun nach einem anderen Ort für die Stationierung der zugesagten 3.600 Soldaten gesucht.

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski versicherte US-Präsident George W. Bush, die polnischen Truppen würden «so lange wie notwendig und noch einen Tag länger» in Irak bleiben, wie sein Sicherheitsberater mitteilte. Am Donnerstagabend hatte Kwasniewski noch erklärt, Polen sei hinsichtlich irakischer Massenvernichtungswaffen von Washington falsch informiert worden und erwäge einen frühzeitigen Abzug seiner 2.400 Soldaten.

Angesichts der wachsenden Kritik am Irak-Einsatz der USA appellierte Australien an die Koalitionsmitglieder, sich weiter in Irak zu engagieren. Es gelte, dem Terror die Stirn zu bieten, sagte Außenminister Alexander Downer.

US-Außenminister Colin Powell hat bei einem Überraschungsbesuch in Bagdad eine positive Bilanz der US-Intervention gezogen. Gleichzeitig protestierten in der irakischen Hauptstadt Tausende von Menschen gegen die Besatzung.

Vor Hunderten US-Soldaten und zivilen Kräften sagte Powell am Freitag, der Irak und seine Nachbarn müssten nicht länger das von den USA vermutete Chemiewaffenarsenal des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein fürchten: "Wir müssen uns darüber an diesem März-Tag keine Gedanken mehr machen, an dem sich der Beginn des Krieges jährt." Die USA hatten den Krieg unter anderem mit der Behauptung begründet, Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, blieben den Beweis bislang jedoch schuldig.

Der Krieg habe dem Land nach Jahrzehnten der «schrecklichen Diktatur» eine Zukunft eröffnet, in der die Menschenrechte und die Freiheit der Bürger gewahrt würden, sagte Powell auf einer Prssekonferenz. «Ich bin auch hier in Bagdad, um das ungebrochene Engagement der USA im Irak zu demonstrieren», fügte er hinzu.

Powells Pressekonferenz begann mit einem Eklat, als rund zwei Dutzend arabische Journalisten aus Protest gegen den Tod zweier irakischer Journalisten den Saal verließen. Nach Angaben von Augenzeugen war ein Team des arabischen Nachrichtensenders El Arabija in der Nacht zuvor an einer Straßensperre des US-Militärs gestoppt worden. Dann sei ein Mann mit seinem Auto versehentlich gegen das gepanzerte Fahrzeug der Soldaten gefahren. Diese hätten daraufhin das Feuer eröffnet und den Kameramann Ali Abdelasis und den Reporter Ali el Chatib in ihrem Auto getroffen.

Er bedauere den Tod der Journalisten, kenne aber die näheren Umstände nicht, sagte Powell. Ein weiterer Iraker wurde am Freitag laut Augenzeugen in Bagdad von US-Soldaten in seinem Wagen erschossen, nachdem er an einer Straßensperre nicht angehalten hatte.

Nach dem Freitagsgebet versammelten sich rund 5000 Iraker zu einer Protestkundgebung zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns (20. März) im Stadtteil Adhamija, in dem vorwiegend sunnitische Muslime leben. Eine Gruppe von Schiiten aus dem benachbarten Stadtteil Kadhimija schloss sich dem Protestzug an. In Sprechchören riefen sie: «Mit unserem Leben und unserem Blut opfern wir uns für dich, oh Irak». «Nein zur Spaltung durch die Amerikaner», hieß es auf Spruchbändern. Einige Teilnehmer riefen Slogans gegen die neue Übergangsverfassung.

Auch das Begräbnis der zwei El-Arabija-Journalisten am Freitag wurde zur Protestaktion gegen die US-Besatzung. «Die Situation im Irak wird von Tag zu Tag, von Stunde zu Stunde düsterer», sagte der Geistliche beim Totengebet vor dem Bagdader Büro des Senders.

Die Zahl der in Irak getöteten US-Soldaten stieg unterdessen auf 569. Bewaffnete töteten am Mittwoch in der Provinz El Anbar zwei Marineinfanteristen, wie die Streitkräfte am Freitag mitteilten.

Angesichts von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Programm Öl für Lebensmittel in Irak hat UN-Generalsekretär Kofi Annan eine unabhängige Untersuchung vorgeschlagen. Diese sollte auf höchster Ebene stattfinden und alle Aspekte der Verwaltung dieses Hilfsprojekts umfassen, forderte Annan am Freitag in einem Schreiben an den Weltsicherheitsrat.

Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, UN-Bedienstete könnten aus dem Programm Millionenbeträge abgezweigt haben. Auch soll der inzwischen gestürzte irakische Staatschef Saddam Hussein Schmiergelder gezahlt und dadurch weitaus höhere Einnahmen als zulässig erzielt haben. Das im vergangenen November ausgelaufene Programm erlaubte Irak einen begrenzten Verkauf seines Öls, um mit dem Erlös Lebensmittel und humanitäre Versorgungsgüter für die Bevölkerung beziehen zu könne.

Die erhobenen Anschuldigungen müssten sehr gründlich geprüft werden, um den Dingen auf den Grund zu gehen, sagte Annan vor Journalisten. Es gehe hier nicht zuletzt um den Ruf der Vereinten Nationen. Den Sicherheitsrat forderte der Generalsekretär zur aktiven Unterstützung der Untersuchung auf. Wie er sich dies im Einzelnen vorstelle, werde er in Kürze in einem weiteren Schreiben darlegen.

Zum ersten Jahrestag des Irak-Kriegs haben Friedensaktivisten in aller Welt zu Protestkundgebungen aufgerufen. Die Serie der Demonstrationen begann am Samstag in Australien unter Beteiligung tausender Kriegsgegner. Allein in Sydney marschierten und 3.000 Menschen durch die Straßen und verlangten einen Abzug der Koalitionstruppen aus Irak.

«Binnen der nächsten 24 Stunden werden weltweit Millionen Menschen ihre Regierungen aufrufen, keinen Krieg zu führen, sondern den Menschen Frieden zu bringen», sagte Pamela Curr vom Organisationsteam in Sydney. Der australische Premierminister John Howard hat den Irak-Kurs der USA und Großbritanniens von Anfang an unterstützt und auch 2.000 Soldaten für den Irak-Krieg bereit gestellt. Er wurde von den Protestierenden entsprechend angegriffen.

In Hongkong war eine Demonstration zum Konsulat der Vereinigten Staaten geplant. Der Irak-Krieg habe den Terrorismus weiter geschürt, kritisierte der Aktivist Lau San Ching. Damit habe US-Präsident George W. Bush nicht nur dem irakischen Volk, sondern der ganzen Welt viel Leid zugefügt.

Auch in den USA waren für das Wochenende Protestkundgebungen im ganzen Land geplant. In San Francisco gingen schon am Freitag knapp 1.000 Menschen auf die Straße, um ihre Ablehnung von Bushs Irak-Politik zu bekunden. Die Demonstranten forderten auf mitgeführten Plakaten das Ende der "Invasion" von US-Firmen in Irak und Mittel für das Gesundheitswesen statt für den Krieg. Der Demonstrationszug, der ein Verkehrschaos auslöste, führte zum Sitz von Bechtel, einem am Wiederaufbau Iraks maßgeblich beteiligten US-Konzern. Bereitschaftspolizei legte einigen Demonstranten, die den Eingang der Firma bockierten, Plastikhandschellen an und führte sie ab.

Die Polizei nahm 19 Demonstranten fest, unter anderem wegen Übergriffs auf einen Beamten und Blockade einer Firma, die führend am Wiederaufbau Iraks beteiligt ist.

Vor einem Jahr hatten die Anti-Kriegs-Demonstrationen in San Francisco noch 20.000 Menschen angezogen. Gleichwohl rechneten die Organisatoren der rund 250 für Samstag geplanten Protestveranstaltungen auch diesmal wieder mit viel Zuspruch. Vor allem in New York wurden tausende Menschen zu einer Großkundgebung erwartet. Dabei sollten nach Angaben der Organisatoren nicht nur der Irak-Krieg und die anhaltende Besetzung des Landes, sondern die gesamte Politik der Regierung Bush angeprangert werden.

(Quellen: rtr, ap, afp)

Blick ins Archiv:

Krieg gegen Irak hat begonnen
Do.20.03.03 - US-Präsident: Erste Phase der Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden +++ Knapp zwei Stunden nach Ablauf des Ultimatums an Saddam Hussein: Luftangriffe auf Bagdad +++ USA und Großbritannien haben 280.000 Mann in der Golfregion zusammengezogen +++ Bush: Krieg könne länger dauern und schwieriger werden als manche vorhersagten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0303200.htm#news
 

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... Mehr unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 

Informationen zu den Friedensdemonstrationen am Jahrestag des Irak-Kriegs:
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.friedensratschlag.de

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/

Kissinger-Bericht sieht transatlantische Beziehungen auf Tiefpunkt

Sa.20.03.04 - Die Beziehungen zwischen den USA und Europa sind mit dem Irakkonflikt an einem beunruhigenden "Krisenpunkt" angelangt. Zu diesem Schluss kommt ein am Freitag veröffentlichter Bericht unter Federführung der früheren US-Minister für auswärtige Angelegenheiten sowie Finanzen, Henry Kissinger und Lawrence Summers. Das transatlantische Verhältnis ist demnach "heute stärker belastet als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt mindestens der vergangenen Generation", heißt es in dem Bericht von insgesamt 26 Persönlichkeiten aus den USA und Europa. Viele Europäer unterstellten den Vereinigten Staaten "unheilvolle Absichten", während sich zahlreiche US-Bürger über das Verhalten der Europäern ärgerten und die "euröpäische Sichtweise der derzeitigen Bedrohungen" ablehnten.

(Quelle: afp)
 

Heftige Kämpfe um mögliches Versteck von El-Kaida-Führer El Sawahri

Sa.20.03.04 - Mehrere tausend pakistanische Soldaten haben weiter nach dem Vize-Chef des Terrornetzwerkes El Kaida, Aiman el Sawahiri, gesucht. Im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan leisteten bis zu hundert Kämpfer, unter ihnen möglicherweise auch Sawahiri, nach Angaben der Armee heftigen Widerstand. Bei heftigen Gefechten wurden zwei mutmaßliche Islamisten getötet.

Bis zu 400 Kämpfer hätten sich in der Kampfzone in Süd-Waziristan verschanzt, sagte ein Armeesprecher. Tausende Soldaten hätten einen Sicherheitsgürtel um das zehn mal fünf Kilometer große Gebiet gezogen. Das Weiße Haus reagierte derweil skeptisch auf Mutmaßungen, wonach Sawahiri sich in dem umzingelten Gebiet befinde. "Wir wissen nicht, wer dort ist", sagte Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice dem Fernsehsender ABC.

Großbritannien entsandte etwa hundert Spezialkräfte nach Afghanistan, die bei der Suche nach El-Kaida-Chef Osama bin Laden und seinem Stellvertreter Sawahiri helfen sollen. Die Soldaten seien am 10. März am Flughafen von Kabul angekommen, sagte ein Flughafenmitarbeiter. Die Männer seien noch in der selben Nacht mit unbekannten Ziel aufgebrochen.

Mehrere tausend Soldaten der pakistanischen Grenztruppen waren an der Offensive beteiligt. Augenzeugen zufolge wurden etwa 30.000 Bewohner aus mehreren Dörfern evakuiert, die in dem Kampfgebiet nahe der Stadt Wana liegen.

Ob Sawahiri tatsächlich unter den umzingelten Kämpfern sei, sei "Spekulation", betonte der pakistanische Armeesprecher, Generalmajor Shaukat Sultan. Regierungsmitarbeiter in Islamabad hatten am Donnerstagabend mitgeteilt, die Festnahme Sawahiris stehe offenbar kurz bevor. Der Leibarzt von El-Kaida-Chef Osama Bin Laden sei "sehr wahrscheinlich" eingekesselt. Pakistans Staatschef Pervez Musharraf wurde vom US-Sender CNN mit den Worten zitiert, El-Kaida-Kämpfer seien umzingelt worden, die vermutlich ein "wertvolles Ziel" beschützten.

Sawahiri könnte bereits zu Beginn der Kämpfe in dem Gebiet am Wochenanfang geflüchtet sein, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der pakistanischen Sicherheitsbehörden. Ein Sprecher der afghanischen Taliban wies die Spekulationen über eine bevorstehende Festnahme Sawahiris als "Propaganda" zurück. Er befände sich zusammen mit Bin Laden in Afghanistan.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Geheimtreffen Scharons mit dem jordanischen König Abdullah (update) - Gespräche über geplanten Rückzug aus palästinensischen Gebieten - Gefechte im Gazastreifen

Sa.20.03.04 - Bei einem Geheimtreffen mit König Abdullah von Jordanien hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon die Chancen seiner Pläne zum Abzug aus den Autonomiegebieten ausgelotet. Das Gespräch fand am Donnerstag auf Scharons Farm in Süden Israels statt, wie israelische und jordanische Regierungsmitarbeiter bestätigten.

Die Zeitung «Jediot Ahronot» berichtete, bei dem Treffen sei es vor allem um Scharons Vorhaben einer Abtrennung der Palästinensergebiete von Israel gegangen. Der Plan sieht einen Truppenabzug aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands sowie die Auflösung mehrerer Siedlungen in den Autonomiegebieten vor, aber auch eine einseitige Grenzziehung durch Israel. Jordanien ist vor allem über den Bau der Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland besorgt. Die Regierung in Amman hat mehrfach die Befürchtung geäussert, dass im Falle einer Fertigstellung der Anlage tausende Palästinenser ins benachbarte Jordanien auswandern könnten.

Scharon habe während des Gesprächs mit König Abdullah zugesagt, dass Israel die Grenze zu Jordanien weiter kontrollieren werde, berichtete «Jediot Ahronot». Ausserdem wolle Israel alles tun, um die Integrität Jordaniens zu gewährleisten. Abdullah habe Scharon deutlich gemacht, dass Jordanien sich gegen einseitige Schritte stellen werde, die die Aussichten auf einen unabhängigen palästinensischen Staat schwächen würden, zitierte die jordanische Nachrichtenagentur Petra einen Regierungsmitarbeiter.

Im Gazastreifen kam es unterdessen erneut zu Gefechten zwischen Palästinensern und israelischen Truppen. Die Soldaten rückten mit rund 25 Militärfahrzeugen und Planierraupen in die Ortschaft Mughraka in der Nähe von Netzarim ein, wie Augenzeugen berichteten. Nach palästinensischen Angaben wurden zwölf Palästinenser verletzt. Unter mehreren Schwerverletzten waren zwei Jungen im Alter von zwölf und 15 Jahren. Die israelischen Truppen nahmen nach eigenen Angaben zwei mutmassliche Hamas-Kämpfer fest.

Die Soldaten sprengten nach Berichten von Augenzeugen das Haus eines Hamas-Kommandeurs. Panzer hätten weitere Häuser zerstörten und die Hauptstrasse der Ortschaft aufgerissen. Dabei wurden Wasser- und Stromleitungen beschädigt, wie die örtlichen Behörden erklärten. Die Streitkräfte berichteten, vier Soldaten seien leicht verletzt worden, als eine Bombe neben ihrem Panzer detoniert sei. Später bekannte sich die Hamas zu dem Anschlag.

Im Flüchtlingslager Chan Junis wurde ein siebenjähriges Mädchen nach palästinensischen Angaben beim Spielen angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Israelische Soldaten in der benachbarten Siedlung Ganei Tal hätten die Schüsse abgefeuert, hiess es. Die israelischen Streitkräfte wiesen die Berichte zurück. In Rafah erlag ein 23-jähriger Palästinenser den Verletzungen, die er während einer Razzia der israelischen Truppen am Mittwoch erlitten hatte.

Ein Jogger in Jerusalem fiel am Freitag offenbar einem palästinensischen Angriff zum Opfer. Der Mann sei in der Nähe der Grenze zum Westjordanland aus einem fahrenden Auto heraus in den Kopf geschossen worden, berichteten Polizei und Krankenhausmitarbeiter. In einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AP bekannten sich die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden zu dem Angriff.

(Quelle: ap)
 

Annan fordert Friedenstruppe für Burundi

Sa.20.03.04 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Weltsicherheitsrat zur Bereitstellung einer Friedenstruppe für Burundi aufgerufen. Das zentralafrikanische Land habe die besten Chancen seit langem, nach rund zehn Jahren Bürgerkrieg zu friedlichen Verhältnissen gelangen, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht Annans. Dazu aber müsse die am 2. April auslaufende Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) von den Vereinten Nationen übernommen werden. Annan schlug ein Kontingent von 5.650 Blauhelmen vor, darunter 200 Militärbeobachter und 125 Verwaltungskräfte. Die gut 2.500 Soldaten der AU-Mission könnten in diese Truppe integriert werden. Der Weltsicherheitsrat wird sich am kommenden Montag mit der Lage in Burundi befassen. In dem Land sollen in knapp acht Monaten Wahlen stattfinden.

(Quelle: ap)
 

UN-Beauftragter sieht menschliche Tragödie in Sudan

Sa.20.03.04 - Die Kämpfe im Westen Sudans haben sich nach Angaben der Vereinten Nationen in den letzten Wochen stark ausgeweitet. Arabische Milizen griffen in der Provinz Darfur immer wieder Dörfer an und vergewaltigten Frauen, sagte der UN-Beauftragte für das afrikanische Land, Mukesh Kapila, am Freitag in Nairobi. Die Situation komme «der Definition von ethnischer Säuberung sehr nahe». Damit einher gehe eine große menschliche Tragödie, vielleicht sogar die derzeit größte Katastrophe für Menschen überhaupt.

In der Provinz Darfur haben sich Rebellen gegen die Streitkräfte und deren paramilitärische Anhänger erhoben. Bei den Aufständischen handelt es sich zumeist um islamische Afrikaner, während die Regierung in Khartum überwiegend von islamischen Arabern gestellt wird. Die Kämpfe haben nach Schätzungen von Hilfsorganisationen schon mehr als 800.000 Menschen in die Flucht getrieben und hunderte das Leben gekostet.

Kapila zufolge wurden in letzter Zeit zahlreiche Dörfer systematisch niedergebrannt und die Einwohner vertrieben. Viele Menschen seien getötet worden oder schlicht verschwunden. Vor allem Frauen seien Misshandlungen ausgesetzt, Massenvergewaltigungen seien an der Tagesordnung. Der UN-Beauftragte rief die Regierung in Khartum dazu auf, die für solche Gräueltaten verantwortlichen arabischen Milizen zu stoppen.

(Quelle: ap)
 

Lage im Kosovo bleibt angespannt

Fischer und Solana 'sehr besorgt' über Entwicklung im Kosovo. Russland verurteilt die erneute Gewalt im Kosovo. NATO-Generalsekretär dämpft Erwartungen an Truppen - Deutschland schickt weitere 600 Soldaten. Serben demonstrieren für Kosovo-Landsleute. Westlicher Diplomat: Albaner wollen die Serben vertreiben.

Sa.20.03.04 - Die Lage im Kosovo bleibt nach den jüngsten ethnischen Ausschreitungen angespannt. Außenminister Joschka Fischer und der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Javier Solana sind sehr besorgt. Die Eskalation der Gewalt müsse ein Ende haben, sagten beide in New York. Mehr als 30 Menschen sind bei den Unruhen bereits ums Leben gekommen.

Auch Russland hat die erneute Gewalt im Kosovo scharf verurteilt. Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich in einem Gespräch mit dem Präsidenten von Serbien-Montenegro, Svetozar Marovic, und dem serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica am Freitag besorgt über die aktuellen Ereignisse. Die Anstifter der Ausschreitungen müssten verfolgt und bestraft werden, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Der russische Katastrophenminister Sergej Schoigu werde demnächst für Gespräche nach Serbien-Montenegro reisen.

Russland fühlt sich der serbischen Bevölkerung wegen des gemeinsamen orthodoxen Glaubens und slawischer Wurzeln verbunden.

Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica hat am Freitag in Belgrad an der Spitze eines Zuges von mehreren Zehntausend Menschen gegen die anti-serbischen Übergriffe der Kosovo-Albaner demonstriert. An der friedlichen Demonstration nahmen auch andere Mitglieder der serbischen Führung sowie Würdenträger der serbisch-orthodoxen Kirche teil. Der Metropolit Amfilohije erklärte: "Von einem interethnischen Konflikt zu sprechen, ist ein heuchlerische Lüge". Was im Kosovo passiere, sei ein "Pogrom" gegen die dortigen Serben und ihre Geschichte. UNO und EU sollten "die Dinge beim Namen nennen" und für "Sicherheit und Gerechtigkeit" im Kosovo sorgen.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer warnt derweil vor zu großen Erwartungen an die Möglichkeiten der NATO im Kosovo. Es sei «nicht möglich, jede einzelne Farm zu schützen», sagte er auf einer Konferenz osteuropäischer Regierungschefs in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Der Generalsekretär sprach sich gleichzeitig gegen einen Abzug internationaler Truppen aus dem Krisengebiet aus. Die Truppen der KFOR im Kosovo täten ihr Bestes zur Erhöhung der Sicherheit.

Wegen der schweren Unruhen im Kosovo schickt Deutschland weitere 600 Bundeswehr-Soldaten in die südserbische Provinz. Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte am Freitag in Berlin, er hoffe, dass dies zur Beruhigung der Lage in der Region beitragen werde, wo in den vergangenen Tagen fast 1000 Serben aus ihren Häusern vertrieben wurden und 31 Menschen ums Leben kamen.

In der sowohl von Serben als auch Albanern bewohnten Stadt Mitrovica erschütterte am Freitag eine Explosion ein Hochhaus. Die Nato lastet den Ausbruch der Gewalt radikalen Albanern an. "Niemand redet mehr vom multikulturellem Zusammenleben", sagte der serbische Politiker Oliver Ivanovic.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, die Ereignisse im Kosovo machten deutlich, wie wichtig die deutsche Rolle dort sei, "und wie wichtig sie für die Stabilität auf unserem Kontinent auch bleibt". Die Fortschritte bei der Stabilisierung des Balkans seien "wieder in Frage gestellt".

Die deutschen Bundeswehr-Soldaten eines Panzergrenadierbataillons aus Hagenow in Mecklenburg-Vorpommern sollten ab Samstag in die Region verlegt werden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Das deutsche Kontingent der Nato-geführten Kosovo-Schutztruppe KFOR steigt damit auf rund 3800 Soldaten.

Auch andere Nato-Staaten verstärkten ihre Präsenz. Frankreich schickte rund 500 Soldaten in den Kosovo. Rund 150 britische Soldaten trafen am Morgen in der Unruheregion ein, in der bereits 18.500 Soldaten der Allianz stationiert sind. Am Vortag waren 150 US-Soldaten sowie 80 italienische Carabinieri angekommen. Das österreichische Verteidigungsministerium kündigte an, 90 weitere Soldaten zu entsenden.

Eine laute Explosion erschütterte am Freitag ein mehrheitlich von Albanern bewohntes Hochhaus im serbischen Teil von Mitrovica. Aus den Fenstern des Gebäudes stieg Rauch auf, französische Nato-Soldaten trugen zwei ältere Bewohner aus dem Gebäude. Zur Ursache der Explosion gab es zunächst keine Angaben. Rund fünf Kilometer südlich der Stadt, in dem serbischen Dorf Svinjare, waren die qualmenden Überreste niedergebrannter Häuser zu sehen. Ein Mann aus der Gegend sagte, Albaner hätten in der Nacht ein Dutzend Häuser angezündet.

Es gab Befürchtungen, die jüngste Gewalt habe einer Lösung der Kosovo-Frage bereits nach nur zwei Tagen dauerhaft geschadet. "Die Albaner wollen die Serben vertreiben und vor etwaigen Gesprächen Tatsachen schaffen", sagte ein westlicher Diplomat. "Jeder, der nur die geringste politische Erfahrung hat, kann das erkennen."

Um 1999 eine gewaltsame Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo zu verhindern, hatte die Nato Ziele in Serbien bombardiert. Unter einem UN-Mandat marschierte das Militärbündnis dann in die Provinz ein. Racheakte der Albaner, Brandstiftungen, Morde und Einschüchterungen hatten damals 200.000 Serben aus dem Kosovo vertrieben. Zwischen 80.000 und 100.000 Serben blieben aber dort. Sie leben im Norden Mitrovicas und anderen Enklaven.

"Die ethnische Säuberung der Serben begann 1999 und steht kurz davor, vollendet zu werden", sagte der serbische Politiker Ivanovic, der dem Präsidium des Kosovo-Parlaments angehört. "Kleine Enklaven im Zentrum des Kosovo werden nicht verschont werden, und der Norden des Kosovo wird ein klar umgrenztes Gebiet, das großen Schutz benötigen wird." Niemand glaube mehr an ein multikulturelles Zusammenleben.

(Quellen: afp, dpa, ap, rtr)
 

Hilfsorganisationen besorgt über Lage im Kosovo und in Irak

Sa.20.03.04 - Hilfsorganisationen in Deutschland betrachten die angespannte Sicherheitslage im Kosovo und in Irak mit zunehmender Sorge. «Die Projekte laufen aber weiter», sagte Heribert Röhrig, Vorsitzender des Bündnisses «Aktion Deutschland Hilft» (ADH) am Freitag in Berlin. Noch seien keine Mitarbeiter außer Landes gebracht worden. Allerdings würden täglich neue Evakuierungspläne erstellt und die ausländischen Helfer würden sich selber Hausarrest auferlegen.

«Wir müssen jetzt näher zusammenrücken», sagte ADH-Sprecher Heinz-Hartmut Wilfert. Das Bündnis von neun Hilfsorganisationen müsse deswegen nun auch die Medikamentenversorgung in Krisengebieten noch effektiver gestalten. Dazu wurde die Organisation «action medeor» in die ADH aufgenommen. Die Hilfsorganisation mit Sitz in Tönisvorst bei Krefeld ist nach eigenen Angaben Europas größtes Medikamentenhilfswerk, das kurzfristig 100.000 Menschen versorgen kann. Im ADH hatten sich im August 2003 unter anderem der Arbeiter-Samariter-Bund, die Malteser, die Johanniter und die AWO zusammengeschlossen.

Angesichts der blutigen Unruhen im Kosovo forderte die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auf, eingeleitete Widerrufsverfahren gegen nach Deutschland geflohenen Kosovo-Albaner sofort zu beenden. Allein im Jahr 2003 habe die Behörde über 10.000 solcher Widerrufsverfahren gestartet. Den Betroffenen drohe damit der Verlust ihres Flüchtlingsstatus und die Abschiebung.

Nach Ansicht von Pro Asyl ist die Rückkehr für viele Kosovo-Flüchtlinge nicht nur angesichts der unsicheren Lage, sondern auch auf Grund der psychosozialen Kriegsfolgen nicht zumutbar. Sowohl nach der Genfer Flüchtlingskonvention als auch nach deutschem Asylrecht dürften traumatisierte Kosovo-Flüchtlinge nicht in ihre Heimat abgeschoben werden.

(Quelle: ap)
 

Europa-Konferenz fordert NATO-Beitritt der Balkan-Staaten

Sa.20.03.04 - Die Regierungschefs von neun ost- und südosteuropäischen Staaten haben die Aufnahme von Albanien, Kroatien und Mazedonien in die NATO gefordert. Auf einer EU-Konferenz über die Folgen der EU-Osterweiterung erklärten sie am Freitag in Bratislava, die Balkanländer sollten schon bald in das Verteidigungsbündnis integriert werden. An der Konferenz, die vom Ausbruch ethnisch motivierter Gewalt im Kosovo überschattet wurde, nahmen ranghohe Vertreter von NATO und EU teil.

Zum Auftakt der Konferenz riefen alle Teilnehmer die Konfliktparteien im Kosovo zum sofortigen Ende der Gewalt auf. Der rumänische Ministerpräsident Adrian Nastase forderte, alle Nachbarstaaten des Kosovos sollten sich um engere Beziehungen zu EU und NATO bemühen. Nur durch Beitritte könne die Lage auf Dauer stabilisiert werden. «Europa darf sich keine Grauzonen leisten», sagte Nastase. Die Vertreter von Kroatien, Albanien und Montenegro betonten, EU- und NATO-Erweiterung seien ohne die Einbeziehung ihrer Länder nicht abgeschlossen. Der slowakische Premierminister Mikulas Dzurinda appellierte an die EU, die Verhandlungen mit der Türkei voranzutreiben.

Zu den Teilnehmern der Konferenz zählten die Regierungschefs der Slowakei, Estlands, Lettlands, Litauens sowie von Kroatien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Rumänien, die Staatspräsidenten von Georgien und Aserbaidschan, NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Nato-Generalsekretär: Schließe Nato-Beitritt Russlands nicht aus
Mo.27.10.03 - Der scheidende Nato-Generalsekretär Lord George Roberston hat die Aufnahme Russlands in die Allianz nicht ausgeschlossen: Die Allianz und Russland hätten den internationalen Terrorismus als gemeinsamen Feind... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0310270.htm#03102707
 

Russland will engere Zusammenarbeit mit EU und Nato
Do.11.12.03 - Russland will nach Angaben von Außenminister Igor Iwanow seine Beziehungen zur Europäischen Union wie zur Nato weiter vertiefen, strebt aber keinen Beitritt an. Ihm schwebe die Vision eines gemeinsamen Sicherheits-, Rechts- und Wirtschaftsraumes vor, erklärte Iwanow am Mittwochabend in München. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickle sich die Zusammenarbeit jedoch viel zu langsam... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312110.htm#03121107
 

Mehr zum Thema "Nato" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0310120.htm#031012_v
 

EU will mehr Informationsaustausch gegen Terrorismus

Sa.20.03.04 - Mit einem besseren Informationsaustausch von Polizei und Geheimdiensten und einem Sicherheitskoordinator will die Europäische Union (EU) künftig Terror-Gefahren schneller erkennen und Anschläge verhindern.

"Wir können nicht alle weichen Ziele in Europa schützen", sagte Bundesinnenminister Otto Schily am Freitag in Brüssel. Auf einer Sondersitzung wegen der Anschläge in Madrid verabredeten die EU-Innenminister deshalb, einen Koordinator für einen besseren Informationsaustausch einzusetzen. Für die Zusammenarbeit der Geheimdienste und Polizeibehörden soll ein neues Forum geschaffen werden. Zudem soll die Einführung biometrischer Daten in Pässen und Visa um ein Jahr auf 2006 vorgezogen werden. Deutschland will auch Daten über Fingerabdrücke und DNA-Informationen austauschen, um potenzielle Terroristen zu identifizieren, und dabei notfalls auch mit einer kleineren Zahl von EU-Ländern voran gehen. Am Montag sollen die EU-Polizeichefs über die Lage sprechen.

Die Innenminister zeigten sich entschlossen, auch ohne neue Behörden wie einen von Österreich vorgeschlagenen EU-Geheimdienst Terroristen effizienter aufzuspüren. Wie der schleppende Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten verbessert werden kann, soll innerhalb eines halben Jahres beschlossen werden.

Schily und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy sprachen sich für ein neues EU-Forum der nationalen Sicherheitsbehörden aus. "Wir müssen abgleichen, was wir an Erkenntnissen gewinnen, damit wir frühzeitig auf Gefahrenherde aufmerksam werden", sagte Schily. In Deutschland seien auf diese Weise bereits Anschläge verhindert worden.

Frankreich machte deutlich, dass ein stärkerer Informationsaustausch nur unter Führung der fünf größten EU-Staaten funktionieren könne. "Wir haben die wichtigsten Nachrichtendienste. Wir haben Erfahrung in der Zusammenarbeit", sagte Sarkozy. Ein völliger Geheimdienstaustausch mit den bald 25 EU-Staaten sei unrealistisch. "Es gibt nichts, was schwieriger und komplexer zu teilen ist als Geheimdiensterkenntnisse." Es gelte die Informanten zu schützen, was schon innerhalb eines Landes schwierig sei.

Angesichts der oft großen Widerstände gegen mehr Informationsaustausch der Geheimdienste seien die Ergebnisse der Sondersitzung beachtlich, sagte Schily. Wie auch Österreichs Innenminister Ernst Strasser kündigte er an, notfalls mit einer kleineren Gruppe von Ländern mit einem engeren Datenaustausch voranzuschreiten. Schily sagte, dies gelte auch für den Austausch zwischen Geheimdiensten und Polizei.

Mit den Konsequenzen aus den Anschlägen von Madrid, bei denen in der vergangenen Woche mehr als 200 Menschen getötet wurden, befassen sich auch die EU-Außenminister am Montag, bevor der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche darüber berät. Erwartet wurde, dass die Staats- und Regierungschefs dann eine Solidaritätserklärung verabschieden, in der sie sich zu gegenseitiger Unterstützung gegen Terrorismus verpflichten. Die EU-Kommission hat darüber hinaus vorgeschlagen, dass Entscheidungen über das Einfrieren von Konten mutmaßlicher Terrorgruppen künftig nicht mehr mit dem Veto einzelner EU-Staaten verhindert werden können. Zudem schlug die Kommission ein europäisches Strafregister vor.

(Quelle: rtr)

Schröder fordert deutschen Sitz im Sicherheitsrat der UN

Sa.20.03.04 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat angesichts des gewachsenen deutschen Beitrags zur weltweiten Friedenssicherung für Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) gefordert.

"Vor diesem Hintergrund sieht sich Deutschland als Kandidat für einen ständigen Sitz", sagte Schröder am Freitag bei der Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Deutschlands Wunsch werde von wichtigen Partnerländern wie Frankreich, Russland, Japan und anderen unterstützt. "Ich bin sicher, dass angesichts unseres Beitrags zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch unsere Freunde in Amerika diesen Wunsch Deutschlands unterstützten werden", ergänzte er.

Zudem sollten die zentralen Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ebenfalls in das wichtigste UN-Organ einrücken, sagte Schröder. Der Rat müsse repräsentativ für alle Völker und andere Regionen sein. Die Stärkung der Vereinten Nationen spiele in der Sicherheitspolitik der Bundesregierung und der internationalen Friedenssicherung eine zentrale Rolle. Um dies zu erfüllen, müsse die UN aber dringend reformiert werden.

Mit Blick auf die Anschläge in Madrid und den neu entflammten Konflikt im Kosovo sagte Schröder, dies seien auch Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik. Seine Regierung folge dem Grundsatz, "dass deutsche Sicherheitspolitik stets multinational ist". Deutschland sei daher gefordert, Beiträge zur Lösung solcher Probleme im Verbund mit den Partnern zu leisten. Dies geschehe im Rahmen der UN, der NATO und Europas. "Die NATO braucht ein starkes europäische Standbein", forderte er, Die Ebenen ständen nicht in Konkurrenz zueinander.

"Beim Europäischen Rat in einer Woche werden wir neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus beschließen", sagte Schröder. Bei einem terroristischen Angriff auf einen Mitgliedsstaat der EU sei die Solidarität aller EU-Staaten gefordert. Internationaler Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und zunehmende Gewalt nicht-staatlicher Akteure bedrohten auch Deutschland. Aus Umweltkatastrophen, Völkermord, Vertreibung und organisierter Kriminalität könnten für Deutschland gleichfalls Risiken und Gefahren erwachsen. Darauf könne nur in enger internationaler Zusammenarbeit reagiert werden.

Zu den Grundsätzen deutscher Sicherheitspolitik sagte Schröder, es bleibe bei der Linie Friedenspolitik, folge einem umfassenden Begriff von Sicherheit, setze insbesondere auf Vorbeugung von Konflikten und sei multinational ausgerichtet. Zugleich bekenne sich Deutschland zu seiner internationalen Verantwortung. Im Vordergrund der Instrumente zur Problemlösung ständen diplomatische, wirtschaftliche, ökologische, soziale und entwicklungspolitische Mittel. Die Anwendung militärischer Gewalt dürfe immer als letzte Möglichkeit gesehen werden.

"Prävention schließt rechtzeitige militärische Intervention aber nicht aus", sagte Schröder. Wenn man militärisch handle, müssten Folgen für das regionale Umfeld aber bedacht werden und die Verhältnismäßigkeit gewährleistet sein. Zudem beständen hohe moralische und politische Begründungszwänge. "Es gibt Fälle, in denen die bewusste Nicht-Beteiligung (an militärischen Einsätzen) ein Ausdruck verantwortungsvoller Politikgestaltung ist."

Der Kanzler sprach sich erneut dafür aus, dass Europa eine größere Rolle bei der Sicherung der eigenen Sicherheit spielen müsse. Die NATO bleibe für Deutschland aber der wichtigste Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft. Die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehe dazu nicht im Gegensatz. "Europäische Union und NATO müssen sich gegenseitig ergänzen", forderte er.

(Quelle: rtr)
 

SPD arbeitet an Kopftuchverbot für Staatsdiener auf Bundesebene

Sa.20.03.04 - Die SPD-Fraktion arbeitet an einer Initiative für ein erweitertes Kopftuchverbot für Staatsdiener auf Bundesebene. «Ein Kopftuch hat auf dem Kopf einer Lehrerin in staatlichen Schulen ebenso wenig zu suchen wie auf dem einer Richterin, einer Polizistin oder Staatsanwältin», sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstagausgabe).

Die türkischstämmige SPD-Abgeordnete Lale Akgün sagte, man könne sich «nicht länger hinter der Zuständigkeit der Länder oder einem verwaschenen Toleranzbegriff verstecken.» Deutschland brauche eine «ganz klare Regelung, die das nach außen hin sichtbare Tragen religiöser und weltanschaulicher Symbole für Träger hoheitlicher Ausgaben» verbiete. Beide SPD-Politiker betonten, dies gelte auch für christliche Symbole wie das Kreuz.

Akgün begründete ihre Position mit dem Hinweis auf die Neutralitätspflicht des Staates. Die Eignung zum Beamten bemesse sich auch daran, wie weit sich der Einzelne als Teil des Staates begreife, der zu religiöser Neutralität verpflichtet sei.

Zuvor hatte sich bereits Bundesfrauenministerin Renate Schmidt (SPD) für ein Kopftuchverbot an staatlichen Schulen ausgesprochen, zugleich aber darauf hingewiesen, dass hierfür die Länder zuständig seien.

(Quelle: ddp)
 

Clement stellt Ökosteuer in Frage

Sa.20.03.04 - Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement mit der Ökosteuer ein zentrales Projekt der rot-grünen Regierung in Frage gestellt. «Ich will eine Prüfung aller Instrumente - Ökosteuer, Kraftwärme-Kopplung und Stromeinspeisegesetz -, allerdings erst, wenn der Emissionshandel erprobt ist und als Instrument des Wettbewerbs funktioniert», sagte der SPD-Politiker der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe).

Nach den Worten Clements wird dies 2006 oder 2007 der Fall sein. Dann müsse entschieden werden, «ob wir die anderen Instrumente noch oder noch in dem heutigen Maße brauchen». Der Minister sagte zur Begründung, Deutschland habe jetzt schon die höchsten Strompreise in Europa. «Jedem und jeder in der SPD und in ganz Deutschland muss klar sein, dass wir uns zusätzliche Belastungen der Industrie in diesem härtesten aller Wettbewerbe nicht leisten können», zitierte das Blatt Clement. Auch bei der Einführung des Emissionshandels müsse er sicher stellen, dass nicht ohne Not noch zusätzlicher Druck auf die Unternehmen erzeugt werde.

Umwelt- und Wirtschaftsministerium streiten seit Monaten um die Einführung des Emissionshandels, der den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern soll. Am Donnerstag hatte es in dieser Frage einen Eklat zwischen Clement und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gegeben. Er werde nicht still sein, solange das Interesse des Landes etwas anderes gebiete, sagte Clement der «Berliner Zeitung».

(Quelle: ap)
 

Regierung bringt Ausbildungsumlage auf den Weg

Abgabenhöhe orientiert sich an Ausbildungskosten - Ablehnung von Kommunen und Union

Sa.20.03.04 - Unmittelbar vor dem Parteitag der SPD hat die Bundesregierung am Freitag die in den eigenen Reihen umstrittene Lehrstellenabgabe auf den Weg gebracht.

Das Bildungsministerium habe die Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf an die anderen Bundesministerien zur Stellungnahme weitergeleitet, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Nach Angaben aus der rot-grünen Koalition sieht die Vorlage eine Ausbildungsquote von vorerst sieben Prozent vor. Wenn Privatfirmen und öffentlicher Dienst ab einer Betriebsgröße von zehn Mitarbeitern diese Quote unterschritten, müssten sie eine Abgabe in einen bundesweiten Fonds zahlen. Dieser solle beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt werden. Tarifvertragliche Regelungen hätten jedoch Vorrang. Die Abgabe solle auch für Betriebe gelten, die keine Ausbildungsberechtigung hätten.

In der Regierung gibt es erheblichen Widerstand gegen das Vorhaben. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt die Umlage vehement ab. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte seine Kritik und vertrat die Einschätzung, dass sich die Stimmung in der SPD gegen die Lehrstellenabgabe drehe. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es sei ein "guter Mechanismus, um die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zu fördern".

Mit der Ausbildungsumlage will Rot-Grün sicherstellen, dass jeder ausbildungswillige Jugendliche eine Lehrstelle oder eine außerbetriebliche Ausbildung erhält. Die Abgabe soll ausbildenden Betrieben zugute kommen. Das Vorhaben ist eine zentrale Forderung der SPD-Linken und der Gewerkschaften. Zu den Befürwortern zählt auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, der am Sonntag in Berlin zum neuen Parteichef gewählt werden soll.

Die Abgabenhöhe für Betriebe, in denen Auszubildende weniger als sieben Prozent der Belegschaft ausmachten, werde sich an den tatsächlichen Ausbildungskosten der jeweiligen Branche orientieren, hieß es aus Koalitionskreisen. Diese schwanken nach Schätzungen zwischen 5000 und 7000 Euro jährlich pro Ausbildungsplatz. Die konkrete Höhe der Abgabe werde sich nach der Zahl der fehlenden Lehrstellen richten und so bemessen sein, dass per Umlage die erforderliche Summe erhoben werde, um vorrangig zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze zu fördern.

Eine Sprecherin Clements verwies darauf, dass der Minister "das Instrument nicht gutheißt". Man werde gleichwohl fachlich zu der Vorlage Stellung nehmen. Steinbrück bekräftigte seine Kritik: "Ich habe keinen Grund abzuschwören." Ein Gesetzentwurf müsse tarifvertragliche Lösungen, Branchenlösungen und regionale Konsenslösungen zulassen. Auch sei unklar, wie die Abgabe funktionieren könne, wer die Gelder einsammele und verteile. "Keiner weiß das", sagte Steinbrück. "Diese Erkenntnisse brechen sich langsam Bahn - auch in der SPD."

Auch andere SPD-geführte Länder wie Schleswig-Holstein haben sich gegen die Ausbildungsumlage gewandt. Wenn sie der Union, die das Vorhaben ebenfalls ablehnt, im Bundesrat zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit verhelfen würden, wäre das Gesetzeswerk praktisch gescheitert. Experten der Koalitionsfraktionen wollen kommende Woche mit Vertretern des Bildungsministeriums beraten. Die Formulierungshilfe hat die Form eines Gesetzentwurfs, wird aber nicht so genannt, weil nicht die Regierung, sondern die Koalitionsfraktionen den Entwurf formell in den Bundestag einbringen sollen. Die Umlage soll nach bisherigen Überlegungen zum Ende des Ausbildungsjahres am 30. September in Kraft treten.

Laut Ministeriumsprecherin soll der Entwurf den Fraktionen Ende März zugestellt werden. Dückert sagte, wichtig sei eine flexible Lösung, die tariflichen Lösungen Vorrang einräume. "Ich hoffe, das ist für Gewerkschaften und Arbeitgeber ein Anstoß, gemeinsam tätig zu werden."

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt die geplante Ausbildungsplatzabgabe für Städte und Gemeinden strikt ab", erklärte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Kommunen seien finanziell am Ende und dürften nicht erneut durch bürokratische Vorgaben belastet werden. Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer (CDU) warf der Regierung vor, sie sei unbelehrbar: "Niemandem ist mit einer Zwangsabgabe geholfen, aber allen Betroffenen wird geschadet." CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach von einer "Beschwichtigungspille für den linken Flügel und für die Gewerkschaften".

(Quelle: rtr)
 

Sozialversicherungen offenbar vor neuen Belastungen

Sa.20.03.04 - Auf die Sozialversicherungen kommen trotz der Einsparungen durch die Agenda 2010 offenbar neue Belastungen zu. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» unter Berufung auf einen Vermerk des Bundesfinanzministeriums zum Alterseinkünftegesetz meldet, steigen als Folge der geplanten Steuerfreistellung von Rentenbeiträgen der Arbeitnehmer ab 2005 auch Lohnersatzleistungen wie das Krankengeld und das Arbeitslosengeld. Vor allem Gutverdiener könnten im Krankheitsfall oder bei Arbeitslosigkeit mit höheren Leistungen rechnen, da die entsprechenden Bezüge an das Nettoeinkommen gekoppelt seien. Damit drohen aber zugleich höhere Beiträge in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung.

Für 2006 erwartet das Finanzministerium dem Blatt zufolge allein beim Arbeitslosengeld Mehrausgaben von 30 Millionen Euro, die sich bis 2010 verzehnfachen würden. Mittelfristig kämen auf die Arbeitslosenversicherung jährliche Mehrbelastungen von mehr als 3,8 Prozent oder 1,1 Milliarden Euro zu.

(Quelle: ddp)
 

Säbelrasseln der SPD-Abweichler stößt auf gewaltiges Medienecho - SPD-Linke halten sich Konkurrenzpartei- Gründung offen

Sa.20.03.04 - Die sieben Gründer der «Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit» haben am Freitag ihren ersten Medienauftritt unter ausgiebigem Blitzlichtgewitter und gleißenden TV-Scheinwerfern sichtlich genossen. Der Termin unmittelbar vor dem SPD-Parteitag garantierte den Planern einer neuen linken Protestpartei ebenso viel Aufmerksamkeit wie die vom SPD-Vorstand angekündigten Ausschlussverfahren gegen die hauptsächlich aus der bayerischen IG Metall stammenden Politrebellen.

Nur ihrem Wortführer, dem Fürther IG-Metall-Chef Thomas Händel, war deutliche Nervosität anzumerken: Mit stark zitternder rechter Hand las der seit 32 Jahren der SPD zugehörige Gewerkschafter sein mit Angriffen gegen seine Partei und die Bundesregierung nur so gespicktes Statement herunter.

«Im Zentrum unserer Kritik steht die SPD, die sich spätestens mit der Agenda 2010 von ihren Grundsätzen Solidarität und Gerechtigkeit verabschiedet hat», betonte er. Unter Kanzler Gerhard Schröder habe sich die SPD «zur Hauptakteurin des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben entwickelt», schimpfte Händel, dem seit dieser Woche ebenso wie seinen Mitstreitern der Parteiausschluss droht.

Enttäuscht wurde, wer bei der Pressekonferenz konkrete Aussagen erwartete, ob und wann aus der bislang wesentlich über das Internet aktiven Initiative nun wirklich eine neue Partei werden soll. Es herrschte der Eindruck, dass die sieben Dissidenten sich darüber in letzter Konsequenz selbst nicht einig sind: Der durch die Grundig-Krise bekannte Nürnberger IG-Metall-Chef Gerd Loboda ließ sich trotz Nachfragen nicht darauf festlegen, ob er überhaupt eine Parteigründung für sinnvoll hält, nachdem er sich vor kurzem noch ablehnend geäußert hatte.

Laut Frontmann Händel schließen die Initiatoren «die Option ausdrücklich nicht aus, zu gegebenem Zeitpunkt Partei zu werden». Wann dieser Zeitpunkt gekommen sei, konnte er nicht beantworten: «Ein Zeitfenster ist momentan kein Thema.» Der Hamburger Professor Herbert Schui von der gewerkschaftsnahen «Hochschule für Wirtschaft und Politik» dagegen sagte, die Entscheidung werde sicher noch in diesem Jahr fallen.

Schui stellte sich zugleich als einer der eifrigsten Akteure der Initiative dar, wenn es um die neuen linken Politikinhalte geht: «Mehr Umverteilung schafft mehr Arbeitsplätze», gab er als Parole aus und betonte, dass die Initiative als «Sammlungsbewegung» keine Führungsfigur an ihrer Spitze brauche. Von einer Journalistin gefragt, was er den von Kanzler Schröder halte, antwortete er knapp: «Ich sollte es mit einem Wort sagen: Nichts.»

Gefragt nach ihren konkreten politischen Forderungen, antworteten alle Initiatoren: Die Rücknahme von Schröders Agenda 2010. Der Kemptener IG-Metall-Chef Peter Vetter forderte höhere Steuern und Mehreinnahmen für die Sozialkassen und eine Politik, die «den Arbeitnehmern mehr Geld in der Tasche lässt». IG-Metall-Bundesvorstandsmitglied Günther Schachner ergänzte, dazu müssten die Beitragsbemessungsgrenzen ganz abgeschafft werden und jeder Bürger in die Sozialversicherungen einzahlen.

Gegen die sechs SPD-Mitglieder, die zusammen mit einer parteilosen Gewerkschaftssekretärin die Initiative gegründet hatten, leitete der SPD-Bundesvorstand am Montag ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Rauswurfs ein. «Wir sehen dem gelassen entgegen», sagte Metaller Händel: «Wir wollen es wissen von dieser Partei, ob Sozialstaatler in ihr keinen Platz haben.»

Der Gewerkschafter kritisierte aber das Vorgehen der Parteiführung: «Der Stil macht uns betroffen.» Die SPD habe vor Einleitung der Schritte die Betroffenen nicht gehört: «Wenn das der neue Politikstil ist, dann gnade uns Gott», klagte Händel, dies erinnere ihn an totalitäre Staaten.

Trotz aller Widrigkeiten, etwa einer scharfen Distanzierung des bayerischen IG-Metall-Chefs Werner Neugebauer von ihren Plänen, geben sich die Dissidenten von ihrer Mission überzeugt: In der zehn Tagen ihrer Internetpräsenz hätten sich ihnen über 300 Menschen angeschlossen.

In ihnen spiegele sich auch ein breites Berufsspektrum. Vertreten seien Richter und Schriftsteller, Manager und Arbeitslose sowie Mitglieder von PDS bis CDU: «Wir verstehen uns als Sammlungsbewegung zur Verteidigung des Sozialstaats», versicherte Händel und fügte hinzu: «Das ist kein Steckenpferd von altlinken Sozialromantikern.»

(Quelle: ap)

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Politologe Korte sieht kurzfristig gute Chancen für Linkspartei
Mi.17.03.04 - Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte hätte eine neugegründete Linkspartei gute Aussichten, bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr den Sprung in die Parlamente zu schaffen. Eine Protestpartei, die jetzt das Thema soziale Gerechtigkeit glaubwürdig besetze, könne damit kurzfristig punkten, sagte Korte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403170.htm#04031717