Aktuelle Nachrichten
Irak am dreihundertachtundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn
US-Hubschrauber in Irak abgeschossen. Amerikanischer Marineinfanterist
bei Angriff im Westen Iraks getötet. US-Militärpolizisten
wegen Misshandlung von Gefangenen angeklagt. Ex-Berater: Rumsfeld
wollte Irak nach 11. September angreifen. Weltweit Friedensmärsche
und Demonstrationen zum Jahrestag des Irakkriegs
So.21.03.04 - Ein US-Hubschrauber ist nach Militärangaben westlich von Bagdad
abgeschossen worden. Wie ein Armeesprecher am Samstag erklärte,
wurden beide Piloten unverletzt geborgen. Der Zwischenfall habe sich am
Freitag bei Amaraija südlich von Falludscha ereignet. In der
Gegend sind Aufständische aktiv.
Bei einem Angriff auf US-Soldaten im Westen Iraks ist am Samstag ein
Marineinfanterist getötet worden. Der Soldat habe an "Sicherungs-
und Stabilisierungsoperationen" in der Provinz El Anbar teilgenommen,
als das Kontingent angegriffen worden sei, teilte die US-Armee in einer
Stellungnahme mit.
In der nordirakischen Stadt Mossul beschossen Unbekannte am Samstag das
Büro der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) mit
Mörsergranaten. Nach irakischen Polizeiangaben verfehlten die
Geschosse ihr Ziel. In einer nahe gelegenen Straße wurde ein
Fahrer getötet. Wachleute schossen auf die Angreifer. Drei
Parteimitglieder und ein Passant wurden den Angaben zufolge bei dem
Gefecht verletzt. Bei Kirkuk wurde ein Polizist erschossen.
Die US-Streitkräfte haben gegen sechs Militärpolizisten
Anklage erhoben, die mehrere irakische Häftlinge misshandelt haben
sollen. Ihnen wird unter anderem Körperverletzung,
Pflichtverletzung und Verschwörung vorgeworfen, wie
Militärsprecher Mark Kimmitt am Samstag mitteilte. Zu den
Misshandlungen gegen rund 20 Iraker sei es im November und Dezember im
Gefangenenlager Abu Ghraib bei Bagdad gekommen.
Die sechs seien gemeinsam mit elf Soldaten im Februar vom Dienst
suspendiert worden, sagte Kimmitt. Die Streitkräfte hätten
erst im Januar von den Zwischenfällen erfahren. Die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International und bereits entlassene
irakische Häftlinge haben den Koalitionstruppen eine unangemessen
harte Behandlung von Gefangenen vorgeworfen. Mehr als 10.000
Häftlinge sollen von den Truppen festgehalten werden.
«Sie hielten uns wie Schafe»
ap - 05.11.03 - Wer sich in den amerikanischen Gefangenenlagern in Irak quer stellt,
muss nach Darstellung kürzlich entlassener Häftlinge mit
harten Repressionen rechnen. Die Gefangenen stundenlang gefesselt in
der Sonne liegen zu lassen oder die Kürzung von
Lebensmittelrationen seien mögliche Strafmassnahmen der
US-Truppen. Nach ihrer Freilassung erheben einige Häftlinge
schwere Vorwürfe gegen US-Wärter, die sich teilweise auch mit
Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International decken...Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311060.htm#031106_a
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wollte einem früheren
Berater zufolge Irak bereits unmittelbar nach den Terroranschlägen
vom 11. September 2001 angreifen. Als klar gewesen sei, dass das
Terrornetzwerk El Kaida für die Anschläge verantwortlich war,
habe Rumsfeld sofort Irak bombardieren wollen, sagte der damalige
Terrorismusberater der Regierung in Washington, Richard Clarke, dem
Fernsehsender CBS in einem Interview, das am heutigen Sonntag
ausgestrahlt werden soll. "Rumsfeld sagte: 'Wir müssen Irak
bombardieren'. Aber wir alle sagten 'Nein, nein. El Kaida ist in
Afghanistan'." Daraufhin habe Rumsfeld erwidert, es gebe keine "guten
Ziele" in Afghanistan, jedoch eine Menge in Irak, sagte Clarke. Der
Geheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI hätten jedoch beteuert,
dass es ihren jahrelangen Untersuchungen zufolge keine Verbindung
zwischen El Kaida und Irak gebe.
In seiner wöchentlichen Radioansprache verteidigte Bush "die
Befreiung Iraks" als "gut für das irakische Volk, gut für
Amerika und gut für die ganze Welt". In der Nacht zum 20.
März hatte im vergangenen Jahr der Irak-Krieg mit einem
Luftangriff auf Bagdad begonnen.
Hunderttausende Menschen haben auf der ganzen Welt am ersten Jahrestag
des Kriegsbeginns in Irak gegen die US-Politik demonstriert. Allein in
Rom gingen mindestens 250.000 Kriegsgegner auf die Straße, die
Veranstalter sprachen gar von zwei Millionen Teilnehmern. In New York
waren es nach Angaben der Veranstalter mehr als 100.000 Menschen, die
«Geld für Arbeitsplätze, nicht für den
Krieg» forderten. In Tokio protestierten 30.000 Menschen gegen
den Einsatz japanischer Soldaten in Irak. In Ankara zogen rund tausend
Menschen unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen zur US-Botschaft. In
Pakistan, Indien und auf den Philippinen gab es anti-amerikanische
Proteste und Ausschreitungen. Auch in Berlin, Sydney, Madrid und
zahlreichen anderen Metropolen von Finnland bis Südafrika waren
tausende Teilnehmer dabei.
In Bagdad gab es nur vereinzelt Forderungen nach einem Ende der
US-geführten Besatzung.
Die Kundgebung in New York war eine von 250 in den USA an diesem
Wochenende, zu der die Initiative Vereint für Frieden und
Gerechtigkeit (United for Peace and Justice) aufgerufen hatte.
An der Kundgebung beteiligten sich auch Familien von Soldaten, die im
Irak stationiert sind sowie Angehörige der Opfer der
Anschläge vom 11. September 2001.
Eine Gruppe Künstler präsentierte sich verkleidet als die
US-Version der vier Reiter der Apokalypse: US-Präsident George W.
Bush, Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald
Rumsfeld und Justizminister John Ashcroft.
Auch in Chicago, Denver, San Francisco, Los Angeles und Seattle folgten
jeweils mehrere tausend Menschen dem Aufruf. In Montpelier im US-Staat
Vermont legten hunderte von Demonstranten in einem Schweigemarsch ein
Paar Schuhe vor dem Amtssitz des Gouverneurs nieder, um an jeden der
569 in Irak ums Leben gekommenen US-Soldaten zu erinnern. In Bushs
texanischer Heimatstadt Crawford skandierten etwa 800 Demonstranten die
Parole «Eins, zwei drei und vier, schmeißt den Lügner
vor die Tür!»
«Es ist an der Zeit, unsere Kinder heimzubringen und zu
erklären, dass dieser Krieg unnötig war», sagte Pfarrer
Herbert Daughtry auf der Kundgebung in Manhattan. Während der
friedlichen Protestaktion nahm die Polizei vier Kriegsgegner fest.
In San Francisco haben zehntausende Menschen gegen den Krieg in Irak
demonstriert. Die Organisatoren sprachen von 50.000 Teilnehmern, andere
Schätzungen gingen von 20.000 aus. "George W. Bush, wie
können Sie es wagen, Blut von Irakern, Amerikanern und anderen
für ihr republikanisches Programm zu vergießen", sagte ein
Vertreter der Stadtregierung bei der Kundgebung. Auf Plakaten wurde
Bush als "Lügner" beschimpft, eine Puppe zeigte Bush mit einer
langen Pinocchio-Nase. Der Protest richtete sich auch gegen die
Unterstützung Israels durch die US-Regierung im Konflikt mit den
Palästinensern.
Vor einer Großkundgebung in London sorgten zwei
Greenpeace-Aktivisten für Aufsehen, die den Big Ben erklommen. Sie
enthüllten auf dem berühmten Glockenturm im Parlamentsviertel
ein Banner mit der Aufschrift: «Zeit für die
Wahrheit.» Laut Polizei beteiligten sich 25.000 Menschen an dem
Protestzug in London, den Organisatoren zufolge waren es 100.000. Auf
Transparenten wurde US-Präsident George W. Bush als
«Weltweiter Terrorist Nr.1» bezeichnet.
«Lasst Bush fallen statt Bomben» war auf den Plakaten der
japanischen Demonstranten zu lesen, die drei Kilometer durch
strömenden Regen marschierten. In Sydney trugen Kriegsgegner eine
Puppe in Gestalt des australischen Ministerpräsidenten John Howard
durch die Straßen, die in einen Käfig eingesperrt war. Damit
wolle man auf das Schicksal australischer Terrorverdächtiger im
US-Gefangenenlager Guantanamo hinweisen, hieß es.
In Kairo verbrannten rund 1.500 Demonstranten amerikanische Fahnen und
bekundeten ihre Solidarität mit Irak. Ein wesentlich
größeres Polizeiaufgebot schirmte die US-Botschaft ab.
In Südkorea erwarteten die Organisatoren der zentralen Kundgebung
in Seoul bis zu 100.000 Teilnehmer. Sie hofften, dass sich die Proteste
gegen den Krieg mit den seit Tagen andauernden Demonstrationen gegen die
Amtsenthebung von Präsident Roh Moo Hyun vermengen würden.
In Manila ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen rund 500
Demonstranten vor, um sie von der US-Botschaft fern zu halten, zuvor
hatten Demonstranten Steine auf die Beamten geworfen. In Hongkong
marschierten 100 Demonstranten zum US-Konsulat.
An Protestaktionen in Ankara und Istanbul beteiligten sich rund 2.000
Kriegsgegner. Mehrere hundert marschierten in Jordanien zum
Präsidentenpalast, einige verbrannten amerikanische und israelische
Flaggen. Rund hundert Menschen beteiligten sich an Demonstrationen in
Damaskus und in Bahrain. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa
veranstalteten Oppositionspolitiker und Gewerkschaftsmitglieder einen
Sitzstreik vor dem Parlament.
In Athen marschierten mehr als 10.000 Kriegsgegner zur amerikanischen
Botschaft. In Amsterdam gingen rund 3.000 Menschen auf die Straße,
in Paris waren es rund 2.500.
Rund 200 000 Menschen forderten in Spanien den Truppenabzug aus Irak.
Allein in Barcelona gingen mehr als 150 000 Demonstranten auf die
Straßen.
Vor der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein
demonstrierten nach Polizeiangaben 2000 Menschen. Zu den Rednern
zählte auch der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine. In
Berlin nahmen an einer Kundgebung am Breitscheidplatz laut Polizei bis
zu 1600 Menschen teil. In Hamburg, Frankfurt am Main und München
waren es jeweils mehrere hundert Demonstranten.
Die Berliner Kundgebung stand unter dem Motto «Frieden und
soziale Gerechtigkeit». Die Polizei sprach von einem ruhigen und
friedlichen Verlauf. Zu dem Aufzug hatte ein Bündnis von mehr als
40 Organisationen vor allem aus der Friedensbewegung, aber auch von
Gewerkschaften, aufgerufen. Zu einem einem weiteren Aufzug ein Jahr
nach Kriegsbeginn in Irak in Neukölln kamen rund 50 Teilnehmer,
wie ein Sprecher sagte.
Auf Transparenten am Breitscheidplatz war unter anderem zu lesen
«Nein zum Krieg - Es lebe die
Völkerverständigung» und «Wer das Volk
missachtet, wird entmachtet». Eine Sprecherin forderte den
Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und die Rückgabe
der Souveränität an die irakische Bevölkerung. Viele
Demonstranten verlangten zudem einen Abzug Israels aus den besetzten
Gebieten und vermehrte Anstrengungen für einen dauerhaften und
gerechten Frieden im Nahen Osten. Daneben sprachen sich die Teilnehmer
für den Rückzug aller deutschen Soldaten aus allen
Krisengebieten der Welt sowie für ein Stop der Entsendung von
Soldaten in Konfliktgebiete aus.
Für die Veranstalter gehören die Friedensfrage und die
soziale Frage «untrennbar zusammen». Wer immer mehr Geld
für weltweite Interventionstruppen ausgebe, habe «am Ende
kein Geld für Soziales, für Bildung und für
Gesundheit», hieß es in ihrem Aufruf.
(Quellen: ap, afp, dpa)
Der Irak-Krieg spaltet die Welt
Ein Jahr nach Beginn des Irak-Kriegs spaltet der Konflikt noch immer
die Welt. Der Waffengang gegen den Diktator Saddam Hussein hat den
Westen entzweit, manche Gräben zwischen westlicher und islamischer
Welt vertieft.
Aber nach Ansicht von US-Präsident George W. Bush und
Großbritanniens Premierministers Tony Blair hat der Krieg die
Welt zum Besseren verändert. Beide sind jedoch wegen der
fragwürdigen Kriegsbegründung innenpolitisch heftig unter
Beschuss.
«Rücksichtslos und arrogant» sei die US-Politik, meint
der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry und
beschuldigt Bush, ihn und das ganze Land irregeführt zu haben. Da
im Irak weder Massenvernichtungswaffen noch Belege für eine
Kooperation Saddams mit dem Terror-Netzwerk El Kaida gefunden wurden,
haben Bush und Blair erhebliche Probleme mit ihrer Glaubwürdigkeit.
In beiden Ländern wird gefragt, ob die Regierungen sich nur fatal
geirrt oder aber gelogen haben. Da Terror und Widerstand weiter den Weg
zur Befriedung des Irak überschatten, zweifeln immer mehr
Amerikaner und Briten, ob der Blutzoll der Besatzungstruppen und die
enormen Kosten für den Feldzug im Orient gerechtfertigt sind.
Über die wahren Hintergründe des Kriegs werden Politiker und
Historiker noch lange streiten. Selbst scharfe Bush-Kritiker wie der
Philosoph Noam Chomsky glauben nicht, dass vordergründige
Öl-Interessen den Ausschlag gaben. Große Einigkeit besteht
darin, dass der Nahe und Mittlere Osten «für die
nächsten Jahrzehnte die unsicherste und gefährlichste
Weltregion bleibt, mit dem explosiven Potenzial, die Welt ins Chaos zu
stürzen», so Zbigniew Brezinski, Ex-Sicherheitsberater des
früheren Präsidenten Jimmy Carter. Die Frage sei nur, ob der
Irak-Krieg die richtige Antwort darauf war.
Für diesen Krieg sind vor allem die Neokonservativen um Bush
verantwortlich. Sie forderten schon lange eine präventive,
offensive und im wesentlichen unilaterale Strategie für die
US-Politik des 21. Jahrhunderts. Sie sehen die Gefahren für
Sicherheit und Weltfrieden vor allem aus der islamischen Welt kommen.
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben sie nur
bestätigt - und Bush endültig zur Offensive ermutigt. Demnach
wären die Kriege in Afghanistan und im Irak nur der Start für
eine neue, US-dominierte Weltordnung. Bush glaubt an die
«Mission» der USA, weltweit Demokratie und Menschenrechte
verbreiten zu können.
Begründet wurde der Krieg aber vor allem mit der
«unmittelbaren Bedrohung», die die Waffen des Irak
bedeuteten, so Blair 2003. Er setzte noch mehr als Bush auf die
«Beweise» für die Gefährlichkeit Saddams. Bush
hatte es leichter, die von den Terroranschlägen verunsicherten
Amerikaner für eine Politik gegen die «Schurken» in
der Welt zu mobilisieren.
Heute haben sich die meisten «Beweise», die
US-Außenminister Colin Powell vor dem Krieg den UN
präsentierte, als falsch entlarvt. Es war ausgerechnet
US-Waffeninspekteur David Kay, der das Scheitern bei der Suche nach
Atom- oder Chemiewaffen eingestand. Auch wenn Powell die US-Politik
nach wie vor verteidigt, gibt es Hinweise auf seine persönliche
Verunsicherung über die Sinnhaftigkeit des Krieges.
Für die «neocons» (Neokonservativen) wie
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld oder Vizepräsident Dick
Cheney, die stets an der Handlungsfähigkeit der UN oder der NATO
zweifelten, fällt die Kriegs- Bilanz positiv aus. Ein grausamer
Dikator sei entmachtet. Der rasche Sieg und die Festnahme Saddams seien
herbe Schläge für das Selbstbewußtsein arabischer
Nationalisten gewesen. Die Entschlossenheit der USA vor Augen
hätte Libyen der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen
zugestimmt. Auch die Kompromisse Irans bei der Nuklearnutzung sei auf
die Politik von Zuckerbrot und Peitsche zurückzuführen.
Verfechter des Neokonservativismus gibt es auch in
Großbritannien. Der Historiker Niall Ferguson spricht vom
«liberalen Imperialismus» und betont die positive Rolle
kolonialer und imperialer Mächte - einst unter der britischen
Krone, heute unter der Führung des Weißen Hauses. Die USA
müssten ihrer «imperialen Verantwortung» gerecht
werden und in der Welt aktiv Demokratie und Kapitalismus verbreiten.
Explizit hat sich Blair nie zu dieser Ideologie bekannt. Allerdings
plädiert auch er für die Offensive: «Unsere Werte sind
keine westlichen Werte. (...) Es sind menschliche Werte, und
überall und zu jeder Zeit nehmen Menschen sie an, wenn sie nur die
Gelegenheit dazu bekommen.» Der Irak bleibt ein Prüfstein
für diese Sicht.
Bush und Blair scheinen sich einig, dass die Welt der Führung
durch die USA bedarf. Blair bezeichnete die Forderung des
französischen Präsidenten Jaques Chirac nach einer
«multipolaren Welt» sogar als möglichen Beginn einer
«Katastrophe». Nur als strategischer Partner der
«unipolaren Macht USA» könne Europa mächtiger
werden, meinte Blair.
Quelle: dpa, 20.03.04
Blick ins Archiv:
Krieg gegen Irak hat begonnen
Do.20.03.03 - US-Präsident: Erste Phase der Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden +++
Knapp zwei Stunden nach Ablauf des Ultimatums an Saddam Hussein: Luftangriffe auf Bagdad +++
USA und Großbritannien haben 280.000 Mann in der Golfregion zusammengezogen +++
Bush: Krieg könne länger dauern und schwieriger werden als manche vorhersagten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0303200.htm#news
Zweiter Kriegstag in Irak
Fr.21.03.03 - US-Streitkräfte starten Bodenoffensive +++ Mit ihrem Militärschlag
gegen Irak setzen die USA erstmals ihre neue Strategie des Präventivschlages um +++
Der Krieg hatte am Donnerstag um 3.33 Uhr MEZ begonnen und löste in aller Welt
Betroffenheit, Wut und Entsetzen aus +++ Weltweit demonstrierten schätzungsweise 1 Million
Menschen gegen den Krieg... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0303210.htm#news
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... Mehr unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
Ein Jahr Bomben auf Bagdad: Sind die USA gescheitert?
Längst beherrscht der Katzenjammer die Bush-Krieger, die sich
ihres Sieges nicht wirklich erfreuen können, weil die Probleme
größer denn je zuvor sind ...
Analysen, Berichte und Interviews zum Thema unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403200.htm#040320_a
Informationen zu den Friedensdemonstrationen am Jahrestag des Irak-Krieges:
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.friedensratschlag.de
Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/
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US-Soldaten sollen mehrere afghanische Zivilisten getötet haben -
100 mutmaßliche El-Kaida-Kämpfer in Pakistan gefangen
genommen
So.21.03.04 - US-Soldaten haben im Süden Afghanistans nach Angaben
örtlicher Vertreter bei einem Militäreinsatz mehrere
Zivilisten getötet. Bei der Durchsuchung eines Gebäudes im
Bezirk Tschar Tschino in der Provinz Urusgan rund 330 Kilometer
südlich von Kabul sei eine Gruppe von US-Soldaten beschossen
worden und habe daraufhin um sich gefeuert, sagte ein Polizeioffizier
aus dem benachbarten Bezirk Tarin Kout am Samstag. Der Vorfall habe
sich bereits am Donnerstag ereignet. Es habe dabei Tote gegeben, wobei
noch unklar sei, wieviele. Derzeit sei das Gebiet von Soldaten der
afghanischen und der US-Armee umstellt.
Bei ihrer Offensive gegen Taliban- und El-Kaida-Kämpfer haben die
pakistanischen Streitkräfte in den vergangenen fünf Tagen
über 100 Gefangene gemacht. Es handele sich um ausländische
Kämpfer und Pakistaner, die ihnen Unterschlupf gewährt
hätten, sagte der verantwortliche Militärkommandeur am
Samstag. Berichte, wonach sich unter ihnen auch der
El-Kaida-Führer Ajman el Sawahri befindet, konnte er nicht
bestätigen. Nach Angaben eines anderen Offiziers feuerte ein
US-Kampfhubschrauber nördlich der Kampfzone Raketen auf ein Auto
ab.
Bei dem Angriff seien drei Fahrzeuginsassen verletzt worden, sagte der
pakistanische Offizier der Nachrichtenagentur AP. Es sei unklar, ob die
Hubschrauberbesatzung ein bestimmtes Ziel verfolgte und ob sie bewusst
auf pakistanisches Gebiet vorgedrungen sei. Der Vorfall habe sich nur
zwei Kilometer von der Grenze zu Afghanistan ereignet, wo US-Truppen
gegen Taliban und El Kaida vorgehen. Einen Einsatz amerikanischer
Soldaten auf pakistanischem Territorium hatte Präsident Pervez
Musharraf stets abgelehnt. Ein Sprecher der US-Streitkräfte in
Afghanistan wies den Bericht über den Hubschrauberangriff
zurück.
Die Gefechte zwischen pakistanischen Soldaten und den
mutmaßlichen El-Kaida-Truppen im südlichen Grenzgebiet
gingen am Samstag weiter. Es handele sich um «äußerst
professionelle Kämpfer», sagte der kommandierende
Generalleutnant Safdar Hussain bei einer Pressekonferenz in Wana in
Süd-Waziristan. Ihr heftiger Widerstand lasse darauf
schließen, dass sie eine «hochwertige Zielperson» zu
schützen versuchten. Er wisse aber nicht, ob es sich um Sawahri
handele, der als Nummer zwei des Terrornetzwerks El Kaida gilt.
Viele der Kämpfer seien offenbar Ausländer: Die
Streitkräfte hätten Telefongespräche in
tschetschenischer, usbekischer und arabischer Sprache abgefangen.
Andere Sicherheitsbeamte erklärten, unter den Gefangenen seien
auch Uiguren - eine muslimische Minderheit, die in der chinesischen
Provinz Xinjiang lebt.
Den Journalisten in Wana wurden 40 Gefangene mit Augenbinden und
Handfesseln vorgeführt, die auf der Ladefläche eines
Lastwagens saßen. Weitere Festgenommene seien zum Verhör in
die Provinzhauptstadt Peschawar gebracht worden, hieß es. Auch
die Leiche eines bei den Gefechten getöteten Kämpfers wurde
präsentiert. Bereits am Dienstag, dem ersten Tag der Offensive,
waren mindestens 26 mutmaßliche Extremisten und 15 Soldaten
getötet worden. Am Samstag sprach Generalleutnant Hussain von
insgesamt 17 getöteten Soldaten, aus Militärkreisen
verlautete jedoch, nach den schweren Gefechten vom Donnerstag und
Freitag liege die Zahl deutlich höher. Nach Angaben des
pakistanischen Innenministeriums soll die Militäroperation am
Sonntag enden.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld lobte am Freitagabend die
Offensive der pakistanischen Streitkräfte. Auch er weckte
allerdings Zweifel an der am Donnerstag von pakistanischen Sicherheits-
und Regierungskreisen verbreiteten Darstellung, Sawahri sei in
Süd-Waziristan umzingelt. «Mir ist nicht klar, wer dort ist,
wenn überhaupt jemand, aber ganz sicher leisten dort eine Menge
braver pakistanischer Soldaten schwere Arbeit», sagte Rumsfeld
dem amerikanischen Fernsehsender CNN.
(Quellen: afp, ap)
Nahost-Konflikt
Israelische Soldaten erschießen 17-jährigen
Palästinenser. Al-Aksa-Brigaden töten irrtümlich Araber
So.21.03.04 - Israelische Soldaten haben am Samstag im Westjordanland einen
17-jährigen palästinensischen Jugendlichen erschossen. Der
junge Mann sei von drei Geschossen in den Kopf getroffen worden, als
die Soldaten am Zugang des Flüchtlingslagers Balata in Nablus das
Feuer eröffnet hätten, teilten palästinensische
Ärzte und Sicherheitskräfte mit. Ein Sprecher der
israelischen Armee sagte, die Soldaten hätten auf einen
bewaffneten Palästinenser gezielt, der sie habe angreifen wollen.
Die palästinensischen Al-Aksa-Brigaden haben bei einem Anschlag
nach eigenen Angaben irrtümlich einen arabischen Studenten
getötet. Die Attentäter hätten den 21-Jährigen
für einen Juden gehalten, teilte ein Sprecher am Samstag mit. Der
Student war nach Polizeiangaben am Freitagabend nahe der Grenze zum
Westjordanland aus einem fahrenden Auto heraus in den Kopf geschossen
worden. Ein Mädchen, das beim Spielen im Flüchtlingslager
Chan Junis angeschossen worden war, erlag am Samstag seinen
Verletzungen.
Das siebenjährige Kind war am Freitag lebensgefährlich
verwundet worden, als israelische Soldaten von der benachbarten
Siedlung Ganei Tal aus Schüsse abgefeuert hätten, teilten
Anwohner in Chan Junis mit. Eine Sprecherin der Streitkräfte
erklärte, die Soldaten hätten lediglich Warnschüsse in
die Luft abgegeben.
Israel hat nach zwei Selbstmordanschlägen in Aschdod eine neue
Militäroffensive im Gazastreifen gestartet, bei der bisher acht
Palästinenser getötet und fast 40 weitere verletzt wurden.
Die Anschläge in Aschdod vergangenes Wochenende hatten zehn
Israelis das Leben gekostet.
(Quellen: afp, ap)
Syrische Behörden lassen 400 Kurden frei
So.21.03.04 - Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen Kurden und der
Polizei in Syrien haben die Behörden 400 festgenommene Kurden
wieder freigelassen. Dies erklärte der Vorsitzende der Kurdischen
Versammlung für Demokratie und Einheit, Mohammad Sawan, am
Samstag. Sie seien im überwiegend kurdischen Bezirk Dummar
westlich von Damaskus festgehalten worden und in den vergangenen zwei
Tagen freigekommen. Von der syrischen Regierung lag zunächst keine
Stellungnahme vor.
Über die Gesamtzahl der im Zusammenhang mit den Unruhen
festgenommenen Kurden wurde offiziell nichts bekannt. Bei der Gewalt
kamen nach Angaben von Innenminister Ali Hammud 25 Menschen ums Leben.
Die Gefechte gingen zurück auf ethnisch motivierte Unruhen, die am
Freitag vor einer Woche in einem Fußballstadion ausgebrochen
waren und auf mehrere Ortschaften übergegriffen hatten.
(Quelle: ap)
Taiwans Präsident Chen wiedergewählt - Proteste nach knappem
Wahlausgang
So.21.03.04 - Taiwans Präsident Chen Shui-bian hat einen Tag nach seiner
Schussverletzung durch ein Attentat knapp die Präsidentenwahl
gewonnen. Mit weniger als 30 000 Stimmen Vorsprung setzte sich der
53-Jährige gegen seinen konservativen Herausforderer Lien Chan
(67) durch. Dies Teilte die Wahlkommission am Samstag in Taipeh mit.
Nach dem nur knappen Wahlsieg von Präsident Chen Shui-bian ist es
in der Nacht in Taiwan zu Ausschreitungen gekommen. Das Oberste Gericht
ordnete wegen Klagen des konservativen Herausforderers Lien Chan
über mögliche Wahlmanipulation die Versiegelung der Wahlurnen
an. Der unterlegene Oppositionsführer zog in der Nacht mit
wütenden Anhängern zum Präsidentenpalast in Taipeh und
forderte eine neue Auszählung.
Die dritte freie Präsidentenwahl in der heute demokratischen
Inselrepublik war überschattet von dem Anschlag auf den
Präsidenten und die Vizepräsidentin am Vortag sowie von den
Spannungen mit China. Die kommunistische Führung in Peking
betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und Chen Shui-bian als
«Separatisten». Nach seinem Wahlsieg rechnete ein
Regierungsberater in Peking mit einem «Stillstand» und
einer «potenziellen Krise» in den Beziehungen. Die
Pläne Chen Shui-bians für eine Änderung der Verfassung
bringe Taiwan der Unabhängigkeit näher. Für den Fall
droht Peking mit Krieg.
Nach den Schüssen auf den Präsidenten und die
Vizepräsidentin Annette Lu am Vortag beim Wahlkampf in seiner
Heimatstadt Tainan fand die Wahl unter strengen Sicherheitsvorkehrungen
statt. 110 000 Polizisten schützten die Wahllokale. Trotz seiner
Verletzung ging der Präsident in Taipeh zur Stimmabgabe:
«Egal, wer die Schüsse abgefeuert hat, die Kugeln
können nicht das taiwanesische Volk in die Knie zwingen oder den
Demokratisierungsprozess stoppen.»
Beobachter gingen davon aus, dass der verletzte Amtsinhaber einen
Sympathiebonus genossen haben dürfte, doch blieb offen, in welchem
Maße. Bei dem Attentat sind nach Polizeiangaben mindestens zwei
Schüsse aus zwei Pistolen auf den offenen Wagen des
Präsidenten abgegeben worden. Eine der Kugel kam offenbar von der
Seite, während die andere die nicht gepanzerte Windschutzscheibe
durchschlug. Auf einem Foto, das am Wahltag auf den Titelseiten
prangte, war der Präsident mit einem großen Blutfleck auf
seiner Jacke zu sehen.
Der unterlegene Kandidat Lien Chan begründete seine Vorwürfe
gegen die Auszählung mit der geringen Spanne von knapp 30 00
Stimmen, die der Präsident vor ihm lag. Es habe dagegen 330 000
ungültige Stimmen gegeben, doppelt so viele wie bei der Wahl vor
vier Jahren. Nach Angaben der Wahlkommission erzielte Chen Shui-bian
6,471 Millionen Stimmen im Vergleich zu 6,442 Millionen für Lien
Chan.
Peking hätte einen Wahlsieg von Lien Chan bevorzugt, der das
Verhältnis zum kommunistischen China verbessern wollte,
während Präsident Chen Shui-bian für die taiwanesische
Identität eintritt und eine Trennung vom chinesischen Festland.
Die Wähler waren zusätzlich zur Wahl zum ersten Referendum
Taiwans aufgerufen. Es ging um den Kauf von Verteidigungssystemen,
falls China seine 500 Raketen an der Küste nicht abzieht. Zudem
wird gefragt, ob Gespräche mit Peking aufgenommen werden sollen.
(Quelle: dpa)
UNO: Mehr als 3600 Menschen im Kosovo auf der Flucht
Neue Proteste gegen albanische Regierung. Kosovo-Regierung richtet nach
Unruhen Entschädigungsfonds ein. Struck: KFOR muss länger als
geplant im Kosovo bleiben
So.21.03.04 - Durch die neue Gewalt in der südserbischen Unruheprovinz Kosovo
sind nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen Tagen mehr
als 3600 Menschen in die Flucht getrieben worden. Bei ihnen handele es
sich überwiegend um Serben, aber auch Angehörige anderer
Minderheiten wie Sinti und Roma, teilte eine UN-Vertreterin am Samstag
in Pristina mit. Rund 1100 Flüchtlinge seien in Lagern der
Kosovo-Schutztruppe KFOR untergebracht worden, die übrigen
hätten in nicht von der Gewalt betroffenen Landesteilen Zuflucht
gefunden. Es handele sich um eine "sehr ernste humanitäre
Situation", sagte die UN-Vertreterin weiter.
Bis zu 6.000 Demonstranten haben am Samstag in Tirana den
Rücktritt der albanischen Regierung gefordert. Die
Kundgebungsteilnehmer warfen Ministerpräsident Fatos Nano
Korruption und ein Scheitern seiner Politik für eine Verbesserung
des Lebensstandards in dem Land vor. Die Demonstranten zogen vom
Hauptplatz Tiranas vor den schwer bewachten Sitz der Regierung und
ließen sich vor dem Gebäude nieder. Vor einem Monat hatten
bei einer ähnlichen Protestaktion noch rund 20.000 Menschen gegen
die Regierung demonstriert. Angeführt wurde der Demonstrationszug
von Expräsident Sali Berisha von der oppositionellen
Demokratischen Partei.
Nach den schweren ethnischen Unruhen zwischen Albanern und Serben im
Kosovo hat die Regierung der Krisenprovinz einen Fonds zur
Entschädigung der serbischen Opfer aufgelegt. Nach einer
Krisensitzung seines Kabinetts verurteilte der albanischstämmige
Regierungschef Bajram Rexhepi am Samstag in Pristina die "beispiellosen
Akte der Zerstörung des kulturellen und religiösen Erbes im
Kosovo". Auch drückte er die "tiefe Beunruhigung" über "die
Zahl der Toten und Verletzten" durch die Zusammenstöße der
vergangenen Tage aus. Der Fonds soll zur Wiederherstellung der
mindestens 16 zerstörten orthodoxen Kirchen und mehr als hundert
serbischen Häuser verwendet werden.
Bundesverteidigungsminister Peter Struck hält derweil das geplante
Ende der KFOR-Mission bis 2006 nicht mehr für realistisch. Der
«Bild am Sonntag» sagte der SPD-Politiker, der Abzug der
NATO-Truppen zu dem Zeitpunkt habe sich «zunächst
erledigt». «Wir werden deutlich länger bleiben
müssen», zitiert das Blatt den Minister. Unterdessen begann
am Samstag die angekündigte Verstärkung des deutschen
KFOR-Kontingents um 600 Mann.
Eine eindringliche Warnung richtete Struck an die Kämpfer der
aufgelösten kosovo-albanischen UCK-Armee. «Jeder
Kämpfer muss wissen, dass sich die NATO und auch die Bundeswehr
mit aller Kraft wehren werden. Die NATO wird mit ihrer
militärischen Stärke die Auseinandersetzung gewinnen»,
sagte der Minister.
Vom Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover aus wurden am Samstag die ersten
46 zusätzlichen Soldaten zum Einsatz in das Kosovo verlegt. Die
Soldaten des Panzergrenadierbataillons aus Hagenow in
Mecklenburg-Vorpommern und aus Süddeutschland starteten mit zwei
Transall-Maschinen ins Krisengebiet. Die übrigen Soldaten zur
Verstärkung des deutschen Kontingents auf rund 3.800 Kräfte
sollen in den nächsten Tagen verlegt werden.
(Quellen: ap, afp)
Blick ins Archiv:
Schwere Unruhen in Serbien und im Kosovo
Do.18.03.04 - Mindestens zehn Tote - Extremisten zünden Moscheen in Serbien und
serbisch-orthodoxe Kirchen und Klöster im Kosovo an.. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403180.htm#04031809
Konflikt zwischen Serben und Albanern greift um sich
Fr.19.03.04 - Mindestens zweiundzwanzig Tote bei Gewaltexessen. UN-Sicherheitsrat fordert Gewaltverzicht.
UN-Mitarbeiter aus umkämpfter Kosovo-Stadt Mitrovica evakuiert.
NATO verstärkt wegen Unruhen Truppen im Kosovo.. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403190.htm#04031905
Lage im Kosovo bleibt angespannt
Sa.20.03.04 - Fischer und Solana 'sehr besorgt' über Entwicklung im Kosovo.
Russland verurteilt die erneute Gewalt im Kosovo.
NATO-Generalsekretär dämpft Erwartungen an Truppen -
Deutschland schickt weitere 600 Soldaten. Serben demonstrieren für
Kosovo-Landsleute. Westlicher Diplomat: Albaner wollen die Serben
vertreiben... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403200.htm#04032007
Hilfsorganisationen besorgt über Lage im Kosovo und in Irak
Sa.20.03.04 - Hilfsorganisationen in Deutschland betrachten die angespannte
Sicherheitslage im Kosovo und in Irak mit zunehmender Sorge... Angesichts
der blutigen Unruhen im Kosovo forderte die
Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auf, eingeleitete
Widerrufsverfahren gegen nach Deutschland geflohenen Kosovo-Albaner
sofort zu beenden... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403200.htm#04032008
Mehr zum Kosovo-Konflikt unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403190.htm#040319_c
15.000 Kurden fordern Demokratie für ihre Heimat
So.21.03.04 - Rund fünfzehntausend Kurden sind anlässlich ihres
Neujahrsfestes am Samstag in Hannover zu einer Kundgebung für
«Frieden, Freiheit und Demokratie in der Türkei und dem
Mittleren Osten» zusammengekommen. Die aus dem gesamten
Bundesgebiet und und den Benelux-Staaten angereisten Demonstranten
zogen in zwei Blöcken durch die hannoversche Innenstadt, um
anschließend auf einer Kundgebung mit Kulturprogramm gemeinsam
das traditionelle Newroz-Fest, das kurdische Neujahrsfest, zu feiern.
Einzelne Demonstrationsteilnehmer führten Bilder des in der
Türkei inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan mit sich oder
forderten in Sprechchören dessen Freilassung. Die Polizei
beschlagnahmte nach eigenen Angaben mehrfach Symbole der verbotenen PKK
und nahm acht Personen vorläufig fest. Es sei statthaft für
die Menschenrechte des PKK-Chefs zu demonstrieren, die verbotenen
Symbole seiner Partei dürften dabei jedoch nicht gezeigt werden,
sagte Polizeisprecher Lothar Zierke.
Vor allem Demonstrationsteilnehmer aus Belgien, wo die PKK nicht
verboten sei, hätten entsprechende Fahnen mitgeführt. Bei den
Festnahmen habe es keine Zwischenfälle gegeben. Man rechne
weiterhin einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung, zu der sich
zunächst 15.000 Teilnehmer eingefunden hätten.
Eine Sprecherin der «Föderation kurdischer Vereine in
Deutschland», die zu der Kundgebung aufgerufen hatte, ging
demgegenüber von rund 25.000 Teilnehmern aus. Zahlreiche Busse
stünden außerdem noch in Staus. Bei der Newroz-Kundgebung
wollte unter anderem der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky sprechen.
Das auf einer alten persischen Tradition beruhende Naurus- oder
Newroz-Fest wird am ersten Frühlingstag unter anderen in
Afghanistan, Iran und Zentral-Asien begangen. In der Türkei wird
es überwiegend von der kurdischen Bevölkerung als
Neujahrsfest gefeiert.
(Quelle: ap)
Streit um Reformpolitik spitzt sich zu
Vor dem SPD-Parteitag - DGB-Chef Sommer verstärkt den Druck -
Heftige Kritik an Gründern von Linkspartei
So.21.03.04 - Kurz vor dem SPD-Parteitag hat sich der Streit um die Reformpolitik
zugespitzt. DGB-Chef Michael Sommer forderte den designierten
SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu einer Korrektur der
Arbeitsmarktreformen auf. In einem am Samstag vorab
veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins «Der
Spiegel» erklärte Sommer, anderenfalls werde man
«kampagnenmäßig den Druck erhöhen».
Bundeskanzler Gerhard Schröder, der auf dem SPD-Sonderparteitag am
(morgigen) Sonntag den Parteivorsitz abgibt, verteidigte seinen
Reformkurs.
Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis
warnte davor, die Gründungspläne für eine neue
Linkspartei nicht ernst zu nehmen. Der frühere SPD-Vorsitzende
Oskar Lafontaine legte eine eigene Reform-Agenda vor.
Sommer verlangte insbesondere eine Korrektur der neuen
Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose. Die Regelung, die
am 1. Januar 2005 in Kraft treten soll, führe in der Konsequenz zu
einer «Massenverelendung der unteren Einkommensschichten».
Die Differenzen zwischen DGB und SPD sind offenbar auch der Grund
dafür, dass es am 1. Mai keinen gemeinsamen Auftritt
Schröders und Sommers geben wird.
Auf deutliche Distanz ging Sommer zu Überlegungen von
Gewerkschaftern, links von der SPD eine neue Partei zu gründen.
«Die Gewerkschaften werden einen solchen Versuch ... weder
finanziell, organisatorisch noch personell unterstützen»,
erklärte er.
Simonis sagte in der «Bild am Sonntag», die SPD könne
durch eine Linkspartei so viele Stimmen verlieren, dass die CDU/CSU
beinahe automatisch Wahlen gewinne. Zu den Initiatoren sagte die
SPD-Ministerpräsidentin: «Über den politischen
Unverstand dieser Leute kann ich mich nur wundern.» Die
SPD-Ministerin Renate Schmidt bezeichnete die Gründung einer neuen
Linkspartei in der «Berliner Zeitung» als Irrweg.
Schröder verteidigte im Gespräch mit dem Berliner
«Tagesspiegel» seinen Reformkurs und warf Union und FDP
vor, einen anderen Staat zu wollen. Es gebe einen «Kampf der
politischen Kulturen», in dem drei Modelle zur Wahl stünden,
erklärte er. Das erste Modell, von Teilen der Gewerkschaften und
linken Abweichlern favorisiert, behaupte, wenn man nur alles lasse, wie
es sei, und dafür kämpfe, werde alles gut. Das zweite Modell,
vertreten von der Opposition, betreibe bewusst Sozialabbau und
Verschärfung der Gegensätze in der Gesellschaft und stelle
das deutsche Erfolgsmodell sozialen Friedens und sozialer Gerechtigkeit
zur Disposition. Dagegen setze seine Regierung die Alternative einer
umfassenden Modernisierung.
Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine legte eine eigene
«Agenda 2004» für einen Politikwechsel vor. In dem von
der «Bild»-Zeitung» veröffentlichten
Zehn-Punkte-Papier verlangt er vor allem die Rücknahme der
Nullrunde für Rentner und eine Streichung der Praxisgebühr.
Finanzieren will Lafontaine seinen Vorschlag unter anderem mit einem
Umbau des Sozialstaates.
Nach Einschätzung von CDU-Chefin Angela Merkel wird der
SPD-Sonderparteitag den «desaströsen Zustand» der
Sozialdemokraten deutlich machen. Bestrebungen für eine neue
Linkspartei zeigten, dass die SPD-Spitze die eigene Partei nicht hinter
sich habe.
(Quelle: ap)
Blick ins Archiv:
Politologe Korte sieht kurzfristig gute Chancen für Linkspartei
Mi.17.03.04 - Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte
hätte eine neugegründete Linkspartei gute Aussichten, bei den
anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr den Sprung in
die Parlamente zu schaffen. Eine Protestpartei, die jetzt das Thema
soziale Gerechtigkeit glaubwürdig besetze, könne damit
kurzfristig punkten, sagte Korte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403170.htm#04031717
Mehr zum Thema "Abspaltung von der SPD - Linkspartei-Inititiativen":
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403170.htm#040317_i
Industrie lobt Schröder für Reformpolitik
So.21.03.04 - Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag hat Bundeskanzler Gerhard
Schröder für seine umstrittene Reformpolitik Lob von der
deutschen Industrie bekommen. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen
Industrie, Michael Rogoswki, sagte der "Welt am Sonntag", immerhin habe
Schröder mit seiner Agenda 2010 einen Prozess auf den Weg
gebracht, der im Ausland den Eindruck vermittle, dass sich etwas zum
Besseren bewege.
Rogowski forderte die SPD auf, am Reformkurs festzuhalten. Zum
Rücktritt Schröders von der Parteispitze sagte Rogowski: "Zu
einer solchen Neuausrichtung gehört menschliche und politische
Größe. Das muss man anerkennen."
Auch der Sprecher der parlamentarischen Linken in der SPD,
Fraktionsvize Michael Müller, verteidigte das rot-grüne
Reformkonzept. Die Agenda 2010 sei keine Willkür, sondern die
Folge von Versäumnissen in den 90er Jahren, sagte Müller der
in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Wenn jetzt Reformschritte
zurückgenommen würden, kämen in Zukunft noch tiefere
Einschnitte auf die Gesellschaft zu.
Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, forderte dagegen mehr soziale
Gerechtigkeit bei den Reformen. Der künftige Parteichef
Müntefering komme um Zugeständnisse nicht herum, sagte
Schreiner der "Freien Presse". Er forderte unter anderem höhere
Steuern für Besserverdienende und eine Entlastung der unteren
Gehaltsklassen. Zudem müssten die öffentlichen Investitionen
ausgeweitet werden.
(Quelle: ap)
Der Sozialkahlschlag: Perspektiven von oben – Gegenperspektiven von
unten
Seit der berüchtigten »Agenda 2010« der
SPD-Grünen-Regierung wird auch in Deutschland der Sozialstaat
unwiderruflich geschleift. In allen seinen Funktionsbereichen findet
eine pausenlos zugreifende und arbeitsteilig abgestimmte Demontage
statt. Der Sozialkahlschlag konzentriert sich auf die
Arbeitsmärkte, das Gesundheitswesen, den Bildungssektor, die
Altersrenten und die Migrationspolitik....
Mehr in "junge Welt", die in ihrer Ausgabe vom 19.03.04 und
20.03.04 eine Rede von Karl Heinz Roth
veröffentlichte, die der Bremer Sozialhistoriker auf der
Aktionskonferenz des Bremer Bündnisses gegen Sozialkahlschlag am
20. Februar gehalten hat:
http://www.jungewelt.de/2004/03-19/003.php
http://www.jungewelt.de/2004/03-20/004.php
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Bundesbank-Vorstand Zeitler spricht von sehr flachem Aufschwung
Niedriges Kreditwachstum - Wenig ermutigende Entwicklung beim Konsum
und auf dem Arbeitsmarkt
So.21.03.04 - Bundesbank-Vorstandsmitglied Franz-Christoph Zeitler hat Zweifel am
Wirtschaftsaufschwung in Deutschland geäußert.
"Ich habe Zweifel, ob sich die Wachstumserwartungen für
Deutschland im laufenden Jahr erfüllen", sagte er der Zeitung
"Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Er schließe nicht aus, dass
es auch in diesem Jahr zu einem sehr flachen Aufschwung komme, der die
Probleme nicht löse. Das Kreditwachstum als Vorläufer
für mögliche Investitionen sei nach wie vor sehr niedrig.
Nach Informationen der Bundesbank liege es derzeit bei weniger als
einem Prozent, während die Kreditausgabe in der Euro-Zone um
durchschnittlich fünf Prozent wachse. Auch die Entwicklung beim
Konsum und auf dem Arbeitsmarkt sei wenig ermutigend.
Die Bundesregierung hält ungeachtet wachsender Konjunkturskepsis
an ihrer Wachstumsprognose fest. Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) hatte am Donnerstag beim Eröffnungsrundgang über die
Technologiemesse CeBIT in Hannover bekräftigt, gestützt auf
die Branchen für Informationstechnik und Telekommunikation (ITK)
sei ein Wirtschaftswachstum von 1,5 bis zwei Prozent in diesem Jahr zu
erreichen. Das Bundesfinanzministerium sieht in den höheren
Steuereinnahmen der ersten beiden Monate ein Indiz für das sich
aufhellende Konsumklima und die sich abzeichnende Wirtschaftserholung.
Zuletzt hatten die Hoffnungen auf eine Erholung der Konjunktur in
Deutschland einen Dämpfer erhalten, da einige Frühindikatoren
wie der Ifo-Geschäftsklimaindex und der ZEW-Konjunkturindikator
überraschend deutlich gesunken waren. Zudem hatten mehrere
deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen auf rund 1,5
Prozent gesenkt.
Der in den vergangenen Wochen stark gestiegene Ölpreis stellt
hingegen nach Einschätzung des DIW-Konjunkturforschers Gustav Horn
noch keine akute Gefahr für das deutsche Wirtschaftswachstum dar.
Erst wenn die Notierungen, die am Freitag in den USA ein 13-Monats-Hoch
von über 38 Dollar je Barrel erreichten, noch lange auf diesem
Niveau blieben, gäbe es ein kleines Problem für die deutsche
Konjunktur, sagte Horn der Zeitung "Welt am Sonntag". Der starke Euro
fange die Erhöhung der in Dollar berechneten Energiepreise zum
Teil auf. Auch habe die Organisation Erdöl exportierender
Länder (Opec) kein Interesse daran, den Ölpreis auf Dauer so
hoch zu halten.
(Quelle: rtr)
Erstmals über 100.000 Insolvenzen in Deutschland
Vor allem die Insolvenzen privater Haushalte haben deutlich zugenommen
- Bis zu drei Millionen verschuldeter Haushalte
So.21.03.04 - Die Zahl der Pleiten in Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals
die Marke von 100.000 überschritten. Wie der Präsident des
Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, am Donnerstag in Frankfurt
berichtete, haben vor allem die Insolvenzen privater Haushalte deutlich
zugenommen. Bei den Firmen ebbte die Pleitewelle im Laufe des Jahres
dagegen langsam ab.
Insgesamt bearbeiteten die Gerichte knapp 101.000 Insolvenzen, 19
Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Die Zahl der Verbraucherpleiten
stieg um knapp 57 Prozent auf 33.609. Und nach Ansicht der Statistiker
dürfte diese Zahl bei bis zu drei Millionen verschuldeten
Haushalten in Deutschland weiter zunehmen. Besonders oft gingen private
Haushalte in den neuen Bundesländern Pleite: Der Anstieg der
Verbraucherinsolvenzen lag dort mit 86 Prozent deutlich über dem
Bundesdurchschnitt. Insgesamt stieg die Zahl der Insolvenzen privater
Schuldner (Verbraucher, ehemals Selbstständige, Nachlässe) um
31,1 Prozent auf 61.403.
Verlangsamt hat sich den Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge
dagegen der Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland. Während im
ersten Halbjahr die Zahl der Unternehmenszusammenbrüche noch um 9
Prozent stieg, betrug die Zunahme in den zweiten sechs Monaten noch 0,4
Prozent. Das Statistische Bundesamt rechnet damit, dass sich dieser
Trend fortsetzen wird: «Wir gehen von einer Beruhigung des
Insolvenzgeschehens in diesem Jahr aus», sagte Hahlen. Die Zahl
der Unternehmenszusammenbrüche stieg im Gesamtjahr 2003 immer noch
um 4,6 Prozent auf 39.320.
Das Bremer Inkasso-Unternehmen Seghorn rechnet damit, dass die Zahl der
Firmeninsolvenzen in diesem Jahr um etwa 4,6 Prozent auf 37.500
zurückgehen wird. Damit werde der seit mehr als zehn Jahren
andauernde Negativtrend der ständig wachsenden Zahl von
Firmenpleiten endlich gestoppt und umgekehrt, erklärte das
Unternehmen.
Bei der Entwicklung der Insolvenzen in Deutschland stellten die
Statistiker für das vergangene Jahr ein «deutliches
Nord-Süd und Ost-West-Gefälle» fest. Die niedrigste
Insolvenz-Quote bei den Firmen wies Baden-Württemberg auf. Bei den
Schwaben gingen von 10.000 Unternehmen nur 79 Pleite, die Rote Laterne
im Westen Deutschlands hat Nordrhein-Westfalen mit 182 Insolvenzen
inne. Absolutes Schlusslicht im Ländervergleich war allerdings
Sachsen-Anhalt. Für das östliche Bund
(Quelle: ap)
CeBIT: Mobilfunk-Netzbetreiber wollen UMTS-Begriff tilgen
UMTS-Lizensen und Netztechnik verschlangen Milliarden - Bis dato wird
über mangelnde Qualität und Verfügbarkeit der neuen
UMTS-Mobiltelefone geklagt. Skeptiker bezweifeln, dass sich für
einige Anbieter die Investitionen auf mittlere Sicht überhaupt
rentieren
So.21.03.04 - Über die neue Mobilfunktechnik UMTS ist auf der Technologiemesse
CeBIT in Hannover zwischen den vier deutschen Mobilfunknetzbetreibern
eine neue Diskussion entbrannt.
Nachdem die Anbieter ihre Zeitpläne für die
Markteinführung der schnellen Übertragungstechnik auf der
Messe offen legten, herrscht in der Branche nun Uneinigkeit, wie sie
künftig mit dem inzwischen weitläufig bekannten Begriff UMTS
umgeht. Während die meisten Netzbetreiber die gebräuchliche
Abkürzung für den weltweiten Mobilfunkstandard Universal
Mobile Telecommunications System am liebsten aus dem Sprachgebrauch
entfernen möchten, setzt die deutsche Tochter von Vodafone ganz
bewusst auf UMTS als Schlagwort und Markenzeichen.
"Wir wollen aufhören, unseren Kunden Techniken zu verkaufen",
kündigte der Chef der Deutschen-Telekom-Tochter T-Mobile, Rene
Obermann, auf der CeBIT an. "Wir werden deshalb in Zukunft auf Begriffe
wie UMTS, GPRS, WLAN, WAP, GSM oder D-Netz verzichten." Stattdessen
will der Marktführer unter den deutschen Mobilfunknetzbetreibern
einen neuen Sammelbegriff etablieren: "Mobile Multimedia".
Unabhängig von der Technologie werden die Mobilfunkangebote aus
dem Hause Telekom daher ab sofort als T-Mobile Multimedia oder auch
unter dem Kürzel TM3 vermarktet.
Mit der Tilgung von UMTS aus dem T-Mobile-Sprachgebrauch könnte
künftig auch der bisher in der Öffentlichkeit vorherrschende
Eindruck von UMTS schwinden: Eine Technik, für die die Branche
seit dem Jahr 2000 allein in Europa weit über 100 Milliarden Euro
ausgab, die aber auf Grund schwerwiegender Probleme erst mit mehr als
einjähriger Verzögerung auf den Markt kommt. Und bis dato
wird über mangelnde Qualität und Verfügbarkeit der neuen
UMTS-Mobiltelefone geklagt. Skeptiker bezweifeln gar, dass sich
für einige Anbieter die Investitionen auf mittlere Sicht
überhaupt rentieren und sich weitere Unternehmen wie Mobilcom oder
Quam aus dem Geschäft zurückziehen.
Auch beim kleinsten deutschen Netzbetreiber O2 steht das Kürzel
UMTS auf der Streichliste. "Wir werden UMTS marketingtechnisch
künftig nicht verwenden", sagt O2-Chef Rudolf Gröger. Wie bei
T-Mobile soll die Buchstabenkombination dem Begriff Multimedia weichen.
Statt einer Technik solle künftig Geschwindigkeit im Vordergrund
stehen und mit Begriffen wie Zukunft und Value assoziiert werden.
Auf scharfe Ablehnung stoßen diese Pläne bei Vodafone D2,
dem größten Konkurrenten von Marktführer T-Mobile.
"UMTS ist mittlerweile ein Brand. Ich halte es für gefährlich
und populistisch, diesen Brand UMTS zu negieren", warnt D2-Chef
Jürgen von Kuczkowski. Der Begriff UMTS sei etabliert, die Nutzer
assoziierten damit vor allem Schnelligkeit und Bandbreite. Wenn der
Begriff wegfalle, werde bei den Kunden Konfusion herrschen. "Ich habe
meine Zweifel, ob es nicht zu spät ist, jetzt diese vier weithin
bekannten Buchstaben zu streichen." Vodafone werde dies nicht tun,
sagte von Kuczkowski. Die Tochter des britischen Vodafone-Konzerns
vermarktet als erster Anbieter seit Februar Mobilfunkkarten für
Laptops und wirbt auf der CeBIT sowie in Anzeigen explizit mit dem
Begriff UMTS.
E-Plus, der drittgrößte Anbieter der Branche, sieht sich in
einer Reihe mit den Gegnern des Begriffs UMTS. "Wir wollen bei Privat-
und Geschäftskunden weg von den vier Buchstaben UMTS", heißt
bei dem Düsseldorfer Unternehmen. "Denn dem Kunden ist es
letztlich völlig egal, welche Mobilfunktechnik er nutzt", sagte
eine Sprecherin. Und vielfach steht UMTS zum Nachteil der Branche in
der Öffentlichkeit vor allem für eins: zu teuer."
(Quelle: rtr)
Computerprogramm der NASA kann Gedanken lesen
So.21.03.04 - Die NASA hat ein Computerprogramm entwickelt, das Worte durch Analyse
von Nervensignalen hörbar machen soll, noch bevor sie
ausgesprochen werden.
Knopf-große Sensoren am Kinn und an beiden Seiten des Adamsapfels
registrieren dabei die Nervensignale von Zunge, Hals und
Stimmbändern. Ein Prozessor fasst diese subvokalen Zeichen mittels
der Software in Worte. "Diese biologischen Anzeichen entstehen wenn man
liest oder mit sich selbst spricht - egal ob mit oder ohne Lippen- oder
Gesichtsbewegungen," erklärt Chuck Jorgensen, Neuroingenieur am
kalifornischen Ames Research Center der NASA.
Zur Zeit muss der Anwender zur Nutzung des Systems noch völlig
verdrahtet werden, die NASA-Ingenieure arbeiten aber bereits an
kontaktlosen Sensoren.
In ersten Tests mit einem erst dürftigen Wortschatz von sechs
Wörtern ["Stop", "Go", "Left", "Right", "Alpha" und "Omega"] und
zehn Ziffern, konnte eine Erkennungsgenauigkeit von 92 Prozent erreicht
werden. Die Probanden mussten einfach an ein Wort denken und die
Maschine schrieb es nieder. Auch die Eingabe eines noch unbekannten
Wortes durch Gedankenkraft ist mit dem System möglich. Ordnet man
jedem Buchstaben in einem Raster eine Zahl zu, muss nur an die
jeweilige Koordinate gedacht werden und das Wort wird buchstabiert. Den
Forschern gelang es so, "NASA" in eine Suchmaschine einzutippen.
"Die ausgeworfenen Suchresultate haben wir wiederum nummeriert und
konnten die betreffende Seite so aufrufen," so Jorgensen. "Das beweist,
dass man durch das Internet auch ganz ohne Tastatur surfen
könnte." Experten warnen aber davor, die ersten postitiven
Ergebnisse als Maßstab für den künftigen Einsatz zu
sehen. So schafft es das System erst kurzsilbige Worte umzusetzen, auch
ausführliche Tests mit den Sensoren an vielen verschiedenen
Personen stehen noch aus.
Zwar steht die Entwicklung erst am Anfang, doch die Forscher denken
bereits an die zahlreichen Anwendungsmöglichkeiten. So könnte
die subvokale Kommunikation in Raumanzüge integriert oder in
lauten Umgebungen wie am Flughafen zum Einsatz kommen. Ebenfalls von
dem Gedankenlesesystem profitieren könnten Personen mit
Sprechstörungen. Auch herkömmliche Spracherkennungssoftware
könnte damit verbessert werden. Auch die
Anwendungsmöglichkeiten im Alltag sind zahlreich: Ob in
überfüllten Bussen oder zur heimlichen Kommunikation in
Schulklassen. Denkbar wäre jedoch ebenso der Einsatz bei jeder Art
von Sicherheitskontrollen, ein Verschweigen von Tatsachen wäre
demnach nur noch sehr schwer bzw. unter höchster Selbstdisziplin
möglich.
(Quelle: futurezone)
Das NASA "Mind-reading"-System:
http://amesnews.arc.nasa.gov/releases/2004/
subvocal/subvocal.html