B.O.A.-NACHRICHTEN
 last update: boa München, So.21.03.2003 - 14:00 
  [ Übersicht] [ Ticker ] [ Medien-Termine] [ Medien-Nachrichten]

 

.
 
a2-k0403210      

Kurznachrichten                    [ Allg. Nachrichten ] [Nachrichtendienste ] [ Ticker ]

[ vorherige] [ nächste ]         

+++ So.21.03.04, 13:45       zum Nachrichten-Archiv Nachrichten-Archiv         aktuelle Nachrichten Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertachtundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Hubschrauber in Irak abgeschossen. Amerikanischer Marineinfanterist bei Angriff im Westen Iraks getötet. US-Militärpolizisten wegen Misshandlung von Gefangenen angeklagt. Ex-Berater: Rumsfeld wollte Irak nach 11. September angreifen. Weltweit Friedensmärsche und Demonstrationen zum Jahrestag des Irakkriegs

So.21.03.04 - Ein US-Hubschrauber ist nach Militärangaben westlich von Bagdad abgeschossen worden. Wie ein Armeesprecher am Samstag erklärte, wurden beide Piloten unverletzt geborgen. Der Zwischenfall habe sich am Freitag bei Amaraija südlich von Falludscha ereignet. In der Gegend sind Aufständische aktiv.

Bei einem Angriff auf US-Soldaten im Westen Iraks ist am Samstag ein Marineinfanterist getötet worden. Der Soldat habe an "Sicherungs- und Stabilisierungsoperationen" in der Provinz El Anbar teilgenommen, als das Kontingent angegriffen worden sei, teilte die US-Armee in einer Stellungnahme mit.

In der nordirakischen Stadt Mossul beschossen Unbekannte am Samstag das Büro der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) mit Mörsergranaten. Nach irakischen Polizeiangaben verfehlten die Geschosse ihr Ziel. In einer nahe gelegenen Straße wurde ein Fahrer getötet. Wachleute schossen auf die Angreifer. Drei Parteimitglieder und ein Passant wurden den Angaben zufolge bei dem Gefecht verletzt. Bei Kirkuk wurde ein Polizist erschossen.

Die US-Streitkräfte haben gegen sechs Militärpolizisten Anklage erhoben, die mehrere irakische Häftlinge misshandelt haben sollen. Ihnen wird unter anderem Körperverletzung, Pflichtverletzung und Verschwörung vorgeworfen, wie Militärsprecher Mark Kimmitt am Samstag mitteilte. Zu den Misshandlungen gegen rund 20 Iraker sei es im November und Dezember im Gefangenenlager Abu Ghraib bei Bagdad gekommen.

Die sechs seien gemeinsam mit elf Soldaten im Februar vom Dienst suspendiert worden, sagte Kimmitt. Die Streitkräfte hätten erst im Januar von den Zwischenfällen erfahren. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und bereits entlassene irakische Häftlinge haben den Koalitionstruppen eine unangemessen harte Behandlung von Gefangenen vorgeworfen. Mehr als 10.000 Häftlinge sollen von den Truppen festgehalten werden.


«Sie hielten uns wie Schafe»
ap - 05.11.03 - Wer sich in den amerikanischen Gefangenenlagern in Irak quer stellt, muss nach Darstellung kürzlich entlassener Häftlinge mit harten Repressionen rechnen. Die Gefangenen stundenlang gefesselt in der Sonne liegen zu lassen oder die Kürzung von Lebensmittelrationen seien mögliche Strafmassnahmen der US-Truppen. Nach ihrer Freilassung erheben einige Häftlinge schwere Vorwürfe gegen US-Wärter, die sich teilweise auch mit Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International decken...Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311060.htm#031106_a


US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wollte einem früheren Berater zufolge Irak bereits unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angreifen. Als klar gewesen sei, dass das Terrornetzwerk El Kaida für die Anschläge verantwortlich war, habe Rumsfeld sofort Irak bombardieren wollen, sagte der damalige Terrorismusberater der Regierung in Washington, Richard Clarke, dem Fernsehsender CBS in einem Interview, das am heutigen Sonntag ausgestrahlt werden soll. "Rumsfeld sagte: 'Wir müssen Irak bombardieren'. Aber wir alle sagten 'Nein, nein. El Kaida ist in Afghanistan'." Daraufhin habe Rumsfeld erwidert, es gebe keine "guten Ziele" in Afghanistan, jedoch eine Menge in Irak, sagte Clarke. Der Geheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI hätten jedoch beteuert, dass es ihren jahrelangen Untersuchungen zufolge keine Verbindung zwischen El Kaida und Irak gebe.

In seiner wöchentlichen Radioansprache verteidigte Bush "die Befreiung Iraks" als "gut für das irakische Volk, gut für Amerika und gut für die ganze Welt". In der Nacht zum 20. März hatte im vergangenen Jahr der Irak-Krieg mit einem Luftangriff auf Bagdad begonnen.

Hunderttausende Menschen haben auf der ganzen Welt am ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in Irak gegen die US-Politik demonstriert. Allein in Rom gingen mindestens 250.000 Kriegsgegner auf die Straße, die Veranstalter sprachen gar von zwei Millionen Teilnehmern. In New York waren es nach Angaben der Veranstalter mehr als 100.000 Menschen, die «Geld für Arbeitsplätze, nicht für den Krieg» forderten. In Tokio protestierten 30.000 Menschen gegen den Einsatz japanischer Soldaten in Irak. In Ankara zogen rund tausend Menschen unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen zur US-Botschaft. In Pakistan, Indien und auf den Philippinen gab es anti-amerikanische Proteste und Ausschreitungen. Auch in Berlin, Sydney, Madrid und zahlreichen anderen Metropolen von Finnland bis Südafrika waren tausende Teilnehmer dabei.

In Bagdad gab es nur vereinzelt Forderungen nach einem Ende der US-geführten Besatzung.

Die Kundgebung in New York war eine von 250 in den USA an diesem Wochenende,  zu der die Initiative Vereint für Frieden und Gerechtigkeit (United for Peace and Justice) aufgerufen hatte.

An der Kundgebung beteiligten sich auch Familien von Soldaten, die im Irak stationiert sind sowie Angehörige der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001.

Eine Gruppe Künstler präsentierte sich verkleidet als die US-Version der vier Reiter der Apokalypse: US-Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Justizminister John Ashcroft.

Auch in Chicago, Denver, San Francisco, Los Angeles und Seattle folgten jeweils mehrere tausend Menschen dem Aufruf. In Montpelier im US-Staat Vermont legten hunderte von Demonstranten in einem Schweigemarsch ein Paar Schuhe vor dem Amtssitz des Gouverneurs nieder, um an jeden der 569 in Irak ums Leben gekommenen US-Soldaten zu erinnern. In Bushs texanischer Heimatstadt Crawford skandierten etwa 800 Demonstranten die Parole «Eins, zwei drei und vier, schmeißt den Lügner vor die Tür!»

«Es ist an der Zeit, unsere Kinder heimzubringen und zu erklären, dass dieser Krieg unnötig war», sagte Pfarrer Herbert Daughtry auf der Kundgebung in Manhattan. Während der friedlichen Protestaktion nahm die Polizei vier Kriegsgegner fest.

In San Francisco haben zehntausende Menschen gegen den Krieg in Irak demonstriert. Die Organisatoren sprachen von 50.000 Teilnehmern, andere Schätzungen gingen von 20.000 aus. "George W. Bush, wie können Sie es wagen, Blut von Irakern, Amerikanern und anderen für ihr republikanisches Programm zu vergießen", sagte ein Vertreter der Stadtregierung bei der Kundgebung. Auf Plakaten wurde Bush als "Lügner" beschimpft, eine Puppe zeigte Bush mit einer langen Pinocchio-Nase. Der Protest richtete sich auch gegen die Unterstützung Israels durch die US-Regierung im Konflikt mit den Palästinensern.

Vor einer Großkundgebung in London sorgten zwei Greenpeace-Aktivisten für Aufsehen, die den Big Ben erklommen. Sie enthüllten auf dem berühmten Glockenturm im Parlamentsviertel ein Banner mit der Aufschrift: «Zeit für die Wahrheit.» Laut Polizei beteiligten sich 25.000 Menschen an dem Protestzug in London, den Organisatoren zufolge waren es 100.000. Auf Transparenten wurde US-Präsident George W. Bush als «Weltweiter Terrorist Nr.1» bezeichnet.

«Lasst Bush fallen statt Bomben» war auf den Plakaten der japanischen Demonstranten zu lesen, die drei Kilometer durch strömenden Regen marschierten. In Sydney trugen Kriegsgegner eine Puppe in Gestalt des australischen Ministerpräsidenten John Howard durch die Straßen, die in einen Käfig eingesperrt war. Damit wolle man auf das Schicksal australischer Terrorverdächtiger im US-Gefangenenlager Guantanamo hinweisen, hieß es.

In Kairo verbrannten rund 1.500 Demonstranten amerikanische Fahnen und bekundeten ihre Solidarität mit Irak. Ein wesentlich größeres Polizeiaufgebot schirmte die US-Botschaft ab.

In Südkorea erwarteten die Organisatoren der zentralen Kundgebung in Seoul bis zu 100.000 Teilnehmer. Sie hofften, dass sich die Proteste gegen den Krieg mit den seit Tagen andauernden Demonstrationen gegen die Amtsenthebung von Präsident Roh Moo Hyun vermengen würden.

In Manila ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen rund 500 Demonstranten vor, um sie von der US-Botschaft fern zu halten, zuvor hatten Demonstranten Steine auf die Beamten geworfen. In Hongkong marschierten 100 Demonstranten zum US-Konsulat.

An Protestaktionen in Ankara und Istanbul beteiligten sich rund 2.000 Kriegsgegner. Mehrere hundert marschierten in Jordanien zum Präsidentenpalast, einige verbrannten amerikanische und israelische Flaggen. Rund hundert Menschen beteiligten sich an Demonstrationen in Damaskus und in Bahrain. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa veranstalteten Oppositionspolitiker und Gewerkschaftsmitglieder einen Sitzstreik vor dem Parlament.

In Athen marschierten mehr als 10.000 Kriegsgegner zur amerikanischen Botschaft. In Amsterdam gingen rund 3.000 Menschen auf die Straße, in Paris waren es rund 2.500.

Rund 200 000 Menschen forderten in Spanien den Truppenabzug aus Irak. Allein in Barcelona gingen mehr als 150 000 Demonstranten auf die Straßen.

Vor der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein demonstrierten nach Polizeiangaben 2000 Menschen. Zu den Rednern zählte auch der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine. In Berlin nahmen an einer Kundgebung am Breitscheidplatz laut Polizei bis zu 1600 Menschen teil. In Hamburg, Frankfurt am Main und München waren es jeweils mehrere hundert Demonstranten.

Die Berliner Kundgebung stand unter dem Motto «Frieden und soziale Gerechtigkeit». Die Polizei sprach von einem ruhigen und friedlichen Verlauf. Zu dem Aufzug hatte ein Bündnis von mehr als 40 Organisationen vor allem aus der Friedensbewegung, aber auch von Gewerkschaften, aufgerufen. Zu einem einem weiteren Aufzug ein Jahr nach Kriegsbeginn in Irak in Neukölln kamen rund 50 Teilnehmer, wie ein Sprecher sagte.

Auf Transparenten am Breitscheidplatz war unter anderem zu lesen «Nein zum Krieg - Es lebe die Völkerverständigung» und «Wer das Volk missachtet, wird entmachtet». Eine Sprecherin forderte den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und die Rückgabe der Souveränität an die irakische Bevölkerung. Viele Demonstranten verlangten zudem einen Abzug Israels aus den besetzten Gebieten und vermehrte Anstrengungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden im Nahen Osten. Daneben sprachen sich die Teilnehmer für den Rückzug aller deutschen Soldaten aus allen Krisengebieten der Welt sowie für ein Stop der Entsendung von Soldaten in Konfliktgebiete aus.

Für die Veranstalter gehören die Friedensfrage und die soziale Frage «untrennbar zusammen». Wer immer mehr Geld für weltweite Interventionstruppen ausgebe, habe «am Ende kein Geld für Soziales, für Bildung und für Gesundheit», hieß es in ihrem Aufruf.

(Quellen: ap, afp, dpa)


 

 

Der Irak-Krieg spaltet die Welt

Ein Jahr nach Beginn des Irak-Kriegs spaltet der Konflikt noch immer die Welt. Der Waffengang gegen den Diktator Saddam Hussein hat den Westen entzweit, manche Gräben zwischen westlicher und islamischer Welt vertieft.

Aber nach Ansicht von US-Präsident George W. Bush und Großbritanniens Premierministers Tony Blair hat der Krieg die Welt zum Besseren verändert. Beide sind jedoch wegen der fragwürdigen Kriegsbegründung innenpolitisch heftig unter Beschuss.

«Rücksichtslos und arrogant» sei die US-Politik, meint der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry und beschuldigt Bush, ihn und das ganze Land irregeführt zu haben. Da im Irak weder Massenvernichtungswaffen noch Belege für eine Kooperation Saddams mit dem Terror-Netzwerk El Kaida gefunden wurden, haben Bush und Blair erhebliche Probleme mit ihrer Glaubwürdigkeit.

In beiden Ländern wird gefragt, ob die Regierungen sich nur fatal geirrt oder aber gelogen haben. Da Terror und Widerstand weiter den Weg zur Befriedung des Irak überschatten, zweifeln immer mehr Amerikaner und Briten, ob der Blutzoll der Besatzungstruppen und die enormen Kosten für den Feldzug im Orient gerechtfertigt sind.

Über die wahren Hintergründe des Kriegs werden Politiker und Historiker noch lange streiten. Selbst scharfe Bush-Kritiker wie der Philosoph Noam Chomsky glauben nicht, dass vordergründige Öl-Interessen den Ausschlag gaben. Große Einigkeit besteht darin, dass der Nahe und Mittlere Osten «für die nächsten Jahrzehnte die unsicherste und gefährlichste Weltregion bleibt, mit dem explosiven Potenzial, die Welt ins Chaos zu stürzen», so Zbigniew Brezinski, Ex-Sicherheitsberater des früheren Präsidenten Jimmy Carter. Die Frage sei nur, ob der Irak-Krieg die richtige Antwort darauf war.

Für diesen Krieg sind vor allem die Neokonservativen um Bush verantwortlich. Sie forderten schon lange eine präventive, offensive und im wesentlichen unilaterale Strategie für die US-Politik des 21. Jahrhunderts. Sie sehen die Gefahren für Sicherheit und Weltfrieden vor allem aus der islamischen Welt kommen. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben sie nur bestätigt - und Bush endültig zur Offensive ermutigt. Demnach wären die Kriege in Afghanistan und im Irak nur der Start für eine neue, US-dominierte Weltordnung. Bush glaubt an die «Mission» der USA, weltweit Demokratie und Menschenrechte verbreiten zu können.

Begründet wurde der Krieg aber vor allem mit der «unmittelbaren Bedrohung», die die Waffen des Irak bedeuteten, so Blair 2003. Er setzte noch mehr als Bush auf die «Beweise» für die Gefährlichkeit Saddams. Bush hatte es leichter, die von den Terroranschlägen verunsicherten Amerikaner für eine Politik gegen die «Schurken» in der Welt zu mobilisieren.

Heute haben sich die meisten «Beweise», die US-Außenminister Colin Powell vor dem Krieg den UN präsentierte, als falsch entlarvt. Es war ausgerechnet US-Waffeninspekteur David Kay, der das Scheitern bei der Suche nach Atom- oder Chemiewaffen eingestand. Auch wenn Powell die US-Politik nach wie vor verteidigt, gibt es Hinweise auf seine persönliche Verunsicherung über die Sinnhaftigkeit des Krieges.

Für die «neocons» (Neokonservativen) wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld oder Vizepräsident Dick Cheney, die stets an der Handlungsfähigkeit der UN oder der NATO zweifelten, fällt die Kriegs- Bilanz positiv aus. Ein grausamer Dikator sei entmachtet. Der rasche Sieg und die Festnahme Saddams seien herbe Schläge für das Selbstbewußtsein arabischer Nationalisten gewesen. Die Entschlossenheit der USA vor Augen hätte Libyen der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen zugestimmt. Auch die Kompromisse Irans bei der Nuklearnutzung sei auf die Politik von Zuckerbrot und Peitsche zurückzuführen.

Verfechter des Neokonservativismus gibt es auch in Großbritannien. Der Historiker Niall Ferguson spricht vom «liberalen Imperialismus» und betont die positive Rolle kolonialer und imperialer Mächte - einst unter der britischen Krone, heute unter der Führung des Weißen Hauses. Die USA müssten ihrer «imperialen Verantwortung» gerecht werden und in der Welt aktiv Demokratie und Kapitalismus verbreiten.

Explizit hat sich Blair nie zu dieser Ideologie bekannt. Allerdings plädiert auch er für die Offensive: «Unsere Werte sind keine westlichen Werte. (...) Es sind menschliche Werte, und überall und zu jeder Zeit nehmen Menschen sie an, wenn sie nur die Gelegenheit dazu bekommen.» Der Irak bleibt ein Prüfstein für diese Sicht.

Bush und Blair scheinen sich einig, dass die Welt der Führung durch die USA bedarf. Blair bezeichnete die Forderung des französischen Präsidenten Jaques Chirac nach einer «multipolaren Welt» sogar als möglichen Beginn einer «Katastrophe». Nur als strategischer Partner der «unipolaren Macht USA» könne Europa mächtiger werden, meinte Blair.

Quelle: dpa, 20.03.04


 

Blick ins Archiv:

Krieg gegen Irak hat begonnen
Do.20.03.03 - US-Präsident: Erste Phase der Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden +++ Knapp zwei Stunden nach Ablauf des Ultimatums an Saddam Hussein: Luftangriffe auf Bagdad +++ USA und Großbritannien haben 280.000 Mann in der Golfregion zusammengezogen +++ Bush: Krieg könne länger dauern und schwieriger werden als manche vorhersagten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0303200.htm#news
 

Zweiter Kriegstag in Irak
Fr.21.03.03 - US-Streitkräfte starten Bodenoffensive +++ Mit ihrem Militärschlag gegen Irak setzen die USA erstmals ihre neue Strategie des Präventivschlages um +++ Der Krieg hatte am Donnerstag um 3.33 Uhr MEZ begonnen und löste in aller Welt Betroffenheit, Wut und Entsetzen aus +++ Weltweit demonstrierten schätzungsweise 1 Million Menschen gegen den Krieg... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0303210.htm#news
 

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... Mehr unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

Ein Jahr Bomben auf Bagdad: Sind die USA gescheitert?

Längst beherrscht der Katzenjammer die Bush-Krieger, die sich ihres Sieges nicht wirklich erfreuen können, weil die Probleme größer denn je zuvor sind ...

Analysen, Berichte und Interviews zum Thema unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403200.htm#040320_a
 

Informationen zu den Friedensdemonstrationen am Jahrestag des Irak-Krieges:
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.friedensratschlag.de

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/

 


 


 

US-Soldaten sollen mehrere afghanische Zivilisten getötet haben - 100 mutmaßliche El-Kaida-Kämpfer in Pakistan gefangen genommen

So.21.03.04 - US-Soldaten haben im Süden Afghanistans nach Angaben örtlicher Vertreter bei einem Militäreinsatz mehrere Zivilisten getötet. Bei der Durchsuchung eines Gebäudes im Bezirk Tschar Tschino in der Provinz Urusgan rund 330 Kilometer südlich von Kabul sei eine Gruppe von US-Soldaten beschossen worden und habe daraufhin um sich gefeuert, sagte ein Polizeioffizier aus dem benachbarten Bezirk Tarin Kout am Samstag. Der Vorfall habe sich bereits am Donnerstag ereignet. Es habe dabei Tote gegeben, wobei noch unklar sei, wieviele. Derzeit sei das Gebiet von Soldaten der afghanischen und der US-Armee umstellt.

Bei ihrer Offensive gegen Taliban- und El-Kaida-Kämpfer haben die pakistanischen Streitkräfte in den vergangenen fünf Tagen über 100 Gefangene gemacht. Es handele sich um ausländische Kämpfer und Pakistaner, die ihnen Unterschlupf gewährt hätten, sagte der verantwortliche Militärkommandeur am Samstag. Berichte, wonach sich unter ihnen auch der El-Kaida-Führer Ajman el Sawahri befindet, konnte er nicht bestätigen. Nach Angaben eines anderen Offiziers feuerte ein US-Kampfhubschrauber nördlich der Kampfzone Raketen auf ein Auto ab.

Bei dem Angriff seien drei Fahrzeuginsassen verletzt worden, sagte der pakistanische Offizier der Nachrichtenagentur AP. Es sei unklar, ob die Hubschrauberbesatzung ein bestimmtes Ziel verfolgte und ob sie bewusst auf pakistanisches Gebiet vorgedrungen sei. Der Vorfall habe sich nur zwei Kilometer von der Grenze zu Afghanistan ereignet, wo US-Truppen gegen Taliban und El Kaida vorgehen. Einen Einsatz amerikanischer Soldaten auf pakistanischem Territorium hatte Präsident Pervez Musharraf stets abgelehnt. Ein Sprecher der US-Streitkräfte in Afghanistan wies den Bericht über den Hubschrauberangriff zurück.

Die Gefechte zwischen pakistanischen Soldaten und den mutmaßlichen El-Kaida-Truppen im südlichen Grenzgebiet gingen am Samstag weiter. Es handele sich um «äußerst professionelle Kämpfer», sagte der kommandierende Generalleutnant Safdar Hussain bei einer Pressekonferenz in Wana in Süd-Waziristan. Ihr heftiger Widerstand lasse darauf schließen, dass sie eine «hochwertige Zielperson» zu schützen versuchten. Er wisse aber nicht, ob es sich um Sawahri handele, der als Nummer zwei des Terrornetzwerks El Kaida gilt.

Viele der Kämpfer seien offenbar Ausländer: Die Streitkräfte hätten Telefongespräche in tschetschenischer, usbekischer und arabischer Sprache abgefangen. Andere Sicherheitsbeamte erklärten, unter den Gefangenen seien auch Uiguren - eine muslimische Minderheit, die in der chinesischen Provinz Xinjiang lebt.

Den Journalisten in Wana wurden 40 Gefangene mit Augenbinden und Handfesseln vorgeführt, die auf der Ladefläche eines Lastwagens saßen. Weitere Festgenommene seien zum Verhör in die Provinzhauptstadt Peschawar gebracht worden, hieß es. Auch die Leiche eines bei den Gefechten getöteten Kämpfers wurde präsentiert. Bereits am Dienstag, dem ersten Tag der Offensive, waren mindestens 26 mutmaßliche Extremisten und 15 Soldaten getötet worden. Am Samstag sprach Generalleutnant Hussain von insgesamt 17 getöteten Soldaten, aus Militärkreisen verlautete jedoch, nach den schweren Gefechten vom Donnerstag und Freitag liege die Zahl deutlich höher. Nach Angaben des pakistanischen Innenministeriums soll die Militäroperation am Sonntag enden.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld lobte am Freitagabend die Offensive der pakistanischen Streitkräfte. Auch er weckte allerdings Zweifel an der am Donnerstag von pakistanischen Sicherheits- und Regierungskreisen verbreiteten Darstellung, Sawahri sei in Süd-Waziristan umzingelt. «Mir ist nicht klar, wer dort ist, wenn überhaupt jemand, aber ganz sicher leisten dort eine Menge braver pakistanischer Soldaten schwere Arbeit», sagte Rumsfeld dem amerikanischen Fernsehsender CNN.

(Quellen: afp, ap)
 


 

Nahost-Konflikt

Israelische Soldaten erschießen 17-jährigen Palästinenser. Al-Aksa-Brigaden töten irrtümlich Araber

So.21.03.04 - Israelische Soldaten haben am Samstag im Westjordanland einen 17-jährigen palästinensischen Jugendlichen erschossen. Der junge Mann sei von drei Geschossen in den Kopf getroffen worden, als die Soldaten am Zugang des Flüchtlingslagers Balata in Nablus das Feuer eröffnet hätten, teilten palästinensische Ärzte und Sicherheitskräfte mit. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, die Soldaten hätten auf einen bewaffneten Palästinenser gezielt, der sie habe angreifen wollen.

Die palästinensischen Al-Aksa-Brigaden haben bei einem Anschlag nach eigenen Angaben irrtümlich einen arabischen Studenten getötet. Die Attentäter hätten den 21-Jährigen für einen Juden gehalten, teilte ein Sprecher am Samstag mit. Der Student war nach Polizeiangaben am Freitagabend nahe der Grenze zum Westjordanland aus einem fahrenden Auto heraus in den Kopf geschossen worden. Ein Mädchen, das beim Spielen im Flüchtlingslager Chan Junis angeschossen worden war, erlag am Samstag seinen Verletzungen.

Das siebenjährige Kind war am Freitag lebensgefährlich verwundet worden, als israelische Soldaten von der benachbarten Siedlung Ganei Tal aus Schüsse abgefeuert hätten, teilten Anwohner in Chan Junis mit. Eine Sprecherin der Streitkräfte erklärte, die Soldaten hätten lediglich Warnschüsse in die Luft abgegeben.

Israel hat nach zwei Selbstmordanschlägen in Aschdod eine neue Militäroffensive im Gazastreifen gestartet, bei der bisher acht Palästinenser getötet und fast 40 weitere verletzt wurden. Die Anschläge in Aschdod vergangenes Wochenende hatten zehn Israelis das Leben gekostet.

(Quellen: afp, ap)
 


 

Syrische Behörden lassen 400 Kurden frei

So.21.03.04 - Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen Kurden und der Polizei in Syrien haben die Behörden 400 festgenommene Kurden wieder freigelassen. Dies erklärte der Vorsitzende der Kurdischen Versammlung für Demokratie und Einheit, Mohammad Sawan, am Samstag. Sie seien im überwiegend kurdischen Bezirk Dummar westlich von Damaskus festgehalten worden und in den vergangenen zwei Tagen freigekommen. Von der syrischen Regierung lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Über die Gesamtzahl der im Zusammenhang mit den Unruhen festgenommenen Kurden wurde offiziell nichts bekannt. Bei der Gewalt kamen nach Angaben von Innenminister Ali Hammud 25 Menschen ums Leben. Die Gefechte gingen zurück auf ethnisch motivierte Unruhen, die am Freitag vor einer Woche in einem Fußballstadion ausgebrochen waren und auf mehrere Ortschaften übergegriffen hatten.

(Quelle: ap)
 


 

Taiwans Präsident Chen wiedergewählt - Proteste nach knappem Wahlausgang

So.21.03.04 - Taiwans Präsident Chen Shui-bian hat einen Tag nach seiner Schussverletzung durch ein Attentat knapp die Präsidentenwahl gewonnen. Mit weniger als 30 000 Stimmen Vorsprung setzte sich der 53-Jährige gegen seinen konservativen Herausforderer Lien Chan (67) durch. Dies Teilte die Wahlkommission am Samstag in Taipeh mit.

Nach dem nur knappen Wahlsieg von Präsident Chen Shui-bian ist es in der Nacht in Taiwan zu Ausschreitungen gekommen. Das Oberste Gericht ordnete wegen Klagen des konservativen Herausforderers Lien Chan über mögliche Wahlmanipulation die Versiegelung der Wahlurnen an. Der unterlegene Oppositionsführer zog in der Nacht mit wütenden Anhängern zum Präsidentenpalast in Taipeh und forderte eine neue Auszählung.

Die dritte freie Präsidentenwahl in der heute demokratischen Inselrepublik war überschattet von dem Anschlag auf den Präsidenten und die Vizepräsidentin am Vortag sowie von den Spannungen mit China. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und Chen Shui-bian als «Separatisten». Nach seinem Wahlsieg rechnete ein Regierungsberater in Peking mit einem «Stillstand» und einer «potenziellen Krise» in den Beziehungen. Die Pläne Chen Shui-bians für eine Änderung der Verfassung bringe Taiwan der Unabhängigkeit näher. Für den Fall droht Peking mit Krieg.

Nach den Schüssen auf den Präsidenten und die Vizepräsidentin Annette Lu am Vortag beim Wahlkampf in seiner Heimatstadt Tainan fand die Wahl unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. 110 000 Polizisten schützten die Wahllokale. Trotz seiner Verletzung ging der Präsident in Taipeh zur Stimmabgabe: «Egal, wer die Schüsse abgefeuert hat, die Kugeln können nicht das taiwanesische Volk in die Knie zwingen oder den Demokratisierungsprozess stoppen.»

Beobachter gingen davon aus, dass der verletzte Amtsinhaber einen Sympathiebonus genossen haben dürfte, doch blieb offen, in welchem Maße. Bei dem Attentat sind nach Polizeiangaben mindestens zwei Schüsse aus zwei Pistolen auf den offenen Wagen des Präsidenten abgegeben worden. Eine der Kugel kam offenbar von der Seite, während die andere die nicht gepanzerte Windschutzscheibe durchschlug. Auf einem Foto, das am Wahltag auf den Titelseiten prangte, war der Präsident mit einem großen Blutfleck auf seiner Jacke zu sehen.

Der unterlegene Kandidat Lien Chan begründete seine Vorwürfe gegen die Auszählung mit der geringen Spanne von knapp 30 00 Stimmen, die der Präsident vor ihm lag. Es habe dagegen 330 000 ungültige Stimmen gegeben, doppelt so viele wie bei der Wahl vor vier Jahren. Nach Angaben der Wahlkommission erzielte Chen Shui-bian 6,471 Millionen Stimmen im Vergleich zu 6,442 Millionen für Lien Chan.

Peking hätte einen Wahlsieg von Lien Chan bevorzugt, der das Verhältnis zum kommunistischen China verbessern wollte, während Präsident Chen Shui-bian für die taiwanesische Identität eintritt und eine Trennung vom chinesischen Festland.

Die Wähler waren zusätzlich zur Wahl zum ersten Referendum Taiwans aufgerufen. Es ging um den Kauf von Verteidigungssystemen, falls China seine 500 Raketen an der Küste nicht abzieht. Zudem wird gefragt, ob Gespräche mit Peking aufgenommen werden sollen.

(Quelle: dpa)
 


 

UNO: Mehr als 3600 Menschen im Kosovo auf der Flucht

Neue Proteste gegen albanische Regierung. Kosovo-Regierung richtet nach Unruhen Entschädigungsfonds ein. Struck: KFOR muss länger als geplant im Kosovo bleiben

So.21.03.04 - Durch die neue Gewalt in der südserbischen Unruheprovinz Kosovo sind nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen Tagen mehr als 3600 Menschen in die Flucht getrieben worden. Bei ihnen handele es sich überwiegend um Serben, aber auch Angehörige anderer Minderheiten wie Sinti und Roma, teilte eine UN-Vertreterin am Samstag in Pristina mit. Rund 1100 Flüchtlinge seien in Lagern der Kosovo-Schutztruppe KFOR untergebracht worden, die übrigen hätten in nicht von der Gewalt betroffenen Landesteilen Zuflucht gefunden. Es handele sich um eine "sehr ernste humanitäre Situation", sagte die UN-Vertreterin weiter.

Bis zu 6.000 Demonstranten haben am Samstag in Tirana den Rücktritt der albanischen Regierung gefordert. Die Kundgebungsteilnehmer warfen Ministerpräsident Fatos Nano Korruption und ein Scheitern seiner Politik für eine Verbesserung des Lebensstandards in dem Land vor. Die Demonstranten zogen vom Hauptplatz Tiranas vor den schwer bewachten Sitz der Regierung und ließen sich vor dem Gebäude nieder. Vor einem Monat hatten bei einer ähnlichen Protestaktion noch rund 20.000 Menschen gegen die Regierung demonstriert. Angeführt wurde der Demonstrationszug von Expräsident Sali Berisha von der oppositionellen Demokratischen Partei.

Nach den schweren ethnischen Unruhen zwischen Albanern und Serben im Kosovo hat die Regierung der Krisenprovinz einen Fonds zur Entschädigung der serbischen Opfer aufgelegt. Nach einer Krisensitzung seines Kabinetts verurteilte der albanischstämmige Regierungschef Bajram Rexhepi am Samstag in Pristina die "beispiellosen Akte der Zerstörung des kulturellen und religiösen Erbes im Kosovo". Auch drückte er die "tiefe Beunruhigung" über "die Zahl der Toten und Verletzten" durch die Zusammenstöße der vergangenen Tage aus. Der Fonds soll zur Wiederherstellung der mindestens 16 zerstörten orthodoxen Kirchen und mehr als hundert serbischen Häuser verwendet werden.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck hält derweil das geplante Ende der KFOR-Mission bis 2006 nicht mehr für realistisch. Der «Bild am Sonntag» sagte der SPD-Politiker, der Abzug der NATO-Truppen zu dem Zeitpunkt habe sich «zunächst erledigt». «Wir werden deutlich länger bleiben müssen», zitiert das Blatt den Minister. Unterdessen begann am Samstag die angekündigte Verstärkung des deutschen KFOR-Kontingents um 600 Mann.

Eine eindringliche Warnung richtete Struck an die Kämpfer der aufgelösten kosovo-albanischen UCK-Armee. «Jeder Kämpfer muss wissen, dass sich die NATO und auch die Bundeswehr mit aller Kraft wehren werden. Die NATO wird mit ihrer militärischen Stärke die Auseinandersetzung gewinnen», sagte der Minister.

Vom Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover aus wurden am Samstag die ersten 46 zusätzlichen Soldaten zum Einsatz in das Kosovo verlegt. Die Soldaten des Panzergrenadierbataillons aus Hagenow in Mecklenburg-Vorpommern und aus Süddeutschland starteten mit zwei Transall-Maschinen ins Krisengebiet. Die übrigen Soldaten zur Verstärkung des deutschen Kontingents auf rund 3.800 Kräfte sollen in den nächsten Tagen verlegt werden.

(Quellen: ap, afp)


 

Blick ins Archiv:

Schwere Unruhen in Serbien und im Kosovo
Do.18.03.04 - Mindestens zehn Tote - Extremisten zünden Moscheen in Serbien und serbisch-orthodoxe Kirchen und Klöster im Kosovo  an.. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403180.htm#04031809
 

Konflikt zwischen Serben und Albanern greift um sich
Fr.19.03.04 - Mindestens zweiundzwanzig Tote bei Gewaltexessen. UN-Sicherheitsrat fordert Gewaltverzicht. UN-Mitarbeiter aus umkämpfter Kosovo-Stadt Mitrovica evakuiert. NATO verstärkt wegen Unruhen Truppen im Kosovo.. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403190.htm#04031905
 

Lage im Kosovo bleibt angespannt
Sa.20.03.04 - Fischer und Solana 'sehr besorgt' über Entwicklung im Kosovo. Russland verurteilt die erneute Gewalt im Kosovo. NATO-Generalsekretär dämpft Erwartungen an Truppen - Deutschland schickt weitere 600 Soldaten. Serben demonstrieren für Kosovo-Landsleute. Westlicher Diplomat: Albaner wollen die Serben vertreiben... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403200.htm#04032007
 

Hilfsorganisationen besorgt über Lage im Kosovo und in Irak
Sa.20.03.04 - Hilfsorganisationen in Deutschland betrachten die angespannte Sicherheitslage im Kosovo und in Irak mit zunehmender Sorge... Angesichts der blutigen Unruhen im Kosovo forderte die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auf, eingeleitete Widerrufsverfahren gegen nach Deutschland geflohenen Kosovo-Albaner sofort zu beenden... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403200.htm#04032008
 

Mehr zum Kosovo-Konflikt unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403190.htm#040319_c
 


 

15.000 Kurden fordern Demokratie für ihre Heimat

So.21.03.04 - Rund fünfzehntausend Kurden sind anlässlich ihres Neujahrsfestes am Samstag in Hannover zu einer Kundgebung für «Frieden, Freiheit und Demokratie in der Türkei und dem Mittleren Osten» zusammengekommen. Die aus dem gesamten Bundesgebiet und und den Benelux-Staaten angereisten Demonstranten zogen in zwei Blöcken durch die hannoversche Innenstadt, um anschließend auf einer Kundgebung mit Kulturprogramm gemeinsam das traditionelle Newroz-Fest, das kurdische Neujahrsfest, zu feiern.

Einzelne Demonstrationsteilnehmer führten Bilder des in der Türkei inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan mit sich oder forderten in Sprechchören dessen Freilassung. Die Polizei beschlagnahmte nach eigenen Angaben mehrfach Symbole der verbotenen PKK und nahm acht Personen vorläufig fest. Es sei statthaft für die Menschenrechte des PKK-Chefs zu demonstrieren, die verbotenen Symbole seiner Partei dürften dabei jedoch nicht gezeigt werden, sagte Polizeisprecher Lothar Zierke.

Vor allem Demonstrationsteilnehmer aus Belgien, wo die PKK nicht verboten sei, hätten entsprechende Fahnen mitgeführt. Bei den Festnahmen habe es keine Zwischenfälle gegeben. Man rechne weiterhin einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung, zu der sich zunächst 15.000 Teilnehmer eingefunden hätten.

Eine Sprecherin der «Föderation kurdischer Vereine in Deutschland», die zu der Kundgebung aufgerufen hatte, ging demgegenüber von rund 25.000 Teilnehmern aus. Zahlreiche Busse stünden außerdem noch in Staus. Bei der Newroz-Kundgebung wollte unter anderem der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky sprechen.

Das auf einer alten persischen Tradition beruhende Naurus- oder Newroz-Fest wird am ersten Frühlingstag unter anderen in Afghanistan, Iran und Zentral-Asien begangen. In der Türkei wird es überwiegend von der kurdischen Bevölkerung als Neujahrsfest gefeiert.

(Quelle: ap)
 


 

Streit um Reformpolitik spitzt sich zu

Vor dem SPD-Parteitag - DGB-Chef Sommer verstärkt den Druck - Heftige Kritik an Gründern von Linkspartei

So.21.03.04 - Kurz vor dem SPD-Parteitag hat sich der Streit um die Reformpolitik zugespitzt. DGB-Chef Michael Sommer forderte den designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu einer Korrektur der Arbeitsmarktreformen auf. In einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» erklärte Sommer, anderenfalls werde man «kampagnenmäßig den Druck erhöhen». Bundeskanzler Gerhard Schröder, der auf dem SPD-Sonderparteitag am (morgigen) Sonntag den Parteivorsitz abgibt, verteidigte seinen Reformkurs.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis warnte davor, die Gründungspläne für eine neue Linkspartei nicht ernst zu nehmen. Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine legte eine eigene Reform-Agenda vor.

Sommer verlangte insbesondere eine Korrektur der neuen Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose. Die Regelung, die am 1. Januar 2005 in Kraft treten soll, führe in der Konsequenz zu einer «Massenverelendung der unteren Einkommensschichten». Die Differenzen zwischen DGB und SPD sind offenbar auch der Grund dafür, dass es am 1. Mai keinen gemeinsamen Auftritt Schröders und Sommers geben wird.

Auf deutliche Distanz ging Sommer zu Überlegungen von Gewerkschaftern, links von der SPD eine neue Partei zu gründen. «Die Gewerkschaften werden einen solchen Versuch ... weder finanziell, organisatorisch noch personell unterstützen», erklärte er.

Simonis sagte in der «Bild am Sonntag», die SPD könne durch eine Linkspartei so viele Stimmen verlieren, dass die CDU/CSU beinahe automatisch Wahlen gewinne. Zu den Initiatoren sagte die SPD-Ministerpräsidentin: «Über den politischen Unverstand dieser Leute kann ich mich nur wundern.» Die SPD-Ministerin Renate Schmidt bezeichnete die Gründung einer neuen Linkspartei in der «Berliner Zeitung» als Irrweg.

Schröder verteidigte im Gespräch mit dem Berliner «Tagesspiegel» seinen Reformkurs und warf Union und FDP vor, einen anderen Staat zu wollen. Es gebe einen «Kampf der politischen Kulturen», in dem drei Modelle zur Wahl stünden, erklärte er. Das erste Modell, von Teilen der Gewerkschaften und linken Abweichlern favorisiert, behaupte, wenn man nur alles lasse, wie es sei, und dafür kämpfe, werde alles gut. Das zweite Modell, vertreten von der Opposition, betreibe bewusst Sozialabbau und Verschärfung der Gegensätze in der Gesellschaft und stelle das deutsche Erfolgsmodell sozialen Friedens und sozialer Gerechtigkeit zur Disposition. Dagegen setze seine Regierung die Alternative einer umfassenden Modernisierung.

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine legte eine eigene «Agenda 2004» für einen Politikwechsel vor. In dem von der «Bild»-Zeitung» veröffentlichten Zehn-Punkte-Papier verlangt er vor allem die Rücknahme der Nullrunde für Rentner und eine Streichung der Praxisgebühr. Finanzieren will Lafontaine seinen Vorschlag unter anderem mit einem Umbau des Sozialstaates.

Nach Einschätzung von CDU-Chefin Angela Merkel wird der SPD-Sonderparteitag den «desaströsen Zustand» der Sozialdemokraten deutlich machen. Bestrebungen für eine neue Linkspartei zeigten, dass die SPD-Spitze die eigene Partei nicht hinter sich habe.

(Quelle: ap)


 

Blick ins Archiv:

Politologe Korte sieht kurzfristig gute Chancen für Linkspartei
Mi.17.03.04 - Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte hätte eine neugegründete Linkspartei gute Aussichten, bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr den Sprung in die Parlamente zu schaffen. Eine Protestpartei, die jetzt das Thema soziale Gerechtigkeit glaubwürdig besetze, könne damit kurzfristig punkten, sagte Korte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403170.htm#04031717
 

Mehr zum Thema "Abspaltung von der SPD - Linkspartei-Inititiativen":
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403170.htm#040317_i
 


 

Industrie lobt Schröder für Reformpolitik

So.21.03.04 - Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine umstrittene Reformpolitik Lob von der deutschen Industrie bekommen. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Michael Rogoswki, sagte der "Welt am Sonntag", immerhin habe Schröder mit seiner Agenda 2010 einen Prozess auf den Weg gebracht, der im Ausland den Eindruck vermittle, dass sich etwas zum Besseren bewege.

Rogowski forderte die SPD auf, am Reformkurs festzuhalten. Zum Rücktritt Schröders von der Parteispitze sagte Rogowski: "Zu einer solchen Neuausrichtung gehört menschliche und politische Größe. Das muss man anerkennen."

Auch der Sprecher der parlamentarischen Linken in der SPD, Fraktionsvize Michael Müller, verteidigte das rot-grüne Reformkonzept. Die Agenda 2010 sei keine Willkür, sondern die Folge von Versäumnissen in den 90er Jahren, sagte Müller der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Wenn jetzt Reformschritte zurückgenommen würden, kämen in Zukunft noch tiefere Einschnitte auf die Gesellschaft zu.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, forderte dagegen mehr soziale Gerechtigkeit bei den Reformen. Der künftige Parteichef Müntefering komme um Zugeständnisse nicht herum, sagte Schreiner der "Freien Presse". Er forderte unter anderem höhere Steuern für Besserverdienende und eine Entlastung der unteren Gehaltsklassen. Zudem müssten die öffentlichen Investitionen ausgeweitet werden.

(Quelle: ap)


 

 

Der Sozialkahlschlag: Perspektiven von oben – Gegenperspektiven von unten

Seit der berüchtigten »Agenda 2010« der SPD-Grünen-Regierung wird auch in Deutschland der Sozialstaat unwiderruflich geschleift. In allen seinen Funktionsbereichen findet eine pausenlos zugreifende und arbeitsteilig abgestimmte Demontage statt. Der Sozialkahlschlag konzentriert sich auf die Arbeitsmärkte, das Gesundheitswesen, den Bildungssektor, die Altersrenten und die Migrationspolitik....

Mehr in "junge Welt", die in ihrer  Ausgabe vom 19.03.04 und 20.03.04 eine Rede von Karl Heinz Roth veröffentlichte, die der Bremer Sozialhistoriker auf der Aktionskonferenz des Bremer Bündnisses gegen Sozialkahlschlag am 20. Februar gehalten hat:
http://www.jungewelt.de/2004/03-19/003.php
http://www.jungewelt.de/2004/03-20/004.php

 


 


 

Bundesbank-Vorstand Zeitler spricht von sehr flachem Aufschwung

Niedriges Kreditwachstum - Wenig ermutigende Entwicklung beim Konsum und auf dem Arbeitsmarkt

So.21.03.04 - Bundesbank-Vorstandsmitglied Franz-Christoph Zeitler hat Zweifel am Wirtschaftsaufschwung in Deutschland geäußert.

"Ich habe Zweifel, ob sich die Wachstumserwartungen für Deutschland im laufenden Jahr erfüllen", sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Er schließe nicht aus, dass es auch in diesem Jahr zu einem sehr flachen Aufschwung komme, der die Probleme nicht löse. Das Kreditwachstum als Vorläufer für mögliche Investitionen sei nach wie vor sehr niedrig. Nach Informationen der Bundesbank liege es derzeit bei weniger als einem Prozent, während die Kreditausgabe in der Euro-Zone um durchschnittlich fünf Prozent wachse. Auch die Entwicklung beim Konsum und auf dem Arbeitsmarkt sei wenig ermutigend.

Die Bundesregierung hält ungeachtet wachsender Konjunkturskepsis an ihrer Wachstumsprognose fest. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Donnerstag beim Eröffnungsrundgang über die Technologiemesse CeBIT in Hannover bekräftigt, gestützt auf die Branchen für Informationstechnik und Telekommunikation (ITK) sei ein Wirtschaftswachstum von 1,5 bis zwei Prozent in diesem Jahr zu erreichen. Das Bundesfinanzministerium sieht in den höheren Steuereinnahmen der ersten beiden Monate ein Indiz für das sich aufhellende Konsumklima und die sich abzeichnende Wirtschaftserholung.

Zuletzt hatten die Hoffnungen auf eine Erholung der Konjunktur in Deutschland einen Dämpfer erhalten, da einige Frühindikatoren wie der Ifo-Geschäftsklimaindex und der ZEW-Konjunkturindikator überraschend deutlich gesunken waren. Zudem hatten mehrere deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen auf rund 1,5 Prozent gesenkt.

Der in den vergangenen Wochen stark gestiegene Ölpreis stellt hingegen nach Einschätzung des DIW-Konjunkturforschers Gustav Horn noch keine akute Gefahr für das deutsche Wirtschaftswachstum dar. Erst wenn die Notierungen, die am Freitag in den USA ein 13-Monats-Hoch von über 38 Dollar je Barrel erreichten, noch lange auf diesem Niveau blieben, gäbe es ein kleines Problem für die deutsche Konjunktur, sagte Horn der Zeitung "Welt am Sonntag". Der starke Euro fange die Erhöhung der in Dollar berechneten Energiepreise zum Teil auf. Auch habe die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) kein Interesse daran, den Ölpreis auf Dauer so hoch zu halten.

(Quelle: rtr)
 


 

Erstmals über 100.000 Insolvenzen in Deutschland

Vor allem die Insolvenzen privater Haushalte haben deutlich zugenommen - Bis zu drei Millionen verschuldeter Haushalte

So.21.03.04 - Die Zahl der Pleiten in Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals die Marke von 100.000 überschritten. Wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, am Donnerstag in Frankfurt berichtete, haben vor allem die Insolvenzen privater Haushalte deutlich zugenommen. Bei den Firmen ebbte die Pleitewelle im Laufe des Jahres dagegen langsam ab.

Insgesamt bearbeiteten die Gerichte knapp 101.000 Insolvenzen, 19 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Die Zahl der Verbraucherpleiten stieg um knapp 57 Prozent auf 33.609. Und nach Ansicht der Statistiker dürfte diese Zahl bei bis zu drei Millionen verschuldeten Haushalten in Deutschland weiter zunehmen. Besonders oft gingen private Haushalte in den neuen Bundesländern Pleite: Der Anstieg der Verbraucherinsolvenzen lag dort mit 86 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Insgesamt stieg die Zahl der Insolvenzen privater Schuldner (Verbraucher, ehemals Selbstständige, Nachlässe) um 31,1 Prozent auf 61.403.

Verlangsamt hat sich den Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge dagegen der Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland. Während im ersten Halbjahr die Zahl der Unternehmenszusammenbrüche noch um 9 Prozent stieg, betrug die Zunahme in den zweiten sechs Monaten noch 0,4 Prozent. Das Statistische Bundesamt rechnet damit, dass sich dieser Trend fortsetzen wird: «Wir gehen von einer Beruhigung des Insolvenzgeschehens in diesem Jahr aus», sagte Hahlen. Die Zahl der Unternehmenszusammenbrüche stieg im Gesamtjahr 2003 immer noch um 4,6 Prozent auf 39.320.

Das Bremer Inkasso-Unternehmen Seghorn rechnet damit, dass die Zahl der Firmeninsolvenzen in diesem Jahr um etwa 4,6 Prozent auf 37.500 zurückgehen wird. Damit werde der seit mehr als zehn Jahren andauernde Negativtrend der ständig wachsenden Zahl von Firmenpleiten endlich gestoppt und umgekehrt, erklärte das Unternehmen.

Bei der Entwicklung der Insolvenzen in Deutschland stellten die Statistiker für das vergangene Jahr ein «deutliches Nord-Süd und Ost-West-Gefälle» fest. Die niedrigste Insolvenz-Quote bei den Firmen wies Baden-Württemberg auf. Bei den Schwaben gingen von 10.000 Unternehmen nur 79 Pleite, die Rote Laterne im Westen Deutschlands hat Nordrhein-Westfalen mit 182 Insolvenzen inne. Absolutes Schlusslicht im Ländervergleich war allerdings Sachsen-Anhalt. Für das östliche Bund

(Quelle: ap)
 


 

CeBIT: Mobilfunk-Netzbetreiber wollen UMTS-Begriff tilgen

UMTS-Lizensen und Netztechnik verschlangen Milliarden - Bis dato wird über mangelnde Qualität und Verfügbarkeit der neuen UMTS-Mobiltelefone geklagt. Skeptiker bezweifeln, dass sich für einige Anbieter die Investitionen auf mittlere Sicht überhaupt rentieren

So.21.03.04 - Über die neue Mobilfunktechnik UMTS ist auf der Technologiemesse CeBIT in Hannover zwischen den vier deutschen Mobilfunknetzbetreibern eine neue Diskussion entbrannt.

Nachdem die Anbieter ihre Zeitpläne für die Markteinführung der schnellen Übertragungstechnik auf der Messe offen legten, herrscht in der Branche nun Uneinigkeit, wie sie künftig mit dem inzwischen weitläufig bekannten Begriff UMTS umgeht. Während die meisten Netzbetreiber die gebräuchliche Abkürzung für den weltweiten Mobilfunkstandard Universal Mobile Telecommunications System am liebsten aus dem Sprachgebrauch entfernen möchten, setzt die deutsche Tochter von Vodafone ganz bewusst auf UMTS als Schlagwort und Markenzeichen.

"Wir wollen aufhören, unseren Kunden Techniken zu verkaufen", kündigte der Chef der Deutschen-Telekom-Tochter T-Mobile, Rene Obermann, auf der CeBIT an. "Wir werden deshalb in Zukunft auf Begriffe wie UMTS, GPRS, WLAN, WAP, GSM oder D-Netz verzichten." Stattdessen will der Marktführer unter den deutschen Mobilfunknetzbetreibern einen neuen Sammelbegriff etablieren: "Mobile Multimedia". Unabhängig von der Technologie werden die Mobilfunkangebote aus dem Hause Telekom daher ab sofort als T-Mobile Multimedia oder auch unter dem Kürzel TM3 vermarktet.

Mit der Tilgung von UMTS aus dem T-Mobile-Sprachgebrauch könnte künftig auch der bisher in der Öffentlichkeit vorherrschende Eindruck von UMTS schwinden: Eine Technik, für die die Branche seit dem Jahr 2000 allein in Europa weit über 100 Milliarden Euro ausgab, die aber auf Grund schwerwiegender Probleme erst mit mehr als einjähriger Verzögerung auf den Markt kommt. Und bis dato wird über mangelnde Qualität und Verfügbarkeit der neuen UMTS-Mobiltelefone geklagt. Skeptiker bezweifeln gar, dass sich für einige Anbieter die Investitionen auf mittlere Sicht überhaupt rentieren und sich weitere Unternehmen wie Mobilcom oder Quam aus dem Geschäft zurückziehen.

Auch beim kleinsten deutschen Netzbetreiber O2 steht das Kürzel UMTS auf der Streichliste. "Wir werden UMTS marketingtechnisch künftig nicht verwenden", sagt O2-Chef Rudolf Gröger. Wie bei T-Mobile soll die Buchstabenkombination dem Begriff Multimedia weichen. Statt einer Technik solle künftig Geschwindigkeit im Vordergrund stehen und mit Begriffen wie Zukunft und Value assoziiert werden.
Auf scharfe Ablehnung stoßen diese Pläne bei Vodafone D2, dem größten Konkurrenten von Marktführer T-Mobile. "UMTS ist mittlerweile ein Brand. Ich halte es für gefährlich und populistisch, diesen Brand UMTS zu negieren", warnt D2-Chef Jürgen von Kuczkowski. Der Begriff UMTS sei etabliert, die Nutzer assoziierten damit vor allem Schnelligkeit und Bandbreite. Wenn der Begriff wegfalle, werde bei den Kunden Konfusion herrschen. "Ich habe meine Zweifel, ob es nicht zu spät ist, jetzt diese vier weithin bekannten Buchstaben zu streichen." Vodafone werde dies nicht tun, sagte von Kuczkowski. Die Tochter des britischen Vodafone-Konzerns vermarktet als erster Anbieter seit Februar Mobilfunkkarten für Laptops und wirbt auf der CeBIT sowie in Anzeigen explizit mit dem Begriff UMTS.

E-Plus, der drittgrößte Anbieter der Branche, sieht sich in einer Reihe mit den Gegnern des Begriffs UMTS. "Wir wollen bei Privat- und Geschäftskunden weg von den vier Buchstaben UMTS", heißt bei dem Düsseldorfer Unternehmen. "Denn dem Kunden ist es letztlich völlig egal, welche Mobilfunktechnik er nutzt", sagte eine Sprecherin. Und vielfach steht UMTS zum Nachteil der Branche in der Öffentlichkeit vor allem für eins: zu teuer."

(Quelle: rtr)
 


 

Computerprogramm der NASA kann Gedanken lesen

So.21.03.04 - Die NASA hat ein Computerprogramm entwickelt, das Worte durch Analyse von Nervensignalen hörbar machen soll, noch bevor sie ausgesprochen werden.

Knopf-große Sensoren am Kinn und an beiden Seiten des Adamsapfels registrieren dabei die Nervensignale von Zunge, Hals und Stimmbändern. Ein Prozessor fasst diese subvokalen Zeichen mittels der Software in Worte. "Diese biologischen Anzeichen entstehen wenn man liest oder mit sich selbst spricht - egal ob mit oder ohne Lippen- oder Gesichtsbewegungen," erklärt Chuck Jorgensen, Neuroingenieur am kalifornischen Ames Research Center der NASA.

Zur Zeit muss der Anwender zur Nutzung des Systems noch völlig verdrahtet werden, die NASA-Ingenieure arbeiten aber bereits an kontaktlosen Sensoren.

In ersten Tests mit einem erst dürftigen Wortschatz von sechs Wörtern ["Stop", "Go", "Left", "Right", "Alpha" und "Omega"] und zehn Ziffern, konnte eine Erkennungsgenauigkeit von 92 Prozent erreicht werden. Die Probanden mussten einfach an ein Wort denken und die Maschine schrieb es nieder. Auch die Eingabe eines noch unbekannten Wortes durch Gedankenkraft ist mit dem System möglich. Ordnet man jedem Buchstaben in einem Raster eine Zahl zu, muss nur an die jeweilige Koordinate gedacht werden und das Wort wird buchstabiert. Den Forschern gelang es so, "NASA" in eine Suchmaschine einzutippen.

"Die ausgeworfenen Suchresultate haben wir wiederum nummeriert und konnten die betreffende Seite so aufrufen," so Jorgensen. "Das beweist, dass man durch das Internet auch ganz ohne Tastatur surfen könnte." Experten warnen aber davor, die ersten postitiven Ergebnisse als Maßstab für den künftigen Einsatz zu sehen. So schafft es das System erst kurzsilbige Worte umzusetzen, auch ausführliche Tests mit den Sensoren an vielen verschiedenen Personen stehen noch aus.

Zwar steht die Entwicklung erst am Anfang, doch die Forscher denken bereits an die zahlreichen Anwendungsmöglichkeiten. So könnte die subvokale Kommunikation in Raumanzüge integriert oder in lauten Umgebungen wie am Flughafen zum Einsatz kommen. Ebenfalls von dem Gedankenlesesystem profitieren könnten Personen mit Sprechstörungen. Auch herkömmliche Spracherkennungssoftware könnte damit verbessert werden. Auch die Anwendungsmöglichkeiten im Alltag sind zahlreich: Ob in überfüllten Bussen oder zur heimlichen Kommunikation in Schulklassen. Denkbar wäre jedoch ebenso der Einsatz bei jeder Art von Sicherheitskontrollen, ein Verschweigen von Tatsachen wäre demnach nur noch sehr schwer bzw. unter höchster Selbstdisziplin möglich.

(Quelle: futurezone)

Das NASA "Mind-reading"-System:
http://amesnews.arc.nasa.gov/releases/2004/
subvocal/subvocal.html

 
 
 
 

mehr Kurznachrichten...


[ vorherige ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   



 

PicoSearch

| Nachrichtenticker | Nachrichten der vergangen Tage |

 | kunst&kult | philosophie | wissenschaft | gesellschaft | diverses | öko | medien | links

| home | home(no frame) |

B.O.A.-Künstlerkooperative
Gabelsbergerstr.17, D-80333 München, Telefon/Fax : 089- 280621,
boa-kuenstlerkooperative@t-online.de