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Irak am dreihundertneunundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

EU-Kommissionspräsident Prodi: Irak-Krieg hat Anti-Terror-Kampf nicht genützt. NATO- Generalsekretär gegen Abzug von Besatzungstruppen aus Irak. Ein Jahr nach Beginn des Irak-Kriegs ist kein Ende des Aufstands gegen die amerikanischen Besatzungstruppen absehbar.  US-Hauptquartier in Bagdad mit Raketen angegriffen. Zwei US-Soldaten bei Anschlag in Falludschah getötet. Vermisster französischer Kameramann Nérac angeblich von US-Armee getötet. Mehrheit der Amerikaner von Richtigkeit des Irak-Kriegs überzeugt.

Mo.22.03.04 - EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat den US-geführten Krieg in Irak als kontraproduktiv für den Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet. Es sei "klar", dass der Krieg die Lage bei der Terrorismusbekämpfung nicht verbessert habe, sagte Prodi in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News. Dennoch müssten Europa und die USA ihre Differenzen über den Irak-Krieg hinter sich bringen. Prodi mahnte, Terrorismus und der Irak-Krieg dürften nicht durcheinander gebracht werden, ansonsten drohe ein "Desaster".

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat sich derweil gegen einen Abzug von Besatzungstruppen aus Irak ausgesprochen. Es sei kein guter Zeitpunkt für einen Truppenrückzug, sagte De Hoop Scheffer am Sonntag in Budapest. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass nach der für Ende Juni geplanten Machtübergabe an eine souveräne irakische Führung die NATO auf Basis einer neuen UN-Resolution um einen Beitrag zu einer Stabilisierungstruppe gebeten werde. Eine mögliche Aufgabe der NATO in Irak könnte sein, im Rahmen einer Kommandostruktur Verantwortung zu übernehmen, sagte De Hoop Scheffer weiter.

Ein Jahr nach Beginn des Irak-Kriegs ist kein Ende des Aufstands gegen die amerikanischen Besatzungstruppen absehbar. In Bagdad wurde am Sonntag das Hauptquartier der US-Streitkräfte mit Raketen angegriffen. Zwei Geschosse verfehlten ihr Ziel und schlugen in einem nahe gelegenen Wohnviertel ein. Dabei kamen nach Angaben des Krankenhauses zwei Bewohner ums Leben, fünf wurden verletzt. Mehrere Autos und Geschäfte wurden beschädigt.

In dem Gebäude wurden alle Personen angewiesen, sich in Schutzbunker zu begeben. Die Rakete, die auf dem Gelände der Streitkräfte einschlug, richtete nach Militärangaben geringen Schaden an. Ein Soldat wurde durch Glassplitter verletzt. Bei einem Raketenangriff wurden am Samstagabend in Falludschah zwei US-Soldaten getötet und sechs verletzt. In Samarra wurde ein US-Soldat bei einer Schießübung getötet. Offenbar handelte es sich um einen Unfall, erklärte eine Militärsprecherin.

In Kirkuk im Norden des Landes eröffneten Unbekannte in einem turkmenischem Jugendzentrum das Feuer. Dort feierten Kurden gerade das kurdische Neujahrsfest. Ein Mensch wurde getötet, vier weitere wurden verletzt, wie aus Kreisen des Krankenhauses verlautete. In Mossul wurde am Samstag das Büro der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) mit Mörsergranaten beschossen. Nach irakischen Polizeiangaben verfehlten die Geschosse ihr Ziel. In einer nahe gelegenen Straße wurde ein Fahrer getötet.

Der irakische Außenminister Hoschiar Sebari sagte am Sonntag vor der Presse in der jordanischen Hauptstadt Amman: «Alle Selbstmordattentate und Anschläge mit Autobomben im Irak sind das Werk extremistischer muslimischer Gruppen, die aus dem Ausland gekommen sind.» Er forderte Jordanien und andere Nachbarstaaten auf, den Irakern zu helfen, indem sie die Grenzen besser sichern. Sein jordanischer Kollege Marwan el Muaschir kündigte an, ein irakisch- jordanisches Gremium werde demnächst über gemeinsame «Sicherheitsprobleme» beraten.

Der polnische Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski besuchte am Sonntag überraschend die Truppen des Landes in Irak. Er erklärte, ein möglicher Rückzug der spanischen Truppen werde kaum Auswirkungen auf die Irak-Mission haben. Die Angehörigen der Irak-Koalition planten derzeit eine langsame Reduzierung ihrer Soldaten, während die irakischen Sicherheitskräfte mehr und mehr Verantwortung übernähmen.

Der seit einem Jahr in Irak vermisste französische Kameramann und sein libanesischer Übersetzer sind einem Pressebericht zufolge von der US-Armee getötet worden. Fred Nérac und Hussein Osman seien durch von Panzern oder Hubschraubern aus abgegebene Schüsse gestorben, berichtete die britische Zeitung "Daily Mirror" am Montag unter Berufung auf neue Zeugenaussagen. Der private Fernsehsender ITN, für den die beiden Männer arbeiteten, machte neue Zeugen ausfindig. Die fünf irakischen Soldaten und mehrere Zivilisten kommen in einem Beitrag zu Wort, den der Sender am Montagabend, dem Jahrestag des Verschwindens, ausstrahlen wollte.

Ein Jahr nach dem Einmarsch im Irak ist die Mehrheit der Amerikaner davon überzeugt, dass der Irak-Krieg eine gute Sache war. In einer Umfrage der Zeitschrift «Newsweek» meinten 57 Prozent der Befragten, dass die US-Regierung richtig gehandelt habe. 55 Prozent waren aber auch überzeugt, dass die US-Regierung Berichte über Massenvernichtungswaffen falsch analysiert und interpretiert habe.

(Quellen: ap, dpa, afp)

Afghanischer Minister bei Attentat getötet

Bei anschließenden Kämpfen 100 Tote im westafghanischen Herat. Außenstelle der deutschen Botschaft in Herat evakuiert

Mo.22.03.04 - Ein tödliches Attentat auf Luftfahrtminister Mirwais Sadik hat in der westafghanischen Stadt Herat schwere Kämpfe mit etwa 100 Toten ausgelöst. Bei anschließenden Gefechten zwischen Milizen Khans und Soldaten der afghanischen Armee wurden nach Angaben eines örtlichen Regierungsvertreters rund 100 Menschen getötet.

Ein Regierungsvertreter sagte, noch immer würden Opfer der Kämpfe in ein Krankenhaus gebracht, so dass eine genaue Opferzahl noch nicht angegeben werden könne. Nach Angaben eines örtlichen Journalisten konzentrierten sich die Kämpfe auf den Norden der rund 600 Kilometer westlich von Kabul gelegenen Stadt um das Hauptquartier der 17. Division der Regierungsarmee.

Bei den schweren Kämpfen in Herat ist die Außenstelle der deutschen Botschaft evakuiert worden. Die deutschen Diplomaten seien bei den Auseinandersetzungen nicht zu Schaden gekommen, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Die US-Botschaft in Kabul teilte mit, die Deutschen seien von US-Soldaten auf das Gelände des dortigen Wiederaufbauteams gebracht worden.

Nach Angaben eines Mitarbeiters einer Nicht-Regierungsorganisation lieferten sich die Milizen des Gouverneurs und Soldaten der 17. Division schwere Kämpfe. "Überall in der Stadt" lägen Leichen, er könne Panzer und Maschinengewehrfeuer hören. Ein Bewohner Herats, Rafik Schahir, berichtete ebenfalls von schweren Gefechten. Er sprach von einer "Rebellion" gegen den Gouverneur.

Der Regierungsvertreter bestätigte auch einen Attentatsversuch gegen Khan. Über das Schicksal des einflussreichen Gouverneurs und Vater Sadiks gab es zunächst widersprüchliche Angaben. Präsidentensprecher Chalik Achmad dementierte Angaben über ein Attentat auf Khan. Der Gouverneur befinde sich in Kabul in Sicherheit. Dagegen sagte ein Sprecher Khans, der Gouverneur befinde sich in Herat.

Nach einem Bericht des Fernsehsenders Kabul TV wurden Sadik und drei weitere Menschen getötet, als ihr Fahrzeug in Herat mit einer Granate beschossen wurde. Zunächst war unklar, wer hinter dem Anschlag steckt. Sadik ist bereits das dritte Regierungsmitglied, das seit dem Ende der Taliban-Herrschaft einem Anschlag zum Opfer fiel.

Präsident Hamid Karsai berief eine Krisensitzung ein. Er äußerte sich "zutiefst schockiert" über das Attentat auf den Luftfahrtminister.

(Quellen: afp, dpa)
 

Pakistan erklärt Waffenstillstand bei Kampf im Grenzgebiet

Mo.22.03.04 - Die pakistanische Armee hat einen Waffenstillstand bei ihrer Offensive gegen mutmaßliche El-Kaida-Kämpfer ausgerufen, damit Stammesführer Verhandlungen über eine Kapitulation der Extremisten führen können.

"Die Regierung hat 22 Passierscheine an eine Gruppe von Stammesführern ausgestellt, mit denen sie in das abgesperrte Gebiet kommen", sagte Brigadegeneral Mahmood Shah. "Sie werden dort morgen mit einer weißen Flagge hingehen." Die Extremisten müssten aufgeben, und gefangene Soldaten müssten freigelassen werden, sagte Shah. "Es gibt keine andere Option." Während des Waffenstillstandes werde die Armee keine schwere Artillerie oder Kampfhubschrauber einsetzen. "So lange sie nicht auf uns feuern, schießen wir nicht auf sie."

An dem Einsatz in dem gebirgigen Grenzgebiet zu Afghanistan, sind 5000 pakistanische Soldaten beteiligt. Die Armee hat erklärt, es sei bloß der erste Schritt bei dem Versuch, ausländische Extremisten aus der Region zu vertreiben und El-Kaida-Chef Osama bin Laden zu fassen. Auf der anderen Seite der Grenze haben US-Truppen ihre Suche nach El-Kaida-Kämpfern ebenfalls verstärkt.

(Quelle: rtr)

Bedrohliche Eskalation im Nahost-Konflikt

Israel tötet Hamas-Gründer Jassin bei Luftangriff - Scharon ordnete Tötung  persönlich an. Hamas droht blutige Rache. Washington ruft zu Ruhe und Zurückhaltung auf. Sechs Tote bei Gaza-Vorstoß. Mehrheit der israelischen Regierung für Rückzug aus Gazastreifen

Mo.22.03.04 - Im Nahen Osten droht eine dramatische Eskalation der Gewalt: In den frühen Morgenstunden wurde der geistliche Führer und Gründer der Hamas-Organisation, Scheich Ahmed Jassin, bei einem israelischen Luftangriff in Gaza getötet. Hamas drohte Israel umgehend blutige Rache an. Israel, das Jassin für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich gemacht hat, riegelte die Grenzen zum Gazastreifen und zum Westjordanland ab.

Auch die mit der Hamas rivalisierenden Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden kündigten Rache an. «Tod den Söhnen Sions. Die Vergeltung wird in den nächsten Stunden kommen», heißt es in einem Fax, das die militante Organisation der Nachrichtenagentur AP schickte. In der Stadt Gaza strömten zehntausende Palästinenser bei Bekanntwerden der Nachricht auf die Straßen und riefen nach Rache.

Der israelische Regierungschef Ariel Scharon hat den tödlichen Angriff auf Jassin, persönlich überwacht. Scharon habe die Tötung auch selbst angeordnet, berichtete der israelische Rundfunk am Montagmorgen. Der stellvertretende Verteidigungsminister Seev Boim sagte im Rundfunk, Jassin habe "den Tod verdient für alle terroristischen Anschläge der Hamas".

Nach Augenzeugenberichten hatten Kampfhubschrauber drei Raketen auf Jassin und seine beiden Leibwächter gefeuert, als sie im Morgengrauen eine Moschee verließen. Alle drei seien auf der Stelle tot gewesen. Bei dem Angriff wurden nach Krankenhausangaben auch ein Passant getötet und und 17 weitere Menschen verwundet.

Die Hamas-Führung kündigte dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon Vergeltung an: «Scharon hat die Pforten der Hölle geöffnet. Nichts wird uns daran hindern, ihm den Kopf abzuschlagen.»

Der querschnittsgelähmte Jassin, der 1987 Hamas gegründet hatte, ist der ranghöchste militante Palästinenser, der bei den seit über drei Jahren andauernden israelisch-palästinensischen Kämpfen getötet wurde. Er befand sich mehrere Jahre lang in israelischer Haft; 1994 wurde er dann auf freien Fuß gesetzt.

Israel hatte im vergangenen September versucht, Jassin zu töten. Bei der Bombardierung seines Hauses wurde der Scheich aber nur leicht verletzt. Der israelische Verteidigungsminister Sejev Boim erklärte in einem Rundfunkinterview: «Ich habe seit langem gesagt, dass Jassin ein Ziel zum Töten ist. Er war nicht immun.»

Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia warf Israel vor, die Gewalt bewusst zu eskalieren. «Das ist eines der größten Verbrechen, das die israelische Regierung begangen hat», sagte er. Kabinettsminister Sajeb Erakat verurteilte den tödlichen Angriff und erklärte, die Tat gieße nur neues Öl ins Feuer.

Die israelische Offensive in dem Gebiet zwischen Israel und Ägypten dauert bereits seit einer Woche an. Sie erfolgte als Reaktion auf ein palästinensisches Selbstmordattentat am 14. März in der Hafenstadt Aschdod, bei dem zehn Israelis getötet wurden.

Nach der Tötung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin haben die USA die Konfliktparteien zu Ruhe aufgerufen. Alle müssten jetzt "Zurückhaltung zeigen", sagte ein Vertreter des Außenministeriums am Montag in Washington. Die US-Regierung stehe sowohl in Kontakt mit der israelischen als auch mit der palästinensischen Regierung.

Bei einem Vorstoß israelischer Soldaten im südlichen Gazastreifen sind am Sonntag mindestens sechs Palästinenser ums Leben gekommen. Nach palästinensischen Angaben gab es heftige Feuergefechte, nachdem israelische Panzer mit Unterstützung von Kampfhubschraubern am frühen Morgen in ein Dorf bei Chan Junis eingedrungen waren.

Dabei wurden vier Dorfbewohner erschossen, darunter drei Mitglieder der radikal-islamischen Hamas-Bewegung. Menschen erlitten nach Krankenhausangaben Verletzungen. Ein weiterer Hamas-Aktivist und seine Frau starben bei der Explosion eines Sprengsatzes, den der Mann in der Nähe eines der einrückenden israelischen Panzer zündete, wie Hamas in einem Flugblatt bestätigte.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon kann bei dem geplanten einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen wohl auf die Zustimmung der Mehrheit der Minister in seiner Regierung zählen. Scharon legte den Plan am Sonntag den Ministern seiner Likud-Partei vor.

Auf der Sitzung wurde nach Angaben von Teilnehmern deutlich, dass sieben oder acht Likud-Minister gegen den Plan sind oder ihn nur unter gewissen Bedingungen unterstützen wollen. Im gesamten Kabinett aber dürfte sich damit nach Ansicht politischer Beobachter eine knappe Mehrheit für den einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen ergeben. Einige Minister der Likud-Partei wollen ihre Zustimmung offenbar von israelischen Sicherheitsgarantien abhängig machen. Im Parlament dürfte es Scharon mit seinen Plänen deutlich einfacher haben, denn dort hat die oppositionelle Arbeitspartei ihre Unterstützung zugesagt.

Der israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu warnte während der Sitzung, ein Abzug ohne Bedingungen könnte von palästinensischer Seite als «Belohnung für den Terror» ausgelegt werden und ähnlich wie der israelische Abzug aus Süd-Libanon im Jahre 2000 zu einer zusätzlichen Eskalation der Gewalt beitragen.

Bei einem Protest gegen die umstrittene Sperranlage im Westjordanland wurden unterdessen Dutzende zumeist palästinensischer Demonstranten verletzt. Die Armee setzte nach Augenzeugenberichten nord-westlich von Jerusalem Tränengas und mit Hartgummi ummantelte Geschosse gegen die Demonstranten ein, von denen einige Steine warfen.

(Quellen: ap, dpa, afp)
 

Achtundachzig Festnahmen nach antiisraelischer Demonstration in Stockholm

Mo.22.03.04 - Polizisten und antiisraelische Demonstranten haben sich in der schwedischen Hauptstadt Stockholm am Sonntagabend eine Strassenschlacht geliefert. 88 Personen wurden festgenommen, wie die schwedische Nachrichtenagentur TT berichtete. Mehrere hunderte Demonstranten, von denen einige palästinensische Fahnen schwenkten, waren vor einem Veranstaltungslokal aufgezogen, in dem eine jüdische Organisation ein Israel-Festival abhielt. Die Demonstranten warfen Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Polizisten, die das Gebäude schützten. Ausserdem gingen die Scheiben eines israelischen Reiseveranstalters zu Bruch. Laut Polizei gab es zunächst keine Berichte über Verletzte.

(Quelle: ap)
 

Kurssturz nach umstrittenem Wahlausgang in Taiwan - Alarmbereitschaft für Chinas Armee wegen Taiwan-Krise

Mo.22.03.04 - Mit einem Kurssturz von fast sieben Prozent hat die Börse in Taipeh am Montag auf den umstrittenen Ausgang der Präsidentenwahl in Taiwan reagiert. Der maßgebliche Aktienindex fiel in den ersten Handelsminuten um 6,65 Prozent. Auch die Landeswährung Taiwan Dollar geriet unter Druck, doch kam es nach Informationen aus Händlerkreisen bald zu einer Intervention der Zentralbank, die ein weiteres Abrutschen zu verhindern versuchte.

Bei der Wahl am Samstag wurde Amtsinhaber Chen Shui-bian mit knapper Mehrheit bestätigt. Die Opposition will das Ergebnis jedoch anfechten und forderte eine Neuauszählung der Stimmen. Das höchste Gericht des Landes ließ am Sonntag alle Wahlurnen versiegeln. Chen erhielt bei der Wahl am Samstag 50,1 Prozent der Stimmen, Herausforderer Lien Chan kam auf 49,9 Prozent. Der Vorsprung betrug lediglich 30.000 Stimmen.

Wegen der Krise um die Präsidentenwahl in Taiwan hat China einem Zeitungsbericht zufolge die Armee in Kampfbereitschaft versetzt.

Die in Hongkong erscheinende "South China Morning Post" berichtete am Montag, Chinas Präsident Hu Jintao könnte den Notstand über Taiwan verhängen und so den Weg für ein militärisches Eingreifen freimachen. Die chinesische Regierung habe am Samstag angeordnet, Regierungsstellen in Peking und in den Provinzen Fujian, Guangdong und Zhejiang personell zu verstärken. Im Falle einer Militärintervention würden diese Provinzen Stützpunkte für Raketenangriffe sein, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Kreise. Experten seien jedoch der Ansicht, dass es keine Zeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff gebe.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung notfalls auch mit militärischen Mitteln an. Chinas Taiwan-Amt hatte am Sonntag erklärt, es verfolge die Lage auf der Insel genau.

(Quellen: ap, rtr)
 

Bis zu 500 Rebellen in Nepal bei Kämpfen getötet

Mo.22.03.04 - Bei einem der schwersten Kämpfe zwischen maoistischen Rebellen und Regierungstruppen in Nepal seit dem Zusammenbruch des Waffenstillstands vor sieben Monaten sind am Wochenende mindestens 18 Polizisten und Soldaten getötet worden. Ein Armeesprecher erklärte, vermutlich seien auch mindestens 500 Rebellen ums Leben gekommen.

"Wir glauben, dass mehr als 500 Rebellen bei den Gefechten gestorben sind", sagte ein Armeesprecher am Sonntag. Eine Erklärung der Rebellen lag zunächst nicht vor, eine unabhängige Bestätigung gab es ebenfalls nicht.

Die Aufständischen hatten am Samstag in der Gebirgsstadt Beni 280 Kilometer westlich der Hauptstadt Kathmandu ein Gefängnis, eine Polizeiwache und ein Verwaltungsgebäude angegriffen. Im Verlauf des Angriffs brachten die Rebellen den Funkturm zum Einsturz. Der Kontakt zur Außenwelt war damit unterbrochen. Die Armee entsandte Hubschrauber und Soldaten zur Verstärkung. Erst nach zwölfstündigen Gefechten wurden die Rebellen von den Regierungstruppen in die Flucht geschlagen.

Die maoistischen Rebellen kämpfen seit 1996 für den Sturz der Monarchie in dem Himalaya-Land. Der Guerillakrieg kostete bisher mehr als 8.500 Menschen das Leben. Die Kämpfe haben seit August wieder zugenommen, nachdem die Rebellen einen Waffenstillstand aufkündigten.

(Quellen: ap, rtr)
 

Konservativer Kandidat Saca siegt bei Wahl in El Salvador

Mo.22.03.04 - Aus der Präsidentenwahl in El Salvador ist der Kandidat der rechtskonservativen Regierungspartei ARENA, Tony Saca, offenkundig als klarer Sieger hervorgegangen. Nach der Auszählung von 48 Prozent aller Stimmen lag der von der US-Regierung unterstützte Medienunternehmer bei knapp 60 Prozent. Sein Hauptrivale, der ehemalige Guerillakämpfer Schafik Handal von der linksgerichteten Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN), kam demnach auf rund 33 Prozent.

«Die Salvadorianer haben entschieden, dass ich neuer Präsident werde», sagte der 39 Jahre alte Saca. Die Präsidenten von Guatemala und Nicaragua, Oscar Berger und Enrique Bolanos, gratulierten Saca telefonisch zum Sieg.

Die National-Republikanischen Allianz (ARENA) hat seit 1989 durchgängig den Präsidenten des mittelamerikanischen Staates gestellt. Die FMLN ist dagegen stärkste politische Kraft im Parlament und stellt seit Jahren den Bürgermeister der Hauptstadt El Salvador. Für einen Wahlsieg benötigt einer der Kandidaten mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen, andernfalls findet am 2. Mai eine Stichwahl statt.

(Quelle: ap)
 

Belgrad will nach Unruhen im Kosovo engeres Verhältnis zur Nato

Mo.22.03.04 - Nach den neu aufgeflammten Unruhen im Kosovo bemüht sich die Regierung von Serbien-Montenegro um engere Beziehungen zur NATO. Der oberste Verteidigungsrat in Belgrad sprach sich am Wochenende für den sofortigen Beitritt zum NATO-Programm «Partnerschaft für den Frieden» aus. Dies wäre ein Beitrag zur Lösung der Krise im Kosovo und zur Stabilisierung der Lage auf dem Balkan, erklärte das Gremium. Das mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo gehört zu Serbien, steht aber seit der militärischen Intervention der NATO von 1999 unter internationaler Verwaltung.

Die NATO-Truppen im Kosovo verstärkten ihre Präsenz in der Provinz. Ihr Augenmerk galt am Sonntag besonders der Beisetzung von zwei albanischen Kindern in Cabra, 40 Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Pristina. Der Tod der Kinder  war Auslöser von Übergriffen auf Serben. Bei den schlimmsten Ausschreitungen seit fünf Jahren kamen 28 Menschen ums Leben, rund 600 wurden verletzt.

Tausende Trauernde haben am Sonntag Abschied von den zwei Kindern genommen, NATO-Soldaten begleiteten die Beerdigung mit hohem Sicherheitsaufgebot.

An der Beisetzung nahmen rund 7.000 Menschen teil. NATO-Truppen richteten auf der Zufahrtstraße nach Cabra, 40 Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Pristina, alle zehn Kilometer eine Kontrollstelle ein. Italienische Soldaten postierten Schützenpanzer auf einem Berg am Dorfrand, Hubschrauber patrouillierten über der Gegend. Beim Abschied von seinem Neffen Egzon sagte der 67-jährige Fali Deliu: «Leider hat ihr Tod noch mehr Tote ins Kosovo gebracht, und das hat unser Leid noch größer gemacht.»

Der kosovo-albanische Ministerpräsident Bajram Rexhepi sprach den Eltern der ertrunkenen Kindersein Beileid aus.

Ohne näher auf den Hintergrund ihres Todes einzugehen, bezeichnete Rexhepi die beiden Jungen als "Märtyrer" und hob die "beispielhafte Würde" ihrer Eltern hervor. Einem Gerücht zufolge sollen Serben am Dienstag drei Kinder in den Fluss Ibar in der zwischen Albanern und Serben geteilten Stadt Kosovska Mitrovica getrieben haben, wo die neun bis zwölf Jahre alten Jungen ertranken. Das dritte Kind wurde bislang nicht gefunden.

Die ursprünglich für Freitag geplante Beisetzung der beiden Jungen war wegen der anhaltenden Unruhen verschoben worden, bei denen nach Angaben der UNO mehr als 600 Menschen verletzt wurden. Kosovo-Albaner zündeten in mindestens sieben serbischen Ortschaften Häuser an und brannten 25 serbisch-orthodoxe Kirchen nieder. Mehr als 3600 Menschen wurden laut UNO in die Flucht getrieben, die meisten von ihnen Kosovo-Serben.

In Serbien trauerte die Bevölkerung am Sonntag um die zahlreichen serbischen Opfer der Ausschreitungen. Landesweit waren die Flaggen auf Halbmast gesetzt. Kosovo rief für (den morgigen) Montag einen nationalen Trauertag aus.

Die Regierung in Belgrad bat um Spenden für die rund 3.600 Menschen, die durch die Unruhen obdachlos wurden. 2.500 von ihnen sind nach UN-Angaben Serben. Hilfsorganisationen stellten den Opfern umgerechnet rund 430.000 Euro zur Verfügung, 30 Lastwagen mit Hilfsgütern waren bereits in den Süden der Provinz unterwegs. «Wir können hier nur 1.000 Menschen unterbringen», sagte ein Vertreter des serbischen Stadtteils von Kosovska Mitrovica. «Wir brauchen dringend Hilfe.»

(Quellen: ap, afp)

Neue spanische Regierung lehnt Dialog mit ETA ab

Mo.22.03.04 - Spaniens künftige sozialdemokratische Regierung hat ein Dialogangebot der baskischen Untergrundorganisation ETA über ein Ende der Gewalt zurückgewiesen. Da es sich um die Erklärung einer "Terrorgruppe" handele, "schenken wir ihr keinen Glauben", sagte eine Sprecherin der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) in Madrid.

Die ETA hatte den designierten Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero in einer von der baskischen Zeitung "Gara" veröffentlichten Erklärung zu "starken und mutigen Gesten" aufgefordert. Zugleich bekräftigte die Organisation ihren Willen zur "Fortsetzung des Kampfs" für ein unabhängiges Baskenland.

Die ETA sei bereit, im Dialog nach einer Lösung für die seit 36 Jahren währende Gewalt zu suchen, hieß es in der Erklärung. Vergangenen Sonntag hatte der PSOE-Vorsitzende Zapatero überraschend deutlich die Parlamentswahl gegen die bislang regierende konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident José María Aznar gewonnen. Dieser hatte tagelang die ETA für die Anschläge in Madrid vom 11. März mit 202 Toten verantwortlich gemacht und einen radikalislamischen Hintergrund zurückgewiesen. Die Untergrundorganisation hatte zweimal bestritten, mit den Attentagen zu tun zu haben. Aznar wurde beschuldigt, die Medienberichterstattung systematisch manipuliert und Journalisten wider besseres Wissen überredet zu haben, die ETA als mutmaßliche Täterin zu nennen.

Im Februar hatte die ETA einen Waffenstillstand für die autonome nordostspanische Region Katalonien erklärt. Vorausgegangen war ein Treffen des Chef der linksnationalistischen katalonischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Josep Lluís Carod-Ravira, mit ETA-Führern in Frankreich.

Die Untergrundorganisation kämpft seit 1968 gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Bei Anschlägen wurden seitdem mehr als 800 Menschen getötet.

(Quelle: afp)
 

Regionalwahlen in Frankreich - Herbe Schlappe für konservatives Regierungslager von Präsident Chirac

Mo.22.03.04 - Die regierenden französischen Konservativen haben bei den Regionalwahlen am Sonntag eine Wahlschlappe erlitten.

Die gemäßigte Linke legte Prognosen zufolge auf 40 Prozent der Stimmen zu, während die regierenden Mitte-rechts-Parteien auf weniger als 34 Prozent abrutschten. Die rechtsradikale Nationale Front erzielte mit gut 17 Prozent eines ihrer besten Ergebnisse. Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest für Präsident Jacques Chirac, dessen Popularität angesichts hoher Arbeitslosigkeit und staatlicher Einsparungen auf den niedrigsten Stand seit seiner Wiederwahl 2002 gefallen ist.

Raffarin verteidigte am Wahlabend die umstrittenen Reformen. Die Regierung habe angesichts der Wirtschaftslage mit Mut und Entschlossenheit handeln müssen. "Wir werden die Entscheidungen fällen, die wir für unsere Zukunft brauchen, für die Zukunft unseres Landes." Die Botschaft der Wähler sei jedoch angekommen. "Ich werde sie berücksichtigen", sagte Raffarin, ohne sich jedoch zu konkreten Schritten zu äußern.

Alain Juppe, Chef von Chiracs UMP, sagte, das Wahlergebnis "zeigt die Schwierigkeit, Reformen umzusetzen, deren Vorteile nicht sofort sichtbar sind." In einer Umfrage der Zeitung "Le Monde" hatten vor der Wahl 70 Prozent der Befragten angegeben, sie wollten ihrer Unzufriedenheit mit der Regierung bei der Stimmabgabe Ausdruck verleihen.

Die linken Parteien feierten ihren Wahlerfolg. "Das Volk hat sich klar geäußert. Sie haben die Regierung für ihre Politik bestraft", sagte Sozialisten-Chef Francois Hollande.

Beim zweiten Wahlgang in einer Woche könnten die Konservativen indes wieder Boden gutmachen. Sollte die Regierung jedoch auch dann eine Schlappe erleiden, halten Politik-Experten eine Ablösung Raffarins für möglich. Die Regierung könnte zudem ihre Politik der Privatisierung, Deregulierung und Einsparungen überdenken, insbesondere in politisch schwierigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen.

Vor sechs Jahren hatten die Konservativen die Wahlen in 14 Regionen, die Linke in elf gewonnen. Die Regionen in Frankreich haben weniger Einfluss und Kompetenzen als die Bundesländer in Deutschland. Ihre Zuständigkeit betrifft vor allem regionale Angelegenheiten in den Bereichen Erziehung, Transport, Tourismus, Umwelt und Kulturpolitik. Eine Ausweitung ihrer Zuständigkeiten, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, ist für 2005 geplant.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Erste Teileinigung im Zuwanderungsstreit - Schily signalisiert erneut Bereitschaft, die Abschiebung von Ausländern zu erleichtern - Ausweisung bei Verdacht?

Mo.22.03.04 - Bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz haben Koalition und Union in wichtigen Teilbereichen eine Einigung erzielt.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte nach den fünfstündigen Gesprächen am Sonntag in Berlin, bei der Regelung der Arbeitsmigration habe man sich abschließend verständigt. Lösungsvorschläge seien auch beim Spätaussiedler-Zuzug und der Frage des Nachzugs von Kindern ausländischer Eltern erarbeitet worden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich erfreut von dem Ergebnis der Gesprächsrunde und sagte: "Ich glaube, dass wir erhebliche Fortschritte in Richtung Kompromiss gemacht haben."

Die Vorschläge, die am Sonntag von der siebenköpfigen Gruppe erarbeitet worden sind, sollen am kommenden Mittwoch der großen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz vorgelegt werden. Dort sollen dann auch die Sicherheitsfragen erörtert werden, bei denen noch keine Einigung erzielt worden ist.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sieht die Einigung in der Kleingruppe vor, dass das Punktesystem für den Zuzug von Erwerbskräften aus dem Gesetz gestrichen wird. Dies war eine zentrale Forderung der Union. Mit dem Punktesystem sollten Erwerbskräfte in die Bundesrepublik geholt werden können, auch wenn sie keine Aussicht auf einen konkreten Arbeitsplatz haben. Grünen-Verhandlungsführer Volker Beck beklagte, die Union habe beim Punkt Arbeitsmigration weiter gehende Regelungen verhindert.

Zwei Verhandlungsteilnehmer berichteten, der Nachzug von Kindern solle weiter bis zu einem Alter von 16 Jahren möglich sein und nicht wie im Zuwanderungsgesetz vorgesehen lediglich bis zum 12. Lebensjahr. Ein anderer Teilnehmer sagte allerdings, über den Punkt müsse am Mittwoch noch einmal beraten werden. Offen geblieben ist in der Runde am Sonntag erneut, wer die Kosten für die geplanten Integrationskurse für Zuwanderer tragen soll.

Das besonders umstrittene Thema Verschärfung von Sicherheitsregeln soll nun auch in der großen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses am Mittwoch beraten werden. Schily signalisierte erneut, er sei bereit, die Abschiebung von Ausländern zu erleichtern, die eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik darstellen. Die Union verlangt, dass Ausländern schon dann des Landes verwiesen werden können, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen. Die Union knüpft eine Gesamteinigung über das Zuwanderungsgesetz an Zugeständnisse in diesem Punkt. Insbesondere die Grünen lehnen aber eine Ausweisung auf bloßen Verdacht hin ab.

(Quelle: rtr)
 

SPD-Sonderparteitag in Berlin

Schröder tritt mit Reformbekenntnis als SPD-Vorsitzender ab - Müntefering mit 95 Prozent zum neuen SPD-Chef gewählt - SPD setzt sich Ziele für Deutschland 2010

Mo.22.03.04 - Mit einem klaren Vertrauensbeweis der Basis im Rücken will der neue SPD-Vorsitzende Franz Müntefering seine Partei aus der schwersten Krise seit Kriegsende führen und vor einer Spaltung bewahren. Für den 64-Jährigen stimmten am Sonntag 95,11 Prozent der knapp 500 Delegierten des Sonderparteitages in Berlin. Es ist das beste Ergebnis bei der Wahl eines SPD-Chefs seit 13 Jahren.

Müntefering trat die Nachfolge von Bundeskanzler Gerhard Schröder an, der nach fünf Jahren vom Parteivorsitz zurücktrat. Beide riefen zur Geschlossenheit auf. Sie machten klar, dass sie trotz teils scharfer Kritik aus den eigenen Reihen am Reformkurs festhalten. «Was beschlossen ist, wird nicht verändert», sagte der Kanzler. Ebenso wie Müntefering, der zugleich Fraktionschef ist, warnte Schröder die Reformgegner vor der Gründung einer Partei links von der SPD. Niemand dürfe sich «in die populistischen Büsche schlagen», betonte der neue SPD-Vorsitzende. Er bot aber den Kritikern - auch in den Gewerkschaften - Gespräche an.

Die Sozialdemokraten wollen gegen Gründer linker Protestparteien scharf vorgehen. «Das Land muss erfahren: Es gibt nur eine SPD», hieß es in einem Parteitagsbeschluss. Schröder erklärte, statt ihre Kräfte aufzuteilen und den Konservativen in die Hände zu spielen, solle die SPD für ihre traditionellen Werte wie soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit eintreten. «Lasst uns nicht vergessen, dass gerecht zu sein immer auch heißt, an die zu denken, die morgen in Wohlstand leben wollen. Sie haben eine faire Chance verdient - und die müssen wir ihnen heute verschaffen.»

Neuer Generalsekretär und Nachfolger von Olaf Scholz ist - auf Vorschlag Münteferings - der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter. Für ihn plädierten 78,74 Prozent der Delegierten. Für Müntefering votierten 448 Delegierte, 22 waren gegen ihn. Müntefering übertraf damit klar das beste Ergebnis Schröders (88,58 Prozent). In den 90er Jahren war nur Björn Engholm besser, der 1991 auf 96,6 Prozent kam.

In seiner Abschiedsrede als SPD-Chef dankte Schröder in für ihn ungewöhnlich emotionaler Form der Basis und seiner Frau Doris für die Unterstützung in den vergangenen fünf Jahren. Mit tränenerstickter Stimmer sagte der Kanzler, er habe das Amt «in verdammt schwierigen Zeiten» ausgeübt, «gestützt auf die, die ich liebe und die mich lieben». «Ich war stolz darauf, Vorsitzender dieser größten ältesten demokratischen Partei Deutschlands sein zu dürfen.» Er gestand offen ein: «Ich war für viele kein leichter Vorsitzender.»

Schröder wurde vier Minuten lang mit stehenden Ovationen gefeiert. Noch mehr Beifall erhielt Müntefering, der die Herzen der Delegierten mit einer kämpferischen Ansprache eroberte. Er sagte: «Wir müssen den Kapitalismus zivilisieren. Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt.» Trotz des SPD-Stimmungstiefs in bisher nicht gekanntem Ausmaß zeigte sich Schröder zuversichtlich für die anstehenden Wahlen.

In einem innovationspolitischen Manifest hat die SPD am Sonntag auf ihrem Sonderparteitag  ihre Werte und Ziele für Deutschland im Jahr 2010 festgeschrieben. Ein zentraler Punkt des in Berlin gefassten Beschluss ist der erklärte Wille der Sozialdemokraten zu handeln. Sie wollten Deutschland nicht neu erfinden, heißt es in dem Papier. «Aber wir müssen konsequent Veränderungen herbeiführen, damit unser Land sicher in eine gute Zukunft gehen kann.»

Als Maßnahmen zur Erhaltung von sozialer Gerechtigkeit auf hohem Wohlstandsniveau erwähnt die SPD eine Reform der Erbschaftsteuer und ein Gesetz zur Ausbildungsplatzsicherung. «Wir arbeiten am Ziel einer soliden Bürgerversicherung», heißt es in dem Manifest, das mit der Worten schließt: «Fortschritt ist möglich.»

Sechs Ziele wollen die Sozialdemokraten in Deutschland bis 2010 erreichen: Weltspitze bei der Bildung, soziale Sicherheit, Gleichstellung von Frauen und Männern, starke Wirtschaft und Arbeit für alle, neue Jobs durch die stärkere Verbindung von Arbeit und Umwelt sowie einen Spitzenplatz in Europa beim Wohlstand.<

(Quelle: ap)
 

SPD-Rebellen drohen weiter mit Linkspartei

Mo.22.03.04 - Die sieben SPD-Rebellen, die mit der Gründung einer neuen Linkspartei drohen, bleiben auch nach dem Wechsel an der Parteispitze auf Konfrontationskurs. Alles, was sie gehört hätten, sei «Hochglanzlack, der die Risse in der Partei nicht abdecken kann», sagte der Sprecher der Gruppe, der Fürther IG-Metall-Chef Thomas Händel, der «Financial Times Deutschland» (Montagausgabe). Er forderte die SPD-Spitze auf, Gesundheits- und Rentenreform zurückzunehmen. Andernfalls würden er und seine Mitstreiter die Gründung einer neuen Partei vorantreiben.

«Ich habe in den Reden von Franz Müntefering und Klaus-Uwe Benneter kein Indiz erkennen können, das uns von unserem Weg abbringen könnte», sagte Händel. Jetzt müssten «ganz schnell Signale kommen», etwa durch die Rücknahme der Praxisgebühr oder durch einen Stopp der Rentenreform. Die aktuelle Reformpolitik sei nicht «sozial, sondern asozial».

(Quelle: ddp)

Arbeitgeberpräsident Hundt verlangt weitergehende Reformen

Mo.22.03.04 - Die Arbeitgeber haben den neuen SPD-Chef Franz Müntefering aufgefordert, mit seiner Partei rasch weitere Reformen in der Sozialpolitik anzugehen. «Der neue SPD-Vorsitzende muss jetzt seine Partei dafür gewinnen, weitere und vor allem weiter gehende Reformen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik anzupacken», sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe).

Hundt forderte noch für dieses Jahr eine zusätzliche Agenda mit weiteren Reformen der Rentenversicherung sowie verbesserten Bedingungen für die betriebliche Altersvorsorge. Darüber hinaus seien weiter gehende Strukturreformen der Krankenversicherung und eine umfassende Reform der Pflegeversicherung notwendig. Hundt betonte, dass gleichzeitig die Bundesagentur für Arbeit auf ihre Kernaufgaben zurückgeführt werden müsse.

«Jedes weitere Zuwarten und Verzögern der dringend notwendigen Reformen verschärft noch mehr den Anpassungsprozess», sagte Hundt. Rückschritte in Form von Reformstopp, Reformverwässerung oder Reformumkehr könne sich Deutschland nicht leisten.

(Quelle: ddp)
 

DIHK-Chef rät zur Verlagerung der Produktion ins Ausland - Softwareproduktion künftig zu Billiglöhnen: Hewlett Packard verlagert zahlreiche Arbeitsplätze in Schwellenländer

Mo.22.03.04 - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat den Unternehmen in Deutschland geraten, verstärkt Chancen einer Produktionsverlagerung ins Ausland zu nutzen.

"Ich empfehle den Unternehmen, nicht auf eine bessere Politik zu warten, sondern jetzt selbst zu handeln und die Chancen zu nutzen, die zum Beispiel in der Osterweiterung liegen", sagte Braun der Zeitung "Der Tagesspiegel" (Montagausgabe) einer Vorabmeldung zufolge. Damit würden auch Arbeitsplätze und Lehrstellen in Deutschland gesichert. Derzeit werde hier zu Lande kaum Geld verdient. "Wenn die Konzerne eine Teilbilanz für Deutschland vorlegen würden, dann könnte man sehen, dass in Deutschland vielfach kaum Geld verdient wird. Der Gewinn kommt zumeist aus dem Ausland", sagte Braun weiter.

Der Politik warf er als Versäumnis vor, dass sie die Deutschen nicht frühzeitig auf Reformen eingestellt habe. Zudem gebe es in der Bundesregierung ein "grundlegend falsches Verständnis von Wirtschaft". Zu den herausragenden Aufgaben der Politik gehöre es, Vertrauen zu schaffen. Dies bräuchten die Bürger, um zu konsumieren, und die Wirtschaft brauche es, um zu investieren. "Das geht aber nicht, wenn permanent Gesetze oder Regelungen verändert werden", sagte der Verbandschef.

Die IT-Branche in den Industrieländern wird in den nächsten Jahren die Produktion von Software-Bestandteilen und Dienstleistungen verstärkt in Billiglohnländer verlagern. Dies werde auch zulasten der Arbeitsplätze in Deutschland gehen, sagte Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Branchenverbands Bitkom, gestern auf der weltgrößten Computermesse Cebit in Hannover.

Harms, der Deutschland-Chef von Hewlett Packard (HP) ist, fügte hinzu, dass vor allem Programmierung und Kodierung aus Kostengründen nach Osteuropa gegeben werden. Wenn diese Arbeit dort zu einem Zehntel der hiesigen Kosten gemacht werden könne, "dann halten wir das nicht lange aus". Vor allem Indien, Korea, China, Rumänien, Russland und das Baltikum seien für die Softwarebranche interessant. "Überall dort gibt es bestens ausgebildete Ingenieure und Informatiker, die hoch motiviert und geradezu hungrig auf Wohlstand sind. Und sie machen das - noch - zu Löhnen, die um den Faktor 10 unter unseren liegen." Einen ähnlichen Trend werde es auch bei Dienstleistung geben - so bei Callcentern oder Abrechnungen.

"HP hat Reisekostenabrechnungen nach Bangalore und Barcelona ausgelagert. Die Daten werden übers Netz eingegeben." Ähnlich läuft die Auftragsverarbeitung. Die Personalkosten seien so auf ein Fünftel gesunken.

(Quellen: rtr, dpa)

Blick ins Archiv:

Continental strebt weitere Verlagerungen in Billiglohnländer an
Mo.15.03.04 - Der Reifenhersteller und Automobilzulieferer Continental will nach den Worten von Vorstandschef Manfred Wennemer weitere Teile seiner Produktion in Niedriglohnländer verlagern. Damit wolle Conti gestiegene Rohstoffkosten abfedern und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Konkurrenz aus Asien und Südamerika erhöhen. "Wir haben sicherlich mit einer Verlagerung von 50 bis 60 Prozent unserer europäischen Reifenproduktion in Niedrigkostenländer noch nicht die Obergrenze erreicht und werden uns hier noch signifikant steigern", kündigte Wennemer in einem am Samstag vorab... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403150.htm#04031510
 

Siemens lagert Software-Entwicklung in Billiglohnländer aus
15.000 Programmier-Jobs in Westeuropa und den USA betroffen...
Mehr bei futurezone (16.02.04) unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=215492&tmp=53100
 

Siemens zieht im Zuge der EU-Osterweiterung  im großen Stil Jobs nach Osteuropa ab
Sa.13.12.03 - Siemens wird im Zuge der EU-Osterweiterung in großem Stil Arbeitsplätze nach Osteuropa verlagern. In einigen Jahren könne etwa ein Drittel der Software-Entwicklung von Siemens an Niedriglohnstandorten geleistet werden, sagte Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer der "Financial Times Deutschland". Dabei gehe es einerseits darum, von dem erwarteten starken Marktwachstum in Osteuropa zu profitieren. .. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312130.htm#03121317
 

Tausende Jobs bei Siemens gefährdet
Fr.12.03.04 - An den Siemens-Standorten in Bocholt und Kamp-Lintfort sind Tausende von Arbeitsplätzen bedroht. Die Firmenleitung habe die Belegschaftsvertretung darüber informiert, dass «unter den gegebenen Bedingungen der Kostenstrukturen eigentlich 2000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden müssten», sagte ein Siemens-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Er bestätigte damit Angaben der IG Metall. Auch beim Autozulieferer Siemens VDO Automotive fürchten die Beschäftigten um ihre Jobs... Mehr unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403120.htm#04031210
 

IG Metall will gegen Siemens-Verlagerungspläne kämpfen
So.14.03.04 - Die IG Metall hat massiven Widerstand gegen die drohende Verlagerung mehrerer tausend Siemens-Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen angedroht und eine Bestandsgarantie für die betroffenen Werke gefordert. Auch die rot-grüne Landesregierung sprach sich am Freitag dafür aus, nichts unversucht zu lassen, um die Arbeitsplätze zu retten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403140.htm#04031418
 

Streit um den Emissionshandel - BASF droht mit Investitionsverzicht in Deutschland

Mo.22.03.04 - Der Chemiekonzern BASF droht im Streit um den Emissionshandel mit einem Verzicht auf Investitionen in Deutschland.

"Das ist Ideologie, die unserer Wettbewerbsposition erheblich schaden wird", sagte BASF-Vorstandschef Jürgen Hambrecht in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung" mit Blick auf die Position von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Setze sich Trittin durch, bedeute dies, dass sich BASF "jede Investition in Deutschland genau überlegen" werde. "Dass wir ganz genau durchrechnen, welche Zusatzkosten auf uns zu kommen - und notfalls auf Investitionen verzichten", sagte Hambrecht weiter. Trittin fordert von den am Emissionshandel beteiligten Firmen eine weitere deutliche Senkung ihrer Emissionen. Der Emissionshandel, der EU-weit zum 1. Januar 2005 startet, soll den Abgas-Ausstoß in Industrie und Energiewirtschaft senken.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Streit um Emissionsrechtehandel geht weiter - Clement lässt Kompromiss platzen - Trittin gibt Industrie Schuld am Streit um Emissionshandel
Do.18.03.04 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat einen von Staatssekretären vorbereiteten Kompromiss zum geplanten Handel mit Klimaschutz-Zertifikaten gestoppt und so Koalitionskrach mit den Grünen riskiert... Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht die Gründe für den Streit mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) um den Emissionshandel zur Verringerung umweltschädlicher Abgase in der Haltung der Industrie... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403180.htm#04031817
 

Mehr zum Thema "Emissionshandel, Klimaschutz etc." unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403130.htm#040313_i
 

Treibhausgas nimmt in der Atmosphäre rasant zu

Mo.22.03.04 - Der Kohlendioxidanteil in der Atmosphäre stieg im vergangenen Jahr besonders stark. Das ermittelten amerikanische Forscher am Observatorium Mauna Loa auf Hawaii. Die Gründe dafür müssten noch geklärt werden, sagte Russell Schnell, stellvertretender Direktor der US-Behörde für Meeres- und Klimaforschung (NOAA), zu der das Observatorium gehört. Die Kohlendioxidmessung auf dem 3.342 Meter hoch gelegenem Observatorium Mauna Loa ergab am Freitag einen Wert von 379 ppm (parts per million, Teilchen pro 1 Million Teilchen) - im Vergleich zu 376 ppm ein Jahr zuvor. Mit drei Teilchen ist der Anstieg im vergangenen Jahr deutlich höher ausgefallen als der Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre von 1,8 ppm. Vor rund 50 Jahren, als die Messungen begannen, betrug der Anstieg sogar nur 1 ppm.

Zu den Ursachen dieses rascheren Anstiegs gibt es bislang nur Spekulationen. Einige Forscher verweisen auf das große Wirtschaftswachstum in China und Indien: In beiden Ländern werde viel fossiler Brennstoff verbrannt, wodurch Kohlendioxid entstehe, erklärte der NOAA-Wissenschaftler Pieter Tans. Allerdings fürchten viele Klimaforscher, wie der Klimatologe Ralph Keeling, inzwischen auch Rückkopplungseffekte. So fördert die Erwärmung selbst wieder die Freisetzung von Kohlendioxid, das bisher in Boden und Meeren gebunden war.

(Quelle: ap/taz)

Blick ins Archiv:

Forscher warnen vor neuem Massensterben von Tier- und Pflanzenarten
Fr.19.03.04 - Die Welt steht womöglich am Beginn ihres sechsten großen Massensterbens. Diesen Schluss ziehen zwei britische Forschergruppen aus der Analyse umfassender Datensammlungen über den Rückgang der Tier- und Pflanzenarten in Großbritannien... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403190.htm#04031917
 

Billigeren Strom durch erneuerbare Energien möglich

2050 könnten zwei Drittel aus Sonne, Wasser, Wind, Biomasse und Erdwärme kommen

Mo.22.03.04 - Bis 2050 könnten zwei Drittel des Stroms und die Hälfte der Wärme in Deutschland aus erneuerbaren Energien kommen. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Studie über den Ausbau der Energiegewinnung aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme, deren Ergebnisse Umweltminister Jürgen Trittin am Donnerstag in Berlin vorstellte. Der Grünen-Politiker nannte es «erstaunlich und erfreulich», dass in etwa 20 Jahren Strom aus erneuerbaren Energien billiger sein könnte als Atom- oder Kohlestrom.

Der Leiter des Projektteams für die Studie, Joachim Nitsch vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Stuttgart, erklärte, der Ausbau der erneuerbaren Energien spare nach seinen Berechnungen im Jahr 2050 mindestens 75 Prozent der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 2000 ein. «Es gibt keine Wundertechnologie, die diesen Fortschritt bewirken kann», betonte Nitsch. Voraussetzung für eine zukunftsfähige Versorgung sei auch eine deutliche Effizienzsteigerung bei der Nutzung fossiler Energien. Auch sei es nötig, Weichen rechtzeitig zu stellen. Für die Umstrukturierung des Kraftwerkparks müssten bis 2020 Vorleistungen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr erbracht werden.

Trittin sagte, langfristig sei der Ausbau der erneuerbaren Energien auch aus volkswirtschaftlicher Sicht einer Strategie vorzuziehen, die überwiegend auf fossile Energien setzt. «Die Studie belegt, dass weder Umweltschutz noch Wirtschaftlichkeit gegen die erneuerbaren Energien ausgespielt werden können.»

Die Bundesregierung will den Anteil dieser Energieformen im Strombereich bis 2010 auf mindestens 12,5 Prozent und bis 2020 auf mindestens 20 Prozent erhöhen. Heute liegt der Anteil der erneuerbaren Energien bei fast 8 Prozent im Strom- und bei 4,2 Prozent im Wärmebereich.

(Quelle: ap)
 

Internationaler Tag des Wassers

Sauberes Trinkwasser nicht in allen Ländern selbstverständlich - Hilfswerke verlangen internationale Wasserkonvention

Mo.22.03.04 - Aus Anlass des heutigen internationalen Tages des Wassers fordert die Schweizer Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke eine verbindliche internationale Wasserkonvention. Sie soll den Zugang aller zu sauberem Trinkwasser als Menschenrecht garantieren und Wasser als öffentliches Gut schützen.

Der «Internationale Tag des Wassers» wurde auf der UNO-Vollversammlung am 22. Dezember 1992 ins Leben gerufen, um die internationale Gemeinschaft auf die gravierenden Probleme und den Handlungsbedarf bei der nachhaltigen Wasserversorgung hinzuweisen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke ist daran, ein internationales Netz von NGOs aufzubauen, das sich weltweit für eine Wasserkonvention einsetzt.  Angesichts der Tatsache, dass noch immer 1,4 Milliarden Menschen über kein sauberes Trinkwasser verfügten, täglich 6000 Kinder an den Folgen verschmutzten Wasser sterben würden und gleichzeitig Wasser immer mehr zum Spielball von wirtschaftlichen Interessen werde, sei ein völkerrechtlicher Schutz dringend notwendig, schreibt die Arbeitsgemeinschaft. Wie jene zum Schutz des Klimas oder der Biodiversität müsse eine Wasser-Konvention im Rahmen der Uno erarbeitet und mit konkreten Aktionsplänen ausgestattet werden. Die Konvention soll den Zugang aller Menschen zu sauberem Trinkwasser zur obersten Priorität erklären und Wasser als öffentliches Gut vor dem Zugriff der Konzerne schützen.

Deutschland hat nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW)  im internationalen Vergleich bei der Wasserversorgung einen Spitzenplatz. Der jährliche Vorrat wird auf 182 Milliarden Kubikmeter Grund-, Oberflächen- und Quellwasser veranschlagt. Rund 6700 Wasserversorger fördern davon pro Jahr etwa drei Prozent oder 5,4 Milliarden Kubikmeter. Der Verbrauch der deutschen Haushalte liegt bei durchschnittlich 128 Liter pro Einwohner und Tag.

Davon entfallen nur vier Prozent auf Essen und Trinken. Der größte Anteil kommt auf Baden, Duschen und Körperpflege mit 36 Prozent, die Toilettenspülung mit 27 Prozent und Wäschewaschen mit 12 Prozent. Der Rest wird bei der Raumreinigung, der Autopflege, beim Geschirrspülen, im Garten und bei Tätigkeiten im Kleingewerbe verbraucht.

Das deutsche Trinkwasser ist für seine Spitzenqualität anerkannt. Im Bundesdurchschnitt muss der Verbraucher für 1000 Liter Trinkwasser etwa 1,72 Euro bezahlen, unabhängig davon, ob die aktuelle Nachfrage wie im vergangenen Sommer hoch ist oder auch niedrig. Für Versorgungssicherheit und -qualität oder Erneuerung von Versorgungsanlagen und Rohrnetzen werden nach BGW-Angaben jährlich gut 2,3 Milliarden Euro investiert.

(Quelle: ots, ddp)

Hintergrundpapier "Warum es eine internationale Wasserkonvention braucht":
http://www.swisscoalition.ch/deutsch/files/T_WrWn.pdf

Blick ins Archiv:

Prognose für das Jahr 2050: Sieben Milliarden Menschen werden unter Trinkwasserknappheit leiden
Mi.05.03.03 - Das Washingtoner International Food Policy Research Institute (IFPRI) warnt vor einer weltweiten Wasserkrise. Aufgrund des rasanten Bevölkerungs- wachstums werde der Wasserverbrauch in 20 Jahren um mindestens 50 Prozent gestiegen sein... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0303050.htm#03030516
 

Das schwarze Gold ist ein zentrales Objekt der Begierde im Irak-Krieg. Doch schon seit Jahren zeichnet sich ein anderer Rohstoff ab, der ein mindestens ebenso großes Konfliktpotenzial besitzt: Wasser, sauberes Trinkwasser. .. Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/lis/14434/1.html
 

Israel schließt mit Türkei 'Wasser-gegen-Waffen'-Vertrag ab
Di.06.01.04 - Israel hat mit der Türkei laut einem Zeitungsbericht einen Vertrag zur langfristigen Lieferung von Wasser aus Anatolien abgeschlossen. Im Gegenzug werde Israel das NATO-Land mit Panzern und Luftwaffentechnologie ausstatten, berichtete die britische Tageszeitung "Guardian" in ihrer Dienstagsausgabe. Dies sehe ein Abkommen vor, das Israels Regierungschef Ariel Scharon und der türkische Energieminister Zeki Cakan am Montag in Jerusalem unterzeichnet hätten. Die Türkei wird demnach eine Flotte von Riesentankern aufstellen, mit denen über einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich 50 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Fluss Manavgat über das Mittelmeer nach Israel transportiert werden sollen. (Quelle: afp)