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Irak am dreihundertundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Schiitenführer Sistani in Irak will UN-Expertenteam nicht empfangen. Wieder Tote bei Anschlägen in Irak. Bei Demonstrationen in Basra 13 britische Soldaten verletzt

Di.23.03.04 - Das Oberhaupt der irakischen Schiiten, Großayatollah Ali el Sistani, will die UN-Mission in Irak boykottieren, sollten die Vereinten Nationen die Anfang März verabschiedete Übergangsverfassung anerkennen. Er wolle weder an Treffen noch an Beratungen mit Vertretern der UNO teilnehmen, solange diese nicht erklärt habe, dass "die Verfassung für die (irakische) Nationalversammlung nicht bindend" sei, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Brief Sistanis an den UN-Sonderbeauftragten für Irak, Lakhdar Brahimi. Darüber hinaus dürfe die Verfassung auch in keiner Resolution des UN-Sicherheitsrates erwähnt werden.

Zwei finnische Geschäftsleute sind am Montag in der irakischen Hauptstadt Bagdad erschossen worden. Die beiden Männer hätten einer Delegation angehört, die sich um neue Wirtschaftskontakte zu Irak bemüht habe, erklärte das Außenministerium in Helsinki. Ein Augenzeuge sagte, der Wagen der Männer sei in einem Tunnel im Westen der Stadt angegriffen worden. Ihr irakischer Fahrer blieb unverletzt.

Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sprach den Angehörigen der Getöteten im Namen der Regierung sein Mitgefühl aus. Er sei schockiert über diesen grausamen Mord, erklärte Tuomioja. Die Ereignisse zeigten, wie weit der Weg zu einer Verbesserung der Sicherheit noch sei. Die finnische Handelsministerin Paula Lahtomka sagte, der Vorfall werde das Engagement des Landes in Irak nicht stoppen. Aus Behördenkreisen verlautete, die finnische Delegation wolle ihre Reise abbrechen und Irak so schnell wie möglich verlassen.

Bei der Explosion einer Autobombe vor einem US-Luftwaffenstützpunkt nahe der irakischen Stadt Balad wurden am Montag zwei irakische Zivilpersonen getötet. Weitere 25 wurden verletzt, wie ein Sprecher des irakischen Zivilverteidigungskorps erklärte. Die US-Streitkräfte im nahe gelegenen Tikrit erklärten, bei dem Angreifer habe es sich möglicherweise um einen Selbstmordattentäter gehandelt. Er sei getötet worden.

Ein Anschlag auf eine US-Militärpatrouille in Bagdad kostete einen amerikanischen Soldaten und einen irakischen Dolmetscher das Leben. Drei Soldaten wurden verletzt, wie die US-Streitkräfte am Montag erklärten. Der Anschlag mit einem Sprengsatz sei am Sonntag in Abu Ghraib im Westen der irakischen Hauptstadt verübt worden.

Bei einem bewaffneten Angriff in der nordirakischen Stadt Kirkuk sind am Dienstagmorgen zwei Polizisten getötet worden. Wie ein Polizeioffizier mitteilte, befanden sich die beiden Brüder an einem Kontrollposten im Zentrum der im Kurdengebiet gelegenen Stadt, als vier Männer sie aus einem vorbeifahrenden Auto beschossen. Zwei weitere Polizisten wurden schwer verletzt. Irakische Polizisten werden häufig angegriffen, weil sie Mitgliedern des bewaffneten Widerstands als Kollaborateure der US-geführten Besatzungstruppen gelten.

In Basra setzten britische Soldaten am Montag Tränengas gegen etwa 500 arbeitslose Iraker ein, die die Truppen mit Steinen und Granaten bewarfen. Die Iraker seien verärgert, weil sie keine Arbeitsplätze bei der örtlichen Polizei erhalten hätten, sagte ein Gewährsmann. Sechs Iraker und drei Soldaten seien verletzt worden.

Bei Zusammenstößen mit irakischen Demonstranten sind in der südirakischen Stadt Basra 13 britische Soldaten verletzt worden. Laut Verteidigungsministerium in London trugen neun der Männer Verletzungen durch eine Granatenexplosion davon. Die etwa 500 Iraker sollen dagegen protestiert haben, dass sie bei den örtlichen Zollbehörden keine Arbeit bekamen. Die britischen Soldaten hätten Tränengas eingesetzt. Ihre Verletzungen seien nicht lebensbedrohlich. Die arbeitslosen Iraker hatten die Truppen mit Steinen und Brandbomben beworfen

Der Präsident des irakischen Verwaltungsrats, Mohammed Bahr El Ullum, brach am Montag zu Gesprächen mit der japanischen Regierung in Tokio auf. Darin soll es nach offiziellen Angaben um japanische Unterstützung für den Wiederaufbau Iraks gehen. Bahr el Ullum wird von drei weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrats begleitet. Die Delegation soll anschließend nach China und Tunesien weiterreisen.

(Quellen: dpa, afp, ap)

Kabul stationiert Soldaten im Krisengebiet von Herat - Struck will Bundeswehr nicht aus Afghanistan abziehen

Di.23.03.04 - Einen Tag nach der Ermordung von Luftfahrtminister Mirwais Sadik hat die afghanische Regierung am Montag rund 600 Soldaten in der Stadt Herat stationiert. Soldaten des dortigen Gouverneurs hatten zuvor nach eigenen Angaben die Kontrolle über die westafghanische Stadt wieder hergestellt. Bei den Kämpfen am Sonntag sollen bis zu 100 Menschen getötet worden sein. Verteidigungsminister Mohammed Fahim und Innenminister Ali Ahmad Dschalali trafen am Montagmorgen zur Aufklärung der Hintergründe in Herat ein.

Sadik war der Sohn des Gouverneurs von Herat, Ismail Khan, der seit dem Sturz der Taliban 2001 eine große Privatarmee unterhält. Er ist bereits das dritte Regierungsmitglied, das seit Amtsantritt von Präsident Hamid Karsai ermordet wurde. Der Kommandeur einer mit Khan rivalisierenden Miliz, Sahir Naib Sada, der sich zur Ermordung Sadiks bekannte, war am Montag nach Polizeiangaben verschwunden. Khans Truppen hätten 150 seiner Kämpfer gefangen genommen, weitere 500 hätten sich ergeben.

Die Kämpfe in Herat spielten sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes in der unmittelbaren Umgebung der erst im Dezember eingerichteten Außenstelle der deutschen Botschaft statt. Die acht deutschen Diplomaten hätten auf dem Gelände des US-geführten Wiederaufbauteams Schutz gefunden. Die Sicherheitslage werde aufmerksam beobachtet. Das Auswärtige Amt stehe in ständiger Verbindung mit seinen Mitarbeitern dort, sagte eine Sprecherin. Auch italienische Diplomaten fanden Schutz auf der US-Basis.

Mitarbeiter der Johanniter-Unfall-Hilfe sitzen nach Angaben der Organisation in Herat fest. Man erwäge, das Personal um Projektkoordinator Stephan Titze abzuziehen, teilten die Johanniter in Berlin mit.

Die Bundeswehr wird sich nach den Worten von Verteidigungsminister Peter Struck trotz der zugespitzten Lage nicht aus Afghanistan zurückziehen. Die Garnison werde sogar verstärkt, sagte Struck am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Sabine Christiansen». Ein Abzug der Bundeswehr würde nach seiner Einschätzung ein Scheitern der Bemühungen des Westens bedeuten. Das wäre eine schwere politische und geistige Niederlage, fügte der SPD-Politiker hinzu.

In Afghanistan sind derzeit insgesamt etwa 1.800 deutsche Soldaten stationiert. Hinzu kommen rund 200 Soldaten, die den Einsatz aus Usbekistan unterstützen. Ein Sprecher des Vereidigungsministeriums sagte, mit der von Struck angesprochenen Verstärkung sei der Einsatz in der nordafghanischen Stadt Kundus gemeint, wo bislang 200 Bundeswehrangehörige sind. Das dortige Kontingent wird derzeit erweitert.

Der Afghanistan-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der PDS-Abgeordnete André Brie, forderte angesichts der Kämpfe eine konsequente Entwaffnung der Milizen. Die Abrüstung der Privatarmeen sei ein wesentliches Element des Aufbaus und der Stärkung staatlicher Strukturen in Afghanistan, erklärte der Europaparlamentarier in Dublin. Vor dem Hintergrund der derzeitigen parallelen Offensiven von pakistanischen und US-Truppen in der Grenzregion von Afghanistan und Pakistan rief Brie die EU zur Verstärkung ihres Engagements in dem Land auf.

(Quelle: ap)
 

Mindestens zwölf pakistanische Soldaten bei Überfall getötet

Di.23.03.04 - Bei einem Überfall auf einen pakistanischen Armeekonvoi sind mindestens zwölf Soldaten getötet und 15 weitere verwundet worden. Wie ein Militärsprecher am Dienstag weiter mitteilte, sollten die Soldaten die Offensive gegen El-Kaida-Kämpfer im Grenzgebiet zu Afghanistan verstärken. Wer hinter dem Angriff steckte, war zunächst nicht bekannt.

(Quelle: ap)
 

Ex-Regierungsberater: Der 11. September hätte verhindert werden können - US-Vizepräsident spielt Versäumnis-Vorwürfe herunter

Di.23.03.04 - Die Bush-Administration habe nicht nur die Hinweise der Geheimdienste auf einen bevorstehenden großen Anschlag so lange ignoriert bis es zu spät war, sondern danach auch darauf gedrängt dass eine Verbindung zum Irak konstruiert werde, sagte Richard Clarke in einem CBS-Interview. Clark war Terrorismus-Koordinator des Weißen Haus unter allen Präsidenten seit Ronald Reagan.

Richard Clarke: "Rumsfeld sagte dass wir den Irak bombardieren müssen. Und wir alle sagten ... Nein, Nein. Al-Kaida ist in Afghanistan. Wir müssen Afghanistan bombardieren. Und Rumsfeld antwortete dass es keine guten Ziele in Afghanistan gäbe. Und dass es eine Menge guter Ziele im Irak gäbe. Ich antwortete, 'Nun, es gibt eine Menge guter Ziele an vielen Orten, aber Irak hat nichts damit zu tun.' Anfangs dachte ich, als er sagte 'Es gibt nicht genug Ziele in Afghanistan', ich dachte er würde scherzen."

Anschließend bekamen Clarke und die Sicherheitsdienste den Auftrag, die Verbindung zwischen dem 11. September und Irak zu überprüfen. Da sie nichts fanden, schrieben sie genau das in ihren Bericht, der kam von Bushs Sicherheitsberatern zurück - "falsche Antwort"... Mehr unter:
http://www.aaronsw.com/weblog/001190

US-Vizepräsident Richard Cheney hat derweil die harte Kritik von Richard Clarke heruntergespielt. Clarke sei in wichtige Entscheidungen der Regierung nicht eingebunden gewesen, sagte Cheney am Montag in einem Radiointerview mit dem konservativen US-Journalisten Rush Limbaugh. Der frühere Berater von US-Präsident George W. Bush sei bei vielen Dingen nicht auf dem Laufenden gewesen. So habe seine Regierung drei Wochen nach Amtsantritt im Januar 2001 mit dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf einen Angriff auf die afghanischen Taliban erörtert, um deren Unterstützung für das Terrornetzwerk El Kaida zu beenden.

(Quellen: rollberg, afp)
 

Nahost-Konflikt

Fünf Palästinenser sterben bei Protesten nach Tötung von Hamas-Gründer Jassin. Palästinenser fordern Sicherheitsrat zu Verurteilung Israels auf. US-Sicherheitsberaterin Rice: USA wussten nichts von geplantem Angriff auf Jassin. Weltweite Kritik an Liquidierung des Hamas-Führers. Israel will an gezielten Tötungen von Extremisten festhalten. Israelische Panzer in nördlichen Gazastreifen eingerückt

Di.23.03.04 - Nach der gezielten Tötung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin durch Israel ist es zu Ausschreitungen gekommen. Bei Zusammenstößen bewaffneter Palästinenser mit israelischen Sicherheitskräften wurden in den besetzten Gebieten mindestens fünf Palästinenser getötet.

Israelische Kampfhubschrauber hatten am Montagmorgen den gelähmten Jassin in Gaza-Stadt mit Raketen beschossen und zusammen mit sieben weiteren Menschen getötet. Jassin war der spirituelle Anführer der radikalen Hamas-Bewegung, die für die Zerstörung Israels kämpft und zahlreiche Selbstmordanschläge in Israel verübt hat.

Israels Außenminister Silwan Schalom unterrichtete in Washington seinen Kollegen Colin Powell, US-Vizepräsident Dick Cheney und die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice über das israelische Vorgehen. Die US-Regierung sei an der Entscheidung über den Militärschlag nicht beteiligt gewesen, sagte Schalom. Auch Rice betonte, die US-Regierung sei nicht vorab informiert worden.

Die Palästinenser haben unterdessen den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den israelischen Luftangriff auf Hamas-Gründer Jassin offiziell zu verurteilen. Die Tat und die Praxis gezielter Tötungen würden international missbilligt, sagte der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York, Nasser El Kidwa. «Der Sicherheitsrat sollte seiner Verantwortung nachkommen und diese internationale Verurteilung auf breiter Basis widerspiegeln», sagte El Kidwa.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan den Angriff auf Jassin kritisiert und Israel aufgefordert, die gezielten Tötungen palästinensischer Extremisten einzustellen. Eine Resolution des Sicherheitsrates könnte nur mit Billigung der USA verabschiedet werden, die als ständiges Mitglied des Gremiums ein Veto-Recht haben. Washington hielt sich am Montag jedoch mit einer Beurteilung des israelischen Vorgehens zurück. Das Weisse Haus erklärte lediglich, man sei «zutiefst beunruhigt».

Die gezielte Tötung des Hamas-Gründers ist derweil weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Die EU-Außenminister verurteilten am Montag das Vorgehen Israels, Bundeskanzler Gerhard Schröder schloss sich dem an. Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sich besorgt über die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses.

Die EU-Außenminister erklärten in Brüssel, die so genannten außergesetzlichen Tötungen «stehen nicht nur internationalem Recht entgegen, sie unterlaufen auch das Prinzip des Rechtsstaats, der im Kampf gegen den Terrorismus ein Schlüsselelement ist». Schröder sagte, die Minister hätten «eine angemessene Bewertung abgegeben», als sie die Tötung des Scheichs als nicht akzeptabel bezeichnet hätten. Ihre Erklärung sei «inhaltlich angemessen», sagte der Kanzler.

«Wir sind vor allen Dingen besorgt über die Konsequenzen und die möglichen Konsequenzen», sagte Fischer in Brüssel. Beide Seiten müssten begreifen, dass eine Lösung des Konflikts nur mit Verhandlungen gefunden werden könne. Der heutige Tag habe dies aber «nicht leichter gemacht», sagte Fischer. «Terror und Gewalt wird nur zu weiteren Opfern führen.»

Die EU-Außenminister betonten, die EU habe wiederholt die terroristischen Anschläge der Hamas verurteilt. Die Gemeinschaft erkenne das Recht Israels an, seine Bürger vor dem Terrorismus zu schützen. Allerdings sollte Israel dabei internationales Recht einhalten. «Israel ist zu außergesetzlichen Tötungen nicht berechtigt.» Von beiden Seiten forderten die EU-Außenminister ebenso wie die USA Zurückhaltung.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erklärte: «Diese Art von Aktionen trägt nicht zum Dialog und Frieden in der Region bei.» Der Vorfall sei eine «schlechte Nachricht für den Friedensprozess». Der britische Außenminister Jack Straw sagte, ein solches Vorgehen werde nicht dazu führen, dass Israel seine Ziele erreiche. Ein Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair sprach von einem Rückschlag für die Friedenshoffnungen. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte: «Ein solches Vorgehen nährt die Spirale der Gewalt.»

Die US-Regierung hat sich "tief beunruhigt" über die Tötung Jassins durch Israel gezeigt. Der Sprecher des Präsidialamtes Scott McClellan vermied jedoch im Gegensatz zur Europäischen Union (EU) und UN-Generalsekretär Kofi Annan eine eindeutige Verurteilung der israelischen Aktion. Zugleich bekräftigte McClellan am Montag, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung gegen Terror-Gruppen.

McClellan mahnte zur Ruhe in der Nahost-Region. Von der Palästinenser-Regierung forderte er, alles zu tun, um den radikalen Palästinenser-Organisationen entgegenzutreten und sie zu zerschlagen. Die Konfliktparteien sollten alle Aktionen vermeiden, die eine Wiederherstellung der Ruhe erschwerten. Der Sprecher des Außenministeriums Richard Boucher sagte: "Dieses Ereignis verschärft die Spannungen und hilft nicht, wieder zu Fortschritten in Richtung Frieden zu kommen."

Der Vatikan erklärte, ein dauerhafter Frieden könne niemals durch eine Demonstration der Stärke erreicht werden. Der Heilige Stuhl schließe sich daher der internationalen Gemeinschaft in der Missbilligung dieses Gewaltakts an, sagte Sprecher Joaquin Navarro-Valls. Auch Russland äußerte sich besorgt über eine mögliche Eskalation der Gewalt.

Vertreter der Vereinten Nationen, der USA, Russlands und der EU wollten am Montagabend zu Krisengesprächen zusammenkommen. Nach Angaben des ägyptischen Außenministeriums war ein Treffen des Nahost-Quartetts in der US-Botschaft in Kairo geplant.

Aus Protest gegen die Tötung Jassins sagte Ägypten einen Besuch von Abgeordneten in Israel ab, wie das staatliche ägyptische Fernsehen berichtete. Die Delegation sollte am Dienstag zu Feiern des vor 25 Jahren unterzeichneten Camp-David-Abkommens nach Jerusalem reisen. Präsident Husni Mubarak nannte den Angriff auf Jassin «bedauerlich und feige». Kritisch äußerten sich auch Libanon, Jordanien und Kuwait. In verschiedenen arabischen Staaten protestierten zehntausende Menschen gegen den Angriff.

Das geistliche Oberhaupt der Schiiten in Irak, Großayatollah Ali el Husseini el Sistani, hat den tödlichen israelischen Angriff  Scheich Ahmed Jassin verurteilt und zu einem Schulterschluss der arabischen Welt aufgerufen. "Die zionistische Besatzungsmacht hat ein hässliches Verbrechen am palästinensischen Volk begangen", erklärte Sistani in einer schriftlichen Stellungnahme, die sein Büro in Nadschaf am Montag herausgab.

"Wir fordern die Söhne der arabischen und islamischen Nationen auf zusammenzuhalten, sich zu vereinigen und hart an der Befreiung des besetzten Landes und der Wiederherstellung des Rechts zu arbeiten", hieß es in Sistanis Erklärung weiter. Jassin bezeichnete der Großayatollah als Helden des palästinensischen Volkes und als Märtyrer.

Ähnlich äußerte sich in Syrien der politische Führer der Hamas, Chaled Maschaal. Jassins Tod werde zu "mehr Einheit und mehr Widerstand" führen. "Wir werden eine neue Phase des Aufstands und des Widerstands einleiten", sagte Maschaal. "Dann wird (der israelische Ministerpräsident Ariel) Scharon erkennen, wie töricht es war, dieses Verbrechen zu begehen".

Auf einer islamistischen Internet-Site wurde ein angeblich von einer El-Kaida-Gruppe stammender Brief veröffentlicht, in dem Vergeltung für den Tod Jassins angekündigt wird.

Die Website El Ansar veröffentlichte eine Erklärung, die angeblich von der El-Kaida-nahen Gruppe Abu-Hafs-el-Masri-Brigade stammt. Diese Gruppe hat sich zu den Anschlägen in Madrid bekannt, bei denen mehr als 200 Menschen getötet wurden. "Wir sagen den Palästinensern, dass das Blut von Scheich Ahmed Jassin nicht umsonst geflossen ist", hieß es in der Erklärung, "und wir rufen alle Legionen der Abu-Hafs-el-Masri-Brigade auf, ihn zu rächen, indem sie den Tyrannen dieser Zeit, Amerika, und seine Verbündeten angreifen." Ob die Erklärung echt ist, war zunächst nicht zu klären.

Israel will auch nach der international scharf kritisierten Tötung des geistlichen Hamas-Führers Jassin an der Politik der "Liquidierung" von Extremisten festhalten und nach Möglichkeit die gesamte Führung der Untergrundorganisation Hamas töten, wie am Dienstag aus Sicherheitskreisen verlautete. Diese Entscheidung habe das israelische Kabinett in der vergangenen Woche als Reaktion auf die Selbstmordanschläge vom 14. März in der Hafenstadt Aschdod im Geheimen getroffen, verlautete weiter. Nach der Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin am Montag habe Verteidigungsminister Schaul Mofas fünf Stunden lang mit den Leitern der verschiedenen Sicherheitsdienste konferiert. Dabei sei die Kabinettsentscheidung bestätigt worden. Israel werde nicht auf den nächsten Hamas-Anschlag warten, sondern zuschlagen, sobald sich eine Möglichkeit biete, hieß es. Bei den Anschlägen von Aschdod wurden zehn Israelis getötet. Nach Angabe des israelischen Armeerundfunks bezeichnete Verteidigungsminister Mofas die radikalislamische Hamas-Organisation als "strategischen Feind Israels, der als solcher "zerstört" werden müsse.

Israel stellt sich nach der Tötung Jassins auf Wochen der höchsten Alarmbereitschaft ein. Nach Medienberichten wurden die Polizeikräfte landesweit weiter verstärkt. Aus Sicherheitskreisen verlautete, man erwarte eine Welle schwerer Racheanschläge.

Israelische Panzer sind am späten Montagabend in den nördlichen Gazastreifen eingerückt. Sie sollen nach israelischen Militärangaben weitere Raketenangriffe unterbinden, nachdem israelische Orte und jüdische Siedlungen im Gazastreifen beschossen worden waren. Augenzeugen berichteten von mindestens sechs Panzern. Die Panzer seien rund 200 Meter vor der Ortschaft Beit Hanun in Stellung gebracht worden.

(Quelle: ap, rtr, dpa, afp)
 

Israels Botschafter Stein sieht sein Land wegen Jassin-Attentat zu Unrecht am Pranger

Di.23.03.04 - Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, sieht Israel wegen der Tötung von Jassin von der internationalen Gemeinschaft zu Unrecht an den Pranger gestellt. "Ich verstehe die überzogenen Reaktionen nicht. Keiner hat je reagiert, wenn Scheich Ahmed Jassin in die Kameras gesagt hat, welch großer Erfolg die Selbstmordattentate sind, die Israelis in den Tod reißen", sagte Stein der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe). Sein Land sei Opfer einer Doppelmoral. "Für den Westen ist es legitim, Bin Laden zu töten, aber Israel soll vorsichtig und rücksichtsvoll sein." Er sei "sehr traurig darüber, dass unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden".

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt drückt US-Börsen tief ins Minus

Di.23.03.04 - Die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts hat am Montag an der Wall Street eine Verkaufswelle ausgelöst und damit die US-Aktienmärkte zum Wochenstart deutlich ins Minus gedrückt.

Die Indizes der Standardwerte sackten um mehr als ein Prozent ab, wobei der Dow-Jones sich stark der psychologisch wichtigen Marke von 10.000 Zählern näherte. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verlor mehr als 1,5 Prozent.

Der Dow-Jones-Index der Standardwerte verließ den Markt 1,2 Prozent niedriger mit rund 10.064 Punkten. Der breiter gefasste S&P-Index gab um 1,29 Prozent auf etwa 1095 Zähler nach. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verlor sogar 1,57 Prozent auf rund 1909 Punkte. Dow Jones und Nasdaq fielen damit auf ihr niedrigstes Niveau seit Mitte Dezember.

Wie bereits die europäischen Aktienmärkte stand auch die Wall Street unter dem Eindruck der gespannten Lage im Nahen Osten.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Experte befürchtet palästinensischen Terror in Europa

Direktor des Deutschen Orient-Institutes in Hamburg sieht Friedenschancen in Nahost derzeit bei Null

Di.23.03.04 - Nach dem tödlichen Luftangriff auf Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin befürchtet Orient-Experte Udo Steinbach eine Ausweitung des Nahostkonfliktes auf Europa. «Die Palästinenser und Hamas werden natürlich nach jeder Möglichkeit suchen, Selbstmord-Attentate fortzusetzen», sagte der Direktor des Deutschen Orient-Institutes in Hamburg der Münchner Tageszeitung «tz» (Dienstagausgabe). Der Hass nicht nur auf die Israelis, sondern auch auf den Westen in der gesamten Region werde größer werden.

Damit wachse auch die Gefahr, «dass ein islamistisch begründeter Terror, so wie in Madrid begonnen, nach Europa hinüber getragen wird», sagte Steinbach weiter. Er sprach von einem Anschlag, der «völkerrechtswidrig, so wie es die israelische Besatzung ist». Die Tötung von Scheich Jassin sei nur der letzte Akt eines Dramas, das sich unter dem Aspekt der präventiven Tötungen seit langem abspiele.

Die Friedenschancen in Nahost sieht Steinbach «angesichts des Hasses, der Eskalation von Gewalt in den letzten Jahren» derzeit bei Null. Zudem sei zu befürchten, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der Palästinenser heftiger werden. «Jassin war zwar auch jemand, der dem Terror gegen Israel das Wort geredet hat, der aber doch immer respektiert hat, dass Arafat trotz all seiner Machtlosigkeit und bei all der Problematik der Figur der Führer der palästinensischen Sache war.» Jetzt stehe zu befürchten, dass Ultraradikale in der Hamas und in der islamistischen Bewegung sich an die Spitze setzten.

Den USA warf Steinbach vor, dass sie «nicht mit hinreichender Deutlichkeit und Klarheit gegenüber dem aufgestanden sind, was die Israelis in der Vergangenheit an völkerrechtswidrigen Akten getan haben. Ob das die Tötungen waren oder der Mauerbau. Die US-Regierung hat alles geschluckt. Die israelische Regierung geht davon aus, dass sie auch diese Tat schlucken werden. Und die ersten Reaktionen aus USA waren mehr als lauwarm.

(Quelle: ap)
 

Taiwans Präsident stimmt erneuter Stimmenauszählung zu

Di.23.03.04 - Im Streit um den knappen Ausgang der Präsidentenwahl in Taiwan will der wiedergewählter Präsident Chen Shui-bian nun doch eine erneute Auszählung der am vergangenen Samstag abgegebenen Stimmzettel zulassen.

Am heutigen Dienstag sprach er sich für eine Änderung des Wahlrechts aus, die eine zweite Stimmenauszählung vorsieht, wenn der Abstand zwischen den führenden Kandidaten weniger als einen Prozentpunkt beträgt. Sollte der Gesetzentwurf vom Parlament angenommen werden, könnte die neuerliche Auszählung bereits am Donnerstag stattfinden.

Zugleich forderte Chen Oppositionschef und Wahlverlierer Lien Chan auf, das Ergebnis der zweiten Auszählung dann auch wirklich anzuerkennen. Außerdem sollten die seit Tagen von der Opposition vor dem Präsidentenpalast in Taipeh veranstalteten Proteste aufhören.

Lien war Chen bei der Wahl um nur 29 000 Stimmen oder 0,24 Prozentpunkte unterlegen. Er wirft Chen Wahlmanipulation vor und will die Präsidentenwahl für ungültig erklären lassen. Am Montag hatte das Oberste Gericht des Landes eine entsprechende Klage angenommen und eine Entscheidung binnen sechs Monaten angekündigt.

(Quelle: dpa)
 

Annan lässt Putschgerüchte in Äquatorial-Guinea prüfen

Di.23.03.04 - UN-Generalsekretär Kofi Annan will einen Sondergesandten nach Äquatorial-Guinea schicken, um Berichten über einen Umsturzversuch in dem ölreichen westafrikanischen Land nachzugehen. Das teilte UN-Sprecher Fred Eckhard am Montag in New York mit. Annan sei über die Lage in der ehemaligen spanischen Kolonie besorgt. Die Behörden des Landes werfen einem in Spanien ansässigen Rebellenführer, Severo Moto, vor, einer Söldnertruppe 1,8 Millionen Dollar und Ölförderrechte für den Sturz der Regierung von Präsident Teodoro Obiang Ngeuma geboten zu haben. Ein Flugzeug mit einer Gruppe von 70 Verschwörern sei am 8. März in Simbabwe aufgehalten worden; den Söldnern solle in einem Hochsicherheitsgefängnis 25 Kilometer nördlich von Harare der Prozess gemacht werden. Die Männer haben erklärt, sie seien Sicherheitskräfte auf dem Weg zu einem Bergwerk im Osten Kongos.

Eine weitere Gruppe von 14 mutmaßlichen Söldnern wurde in Äquatorial-Guinea festgenommen, meldete eine südafrikanische Zeitung. Darunter soll sich auch ein Deutscher befinden, der nach offiziellen Angaben inzwischen an Malaria gestorben sein soll.

(Quelle: ap)
 

Nigeria will Aristide für 'einige Wochen' aufnehmen

Di.23.03.04 - Nigeria hat sich zur zeitweiligen Aufnahme des entmachteten haitianischen Präsidenten Jean Bertrand Aristide bereit erklärt. Ein Sprecher von Staatschef Olusegun Obasanjo erklärte am Montag, Aristide dürfe sich "einige Wochen" in dem westafrikanischen Land aufhalten. Damit werde einer Bitte der Gemeinschaft der Karibischen Staatenentsprochen. Nigeria habe vor seiner Entscheidung mehrere afrikanische Staaten, die Afrikanische Union und die US-Regierung konsultiert. Der Sprecher machte keine Angaben dazu, wann Aristide nach Nigeria einreisen könnte.

(Quelle: afp)
 

Peruanische Regierung löst Geheimdienst auf

Di.23.03.04 - Als Konsequenz aus Verstrickungen in das Korruptionsnetz des früheren Präsidenten Albert Fujimori hat die peruanische Regierung den Geheimdienst aufgelöst. Regierungschef Carlos Ferrero begründete diesen Schritt in Lima mit dem Rücktritt des Chefs des Nationalen Geheimdienst-Rates (CNI), Ricardo Arbocco, wegen Kontakten zum früheren Geheimdienstchef unter Fujimori, Vladimiro Montesinos.

Arbocco trat Ferrero zufolge nach nur 48 Stunden im Amt zurück, um "Schaden von der Regierung von Präsident Alejandro Toledo abzuwenden". Daraufhin habe die Regierung beschlossen, den Dienst aufzulösen und sein Hauptquartier im Süden der Hauptstadt zu schließen.

Die Aufgaben des Dienstes würden dem Geheimdienst der Armee und der Polizei übertragen, sagte Ferrero. Arbocco war bereits der siebte Geheimdienstchef seit dem Amtsantritt Toledos vor knapp drei Jahren. Bereits mehrere von Arboccos Amtsvorgängern hatten Kontakte zum Umfeld Montesinos'. Die Regierung Toledo ist seit Monaten in Skandale verstrickt. Dabei geht es vor allem um Korruptionsvorwürfe und Geheimgespräche mit dem Umfeld des berüchtigten Ex-Geheimdienstchefs. Die Regierung soll angeboten haben, auf einen gegen Montesinos laufenden Bestechungsprozess Einfluss zu nehmen.

Montesinos war der wichtigste Vertraute Fujimoris. Er stand im Mittelpunkt eines Bestechungsskandals, über den Fujimori im Jahr 2000 stürzte. Montesinos wurde nach monatelanger internationaler Fahndung im Juni 2001 in Venezuela gefasst. Die berüchtigte einstige rechte Hand von Ex-Präsident Fujimori steht derzeit wegen Waffenschmuggels an die kolumbianische Guerilla in Peru vor Gericht.

(Quelle: afp)
 

NATO-Generalsekretär: Albanische Extremisten organisierten Gewalt - EU: Unruhen im Kosovo ein 'ernster Rückschlag'

Di.23.03.04 - Die Zusammenstöße der vergangenen Woche im Kosovo zwischen Serben und Albanern stellen nach Feststellung der EU-Regierungen einen "ernsten Rückschlag" für die Provinz dar. Vorrang habe nun die Vermeidung von neuer Gewalt und Verlust weiterer Leben, die Beruhigung der Lage und die Wahrung der regionalen Stabilität, hieß es in einer in Brüssel von den EU-Außenministern angenommenen Erklärung.

Alle Führer und insbesondere die Führung der Albaner im Kosovo sollten ihre Verantwortung wahrnehmen und durch ihre Taten und Erklärungen sicherstellen, dass Bedrohungen und Gewalt ein Ende hätten. Die Verantwortlichen für die Gewalttaten müssten vor Gericht gebracht werden. Extremistische Kräfte hätten keine Rolle bei der Entscheidung über die Zukunft des Kosovos zu spielen.

Dem Leiter der UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK), Harri Holkeri, versicherten die Minister die volle Unterstützung der EU bei der Aufgabe, die Umsetzung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats sicherzustellen. Die EU bekräftigte dabei ihre Zusage, sich für "ein sicheres, demokratisches, wohlhabendes und multi-ethnisches Kosovo mit seinem Platz in Europa" einzusetzen.

Nach Ansicht von NATO-Generalsekreträr Jaap de Hoop Scheffer sind die blutigen Unruhen im Kosovo von albanischen Extremisten organisiert worden. "Das, was in der vergangenen Woche geschehen ist, von extremistischen Teilen der albanischen Bevölkerung inszeniert und organisiert, ist nicht hinnehmbar", sagte De Hoop Scheffer am Montagabend nach einem Treffen mit dem Chef der UN-Mission in Kosovo (UNMIK), Harri Holkeri, und kosovoalbanischen Politikern in Pristina. Von "ethnischer Säuberung" wollte De Hoop Scheffer anders als der NATO-Oberbefehlshaber für Osteuropa, Admiral Gregory Johnson, nicht sprechen. Der NATO-Generalsekreträr forderte die albanische Führung auf, die antiserbische Gewalt geschlossen zu verurteilen.

Scheffer beklagt einen Vertrauensverlust zwischen albanischer und serbischer Bevölkerung. Der Tod von 28 Menschen in Angriffen meist auf die serbische Minderheit habe in wenigen Stunden vieles von dem zerstört, was in den fünf Jahren nach dem NATO-Krieg an Vertrauen aufgebaut worden sei, sagte Scheffer am Montagabend in Pristina. Wie zuvor UN-Verwalter Harri Holkeri kritisierte er, das von albanischen Mitgliedern der Regierung Kosovos keine Verurteilung der Gewalt gegen Serben ausgesprochen worden sei.

Scheffer sagte, die Allianz werde hart dafür arbeiten, Vertrauen wieder herzustellen.  Holkeri sagte zuvor bei der Besichtigung eines in der vergangenen Woche verwüsteten Wohnviertels in Pristina: «Kosovo ist ein Test für die Menschheit und wir werden diese Schlacht gewinnen.

(Quellen: ap, afp)
 

163 Menschen wegen Teilnahme an antiserbischen Unruhen festgenommen - Serben verlangen Militärverwaltung im Kosovo

Di.23.03.04 - Die Polizei der Vereinten Nationen (UNO) hat nach den Unruhen in der südserbischen Provinz Kosovo 163 Menschen festgenommen. Ihnen werde illegaler Waffenbesitz und Brandstiftung vorgeworfen, sagte eine Sprecherin der UN-Polizei am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Zur ethnischen Herkunft der Festgenommenen äußerten sich weder die UNO noch die KFOR-Truppen der NATO. Die Zahl der Verhafteten könne sich in den kommenden Tagen noch ändern, sagte die Sprecherin. Bei Zusammenstößen zwischen Serben und Albanern in der Unruheprovinz Kosovo waren vergangene Woche mindestens 28 Menschen getötet und mehr als 600 verletzt worden.

Nach den Unruhen in der abtrünnigen südserbischen Provinz Kosovo hat Serbien die Einführung der Militärverwaltung verlangt. Dies sei die einzige Lösung für die augenblickliche Situation, sagte der Kosovo-Beauftragte der serbischen Regierung, Nebojsa Covic. Nur mit einer Militärverwaltung könnten die paramilitärischen Strukturen aufgelöst werden. Die UN-Verwaltung sei mit ihrem Ziel gescheitert, das friedliche Zusammenleben der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit zu ermöglichen.

(Quellen: afp, ap)

Zypern-Gespräche werden mit Griechenland und Türkei fortgesetzt

Di.23.03.04 - Die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung des seit 30 Jahren geteilten Zyperns sollen am Mittwoch unter Beteiligung Griechenlands und der Türkei fortgesetzt werden.

Vertreter der griechischen und der türkischen Zyprer hatten am Montag ihre Gespräche erfolglos eingestellt. Sie hatten seit dem 19. Februar fast täglich beraten, um sich auf einen von den Vereinten Nationen (UN) vorgelegten Friedensplan zu einigen, bevor Zypern am 1. Mai Mitglied der Europäischen Union (EU) wird. Bislang zeigte sich jedoch keine Seite in den noch offenen Hauptstreitpunkten kompromissbereit.

Die Teilnahme von Griechenland und der Türkei könnte den Verhandlungen, die am Luzerner See in der Schweiz stattfinden sollen, einen neuen Impuls geben, hieß es in EU-Kreisen. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan und sein griechischer Kollege Kostas Karamanlis sollen am 28. März zu den Verhandlungen stoßen.

Der von den UN vorgelegte Plan für eine Machtverteilung in Zypern soll am 20. April den Zyprern in einem Referendum zur Entscheidung vorgelegt werden. Sollten in den Verhandlungen bei Luzern die strittigen Probleme nicht gelöst werden, hat UN-Generalsekretär Kofi Annan das Mandat, den Friedensplan fertig zu stellen. Offen sind unter anderem noch territoriale Fragen und Eigentumsansprüche.

Sollte eine der beiden Volksgruppen in dem Referendum den UN-Plan ablehnen, wird nur die vor allem von griechischen Zyprern bewohnte Republik Zypern der EU beitreten. Den nur von der Türkei anerkannten Staat im Norden Zyperns würde das in eine noch tiefere Isolation führen. Außerdem könnte es die Bemühungen der Türkei erschweren, der EU beizutreten.

Die Teilung Zyperns geht auf die türkische Invasion im Nordteil im Jahr 1974 zurück. Dem vorausgegangen war ein Putsch der griechischen Zyprer, die von der damals in Griechenland herrschenden Militärjunta unterstützt wurden.

(Quelle: rtr)
 

Einigung auf EU-Verfassung bis zum Juni-Gipfel möglich

Di.23.03.04 - Die Europäische Union (EU) könnte sich nach Einschätzung der irischen Ratspräsidentschaft und Frankreichs bis Mitte Juni auf eine europäische Verfassung einigen. Im Dezember war eine Einigung vor allem wegen der Einwände Spaniens und Polens gegen die geplante Stimmverteilung gescheitert.

"Es gibt zunehmende Unterstützung für das Ziel, bis zum Juni-Gipfel (der EU in Brüssel) zu einem Abschluss zu kommen", sagte der irische Ministerpräsident Bertie Ahern nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac am Montag in Paris. "Wir werden mit unseren Kollegen weiter daran arbeiten, diesen Abschluss zu erreichen." Auch Chirac sagte: "Wir denken heute, dass es möglich ist, bis zu diesem Datum eine Einigung zu erreichen."

Polen und Spanien hatten im Dezember auf das im Vertrag von Nizza festgelegte Abstimmsystem beharrt, das ihnen jeweils fast so viele Stimmen wie dem doppelt so großen Deutschland gibt. Jüngst war aus beiden Ländern Kompromissbereitschaft im Verfassungsstreit signalisiert worden. Vor allem der bevorstehende Regierungswechsel in Spanien hat Bewegung in die Debatte gebracht. In Polen sagte Ministerpräsident Leszek Miller: "Wenn es eine Kompromisslösung gibt, wird Polen sie ernsthaft prüfen."

Der Verfassungsentwurf sieht vor, die meisten Entscheidungen mit der Mehrheit von Staaten zu treffen, die 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Spanien und Polen sahen sich dadurch benachteiligt. Die irische Ratspräsidentschaft diskutiert nun, die Zahl der Mitgliedstaaten und der von ihnen vertretenen Bevölkerung auf einheitlich 55 Prozent festzusetzen. Damit würde das Gewicht kleiner Staaten wachsen. Zugleich würde vermieden, dass die großen Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam über eine Sperrminorität verfügen.

(Quelle: rtr)

Vorschlag des EU-Konvents für eine europäische Verfassung:
http://european-convention.eu.int/DraftTreaty.asp?lang=DE
 

EU wird Microsoft angeblich mit Rekord-Bußgeld belegen

Di.23.03.04 - Im Kartellstreit mit dem US-Konzern Microsoft haben die EU-Mitglieder am Montag nach Angaben aus einem EU-Staat einen Vorschlag für ein Rekordbußgeld von 497 Millionen Euro gegen den Softwarekonzern gebilligt. Die EU wirft Microsoft Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung bei Betriebssystemen für Personal Computer (PC) vor.

Sofern die EU-Kommission die Strafe am Mittwoch wie erwartet unterstütze, werde diese noch höher ausfallen, als die 462 Millionen Euro gegen den Schweizer Pharmakonzern Hoffman-La Roche als Führer eines Vitaminkartells im Jahr 2001, hieß es. Microsoft-Anwalt Horacio Gutierrez kritisierte das Bußgeld als ungerechtfertigt. Der Konzern bekräftigte zugleich, die Kartellentscheidung der EU juristisch anzufechten. Analysten zeigten sich kaum gerührt, da die Strafe nur etwas mehr als ein Prozent des auf etwa 53 Milliarden Dollar geschätzten Bargeld- Bestandes des Konzerns ausmacht.

"Es sind 497 Millionen Euro", hieß es in den Kreisen. Die Kommission werde von Microsoft zudem verlangen, künftig eine zweite Version des weit verbreiteten Windows-Betriebssystems anzubieten, die nicht mit dem Media Player von Microsoft ausgerüstet ist. Der Media Player ist eine Software, die Musik und Videos auf dem Computer abspielt. Die EU-Kommission hält die Verknüpfung dieses Programms mit Windows für wettbewerbsschädlich, weil Microsoft damit konkurrierende Software für audiovisuelle Anwendungen aus dem Markt dränge. Als zweite zentrale Forderung verlangt die Kommission von Microsoft, konkurrierenden Server-Herstellern gegen eine angemessene Lizenzgebühr mehr Patentinformationen zu Windows zur Verfügung zu stellen.

"Wir glauben, es ist einmalig und unangemessen, dass die Kommission ein Bußgeld gegen die US-Aktivitäten eines Unternehmens verhängt, nachdem diese bereits mit der US-Regierung geregelt und die in Frage stehende Handlungsweise sowohl vom US-Justizministerium als auch von US-Gerichten genehmigt wurden", sagte der Microsoft-Anwalt. In den USA hatte sich das Justizministerium in einem anderen Kartellfall mit dem Unternehmen auf einen Vergleich geeinigt.

Microsoft-Sprecher Tom Brookes sagte, beide Seiten hätten monatelang versucht, eine Einigung zu erreichen. Die Tatsache, dass die Kommission einen Handel mit Microsoft abgelehnt habe, zum Teil, um einen juristischen Präzedenzfall zu schaffen, zeige, dass es zuvor keinen derartigen Fall gegeben habe. Das bedeute, dass ein solches Verhalten in der Vergangenheit nicht als wettbewerbswidrig eingestuft worden sei.

"Das ist ein Strafzettel für Microsoft", sagte Thomas Vinje von Clifford Chance. Neil Macehiter, Analyst bei der in London ansässigen Ovum fügte hinzu, selbst eine Strafe von drei Milliarden Dollar wäre für Microsoft nicht "aufregend und würde sicher nicht die Bank sprengen".

Die absolute Höchstgrenze eines Bußgeldes der EU beträgt zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Bei Microsoft wären das 3,43 Milliarden Dollar. Angesichts des Berechnungsmodus' der EU wird die Höchstgrenze jedoch kaum erreicht.

(Quelle: rtr)
 

Umweltgruppen warnen EU vor Import von Gen-Reis

Di.23.03.04 - Umweltverbände fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, keine Importgenehmigung für gentechnisch veränderten Reis zu erteilen. Der Aufruf zum Stopp des Gen-Reis wird jetzt laut, da der Einspruch nur noch bis kommenden Sonntag eingebracht werden kann. Hintergrund ist der Antrag von Bayer CropScience auf eine europäische Zulassung für genmanipulierten Reis. Die in Frage kommende Reissorte ist gegen das von Bayer hergestellte Herbizid Glufosinat resistent, berichtet die Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und Friends of the Earth Europe befürchten, dass das weltweit wichtigste Grundnahrungsmittel mit dem Patent in die Hände multinationaler Unternehmen fällt. Nach Ansicht der Umweltgruppen hätte dies gefährliche Folgen für die Entwicklungsländer und würde langfristig die weltweite Ernährungssicherheit gefährden. Für rund 2,5 Mrd. Menschen ist Reis das Hauptnahrungsmittel.

Die Umweltverbände geben darüber hinaus zu bedenken, dass bisher keine Langzeitstudien zu möglichen Gesundheitsgefahren für Verbraucher durchgeführt wurden. Die von Bayer durchgeführten Fütterungsstudien an Hühnern wurden von britischen Behörden als lediglich "begrenzt aussagefähig" bezeichnet. Untersuchungen an Schweinen ergaben eine veränderte Gewichtszunahme bei Fütterung mit Gen-Reis. Im Antrag von Bayer CropScience befindet sich keine Abschätzung der Risiken für die fünf EU-Staaten, in denen Reis angebaut wird. "Ungeachtet aller Risiken versucht der Bayer-Konzern, die grüne Gentechnik im Markt durchzusetzen. Auch haben sich die Ankündigungen der Konzerne, mittels Gentechnik das Welthunger-Problem zu lösen, als bloße Produkteinführungskampagnen erwiesen", erklärt Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

(Quelle: pte)

Coordination gegen BAYER-Gefahren:
http://www.CBGnetwork.de

Friends of the Earth Europe
http://www.foe.org

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Umweltschützer warnen vor Folgen des Gentechnikgesetzes
Di.16.03.04 - Umweltschutzorganisationen fordern striktere Vorschriften für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangten am Montag entsprechende Änderungen am rot-grünen Entwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes. Der vorliegende Gesetzentwurf des Verbraucherschutzministeriums verkenne das «Sicherheitsbedürfnis von Verbrauchern, Landwirten und Natur», kritisierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403160.htm#04031624
 

Erlaubnis für Aussaat von Gen-Mais
Do.26.02.04 - Deutsche Landwirte dürfen in diesem Jahr 25,5 Tonnen gentechnisch veränderten Mais aussäen. Das Bundessortenamt hat nach eigenen Angaben den Anbau von sechs verschiedenen Sorten genehmigt... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402260.htm#04022615
 

Mehr Berichte zum Thema "gentechnisch veränderte Planzen" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402260.htm#040226dk
 

Vier Haftbefehle wegen Anschlägen von Madrid

Di.23.03.04 - Knapp zwei Wochen nach den Anschlägen von Madrid haben sich die Hinweise auf die möglichen Urheber weiter verdichtet. Der zuständige Ermittlungsrichter Juan del Olmo erließ in der Nacht zum Dienstag wegen des Verdachts der Beteiligung an den Attentaten Haftbefehl gegen einen Spanier und drei weitere Marokkaner. Der Spanier José Emilio Suárez Trashorras wird nach Angaben aus Justizkreisen verdächtigt, den Sprengstoff für die Anschläge vom 11. März besorgt zu haben und soll seine Beteiligung gestanden haben.

Nach einem spanischen Zeitungsbericht besorgte Suárez Trashorras den Drahtziehern der Anschläge den dafür verwendeten Sprengstoff gegen 7000 Euro und eine Portion Haschisch. Er steht den Angaben zufolge auch unter dem Verdacht, an der Ermordung von 190 Menschen, dem versuchten Mord in 1430 Fällen und der Zerstörung von vier Nahverkehrszügen beteiligt gewesen zu sein. Der ehemalige Bergbauarbeiter aus der nordspanischen Region Asturien habe seine Beteiligung an den Anschlägen gestanden, hieß es aus Justizkreisen in Madrid weiter.

Der 34-jährige Marokkaner Abderrahim Zbakh wird ebenfalls der direkten Beteiligung an den Anschlägen verdächtigt. Dem 38-jährigen Mohamed el Hadid Chedadi und dem 33 Jahre alten Abdelwahid Berrak werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. "ABC" zufolge geht die Polizei davon aus, dass die drei Marokkaner direkt am Bau der Bomben und deren Deponierung in vier Nahverkehrszügen beteiligt waren.

Damit befinden sich insgesamt neun Verdächtige in Untersuchungshaft. Nach den spanischen Anti-Terrorgesetzen können Verdächtige bis zu zwei Mal zwei Jahre ohne formelle Anklage festgehalten werden. Am Wochenende wurden im Madrider Stadtteil Lavapiés und im Vorort Getafe nach Angaben aus Ermittlerkreisen insgesamt vier weitere Verdächtige festgenommen. Sie sollen heute oder am Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Bei den Anschlägen am 11. März wurden mindestens 202 Menschen getötet und mehr als 1800 weitere verletzt.

Der scheidende spanische Ministerpräsident José María Aznar verteidigte das Krisenmanagement seiner Regierung nach den Anschlägen. Seine Regierung habe "von Beginn an und zu jeder Zeit die Wahrheit gesagt", sagte er in einem Fernsehinterview.

(Quelle: afp)

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Spanien setzt Armee zum Anti-Terror-Schutz im Inland ein
Do.18.03.04 - Polizei konzentriert Fahndung nach den Attentätern von Madrid auf eine Gruppe von 20 Marokkanern, die Verbindung zur El Kaida haben sollen. El Kaida erklärt angeblich Waffenstillstand in Spanien. Aznar wegen Medienmanipulation in Bedrängnis... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403180.htm#04031811
 

Putschgerüchte in Spanien
Die spanische Regierung wollte angeblich den Ausnahmezustand verhängen, um die Wahlen verschieben zu können und einem Machtverlust zu entgehen... Mehr bei telepolis (17.03.04) unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16987/1.html
 

Bombenserie von Madrid - Sechs mutmaßliche Attentäter identifiziert
Mi.17.03.04 - Algerier soll schon vor Monaten Blutbad in Madrid angedroht haben - Spanische Behörden lieferten BKA falsche Informationen -  Aznar drängte zu Berichten über ETA-Täterschaft... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403170.htm#04031708
 

Europa gedenkt der Toten des Terroranschlags von Madrid
Di.16.03.04 - In ganz Europa ist am Mittag mit drei Schweigeminuten der 200 Todesopfer und fast 1500 Verletzten der Anschläge von Madrid gedacht worden... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403160.htm#04031614
 

Mehr Berichte zum Anschlag in Madrid unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403160.htm#040316xx
 

Deutschland

Gewerkschafter kritisieren Entwurf für Ausbildungsplatzabgabe

Di.23.03.04 - Der Entwurf des Bundesbildungsministeriums für eine Ausbildungsabgabe ist auf Kritik von Gewerkschaften gestoßen, in deren Branchen die Lehrstellen-Zahl bereits tariflich geregelt ist.

IG BCE und IG BAU warfen Ministerin Edelgard Bulmahn (SPD) im «Handelsblatt» vor, sie verstoße damit gegen die Zusage, diese Branchen von der Abgabe auszunehmen. Die Dienstleistungs- Gewerkschaft ver.di und die IG Metall hatten die Pläne dagegen am Montag begrüßt.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, sagte dem Blatt: «Wir erwarten, dass die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Fraktionschef Franz Müntefering eingehalten wird, tariflichen Lösungen Vorrang zu geben.» Michael Knoche von der IG BAU warnte davor, das Ausbildungssystem in der Bauwirtschaft mit der Abgabe zu konterkarieren.

Laut «Handelsblatt» zahlen die Unternehmen in der Bauwirtschaft eine Ausbildungsumlage von derzeit 1,6 Prozent der Bruttolohnsumme, aus der ausbildende Betriebe Zuschüsse erhalten und die überbetriebliche Ausbildung finanziert wird. Die Chemie-Tarifparteien haben sich nach dem Bericht verpflichtet, die Zahl der Lehrstellen bis 2007 um 6,8 Prozent zu erhöhen. Der Tarifvertrag sehe jedoch weder eine feste Ausbildungsquote vor, noch sei er allgemein verbindlich für Unternehmen, die nicht im Arbeitgeberverband sind.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, räumte Nachbesserungsbedarf beim Entwurf zur Ausbildungsabgabe ein. So seien die Ausnahmen für Tarifverträge zur Ausbildung in einzelnen Branchen noch «sehr restriktiv. Hier werden wir beraten müssen, wie wir Branchenlösungen etwa der IG Bau oder der IG BCE berücksichtigen können», sagte Kressl der «Financial Times Deutschland».

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Chemie (BAVC), Hans Paul Frey, drohte damit, den Ausbildungstarifvertrag der Chemiebranche aufzukündigen, falls das Gesetz keinen Vorrang für Branchenlösungen enthalte. «Unter diesen Bedingungen können wir diesen Tarifvertrag einstampfen. Damit lässt sich kein Unternehmer mehr überzeugen.»

Der erste Formulierungsvorschlag des Bildungsministeriums für die Lehrstellenumlage erntete schon am Montag viel Kritik. Einen Tag nach seiner Wahl zum SPD-Chef trat Franz Müntefering jedoch allen Zweiflern entgegen. Die Ausbildungsabgabe komme, stellte er klar. Die Union kritisiert das Projekt als «bürokratisches Ungeheuer».

Nach internen Berechnungen im Bundesbildungsministerium würde die Abgabe für einen nichtausbildenden Betrieb mit 10 Beschäftigten 1682 Euro im Jahr ausmachen, für ein Unternehmen mit 1000 Mitarbeitern und 10 Auszubildenden knapp 145 000 Euro. Dabei sind 20 000 fehlende Ausbildungsplätze unterstellt.

(Quelle: dpa)
 

IG Metall: Über 10.000 Stellen bei Siemens gefährdet

Di.23.03.04 - Die IG Metall befürchtet die Verlagerung von mehr als 10.000 Stellen bei Siemens ins Ausland. Damit wären weitaus mehr inländische Arbeitsplätze des Münchner Technologiekonzerns bedroht als bislang bekannt.

"Nach Einschätzung der IG Metall sind bei Siemens über 10.000 Arbeitsplätze in Fertigung und Entwicklung in Deutschland akut gefährdet", erklärte Bayerns IG Metall-Chef Werner Neugebauer am Montag und bestätigte damit Reuters-Informationen. Es gehe nicht nur um die angedrohte Verlagerung von rund 2000 Stellen an den Standorten Bocholt und Kamp-Lintfort der Mobilfunksparte (ICM). Vielmehr gebe es ähnliche Konzepte für die Netzwerksparte (ICN), die Verkehrstechnik (TS), die Automatisierungssparte (A&D) sowie den Bereich Energieübertragung (PTD). "Wir kommentieren das nicht", sagte eine Konzernsprecherin.

Neugebauer berief sich bei seinen Aussagen auf Planungen der Unternehmensbereiche, die in den letzten Wochen den Betriebsräten vorgelegt worden seien. Diese stünden auch im Zentrum des für den 31. März angesetzten Treffens des Wirtschaftsausschusses. "Erstmals sind in großem Umfang qualifizierte Tätigkeiten in der Entwicklung und in der Konzernverwaltung betroffen, die bislang als relativ sicher galten", resümierte Neugebauer. Als Standortalternativen seien unter anderem Osteuropa, China und Indien im Gespräch.

"Wir gehen davon aus, Siemens meint die Sache ernst", hieß es am Montag in den Gewerkschaftskreisen. "Von Pierer will eine zweite Tarifrunde aufmachen." Konzernchef Heinrich von Pierer hatte den Mitte Februar getroffenen Tarifabschluss der Metall- und Elektroindustrie mehrfach als zu hoch und die Arbeitszeitregelungen in Deutschland als zu unflexibel kritisiert.

Darüber hinaus erklärt Siemens seit längerem, dass sich der Aufbau von Beschäftigung künftig primär im Ausland vollziehen wird, wo der Konzern knapp 80 Prozent seiner Umsätze erwirtschaftet und 60 Prozent seiner Mitarbeiter beschäftigt.

Der Münchner Technologiekonzern mit etwa 170.000 Arbeitnehmern in Deutschland hatte vor gut einer Woche erklärt, die Kosten an den Standorten Bocholt und Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen müssten deutlich sinken, um international wettbewerbsfähig zu sein. Andernfalls drohe der Verlust von rund 2000 der insgesamt 4500 Stellen. In den Werken werden Handys und schnurlose Festnetztelefone gefertigt. Die Netzwerksparte ICN hatte Anfang Februar bereits den Wegfall von 500 bis 600 Stellen in Baden-Württemberg angekündigt. Die Arbeitsplätze werden den Angaben zufolge möglicherweise nach China verlagert.

Die Siemens-Aktie verlor bis zum Nachmittag mit dem deutlich schwächeren Deutschen Aktienindex(Dax) 2,8 Prozent auf 57,44 Euro.

(Quelle: rtr)

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DIHK-Chef rät zur Verlagerung der Produktion ins Ausland
Mo.22.03.04 - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat den Unternehmen in Deutschland geraten, verstärkt Chancen einer Produktionsverlagerung ins Ausland zu nutzen. "Ich empfehle den Unternehmen, nicht auf eine bessere Politik zu warten, sondern jetzt selbst zu handeln und die Chancen zu nutzen, die zum Beispiel in der Osterweiterung liegen", sagte Braun der Zeitung "Der Tagesspiegel" (Montagausgabe) einer Vorabmeldung zufolge... Die IT-Branche in den Industrieländern wird in den nächsten Jahren die Produktion von Software-Bestandteilen und Dienstleistungen verstärkt in Billiglohnländer verlagern. Dies werde auch zulasten der Arbeitsplätze in Deutschland gehen, sagte Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Branchenverbands Bitkom, ... auf der weltgrößten Computermesse Cebit in Hannover...Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403220.htm#04032215
 

Mehr Berichte zur Produktions-Verlagerung in Billiglohnländer:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403220.htm#040322xc
 

Ver.di-Studie: Minijobs vernichten Vollzeitstellen

Di.23.03.04 - Geringfügig bezahlte Minijobs haben nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hunderttausende vollwertige Arbeitsplätze im Einzelhandel ersetzt. Das belege ein von der Gewerkschaft in Auftrag gegebener Branchenreport. Demnach sank die Zahl der Vollzeitstellen und der sozialversicherten Teilzeitjobs im Einzelhandel binnen eines Jahres um 227.000, während die Zahl der Minijobs bis 2003 um 176.000 auf 835.000 stieg. Der Einzelhandelsverband HDE warf Verdi dagegen Dramatisierung vor.

Verdi-Vorstand Franziska Wiethold kritisierte, hunderttausenden Frauen werde durch die Ausweitung der Minijobs die Möglichkeit genommen, "sich ein Existenz sicherndes Einkommen und eine soziale Absicherung für die Rente zu erarbeiten". Sie forderte die Politik auf, die gesetzliche Ausweitung der Minijobs sofort rückgängig zu machen.

Der HDE-Sozialexperte Bernd Uhlmann hielt dagegen, "in der Dramatik wie von Verdi dargestellt, besteht das Problem nicht". Er verwies darauf, dass zum April vergangenen Jahres die Lohngrenze für Minijobs von 325 Euro auf 400 Euro angehoben worden war. Dadurch seien zahlreiche Jobs quasi automatisch zu Minijobs geworden. Nach Angaben des HDE macht dieser Effekt allein fast ein Viertel der Minijobzunahme aus.

Verdi kritisierte aber auch den Arbeitsplatzabbau des Einzelhandels insgesamt. 2003 seien in einem Maß Stellen gestrichen worden, das weit über den Umsatzrückgang hinausgehe. Der HDE räumte einen "beträchtlichen" Verlust von Arbeitsplätzen ein, verwies zu Begründung aber auf die schlechte Konjunktur.

(Quelle: afp)

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Minijobs drücken Verdienstanstieg von Arbeitnehmern  - Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auf  7,5 Millionen gestiegen
Sa.06.03.04 - Der Anstieg von Arbeitnehmer-Verdiensten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich hinter den tariflichen Gehaltssteigerungen zurück geblieben. Der effektive Durchschnittsverdienst aller Arbeitnehmer stieg lediglich um 1,3 Prozent auf 26.700 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Tarifverdienste dagegen legten um 2,5 Prozent zu. Die Statistiker führten die hohe Differenz vor allem auf die deutlich gestiegene Zahl geringfügig Beschäftigter nach den Minijob-Gesetzesänderungen zurück... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403060.htm#04030618
 

60 Prozent mehr Gehalt für Deutsche-Bank-Chef Ackermann
Mi.10.03.04 - Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat im vergangenen Jahr fast 60 Prozent mehr verdient als 2002... Seine Bezüge stiegen 2003 auf 11 Millionen Euro... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403100.htm#040310_h
 

Neue Berechnung reduziert künftige Rentenanpassungen

Di.23.03.04 - Die Rentner müssen sich nach der Nullrunde 2004 offenbar künftig auf deutlch geringere Zuwächse ihrer Altersbezüge einstellen als bisher bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» schreibt, orientiert sich die Rentenanpassung nicht mehr ausschließlich an der Entwicklung der Arbeitnehmergehälter, sondern auch an den Mini-Jobs. Da Lohnsteigerungen bei diesen auf 400 Euro gedeckelten Beschäftigungen viel seltener seien, drücke die neue Berechnungsmethode die jährliche Rentenerhöhung. 2005 könnte demnach die Anpassung allein durch diesen Effekt um ein Drittel niedriger ausfallen.