+++ Mi.24.03.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihunderteinundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Sheraton-Hotel in Bagdad von Rakete getroffen. Zusammenstöße bei Protesten gegen Tötung des palästinensischen Hamas-Führers Jassin. Elf irakische Polizisten bei Anschlägen in Irak  getötet. US-Armee lässt in Bagdad mehr als 490 Gefangene frei. Russland für internationale Legitimation bei Machtübergabe in Irak

Mi.24.03.04 - Das Sheraton-Hotel im Zentrum Bagdads ist am frühen Mittwochmorgen offenbar von einer Rakete getroffen worden. Wie der US-Sender CNN unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, liegen noch keine Erkenntnisse über Verletzte vor. Der arabische Nachrichtensender El Dschasira berichtete von einer lauten Explosion, die die irakische Hauptstadt erschüttert habe. Rauch sei in der Nähe des Hotels aufgestiegen. Auch hier gab es zunächst keine genauen Informationen.

In Irak ist es bei einer Protestkundgebung gegen die gezielte Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Demonstranten in der Stadt Ramadi setzten zwei Polizeiautos in Brand und schleuderten zwei Granaten auf das Büro des örtlichen Gouverneurs, wie Augenzeugen berichteten. Irakische Polizisten feuerten Warnschüsse in die Luft, um die Menge zu zerstreuen. Mindestens zwei Polizisten und drei Demonstranten wurden verletzt. Zu der Kundgebung hatten muslimische Geistliche aufgerufen.

Die in Ramadi stationierten US-Soldaten hielten sich im Hintergrund, wie auf Fernsehaufnahmen zu sehen war. Sie bewachten den Gouverneurssitz, griffen in die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten aber nicht ein. Am Montagabend hatte das geistliche Oberhaupt der Schiiten in Irak, Großayatollah Ali el Husseini el Sistani, den israelischen Luftangriff auf Jassin verurteilt und die arabische Welt zum Schulterschluss aufgerufen.

Südlich von Bagdad sind am Dienstag neun angehende Polizisten bei einem Anschlag auf ihr Fahrzeug ums Leben gekommen. Wie die irakische Polizei mitteilte, eröffneten Bewaffnete auf einer Straße zwischen Mussajeb und Hillah das Feuer auf den Kleinbus. Ein US-Militärsprecher bestätigte den Tod der neun Polizeianwärter. Nach irakischen Angaben wurde ein weiterer verwundet, der US-Vertreter sprach von zwei Verletzten.

Auch in der nordirakischen Stadt Kirkuk wurden bei einem Anschlag zwei Polizisten getötet und zwei weitere verletzt. Wie ein Polizeisprecher erklärte, wurden die Beamten in der Nähe ihrer Wache aus einem Auto heraus niedergeschossen, als sie gerade ihren Wagen abstellten. Bei den Getöteten handelt es sich um Zwillingsbrüder.

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben mehr als 490 irakische Gefangene aus dem Abu-Ghraib-Gefängnis in Bagdad  freigelassen. Die Männer seien festgenommen worden, «weil sie ein potenzielles Sicherheitsrisiko für die US-Zivilverwaltung oder das irakische Volk darstellten». Das erklärte ein Armeesprecher in Bagdad, der die Zahl der bei Sicherheitsaktionen Festgenommenen in Abu Ghraib auf 5.500 bis 6.000 schätzte. Sie blieben im Durchschnitt drei bis sechs Monate im Gefängnis. Jeden Tag prüfe ein Militärausschuss mögliche Entlassungen.

Die russische Regierung forderte unterdessen, die für Anfang Juli geplante Einsetzung einer irakischen Übergangsregierung müsse durch einen internationalen Beschluss legitimiert werden. Dies könne entweder durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats oder auf einer eigens dafür einberufenen internationalen Konferenz geschehen, erklärte Vizeaußenminister Juri Fedotow am Dienstag laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

(Quellen: ap, afp, dpa)

Schwere Kämpfe an afghanischer Grenze

Kabul zeigt sich zu Entwaffnung von Milizen entschlossen. Spanien will nach Irak-Abzug Truppen in Afghanistan aufstocken

Mi.24.03.04 - Bei den bislang schwersten Kämpfen zwischen pakistanischen Truppen und mutmaßlichen El-Kaida-Kämpfern sind in den pakistanischen Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan in den vergangenen Tagen mindestens 45 Soldaten getötet oder als vermisst gemeldet worden. Allein am Montag und Dienstag seien insgesamt mindestens elf pakistanische Soldaten bei Angriffen getötet worden, sagten pakistanische Sicherheitskräfte.

Westlichen Diplomaten zufolge könnte die Zahl der getöteten pakistanischen Soldaten seit Beginn der Militäroffensive vor einer Woche bei insgesamt 60 bis 100 liegen. Unklar ist bisher, ob die Angreifer zu den islamischen Extremisten gehörten, die sich seit Donnerstag in zwei Ortschaften südlich von Wana verschanzen und von der pakistanischen Armee eingekesselt sind. Es soll sich überwiegend um Tschetschenen und Usbeken handeln.

Rund um die eingekesselten Orte bei Wana hingegen fiel nach Angaben Sultans in den vergangenen zwei Tagen "kein Schuss". In einem Umkreis von 60 Kilometern werde ein Waffenstillstand eingehalten, um die Anführer des Yargulkhel-Clans dazu gebracht werden, verschanzte Kämpfer sowie 14 als Geiseln genommene pakistanische Soldaten zu übergeben. Eine Verhandlungsdelegation aus 20 Stammesältesten hält sich dazu seit Montag in der Gegend auf.

Etwa tausend Menschen protestierten indes mit einer Straßenblockade zehn Kilometer südwestlich von Peschawar gegen die Militäraktion. Auf Plakaten waren anti-amerikanische Sprüche wie "Nieder mit Amerika" und "Die USA sind die größten Terroristen der Welt" zu lesen. Ein bei der Demonstration anwesender Stammesführer warnte vor einem Aufstand, sollte die Regierung in Islamabad ihren Einsatz in der Stammesregion nicht beenden. Auch an anderen Orten wurde demonstriert.

Die schwer bewaffneten Paschtunen-Stämme im Grenzgebiet zu Afghanistan haben jahrhundertelang nahezu unabhängig von staatlichem Einfluss gelebt und sympathisieren mit dem Terrornetzwerk El Kaida und den radikalislamischen Taliban. Den pakistanischen Soldaten werfen sie vor, Häuser zerstört und Zivilisten getötet zu haben.

Nach den blutigen Kämpfen in der westafghanischen Stadt Herat verstärkt die Regierung in Kabul ihre Bemühungen um eine Entwaffnung regionaler Milizen. Die Ausschreitungen am Wochenende hätten die Entschlossenheit der Regierung bekräftigt, Truppen rivalisierender Kriegsherren vor den für Juni geplanten Wahlen zu entwaffnen, erklärte ein Sprecher von Präsident Hamid Karsai am Dienstag.

Plänen des Verteidigungsministeriums zufolge sollen vor den Wahlen die schweren Waffen aller Milizenführer sichergestellt werden. Bislang erstreckte sich das Entwaffnungsprogramm jedoch noch nicht auf die Kämpfer im Westen des Landes.

Die Zahl der Toten bei den Gefechten in Herat bezifferte Präsidentensprecher Dschaued Ludin am Dienstag auf höchstens 50. Zuvor war von bis zu 100 Toten berichtet worden. Die Kämpfe zwischen Truppen des Gouverneurs Ismail Khan und eines Milizenführers entzündeten sich an der Ermordung von Luftfahrtminister Mirwais Sadik, dem Sohn Khans.

Der designierte spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero will einem Pressebericht zufolge die Militärpräsenz seines Landes in Afghanistan ausweiten. Wie die Madrider Zeitung "El Pais" berichtete, will der Sozialdemokrat damit seine Entschlossenheit im Anti-Terror-Kampf unter Beweis stellen, nachdem er den Abzug der 1300 spanischen Soldaten aus Irak in Aussicht gestellt hatte.

Derzeit sind 125 spanische Soldaten als Teil der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) in dem Land am Hindukusch stationiert. Im Gegensatz zum Irak-Einsatz wird die unter NATO-Kommando stehende ISAF-Mission von der UNO unterstützt. Um wie viele Soldaten Zapatero die spanischen Truppen in Afghanistan aufstocken will, berichtete "El Pais" nicht.

Nach seinem überraschenden Wahlsieg am 14. März hatte Zapatero angekündigt, er werrde die spanischen Truppen aus Irak abzuziehen, falls sie nach ihrem am 30. Juni auslaufenden Mandat nicht der UNO unterstellt würden. Der scheidende Ministerpräsident José María Aznar von der rechtsgerichteten Volkspartei (PP) nannte diese Entscheidung einen "schweren Fehler", von dem "der Terrorismus profitieren" werde.

Aznar hatte im Irak-Krieg eng an der Seite der USA und Großbritanniens gestanden und entgegen dem Willen der Mehrheit der Spanier Truppen nach Irak geschickt. Viele Wähler sahen die Anschläge von Madrid vor knapp zwei Wochen als Quittung für diese Politik an.

(Quellen: ap, afp)
 

USA kannten El-Kaida-Gefahr lange vor dem 11.September

Terror-Kommission legt Versäumnisse von Clinton und Bush offen - US-Regierung verwahrt sich gegen Vorwürfe des früheren Anti-Terror-Koordinators Richard Clarke

Mi.24.03.04 - Schon Jahre vor den Anschlägen vom 11. September 2001 lagen den US-Behörden offenbar Hinweise auf terroristische Aktivitäten Osama bin Ladens vor. Zu diesem Ergebnis kommt die Kommission zur Untersuchung der Terroranschläge. In einem am Dienstag veröffentlichten Zwischenbericht werden Versäumnisse der Regierungen von US-Präsident George W. Bush und seines Vorgängers Bill Clinton deutlich. Bush erklärte, er wäre schon früher gegen El Kaida vorgegangen, wenn er von den Anschlagsplänen gewusst hätte.

CIA-Chef George Tenet habe ihn regelmäßig über die terroristische Bedrohung informiert, sagte Bush. «Wenn meine Regierung irgendeine Information gehabt hätte, dass Terroristen New York am 11. September angreifen wollen, dann hätten wir gehandelt», sagte Bush. Es war seine erste direkte Reaktion auf Vorwürfe, die der frühere Antiterror-Koordinator der Regierung, Richard Clarke, erhoben hat. Clarke will bereits im Januar 2001 auf die wachsende Bedrohung durch das Terrornetzwerk El Kaida und dessen Verbündete, die Taliban, hingewiesen haben.

Clarke habe darauf gedrungen, der mit den Taliban verfeindeten afghanischen Nordallianz militärische Unterstützung zukommen zu lassen, heißt es in dem Kommissionsbericht. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice habe dies jedoch abgelehnt. Clarke selbst schrieb in einem am Montag veröffentlichten Buch, auf ihn habe die Absage gewirkt, als ob Rice noch nie von El Kaida gehört hätte. Die Kommission will Clarke, der noch von Clinton eingestellt worden war, am Mittwoch hören.

Die Regierung Clinton hatte Bin Laden dem Kommissionsbericht zufolge schon 1995 als wichtigen Finanzier terroristischer Aktivitäten identifiziert. In den folgenden Jahren scheiterten jedoch sämtliche Versuche, den El-Kaida-Chef ausliefern zu lassen oder ihn in einem anderen Land vor Gericht zu bringen. Erst 10. September 2001, einen Tag vor den Anschlägen, einigten sich Regierungsvertreter darauf, das Taliban-Regime zu stürzen, wenn ein letzter diplomatischer Vorstoß ohne Ergebnis bleiben sollte.

Die frühere Außenministerin Madeleine Albright sagte der Kommission am Dienstag, die Regierung Clinton habe alles getan, «was wir konnten, alles was uns auf Grund des damals verfügbaren Wissens einfiel, um unser Volk zu schützen und El Kaida zu besiegen». Albrights Nachfolger, US-Außenminister Colin Powell, erklärte, Bush und sein gesamtes Team seien sich darüber im Klaren gewesen, dass dem Kampf gegen den Terrorismus höchste Priorität eingeräumt werden müsse. Die Anschläge am 11. September hätten vermutlich auch dann nicht verhindert werden können, wenn die USA bereits zuvor gegen El Kaida vorgegangen wären. Die Regierung habe fälschlicherweise geglaubt, die Hauptgefahr der militanten Moslem-Organisation sei gegen Ziele im Ausland gerichtet.

Bei den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Verteidigungsministerium bei Washington, für die die El Kaida des Moslem-Extremisten Osama bin Laden verantwortlich gemacht wird, wurden rund 3000 Menschen getötet.

Kommissionsmitglied Lee Hamilton betonte am Dienstag in einem Fernsehinterview, für ein Urteil über die Arbeit der beiden Regierungen sei es noch zu früh. Detailliert wird in dem Bericht aber das Scheitern der Bemühungen der Clinton-Regierung nachgezeichnet, Bin Laden das Handwerk zu legen: Ein Auslieferungsersuchen an Sudan wurde demnach 1995 auf Eis gelegt, weil für eine Anklage in den USA nicht genug Material vorlag. Ein Jahr später siedelte der El-Kaida-Chef ungehindert nach Afghanistan um.

Das Enthüllungsbuch des früheren Antiterror-Koordinators der US-Regierung, Richard Clarke, ist ein Bestseller. Nach Angaben des Verlags war die 300.000 Exemplare umfassende Erstauflage des am Montag veröffentlichten Buchs «Against All Enemies» bereits am Dienstag vergriffen. 100.000 weitere Exemplare seien bestellt. «Es gab eine phänomenale Publizität. In jeder Talk-Show und in jeder Nachrichtensendung wurde darüber gesprochen», erklärte Bob Wietrak von Barnes & Noble Inc.

(Quellen: ap, rtr)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Panzer rücken in Flüchtlingslager ein. Israel verteidigt gezielte Tötung von Hamas-Gründer Jassin vor Weltsicherheitsrat. Bush: Israel hat Recht auf Selbstverteidigung. Rantisi zum neuen Hamas-Führer ernannt. Zwei Palästinenser bei Hubschrauberangriff im Südlibanon getötet

Mi.24.03.04 - Israelische Panzer sind in der Nacht zu Mittwoch nach Augenzeugenberichten in das palästinensische Flüchtlingslager Chan Junis im Gaza-Streifen eingerückt.

Planierraupen hätten Häuser abgerissen, von denen aus eine jüdische Siedlung zu überblicken sei, hieß es. Nach der gezielten Tötung des Führers der militanten Palästinenser-Organisation Hamas, Scheich Ahmed Jassin, sagte US-Präsident George W. Bush, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Die Regierung solle aber "die Konsequenzen bedenken". Israel hat allen Anführern palästinensischer Extremisten-Gruppen mit weiteren Angriffen gedroht. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen warf der Botschafter Israels der UN Heuchelei bei der Verurteilung der Tötung Jassins vor.

Augenzeugen in Chan Junis berichteten, rund 60 Familien seien aus ihren Wohnungen geflohen, nachdem die israelischen Streitkräfte Deckungsfeuer abgegeben hätten. Berichte über Opfer gab es nicht. Unterstützt von Kampfhubschraubern seien etwa zehn Panzer 100 Meter in das Flüchtlingslager vorgerückt. In israelischen Militärkreisen hieß es, die Armee räume Gebiete, von denen aus Armeestellungen oder Siedlungen beschossen werden könnten.

Bei einem Angriff israelischer Kampfhubschrauber im Südlibanon sind am späten Dienstagabend zwei Palästinenser getötet worden. Es handelte sich nach Medienberichten um eine Terrorzelle.

US-Präsident Bush sagte, "Israel hat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen, und wenn es das tut, hoffe ich, es denkt an die Konsequenzen." Er wolle in der nächsten Woche eine US-Delegation nach Israel entsenden, "wenn es die Umstände erlauben", um die Aussichten für die Wiederbelebung des Friedensprozesses zu erkunden.

Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas sagte, Israel werde weiter gegen die Hamas und andere Extremisten-Organisationen sowie deren Führer vorgehen. Dies werde den Israelis mehr Sicherheit bringen.

Die Hamas hat unterdessen Abdel Asis Rantisi zu ihrem neuen Führer bestimmt. Dieser drohte mit weiteren Anschlägen auf Israel.  «Wir sind vereint in den Schützengräben des Widerstands», sagte Rantisi der Nachrichtenagentur AP. «Wir werden nicht aufgeben, wir werden uns niemals dem israelischen Terror geschlagen geben.»

Rantisis Wahl wurde von einem Hamas-Sprecher über Lautsprecher in einem Fußballstadion in Gaza-Stadt bekannt gegeben, in dem sich tausende Anhänger der militanten Organisation versammelt hatten. Rantisi wurde auch zum Leiter des politischen Büros der Hamas ernannt - ein Amt, das bisher der in Syrien ansässige Chaled Maschaal innehatte.

Hamas-Gründer Jassin hatte kurz vor seinem Tod die Arabische Liga aufgefordert, alles zu tun, um den Kampf gegen Israel zu unterstützen. "Palästina ist ein arabisches und moslemisches Land, das von zionistischen Juden mit Waffengewalt besetzt wurde und nur durch Waffengewalt wieder zurückgewonnen werden kann", schrieb Jassin in einem Brief, der Reuters vorlag. Jassin verlangte auch Unterstützung für den Widerstand gegen das US-Militär im Irak. "Dem Irak und seinem Volk zu helfen ist Hilfe für die palästinensische Sache und für das palästinensische Volk."

In New York beriet der UN-Sicherheitsrat über die Lage nach der Tötung Jassins. Dabei konnten sich die arabischen Länder und die USA nicht auf eine israel-kritische Resolution einigen. Israels Botschafter Dan Gillerman nannte Jassin am Dienstagabend (Ortszeit) einen «Paten des Terrorismus» und warf der UN Heuchelei vor. Nicht eine einzige Resolution habe der Sicherheitsrat verabschiedet, wenn es darum gegangen sei "die Massaker an unseren unschuldigen Zivilisten" zu verurteilen. Allein Jassin sei direkt oder indirekt für 425 Angriffe verantwortlich, bei denen in den vergangenen dreieinhalb Jahren 377 Israelis getötet und mehr als 2000 Israelis verletzt worden seien.

Die Palästinenser betrachten die Tötung Jassins als Kriegsverbrechen. Der palästinensische Botschafter Nasser el Kidwa kündigte an, die Verbündeten seines Volkes würden für den (heutigen) Mittwoch ein Votum über eine Resolution ansetzen, in dem die Tötung verurteilt werde. Es galt als sehr wahrscheinlich, dass die USA einen solchen Resolutionsentwurf mit ihrem Veto blockieren werden.

Algerien, das einzige arabische Mitglied des Sicherheitsrats, hatte zuvor einen Textentwurf zurückgezogen, mit dem der Angriff missbilligt werden sollte, nachdem die USA darauf bestanden, dass die Erklärung eine Verurteilung der Terroranschläge der Hamas beinhalten müsse. Der algerische UN-Botschafter Abdullah Baali hatte erklärt, eine Entscheidung, ob der Entwurf eingebracht werde, solle am (heutigen) Mittwoch fallen.

(Quellen: rtr, ap, dpa)
 

Amnesty: EU muss China zu Moratorium bei Todesstrafe drängen

Mi.24.03.04 - Amnesty international hat von der Europäischen Union mehr Druck auf China verlangt, um ein sofortiges Moratorium bei der Todesstrafe zu erreichen. Bei der zurzeit in Genf laufenden Tagung der UN-Menschenrechtskommission müsse die EU eine entsprechende Resolution einbringen, forderte Dick Oosting, Leiter des EU-Büros der Menschenrechtsorganisation am Montag in Brüssel. Er kritisierte, dass bisherige Versicherungen der Europäer, im Dialog mit China Menschenrechtsfragen anzusprechen, wenig konkrete Ergebnisse geliefert hätten.

In der Volksrepublik China werden nach einem neuen amnesty-Bericht mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Staaten der Welt, in denen die Todesstrafe noch gilt. Ein chinesischer Abgeordneter hatte kürzlich die Zahl der Hinrichtungen auf 10.000 jährlich geschätzt. Die hohe Zahl von Hinrichtungen sei Folge eines Strafrechtssystems, das von internationalen Standards zur Todesstrafe stark abweiche.

Ein großer Teil der "schweren" Verbrechen, die mit dem Tode bestraft werden, seien gewaltlose Taten. Die Definition von Straftaten sei in China häufig sehr weit gefasst, um die Todesstrafe auf größere Kategorien von Straftätern anwenden zu können, hieß es weiter.

Häufig würden die Todesstrafen in der Volksrepublik sofort vollstreckt, kritisierte amnesty. Die Rechte von Einzelnen, die zum Tode verurteilt wurden, würden auf allen Ebenen der Strafverfahren verletzt. So würden Geständnisse, die unter Folter abgelegt wurden, gegen die Angeklagten verwendet. Weit verbreitet seien zudem mobile Hinrichtungsstätten, bei denen es sich um umgerüstete Busse handele.

(Quelle: epd)

Kosovo-Krise

Rugova fordert unabhängiges Kosovo 'ohne Kompromisse'. Kostunica bemüht sich um Annäherung an Europa

Mi.24.03.04 - Der albanischstämmige Präsident des Kosovo, Ibrahim Rugova, hat eine Unabhängigkeit "ohne Kompromisse" der serbischen Provinz gefordert. Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen Albanern und Serben in der vergangenen Woche sei "klar", dass die Unabhängigkeit von Serbien "lebenswichtig" für das Kosovo und seine albanischen Bewohner sei, sagte Rugova der italienischen Zeitung "Corriere della Sera".

Auf die Frage, ob ein Teil des nördlichen Kosovo an Serbien gehen könnte, um den Weg zur Unabhängigkeit zu erleichtern, sagte Rugova, die Grenzen seien "unantastbar". Ein Kompromiss sei nicht möglich. In der Stadt Kosovska Mitrovica im Norden des Kosovo leben neben Albanern noch viele Serben. Dort hatten die Unruhen in der vergangenen Woche begonnnen.

Die "Ereignisse der vergangenen Tage" hätten einen "Schatten" auf die Kosovo-Albaner geworfen, räumte Rugova ein. Er glaube aber nicht, dass die jüngste Gewalt den Weg zur Unabhängigkeit gefährde.

Nach der neuen Gewaltwelle im Kosovo bemüht sich Serbien um eine weitere Annäherung an Europa. Aus historischen Gründen und wegen der geographischen Nähe sei «Europa unser Weg und unser Ziel», erklärte der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica am Dienstag in Brüssel. Er sagte zudem eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu. Diese werde jedoch in einer Weise erfolgen, «die unsere Institutionen in Serbien nicht destabilisiert», sagte Kostunica.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi wies erneut auf ein Entgegenkommen gegenüber dem Gericht als wesentliche Voraussetzung für jede weitere Entwicklung hin. Serbien strebt ein Handelsabkommen mit der EU und einen Beitritt in das NATO-Programm «Partnerschaft für den Frieden» an.

Sowohl die EU als auch die NATO machen einen Ausbau der Verbindungen mit Serbien-Montenegro von einer Mithilfe der Regierung bei der Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher abhängig. Kostunicas Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der Sozialisten des ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic angewiesen, die eine Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht ablehnen. Milosevic selbst ist in Den Haag angeklagt. Nach den Ausschreitungen im Kosovo vergangene Woche, bei denen 28 Menschen ums Leben kamen, hatte Kostunica die NATO heftig kritisiert.

Unterdessen sind bei einem Angriff auf ein Fahrzeug der UN-Polizei im Kosovo mindestens zwei Menschen getötet worden. Mindestens ein bewaffneter Mann habe am Dienstagabend im Norden der unter UN-Verwaltung stehenden Provinz von Serbien-Montenegro das Feuer auf das Fahrzeug mit zwei UN-Polizisten, einem örtlichen Polizisten und einem Übersetzer eröffnet, sagte ein Sprecher der Vereinten Nationen der Nachrichtenagentur AFP in der Hauptstadt Pristina. Der örtliche Polizeichef Serement Ahmeti sagte im lokalen Fernsehen, bei dem Angriff in Podujevo seien "ein internationaler und ein lokaler Polizist" getötet worden. Der Übersetzer habe schwere Verletzungen erlitten.

(Quellen: ap, afp)

Zehntausende bosnische Serben fordern vorgezogene Neuwahlen

Mi.24.03.04 - In der bosnischen Serbenrepublik haben mehr als 20.000 Anhänger der Opposition für vorgezogene Neuwahlen demonstriert. Die Kundgebungsteilnehmer in der Hauptstadt Banja Luka beschuldigten die nationalistische Regierungskoalition der Korruption, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag berichtete. Auf Plakaten hieß es: "Ihr habt Restaurants, wir haben Mülleimer" oder "Legt Eure Parlamentsmandate nieder, Ihr habt das Volk ausgehungert". Ein Führer der oppositionellen Sozialdemokraten, die zu der Kundgebung aufgerufen hatten, warf der Regierung vor, die Armut in der Bevölkerung des bosnischen Teilstaates verstärkt statt vermindert zu haben. Zahlreiche Sicherheitskräfte bewachten die friedliche Demonstration.

(Quelle: afp)
 

Mazedonischer Premier stellt offiziellen Antrag auf EU-Aufnahme

Mi.24.03.04 - Der mazedonische Ministerpräsident Branko Crvenkovski hat am Montagabend in Dublin offiziell einen Antrag auf Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gestellt. Ursprünglich war die entsprechende Zeremonie für den 26. Februar geplant. Sie war im letzten Augenblick verschoben worden, nachdem am Morgen desselben Tages Präsident Boris Trajkovski bei einem Flugzeugunglück in Südbosnien ums Leben gekommen war. Der Aufnahmeantrag sei noch von Trajkovski unterschrieben, sagte der irische Regierungschef Bertie Ahern, dessen Land zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Ahern würdigte Trajkovski als einen auf Ausgleich und Versöhnung bedachten Staatsmann. Crvenkovski sagte, der Weg bis zur Aufnahme der früheren jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien werde "lang und schwierig" sein. Es gebe aber keine Alternative.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Mehrzahl kranker NS-Opfer wird nicht entschädigt

Mi.24.03.04 - Die große Mehrheit der in Konzentrationslagern oder bei der Zwangsarbeit gesundheitlich geschädigten NS-Opfer wird keine Entschädigungszahlungen erhalten. Allein die für NS-Opfer mit Personenschäden zuständige Internationale Organisation für Migration (IOM) hat 39.800 der 41.000 eingegangenen Anträge wegen Geldmangels ablehnen müssen, wie der Direktor des IOM-Entschädigungsprogrammes, Norbert Wühler, am Dienstag in Oranienburg bei Berlin sagte. Darunter seien viele Antragsteller mit schweren und dauerhaften Gesundheitsschäden gewesen.

Die in der Bundesstiftung «Erinnerung, Verantwortung und Zukunft» für diesen Personenkreis vorgesehenen 25,5 Millionen Euro hätten jedoch nicht ausgereicht, erklärte Wühler. Deshalb entschieden die IOM, die jüdische Claims Conference und die Partnerorganisationen in Osteuropa, nur die Opfer pseudomedizinischer Versuche von «NS-Ärzten» sowie damals von ihren Eltern getrennte und in Zwangsarbeiter-Kinderheimen eingewiesene Personen zu berücksichtigen.

Der IOM zufolge haben alle Organisationen zusammen Zahlungen in etwa 6.800 solcher Fälle genehmigt. Fast alle diese Betroffenen haben die Einmalzahlung über 4.240 Euro mittlerweile erhalten. Die Gesamtzahl der Anträge wollte die Bundesstiftung allerdings nicht nennen. Sie sei nicht aussagekräftig, weil teilweise Anträge doppelt oder falsch gestellt wurden, hieß es.

Die Beschränkung des Opferkreises auf die so genannte Kategorie I sei «eine sehr schwere Entscheidung gewesen», sagte Wühler. Ansonsten hätte das Geld jedoch nur für minimale Zahlungen gereicht. «Das wäre dann nicht einmal eine symbolische Geste gewesen», sagte eine IOM-Sprecherin. Es gebe auch kaum Hoffnung, dass die Summe im Entschädigungsfonds aufgestockt werde. Viele der Betroffenen, die eine Zahlung erhalten haben, könnten das Geld jedoch gut gebrauchen, erklärte Wühler. «Die Menschen sind froh, dass sich nach 60 Jahren überhaupt noch jemand an ihr Leiden erinnert.»

Allein die IOM hat 733 Anträge von Opfern medizinischer Versuche bewilligt. Zahlungen erhalten darüber hinaus 165 Personen, die als Kind von ihren Eltern getrennt und in ein Zwangsarbeiter-Kinderheim eingewiesen wurden und 73 Eltern, deren Kinder in einem solchen Heim verstorben sind. Zudem werden im Laufe des Jahres etwa 150 Nachkommen von mittlerweile verstorbenen Opfern entschädigt. In Deutschland erhalten 137 Menschen einen Scheck von der IOM. Die Mehrzahl der ermittelten Opfer ist osteuropäischer Herkunft und lebt heute in Frankreich, Slowenien und den Vereinigten Staaten.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.compensation-for-forced-labour.org/

Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft":
http://www.stiftung-evz.de/

Jüdische Claims Conference:
http://www.claimscon.org/
 

Streit um die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland

Kritik an DIHK-Präsident hält an. Schröder ruft Verbandspräsidenten zur Zurückhaltung auf

Mi.24.03.04 - Die Kritik am Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, hält an. Anlass ist seine Äußerung zur Produktionsverlagerung ins Ausland. IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel sagte der «Berliner Zeitung», die Empfehlung sei verantwortungslos und legitimiere Arbeitsplatzvernichtung. Ähnlich äußerten sich IG Metall-Chef Jürgen Peters und ver.di-Vizechefin Margret Mönig-Raane. Auch SPD-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und CSU-Generalsekretär Markus Söder reagierten verärgert.

Im Streit um die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland hat derweil Bundeskanzler Gerhard Schröder die Spitzen der Wirtschaftsverbände zur Mäßigung aufgerufen. «Ich finde, Verbandspräsidenten sollten zurückhaltend sein», sagte Schröder am Dienstag in der ZDF-Sendung «Was nun...?» zu Äußerungen von DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun, die als Aufruf zur Abwanderung ins Ausland interpretiert worden waren.

Möglicherweise sei die Äußerung Brauns missverstanden worden, räumte der Kanzler ein. Sein Eindruck sei, dass der DIHK-Präsident inzwischen für eine Klarstellung gesorgt habe. Wenn es sich um eine Strategie und kein Missverständnis gehandelt hätte, dann würde er dabei bleiben, dass das «nicht viel mit Patriotismus zu tun» habe.

Die Diskussion war durch eine Äußerung Brauns in einem Zeitungsinterview ausgelöst worden. Darin hatte er Unternehmen geraten, nicht auf eine bessere Politik zu warten, sondern jetzt selbst zu handeln und beispielsweise die Chancen der EU-Osterweiterung zu nutzen.

(Quellen: dpa, ap)

Blick ins Archiv:

DIHK-Chef rät zur Verlagerung der Produktion ins Ausland
Mo.22.03.04 - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat den Unternehmen in Deutschland geraten, verstärkt Chancen einer Produktionsverlagerung ins Ausland zu nutzen. "Ich empfehle den Unternehmen, nicht auf eine bessere Politik zu warten, sondern jetzt selbst zu handeln und die Chancen zu nutzen, die zum Beispiel in der Osterweiterung liegen", sagte Braun der Zeitung "Der Tagesspiegel" (Montagausgabe) einer Vorabmeldung zufolge... Die IT-Branche in den Industrieländern wird in den nächsten Jahren die Produktion von Software-Bestandteilen und Dienstleistungen verstärkt in Billiglohnländer verlagern. Dies werde auch zulasten der Arbeitsplätze in Deutschland gehen, sagte Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Branchenverbands Bitkom, ... auf der weltgrößten Computermesse Cebit in Hannover...Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403220.htm#04032215
 

Experten: Verlagerung von Arbeitsplätzen kaum vermeidbar

Mi.24.03.04 - Durch die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zugeschriebene Kritik an DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun hat die Auseinandersetzung um die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland an Schärfe gewonnen. Nach Ansicht von Experten sind Produktionsverlagerungen aber kaum zu vermeiden und werden die Stellung von deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb langfristig eher stärken.

Die Verlagerung ins Ausland werde nicht aufzuhalten sein, erklärten Wirtschaftsexperten am Dienstag. Dies führe zunächst zwar zum Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland. Die Firmen stünden anschließend durch ihr Auslandsengagement aber oft besser da als zuvor und könnten sogar zusätzliche Stellen im Inland schaffen. Von der EU-Osterweiterung Anfang Mai werde keine Abwanderungswelle erwartet, da vor allem Großunternehmen in diesen Ländern schon präsent seien.

Die von dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Braun ausgesprochene Empfehlung interpretieren Volkswirte als Warnung an die Bundesregierung, den eingeschlagenen Reformkurs nicht zu verlassen. Braun hatte erklärt: "Ich empfehle den Unternehmen, nicht auf eine bessere Politik zu warten, sondern jetzt selbst zu handeln und die Chancen zu nutzen, die zum Beispiel in der Osterweiterung liegen." Schröder hatte dies nach Angaben von Regierungssprecher Bela Anda als unpatriotischen Akt bezeichnet. Die Zeitung "Die Welt" berichtete allerdings vorab, Schröder habe sich bei Braun telefonisch von den ihm zugeschriebenen Äußerungen distanziert.

"Das ist ein Phänomen, das weltweit in vollem Gang ist", sagt der Leiter des Hamburger HWWA-Instituts, Thomas Straubhaar, mit Blick auf Produktionsverlagerungen. Seiner Ansicht nach muss Deutschland im Wettbewerb mit Niedriglohnstandorten einfache und lohnintensive Tätigkeiten ins Ausland abgeben und sich stärker auf Zukunftsfelder wie Gen- und Biotechnologie verlagern. Sonst könne der Beschäftigungsabbau in traditionellen Bereichen nicht aufgefangen werden. "Es ist besser der Welle voranzuschwimmen, als von der Welle überrollt zu werden", rät Straubhaar.

Den Vorwurf von Bundeskanzler Schröder, Verlagerung von Arbeitsplätzen sei unpatriotisch, bezeichnet Straubhaar als unzeitgemäß. "Wir leben in einem Zeitalter globaler Märkte. Wer hier mit nationalen Argumenten versucht, Entwicklungen zu hemmen oder sogar als unpatriotisch abzuqualifiziert, begeht einen Fehler." DIHK-Präsident Braun habe ein Signal setzen wollen, dass weitere Reformen in Deutschland nötig seien.

Nach Angaben von Gesamtmetall erwägt fast jeder dritte Betrieb der Metall- und Elektroindustrie (M+E), Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern. Dies werde zu stark als Gefahr gewertet. "Das ist aber nur eine Seite der Medaille, denn die Verlagerungen ermöglichen den Unternehmen auch eine Mischkalkulation, die in der Summe die meisten der 3,5 Millionen M+E-Arbeitsplätze in Deutschland sicherer macht", sagt Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser.

Das Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung in Karlsruhe weist zudem auf einen Gegentrend hin. So hätten zwischen 1999 und 2001 zwar 21 Prozent der verarbeitenden Gewerbebetriebe Produktionsteile ins Ausland verlagert. Im langjährigen Vergleich sei dieser Anteil aber kleiner geworden, während der Anteil der Rückkehrer mit sieben Prozent stabil sei. "So einfach ist die Rechnung also nicht", sagt Institutssprecher Steffen Kinkel. Als Grund für einen Stellenaufbau im Inland führt er positive Rückkopplungseffekte an. Die könnten dadurch entstehen, dass ein Unternehmen im Ausland neue Märkte erschließe und sich die Auftragslage dadurch im Inland verbessere. Es gebe auch Fälle, in denen sich Erwartungen an Kostensenkungen nicht erfüllt hätten und Firmen die Produktion deshalb zurück verlagerten.

Auch in der Informationstechnikbranche gibt es Verlagerungen von Arbeitsplätzen ins Ausland. Dabei gehe es in erster Linie um standardisierte und lohnintensive Tätigkeiten, bei denen es nicht darauf ankomme, in welchem Land sie ausgeführt würden, sagt ein Sprecher des Branchenverbandes Bitkom. Den in der Branche registrierten Arbeitsplatzabbau führt Bitkom eher auf die schwache Konjunktur als auf Verlagerungen zurück. Neue Arbeitsplätze seien in den vergangenen Jahren zum Beispiel im Internet und im Mobilfunk entstanden.

(Quelle: rtr)
 

Mehr Berichte zur Produktions-Verlagerung in Billiglohnländer:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403220.htm#040322xc
 

Streit um Hanauer Atomfabrik 'längst nicht entschieden' - Erler: Zweifel an Exportfähigkeit der Atom-Fabrik Hanau wachsen

Mi.24.03.04 - Im Streit um den Export der Hanauer Atomfabrik nach China ist noch keine Entscheidung gefallen. «Das ist längst nicht entschieden», sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag in der ZDF-Sendung «Was nun...?». Außenminister Joschka Fischer benötige noch Zeit zur Prüfung des von Siemens geplanten Exportgeschäfts. «Die Zeit wird er bekommen.»

Die Regierung in Peking bekräftigte ihr Interesse an einem Kauf der Plutoniumanlage. Es gebe «anfängliche Gespräche» zwischen Unternehmen beider Länder, hieß es in einer knappen Erklärung des chinesischen Außenministeriums. China sei an einem Fortgang der Verhandlungen interessiert. Bei den Grünen gibt es heftigen Widerstand gegen das Exportgeschäft.

Die SPD sieht unterdessen die Chancen für den in der rot-grünen Koalition umstrittenen Export der Hanauer Atomfabrik nach China schwinden.

Für den Fall einer Ausfuhr müsse es eine internationale Kontrolle geben und eine völkerrechtlich verbindliche Zusicherung von China, dass eine militärische Nutzung nicht in Frage komme, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler am Mittwoch in der ARD. "Die Hürden sind sehr hoch. Und deswegen habe ich heute mehr Zweifel. dass es zu einer Genehmigung kommt, als noch im Dezember letzten Jahres." Auf die Frage, ob er glaube, dass eher für oder gegen einen Export entschieden wird, sagte Erler: "Ich glaube, dass mehr Schwierigkeiten da sind, als am Anfang sichtbar waren."

Sollte es keine Ausfuhr geben, wäre damit einer der heftigsten Konflikte in der Koalition entschärft, der auch das Verhältnis von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) belastet hatte.

Inzwischen sei klar, dass die "Dual Use"-Verordnung der Europäischen Union bei einem Export der Siemens-Anlagebeachtet werden müsse, da eine militärische und eine nicht-militärische Verwendung der Anlage potenziell möglich sei, sagte Erler. "Und hier gibt es ziemlich enge und harte Vorschriften. Zum Beispiel müsste Siemens eigentlich den Nachweis über die zivile Endnutzung führen über diese Anlage, und das ist gar nicht so einfach." Die Bundesregierung müsse nochmals abwägen, ob ein Export im Sinne Deutschlands und im Sinne der Nichtweiterverbreitung von Fachwissen für Nukleartechnologie sei. Ein Klärungsgespräch mit dem Justizministerium sei verschoben worden.

Schröder hatte China einen Export der nie in Betrieb gegangenen Anlage im Dezember bei seinem Besuch in dem Land in Aussicht gestellt. Die Koalition vereinbarte, einen Export nur dann zu genehmigen, wenn die militärische Nutzung ausgeschlossen sei. Bei der Produktion bestimmter Brennelemente fällt Plutonium an, das für den Bau von Atomwaffen genutzt werden könnte. Zunächst hatte die Regierung erklärt, es gebe offenbar keine Gründe, die beantragte Ausfuhrgenehmigung zu verweigern. Zuletzt hatte sie dagegen betont, die Frage werde in aller Gründlichkeit und ohne Zeitdruck geprüft.

(Quellen: rtr)

Blick ins Archiv:

'Hanau selber kaufen' sammelte bereits 250.000 Euro
Do.04.03.04 - Die Initiative «Hanau selber kaufen», die sich gegen den umstrittenen Export der Siemens-Brennelementefabrik nach China richtet, hat nach eigenen Angaben innerhalb weniger Tage 250.000 Euro gesammelt. Die Protestaktion mit dem Ziel, die Atomanlage selber zu erwerben, um deren Export zu verhindern, habe eine «überwältigende Resonanz» erfahren, sagte eine Sprecherin der Initiative am Mittwoch in Berlin... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403040.htm#04030414
 

Für eine Exportgenehmigung der Hanauer Plutoniumfabrik nach China gibt es nach Ansicht von Juristen keinen Ermessensspielraum...
Mehr bei "telepolis" (18.12.03) unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16342/1.html
http://www.greenpeace.org/multimedia/download/1/
368548/0/Expertise_zu_MOX.pdf
 

Wissenschaftler warnen vor Verkauf der Atomfabrik nach China
Mi.10.12.03 - Militärischen Nutzung der Hanauer Plutonium-Anlage könne nicht ausgeschlossen werden +++ Bundesbürger mehrheitlich gegen Export der Brennelemente-Fabrik nach China... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312220.htm#031222ub
 

Kontroverse um Emissionshandel

Schröder will notfalls selbst CO2-Streit entscheiden. Trittin: 'Ökologische Innovationen und Beschäftigung passen zusammen'. DIW kritisiert Clements Bedenken beim Emissionshandel. Stromkonzern EnBW droht mit Atomstromimport aus Frankreich

Mi.24.03.04 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat angekündigt, in den Streit zwischen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) um den Emissionshandel einzugreifen, falls sich beide Minister nicht einigen können.

"Es ist dann irgendwann natürlich Aufgabe des Kabinettschefs, wenn die sich nicht einigen können, zu sagen, wie die Einigung aussehen soll", sagte Schröder am Dienstag im ZDF. Er setze aber darauf, dass beide Minister sich auf ein Konzept einigen. Er wünsche sich, dass bis zum 31. März, wie von der EU verlangt, eine Einigung stehe. Es gehe aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Trittin und Clement waren am Montagabend erstmals seit der Eskalation ihres Streits zu Gesprächen über den Emissionshandel zusammengekommen, ohne sich zu verständigen.

Schröder zeigte in der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Schröder?" Verständnis für die Auseinandersetzung zwischen Trittin und Clement. "Und da werden wir einen ganz vernünftigen, wirtschaftlich vernünftigen, aber auch den Umweltinteressen dienenden Ausgleich finden", erklärte er. Auch Clement hatte bereits eine Kanzlerentscheidung ins Gespräche gebracht und dessen Richtlinienkompetenz betont. Nach einem Vorab-Bericht der "Leipziger Volkszeitung" will sich Schröder am Mittwoch mit Trittin und Schröder treffen. Dies sei von nicht namentlich genannter zuständiger Regierungsseite bestätigt worden, schreibt die Zeitung.

Sein Treffen mit Trittin am Montag habe noch keine Lösung gebracht, sagte Clement. Es wäre wünschenswert, aber nicht zwingend, den von der EU gesetzten Termin 31. März für eine Umsetzung des Emissionshandels einzuhalten. Trittin äußerte sich optimistisch, dass eine Einigung bis zur von der EU-Kommission gesetzten Frist erreicht werde. Die Umweltkommissarin der Europäischen Union (EU), Margot Wallström, sagte dem "Handelblatt" nach Vorab-Bericht, die Mitgliedsstaaten müssten die gesetzten Fristen einhalten. Unter Berufung auf Kommissionskreise schreibt die Zeitung, bei Untätigkeit drohe den jeweiligen Staaten ein Mahnverfahren.

Clement hatte vorigen Mittwoch einen vom Kanzleramt vermittelten Kompromiss platzen lassen. Trittin schrieb ihm daraufhin, dass eine Einigung auf Basis von Clements Forderungen ausgeschlossen sei. Der Emissionshandel, der EU-weit zum 1. Januar 2005 startet, soll den Abgas-Ausstoß in Industrie und Energiewirtschaft senken. Die Unternehmen dürfen nur noch eine bestimmte Menge an Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Wenn sie die Menge überschreiten, müssen sie Verschmutzungsrechte zukaufen. Wenn sie darunter liegen, können sie ihre Zertifikate an andere Unternehmen verkaufen. Clement will die anfangs zugeteilte Menge an Abgasrechten höher ansetzen als Trittin und begründet dies mit einer zu hohen Belastung für die Wirtschaft.

"Ich bin kein Klimakiller, allerdings möchte ich auch nicht der Killer der deutschen Industrie werden", sagte Clement. Er warnte davor, dass Deutschland zu Lasten der Industrie seine internationale Vorreiterrolle bei der Schadstoffreduzierung zu einem Alleingang entwickle. Vielmehr müsse eine auch für die Industrie verträgliche Lösung gefunden werden. Mit dem Emissionshandel trete nach der Ökosteuer, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK) ein viertes Instrument in der Umwelt- und Energiepolitik hinzu. Sie alle erhöhten die Energiepreise. Einen Zeitungsbericht über mögliche Rücktrittsabsichten wies Clement als "krauses Zeug" zurück.

Trittin widersprach Clement und sagte: "Der Emissionshandel entlastet die deutsche Wirtschaft." Bei einer Windenergietagung sagte er: "Wir wollen, dass Deutschland seine Vorreiterrolle im Klimaschutz ausbaut." Dabei dürfe man nicht das eine Instrument gegen das andere ausspielen. "Es bedarf all dieser Instrumente."

Trittin weist den Vorwurf des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zurück, durch seine Haltung im Streit um den Emissionshandel vernichte er Arbeitsplätze im Umweltbereich. Bei den erneuerbaren Energien hätten sich in den letzten vier Jahren die Umsatzzahlen teilweise verfünffacht, sagte Trittin am Dienstagabend im ARD-Fernsehen. Dabei habe es einen «gewaltigen Aufwuchs von Arbeitsplätzen» gegeben. Trittin betonte: «Das zeigt, dass ökologische Vernunft, ökologische Innovationen und Investitionen, Wachstum und Beschäftigung bestens zusammengehen.»

Der Umweltressortchef verteidigte erneut seine Position im Streit mit seinem Kabinettskollegen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) um den Handel mit Emissionsrechten. Dieser Handel führe dazu, «dass Klimaschutz da stattfindet, wo er am billigsten ist». Zudem gewinne die Wirtschaft dadurch einen echten Wettbewerbsvorteil, der zu mehr Investitionen führe. Diesen Handel habe der BDI selbst noch vor fünf Jahren gefordert.

Laut Trittin bezahlt der deutsche Steuerzahler in diesem Jahr 5,6 Milliarden Euro an Subventionen, damit die Wirtschaft ihre Verpflichtungen beim Klimaschutz erfüllt. Dabei habe man «sehr wohl im Auge», dass diejenigen, die beim Klimaschutz etwas leisten, bei den Kosten entlastet werden. Er versehe daher die Klagen über neue Belastungen der Wirtschaft durch den Klimaschutz nicht.

Die Bedenken von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gegen die Einführung des Emissionshandels stoßen auch bei Wirtschaftsexperten auf Unverständnis. «Ohne Emissionshandel müsste die Ökosteuer erhöht werden», sagte Hans-Joachim Ziesing vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Andernfalls könne das Kyoto-Ziel zur Senkung des Außstoßes von Kohlendioxid «nur schwer» erreicht werden.

Clement hatte erwogen, nach der Einführung des Emissionshandels die Ökosteuer auf den Prüfstand zu stellen. Für Ziesing ist dies kein hilfreicher Vorschlag: «Die beiden Fragen miteinander zu verbinden, macht keinen Sinn», sagte er. «Auf den Verkehr und auf die privaten Haushalte hat der Emissionshandel ohnehin keinen Einfluss.» Selbst Unternehmen mit hohem Energieverbrauch würden durch die Einführung des Emissionshandels nicht doppelt belastet: «Für diese Unternehmen gibt es bei der Ökosteuer auch heute schon zahlreiche Vergünstigungen», sagte Ziesing. Außerdem würden viele Unternehmen vom Emissionshandel auch profitierten. «Wer modernisiert und dann seine Emissionsrechte verkauft, gewinnt.»

Der Energiekonzern EnBW droht derweil mit dem Kauf großer Mengen von Atomstrom aus dem Ausland, sollten sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit seinen Plänen zum Handel mit Emissionsrechten durchsetzen. In einem Positionspapier des viertgrößten deutschen Stromkonzerns, das der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe) vorliegt, heißt es: «Im Extremfall entstünde für EnBW der Zwang, die Substitution für stillzulegende Kernkraftwerke durch Bezüge von Kernenergiestrom, zum Beispiel aus Frankreich, auszugleichen». Am EnBW-Konzern ist Frankreichs Atomstromriese EdF beteiligt.

(Quellen: rtr, ddp)

Globale CO2-Werte auf Höchststand

Mi.24.03.04 - Forscher der amerikanischen Regierung haben bestätigt, dass die Kohlendioxid-Werte in der Erdatmosphäre auf ein Rekordniveau angestiegen sind. Die soeben im Wissenschaftsmagazin New Scientist [http://www.newscientist.com] veröffentlichten Daten der US National Oceanic and Atmospheric Administration NOAA [http://www.cmdl.noaa.gov] bestätigten, dass die CO2-Werte 2003 auf 376 ppm (Teilchen pro Million) gestiegen sind.

Die gesammelten Daten stammen unter anderem vom NOAA-Observatorium in Hawaii, das sich am Vulkan Mauna Loa befindet. Die CO2-Werte sind demnach von 2002 auf 2003 um 2,5 ppm gestiegen. Die Forscher erklären, dass es sich zwar nicht um die größte jährliche Steigerungsrate handelt, meinen jedoch eine kontinuierliche Steigerung seit 2001 um jeweils 2,5 ppm zu sehen. Im Vergleich dazu sind die Werte in den vergangenen Dekaden jährlich um etwa 1,5 ppm gestiegen.

"Das große Bild zeigt nur, dass die CO2-Werte eben permanent nach oben gehen", so der NOAA-Experte Russell Schnell. Experten vermuten, dass die wirtschaftliche Entwicklung in China und Indien und die Zunahme der Verbrennung von fossilen Brennstoffen mit dem Anstieg der CO2-Werte in Korrelation steht. Die ersten Messungen in den 50-er Jahren ergaben einen durchschnittlichen CO2-Wert von 315 ppm.

Für Klimaforscher jenseits des "Großen Teiches" sind die veröffentlichten Daten keine großen Neuheiten: "Seit 1990 steigen die Treibhausgas-Werte in der Atmosphäre stetig an. Wir haben uns nichts anderes erwartet", so David Viner, Klimaexperte der University of East Anglia in Großbritannien http://www.cru.uea.ac.uk . Der Wissenschaftler sieht weitreichende Folgen für die Entwicklung des Klimas auf der Erde. Auswirkungen seien bereits jetzt zu spüren.

Kritisch äußerte sich Brian Hoskins, Wissenschaftler der UK Royal Commission on Environmental Pollution http://www.rcep.org.uk . Aus der Steigerungsrate den Schluss zu ziehen, dass die CO2-Werte am stärksten gestiegen sind, sei unrichtig. "Wir wissen wieviel CO2 wir produziert haben und das hat sich seit dem vergangenen Jahr nicht geändert", beschwichtigt der Experte. Dass die CO2-Werte sich leicht auf- und abbewegen sei nichts Neues. "Die globale Erwärmung kann aber selbst an einem Anstieg der Kohlendioxid-Menge in der Atmosphäre schuld sein", meint etwa der Forscher Charles Keeling vom Scripps Institution of Oceanography in San Diego. Nach Angaben der Forscher des Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC könnten die Konzentrationen von Kohlendioxid bei ungebremster Kontinuität im Jahre 2100 zwischen 650 und 970 ppm betragen. Das würde sich in einer Erwärmung der Erde um sechs Grad seit 1990 auswirken.

(Quelle: pte)

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