+++ Do.25.03.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertzweiundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Sicherheitsrat stimmt Entsendung von UN-Teams in den Irak zu. Vier irakische Ministerien werden ab April selbständig. US-Zivilverwalter Paul Bremer:  Spätestens bis zum 15. Oktober 2005 sollen die Iraker über die endgültige Verfassung ihres Landes entscheiden. USA richten neues irakisches Verteidigungsministerium ein. Anhaltender Widerstand gegen die Besatzungstruppen. Zahl der Selbstmorde von US-Soldaten in Irak deutlich gestiegen. US-Botschafter in Australien schaltet sich in innenpolitische Debatte um die Beteiligung des Landes am Irak-Krieg ein - Oppositionsführer hatte sich für einen Rückzug der australischen Soldaten aus Irak ausgesprochen

Do.25.03.04 - Zwei Expertenteams der Vereinten Nationen werden «in Kürze» in den Irak reisen. Sie sollen dort bei der Bestimmung einer Übergangsregierung und der Organisation direkter Wahlen helfen. Der UN-Sicherheitsrat stimmte zu und forderte «alle Parteien im Irak» auf, mit den Experten zusammenzuarbeiten. Ihr Abflugtermin wird aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Die UN waren vom provisorischen Regierungsrat und dem amerikanischen Zivilverwalter Paul Bremer in getrennten Schreiben um Hilfe gebeten worden.

Spätestens bis zum 15. Oktober nächsten Jahres sollen die Iraker über die endgültige Verfassung ihres Landes entscheiden. Das kündigte US-Zivilverwalter Paul Bremer in Bagdad an. Gleichzeitig verteidigte er die kürzlich vom Regierungsrat verabschiedete Übergangsverfassung. Bremer rief die Iraker auf, die Idee eines föderativen Staates als Chance und nicht als Gefahr zu sehen, die zu einer Zersplitterung des Landes führen könnte.

Vier Ministerien der irakischen Übergangsregierung werden Anfang April in die Selbstständigkeit entlassen. Die Ressorts für Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und Bau stünden vom 1. April an nicht mehr unter Aufsicht der US-Zivilverwaltung, sagte Bauministerin Nesrin el Barwari am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Damit werde die schrittweise Übergabe der Souveränität an die Iraker vorangetrieben. Die vier Ministerien seien ausgewählt worden, weil sie die meisten Projekte ausgearbeitet hätten.

US-Zivilverwalter Bremer hat für die kommenden Tage die Einrichtung eines neuen irakischen Verteidigungsministeriums ankündigt. Die USA hatten das alte Ministerium nach dem Sturz von Iraks Präsident Saddam Hussein aufgelöst.

Bremer kündigte am Mittwoch zudem die Gründung eines nationalen Sicherheitskomitees an. Beide Einrichtungen sollten die Iraker vor Angriffen aus dem Ausland schützen, sagte er. "Die Sicherheit des Irak ist die erste Sorge der irakischen Bürger - das hören wir jeden Tag - und die oberste Priorität der Koalition", sagte Bremer zu Beginn der letzten 100 Tage vor der geplanten Machtübergabe an die Iraker am 30. Juni.

Im Mai hatte Bremer die 400.000 Mann starken Streitkräfte und Sicherheitsdienste des Irak ebenso wie die Ministerien für Verteidigung und Information aufgelöst. Einige führende Iraker haben kritisiert, die Entlassung zahlreicher entwurzelter und bewaffneter Männer hätten die Sicherheitsprobleme verschärft.

Im Irak kommt es fast täglich zu Anschlägen auf die US-geführten Besatzungstruppen und irakischen Sicherheitskräfte. Aufständische griffen in der Nacht zum Mittwoch das Hauptquartier der Koalitionstruppen und das Sheraton-Hotel in Bagdad an. Ein Mitarbeiter der US-Streitkräfte wurde verletzt, ansonsten richtete das Geschoss auf den Koalitionssitz keine größeren Schäden an. Die Rakete auf das Hotel schlug an einem Sims in einem oberen Stockwerk ein, Opfer gab es laut US-Militärberichten nicht.

Westlich der Hauptstadt, in Falludscha, griffen Aufständische eine amerikanische Militärpatrouille an. Bei anschließenden Gefechten wurden nach Krankenhausangaben drei Zivilpersonen getötet und drei verletzt. Die US-Streitkräfte berichteten von zwei verletzten Soldaten.

Die Explosion im Osten Bagdads kostete einen dreijährigen Jungen, seine Großmutter und einen weiteren Verwandten das Leben. Sechs Personen wurden verletzt. Das Auto sei offenbar auf eine Mine gefahren, erklärte die Familie.

In der Provinz Babil wurde der Polizeichef des Bezirkes Dschalf el Sakhr erschossen. Er sei auf dem Weg zur Arbeit gewesen, teilte ein Polizeisprecher mit.

In Irak gibt es deutlich mehr Selbstmorde von US-Soldaten als in allen anderen Stationierungsorten auf der Welt, wie am Mittwoch in Washington bekannt gegeben wurde. Von einer Krise könne aber keine Rede sein, erklärte Psychiater, die die Situation der Soldaten in Irak und in Kuwait untersucht hatten.

Nach Angaben der US-Armee gab es im vergangenen Jahr in Irak und Kuwait mindestens 24 Selbstmorde von Soldaten. Die Zahl könnte aber noch steigen, da einige Todesfälle noch ungeklärt sind. Die Selbstmordrate liegt damit bei 17,3 auf 100.000 Soldaten. Insgesamt lag sie 2003 in der US-Armee bei 12,8, von 1995 bis 2002 lag sie bei 11,9, wie aus Kreisen der Streitkräfte verlautete. In der gesamten US-Bevölkerung lag die Selbstmordrate 2001 nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC bei 10,7, in der Gruppe der 18- bis 34-Jährigen, in der auch die meisten US-Soldaten sind, lag sie bei 21,5 je 100.000.

Als Gründe für die Selbstmorde der Soldaten wurden finanzielle und Probleme mit dem Gesetz sowie gescheiterte Beziehungen genannt.

Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari rief bei einem Besuch in Kopenhagen die Mitglieder der von den USA geführten Irak-Koalition auf, ihre Soldaten noch nicht abzuziehen. Die multinationale Truppe werde weiter gebraucht im Kampf gegen extremistische und terroristische Kräfte, die den Demokratisierungsprozess unterlaufen wollten, betonte Sebari. «Jetzt ist die wichtige Zeit», sagte er. «Jetzt ist die Zeit für stärkeres internationales Engagement und Solidarität.»

Das Kopenhagener Parlament kam am Mittwoch zu einer Anhörung über die Beteiligung Dänemarks am Golfkrieg zusammen. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen bekräftigte, seine Regierung habe den Einmarsch unterstützt, weil Saddam Hussein eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen verweigert habe. Dänemark hat rund 400 Soldaten in Südirak stationiert.

Der US-Botschafter in Australien hat sich derweil in die innenpolitische Debatte um die Beteiligung des Landes am Irak-Krieg eingeschaltet, nachdem sich Oppositionsführer Mark Latham für einen Rückzug der australischen Soldaten aus Irak ausgesprochen hatte. Tom Scheiffer erklärte am Donnerstag, er hoffe, dass Latham in dieser Hinsicht seine Meinung noch ändern werde. Es wäre das falsche Signal an Terroristen, wenn diese glauben könnten, dass sie mit Anschlägen wie denen in Madrid etwas erreichten könnten. «Ich befürchte, dass wäre nur eine Einlandung zu weiteren politisch motivierten Anschlägen», sagte Scheiffer.

Latham erklärte, wenn er Ministerpräsident werden sollte, werde er die Soldaten aus Irak abzuziehen. Australiens Verpflichtungen endeten mit der Übergabe der Regierungsgewalt am 30. Juni an die Iraker. Er warf Ministerpräsident John Howard vor, keine Pläne zum Rückzug der australischen Soldaten zu haben. Auslöser der Debatte ist die Entwicklung in Spanien. Dort hatte die sozialistische Opposition nach den Anschlägen vom 11. März überraschend die konservative Volkspartei bei Wahlen geschlagen und angekündigt, die Truppen aus Irak abzuziehen. Spanien gehörte wie Australien zu den Verbündeten der USA im Krieg gegen Irak.

(Quellen: ap, dpa, rtr)

USA dringen auf Resolution gegen Massenvernichtungswaffen

Do.25.03.04 - Die USA haben im Sicherheitsrat der Vereinten eine Resolution gegen den internationalen Schwarzmarkt für Massenvernichtungswaffen vorgeschlagen. Damit sollen die Kontrollen auf «nichtstaatliche Akteure» wie Forscher ausgeweitet werden, die bislang bei Kontrollen von Regierungseinrichtungen im Rahmen bestehender Abkommen nicht erfasst werden. Das sei eine große Lücke in den internationalen Regelungen, die schnellsten geschlossen werden müsse, erklärte am Mittwoch der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte.

Hintergrund sind Untersuchungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum illegalen Nuklearhandel. Der pakistanische Atomforscher Abdul Qadeer Khan hatte im Februar eingeräumt, dass er Atomtechnologie an Iran, Libyen und Nordkorea weitergegeben hat. Dem jetzt vorgelegten Resolutionsentwurf waren monatelange Verhandlungen zwischen den fünf ständigen Ratsmitgliedern USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien vorausgegangen.

(Quelle: ap)

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Greenpeace: Bush soll in den USA Massenvernichtungswaffen beseitigen
Fr.19.03.04 - Anlässlich des ersten Jahrestages des Irak-Krieges hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace zur weltweiten Abrüstung von Massenvernichtungswaffen aufgerufen. Bei einer Demonstration am Donnerstag vor der amerikanischen Botschaft in Berlin wiesen die Aktivisten darauf hin, dass in den USA insgesamt 10.000 Atomsprengköpfe lagerten. US-Präsident George W. Bush solle mit der Beseitigung von Massenvernichtungswaffen dort beginnen, wo sie tatsächlich zu finden seien: in den USA selbst, erklärten die Umweltschützer.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403230.htm#040319_a
 

US-Geheimdienst: Hätten mehr gegen Anschläge am 11.9. tun können

Do.25.03.04 - Der US-Geheimdienst CIA hätte seinem Chef George Tenet zufolge mehr unternehmen können, um die Anschläge vom 11. September 2001 abzuwehren.

"Wir haben nicht alle Daten, die wir hatten, richtig zusammengeführt", sagte er am Mittwoch vor einer Untersuchungskommission in Washington. Der frühere Regierungsberater für Terrorabwehr, Richard Clarke, sagte, Präsident George W. Bush habe den Kampf gegen den Terrorismus zunächst nicht für ein dringendes Problem gehalten. Am zweiten Tag der öffentlichen Anhörung wurde auch bekannt, dass Clarke noch am 4. September 2001 vor einem Terroranschlag mit mehreren Hundert US-Toten gewarnt hatte.

"Vermutlich hatten wir auch eine Menge Daten, von denen wir nichts wussten und die uns eine Chance gegeben hätten, wenn jeder sie gekannt hätte", sagte Tenet vor der Kommission. "Vielleicht hätten wir eine Chance gehabt. Ich kann Ihnen so oder so keine Vorhersagen machen." Er wies Kritik zurück, der US-Geheimdienst habe sich risikoscheu verhalten. "Wir haben nicht das Geheimnis gestohlen, das uns den Plan verraten hätte, wir haben nicht die richtigen Leute angeheuert oder die Daten technisch erfasst, trotz groß angelegter Versuche", sagte er.

Ein Bericht der Kommission stellte fest, dass sich in den Jahren von 1998 bis 1999 vier mal die Gelegenheit geboten hatte, den El-Kaida-Chef Osama bin Laden zu töten. Bei einer dieser Gelegenheiten hätte sich Bin Laden in der Nähe einer Jagdhütte in Afghanistan aufgehalten, die aber auch von hochrangigen Mitgliedern der Regierung der Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) besucht worden sei. Bei einem Angriff "hätte man die Hälfte der Königsfamilie der VAE auslöschen können", hielt Tenet dagegen. "Ich bin sicher, das haben alle bei ihren Überlegungen berücksichtigt."

Eines der zehn Kommissionsmitglieder, der ehemalige demokratische Senator Bob Kerrey, zeigte sich frustriert über das Ausbleiben von Angriffen auf Bin Laden. "In den Unterlagen finde ich keine Bitte um zusätzliche Militäreinsätze", sagte er. Auch einen vertraulichen Plan der Regierung zu dem Vorgehen gegen El Kaida kritisierte er. "Ich bin heute Morgen über diesen Plan unterrichtet worden. Ich würde sagen, es ist gut für die Regierung, dass er unter Verschluss bleibt, denn es steht da kaum etwas drin", sagte Kerrey.

Clarke hatte bereits 15 Stunden lang hinter geschlossenen Türen ausgesagt. Am Dienstag bestätigte er, die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in einem Brief vor Anschlägen gewarnt zu haben. Sie solle sich den Tag nach einem Terrorangriff vorstellen, wenn Hunderte Amerikaner tot seien und die Regierung sich fragen müsse, was sie hätte anders machen können. "Ich glaube, dass die Regierung Bush den Terrorismus in den ersten acht Monaten für eine wichtige Frage hielt, aber nicht für eine dringende Frage", sagte Clarke. Clarke hatte unter vier US-Präsidenten gedient.

Die Untersuchungskommission setzt sich aus fünf Demokraten und fünf Republikaner zusammen und soll Ende Juli ihre Ergebnisse vorstellen. Diese könnten vor der Präsidentenwahl im November große Bedeutung für Bushs Chancen auf eine Wiederwahl haben. Bush hat die Bekämpfung des Terrorismus in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt. Am Dienstag wies er die Vorwürfe Clarkes zurück, die von El Kaida ausgehende Gefahr zunächst unterschätzt zu haben. Clarke hatte der Bush-Regierung vorgeworfen, sie habe sich nach den Anschlägen darauf konzentriert, die Attentate mit dem Irak in Verbindung zu bringen.

Bei den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Verteidigungsministerium bei Washington, für die die El Kaida verantwortlich gemacht wird, starben etwa 3000 Menschen.

(Quelle: rtr)

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USA kannten El-Kaida-Gefahr lange vor dem 11.September
Mi.24.03.04 - Terror-Kommission legt Versäumnisse von Clinton und Bush offen... Schon Jahre vor den Anschlägen vom 11. September 2001 lagen den US-Behörden offenbar Hinweise auf terroristische Aktivitäten Osama bin Ladens vor... US-Regierung verwahrt sich gegen Vorwürfe des früheren Anti-Terror-Koordinators Richard Clarke... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403240.htm#04032402
 

War Zone Amerika: Verheerender Terrorangriff auf die USA
Di.11.09.01 - Ein beispielloser Terroranschlag auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington, hat in aller Welt Entsetzen und die Angst vor einem globalen Krieg ausgelöst.... Berichte und Hintergrund- Informationen unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-muenchen/n0109120.htm#0109120
 

11. September 2001: Das Völkerrecht und der Krieg gegen den Terror»
Nach den Angriffen auf das World Trade Center und das Pentagon begann unter Juristen eine neue Debatte. Dürfen "Schurkenstaaten", die Terroristen schützen, angegriffen werden? Verhindert das Völkerrecht den Kampf gegen den Terror? Hierbei wurde viel juristische Fantasie freigesetzt... Mehr in einem Beitrag von Michael Bothe in der "tageszeitung" vom 11.09.03:
http://www.taz.de/pt/2003/09/11/a0148.nf/text

Bothe ist Professor für öffentliches Recht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main und Leiter der Forschungsgruppe Internationale Organisationen bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung.
 

FDP-Rechtsexperte: Menschenrechte müssen auch für Guantanamo-Häftlinge gelten

Do.25.03.04 - Der FDP-Rechtsexperte Rainer Funke fordert von den USA die Gewährung grundlegender Menschenrechte auch für die mehr als 600 auf Guantanamo Bay Inhaftierten. Es könne nicht angehen, dass den im Anti-Terror-Kampf Gefangenengenommen seit zwei Jahren solche Rechte verweigert werden, sagte Funke der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. «Wenn die USA die Einhaltung von Menschenrechten in anderen Ländern einfordern, dann muss dies anders herum auch für die Vereinigten Staaten gelten.»

Die Begründung der USA, bei den Gefangenen handele es sich um «ungesetzliche Kämpfer», hält Funke für nicht zulässig. Im Völkerrecht gebe es keinen solchen Begriff, sagte er. Zudem hätten die Vereinigten Staaten die Genfer Konvention unterschrieben und müssten sich daran messen lassen.

In der Genfer Konvention ist der Schutz von Verwundeten, Kranken und Kriegsgefangenen sowie Zivilpersonen festgelegt. Jeder, der gegen diese Abkommen verstößt, begeht eine Völkerrechtsverletzung. Der Schutz gefangener Soldaten wird vor allem im dritten Abkommen geregelt. Sie stehen demnach unter dem Gewahrsam des feindlichen Landes, das alles dafür tun muss, um den Soldaten trotz ihrer Gefangenschaft ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Funke wies ferner die US-Darstellung zurück, für die Guantanamo-Häftlinge gelte kein amerikanisches Recht, da sie außerhalb des US-Hoheitsgebietes inhaftiert seien. Bei der US-Basis auf Kuba komme es nicht auf das Territorium an, sondern wer die Herrschaft ausübe, betonte der FDP-Politiker. «Dies sind eindeutig die USA.» Daraus ergäben sich eindeutige Pflichten.

Der FDP-Rechtsexperte forderte die Bundesregierung auf, sich für die Menschenrechte der Guantanamo-Häftlinge einzusetzen. Bei der Frühjahrssitzung der Menschenrechtskommission in Genf müsse Deutschland darauf dringen, das Thema «Behandlung irregulärer Kämpfer» auf die Tagesordnung zu setzen, da auch für die gefährlichsten Terroristen grundlegende Rechte gelten.

(Quelle: ddp)

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USA lassen 26 weitere Guantánamo-Gefangene frei
Di.16.03.04 - Die USA wollen 26 weitere Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo freigelassen. Die 23 Afghanen und drei Pakistaner würden in ihre Heimatländer ausgeflogen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Montag mit.Weitere Einzelheiten sollten erst nach ihrer Ankunft bekannt gegeben werden. In den vergangenen Monaten wurden bereits rund 100 Häftlinge freigelassen oder an ihre Heimatstaaten überstellt, erst vergangene Woche kehrten fünf Briten nach Hause zurück. Auf dem US-Marinestützpunkt werden etwa 650 Terrorverdächtige aus rund 40 Ländern festgehalten. Menschenrechtsgruppen haben ihre Haftbedingungen wiederholt heftig kritisiert. (Quellen: ap, afp)
 

Nach Freilassung britischer Guantanamo-Häftlinge steigt Druck auf USA
Fr.12.03.04 - Nachdem die britischen Behörden fünf zurückgekehrte Häftlinge aus Guantanamo ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt haben, steigt der Druck auf Washington, weitere Ausländer aus dem umstrittenen Militärgefängnis zu entlassen. Menschenrechtsgruppen und Angehörige der rund 660 Insassen forderten bei den Vereinten Nationen eine Auflösung des Lagers auf Kuba. «Guantanamo bedeutet die totale Verweigerung der Menschenrechte», sagte der britische Schauspieler und Mitgründer der Guantanamo Human Rights Comission, Corin Redgrave, am Mittwochabend... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403120.htm#04031201
 

Mehr zum Thema "Guantanamo" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403110.htm#040311_a
 

China setzt den Menschenrechtsdialog mit den USA aus

Do.25.03.04 - China hat den Menschenrechtsdialog mit den USA ausgesetzt und den US-Botschafter einbestellt. Das Land reagiere damit auf die Ankündigung der USA, eine UN-Resolution über die Verletzung der Menschenrechte in China einzubringen, erklärte Außenamtssprecher Kong Quan am Dienstag vor Journalisten. Er warf der US-amerikanischen Regierung vor, die "Anti-China-Resolution" für innenpolitische Ziele zu missbrauchen.

Die US-Regierung hatte am Montag erklärt, sie werde eine Resolution in der gegenwärtig in Genf tagenden UN-Menschenrechtskommission einbringen. Darin verurteilten die USA Menschenrechtsverletzungen wie Folter, die Inhaftierung von Internet-Dissidenten und die schlechte Behandlung von Aids-Kranken.

Kong warf den USA vor, sich mit der Resolution in die internen Angelegenheiten Chinas einmischen. Das sei "eine Schande für das heilige Streben nach Menschenrechten". China habe große Fortschritte beim Schutz von Menschenrechten gemacht und reformiere gerade das Justizsystem, so der Sprecher.

(Quelle: epd)

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Amnesty: EU muss China zu Moratorium bei Todesstrafe drängen
Mi.24.03.04 - Amnesty international hat von der Europäischen Union mehr Druck auf China verlangt, um ein sofortiges Moratorium bei der Todesstrafe zu erreichen. Bei der zurzeit in Genf laufenden Tagung der UN-Menschenrechtskommission müsse die EU eine entsprechende Resolution einbringen, forderte Dick Oosting, Leiter des EU-Büros der Menschenrechtsorganisation am Montag in Brüssel... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403240.htm#04032404
 

Exekution auf Rädern
Tausende Todesurteile werden jährlich in China vollstreckt. Diese Praxis soll effizienter werden. Durch Exekutionsmobile - vom Typ Fiat-Iveco oder vom Typ "Heiliger Weg" - wird schneller Vollzug mit weniger Personal gewährleistet und die anschließende Organentnahme hygienischer gestaltet... Mehr in der "tageszeitung" vom 22.03.04:
http://www.taz.de/pt/2004/03/22/a0187.nf/text
 

Nahost-Konflikt

Israelische Armee rückt erneut in südlichen Gazastreifen ein. Tausende im Nahen Osten protestieren gegen Tötung Jassins. Hamas kündigt Tötung von Scharon an und droht zum Abschluss der Trauer für Jassin mit 'Erdbeben'. Israel sagt neuer Hamas-Führung den Kampf an. UN-Menschenrechtskommission verurteilt Liquidierung von Scheich Jassin. Arafat. Israelis fassen geistig behinderten 14-jährigen Palästinenser mit Bombengürtel. Arafat verurteilt jegliche Gewalt gegen Zivilisten

Do.25.03.04 - Die israelische Armee ist in der Nacht zu Donnerstag erneut in den Gazastreifen eingerückt. Zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden sei ein Konvoi gepanzerter Fahrzeuge in die Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen eingedrungen, teilten palästinensische und israelische Stellen am frühen Morgen übereinstimmend mit. Zwei Planierraupen seien dabei von zwölf Panzern begleitet worden, die das Feuer eröffnet hätten, sagten palästinensische Sicherheitsbeamte. Verletzte habe es nicht gegeben. Ein israelischer Armeesprecher teilte mit, die Aktion solle Angriffe von Palästinensern gegen benachbarte jüdische Siedlungen verhindern.

Mit einem leeren Rollstuhl an der Spitze der Kundgebung haben am Mittwoch rund 7.000 Menschen in der libanesischen Hauptstadt Beirut gegen die Tötung des palästinensischen Hamas-Führers Scheich Ahmed Jassin durch Israel protestiert. «Scheich Jassin war körperlich gelähmt, seine Wille war es nicht», erklärte das libanesische Hamas-Mitglied Mohammed Nassal. Sein Tod werde den Kampf gegen die israelische Besatzung nur beflügeln. Hamas-Gründer Jassin war am Montag beim Verlassen einer Moschee bei einem gezielten israelischen Luftangriff getötet worden.

Der Hamas-Vertreter in Libanon, Osama Hamdan, sagte der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), jetzt gehe es nicht nur um Vergeltung für den Tod von Scheich Jassin, sondern darum, die Welt von der «kriminellen und terroristischen Bande namens israelischer Regierung und ihrer Spitze Scharon» zu befreien. Mit einem Anschlag auf den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon hatte auch der politische Hamas-Führer Chaled Maschaal gedroht. Ziel sollten «die prominentesten zionistischen Führer, darunter Scharon» sein, wurde Maschaal auf einer Web-Seite zitiert. Anschläge in den USA schloss die Organisation dagegen ausdrücklich aus.

Auch in Kairo versammelten sich am Mittwoch 7.000 Menschen zu einer Trauerfeier für Jassin. Der Führer der Moslembruderschaft, Mohammed Mahdi Akef, rief zum «Heiligen Krieg gegen die Zionisten und die, die hinter ihnen stehen» auf, womit er die USA meinte.

Zum Abschluss der dreitägigen Trauerfeiern für Jassin drohte die Hamas im Gazastreifen Israel mit einem «Erdbeben». Vor zehntausenden Hamas-Anhängern erklärte ein maskierter Vertreter des militanten Flügels Issedine el Kassam am Mittwochabend: «Unsere Botschaft an die Zionisten ist: Erwartet ein Erdbeben, wie ihr es noch nie gesehen habt, das Erdbeben Vergeltung.» Die Kundgebungsteilnehmer im Fussballstadion von Gaza hoben daraufhin ihre rechte Hand und rezitierten: «Was ist euer Wunsch? Für Gott zu sterben.»

Israel hat der neuen Führung der radikalislamischen Hamas den Kampf angesagt. Die Palästinenserorganisation und ihr neuer Anführer Abdel Asis el Rantisi würden als "vorrangige strategische Feinde" eingestuft, berichtete der israelische Rundfunk unter Berufung auf das Umfeld von Verteidigungsminister Schaul Mofas. Außenminister Silvan Schalom forderte erneut die Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat.

Der insbesondere gegen die Hamas geführte "Krieg" richte sich gegen deren Finanzquellen und Infrastruktur sowie gegen ihre Anführer, hieß es im Rundfunk. Rantisi war am Dienstag zum Nachfolger von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin ernannt worden, den die israelische Armee am Montag bei einem Luftangriff tötete. Ein israelischer Regierungssprecher nannte Rantisi eines "der extremsten Mitglieder der Hamas".

Rantisi schloss einen Waffenstillstand mit Israel aus, "solange wir unter (...) Besatzung sind". Die Vereinigten Staaten nahm der neue Hamas-Chef von möglichen Racheaktionen seiner Organisation aus: "Wir haben oftmals gesagt, wir werden nur auf unseren Feind, die Besatzer, zielen", sagte der 56-Jährige. Ein Hamas-Sprecher hatte nach Jassins Tötung die Mitverantwortung der USA betont.

Zur Tötung des Hamas-Gründers sagte Israels Außenminister Schalom, hochrangige US-Regierungsvertreter hätten Verständnis für das israelische Vorgehen gezeigt. Die USA wüssten "besser als jeder andere, was Terrorismus bedeutet", und sie wüssten auch, dass Israel "genau dasselbe" mache wie die USA bei ihrer Jagd nach El-Kaida-Chef Osama bin Laden.

Arafats Ausweisung sei notwendig, "damit sich eine neue Palästinenserführung herausbilden kann, mit der es möglich ist, den internationalen Friedensplan umzusetzen", sagte Schalom. Arafat steht seit zweieinhalb Jahren in Ramallah im Westjordanland faktisch unter Hausarrest.

Die UN-Menschenrechtskommission in Genf verabschiedete eine Resolution, die Jassins Tod als "tragische Ermordung" bezeichnet. Für die von Pakistan und mehreren islamischen Ländern eingebrachte Entschließung stimmten 31 der 53 Teilnehmerländer. Die 15 Staaten der Europäischen Union und drei weitere Länder enthielten sich, die USA und Australien stimmten dagegen.

Israelische Soldaten haben einen geistig behinderten palästinensischen Jungen mit einem Bombengürtel gefasst. Der 14-jährige sei an der Kontrollstelle Hawara bei Nablus festgenommen worden, teilte das Armeehauptquartier in Tel Aviv mit.

Sprengstoffexperten hätten den Jungen mit einem ferngesteuerten Robotergerät von dem Gürtel befreit. Die israelische Regierung warf militanten Palästinensern vor, zunehmend Kinder in dem Konflikt einzusetzen.

Die Soldaten hätten am Mittwoch alle Passanten an dem Kontrollpunkt strikt kontrolliert, berichtete ein palästinensischer Augenzeuge der dpa am Abend. Der Junge habe sich geweigert, seine Jacke auszuziehen und sei deswegen auf Distanz gehalten worden. Er habe dann gestanden, einen Sprengsatz mit sich zu führen. Der 14- Jährige leide am Down-Syndrom, sagte der Palästinenser weiter. Er sei in Nablus vielen Menschen bekannt, weil er oft bei Demonstrationen dabei sei.

Der Kommandant des Wachposten im Westjordanland sagte dem Armeesender, der Palästinenser sei auf Soldaten zugerannt und habe offenbar beabsichtigt, den Sprengstoff zu zünden. In einer kontrollierten Explosion sei der Sprengstoffgürtel zerstört worden. Soldaten an dem Kontrollpunkt sagten dem Armeesender, die Urheber des versuchten Anschlages hätten dem Jungen dafür 100 Schekel gegeben (etwa 20 Euro). In früheren Berichten hatte die Armee das Alter des Jungen mit zwölf Jahren angegeben.

Angesichts der aufgeheizten Stimmung in Nahost hat sich Palästinenserpräsident Jassir Arafat grundsätzlich gegen Angriffe auf Zivilisten ausgesprochen. "Wie sind gegen jedwede Gewalt gegen Zivilisten, seien es Israelis oder Palästinenser", sagte Arafat im Gespräch mit Vertretern der Sozialistischen Internationale (SI) am Mittwoch in seinem Amtssitz in Ramallah. Gleichzeitig versicherte er, seine Autonomiebehörde bleibe den Grundsätzen des internationalen Friedensplans verpflichtet. Für den heutigen Donnerstag kündigte Arafat ein Treffen der SI-Delegation mit dem palästinensischen Chefunterhändler Sajeb Erakat und dem israelischen Oppositionsführer Schimon Peres in Jerusalem an.

(Quellen: dpa, afp, ap)

Israel fordert UN-Sondersitzung zu Terrorismus

Do.25.03.04 - Der israelische Außenminister Silvan Schalom hat eine Sondersitzung der Vereinten Nationen zum Terrorismus gefordert. Eine entsprechende Bitte habe er bei einem Treffen an UN-Generalsekretär Kofi Annan gerichtet, sagte Schalom am Mittwoch in New York. Die Sondersitzung müsse Teil gemeinsamer Bemühungen sein, "Terrorismus, Extremismus, Rassismus und Antisemitismus" auszulöschen. Außerdem sollten damit die palästinensischen Anschläge besser verstanden werden.

(Quelle: afp)
 

Indios fliehen vor Kämpfen in Kolumbien

Do.25.03.04 - Rund 550 Indios haben ihre Dörfer im Nordwesten Kolumbiens aus Furcht vor neuen Kämpfen zwischen linken Guerillas und rechten Milizen verlassen. Führer der Indios und Vertreter der katholischen Kirche warfen der Regierung am Mittwoch vor, Warnungen vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage missachtet zu haben. Zusicherungen des Polizeichefs des Staates Choco konnten die Indios nicht zum Bleiben bewegen.

Durch Choco laufen für Guerillas und Milizen wichtige Routen für den Schmuggel mit Waffen und Drogen nach Panama. Seit Jahren kämpfen sie um die Vorherrschaft in dem Gebiet. Während einer Parlamentsdebatte klagte am Dienstag Senator Francisco Rojas Birri, seit 1998 habe es 544 Morde an Indios in der Region gegeben. Aber bislang sei niemand wegen dieser Verbrechen verhaftet worden. Das Innenministerium sagte zu, mehr für die Sicherheit der Indios zu unternehmen.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

UN-Gesandter prangert Journalistenmorde in Kolumbien an
Sa.28.02.04 - Die Vereinten Nationen haben Kolumbien vorgeworfen, Morde gegen Journalisten nicht aggressiv genug aufzuklären. Ambeyi Ligabo, ein für Pressefreiheit zuständiger UN-Beamter, sagte am Freitag in Bogota, im vergangenen Jahr seien in dem südamerikanischen Land sieben Journalisten ermordet worden und in keinem einzigen Fall sei auch nur ein Verdächtiger festgenommen worden. «... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402280.htm#04022810
 

Mehr zum Thema "Kolumbien" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402280.htm#040228_d
 

Karibikgipfel erwägt Suspendierung der Mitgliedschaft Haitis - Berichte über Hinrichtungen in Haiti nach Einnahme von Cap Haïtien

Do.25.03.04 - Die Mitgliedstaaten der Karibischen Gemeinschaft erwägen aus Protest gegen den von USA unterstützten Regierungswechsel in Haiti die Suspendierung der Mitgliedschaft des Landes in der Organisation. Ein geplantes Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten Gerard Latortue am Mittwochabend wurde abgesagt. Der karibische Gipfel beginnt am Donnerstag.

Die Karibikstaaten sympathisieren mit dem gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide, der nach eigenen Angaben von den USA zur Flucht gezwungen. Er hält sich jetzt auf Einladung von Ministerpräsident P.J. Patterson in Jamaika auf. Latortue und die USA hatten dagegen protestiert, weil dies nach ihrer Ansicht die Spannungen in Haiti verschärft.

In Haiti trat unterdessen am Mittwoch die vor einer Woche vereidigte Übergangsregierung ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Höchste Priorität der Regierung ist die Entwaffnung der militanten Gruppen, die den Karibikstaat seit Monaten mit Gewalt überziehen, wie ein Sprecher am Mittwochabend mitteilte. Man erwäge außerdem, nach dem Vorbild Südafrikas eine Wahrheitskommission einzurichten, um Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen. Nach den Kämpfen der vergangenen Monate werden sowohl Anhängern des als auch den Rebellen im Norden Haitis schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Die Gewalt ist noch immer nicht vollständig eingedämmt: Wie eine Menschenrechtsgruppe am Mittwoch berichtete, wurden am Montag wegen der Ermordung von Anhängern Aristides fünf Polizisten festgenommen. Sie sollen am Wochenende fünf junge Anhänger des Expräsidenten zusammengetrieben und getötet haben. In der nordhaitianischen Stadt Cap-Haitien hält unterdessen Rebellenführer Louis-Jodel Chamblain Gericht, wie ein AP-Reporter beobachten konnte. Andere Orte werden nach Berichten von Menschenrechtlern von Banden beherrscht.

Die haitianischen Rebellen haben nach ihrer Einnahme der Stadt Cap Haïtien im Februar möglicherweise Menschen hingerichtet. "Wir haben Informationen über außergerichtliche Hinrichtungen", sagte Joanne Mariner von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Port-au-Prince. Es lägen glaubhafte Informationen vor, nach denen Leichen im Meer gesehen wurden. Ein Mann im Hafen habe der Organisation von einem Leichnam berichtet. In der Stadt stationierte französische Soldaten sahen eine an einer Boje festgebundene Leiche, wie der Sprecher der Truppe, Xavier Pons, mitteilte. Er könne jedoch Berichte über Massenhinrichtungen nicht bestätigen.

(Quellen afp, ap)

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Haitis gestürzter Präsident Aristide in die Karibik zurückgekehrt - Nachfolger Latortue legt Beziehungen zu Jamaika auf Eis - Erstmals US-Soldat in Haiti angeschossen
Di.16.03.04 - Zwei Wochen nach seiner Flucht ins afrikanische Exil ist der gestürzte haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide am Montag in die Karibik zurückgekehrt. Die USA reagierten mit Besorgnis auf die Entwicklung. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld äußerte die Befürchtung, Aristides Anwesenheit im Nachbarstaat Jamaika könnte die Lage komplizieren.. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403160.htm#04031608
 

UNICEF: Kinder auf Haiti von Hunger und Krankheiten bedroht
Sa.13.03.04 - Rund 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche auf Haiti brauchen nach Schätzungen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF dringend humanitäre Hilfe. «Viele sind seit langer Zeit unzureichend ernährt und besonders von Infektionskrankheiten bedroht», berichtete UNICEF am Freitag in Köln... Mehr unter
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403130.htm#04031308
 

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Kosovo-Krise

UN-Verwalter im Kosovo fordert Neuanfang in der Krisenprovinz. Solana warnt vor Wiederholung 'ethnischen Horrors' im Kosovo. Granatangriff auf Brücke im Kosovo

Do.25.03.04 - Zum fünften Jahrestag des NATO-Luftkriegs hat der UN-Verwalter im Kosovo, Harri Holkeri, zu einem Neuanfang in der Krisenprovinz aufgerufen. Es gebe Gruppen, die versuchten, die gesamte Zukunft des Kosovos zu zerstören, sagte Holkeri mit Blick auf die Ausschreitungen der vergangenen Woche. Das russische Außenministerium kritisierte eine «mittelalterliche Barbarei» in der Provinz.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana besuchte am Mittwoch in Kosovo Polje nahe Pristina eine Schule, die während der jüngsten Ausschreitungen niedergebrannt wurde. Zudem war ein Treffen von Solana und EU-Außenkommissar Chris Patten mit mehreren Politikern vorgesehen.

Angesichts der jüngsten Unruhen im Kosovo hat Solana vor einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs gewarnt, der vor fünf Jahren die NATO zum Eingreifen veranlasste. «Der ethnische Horror, den wir damals gesehen haben, darf sich nicht wiederholen», sagte der damalige NATO-Generalsekretär in Polje.

Solana wurde in Polje von wütenden Serben beschimpft. «Das ist eure westliche Politik», schrie ein Mann und zeigte auf niedergebrannte Häuser. Eine weinende Frau rief Solana zu: «Sehen Sie nur, was die getan haben. Das ist unter Ihrem Schutz passiert!»

In der Provinzhauptstadt Pristina versammelten sich hingegen am Mittwoch rund 1.000 Albaner, um der NATO zu danken. Der Präsident der Provinz, Ibrahim Rugova, rief zur Erinnerung an «eines der wichtigsten Daten in der Geschichte des Kosovo» auf. Auf Plakaten in Pristina war zu lesen: «Tage der Hoffnung - der Neuanfang». In Belgrad nahmen der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica und Mitglieder seines Kabinetts an einem Gedenkgottesdienst für die Opfer des NATO-Bombardements teil.

Mit der 78 Tage dauernden Offensive stoppte die NATO das gewaltsame Vorgehen des ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit in der Provinz, dem mindestens 10.000 ethnische Albaner zum Opfer gefallen sein sollen. Nach dem Luftkrieg flohen mehr als 200.000 Serben aus dem Kosovo.

Eine langfristige Lösung des Kosovo-Konflikts sei derzeit weit entfernt, erklärte der russische Außenamtssprecher Alexander Jakowenko: «Das Kosovo bleibt eine offene Wunde auf dem Balkan». NATO-Friedenstruppen warf Jakowenko vor, eine «ethnische Säuberung» im Kosovo nicht verhindert zu haben.

Präsident Wladimir Putin schrieb dem serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica anlässlich des fünften Jahrestags der NATO-Luftangriffe, Belgrad könne auf die Unterstützung Russlands zählen. Kostunica und Mitglieder seines Kabinetts nahmen in Belgrad an einem Gedenkgottesdienst für die Opfer des NATO-Bombardements teil.

Moskau schickte zwei Flugzeuge mit Zelten nach Serbien, in denen Flüchtlingsunterkünfte für die in der vergangenen Woche aus dem Kosovo geflohenen Serben errichtet werden sollen.

Ein Angreifer hat am Mittwoch eine Handgranate auf die wichtigste Brücke von Kosovska Mitrovica geschleudert. Dabei wurden zwei französische Friedenssoldaten verletzt, wie eine UN-Sprecherin im Kosovo mitteilte. Eine Person wurde festgenommen. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

 Am Dienstagabend wurden in Sakovica, 25 Kilometer nordöstlich von Pristina, zwei Polizisten auf Streife erschossen. Nach Angaben eines UN-Sprechers handelte es sich um einen einheimischen Beamten und einen UN-Polizisten aus Ghana. Bei dem Schusswechsel sei auch einer der vier Angreifer getötet und ein Dolmetscher schwer verletzt worden.

Der Zwischenfall könnte die Spannungen im Kosovo weiter verstärken. Vergangene Woche waren bei den bislang schwersten Ausschreitungen seit fünf Jahren 28 Menschen ums Leben gekommen. Rund 600 wurden verletzt, 4.000 verloren ihre Häuser. Internationale Beobachter machten albanische Extremisten für die Unruhen verantwortlich. Auslöser für die neue Welle der Gewalt war der Tod zweier albanischer Kinder, offenbar nach Übergriffen von Serben.

Das Kosovo steht inzwischen internationaler Verwaltung. Die albanische Bevölkerung strebt eine unabhängige Provinz an, nach dem Willen der Serben soll das Kosovo dagegen weiterhin Teil von Serbien-Montenegro bleiben.

Die letzten Einheiten der von der NATO bewilligten Verstärkungstruppen sollen am (heutigen) Donnerstag im Kosovo eintreffen, wie aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel verlautete.

(Quelle: ap)

Experten warnen vor Zunahme des Kinderhandels auf dem Balkan

Do.25.03.04 - Vor einer rapiden Zunahme des Kinderhandels in der Balkan-Region haben Politiker und Experten am Mittwoch auf einer Südosteuropa-Konferenz in Belgrad gewarnt. Die politische Instabilität der Region erleichtere Menschenhändlern ihr Geschäft, sagte Helga Konrad, die im Rahmen des Stabilitätspaktes Südosteuropa eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Kinderhandels leitet. An der zweitägigen Konferenz nahmen über 200 Vertreter aus sieben Ländern der Region sowie westliche Experten teil.

Auf der Konferenz wurde gefordert, die Staaten Südosteuropas sollten die Standards bei der Behandlung der Opfer angleichen, eine Datenbank aufbauen sowie ein Zeugenschutzprogramm einführen. Außerdem gelte es, die Methoden zur Erkennung der Opfer zu verbessern. «Kinderhandel ist nicht leicht zu entdecken», sagte die italienische Expertin Andrea Rossi. Besonders problematisch sei, dass häufig die Eltern der betroffenen Kinder mit den Händlern zusammenarbeiteten.

Laut Statistiken wurden in der Balkan-Region zwischen Januar 2000 und Juni 2003 mehr als 5.000 Opfer von Menschenhandel registriert, die tatsächliche Zahl könnte jedoch noch weit höher liegen. Konrad zufolge sind in gut 30 Prozent der Fälle Kinder die Opfer. Mark Davidson von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte, mehr als eine Million Kinder würden weltweit sexuell und auf andere Weise ausgebeutet. Die OSZE hat zurzeit die Leitung des Stabilitätspaktes Südosteuropa inne, den die Europäische Union 1999 gegründet hat.

(Quelle: ap)
 

Schleppender Start für Zypern-Verhandlungen in der Schweiz

Do.25.03.04 - Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns sind am Mittwoch in der Schweiz nur schleppend gestartet. Die Außenminister der beteiligten vier Parteien weigerten sich, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen. Danach verließen sie die Beratungen, um am EU-Gipfel in Brüssel teilzunehmen. Die UN und die EU dringen darauf, dass es vor dem Beitritt Zyperns zur EU am 1. Mai eine Vereinbarung zur Wiedervereinigung der seit 30 Jahren geteilten Insel gibt. Ansonsten tritt nur der griechische Teil der Insel der EU bei.

UN-Vermittler Alvaro de Soto gab sich der Schwierigkeiten ungeachtet zuversichtlich. Die Zyprer seien einer Einigung noch nie so nahe gewesen, erklärte de Soto.

Die türkische Seite forderte zum Auftakt zunächst eine Reihe von Änderungen an dem von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Fahrplan. Die griechischen Zyprer wiesen die Forderungen umgehend zurück. Auch nach der Einschaltung der Garantiemächte Türkei und Griechenland, deren Außenminister Abdullah Gül und Petros Moliviatis am Mittwoch im schweizerischen Bürgenstock zu den zyprischen Verhandlungspartnern stießen, war ein Fortschritt nicht in Sicht. Ankara unterstützte die Wünsche der türkischen Zyprer.

Einzelheiten der türkischen Forderungen wurden wegen einer Nachrichtensperre zunächst nicht bekannt. Wichtigstes Anliegen der türkischen Zyprer war bislang aber, die Rückkehr griechischer Zyprer in den seit 30 Jahren von der Türkei besetzten Norden einzuschränken. 180.000 Griechen waren beim Einmarsch der türkischen Truppen 1974 in den Süden Zyperns geflüchtet. Nach der Wiedervereinigung der geteilten Insel sollten nach dem Plan der Vereinten Nationen maximal die Hälfte von ihnen in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Den türkischen Zyprern ist das zu viel.

Sollte auch bei den sechstägigen Gesprächen in Bürgenstock keine Einigung erzielt werden, kann UN-Generalsekretär Kofi Annan die strittigen Punkte entscheiden. Er strebt eine Wiedervereinigung vor dem EU-Beitritt Zyperns am 1. Mai an.

(Quelle: ap)
 

EZB-Vertreter zunehmend besorgt über Konjunkturrisiken

Do.25.03.04 - Mit skeptischeren Äußerungen zur Konjunktur haben EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und andere Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank nach Einschätzung von Analysten die Tür zu einer weiteren Zinssenkung einen Spalt weit geöffnet.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet kündigte an, die Zentralbank werde ihre Annahme einer schrittweisen Erholung überprüfen, wenn Konsum und Inlandsnachfrage sich nicht so verstärkten wie erwartet. Belgiens Notenbankpräsident Guy Quaden sagte, die EZB habe trotz des bereits niedrigen Leitzinses von 2,00 Prozent noch Spielraum für Zinssenkungen. Der Vizepräsident der Bank von Finnland, Matti Louekoski, bezeichnete die Bombenanschläge von Madrid und ihre Auswirkungen auf die Stimmung in der Wirtschaft als neuen Risikofaktor.

An den Finanzmärkten verstärkten die Äußerungen der Notenbanker am Mittwoch die Zinssenkungserwartungen. Es wird schon länger mit einem solchen Schritt gerechnet, wenn sich die Aussichten für eine wirtschaftliche Besserung nach drei Jahren Stagnation erneut verschlechtern sollten. Unter Bankvolkswirten rechnet die Mehrheit zwar noch immer mit einer Zinserhöhung als nächstem EZB-Schritt, doch immer mehr Analysten halten inzwischen eine weitere Lockerung für möglich - wenn auch noch nicht bei der Ratssitzung in der kommenden Woche.

Die EZB rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,6 Prozent und von 2,4 Prozent 2005. Die Inflationsrate soll gleichzeitig auf von der EZB angestrebte Raten knapp unter zwei Prozent sinken.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Gewinn der Bundesbank wegen Dollarschwäche drastisch eingebrochen

Do.25.03.04 - Die Bundesbank hat im vergangenen Jahr einen der schwächsten Gewinne ihrer Geschichte eingefahren und damit die Haushaltsplanung von Finanzminister Hans Eichel ins Wanken gebracht. Statt der von Eichel (SPD) erwarteten rund 3,5 Milliarden Euro erwirtschaftete die Bank lediglich 248 Millionen Euro, wie sie am Mittwoch in Frankfurt am Main bekannt gab. Verantwortlich sind der Euro-Höhenflug und niedrige Zinserlöse. Eichel fehlen im Etat 2004 nun fast 3,3 Milliarden Euro.

Das Finanzministerium zeigte sich zuversichtlich, die Lücke schließen zu können, ohne weitere Kredite aufzunehmen. Es schränkte allerdings ein, bei der geplanten Neuverschuldung von 29 Milliarden Euro könne es nur «bei positiver gesamtwirtschaftlicher Entwicklung» bleiben. Die Entscheidung, die Steuerreformstufe 2005 nur zur Hälfte auf 2004 vorzuziehen, sorge für Entlastung in vergleichbarer Größenordnung. Zudem seien in den ersten Monaten mehr Steuern eingenommen worden als gedacht, was einen Aufwärtstrend für das gesamte Jahr signalisiere, sagte ein Sprecher Eichels.

Vor allem der im vergangenen Jahr rasant gefallene Dollar-Kurs belastete den Gewinn der Bank, was zu Abschreibungen bei den Devisenreserven führte. Bundesbankpräsident Ernst Welteke sagte, hätte der Dollar zum 31. Dezember nicht bei 1,26 Euro sondern wie heute bei 1,22 Euro gestanden, hätte die Bundesbank eine Milliarde Euro mehr Gewinn verbuchen können. Von den ausgewiesenen Bewertungsverlusten von 2,3 Milliarden Euro seien allein 1,7 Milliarden auf US-Dollar entfallen. Hinzu kam das niedrige Zinsniveau im Euro-Raum und den USA, was die Zinserträge auf knapp 4,9 Milliarden Euro schrumpfen ließ, nach sechs Milliarden im Vorjahr.

Die Bundesbank ist gesetzlich verpflichtet, 3,5 Milliarden Euro ihres Gewinns an den Bundeshaushalt zu überweisen. Liegt das Plus über diesem Betrag, fließt das Geld in die Tilgung von Schulden aus DDR-Zeiten. Welteke sagte, erstmals seit 1989 habe die Bank weniger als 3,5 Milliarden Euro überwiesen.

2003 hatte die Notenbank noch einen Jahresüberschuss von deutlich mehr als 5 Milliarden Euro an die Bundeskasse überwiesen, ein Jahr davor waren es gar 11,3 Milliarden Euro. Allerdings hat die Bundesbank in den 70er Jahren mehrfach Verluste gemacht. So lag das Minus 1973 bei rund 6,7 Milliarden Mark, wie ein Sprecher auf Anfrage erklärte.

Der Bundesbankpräsident forderte die Bundesregierung auf, ihre Reformen fortzusetzen und insbesondere die Sanierung der Staatsfinanzen zu forcieren. Der Gesamtschuldenstand dürfe nicht weiter ansteigen und das Maastricht-Defizitkriterium müsse im kommenden Jahr eingehalten werden. Zu einem möglichen Verkauf der Goldreserven sagte Welteke, hier seien weitere Gespräche mit der Politik nötig. Noch habe der Vorstand der Bank keinen Gold-Verkauf beschlossen, zunächst gehe es lediglich um eine Option darauf.

Eichels Haushaltsplanung ist nicht nur wegen des schwachen Bundesbankgewinns massiv unter Druck. Da auch Bund und Länder hohe Kredite aufnehmen müssen, wird Deutschland wie schon 2002 und 2003 die Euro-Stabilitätskriterien verfehlen. Nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» muss fast die Hälfte der Euro-Staaten damit rechnen, dieses Jahr mehr neue Schulden machen zu müssen als es der Maastricht-Vertrag erlaubt.

(Quelle: ap)
 

Länder wollen angeblich Arbeitszeit-Tarifvertrag kündigen

Beschäftigte im Öffentlichen Dienst der West-Länder müssen sich offenbar auf längere Arbeitszeiten einstellen

Do.25.03.04 - Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben sich die Bundesländer geeinigt, den Arbeitszeit-Tarifvertrag am Freitag zu kündigen. Er gehe davon aus, dass sich eine Mehrheit der Länder dafür aussprechen werde, zitierte die «Financial Times Deutschland» (Donnerstagausgabe) den Geschäftsführer der Länder-Tarifgemeinschaft (TdL), Konstantin Rieger. Laut «Handelsblatt» sprach sich auch Nordrhein-Westfalen dafür aus.

Laut «FTD» hieß es in Verhandlungskreisen, dies sei ein Signal an die Gewerkschaft ver.di, bei den Verhandlungen zur Tarifreform mehr Mut zu zeigen. Das «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe) zitierte einen Düsseldorfer Regierungssprecher mit den Worten: «Nordrhein-Westfalen hat ein erhebliches Interesse, die bei den Beamten bereits realisierte Arbeitszeitverlängerung auch bei den Angestellten zu erreichen».

Für Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes gilt im Westen die 38,5-Stunden-Woche. Für ihre Beamte haben die Länder die Arbeitszeit bereits auf bis zu 42 Stunden erhöht. Die TdL will die Wochenarbeitszeit auch für Arbeitnehmer grundsätzlich auf 42 Stunden erhöhen. Solange ver.di keinen neuen Tarifvertrag unterschreibt, kann die Arbeitgeberseite allerdings nur bei Neueinstellungen von der 38,5-Stunden-Woche abweichen.

(Quelle: ap)
 

Bischof Huber für Ausweisung terrorverdächtiger Ausländer

Do.25.03.04 - In der Debatte um die Ausweisung terrorverdächtiger Ausländer hat die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) für einen harten Kurs plädiert. «Es kann nicht sein, dass jemand, bei dem man absolut plausibel machen kann, dass er im Lande ist, um Straftaten zu verüben, dafür auch noch eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt», sagte der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe). Jede andere Handlungsweise würde den Anschein erwecken, dass man sich gegen Terrorismus nicht zur Wehr setze, sagte der Bischof weiter. Zudem forderte Huber von den Muslimen in Deutschland ein klares Bekenntnis gegen Terrorismus.

(Quelle: ap)
 

Ex-Heeresinspekteur Willmann für Einsatz der Bundeswehr im Innern

Do.25.03.04 - Der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen. «Es gibt bestimmte Formen der Bedrohung, die ausschließlich von der Bundeswehr mit Erfolg bekämpft werden können: Das sind Bedrohungen aus der Luft, von der See und in der ABC-Abwehr», sagte Willmann sder Tageszeitung «Die Welt» (Donnerstagausgabe). Der Ex-Inspekteur wies darauf hin, dass Frankreich und Großbritannien Streitkräfte im Inland einsetzen würden und Griechenland für die Olympischen Spiele um NATO-Unterstützung gebeten habe. «Nur in Deutschland scheint das nicht möglich zu sein. Willmann warf der Politik vor, das Problem in »alten Denkstrukturen« zu diskutieren.

Nach Ansicht Willmanns können Polizei und Bundesgrenzschutz bei bestimmten Szenarien sehr schnell an die Grenze ihrer Kapazitäten kommen. »Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn Flugplätze weiträumig abgeriegelt und jüdische und amerikanische Einrichtungen gesichert werden müssten. Die Lösung einer solchen Situation kann doch nicht bedeuten, die Soldaten in den Kasernen zu lassen, während die Bürger beträchtlichen Risiken ausgesetzt wären«, betonte Willmann.

Er widersprach auch der Aussage von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), dass die deutschen Streitkräfte für polizeiliche Aufgaben nicht ausgebildet seien: »Eine Hauptaufgabe in den Einsatzgebieten ist die Raumüberwachung und der Objektschutz. Dass eine solche Truppe dieselbe Aufgabe in Deutschland nicht meistern könnte, dafür gibt es kein militärisches Argument."

(Quelle: ddp)
 

Salomon Korn verlässt aus Protest Festakt der Leipziger Buchmesse

Do.25.03.04 - Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, hat aus Protest den Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse verlassen. Grund war die Rede der früheren lettischen Außenministerin Sandra Kalniete. Nach Ansicht Korns setzte sie darin Nationalsozialismus und Kommunismus gleich. Korn stand mit einigen anderen auf und sagte: «Das höre ich mir nicht an.» Kalniete, die künftig EU-Kommissarin sein wird, hatte gesagt, die beiden totalitären Regime seien gleichermaßen kriminell gewesen.

(Quelle: dpa)