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Irak am dreihundertdreiundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Rückendeckung für Forderung nach neuer Irak-Resolution. Schiitischer Großajatollah Sistani lehnt Zusammenarbeit mit UN-Experten bei Organisation der Wahlen in Irak ab. Erneut  US-Soldaten in Irak von Aufständischen  getötet

Fr.26.03.04 - Die spanische Forderung nach einer neuen UN-Resolution für Irak kann im Sicherheitsrat offenbar mit einer breiten Unterstützung rechnen. Bei einer Reihe von Treffen signalisierten die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland dem künftigen Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero ihre Zustimmung für eine neue UN-Debatte, wie ein Sprecher der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) am Mittwochabend mitteilte.

Zapatero traf am Rande der Trauerfeier für die Terroropfer von Madrid mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, dem britischen Premierminister Tony Blair, US-Außenminister Colin Powell, dem polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller und mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. Vor allem Chirac und Schröder hätten ihre Unterstützung für Zapatero deutlich gemacht, sagte Miguel Angel Moratinos, der möglicherweise das Amt des Außenministers im neuen spanischen Kabinett übernimmt. Aber auch Großbritannien und die USA hätten ihre Bereitschaft zur Diskussion bei den Vereinten Nationen erklärt. Zapatero hat einen Abzug der spanischen Truppen aus Irak angekündigt, sollten die Soldaten nicht bis zum Juli unter UN-Mandat gestellt werden.

Schröder verteidigte am Donnerstag im Bundestag die Pläne Zapateros gegen Vorwürfe, ein Rückzug der Truppen sei eine Bestätigung für die Terroristen. In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag sprach Schröder von «schlimmen Diffamierungen» und wies entschieden die Darstellung zurück, die Spanier hätten «vor dem Terrorismus Reißaus genommen und sich in eine 'Beschwichtigungspolitik' geflüchtet». Führende US-Politiker hatten den geplanten Rückzug der spanischen Truppen einen «großen Sieg für El Kaida» genannt. Spanien hat rund 1.300 Soldaten in Irak stationiert; Zapatero hatte den Kriegskurs der bisherigen konservativen Regierung nicht unterstützt.

Großajatollah Ali al-Sistani will mit den UN-Experten nicht zusammenarbeiten, die im Irak bei der Bildung einer Übergangsregierung und der Organisation von Wahlen helfen sollen. Das teilte ein Sprecher des schiitischen Geistlichen am Donnerstag in Nadschaf mit. Der provisorische Regierungsrat begrüßte dagegen die Entscheidung der Vereinten Nationen, die Iraker bei der für Ende Juni geplanten Machtübergabe zu unterstützen.

"Al-Sistani wird die Arbeit des UN-Teams boykottieren, das den Irak demnächst besuchen soll, um bei der Bildung einer provisorischen irakischen Regierung zu helfen, es sei denn, die Weltorganisation lehnt die Übergangsverfassung doch noch ab", sagte al-Sistanis Sprecher weiter.

Al-Sistani befürchte, dass mit der Unterzeichnung der Übergangsverfassung Fakten geschaffen werden sollten, die sich bei der Formulierung der endgültigen Verfassung nicht mehr rückgängig machen lassen und zu einer Spaltung des Landes führen könnten. US-Zivilverwalter Paul Bremer hat angekündigt, über die endgültige Verfassung werde spätestens am 15. Oktober 2005 landesweit abgestimmt.

Rund hundert Tage vor dem geplanten Machtwechsel in Irak sind dort erneut US-Soldaten von Aufständischen getötet worden. Bei der Explosion einer Bombe in der Nähe von Bakuba, nördlich von Bagdad, kam am Donnerstag nach Militärangaben ein Soldat ums Leben, zwei wurden verletzt. Am Vorabend überfielen Rebellen eine Militärpatrouille bei Tadschi, etwa 20 Kilometer nördlich von Bagdad. Dabei kamen ein Soldat und drei Rebellen ums Leben.

In Falludscha sind drei US-Soldaten getötet worden. Sie starben, als ihr Wagen beschossen wurde. Augenzeugen berichten, eine raketengetriebene Panzerfaust habe das Fahrzeug vollständig zerstört. Ein vierter amerikanischer Soldat soll bei dem Angriff verwundet worden sein. Amerikanisches Militär hat das Gelände unmittelbar nach dem Anschlag abgeriegelt.

Am 30. Juni soll eine irakische Übergangsregierung die US-Zivilverwaltung ablösen, die militärische Besetzung Iraks soll aber weiter andauern.

(Quellen: afp, dpa, ap)

Clanchefs lassen Ultimatum der pakistanischen Armee verstreichen. Streitkräfte kesseln El-Kaida-Kämpfer ein. El-Kaida-Vize ruft angeblich zu Sturz Musharrafs auf

Fr.26.03.04 - Der arabische Fernsehsender El Dschasira hat ein angebliches Tonband von El-Kaida-Vize Eiman el Sawahiri ausgestrahlt. Darauf ruft der Stellvertreter von Osama bin Laden die pakistanische Armee dazu auf, Präsident Pervez Musharraf zu stürzen und nicht weiter im Grenzgebiet zu Afghanistan gegen die El Kaida zu kämpfen.

Die pakistanische Armee hat derweil die Einkesselung von etwa 500 mutmaßlichen Taliban- und El-Kaida-Kämpfern im Distrikt Süd-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan fortgesetzt. Ein Ultimatum der Armee an örtliche Clanchefs, die Kämpfer auszuliefern und 14 Geiseln - zwölf pakistanische Soldaten und zwei örtliche Beamte - freizulassen, ließen diese erneut verstreichen.

In der Distrikthauptstadt Wana berieten etwa 1500 Clanmitglieder und Stammesälteste in einer Ratsversammlung (Dschirga) über das weitere Vorgehen und die Bedingungen für einen Waffenstillstand. Ein Armeesprecher sagte, das Militär werde zunächst nicht zur Offensive übergehen.

Eine Vermittlungsmission unter Führung von Stammesältesten bemühte sich seit Montag, in Verhandlungen mit dem von Islamabad als "Komplizen der Terroristen" angesehenen Jargulchel-Clan eine Einigung herbeizuführen. Ein hochrangiges Mitglied der pakistanischen Sicherheitskräfte schloss nicht aus, dass einigen der eingekesselten Kämpfer mittlerweile die Flucht gelungen sein könnte. In den vergangenen Tagen war in der Nähe der beiden südlich von Wana eingekesselten Ortschaften ein Tunnelsystem entdeckt worden.

Die pakistanische Armee hatte in der vergangenen Woche eine Großoffensive gegen mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder in der Grenzregion zu Afghanistan gestartet. Nach ersten Erfolgsmeldungen über die Einkesselung eines hochrangigen El-Kaida-Mitglieds wurden die Äußerungen der pakistanischen Behörden zunehmend vorsichtiger. US-Medien hatten zunächst sogar berichtet, El-Kaida-Vize Aiman el Sawahiri befinde sich unter den Eingeschlossenen. Die pakistanische Armee wies dies als Spekulation zurück. Bei den Kämpfen wurden seit dem 16. März mindestens 33 Soldaten getötet, weitere 16 wurden als vermisst gemeldet.

(Quelle: afp, dpa)
 

Karsai will Wahlen auf September verschieben - Afghanistan hofft auf rund neun Milliarden Dollar Unterstützung

Fr.26.03.04 - Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat eine Verschiebung der für Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf September angekündigt. Karsai gab seine Entscheidung bei einem Treffen mit ausländischen Botschaftern am Mittwoch in Kabul bekannt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Der Präsident hatte bereits mehrfach durchblicken lassen, dass er wegen logistischer und organisatorischer Probleme eine Verschiebung der Wahlen erwäge.

Offiziell wollte Karsai seine Entscheidung kurz vor oder während der Afghanistan-Konferenz bekannt geben, die Mitte kommender Woche in Berlin beginnt, hieß es in Kabul weiter. Nach Einschätzung afghanischer Behörden und internationaler Beobachter hinken die Vorbereitungen für die Wahl hinter dem Zeitplan her.

Eines der größten Hindernisse ist Erfassung der Wahlberechtigten. Bislang sind nur rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte in die Verzeichnisse eingetragen. Ingesamt gibt es etwa zehn Millionen Wahlberechtigte. Nach UN-Angaben sind unter den bereits Registrierten nur 445.000 Frauen, was einem Anteil von 28 Prozent entspreche. Bislang werden Wahlberechtigte nur in den acht größten Städten registriert. Das zweite große Problem ist die Sicherheitslage. Besonders das Wiedererstarken der Taliban in der Grenzregion zu Pakistan erschwert dort die Vorbereitungen.

Zudem fehlt Geld zur Finanzierung der Abstimmungen. Für die beiden Urnengänge sind 46 Millionen Dollar (37,7 Millionen Euro) veranschlagt, die allerdings bislang nicht zusammengekommen sind. Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gibt es bereits zwei: Neben Amtsinhaber Hamid Karsai will ein Mudschaheddin-Führer namens Haddschi Mohammed Mohakik ins Rennen gehen.

Sollten am Ende der Berliner Konferenz in der kommenden Woche 80 Prozent der gewünschten insgesamt 11,8 Milliarden Dollar (9,7 Milliarden Euro) gesichert sein, wäre das ein "großer Erfolg", erklärte der afghanische Finanzminister Aschraf Ghani. Bislang stünden Finanzhilfen in Höhe von vier Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr von März 2004 bis März 2005 fest.

In einem Dossier mit dem Titel "Die Zukunft Afghanistans sichern" schätzt die Regierung in Kabul den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf insgesamt 27,5 Milliarden Dollar für die kommenden sieben Jahre.

(Quelle: )
 

Bush: Keine Vorwarnung vor Anschlägen am 11. September 2001

Fr.26.03.04 - US-Präsident George W. Bush hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vor den Anschlägen am 11. September 2001 die von der Extremisten-Organisation El Kaida ausgehende Gefahr unterschätzt.

"Wenn ich gewusst hätte, dass der Feind zum Anschlag gegen Amerika Flugzeuge einsetzt, hätte ich alle Ressourcen, alle Mittel und alle Macht der Regierung benutzt, um die Menschen in Amerika zu schützen", sagte Bush am Donnerstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nashua im Bundesstaat New Hampshire. Bushs ehemaliger Terror-Experte Richard Clarke hatte zuvor vor einem Ausschuss zur Untersuchung der Anschläge gesagt, Bush habe die Bedrohung durch El Kaida nicht ausreichend ernst genommen und ihre Bedeutung im Vergleich zu der Regierung seines Vorgängers Bill Clinton niedriger eingeschätzt.

Die Vorwürfe Clarkes treffen den Kern von Bushs Wahlkampf, da der US-Präsident gegen seinen demokratischen Herausforderer John Kerry in erster Linie auf seine Rolle in der Bekämpfung des Terrorismus setzt.

(Quelle: rtr)

Nahost-Konflikt

USA verhindern im Weltsicherheitsrat Verurteilung Israels wegen der Tötung Jassins. Hamas-Führer in Gaza untergetaucht. In Videobotschaft droht die Hamas Israel nochmals blutige Rache an. Israel: Keine Pläne zur gezielten Tötung Arafats. Drei Palästinenser im Gazastreifen erschossen. 70 prominente Palästinenser fordern Ende des Blutvergießens. Amnesty International verurteilt Einsatz palästinensischer Minderjähriger als Selbstmordattentäter

Fr.26.03.04 - Die USA haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen die Verurteilung Israels wegen der Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin gestimmt und mit ihrem Veto eine entsprechende Resolution verhindert. Dem von Algerien eingebrachten Antrag stimmten elf der 15 Sicherheitsratsmitglieder zu, drei enthielten sich.

Die USA hatten im Sicherheitsrat gefordert, die Resolution müsse auch die Gewalttaten der Hamas und anderer militanter Gruppen verurteilen und sie beim Namen nennen. Algerien lehnte dies ab. Der Sicherheitsrat trage nichts zu einer friedlichen Lösung bei, wenn er die Handlungen der einen Seite verurteile und die der anderen Seite ignoriere, erklärte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte. Es war das 79. Veto der USA im Sinne Israels.

Im Sicherheitsrat stimmten China, Russland, Frankreich, die Philippinen, Angola, Chile, Pakistan, Spanien, Algerien, Benin und Brasilien für den Antrag. Grossbritannien, Deutschland und Rumänien enthielten sich. Die UN-Menschenrechtskommission hatte den Angriff auf Jassin am Mittwoch mit 31 gegen zwei Stimmen verurteilt.

Jassin war am Montag bei einem israelischen Raketenangriff getötet worden. Israel warnte, auch alle anderen Führer der Hamas könnten zum Ziel von Angriffen werden. Die Hamas ist für Dutzende Anschläge während des dreieinhalbjährigen Aufstands der Palästinenser verantwortlich. Israel will mit der gezielten Tötung der Hamas-Führer nach eigenen Angaben die Gewalt beenden. Kritiker sehen darin aber einen Verstoss gegen internationales Recht. Zudem schüre es nur die Verbitterung der Palästinenser.

Israelische erschossen am Donnerstagabend bei einem Gefecht im Gazastreifen drei Palästinenser. Die drei, bei denen es sich um Hamas-Mitglieder gehandelt haben soll, hatten zuvor eine israelische Siedlung beschossen. Israelische Panzer und Planierraupen drangen danach auf palästinensisches Gebiet vor.

Die israelische Regierung hat nach eigenen Angaben keine Pläne zur gezielten Tötung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. "Arafat ist kein Ziel", sagte der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Zahi Hanegbi, am Donnerstag bei (Ortszeit) einem Besuch in Mexiko-Stadt vor Journalisten. Israel sei dennoch "frustriert" darüber, dass Arafat noch immer im Amt sei. Er hoffe, dass die Mitglieder der Autonomiebehörde Arafat von einem Rücktritt überzeugen könnten, damit die palästinensischen Sicherheitsmechanismen verbessert werden könnten, fügte Hanegbi hinzu.

Die Hamas-Führung im Gazastreifen tauchte unterdessen nach drei Tagen der Trauer für Jassin unter. Nach Angaben palästinensischer Journalisten waren am Donnerstag weder Jassins Nachfolger Abdel Asis Rantisi noch andere Führungsmitglieder mehr telefonisch erreichbar.

Nach der Liquidierung Jassins am Montag hatten die Hamas-Führer an den Trauerfeierlichkeiten teilgenommen, weil sie überzeugt waren, dass Israel nicht versuchen werde, sie inmitten einer großen Menschenmenge zu liquidieren. Israel hatte nach einem Selbstmordanschlag in Aschdod, bei dem zwei Palästinenser zehn Israelis mit in den Tod gerissen hatten, die Tötung der gesamten Hamas-Führung im Gazastreifen beschlossen. Vor einem Abzug Israels aus dem Gazastreifen solle die Hamas-Führung dort «ausradiert» werden, hieß es.

In einer Videobotschaft drohte die Hamas Israel nochmals blutige Rache für die Tötung Jassins an. Es werde eine «welterschütternde Reaktion» geben, hiess es auf dem dem Band, das beim arabischen Sender El Arabija einging. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon werde es bereuen, an die Tötung weiterer Hamas-Führer auch nur zu denken, sagte ein maskierter Mann auf dem Video. Bereits am Mittwoch hatte die Hamas erklärt, Jassin mit einem Anschlag auf Scharon rächen zu wollen.

Rund 70 bekannte Palästinenser haben die Extremistengruppen am Donnerstag aufgerufen, keine Rache für die Tötung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin zu nehmen.

In einer halbseitigen Anzeige in der palästinensischen Zeitung «Al Ajam» forderten Politiker und Intellektuelle eine Abkehr vom bewaffneten Kampf, weil dieser den Bestrebungen des palästinensischen Volkes nach Unabhängigkeit nur schade.

Die Unterzeichner des Aufrufs, darunter die international bekannte Abgeordnete Hanan Aschrawi, sprachen sich für eine «kluge Intifada» aus, mit der die Palästinenser mit friedlichen, politischen Mitteln für ihre Ziele kämpfen sollten. Der palästinensische Politiker Siad Abu Sajad sagte dem israelischen Rundfunk, beide Seiten in dem Konflikt müssten «Vernunft annehmen und wieder Friedensverhandlungen aufnehmen».

Israelische Medien berichteten am Donnerstag, Scharon wolle neben dem Gazastreifen auch sechs Siedlungen im nördlichen Westjordanland räumen. Scharons Kanzleichef Dov Weissglass habe dies am Vorabend in Washington bei einem Treffen mit der Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vorgeschlagen.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte unterdessen den Einsatz palästinensischer Minderjähriger als Selbstmordattentäter. Ein 14-jähriger Junge aus Nablus war am Vortag mit einem Sprengstoffgürtel an einer Straßensperre im Westjordanland angehalten worden. Nachdem er sich ergeben hatte, konnte der Sprengsatz mithilfe eines ferngesteuerten Roboters kontrolliert gezündet werden.

(Quellen: dpa, ap)
 

Britischer Premier in Libyen - Blair: Gaddafi will mit uns den Terrorismus bekämpfen

Fr.26.03.04 - Libyen will im Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit dem Westen zusammenarbeiten. Dies erklärte der britische Premier Tony Blair nach einem als historisch bezeichneten Treffen mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi in Tripolis.

Während der einstündigen Begegnung in einem Zelt am Stadtrand habe Gaddafi klargestellt, dass sein Verzicht auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen «unwiderruflich» sei. Gaddafi wolle eine Ära neuer Beziehungen zum Westen aufbauen, sagte Blair.

Gaddafi (61), dem in der Vergangenheit wiederholt Unterstützung terroristischer Organisationen vorgeworfen worden war, sei jetzt davon überzeugt, dass eine gute Zukunft für sein Land nur durch Zusammenarbeit mit dem Westen garantiert werden könne, sagte Blair. Er habe die Notwendigkeit des «gemeinsamen Kampfes gegen El Kaida und gegen den Extremismus und Terrorismus anerkannt, der nicht nur die westliche, sondern auch die arabische Welt bedroht», sagte Blair. Zwar werde es noch eine Zeit dauern, bis das notwendige Vertrauen aufgebaut worden sei, «aber wir haben heute einen guten Anfang gemacht».

Der Besuch Blairs fand in enger Abstimmung mit Washington statt. Der Nahost-Gesandte des US-Außenministeriums, Wiliam Burns, war Anfang der Woche als erster ranghoher Regierungsvertreter nach Libyen gereist. Auf bilateraler Ebene kündigte Blair eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit Libyen an. Außerdem wollten der britische Außenminister Jack Straw und sein libyscher Amtskollege Abdurrahman Shalgham einen «neuen Dialog» über außen-und sicherheitspolitische Fragen aufnehmen.

Bei dem Treffens besiegelten Blair und Gaddafi das Ende der fast zwei Jahrzehnte währenden diplomatischen Isolation Libyens mit einem «symbolischen Handschlag». Zu seinem nicht unumstrittenen Besuch in Tripolis sagte Blair, die Welt habe sich seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verändert. Wenn Libyen zur Aufgabe von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen bereit sei, müsse darauf eine «angemessene Antwort» gegeben werden. Blair sprach von einem «Signal für die gesamte arabische Welt.»

Die Begegnung zwischen Blair und Gaddafi brachte schon am Donnerstag direkte politische und wirtschaftliche Resultate: Der Ölkonzern Shell gab die Unterzeichnung einer langfristigen Vereinbarung über die Öl-und Gasförderung in Libyen bekannt. Der «potenzielle Wert» der Vereinbarung mit der staatlichen libyschen Ölgesellschaft wurde in London auf 550 Millionen Pfund (820 Mio Euro) beziffert. In die Gasförderung an der Küste Libyens sollten zunächst 110 Millionen Pfund investiert werden. Auch der Rüstungskonzern BEA Systems werde in Kürze mit Libyen einen Vertrag über die Lieferung von Kampfflugzeugen schließen, hieß es.

Blair sagte Libyen die Ausbildung von Militärkräften an der britischen Elite-Universität Sandhurst zu. Auch solle die Zusammenarbeit im Bildungsbereich verstärkt werden. Blair ist seit der Unabhängigkeit Libyens 1951 der erste britische Premierminister, der Libyen besucht.

(Quelle: dpa)
 

Übergangsregierung für die Elfenbeinküste geplatzt - Tote bei neuen Unruhen

Fr.26.03.04 - Nach blutigen Zusammenstößen in der Elfenbeinküste haben Rebellen und Opposition ihren Rückzug aus der Regierung der Nationalen Einheit erklärt

Bei den Auseinandersetzungen zwischen Gegnern von Präsident Laurent Gbagbo und der Armee in Elfenbeinküste sind nach Armeeangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Nach Oppositionsangaben kamen mindestens 30 Menschen ums Leben. Regierungssoldaten und Oppositionsanhänger, die trotz eines Demonstrationsverbots an einem Marsch in die Wirtschaftsmetropole Abidjan teilnahmen, lieferten sich Straßenschlachten, wie ein Verantwortlicher der Oppositionspartei Republikanische Sammlungsbewegung (RDR) sagte.

Wegen der blutigen Auseinandersetzungen traten die RDR und eine Formation der früheren Rebellen aus der Regierung unter Präsident Laurent Gbagbo aus. Die Mitglieder der Neuen Streitkräfte (FN) würden sich nicht länger an der Regierungsarbeit beteiligen, sagte ein Sprecher des FN-Vorsitzenden Guilaume Soro, der zugleich als Kommunikationsminister in der ivorischen Regierung fungiert. Dies sei bei einem Treffen von Vertretern der Ex-Rebellenbewegung in Bouaké beschlossen worden. Zuvor hatte bereits die Demokratische Partei von Ex-Präsident Henri Konan Bedié angekündigt, nicht mehr mit Gbagbos Regierung zusammenzuarbeiten.

In Elfenbeinküste kommt es seit Beginn des Rebellenaufstands im September 2002 immer wieder zu Unruhen. Ein Waffenstillstandabkommen im Juli vergangenen Jahres beendete zwar die schwersten Kämpfe, die Situation bleibt jedoch angespannt.

Präsident Gbagbo hatte jegliche Demonstration bis zum 30. April verboten; bis zum 15. April ist die Armee beauftragt, dieses Verbot auch durchzusetzen. Zwei Parteien, die Demokratische Partei von Ex-Präsident Henri Konan Bedié und die Republikanische Sammlungsbewegung von Gbagbos Gegenspieler Alassane Outtara, hatten am Mittwochabend dennoch zu einem "friedlichen Marsch" in Abidjan aufgerufen. Sie werfen Gbagbo vor, die Umsetzung des Friedensabkommens vom Januar vergangenen Jahres zu blockieren.

Die Armee verstärkte daraufhin am Morgen ihre Präsenz in Abidjan, vor allem rund um die Verwaltungsgebäude. Kampfhubschrauber überflogen die Stadt. Die Auslandssender RFI Afrique und BBC Africa waren nicht mehr zu empfangen. Die französische FLuggesellschaft Air France strich den täglichen Flug nach Abidjan.

Die frühere Kolonialmacht Frankreich, die mehrere tausend Soldaten in Elfenbeinküste stationiert hat, rief alle Parteien zur Zurückhaltung auf. Das Friedensabkommen vom Januar 2003 war auf Druck Frankreichs zustandegekommen.

(Quelle: afp)
 

Südafrika gewährt entmachtetem haitianischen Präsidenten Asyl - Karibikgipfel fordert Untersuchung der Putschvorwürfe Aristides

Fr.26.03.04 - Der entmachtete haitianische Präsident Jean Bertrand Aristide erhält Asyl in Südafrika. Aristide könne sich nach der südafrikanischen Parlamentswahl am 14. April dauerhaft dort niederlassen, hieß es am Donnerstag in Diplomatenkreisen am Rande einer Konferenz der Gemeinschaft der Karibischen Staaten (Caricom) in dem Karibik-Staat St. Kitts und Nevis. Auf Bitten der Caricom hatte sich am Montag Nigeria bereit erklärt, den entmachteten Staatschef vorübergehend aufzunehmen.

Die Staaten der Karibischen Gemeinschaft haben die Vereinten Nationen am Donnerstag aufgefordert, die Vorwürfe des gestürzten haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide gegen die USA zu untersuchen. Aristide wirft den USA vor, den Putsch gegen ihn initiiert und ihn zur Flucht gezwungen zu haben. Die Karibikstaaten beraten weiter, unter welchen Umständen und ob sie überhaupt die neue haitische Regierung anerkennen sollen.

Aristide lebt seit dem 15. März in Jamaika im Exil. Die USA und die von ihnen unterstützte haitianische Regierung haben dagegen protestiert. Die Karibikstaaten seien immer noch empört und unzufrieden über die Art und Weise wie Aristide abgesetzt worden sei, sagte der Ministerpräsident von St. Kitts und Nevis, Denzil Douglas, der Nachrichtenagentur AP. Sie hätten dies auch dem UN-Gesandten Reginald Dumas deutlich gemacht. «Wir bringen diesen Fall vor die UN-Vollversammlung», sagte Douglas. Im Sicherheitsrat könnten die USA und Frankreich jeden Vorschlag mit ihrem Veto blockieren. In der Vollversammlung können die 15 Staaten der Karibischen Gemeinschaft wohl auf die Unterstützung der Afrikanischen Union zählen.

Verärgert sind die Karibikstaaten auch über den neuen haitianischen Ministerpräsidenten Gerard Latortue, weil dieser die am Sturz Aristides beteiligten Rebellen als «Freiheitskämpfer» bezeichnet hatte. Unter ihnen sind auch verurteilte Mörder, die Anhänger Aristides getötet haben. Latortue wurde auch nicht zu dem zweitägigen Gipfel eingeladen.

Die Lage im Norden Haitis verschlechtert sich unterdessen nach Angaben von Hilfsorganisationen täglich. Viele Orte dort hätten wegen der unsicheren Lage schon seit Wochen nicht mehr mit Lebensmitteln versorgt werden können. Babys sind nach Angaben von Ärzten die ersten Opfer. Zehn sollen in diesem Monat bereits wegen Unernährung und Flüssigkeitsmangel gestorben sein.

(Quellen: ap, afp)

Kuba weist Berichte über Misshandlung von Häftlingen zurück

Fr.26.03.04 - Kuba hat Berichte über Misshandlungen politischer Gefangener zurückgewiesen. Als Reaktion auf entsprechende Vorwürfe von Menschenrechtsgruppen zeigte das kubanische Außenministerium am Donnerstag in einer Pressekonferenz Videoaufnahmen, auf denen Familienangehörige von 75 Regimekritikern deren gute Behandlung bestätigen. Die Häftlinge würden respektvoll behandelt, betonte der kubanische Außenminister Felipe Perez Roque.

Menschenrechtsorganisationen und Angehörige einiger Häftlinge hatten zuvor kritisiert, den Gefangenen werde medizinische Versorgung verweigert. In ihren Zellen herrschten unhygienische Bedingungen, und sie erhielten zu wenig und qualitativ schlechtes Essen. Einige sollen zudem geschlagen worden sein. Die 74 Männer und eine Frau wurden im März vergangenen Jahres inhaftiert und zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und 28 Jahren verurteilt. Eine der Interviewten erklärte, sie sei von dem Kamerateam nicht darüber informiert worden, wofür ihre Aussage verwendet werden sollte.

(Quelle: ap)
 

Kolumbien: Milizen benutzen Zivilisten als Schutzschild gegen Luftangriff

Fr.26.03.04 - Eine Gruppe rechter Milizionäre hat im Norden Kolumbiens Zivilisten als Schutzschild vor einem Angriff der kolumbianischen Luftwaffe benutzt. Das Kampfflugzeug habe deshalb seinen Angriff abgebrochen, erklärte der kolumbianische Heereschef General Martin Orlando Carreno am Donnerstag. Bei einem anschließenden Gefecht wurden aber 14 Milizionäre und ein Soldat getötet.

Der Angriff galt einem Lager mit rund 150 Mann der Miliz Central Bolivar Bloc (BCB), der zweitgrößten rechten Gruppe in Kolumbien, in der Nähe der Stadt El Arenal rund 360 Kilometer nördlich von Bogota. Diese kämpft in der Region gegen die linke Rebellengruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN). Die BCB-Kämpfer hätten in dem ölreichen Gebiet Zivilisten getötet, Vieh gestohlen und Menschen vertrieben.

(Quelle: ap)
 

Serbien-Montenegro kritisiert deutsche Kosovo-Politik - Europarat: Drahtzieher der Gewalt im Kosovo müssen vor Gericht

Fr.26.03.04 - Die Regierung von Serbien-Montenegro hat der Bundesrepublik vorgeworfen, für die serbische Provinz Kosovo Unabhängigkeit anzustreben. Außenminister Goran Svilanovic sagte dem Radiosender B-92 am Donnerstag: «Deutschland betreibt eine Politik, die eine Unabhängigkeit des Kosovo begünstigt.» In diesem Bestreben stehe die Bundesrepublik unter den westlichen Staaten allerdings «nicht alleine» da.

Die Diskussion um die Zukunft der serbischen Provinz Kosovo, die seit 1999 von UN und NATO verwaltet wird, hat durch die blutigen Unruhen der vergangenen Woche an Brisanz gewonnen. Internationale Beobachter machten albanische Extremisten für die Ausschreitungen verantwortlich, die 28 Menschen das Leben kosteten. Die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo strebt die Unabhängigkeit von Serbien an, nach dem Willen der Serben soll die Provinz dagegen Teil von Serbien-Montenegro bleiben.

Unterdessen hat sich der Europarat dafür ausgesprochen, die Drahtzieher der jüngsten Gewalttaten im Kosovo vor Gericht zu stellen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Staatenbundes wird die "ethnisch motivierte Gewalt" scharf verurteilt, der in den vergangenen Tagen insbesondere Kosovo-Serben zum Opfer gefallen seien. Die Führung der Kosovo-Albaner müsse ihre "Verantwortung übernehmen" und "zusammen mit Vertretern der internationalen Gemeinschaft für die vollständige Einhaltung der Menschenrechte sorgen". Der Europarat erwarte von beiden Seiten den Verzicht auf "provozierende Aktionen".

(Quelle: ap, afp)
 

UN-Beauftragter fordert 'umfassende Einigung über Zypern

Fr.26.03.04 - Der Zypern-Beauftragte der Vereinten Nationen hat bei den Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der Insel eine "umfassende Einigung" gefordert. Bis Ende des Monats dürften Griechenland, die Türkei und die beiden zyprischen Volksgruppen "nicht nur einen Minimal-Text" ausarbeiten, sagte der UN-Beauftragte Alvaro de Soto am Donnerstag im schweizerischen Bürgenstock. "Damit ist es nicht getan. Wir brauchen eine umfassende Einigung, die alles löst." Gleichzeitig deutete er an, dass er bis zum Eintreffen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem griechischen Regierungschef Kostas Karamanlis Ende der Woche keinen Durchbruch erwarte: Die beiden Ministerpräsidenten hätten noch "eine Menge zu tun", sagte de Soto.

"Wir sind einer Lösung heute näher als je zuvor in 30 Jahren", betonte der Zypern-Beauftragte am zweiten Tag der Gespräche vor Journalisten. Verhandlungsteilnehmer sprachen von einem kaum greifbaren Fortschritt bei den Gesprächen. Falls die Verhandlungen in der Hotelanlage bei Luzern am Vierwaldstätter See scheitern, schaltet sich UN-Generalsekretär Kofi Annan ein. Am 20. April sollen dann beide Volksgruppen in getrennten Referenden über seinen Vorschlag für eine Konföderation nach Schweizer Vorbild abstimmen. Bei einer Zustimmung der Bevölkerung kann am 1. Mai ganz Zypern der EU beitreten.

(Quelle: )
 

EU will sich bis Mitte Juni auf Verfassung einigen

Fr.26.03.04 - Die Europäische Union (EU) will die Verhandlungen über die geplante EU-Verfassung wieder aufnehmen und spätestens Mitte Juni mit einer Einigung abschließen.

Irlands Ministerpräsident Bertie Ahern, der zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sagte am Donnerstagabend in Brüssel: "Ich habe die Kollegen gebeten, sich auf einen Zeitrahmen zum Abschluss (der Verfassung) zu verpflichten. Sie haben sich auf einen Zeitrahmen bis Mitte Juni geeinigt." Ahern und andere EU-Politiker machten deutlich, dass sie eine Einigung möglichst vor der Europawahl am 13. Juni suchen. Nach Aherns Einschätzung sollte die Einigung auf Basis des von Deutschland geforderten Abstimmungsverfahrens geschehen. Polen und Spanien, die dies lange blockierten, hatten zuletzt Kompromissbereitschaft gezeigt. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi wurden diese inhaltlichen Fragen aber nicht beraten.

Mit der Entscheidung zur Wiederaufnahme der Gespräche über die Verfassung reagierte die EU auf die Bewegung, die in den vergangenen Wochen in die festgefahrene Debatte gekommen war. Einzelheiten dazu nannte Ahern nicht. Irland, das noch bis Ende Juni die Präsidentschaft inne hat, sucht seit dem Scheitern der Gespräche im vergangenen Dezember nach Kompromissen. Polen und Spanien hatten die im Verfassungsentwurf vorgesehene Neuregelung für die Abstimmungen abgelehnt, weil sie damit Einfluss verlieren würden. Sie sieht vor, dass zu einer Entscheidung die Hälfte der EU-Staaten nötig ist, die mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Diese so genannte doppelte Mehrheit hatten Deutschland und andere EU-Staaten gefordert.

In den vergangenen Tagen war deutlich geworden, dass Polen das Prinzip der doppelten Mehrheit nicht mehr ablehnt. Anfang der Woche hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Polens Ministerpräsident Leszek Miller einen Kompromiss auf Basis dieses Prinzips in Aussicht gestellt. Irland hatte sondiert, ob ein Kompromiss in veränderten Quoren für die beiden Mehrheiten liegen könnte. So war von einer Angleichung beider Quoren auf 55 Prozent die Rede, aber auch von Quoren von 50 und 62 Prozent.

Ahern ging nicht im einzelnen auf die Kompromiss-Signale ein, sagte aber: "Alle haben heute abend klar gemacht, dass sie sich in Richtung dieser Kompromisse bewegen würden." Mit Blick auf die noch bestehenden Unterschiede unter den EU-Mitgliedern sagte er: "Es liegt immer noch viel Arbeit vor uns." Alle Regierungschefs hätten aber den Willen zur Einigung gezeigt. "Jeder versteht, dass es Kompromisse geben muss." Der Präsident des Europaparlaments, Pat Cox, sprach von einem Durchbruch auf dem Weg zu einer Verfassung.

Zum weiteren Verfahren auf dem Weg zu einer Einigung äußerte sich Ahern zurückhaltend. "Sobald es sinnvoll ist, werden wir die formale Wiederaufnahme der Gespräche arrangieren." Ob es für diese Beratungen einen Sondergipfel der Regierungschefs, der Außenminister oder einzelne Gespräche geben werde, sei seiner Einschätzung überlassen worden. Neben dem Abstimmungsverfahren seien andere Fragen wie die Größe der künftigen EU-Kommission zu klären. Er sei der Auffassung, dass das Abstimmungsverfahren auf Basis der doppelten Mehrheit geregelt werden solle.

Ahern, Prodi und Cox sprachen sich wie zuvor andere EU-Politiker dafür aus, die Einigung möglichst früher zu erreichen als Mitte Juni. "Je früher, desto besser", sagte Ahern. In dieser Frage hatten sich zuvor am Rande des Gipfels unterschiedliche Positionen gezeigt. Während Belgien und Dänemark für eine Einigung vor der Europawahl eintraten, schloss Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi dies aus. Mit der geplanten Verfassung, die eine Reform auch der EU-Institutionen vorsieht, will die EU auch nach ihrer Erweiterung von 15 auf 25 Mitglieder handlungsfähig bleiben. Der Verfassung müssen die jetzigen und künftigen EU-Mitglieder zustimmen.

(Quelle: rtr)
 

EU-Gipfel beschließt Aktionsplan gegen Terrorismus

Fr.26.03.04 - Zwei Wochen nach den Anschlägen von Madrid haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel einen Aktionsplan gegen den Terrorismus beschlossen. Darin ist der Posten eines Sonderkoordinators enthalten. Den Posten soll der frühere Europaabgeordnete und niederländische Staatsminister für Inneres, Gijs de Vries, erhalten. Der Gipfel bekannte sich auch zur Beistandsklausel aus dem EU-Verfassungsentwurf, die im Falle eines Terrorangriffs die gegenseitige Unterstützung auch mit militärischen Mitteln vorsieht. Beim zweiten großen Gipfelthema, der Verfassung, zeigte sich Polen kompromissbereit.

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, den 11. März künftig als Gedenktag für die Terroropfer in Europa zu begehen. Der Terrorismusbeauftragte soll künftig die unterschiedlichen Maßnahmen der demnächst 25 EU-Staaten aufeinander abstimmen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wurde beauftragt, bis Juni einen Vorschlag für eine Geheimdienst-Schaltstelle vorzulegen, wo Informationen zusammenfließen sollen. Die EU müsse sicher sein, dass alles, was zum Schutz vor dem Terrorismus getan werden könne, auch getan werde, sagte der irische Premierminister und amtierende Ratspräsident Bertie Ahern.

Bereits nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA hatte die EU ein Sieben-Punkte-Programm gegen den Terrorismus beschlossen. Viele der geplanten Maßnahmen wie der EU-weite Haftbefehl wurden jedoch noch nicht umgesetzt. Nun soll dafür eine Frist bis Ende Juni gesetzt werden. Zu den fünf Ländern, die den Haftbefehl noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben, gehört auch Deutschland. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch kritisierte den Aktionsplan, der zu einer "Generalüberwachung" der Bevölkerung führe.

(Quelle: ap)
 

Italienischer Senat billigt Verfassungsänderung - Stellung Berlusconis wird deutlich gestärkt

Fr.26.03.04 - Unter heftigem Protest der Opposition hat der italienische Senat am Donnerstag eine Verfassungsänderung gebilligt, die die Stellung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi deutlich stärkt. Berlusconi soll demnach das Parlament auflösen können, ein Recht, das bislang dem Staatspräsidenten zusteht. Zudem soll der Regierungschef künftig gewählt statt von Präsidenten ernannt und anschließend in einer Vertrauensabstimmung bestätigt werden.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Stärkung föderalistischer Strukturen vor. Die Entscheidungskompetenz für Gesundheits- und Schulangelegenheiten sowie für Regelungen der örtlichen Polizei soll von der Regierung in Rom auf die einzelnen Regionen verlagert werden. Berlusconis Koalitionspartner, die rechtsgerichtete Lega Nord, hatte in den vergangenen Monaten mehrfach mit einem Ausstieg aus der Regierung gedroht, sollten diese Reformen nicht angenommen werden.

Geplant ist in der Verfassungsänderung auch eine Verkleinerung von Parlament und Senat. Der Gesetzentwurf wurde mit 156 zu 110 Stimmen angenommen, ein Abgeordneter enthielt sich. Die Vorlage wird nun dem Parlament vorgelegt.

(Quelle: ap)
 

Italiens Abgeordnetenhaus billigt umstrittenes Mediengesetz

Berlusconis Medien-Imperium kann nun ungehindert weiter expandieren

Fr.26.03.04 - Italiens Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das umstrittene Mediengesetz der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im dritten Anlauf gebilligt. Abschließend muss nun der Senat über das Vorhaben entscheiden. Dies könnte bereits im kommenden Monat der Fall sein.

Das Gesetz war bereits Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen. Kritiker werfen Berlusconi vor, er wolle damit seine Medienimperium ausweiten. Die Regierung dagegen spricht von notwendigen Änderungen, um die heimische Medienindustrie für den Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten zu stärken.

Ein erster Entwurf war bereits im vergangenen Jahr vom Parlament gebilligt worden. Italiens Präsident Carlo Azeglio Ciampi hatte aber sein Veto eingelegt und von den Abgeordneten Nachbesserungen verlangt, weil das Gesetz in der vorgelegten Form Vormachtstellungen in der Medienbranche unterstütze. Nach einem zweiten Anlauf wurde eine Abstimmung verschoben, um angesichts koalitionsinterner Streitigkeiten einer Niederlage im Parlament zu entgehen. "Nach einem Boxenstopp haben wir den Grand Prix im Abgeordnetenhaus gewonnen", sagte nun Kommunikationsminister Maurizio Gasparri, dessen Namen das Gesetz trägt. Die Regierungskoalition setzte sich mit 311 zu 246 Stimmen durch. Das Gasparri-Gesetz "verschlimmert das größte Krebsgeschwür: die übermäßige Machtkonzentration in den Händen einer Person", kritisierte Piero Fassino, Chef der führenden Oppositionspartei Demokratische Linke.

Das Gesetz sieht vor, dass Kartellregeln für den Besitz von Medienunternehmen auf den gesamten Sektor ausgeweitet werden. Bislang gelten sie nur für Teilbereiche wie Verlagswesen und Fernsehsender. Die Änderung führt dazu, dass die Expansionsmöglichkeiten von Medienunternehmen erweitert werden. Damit könnten die von der Berlusconi-Familienholding Fininvest kontrollierten Firmen - Italiens führende Sendergruppe Mediaset, der Mondadori-Verlag und die Film-Produktions- und Vertriebsgesellschaft Medusa - sich um neue Geschäftsbereiche verstärken. Kraft seines Amtes als Ministerpräsident und seiner Unternehmertätigkeit hat Berlusconi Einfluss auf 95 Prozent der italienischen Fernsehlandschaft.

(Quelle: rtr)
 

Italiener protestieren mit Generalstreik gegen Rentenreform

Fr.26.03.04 - Aus Protest gegen die geplante Rentenreform der Regierung und die stagnierende Wirtschaft wollen am heutigen Freitag Millionen von Italienern zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate in einen Generalstreik treten.

Angestellte und Arbeiter haben einen vierstündigen Ausstand angekündigt, der alle Wirtschaftsbereiche lahm legen soll. Eine Ausnahme bildet der Luftverkehr, dessen Mitarbeiter am 5. April streiken wollen. Schulen, Postämter und Banken werden den ganzen Tag geschlossen bleiben, weil Lehrer, Schaltermitarbeiter und Bankangestellte an mehr als 50 Demonstrationen gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi teilnehmen. Neben den Einsparungen im Rentensystem kritisieren die Gewerkschaften, dass Lohnerhöhungen von der Inflation aufgezehrt werden und die Wirtschaft nicht in Schwung kommt. "Wir müssen die De-Industralisierung des Landes stoppen", forderte der Chef der Gewerkschaft Cisl, Savino Pezzotta.

Die Rentenreform soll zu Einsparungen im Volumen von 0,7 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) führen und gilt damit als Schlüssel für eine Reduzierung des Schuldenbergs sowie des hohen Haushaltsdefizits des Landes. In beiden Punkten steht Italien in der Kritik seiner Partner innerhalb der Europäischen Union (EU).

Im Oktober waren ebenfalls Millionen von Italienern einem Aufruf der drei größten Gewerkschaften des Landes gefolgt und hatten gestreikt. Die Regierung milderte daraufhin ihre Rentenreform ab, aus Sicht der Gewerkschaften aber nicht ausreichend. Vor einem Jahr richtete sich ein Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreformen der seit 2001 regierenden Konservativen. Berlusconis erste Regierung stürzte 1994 über Proteste gegen Rentenreformen.

(Quelle: rtr)
 

Schweden will Embryo-Klonen für Forschung erlauben

Fr.26.03.04 - Die schwedische Regierung will das Klonen menschlicher Embryos zu Forschungszwecken erlauben. Am Montag soll dem Parlament ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden, wie die Regierung mitteilte. Danach sollen aber gleichzeitig eine konkrete medizinische Anwendung des Forschungsklonens sowie das Klonen von Menschen bis auf weiteres verboten bleiben.

Beim therapeutischen Klonen wird der Embryo im Gegensatz zum reproduktioven Klonen nicht in eine Gebärmutter eingesetzt, sondern zerstört, um seine Stammzellen zu entnehmen. Aus diesen Stammzellen hoffen Wissenschaftler eines Tages individuell auf Patienten zugeschnittenes Gewebe züchten zu können, um damit ohne Abstoßungsreaktionen etwa Herz- oder Nervenleiden zu heilen. Schweden gilt als führend in der Stammzellforschung.

Wie die Regierung weiter ankündigte, soll in dem Entwurf ferner eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen werden, um mit der Forschung an befruchteten menschlichen Einzellen neue und effiziente Behandlungsmethoden für bislang unheilbare Krankheiten zu entwickeln. Bedingung für jede Forschung dieser Art aber sei die Genehmigung einer Ethikkommission. In Schweden ist die Forschung an künstlich befruchteten Embryonen seit 1991 erlaubt.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

Therapeutisches Klonen: Kontroverse Diskussion unter Theologieprofessoren
Di.17.02.04 - ... Der Heidelberger Alttestamentler Manfred Oeming verteidigte in einem Beitrag für die Berliner "Welt am Sonntag" das therapeutische Klonen gegen die Kritik der beiden großen Kirchen. "Die intensive Erforschung der Möglichkeiten gentechnischer Therapien ist ein religiöses Gebot", schreibt der Ordinarius für alttestamentliche Theologie... Der Tübinger Bioethiker Dietmar Mieth warnte dagegen am Sonntag im ZDF vor falschen Hoffnungen auf neue Heilungschancen durch die Forschung mit embryonalen menschlichen Stammzellen. "Es wird immer von Heilen gesprochen, aber es handelt sich in Wirklichkeit um Forschungsklonen, also um Grundlagenforschung", sagte der katholische Moraltheologe... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402170.htm#04021718
 

Mehr zum Thema "Klonen" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402170.htm#040217xx
 

Terror-Spur der Anschläge von Madrid führt nach

Fr.26.03.04 - Die Terroranschläge von Madrid sind womöglich auch in Deutschland geplant worden. Einer der mutmaßlichen Täter der Sprengstoffanschläge soll Medienberichten zufolge in den vergangenen Monaten in Darmstadt gewohnt haben. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Donnerstagabend die Darmstädter Wohnung eines Verdächtigen, der am Mittwoch in Spanien festgenommen worden war. Dabei solle es sich um einen 1975 geborenen Mann handeln, der vermutlich aus Marokko stammt, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Freitagausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.

Der Verdächtige schrieb sich danach im Wintersemester 2003 an der Universität Darmstadt im Fach Elektrotechnik ein und bezog in der hessischen Stadt eine Wohnung. Inzwischen habe Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen übernommen.

Wie das Blatt weiter berichtet, wollten die Sicherheitsexperten Meldungen nicht bestätigen, wonach die Madrider Attentate möglicherweise von Deutschland aus geplant wurden. Auch Angaben, in Hessen hätten drei Tatverdächtige gewohnt, seien nicht bestätigt worden. Dies gelte auch für Berichte, wonach der Mann aus Darmstadt den deutschen Sicherheitsbehörden bereits seit langem als Extremist bekannt gewesen sein soll.

Nach Angaben des spanischen Außenministeriums wurden am Mittwoch drei und am Donnerstag zwei Tatverdächtige in Madrid und Toledo festgenommen. Dabei handele es sich um Personen marokkanischer und syrischer Abstammung. Zwei Personen sollen sich zeitweilig in Deutschland aufgehalten haben. Insgesamt nahm die spanische Polizei im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. März 19 Verdächtige fest. Gegen elf wurde Haftbefehl erlassen.

(Quelle: ddp)
 

Deutschland

Union will Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsatz im Inneren

Fr.26.03.04 - Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Union künftig zur Abwehr terroristischer Gefahren auch im Inneren eingesetzt werden können. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Grundgesetzänderung stand am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Die Koalition lehnte den Vorstoß erneut ab.

Die innen- und der verteidigungspolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk und Christian Schmidt (beide CSU) bezeichneten die geforderten Änderungen im Grundgesetz als nötig, damit Deutschland auf neue Bedrohungen vor allem durch terroristische Angriffe vorbereitet sei. Anders als von der Bundesregierung dargestellt, reiche das vorgelegte Luftsicherheitsgesetz nicht aus, betonten die Unionspolitiker.

Die Bundeswehr müsse daher eine originäre Zuständigkeit auch für die Abwehr von Gefahren von See her bekommen. So sollen künftig militärische Schiffe unzulässige Waffenlieferungen kontrollieren sowie terroristische Bedrohungen von See her abwehren können. Zudem soll die Bundeswehr im Falle einer terroristischen Bedrohung zur Unterstützung der Polizei für den Schutz ziviler Objekte herangezogen werden können.

Schließlich will die Union im Grundgesetz festgeschrieben sehen, dass die Bundeswehr zur Verhinderung besonders schwerer Unglücksfälle oder Katastrophen eingesetzt werden darf. Damit sollen spezifischen Fähigkeiten der Bundeswehr, etwa in der ABC-Abwehr, zur Abwehr drohender Anschläge herangezogen werden können.

Die SPD lehnte es ab, die Bundeswehr «de facto zum Lückenbüßer von Polizei und Bundesgrenzschutz» zu machen. Würde sich die Unions-Fraktion durchsetzen, der Bundeswehr weitgehende Polizeibefugnisse zu übertragen, hätte dies «die Aufhebung der vom Grundgesetz gezogenen Trennlinien zwischen äußerer und innerer Sicherheit zur Folge», warnten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler und Hans-Joachim Hacker. Schon jetzt könne die Bundeswehr in Katastrophefällen Hilfe leisten.

(Quelle: ddp)
 

CDU-Innenexperte fordert neue Anti-Terror-Behörde

Fr.26.03.04 - Eine neue zentrale Bundesbehörde soll nach dem Willen der Union künftig für die Terrorismus-Bekämpfung zuständig sein. Das neue Amt soll die bisher auf 37 verschiedene Bundes- und Landesbehörden verteilten Zuständigkeiten bündeln, sagte der Unions-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe). Der Innenexperte forderte: «Die Terrorismus-Bekämpfung muss unter ein Dach!»

In der Zeitung warnte der CDU-Politiker vor einer neuen Form des «Mega-Terrorismus». Keine denkbare Bedrohung könne ausgeklammert werden. Hierzu gehöre insbesondere auch der Angriff auf ein Atomkraftwerk in Deutschland. Binninger erinnerte daran, dass Atomkraftwerke das ursprüngliche Ziel der Attentäter des 11. September gewesen seien.

(Quelle: ddp)
 

Ethikrat kritisiert sicherheitspolitische Forderungen

Fr.26.03.04 - Der Vorsitzende des Nationalen Ethikrates, Spiros Simitis, warnt vor einem Abdriften Deutschlands in eine "totalitäre Gesellschaft". In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau für die Freitagsausgabe sagte Simitis zum Ruf nach einer Verschärfung der Gesetze und einem verstärkten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden: "Sie können nicht in einer demokratischen Gesellschaft den Knopf, so wie es jetzt in Deutschland und Europa versucht wird, immer nur weiterdrehen. Wenn man das tut, führt das dazu, ob man will oder nicht, dass man in einer totalitären Gesellschaft landet."

Die Gesellschaft sei "am Grundbestand unserer verfassungsrechtlichen Vorgaben angelangt". Zu Forderungen nach einem ungehinderten Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizei sagte Simitis, es bedürfe laut Bundesverfassungsgericht einer "scharfen Trennung zwischen den Sicherheitsbehörden und den Daten, die diese erheben". Simitis beklagte, auf EU-Ebene würden Maßnahmen ohne die Diskussion über die notwendigen Begrenzungen des Datenflusses befürwortet. Die EU sei jedoch verpflichtet, den Datenschutz zu beachten. Fehlten diese Begrenzungen, so Simitis, drohe "grenzenlose Manipulation". Der rot-grünen Regierung und dem Bundestag warf Simitis vor, es immer häufiger zu versäumen, bei Gesetzesänderungen "den Bezug zur Verfassung herzustellen".

Günther Beckstein hält es in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau dagegen für "richtig und längst überfällig", dass "Polizei und Geheimdienste sich europaweit nicht länger gegeneinander im Kampf gegen den Terrorismus abschotten". Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen ergäben sich laut Beckstein "weder aus dem Trennungsgebot von Polizei und Diensten, noch aus dem Gesichtspunkt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung". Allerdings wandte sich Beckstein dagegen, "ein deutsches FBI oder ein Moloch-Bundesamt für Verfassungsschutz" zu bilden.

Quelle: heise-online:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/46020
 

Zentralrat der Muslime kritisiert EKD-Vorsitzenden

Fr.26.03.04 - Die Äußerungen des EKD-Ratsvorsitzenden Wolfgang Huber zum Kampf gegen den Terrorismus sind auf deutliche Kritik beim Zentralrat der Muslime in Deutschland gestoßen. Mit Blick auf die Forderung Hubers, die Muslime in Deutschland müssten dem Terrorismus eine klare Absage erteilen, sagte der Zentralratsvorsitzende Nadeem Elyas der "Westdeutschen Zeitung": "Die Muslime haben das zur Genüge getan." Terror und Gewalt seien mit dem muslimischen Glauben nicht vereinbar.

Kritik für seine Forderung nach einem harten Anti-Terror-Kurs bei der Zuwanderung erntete Huber auch von Seiten der ökumenischen Netzwerks "Initiative Kirche von unten" (IKVU). Es stünde Huber eher an, auf Defizite bei den menschenrechtlichen Standards hinzuweisen, erklärte eine IKVU-Sprecherin am Donnerstag in Berlin.

In einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" hatte der Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) für die Ausweisung terrorverdächtiger Ausländer plädiert. "Es kann nicht sein, dass jemand, bei dem man absolut plausibel machen kann, dass er im Lande ist, um Straftaten zu verüben, dafür auch noch ein Aufenthaltsgenehmigung bekommt", sagte er. Jede andere Handlungsweise würde den Eindruck erwecken, "wir würden uns gegen den Terrorismus nicht zur Wehr setzen".

Die Freiheitsrechte sieht der EKD-Ratsvorsitzende durch einen harten Anti-Terror-Kurs nicht gefährdet. "Bisher habe ich in der Bundesrepublik nicht das Gefühl, dass Maßlosigkeit an dieser Stelle geherrscht hätte", sagte er.

Huber sprach sich auch gegen eine raschen EU-Beitritt der Türkei aus. Zunächst sollten die Folgen der Osterweiterung verkraftet werden, sagte er. Zudem müsse die Türkei mehr Respekt vor der christlichen Prägung Europas zeigen. "Wer EU-Mitglied werden will, sollte nicht abfällig behaupten, Europa sei kein christlicher Club", sagte er. Die IKVU erklärte dazu, Bischof Huber befürworte einen "Weg der Abschottung und Isolation". Gerade in der Türkei könnte islamistischen Ideologien durch eine Einbindung in die europäische Gemeinschaft der Boden entzogen werden.

(Quelle: afp)
 

Regierungserklärung: Schröder will Deutschland zurück an die Weltspitze führen

Fr.26.03.04 - Bundeskanzler Gerhard Schröder will Deutschland mit seiner Reformpolitik zurück an die Weltspitze führen. Ein Jahr nach dem Start der Agenda 2010 zog er am Donnerstag im Bundestag eine positive Bilanz. Forderungen nach einem Reformstopp erteilte Schröder eine klare Absage.

Um die Bundesrepublik «ökonomisch, ökologisch und sozial» wieder zu einem weltweit führenden Staat zu machen, seien weitere Anstrengungen nötig, sagte Schröder in einer Regierungserklärung. «Wir sind noch längst nicht am Ende unseres Weges.» Neue Projekte kündigte er nicht an. Der Kanzler schlug lediglich vor, die Eigenheimzulage abzuschaffen und das Geld - jährlich knapp fünf Milliarden Euro - in Forschung und Bildung zu stecken.

Schröder forderte die Opposition auf, seinem Plan im Bundesrat zuzustimmen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer betonte, ohne gleichzeitige Steuersenkungen werde die Union die Bauhilfe nicht antasten. Bei den Reformverhandlungen im Dezember war die Zulage halbiert worden. Der Kanzler begrüßte den Vorschlag der Bundesbank, den Milliarden-Erlös aus dem Verkauf deutscher Goldreserven in einen Bildungsfonds zu stecken.

Auf drastische Einschnitte ins soziale Netz, die über die Pläne der Agenda 2010 hinausgehen, will Schröder verzichten. «Deutschlands Weg zu neuer Stärke führt über die Verteidigung, nicht über die Abschaffung der sozialen Gerechtigkeit.» Trotz «Fehlern im Detail» habe das Reformprogramm dazu geführt, dass Deutschland heute «um einiges besser» dastehe und das Sozialsystem im Grundsatz erhalten werde. Die Wirtschaft wachse 2004 erstmals seit drei Jahren wieder, am Arbeitsmarkt sei Besserung in Sicht.

Die Opposition bescheinigte Schröder Mutlosigkeit und verlangte seinen Rücktritt. CDU-Chefin Angela Merkel erklärte, der Kanzler lebe «in einer irrealen Welt», weshalb sie für Neuwahlen plädiere. «Zweitbeste Lösung» wäre eine Zusammenarbeit zwischen Opposition und Koalition. Die Union sei zu einer «nationalen Kraftanstrengung» bereit. FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle meinte, Schröder habe «die Agenda 2010 zu Grabe getragen».

Gewerkschaften und Wirtschaft forderten Schröder zu Kurskorrekturen auf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagte erneut eine soziale Schieflage. Die Arbeitgeber gehen die Reformen und die Einschnitte im Sozialsystem nicht weit genug.

In der SPD wird bis heute über die Umsetzung der Agenda 2010 gestritten, was zum Wechsel an der Parteispitze führte. Der neue SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wies Forderungen nach einer Reformpause zurück. Schröder habe die «volle Unterstützung» der SPD-Fraktion.

(Quelle: ap)
 

Enttäuschung über Kanzlerrede - Gewerkschaften warnen Rot-Grün vor «Weiter so» - Wirtschaft vermisst weitere Reformschritte

Fr.26.03.04 - Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Fortgang der Reformen ist bei Arbeitgebern und Gewerkschaften überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Führende Gewerkschafter warnten die Bundesregierung vor einem «Weiter so» in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wirtschaftsvertreter warfen dem Kanzler hingegen Mutlosigkeit vor. Allgemein begrüßt wurde aber die Ankündigung des Kanzlers, die Investitionen in Bildung und Forschung zu verstärken.

DGB-Chef Michael Sommer sagte, die Bewertung des Kanzlers über die sozialpolitischen Reformen seien «falsch». Die soziale Schieflage im Land sei nicht zu übersehen. Hier müsse es im laufenden Jahr noch zu Korrekturen kommen. Sommer warnte, ein «Weiter so» dürfe es nicht geben. Dies würden die Gewerkschaften auch auf dem Aktionstag am 3. April klarmachen. Als «goldrichtig» lobte Sommer aber die Absicht der Regierung, die Bildungsausgaben zu erhöhen. Auch das Bekenntnis des Kanzlers zu einer Ausbildungsplatzumlage begrüßte Sommer.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters kritisierte: «Es sind keine Indizien für einen Kurswechsel erkennbar.» Der Kanzler habe die Chance für eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik vertan und damit die Hoffnungen vieler Arbeitnehmer enttäuscht. Peters hob allerdings die Aussagen Schröders zur Beibehaltung der Mitbestimmung hervor.

Die Baugewerkschaft IG BAU hielt der Regierung eine «einseitige Wirtschaftspolitik auf Kosten der Baubranche» vor. Beim Vorschlag zur Abschaffung der Eigenheimzulage dränge sich der Verdacht auf, dass allein die Baubranche, die in den vergangenen Jahren 600 000 Arbeitsplätze abgebaut habe, für Streichungen herhalten müsse, klagte IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel.

Die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, sagte, die Ankündigung, den Bildungsbereich zu stärken sei «okay». Den Worten müssten aber Taten folgen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zeigte sich «enttäuscht», dass Schröder keine weiteren Reformen der Sozialversicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechts angekündigt habe. Hundt unterstrich aber auch, zu Recht fordere der Kanzler eine Verbesserung der Situation von Familien mit Kindern. Es müsse auch mehr für Forschung und Bildung getan werden.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft erklärte, die Bilanz der Agenda 2010 falle «durchwachsen» aus. Die Reformen gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven. Die Gewerkschaften hätten den Reformmotor «mittlerweile nahezu abgewürgt», fügte Ohoven hinzu. (Quellen: Alle in Pressemitteilungen)

(Quelle: ddp)
 

Arbeiter und Angestellte im Landesdienst müssen länger arbeiten

Fr.26.03.04 - Neu eingestellte Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes der westlichen Bundesländer werden ab 1. Mai länger als 38,5 Stunden pro Woche arbeiten müssen. Das hat die Konferenz der Länder-Ministerpräsidenten unter Leitung des bayerischen Regierungschefs Edmund Stoiber am Donnerstag in Berlin beschlossen. Laut Stoiber wird der Tarifvertrag über die Arbeitszeit im Westen am (morgigen) Freitag zum 30. April gekündigt. Wegen der Nachwirkung bleibt dies ohne Auswirkung auf bestehende Arbeitsverhältnisse.

Bundesinnenminister Otto Schily bedauerte den Schritt der Länder. Schily verwies auf die laufenden Gespräche mit den Gewerkschaften über eine Tarifreform. Er kündigte an, in der nächsten Tarifrunde zu Beginn des Jahres 2005 die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden in die Lohnverhandlungen einzubeziehen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) reagierte mit Unverständnis. Die Länder verspielten damit die einmalige Chance, ein einheitliches und attraktives Tarifsystem für den öffentlichen Dienst zu schaffen, erklärte ver.di-Vorstandsmitglied Kurt Martin in Berlin.

Ausgesprochen werden soll die Kündigung vom niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist. Nach Angaben von Stoiber wurde der Beschluss bei zwei Enthaltungen - Mecklenburg-Vorpommern und das aus der TdL ausgeschiedene Land Berlin - gefasst. Als Motiv auch für SPD-geführte Länder, dem Beschluss zuzustimmen, nannte Stoiber den Erhalt der TdL. Anderenfalls hätten weitere Länder die Tarifgemeinschaft verlassen.

Der Beschluss ermögliche den Ländern eine Anpassung der Arbeitszeit der Arbeiter und Angestellten an die der Beamten, sagte Stoiber. Er sei zudem ein Signal für die Arbeitszeitpolitik in ganz Deutschland.

Der FPD-Politiker Max Stadler nannte den Beschluss einen Fehler. Damit werde der Grundsatz der bundeseinheitlichen Besoldung von Beamten zu Grabe getragen. Die FDP trete für eine einheitliche Grundbesoldung und für die Möglichkeit ein, den einzelnen Dienstherren großen Spielraum für leistungsbezogene Bezahlungselemente einzuräumen.

Für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes gilt im Westen bislang die 38,5-Stunden-Woche. Für ihre Beamten haben die Länder die Arbeitszeit bereits auf 42 Stunden erhöht. Die Tarifgemeinschaft der Länder will die Wochenarbeitszeit auch für Arbeitnehmer grundsätzlich auf 42 Stunden anheben. Der Versuch, mit der Gewerkschaft ver.di zu einer gütlichen Einigung zu kommen, war gescheitert. Solange ver.di keinen neuen Tarifvertrag unterschreibt, kann die Arbeitgeberseite allerdings nur bei Neueinstellungen von der 38,5-Stunden-Woche abweichen.

(Quelle: ap)
 

Agarministerkonferenz beginnt mit Kundgebung gegen Gentechnik

Fr.26.03.04 - Rund 400 Menschen haben am Donnerstag in Osnabrück am Rande der Agrarministerkonferenz gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft demonstriert. Das Bündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen, Bremen und Hamburg forderte strenge Gentechnikgesetze. Sie verlangten, dass nicht nur Landwirte, sondern auch Saatguthersteller für mögliche Schäden haften müssen.

Unterstützt von 40 Landwirten mit Traktoren zogen die Demonstrationsteilnehmer zum Tagungshotel, in dem zuvor die zweitägige Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern begann. Für die Nacht war zudem eine Mahnwache von Eierproduzenten gegen das Käfighaltungsverbot geplant.

Die Agrarminister beraten in Osnabrück unter anderem über die Agrarreform, die Milchpreise und die Käfighaltung. Am Freitagmittag wollen sie ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit vorstellen.

(Quelle: ddp)
 

Bauernverband ruft zu dreitägigem Milchstreik auf

Fr.26.03.04 - Angesichts des Verfalls der Milchpreise ruft der bayerische Bauernverband zu einem dreitägigen Milchstreik ab Montag auf. Die Bauern sollen in der Zeit keine Milch mehr an die Molkereien liefern. Im Durchschnitt würden in Bayern derzeit knapp 28 Cent pro Liter Milch bezahlt, das seien über 16 Prozent weniger als vor drei Jahren. Die Niedrigpreispolitik der Discounter treibe die Bauern in den Ruin. Der Vorsitzende der Milcherzeugergemeinschaften in Bayern, Josef Andres, sagte am Donnerstag: «Der Milchpreis ist ein Skandal.» Es sei nicht möglich, Milch immer günstiger zu produzieren.