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Irak am dreihundertvierundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Kämpfe zwischen Besatzungtruppen und Aufständischen. 13 Tote bei Feuergefechten in Falludscha und Tikrit. US-Soldaten erschießen ABC-Kameramann. Untersuchung: US-Soldaten in Irak erhalten keine ausreichende Unterstützung bei psychischen Problemen. Bush nach scherzhaften Bemerkungen über die Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak unter Kritik.

Sa.27.03.04 - Kämpfe zwischen US-Soldaten und Aufständischen in Irak haben auch am Freitag wieder mehrere Menschen das Leben gekostet. Bei einem Feuergefecht in der Stadt Falludscha kamen ein US-Soldat und fünf Iraker ums Leben, darunter ein irakischer Kameramann des US-Fernsehsenders ABC. Burhan Mohammed el Luhaybi sei an den Folgen eines Kopfschusses gestorben, sagte ein Arzt im Krankenhaus von Falludscha der Nachrichtenagentur AFP. US-Marineinfanteristen hätten das Feuer auf eine Gruppe von Journalisten eröffnet, nachdem sie von maskierten Widerstandskämpfern mit Granatwerfern und Sturmgewehren angegriffen wurden. ABC News bestätigte auf seiner Internetseite, dass der Mitarbeiter beim Filmen der Kämpfe tödlich getroffen wurde.

Die Marineinfanteristen hatten in dieser Woche die Kontrolle über die Gegend von einer US-Luftlandedivision übernommen.

In der Nähe von Tikrit kamen bei einer Razzia von irakischen Sicherheitskräften und US-Soldaten vier Mitglieder des irakischen Zivilverteidigungsrats und drei mutmassliche Rebellen ums Leben. Wie die US-Armee weiter mitteilte, wurden 21 mutmassliche Rebellen gefangengenommen. Das US-Nachrichtenmagazin «Time» gab den Tod eines irakischen Übersetzers bekannt. Der Mann arbeitete im Bagdader Büro der Zeitschrift und wurde am Mittwoch niedergeschossen.

Ein Anschlag auf eine Ölförderanlage in Nordirak entfachte einen Grossbrand, der erst nach rund 24 Stunden gelöscht werden konnte. Nach Angaben eines irakischen Sicherheitsbeamten war das Feuer bei Chabas, westlich von Kirkuk, am Donnerstagabend unter Kontrolle. Auch bei Basra im Süden des Landes stand am Freitag eine Pipeline in Flammen, die Ursache war zunächst nicht bekannt.

US-Soldaten haben in Irak ein ranghohes Mitglied des Geheimdienstes von Saddam Hussein festgenommen. Etwa 40 Soldaten hätten in der Nacht zum Freitag das Haus von Kamel Lasem Hamid umstellt, das Schloss der Eingangstür gesprengt und Hamid festgenommen, sagte dessen Bruder Adnan Lasem der Nachrichtenagentur AFP. Die US-Armee habe das Haus im Stadtteil El Sajadija im Südwesten Bagdads durchsucht, Dokumente sichergestellt und Hamid abgeführt. Nach Angaben des Bruders wurde der ranghohe Geheimdienstvertreter bereits viermal von den US-geführten Besatzungstruppen vorgeladen, danach aber jedes Mal wieder laufen gelassen.

Ein Wahlteam der UN traf unterdessen zur technischen Vorbereitung des Prozesses für die Auswahl der irakischen Übergangsregierung in Bagdad ein. Das Team wird nach Angaben von UN-Sprecher Fred Eckhard von der Irak-Expertin Carina Perelli geleitet. Im April soll eine weitere Delegation unter Führung des UN-Gesandten Lakhdar Brahimi folgen. Am 30. Juni soll eine irakische Übergangsregierung die US-Zivilverwaltung ablösen, die militärische Besetzung Iraks aber weiter andauern.

Die US-Soldaten in Irak erhielten laut einer Untersuchung der US-Streitkräfte im vergangenen Jahr häufig keine ausreichende Unterstützung bei psychischen Problemen. 17 Prozent der Befragten hätten an traumatischem Stress, Depressionen oder Unruhe gelitten, heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Studie. Drei Viertel davon hätten erklärt, sie hätten keine Hilfe eines Psychologen, Arztes oder Geistlichen erhalten. Nur ein Drittel der Soldaten, die um Hilfe baten, hätten entsprechende Unterstützung bekommen.

Für die psychologische Betreuung der Truppen zuständige Kräfte beklagten dem Untersuchungsteam zufolge einen Mangel an Antidepressiva und Schlafmitteln sowie eine unzureichende Vorbereitung. Zwischen April und Dezember vergangenen Jahres setzten nach Militärangaben 23 US-Soldaten in Irak und Kuwait ihrem Leben ein Ende. In drei weiteren Fällen wird Selbsttötung vermutet.

Mit scherzhaften Bemerkungen über die Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak hat US-Präsident George W. Bush die Kritik der Opposition auf sich gezogen. Beim Jahresempfang für Radio- und Fernsehjournalisten in Washington brachte Bush am Mittwoch Fotos mit, die ihn zeigen, wie er im Weißen Haus hinter Möbel schaut. «Diese Massenvernichtungswaffen müssen doch irgendwo sein», sagte Bush dazu und fuhr fort: «Nein, keine Waffen hier. Vielleicht sind sie dort unten?» Die Teilnehmer des Empfangs, der traditionell von politischem Humor begleitet wird, quittierten Bushs Auftritt mit Lachen. Weniger lustig fand das am Donnerstag der Vorsitzende des Parteivorstands der Demokraten, Terry McAuliffe. «Das ist ein sehr ernstes Thema», sagte er und fügte hinzu, darüber solle man keine Witze reißen.

(Quellen: ap, afp)

USA ziehen positive Bilanz des Wiederaufbaus in Afghanistan - Sicherheitsrat verlängert UN-Mission

Sa.27.03.04 - Das US-Außenministerium hat eine positive Bilanz des amerikanischen Engagements in Afghanistan gezogen. Die USA hätten seit 2001 4,2 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau aufgebracht, heißt es in einer Mitteilung. Es wird zudem darauf verwiesen, dass Verkehrswege in Stand gesetzt, Schulen gebaut und Schulbücher verteilt worden seien. Außerdem hätten die USA 140 Krankenhäuser in Betrieb genommen. Wichtigster Schritt in den nächsten Monaten sei die Vorbereitung der Wahlen.

Der Weltsicherheitsrat in New York hat am Freitag das Mandat der UN-Mission in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Die Mission (UNAMA) unterstützt den Wiederaufbau des Landes seit dem Sturz der Taliban Ende 2001. In jüngster Zeit hat sie sich auf die Vorbereitung der Wahlen im Juni konzentriert. Mit der einstimmig verabschiedeten UN-Resolution wird die Arbeit der UNAMA bis zum 27. Mai 2005 verlängert. In der Erklärung wird die Mission aufgefordert, den Prozess der Wählerregistrierung zu beschleunigen und mit den afghanischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Regierungskontrolle auf alle Teile des Landes auszudehnen. Bislang hat sich nur ein Bruchteil der Wähler registrieren lassen, was Beobachter nicht zuletzt auf die instabile Lage im Land zurückführen. In der Resolution äußert sich der Sicherheitsrat darüber hinaus besorgt über den wiederauflebenden Drogenhandel in Afghanistan.

(Quellen: dpa, ap)

Genfer Abrüstungskonferenz ergebnislos beendet

Sa.27.03.04 - Die Genfer Abrüstungskonferenz hat den ersten Teil der Sitzungsperiode 2004 ergebnislos beendet. Die Delegierten aus 65 Ländern, die seit Mitte Januar tagten, konnten sich nicht auf ein Arbeitsprogramm für die einzige internationale Abrüstungsinstitution einigen, wie das Sekretariat der Konferenz am Freitag in Genf mitteilte.

Die Verabschiedung einer Agenda scheiterte vor allem an einem Konflikt der USA mit China. Peking will die Abrüstungsgespräche auf Waffensysteme im Weltraum ausweiten. Washington lehnt jedoch die Erweiterung der Agenda ab, weil dadurch mögliche US-Rüstungsvorhaben verhindert werden könnten.

Die USA wollen sich in Genf auf das Verbot der Herstellung von Materialien zur Atomwaffenherstellung konzentrieren. Dem stehen andere offizielle und inoffizielle Atommächte skeptisch gegenüber. Das bestehende US-Arsenal sei so groß, dass ein Produktionsstopp zu einem permanenten Ungleichgewicht der Bestände führen würde, argumentieren sie.

Die Differenzen blockieren das Gremium seit 1997. Da die Konferenz im Konsensverfahren entscheidet, hat jeder Staat faktisch ein Vetorecht. Im Mai treffen die Delegationen zur zweiten Sitzungsperiode 2004 wieder zusammen.

(Quelle: epd)
 

Nahost-Konflikt

Bush trifft Scharon Mitte April in Washington. Neue gewaltsame Zwischenfälle im Nahen Osten. Tausende demonstrieren nach Freitagsgebet gegen Tötung Jassins. UNO wirft Israel Behinderung von Hilfe für den Gazastreifen vor

Sa.27.03.04 - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon wird am 14. April im Weissen Haus in Washington mit US-Präsident George W. Bush zusammentreffen.Bei dem Treffen am 14. April wolle Bush mit Scharon über "Entwicklungen im Nahen Osten und wichtige bilaterale Angelegenheiten" sprechen, teilte Bushs Sprecher Scott McClellan am Freitag bei einem Besuch des US-Präsidenten in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona mit. Unter anderem solle es um "den Krieg gegen den Terrorismus und die Suche nach einem israelisch-palästinensischen Frieden" gehen. Zwei Tage vor dem geplanten Treffen mit Scharon will Bush nach Angaben des Weißen Hauses den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak empfangen. Für den 21. April ist demnach ein Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. in Washington geplant.

Vier Tage nach der gezielten Tötung des Hamas-Führers Scheich Ahmed Jassin ist es in den besetzten Gebieten zu mehreren gewaltsamen Zwischenfällen gekommen. In Erwartung von Ausschreitungen schränkten die israelischen Behörden den Zugang zum Freitagsgebet in der Al-Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg ein. Am Abend fanden in zahlreichen Orten des Gazastreifens und Westjordanlands Kundgebungen statt, bei denen die Hamas abermals Vergeltung für den Tod Jassins androhte.

Drei bewaffnete Palästinenser in Schwimmanzügen drangen in der Nacht zum Freitag auf den Strand der jüdischen Siedlung Tel Katifa im Gazastreifen vor und eröffneten das Feuer. Zwei von ihnen wurden nach Militärangaben von Wachsoldaten erschossen, ein dritter konnte verletzt fliehen. Zu dem Überfall bekannte sich die Hamas-Bewegung, die auf einem Flugblatt vom «Beginn einer Erdbeben-Operation» sprach.

Im Flüchtlingslager Balata im Westjordanland explodierte das Auto eines Kämpfers der Al-Aksa-Brigaden, der sofort tot war. Offenbar transportierte der Mann Sprengsätze, die vorzeitig explodierten. In Bethlehem erschossen israelische Soldaten einen Palästinenser, nachdem Jugendliche Steine auf die Truppen geworfen hatten.

Aufmärsche der Hamas fanden am Freitagabend unter anderem in Ramallah sowie in Nablus im Westjordanland statt. Mehrere tausend Menschen schworen dabei Rache für Jassin. In Nablus wurde die Nachbildung eines israelischen Busses in Brand gesetzt. In Gaza attackierte ein enger Vertrauter Jassins, Ismail Hanijeh, die USA. Diese hatten mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung des gezielten Angriffs auf den Hamas-Gründer blockiert. Botschafter John Negroponte wies den von Algerien eingebrachten Resolutionsentwurf als einseitig zurück.

Elf Staaten im Sicherheitsrat stimmten der Entschliessung zu, darunter auch Frankreich. Deutschland, Grossbritannien und Rumänien enthielten sich. Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman begrüsste die Entscheidung. Es wäre scheinheilig gewesen, wenn der Sicherheitsrat «die Verteidigung eines Mann übernommen hätte, dessen Lebenswerk die Zerstörung des Friedens war». Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat kritisierte, das amerikanische Veto werde von Israels als Ermutigung verstanden, «den Weg der Gewalt fortzusetzen».

Auch in zahlreichen Städten der arabischen Welt protestierten Tausende gegen den israelischen Anschlag auf Jassin. In Kairo drängten sich 25.000 Menschen zum Freitagsgebiet in die El-Ashar-Moschee im Zentrum. Anschliessend zogen mehrere tausend Demonstranten durch die Strassen und riefen zum Heiligen Krieg auf. Jugendliche trugen grüne Stirnbänder mit Parolen wie «Wir alle sind Jassin».

In der iranischen Hauptstadt Teheran demonstrierten ebenfalls mehrere tausend Menschen gegen Israel und schwenkten palästinensische Fahnen. Vor der US-Botschaft in Bahrain lösten Polizisten eine Demonstration mit Tränengas auf, nachdem die Menge mit Steinen in Richtung des Gebäudes geworfen hatte.

Mehrere UN-Hilfsorganisationen befürchten unterdessen, ihre Arbeit im Gazastreifen wegen der von Israel auferlegten Beschränkungen einstellen zu müssen. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Vereinten Nationen hiess es, seit drei Wochen dürften keine Fahrzeuge von Hilfsorganisationen mehr den Grenzübergang Eres passieren. Auch Nahrungsmittellieferungen über den Übergang Karni würden behindert. «Es gibt Grenzen, über die wir nicht hinausgehen können», sagte Jean-Marc Siblot, Leiter des Welternährungsprogramms (WFP) für die palästinensischen Gebiete.

UN-Mitarbeiter müssten den Übergang Eres zu Fuss passieren, was mehr als vier Stunden in Anspruch nehmen könne. Lieferwagen, die Lebensmittel nach Gaza bringen, dürften das Gebiet manchmal nicht wieder verlassen. Dies bedeute, dass die Hilfsorganisationen wegen nicht fristgerechter Rückgabe Verzugsstrafen zahlen müssten, sagte Siblot. Unter den sieben UN-Organisationen, die deshalb eine Einstellung der Hilfe erwägen, sind das WFP, das UN-Entwicklungsprogramm, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Kinderhilfswerk UNICEF.

Die Vorräte des WFP im Gazastreifen reichten noch etwa sechs Wochen, wenn sich an den Verhältnissen nichts ändere. Die Organisation versorgt etwa zehn Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens. «Wenn sie dieses Essen nicht bekommen, wird sich ihre Lage extrem schnell verschlechtern», sagte Siblot. Die meisten der 1,3 Millionen Palästinenser in dem Gebiet sind ganz oder teilweise auf Hilfslieferungen angewiesen. Die israelischen Massnahmen sind offenbar Teil von verschärften Sicherheitsbestimmungen im Rahmen einer Offensive vor einem möglichen Rückzug aus Gaza.

(Quellen: ap, afp)

Südafrika bewilligt sofortige Beschaffung von Aids-Medikamenten

Sa.27.03.04 - Die südafrikanische Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang hat die sofortige Beschaffung von Aids-Medikamenten bewilligt. Wie die südafrikanische Zeitung "This Day" am Donnerstag berichtete, kann nun mit der Abgabe von antiretroviralen Medikamenten an Aids-Kranke begonnen werden, noch bevor langfristige Lieferverträge mit den großen internationalen Pharmaunternehmen abgeschlossen sind. Die südafrikanische Regierung hatte im Herbst die kostenlose Abgabe von Aids-Medikamenten beschlossen.

Mit der Entscheidung kam Thsabalala-Msimang den Forderungen von Aids-Hilfe-Gruppen entgegen, die mit einem gerichtlichen Vorgehen gedroht hatten, falls nicht umgehend mit der Abgabe von Aids-Medikamenten begonnen werde. Das Gesundheitsministerium hatte die Abgabe der Medikamente zuerst mit dem Hinweis darauf verzögert, dass das Personal in den Kliniken trainiert werden müsse. Dann war die Vergabe wegen langwieriger Verhandlungen mit Unternehmen verschoben worden.

Südafrika hat mit 4,7 Millionen HIV-Positiven eine der höchsten Aids-Raten der Welt. Elf Prozent der Bevölkerung sind infiziert. Zurzeit erhalten nur einige Tausend der etwa 500.000 Aids-Kranken antiretrovirale Medikamente, die das Leben verlängern. Dabei handelt es sich um Privatversicherte und einige Hundert Privilegierte, die Zugang zu einem der Pilotprojekte erhielten.

(Quelle: epd)

Mehr Berichte und Hintergrundinformationen zum Thema "Aids" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403050.htm#04030511
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402200.htm#04022011
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312090.htm#03120904
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312090.htm#031209ex
 

UN-Menschenrechtler prangern Gräueltaten in Sudan an

Sa.27.03.04 - Die Lage im Westen Sudans gibt Menschenrechtlern immer größeren Anlass zur Sorge. In der Provinz Darfur zeichne sich trotz der Friedensgespräche zwischen Regierung und Rebellen eine unermessliche Katastrophe für die Bevölkerung ab, erklärten acht für die Region zuständige Experten der UN-Menschenrechtskommission am heutigen Freitag in Genf. Sie verwiesen auf Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen, Übergriffe auf Flüchtlinge, Entführungen von Kindern, Brandschatzungen und Plünderungen von Dörfern sowie mutwillige Tötungen von Vieh.

In der Provinz Darfur haben sich Rebellen gegen die Streitkräfte und deren paramilitärische Anhänger erhoben. Vor allem die Milizen seien für die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung verantwortlich, erklärten die Menschenrechtsexperten. Die Regierung ermutige sie offenbar dazu, um die nicht-arabische Bewohner aus der Region zu vertreiben. Bei den Aufständischen handelt es sich zumeist um islamische Afrikaner, während die Regierung in Khartum überwiegend von islamischen Arabern gestellt wird.

Die Kämpfe haben nach Schätzungen von Hilfsorganisationen schon hunderte Menschen das Leben gekostet und mehr als 800.000 aus ihren Dörfern vertrieben. Etwa 110.000 Flüchtlinge gingen ins benachbarte Tschad.

(Quelle: ap)
 

China droht Intervention in Taiwan an

Sa.27.03.04 - China hat erstmals eine Einmischung in Taiwan angedroht, falls die innenpolitischen Spannungen nach dem knappen Ausgang der Präsidentenwahl «außer Kontrolle geraten». Nach der Ausrufung von Präsident Chen Shui-bian zum Wahlsieger stellte sich Peking demonstrativ auf die Seite des Oppositionskandidaten Lien Chan. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Taipeh reagierte mit Verärgerung auf die Drohung und sprach von einer «groben Einmischung» in die internen Angelegenheiten Taiwans.

(Quelle: dpa)
 

Russland: Duma fordert Freilassung Milosevics

Sa.27.03.04 - Das Unterhaus des russischen Parlaments hat am Freitag die Freilassung des jugoslawischen Expräsidenten Slobodan Milosevic für die Dauer seines Kriegsverbrecherprozesses in Den Haag gefordert. Der Prozess befinde sich bereits im dritten Jahr, ohne Aussicht auf ein rasches und faires Ende, hieß es in der mit 234 zu 27 Stimmen angenommenen Erklärung der Staatsduma. Die Abgeordneten seien zutiefst besorgt über den Gesundheitszustand des Angeklagten.

Milosevic steht vor dem Haager UN-Tribunal wegen Kriegsverbrechen während der Balkan-Kriege vor Gericht. Er hat sich in allen 66 Anklagepunkten für nicht schuldig erklärt. In den vergangenen Monaten hatte die Anklage fast 300 Zeugen befragt. Im Juni soll Milosevic mit seiner Verteidigung beginnen, die er auf eigenen Wunsch selbst übernommen hat.

(Quelle: ap)
 

Kosovo-Krise

Belgrader Parlament sieht Kosovo als untrennbaren Teil Serbiens. KFOR-Kommandeur hält Entwarnung im Kosovo für verfrüht. Koschnick hält neue Gewalt im Kosovo jederzeit für möglich

Sa.27.03.04 - Das Belgrader Parlament hat mehr Autonomie für die Serben im Kosovo gefordert. Die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz sei ein untrennbarer Bestandteil Serbiens, und den dort lebenden Serben müssten «neue institutionelle Garantien ihres Status» gewährt werden, betonten die Abgeordneten in einer am Freitag verabschiedeten Erklärung. Alle anwesenden 220 Abgeordneten des serbischen Parlaments stimmten für die Erklärung.

Nach den blutigen Unruhen in der vergangenen Woche rief die Versammlung die Vereinten Nationen auf, ihre Politik im Kosovo zu überdenken. Die serbische Provinz steht seit 1999 unter UN-Verwaltung. Für die jüngste Gewalt machten die Abgeordneten die Albaner im Kosovo verantwortlich und sprachen vom Versuch einer «ethnischen Säuberung».

Vor der Abstimmung bekräftigte Ministerpräsident Vojislav Kostunica seine Überzeugung, dass ein multiethnisches Kosovo «unmöglich zu erreichen» sei. Er sprach sich für ein Nebeneinander von Serben und Albanern und die Schaffung serbischer Zonen in der Krisenprovinz aus. Eine Autonomie für die serbische Minderheit sei für eine Koexistenz von Serben und Albanern im Kosovo notwendig, erklärte er.

Nach den jüngsten Unruhen im Kosovo hält der Kommandeur der internationalen KFOR-Friedenstruppe, der deutsche General Holger Kammerhoff, eine Entwarnung für verfrüht. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen mit 28 Toten hätten "immensen" politischen Schaden angerichtet, sagte Kammerhoff im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Nach den schweren Ausschreitungen kommt es nun darauf an, wieder ein sicheres Umfeld zu garantieren." Er halte es dabei "auf absehbare Zeit" nicht für möglich, die KFOR-Truppe zu verkleinern. "Kurz und mittelfristig sehe ich sogar das Gegenteil, nämlich die Notwendigkeit zusätzlicher Kräfte", sagte der General. Eine Lösung des Konfliktes sei aber "nur politisch möglich".

Auch der frühere EU-Administrator der bosnischen Stadt Mostar, Hans Koschnick, hält neue Gewalt im Kosovo jederzeit für möglich. Der frühere Bremer Regierungschef sagte der Nachrichtenagentur dpa, Albaner und Serben zeigten überhaupt keine Bereitschaft, miteinander zu leben. Es sei daher richtig gewesen, dass die Europäer sofort zusätzliche Truppen geschickt haben, als die Gewalt jüngst aufflammte. Er gehe davon aus, das internationale Truppen noch 30 Jahre im Kosovo bleiben müssen, so Koschnick weiter.

(Quellen: ap, afp, dpa)

Polnischer Ministerpräsident Miller tritt zurück

Sa.27.03.04 - Wenige Wochen vor dem EU-Beitritt seines Landes hat der polnische Regierungschef Leszek Miller seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er werde sein Amt am 2. Mai abgeben, einen Tag nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union, sagte Miller. Er zog damit die Kosequenzen aus einem anhaltenden Umfragetief und wachsendem Druck wegen einer Serie von Affären. Präsident Aleksander Kwasniewski kündigte für Montag den Beginn von Sondierungsgesprächen für die Bildung einer neuen Regierung an.

Um die Bildung einer neuen Regierung zu erleichtern, habe er schon jetzt seine Entscheidung zum Rücktritt bekannt gegeben, sagte Miller in Warschau kurz nach seiner Rückkehr vom Brüsseler EU-Gipfel. Millers Regierung liegt in Umfragen wegen mehrerer Korruptionsaffären und einer anhaltend hohen Arbeitslosenrate bei nur noch neun Prozent. Anfang März war Miller bereits vom Amt des Parteichefs zurückgetreten.

Zuletzt musste Miller im Streit um die EU-Verfassung wegen des Machtwechsels in Spanien seine bisher harte Haltung aufgeben und sich der Mehrheit der EU-Staaten in der Frage der künftigen Abstimmungsverhältnisse in der erweiterten EU beugen. Von Madrid nach der spanischen Parlamentswahl allein gelassen, signalisierte Miller in der Verfassungsfrage bereits beim jüngsten Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag in Warschau einen Kurswechsel in der Verfassungsfrage.

Kwasniewski sagte, eine neue Regierung solle bis zum 16. Mai vor dem Parlament vereidigt werden - zwei Wochen nach dem Rücktritt Millers. Bis dahin führt die Regierung Miller die Amtsgeschäfte weiter.

Kurz vor der Rücktrittsankündigung hatten 27 Mitglieder des regierenden Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) die Bildung einer eigenen Links-Partei bekannt gegeben. Der bisher der SLD angehörende Parlamentspräsident Marek Borowski begründete dies mit den Worten, Miller habe "das Vertrauen verloren" und müsse gehen. Die SLD habe "innerhalb von zweieinhalb Jahren 4,5 Millionen Wähler verloren". Die neue Partei will eine eigene Liste für die Wahl zum Europaparlament am 13. Juni aufstellen.

(Quelle: afp)
 

Italien: Generalstreik gegen Wirtschaftspolitik und Rentenpläne der Regierung

Sa.27.03.04 - Beim vierten landesweiten Generalstreik in Italien seit Antritt der Regierung von Silvio Berlusconi sind hunderttausende Menschen gegen die Wirtschaftspolitik und die geplante Rentenreform der Regierung auf die Straßen gegangen. Nach Angaben der drei größten italienischen Gewerkschaften nahmen in den Großstädten rund eine halbe Million Menschen an Kundgebungen teil.

Gewerkschaftschef Luigi Angeletti von der gemäßigten UIL forderte in Rom eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik: "Wir brauchen mehr Entwicklung und mehr Beschäftigung." Guglielmo Epifani, Chef der größten Gewerkschaft CGIL, bezeichnete den Streik als "Antwort, um der Regierung zu sagen, dass sie beinahe alles falsch macht".

Der Streik war auf vier Stunden befristet. Schulen, Banken und Postämter blieben jedoch den ganzen Tag geschlossen, öffentliche Verkehrsmittel waren nur beschränkt im Einsatz. Der Flugverkehr war nicht beeinträchtigt; allerdings sind hier wegen Stellenabbaus Streiks für den 5. April geplant.

Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich im Fiat-Werk nahe Turin 60 Prozent der Belegschaft an dem Ausstand. Fiat als größter privater Arbeitgeber des Landes ist erfahrungsgemäß ein Indikator dafür, ob Streikaufrufe in Italien befolgt werden. In Rom, Mailand, Turin, Bologna und anderen Städten versammelten sich tausende Streikende zu Protestmärschen. In Parma führten die Angestellten des krisengeschüttelten Lebensmittelkonzerns Parmalat den Protest an.

Epifani betonte, dass sich der Protest nicht nur gegen die Rentenreform richte, obwohl sie im Zentrum des Streikaufrufs stand. "In den vergangenen 36 Monaten hat Italien einen Stillstand erlebt, die längste Periode industrieller Stagnation der Nachkriegszeit", sagte Epifani. Rund 1500 Unternehmen mit etwa 200.000 Arbeitnehmern steckten landesweit in einer Krise.

Alle großen Gewerkschaften des Landes hatten zu dem Generalstreik aufgerufen. Nach den Plänen der Regierung sollen die Italiener künftig 40 Jahre lang arbeiten, um den vollen Rentenanspruch zu erwerben. Zurzeit ist dies für über 57-Jährige bereits nach 35 Jahren Arbeit möglich. Die Rentenreform muss noch vom Parlament verabschiedet werden.

(Quelle: afp)
 

Antiterror-Aktionsplan der EU erntet vehemente Kritik

Sa.27.03.04 - Der Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des Terrorismus, den die Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem gestern zu Ende gegangen Frühlingstreffen in Brüssel verabschiedet haben, schießt nach Ansicht von Datenschützern und Bürgerrechtlern weit über sein Ziel hinaus. Die Kritiker befürchten, dass der von den Spitzenpolitikern erwünschte grenz- und sektorenüberschreitende Datenverbund zwischen Polizei, sonstigen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten die Grundpfeiler des freiheitlichen Rechtsstaats untergräbt...

Mehr bei heise-online unter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/46051
 

Deutsche Terror-Spur versandet

Sa.27.03.04 - Generalbundesanwalt Kay Nehm hat bislang keine Hinweise darauf, dass die Terroranschläge von Madrid in Deutschland geplant oder vorbereitet wurden. Das gab die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe bekannt. Derzeit werde aber wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gegen einen 28 Jahre alten Marokkaner ermittelt, der sich im Oktober 2003 in Darmstadt polizeilich gemeldet hat, aber vermutlich nur einige Tage in der Stadt verbrachte.

(Quelle: dpa)
 

Behrens erwartet von Muslimen Distanzierung vom Terrorismus

Sa.27.03.04 - Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens erwartet von den Muslimen in Deutschland eine klare Distanzierung von islamistischen Organisationen, die mit ihrer Hetze gegen westliche Werte dem Terrorismus Vorschub leisten. «Der Kampf gegen islamistische Ideologien ist genau so wichtig wie der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus selbst», sagte Behrens am Freitag bei der Vorstellung des Landes-Verfassungsschutzberichtes in Düsseldorf.

«Wir können nicht zulassen, dass sich in Deutschland eine fundamentalistische islamische Parallelgesellschaft entwickelt», betonte de Minister. Deshalb sei es wichtig, den Kampf gegen eine schleichende Ausweitung islamistischer Anschauungen unter den Muslimen zu führen.

Organisationen, wie etwa die größte in Deutschland tätige islamistische Organisation Milli Görüs, wollten ihre antiwestliche Weltsicht bei in Deutschland lebenden Muslimen verbreiten. Dafür nähmen sie geschickt religiöse Themen auf, die auch die große Mehrheit der nicht-extremistischen Muslime bewegten. Gerade die Kopftuch-Debatte zeige, wie ein Element des islamischen Glaubens als Symbol gegen den angeblich moralisch verkommenen Westen eingesetzt werde. «Wir dürfen die Gefahren nicht unterschätzen, die von in Deutschland gewaltfrei agierenden islamistischen Organisationen ausgehen», mahnte Behrens.

Der Düsseldorfer Innenminister betonte, Deutschland gehöre nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht in erster Linie zu den durch islamistisch motivierten Terrorismus besonders gefährdeten Ländern. Es sei aber eine Illusion zu glauben, man könne sich gegen jeden Anschlag schützen. «Nach wie vor gehen alle Sicherheitsbehörden davon aus, dass Deutschland nicht nur Ruhe- und Rückzugsraum ist, sondern auch Ziel von Anschlägen islamistischer Terroristen werden kann», sagte Behrens.

Hinweise auf konkrete Anschlagsvorbereitungen lägen ihm aber nicht vor, betonte der Minister. Dennoch seien nach den Anschlägen von Madrid die Schutzvorkehrungen insbesondere für amerikanische, englische israelische und jüdische Einrichtungen sowie für Einrichtungen der weiteren in den Irak-Konflikt involvierten Staaten noch einmal angepasst worden.

Bisher spielen ausländerextremistische Gewalttaten im bevölkerungsreichsten Bundesland aber nur eine untergeordnete Rolle. Von insgesamt 201 extremistischen Gewalttaten, die 2003 vom Verfassungsschutz registriert worden, gingen gerade 13 Fälle auf das Konto ausländischer Extremisten. Der größte Teil, 115 Fälle, wurde von Rechtsextremisten begangen. 62 Gewalttaten gingen auf das Konto von Linksextremisten. Insgesamt ging die politisch motivierte Gewaltkriminalität aber um zwölf Prozent zurück und erreichte den niedrigsten Stand seit sechs Jahren.

(Quelle: ap)
 

Koalition einigt sich auf schnelle Ausweisung Terrorverdächtiger

Schily legt Vorschläge zur Abschiebung vor. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Beck: Sicherheitsaspekte gehören nicht ins Zuwanderungsgesetz

Sa.27.03.04 - SPD und Grüne haben sich auf eine Verkürzung des Verfahrens bei der Ausweisung terrorverdächtiger Ausländer geeinigt. Für die gerichtliche Überprüfung solcher Ausweisungen solle künftig nur das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein. Das sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, in Berlin. Mit diesem Vorschlag sehe er gute Chancen für eine Einigung im Zuwanderungsstreit schon in der kommenden Woche.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am Freitag Vorschläge vorgestellt, um die Regelungen zur Abschiebung in Deutschland lebender und terrorverdächtiger Ausländer zu verschärfen. «Wenn die Polizei und die Geheimdienste Erkenntnisse haben, dass eine Person eine potenzielle Gefahr für unser Land darstellt, müssen wir ausweisen können», sagte der Innenminister der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe).

Schily kündigte auch härtere Regelungen für Terrorverdächtige an, die aufgrund internationaler Verträge nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können, etwa wenn ihnen dort Folter droht. «Dann müssen wir Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen und auch Sicherungshaft anordnen können», betonte der Minister. «Für diese Fälle müssen wir Regelungen schaffen, damit wir die Verdächtigen im Visier behalten können», begründete Schily seine Vorschläge.

Danach ist geplant, dass das Bundesinnenministerium bei einer auf Tatsachen gestützten Einschätzung, dass eine bestimmte Person eine Gefahr darstellt, die Ausweisung verfügen soll. In diese Einschätzung sollen alle Erkenntnisse der Polizei sowie der Geheimdienste einfließen. «Wenn wir von einer Person genau wissen, dass sie in einem Lager in Afghanistan ausgebildet wurde, muss das ausreichen, um sie ausweisen und abschieben zu können», betonte der Minister.

Dazu will er ein neues rechtliches Instrument schaffen, die Abschiebungsanordnung. Mit ihr sollen die bislang getrennten Entscheidungen von Ausweisung und Abschiebung zusammengelegt werden, sowohl bei den Behörden wie vor Gericht. «Die Entscheidungswege müssen verkürzt werden», ist Schily überzeugt. Die rechtlichen Möglichkeiten der Verdächtigen dagegen vorzugehen, möchte er einschränken. Eine Spezialkammer, die beim Bundesverwaltungsgericht angesiedelt wird, soll in erster und letzter Instanz entscheiden.

Um die Kontrolle zu gewährleisten, soll nach den Plänen des Bundesinnenministers eine parlamentarische Einrichtung nach dem Vorbild des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Ausweisungen prüfen. «Damit wird sichergestellt, dass es keinen Missbrauch gibt», betonte Schily. Forderungen der Länder, dass nicht das Bundesinnenministerium, sondern die Landesinnenministerien über die Ausweisungen Terrorverdächtiger verfügen sollen, hält er für diskutabel. «Allerdings muss dann das Bundesinnenministerium bei Fällen besonderer Bedeutung die Verfahren an sich ziehen können», schlug er vor.

Im ARD-Fernsehen sagte Schily am Freitagabend, die Koalitionsfraktionen hätten sich «vom Grundsatz her» bereits positiv zu seinen Vorschlägen geäußert. Auch die von der CDU regierten Bundesländer hätten Zustimmung signalisiert.

Die Grünen haben sich derweil auf eine Trennung von Zuwanderung und Sicherheitsaspekten festgelegt. «Wir dürfen nicht alle Ausländer unter Generalverdacht stellen. Die Sicherheitsaspekte gehören nicht ins Zuwanderungsgesetz, sondern in ein eigenes Gesetz», sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der Tageszeitung «Die Welt» (Samstagausgabe). Nötig sei eine nüchterne Analyse, was die nach dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze gebracht haben.

Beck sagte: «Die eigentlichen Probleme liegen bei der Qualität und der Struktur der Aufklärungsarbeit unserer Geheimdienste.» Beim Bundesamt für Verfassungsschutz müsse eine zentrale Kompetenz für Terrorismus-Bekämpfung, überregionalen Extremismus und Extremismus mit Auslandsbezug geschaffen werden, um «Reibungsverluste» zu vermeiden.

Zur Forderung der Union, gefährliche extremistische Ausländer durch gesetzlich festgelegte, strafbewehrte Meldepflichten und Wohnsitzauflagen zu überwachen, sagte Beck, solche Maßnahmen könne man bei Ausländern anwenden, bei denen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen eine Abschiebung trotz Terrrorismusgefahr unmöglich sei. «In Deutschland leben allein rund 30 000 Anhänger der islamistischen Gruppe Milli Görus. Wenn wir von denen verlangen, dass sie sich drei Mal am Tag bei der Polizei melden, können die Dienststellen ihre Arbeit einstellen», sagte Beck der Zeitung. Dies sei nicht praktikabel und führe nicht zu mehr Sicherheit.

(Quellen: dpa, ddp)
 

Datenschützer warnen vor überzogenen Maßnahmen

Sa.27.03.04 - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben davor gewarnt, den Datenschutz im Interesse zu Gunsten der Inneren Sicherheit zurückzuschrauben. Zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Saarbrücken wandten sie sich vor allem gegen Forderungen, die Daten aller Sicherheitsbehörden zusammenzuführen.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, unterstrich, Nachrichtendienste und Polizei hätten unterschiedliche Aufgaben und Befugnisse. Zudem sprächen auch praktische Gründe dagegen. So müsse die Polizei bei Hinweisen sofort tätig werden und würde damit «nachrichtliche Ermittlungen verstopfen». Weiter betonte Schaar, ihm sei kein aktueller Fall bekannt, in dem der Datenschutz entsprechende Ermittlungen behindert habe.

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff wurde von der Konferenz einhellig begrüßt. Der saarländische Landesbeauftragte und Konferenzvorsitzende Karl Albert rechnet nach eigenen Angaben nun auch mit Beschränkungen bei der Telefonüberwachung. Auch müssten jetzt andere Formen von Eingriffsmöglichkeiten wie die längerfristige Observation oder der Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern auf den Prüfstand.

Besorgt äußerte sich die Konferenz über die technischen Möglichkeiten zur automatischen Erfassung von Kfz-Kennzeichen beispielsweise im Rahmen des Maut-Systems. Hier müsse ausgeschlossen werden, dass Daten über unverdächtige Personen gespeichert und Polizei-Dateien abgeglichen werden. Gleichzeitig bekräftigten die Datenschützer ihre Kritik an der Übermittlung umfangreicher Flugpassagierdaten von Telefonnummern bis hin zu persönlichen Essenswünschen an die USA. «Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen», meinte Schaar und äußerte die Hoffnung, dass sich das Europa-Parlament gegen den zwischen EU-Kommission und US-Regierung ausgehandelten Vertrag wenden werde.

Weiter warnten die Datenschützer vor dem Vordringen einheitlicher Personennummern etwa im Steuer- oder Gesundheitsbereich. In der Entschließung heißt es wörtlich, der Staat dürfe seine Bürgerinnen und Bürger «nicht zur Nummer abstempeln». Schließlich forderte die Konferenz die Einführung eines Forschungsgeheimnisses für medizinische Daten.

(Quelle: ap)
 

Stiftung IG Farbenindustrie will an Vermögenswerte in der Schweiz

Sa.27.03.04 - Überlebende Zwangsarbeiter des früheren NS-Musterkonzerns IG Farben sollen trotz Insolvenz doch noch auf Entschädigungen aus dem Firmenvermögen hoffen können. Die 2001 gegründete Stiftung IG Farbenindustrie teilte am Freitag in Berlin mit, sie wolle auf dem Verhandlungs- oder im Klagewege an zum größten Teil in der Schweiz vermutetes Auslandvermögen heranzukommen. «Da hat die Schweiz noch etwas zu erledigen,» sagte Stiftungsanwalt Matthias Druba.

Die Stiftung verfügt nach eigenen Angaben bisher weder über Finanzmittel noch über ein Kuratorium. Stiftungsgründer sind der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Pollehn, der ebenso wie der Jurist Otto Bernhardt Liquidator der IG Farbenindustrie AG in Abwicklung bis zu deren Insolvenz im November war. Berater sind der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sowie der Historiker und Judaist Ernst Ludwig Ehrlich.

Die Stiftung unterstrich, dass sie nichts mit dem US-Anwalt und Sammelkläger Edward Fagan zu tun habe. Fagan hatte im Februar bei einem New Yorker Bezirksgericht eine Klage von 35 Milliarden Dollar gegen die Schweizer Bank UBS eingereicht. Die UBS bestritt damals jede Grundlage für Forderungen im Zusammenhang mit Interhandel.

Die Stiftung vertritt nach den Worten Drubas keine Aktionärsinteressen. Sie hoffe, dass die seit langem bestehenden Ansprüche der IG Farben gegen die Rechtsnachfolgerin, der Schweizer Interhandel «werthaltig genug sind, um die Ziele der Stiftung zu fördern». Die Beteiligungsgesellschaft Interhandel hatte 1967 offiziell mit mit der Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG) fusioniert, die 1998 mit der UBS verschmolz.

Die Interhandel war Ende der 1920er Jahre vom deutschen Chemiekonzern IG Farben als IG Chemie gegründet, 1940 aber abgespalten worden. Die US-Vermögen der Schweizer Firma wurde während des Zweiten Weltkrieges von den USA beschlagnahmt und erst 1965 teilweise wieder freigegeben. Gut 120 Millionen Dollar, damals nach Angaben Drubas rund 500 Millionen Schweizer Franken, flossen an die Interhandel.

Druba sagte, wenn es gelinge, an die Schweizer Vermögenswerte heranzukommen, dann könnte «erstmals in der unrühmlichen Geschichte» des Konzerns etwas Positives herauskommen. Trotz Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen gegenüber den früheren Opfern bleibe die IG Farben bis zu ihrem endgültigen rechtlichen Erlöschen an eine «moralische Verpflichtung gebunden, die sich nicht aus dem Gesetz ergibt und die keinerlei Einschränkungen unterliegt.»

Die IG Farben wurde 1925 nach stufenweisen Fusionen der Vorläufergesellschaften Bayer, BASF und Hoechst gegründet und arbeitete in großem Umfang mit dem Nazi-Regime zusammen. Die Tochterfirma Degesch, an der auch Degussa beteiligt war, stellte das berüchtigte Giftgas Zyklon B her, mit dem Millionen Menschen umgebracht wurden. Der Konzern profitierte von der Arisierung und Eingliederung von Chemieunternehmen, der Rekrutierung von Zwangs- und Fremdarbeitern und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen. 1944 beschäftigte der Konzern mehr als 83.000 ausländische Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge. Im konzerneigenen Arbeitslager Auschwitz-Monowitz starben insgesamt 120.000 Menschen.

Im Nürnberger Tribunal wurden Verantwortliche 1948 zu Haftstrafen bis zu acht Jahren verurteilt. Bis 1951 wurden alle von den US-Besatzungsbehörden begnadigt.

(Quelle: ap)
 

Ifo-Zahlen wecken Zweifel an Aufschwung in Deutschland

Sa.27.03.04 - Der erwartete Konjunkturaufschwung in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im März erneut gesunken. Die Sorgen über den weiteren Konjunkturverlauf haben sich verstärkt, sagte ifo-Chef Hans-Werner Sinn in München. Die Terroranschläge von Madrid hätten keine Auswirkungen gehabt. Daher könne die Stimmungsverschlechterung nicht als vorübergehende Bewegung abgetan werden. Das ifo-Institut prüft nun eine Senkung seiner Wachstumsprognose für das laufende Jahr.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sprach von einem Warnsignal. Nun müssten alle Kräfte darauf gerichtet werden, den Industriestandort Deutschland und die Erholungstendenzen zu stärken, sagte der SPD-Politiker in Berlin. An seiner Wachstumsprognose von 1,5 bis 2,0 Prozent für dieses Jahr halte er trotzdem fest. Die Opposition warf der Regierung vor, die Wirtschaft mit ständigen Kurswechseln und Abgabeplänen zu verunsichern.

Der ifo-Geschäftsklimaindex fiel im März erneut um einen Punkt auf 95,4 Punkte. Massiv war der Rückgang im Einzelhandel. Die Konjunkturentwicklung kranke nach wie vor an der schwachen Inlandsnachfrage, erklärte Sinn. Aber auch in der Industrie ging der Klimaindikator trotz besserer Exporterwartungen zurück. Nur im Baugewerbe und im Großhandel verbessert sich das Klima etwas.

Ifo-Konjunkturexperte Gernot Nerb sagte: «Der Aufschwung ist noch nicht in Gefahr. Aber die Stärke des Aufschwungs muss schon noch mal überprüft werden.»

Clement sagte, was den Wirtschaftsstandort Deutschland schwäche, müsse aus dem Weg geräumt werden, auch um die Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland zu verhindern. Er appellierte an die Gewerkschaften, die Konjunkturerholung zu unterstützen.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, die Debatten über eine Ausbildungsplatzabgabe, neue Steuern und den Emissionshandel verunsicherten Unternehmer wie Verbraucher. Das Hin und Her in der Wirtschaftspolitik führe dazu, dass die Menschen ihr Geld zusammen hielten und auf bessere Zeiten warteten. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, der Aufschwung liege noch in weiter Ferne, und warf Bundeskanzler Gerhard Schröder «dramatischen Realitätsverlust» und «Schönmalerei» vor. Er solle die Reformen nicht zurückdrehen, sondern viel mutiger vorantreiben.

Nach neun Monaten Anstieg war der Geschäftsklimaindex im Februar gesunken und fiel jetzt weiter. Der Index für die aktuelle Lage sank um einen halben Punkt auf 92,1 Punkte, der Index für die Erwartungen fiel von 110,3 auf 98,9 Punkte.

Nerb erklärte, auch der starke Euro und die Wirtschaftspolitik spielten mit hinein. Der massive Rückgang beim Einzelhandel habe den ganzen Indikator nach unten gezogen. Die Investitionsgüterindustrie habe sich ganz gut gehalten, bei der Chemie- und Stahlindustrie sei die Luft etwas draußen, und bei der Konsumgüterindustrie laufe es nicht gut. Die Europäische Zentralbank hätte Spielraum für eine Zinssenkung, sagte Nerb.

(Quelle: ap)

Politiker und Wirtschaft für längere Arbeitszeiten

Sa.27.03.04 - Die von den Bundesländern beschlossene Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst ist für Politiker und Industrieverbände ein Vorbild für die Wirtschaft. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, ist davon überzeugt, dass längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst nicht nur mehr Service für den Bürger, sondern auch zusätzliche Spielräume für Steuersenkungen bedeuten, wie er der «Welt am Sonntag» sagte. Dadurch gewinne der Standort Deutschland an Attraktivität, sagte Wansleben. So würden zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche die Betriebe wettbewerbsfähiger machen und zusätzliche Chancen auf den Weltmärkten eröffnen.

FDP-Chef Guido Westerwelle will die Entscheidung dazu in die Betriebe verlagern. Nach seinem Vorschlag sollen die Arbeitnehmer «selbst über ihre Wochenstunden entscheiden können, ohne dass ihnen Gewerkschaftsfunktionäre Vorschriften machen dürfen». Wenn sich 75 Prozent einer Belegschaft in geheimer Abstimmung dafür entscheiden, künftig wieder 40 Stunden in der Woche zu arbeiten, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten, dann dürfe ihnen keine Gewerkschaftsführung einen Strich durch die Rechnung machen.

Auch der Präsidentschaftskandidat von Union und FDP, Horst Köhler, hält Mehrarbeit für ein probates Mittel, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Es könne für die Bevölkerung insgesamt kein Tabu sein, darüber nachzudenken, was geschehen muss, um dem Land zu helfen. Köhler fügte hinzu: «Ich bin fest überzeugt davon, die meisten Deutschen wissen, wie notwendig es ist, manchmal mehr zu arbeiten, wenn die Umstände es verlangen.»

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sieht das völlig anders und wirft den Ländern vor, sie würden die Tarifabsprachen des letzten Jahres brechen. Das werde seine Gewerkschaft nicht hinnehmen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bedauerte das Vorgehen der Länder. Er sehe keinen Grund für eine Kündigung von Tarifverträgen oder Teilen davon. Auch die Gemeinden haben bisher nicht gekündigt.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte derweil massive Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst an. Der «Bild am Sonntag» sagte Stoiber, er gehe davon aus, dass «die Länder noch in diesem Jahr für alle neu eingestellten Angestellten und Arbeiter eine wöchentliche Arbeitszeit in der Bandbreite von etwa 40 bis zu 42 Stunden einführen werden». Auch sei «jede Beförderung künftig mit der Bereitschaft für eine Arbeitszeit von 40 bis 42 Stunden verbunden», fügte der CSU-Chef hinzu.

(Quelle: ddp)
 

Computer und TV im Kinderzimmer rauben Schlaf

Sa.27.03.04 - Computer, Handy und Fernsehen im Kinderzimmer rauben dem Nachwuchs bis zu einen Monat Schlaf pro Jahr. Dies geht aus einer am Freitag in britischen Medien veröffentlichten Untersuchung hervor.

Nach einer Umfrage unter 1000 britischen Eltern von Kindern im Alter zwischen vier und zehn Jahren schlafen diese bis zu fünf Stunden pro Nacht weniger als die Eltern selbst während ihrer Kindheit. Wissenschaftler warnten vor möglichen gesundheitlichen Folgen des Schlafentzugs durch Medien.

«Dies ist die erste Generation von Kindern, die sich einer Unmenge von Alternativen zum Schlafengehen gegenübersehen», sagte die Psychiaterin Luci Wiggs von der Universität Oxford. Die genauen Langzeitauswirkungen seien zwar nicht bekannt, jedoch könne zu wenig Schlaf das Immunsystem und das Wachstum beeinträchtigen. Kinder in der betroffenen Altersgruppe bräuchten zwischen zehn und zwölf Stunden Schlaf.

Nach Angaben der Wissenschaftlerin besteht die Gefahr nicht zuletzt in der «unstrukturierten» Medienberieselung im Kinderzimmer direkt vor dem Schlafengehen. «Es ist ein zunehmendes Problem, dass Kinderzimmer, die früher abends zum Lesen und Schlafen gedacht waren, mittlerweile zu Plätzen aufregender Unterhaltung geworden sind», zitierte die BBC Prof. Jim Horne, Chef des Schlafforschungszentrums der Universität Loughborough. Untersuchungen zeigten beispielsweise, dass Kinder unter der Bettdecke mit dem Handy Textmitteilungen verschickten, statt zu schlafen.

Die Wissenschaftler empfahlen Eltern, allabendlich für eine mindestens 15 Minuten lange Entspannungsphase am Bett ihrer Sprösslinge zu sorgen. Dazu gehöre beispielsweise das Vorlesen. Außerdem sei es für die Kinder wichtig, jeden Abend zur gleichen Zeit ins Bett zu gehen.

(Quelle: dpa)