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Irak am dreihundertsechsundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Anschlagsserie in Irak dauert an: Zwei britische Ingenieure bei Überfall in Irak getötet. Irakische Ministerin und Provinz-Polizeichef entgehen Attentaten. Erstes irakisches Ministerium in die Selbstständigkeit entlassen. Saddam Husseins Anwalt kritisiert USA. Israelischer Parlamentsausschuss beklagt Fehlinformationen des Geheimdienstes zu Irak. Australien-Premier findet Humor seines Verbündeten Bush nicht lustig

Mo.20.03.04 - Bei einem Überfall im Norden Iraks sind zwei britische Ingenieure getötet worden. Unbekannte schossen am Sonntag auf einen Konvoi auf dem Weg zum Elektrizitätswerk von Mossul, wie die irakische Polizei mitteilte. Während die drei britischen Insassen eines ersten Fahrzeugs davonkamen, wurden die beiden Ingenieure im zweiten Wagen getötet. Nach Polizeiangaben fuhren die Ingenieure regelmäßig zu dem Kraftwerk, um die Arbeiten zum Wiederaufbau der Stromversorgung zu beaufsichtigen. Die maskierten Angreifer entkamen unerkannt.

Die irakische Ministerin für öffentliche Arbeiten, Nesrin el Barwari, ist nahe der nordirakischen Stadt Mossul nur knapp einem Attentat entgangen. Drei Leibwächter der kurdischen Politikerin seien getötet worden, als Unbekannte in Karama, östlich von Mossul, das Feuer auf ihren Konvoi eröffneten, sagte der örtliche Polizeikommandeur der Nachrichtenagentur AFP. Die 37-jährige Absolventin der US-Eliteuniversität Harvard hatte unter anderem jahrelang an Entwicklungsprojekten im kurdischen Norden Iraks gearbeitet. Auch auf den Polizeichef der Provinz Ninive, deren Hauptstadt Mossul ist, wurde ein Anschlag verübt. Nach Angaben des örtlichen Polizeikommadeurs konnten die Leibwächter von General Mohammed Chairi el Barhawi den Angriff abwehren, dabei wurden mehrere Menschen verletzt.

Der Chef der US-Zivilverwaltung in Irak, Paul Bremer, hat unterdessen mit einer symbolischen Schlüsselübergabe das erste irakische Ministerium in die Selbstständigkeit entlassen. "Sie nehmen nun den Führungsplatz auf dem Weg in die Souveränität ein", sagte Bremer am Sonntag an die Adresse von Gesundheitsminister Chodajjir Abbas, der sein Ressort künftig unabhängig von der US-Verwaltung führt.

Der französische Anwalt des irakischen Expräsidenten Saddam Hussein hat den USA vorgeworfen, die Familie seines Mandanten über dessen Gesundheitszustand im Unklaren zu lassen. Jacques Verges sagte der Fernsehnachrichtenagentur APTN am Sonntag, Saddam Husseins Angehörige hätten keinerlei Informationen über seine körperliche oder seelische Verfassung. Die USA hätten in mehreren Punkten gegen die Genfer Konventionen verstoßen.

Im Hinblick auf die Bilder, die nach der Verhaftung des ehemaligen Staatschefs im Dezember veröffentlicht worden waren, kritisierte Verges, Saddam Hussein sei behandelt worden «wie ein Tier auf einer Ausstellung». Der Anwalt hofft nach eigenen Angaben, dass er Saddam Husseins Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bringen kann. Weder Irak noch die USA haben jedoch das Statut des IStGH ratifiziert.

Verges hatte am Samstag mitgeteilt, ein Neffe Saddam Husseins habe ihn im Namen der Familie mit der Verteidigung beauftragt. Der Anwalt vertrat in der Vergangenheit unter anderen Gestapo-Chef Klaus Barbie. Außerdem soll er den wegen Völkermords angeklagten früheren Spitzenfunktionär der kambodschanischen Roten Khmer, Khieu Samphan, verteidigen.

Für einen Prozess gegen Saddam Hussein gibt es noch keinen Zeitplan. Der gestürzte irakische Präsident wurde von US-Truppen am 14. Dezember gefangen genommen. Wo er festgehalten wird, ist nicht bekannt.

Der Geheimdienstausschuss des israelischen Parlaments hat den israelischen Geheimdiensten vorgeworfen, bei der Darstellung der von Irak ausgehenden Gefahr vor und während der US-Offensive gegen das Land übertrieben zu haben. In einem am Sonntag in Jerusalem veröffentlichten Bericht kritisiert das Gremium, dass die Gefahr durch irakische Massenvernichtungswaffen als zu groß dargestellt und die Bedrohung durch libysche Atomwaffen dagegen nicht ernst genommen worden sei.

Die parlamentarische Untersuchungskommission ist hart mit der Geheimdienstarbeit über das irakische Massenvernichtungswaffenprogramm ins Gericht gegangen. Die zentrale Frage sei, warum es keine harten Fakten, sondern nur Vermutungen und Spekulationen über die Bedrohung durch Irak gegeben habe, sagte der Kommissionsvorsitzende Juval Steinitz am Sonntag zur Abschluss der achtmonatigen Untersuchung. Fehleinschätzungen hätten schließlich zu unnötigen Schritten zum Schutz der Bevölkerung geführt, die neben Panik einen wirtschaftlichen Millionenschaden verursacht hätten.

Die Kommission befragte in nicht öffentlichen Sitzungen 70 Zeugen. Der Abgeordnete Haim Ramon von der oppositionellen Arbeitspartei erklärte, er habe immer wieder auf die Beantwortung der Frage gedrungen, auf was die Geheimdienste ihre Einschätzung gegründet hätten, es habe eine große Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen gegeben. «Ich habe keine Antwort bekommen», sagte er.

Andere Ausschussmitglieder, die nicht ihren Namen genannt wissen wollten, berichteten, von israelischen Agenten aufgegriffenes Hörensagen sei an die USA zur Überprüfung weitergeleitet worden. Einiges habe man auch in die Medien durchsickern lassen. Danach seien die Informationen offenbar wieder in Umlauf gekommen und von der israelischen Regierung als Tatsachen akzeptiert worden.

Die Kommission betonte aber, dass Israel mit seinen Informationen die USA und Großbritannien vor deren Entscheidung zum Krieg gegen Irak nicht vorsätzlich in die Irre geführt habe. «Wir haben keine Entscheidung getroffen, in den Krieg zu ziehen», sagte Ramon. «Wir haben den Amerikanern oder Briten auch nicht gesagt, dieses oder jenes zu tun.»

Veröffentlicht wurden 80 Seiten des Berichts, der nicht der Geheimhaltung unterliegt. Der geheime Teil wird noch vorbereitet. Auf Grundlage der laut Bericht auf wenig Fakten beruhenden Einschätzung der Geheimdienste wurden nach Beginn des Irak-Krieges israelische Bürger von den Streitkräften aufgefordert, ihre Gasmasken zu entsiegeln und immer bei sich zu tragen. Dieser Schritt verursachte Kosten in Millionenhöhe, hieß es.

Australiens Premierminister John Howard findet den Humor seines US-Verbündeten George W. Bush in der Irak-Politik nicht lustig. "Ich hätte solche Scherze nicht gemacht, wirklich nicht", sagte Howard am Sonntag dem australischen Fernsehen. Der Premierminister bezog sich auf einen launigen Auftritts Bushs vor Journalisten, bei dem der Präsident am Mittwoch scherzhaft im Weißen Haus nach Massenvernichtungswaffen suchte und dabei murmelte: "Irgendwo müssen diese Waffen doch sein. Nö, hier sind sie nicht." Howard kommentierte Bushs Einlage, die in den USA auf entrüstete Kritik stieß, mit den Worten: "Jedes Land mag seinen eigenen Stil haben. Ich jedenfalls bin extrem vorsichtig, was diese Dinge angeht."

(Quellen: afp, ap)
 

Zu Lasten der Toten
Präsident George Bush ... hat die Wirkung seiner Witze unterschätzt, als er Mittwochnacht beim Essen der Radio- und Fernsehkorrespondenten auftrat. Ausschnitte der Show wurden am nächsten Morgen im Fernsehen gezeigt: Die amerikanische Nation sah Bilder des Präsidenten, wie er am Boden kriechend und den Vorhang lüpfend nach Massenvernichtungswaffen suchte. Bush selbst kommentierte launig: "Diese Massenvernichtungswaffen müssen doch irgendwo sein" Die Korrespondenten lachten entzückt mit - aber viele Zuschauer waren "not amused". Der Präsident schickte wegen der Massenvernichtungswaffen Hunderttausende in den Krieg - nun macht er darüber Scherze auf College-Niveau.Bush hat sich verkalkuliert, weil der Witz nicht auf seine Kosten ging, sondern zu Lasten der Toten...

Aus der Süddeutschen Zeitung vom 27.03.04

Kein Ende des deutschen Afghanistan-Einsatzes in Sicht - Kabul will gegen Drogenanbau vorgehen - UNICEF fordert Hilfe für Schulen in Afghanistan

Mo.20.03.04 - Ein Ende des deutschen Einsatzes in Afghanistan ist für die Bundesregierung nicht absehbar. «Das lässt sich zeitlich nicht befristen», sagte Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow (SPD) der «Financial Times Deutschland» (Montagausgabe). Er hoffe aber, dass die Ergebnisse der Berliner Konferenz für zusätzliche Stabilität sorgen. «Vielleicht ist dann am Horizont ja absehbar, dass es ein Ende gibt.»

Die von den USA ins Gespräch gebrachte Vereinigung der beiden Militäroperationen in Afghanistan, «Enduring Freedom» und «Isaf», lehnt das Verteidigungsministerium auf absehbare Zeit ab. «Wir wollen an der Trennung nichts ändern», betonte Kolbow. Erst wenn sich die Lage stabilisiert habe, könne man an eine Bündelung denken.

Unter dem Namen «Enduring Freedom» führen die USA den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan gegen Taliban- und Al-Kaida-Kämpfer. Isaf heißt der unter UNO-Mandat stehende Militäreinsatz zur Sicherung der Hauptstadt Kabul und weiterer Regionen. Das deutsche Pilotprojekt in Kundus, wo derzeit 210 der 1930 Bundeswehrangehörigen in Afghanistan stationiert sind, werde inzwischen auch von Kritikern akzeptiert, unterstrich Kolbow.

Afghanistan will in dieser Woche mit der groß angelegten Zerstörung von Opium-Mohn beginnen. Die Sicherheitskräfte sollten am (heutigen) Montag in der Provinz Helmand im Süden des Landes mit der Arbeit beginnen, sagte Innenminister Ali Ahmad Dschalali am Sonntag in Kabul. Die Kampagne werde dann in den folgenden Tagen auf die Nachbarprovinzen Kandahar und Nangarhar ausgedehnt. In der ersten Phase sollen nach Angaben des Ministers drei Viertel der Mohnernte in jeder der drei Provinzen zerstört werden, außerdem 20 bis 30 Prozent der landesweiten Ernte. Afghanistan ist der größte Opium-Produzent der Welt. Im vergangenen Jahr stammten von dort drei Viertel des weltweiten Opiums, dem Ausgangsmaterial für Heroin.

Vor der am Mittwoch in Berlin beginnenden Afghanistan-Konferenz hat das UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) zur Unterstützung für den Wiederaufbau des Schulsystems in dem vom Krieg zerrütteten Land aufgerufen. In diesem Jahr würden rund 5,5 Millionen Kinder zum Unterricht erwartet, so viele wie nie zuvor, teilte UNICEF am Montag mit. Allerdings gingen fast die Hälfte aller afghanischen Kinder nach wie vor nicht zur Schule. Mädchen sind laut UNICEF besonders benachteiligt: Rund 70 Prozent von ihnen seien noch immer vom Schulbesuch ausgeschlossen.

Allein 1,5 Millionen Mädchen im Grundschulalter haben bislang keine Chance, lesen, schreiben und rechnen zu lernen, wie UNICEF erklärte. Drei Viertel aller Schulen seien im Bürgerkrieg beschädigt oder zerstört worden. UNICEF schätzt, dass mehr als 2.500 Schulen neu gebaut werden müssen.

Auf der internationalen Afghanistan-Konferenz beraten am Mittwoch und Donnerstag mehr als 60 Delegationen über den Wiederaufbau und die politische Zukunft des Landes. Auch der afghanische Präsident Hamid Karsai wird in Berlin erwartet.

(Quellen: ddp, ap, )
 

Pakistanische Truppen beenden Offensive gegen El Kaida

Mo.20.03.04 - Die pakistanischen Truppen haben ihre erste Offensive gegen mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder an der Grenze zu Afghanistan beendet. Der Sicherheitschef der Provinz Süd-Waziristan, Brigadegeneral Mahsood Shah, bezeichnete die am 16. März begonnene Aktion am Sonntag als Erfolg. Ein ranghoher El-Kaida-Führer entkam aber schwer verletzt dem Zugriff, hieß es weiter. Stammesführer vermittelten die Freilassung von zwölf Soldaten und zwei Beamten.

Shah sagte, die Streitkräfte würden weiter das Ziel verfolgen, El-Kaida-Kämpfer aus Pakistan zu vertreiben. Er forderte die Stammesältesten in der unzugänglichen Region auf, alle Ausländer auszuliefern. «Andernfalls wird die militärische Aktion zusammen mit den Verhandlungen fortgesetzt», sagte er.

Militärsprecher Generalmajor Shaukat Sultan teilte am Samstag mit, dem mutmaßlichen usbekischen El-Kaida-Führer Tahir Juldasch sei trotz seiner schweren Verletzung die Flucht gelungen. Juldasch, auch bekannt als Tahir Juldaschew, ist Führer einer usbekischen Terrororganisation, die sich mit der El Kaida verbündet hat.

Sultan sagte, die Truppen hätten bei der Aktion gegen Juldasch 60 mutmaßliche terroristische Kämpfer getötet und 163 verhaftet. Außerdem sei ein Versteck mit Kommunikationseinrichtungen, Tunneln und schweren Waffen ausgehoben worden. Bei der Militäraktion kamen mindestens 50 Soldaten und mindestens zwölf Zivilisten ums Leben.

Im Nordwesten Pakistans wurden am Freitag die Leichen von acht Soldaten gefunden, die nach Militärangaben von islamischen Extremisten getötet wurden. Sie seien gefesselt und aus nächster Nähe erschossen worden, sagte ein Militärsprecher am Samstag. Die Getöteten gehörten zu einer Gruppe Soldaten, deren Konvoi am Montag in der Nähe der Ortschaft Sarwakai in Süd-Waziristan in einen Hinterhalt geraten war.

(Quelle: ap)
 

Untersuchung der Anschläge des 11. Septembers: US-Terrorkommission beharrt auf öffentliche Aussage von Sicherheitsberaterin Rice

Mo.20.03.04 - Die US-Kommission zur Untersuchung der Anschläge des 11. Septembers dringt weiter auf eine öffentliche Aussage der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Die Weigerung des Weißen Hauses diesbezüglich bezeichnete Ausschussmitglied John Lehman am Sonntag als «politischen Schnitzer ersten Grades». Sie führe dazu, dass die Amerikaner den Eindruck bekämen, Rice habe etwas zu verbergen, sagte der republikanische Politiker im Fernsehsender ABC. Rice selbst sagte, sie wolle gerne die Angehörigen der Anschlagsopfer treffen.

Sie wisse, dass die Hinterbliebenen enttäuscht seien, weil es ihr nicht möglich sei, öffentlich auszusagen, erklärte Rice im Sender CBS. «Nichts wäre besser, als aussagen zu können», sagte die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush. Aus dem Weißen Haus verlautete, Bush werde seine Meinung nicht ändern, er werde einer öffentlichen Anhörung von Rice nicht zustimmen.

Rice hat dem Untersuchungsausschuss bereits am 7. Februar Rede und Antwort gestanden. Ihre Angaben mussten aber vertraulich behandelt werden. Der republikanische Vorsitzende der Kommission, Gouverneur Thomas Kean, sagte im Fernsehsender Fox, Rice sei bei ihrer ersten Anhörung «sehr, sehr zuvorkommend» gewesen. «Aber wir sind als Kommission einhellig der Meinung, dass sie öffentlich aussagen sollte.»

Der ehemalige Anti-Terror-Koordinator der Regierung, Richard Clarke, wiederholte am Sonntag seine Vorwürfe an die Adresse des Weißen Hauses. Präsident George W. Bush sei dem Terrornetzwerk El Kaida weniger entschlossen entgegengetreten als sein Vorgänger Bill Clinton, sagte Clarke im Sender NBC. «Präsident Bush hat vor dem 11. September nichts getan», sagte Clarke. Bush sei der Terrorgefahr vor den Anschlägen gleichgültig gegenüber gestanden.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Hamas-Chef Rantisi erklärt Bush und USA zum 'Feind der Moslems'. Razzia israelischer Truppen in Nablus. Israelische Armee erschießt gesuchten Palästinenser. Erneut mutmaßlicher jugendlicher Selbstmordattentäter aufgegriffen. Israel fordert Ägypten zum Ende der Boykottpolitik auf

Mo.20.03.04 - Der neue Führer der radikalislamischen Hamas-Bewegung in den Palästinensergebieten, Abdelasis el Rantisi, hat US-Präsident George W. Bush als "Feind der Moslems" bezeichnet. Bush sei "ein Feind Gottes, ein Feind des Islam, ein Feind der Moslems", sagte Rantisi vor Anhängern in Gaza. Die USA und Israels Regierunschef Ariel Scharon hätten "Gott den Krieg erklärt", deshalb habe "Gott Amerika, Bush und Scharon den Krieg erklärt". rief Rantisi vor rund 5000 Sympathisanten.

Nach der Tötung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin am Montag hatte Rantisi indirekt mit Racheakten gegen die USA gedroht, da Israel nach seinen Worten die Tötung nicht ohne Zustimmung Washingtons gewagt hätte. Am Mittwoch hatte Rantisi beschwichtigt, die Palästinenser würden sich "nur gegen unseren Feind, die israelischen Besatzer" richten.

Die USA hatten ihre Bürger in aller Welt nach der Tötung Jassins vor möglichen Anschlägen gewarnt.

Israelische Truppen haben am Sonntag in Nablus im Westjordanland ein Haus umstellt. Nach Augenzeugenberichten kam es zu einem heftigen Schusswechsel, Schüsse waren zu hören. Krankenhausmitarbeiter erklärten, ein Mensch sei verletzt worden. Nach Armeeangaben gerieten Soldaten während einer Festnahmeaktion unter Beschuss. Vor dem Rückzug der Truppen seien zwei Männer festgenommen worden. Nach Angaben von Nachbarn handelt es sich um Brüder, von denen einer den Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden angehöre. Nach Armeeangaben wurden am Sonntag in Nablus zwei weitere Männer festgenommen, darunter ein Mitglied des Islamischen Dschihad, das einen

Israelische Soldaten haben in Dhahiriyeh nahe Hebron im Westjordanland einen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gesuchten Palästinenser erschossen. Nach Armeeangaben umstellten Soldaten am Sonntagmorgen das Haus des Mannes, um ihn festzunehmen. Als sie auf dem Dach des Hauses einen Verdächtigen sahen, schossen sie. Bei dem Toten handelte es sich um den Gesuchten. Der Mann sei Mitglied einer radikalen Splittergruppe der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat gewesen. In seinem Haus wurden nach Armeeangaben gefälschte Ausweispapiere, eine israelische Armeeuniform und Magazine für Maschinenpistolen entdeckt. Nach Armeeangaben schossen die Soldaten auf den Mann, weil sie einen Besenstiel in seinen Händen für ein Gewehr hielten.

Die israelische Armee hat im nördlichen Westjordanland erneut einen palästinensischen Jugendlichen unter dem Verdacht festgenommen, einen Selbstmordanschlag verübt haben zu wollen. Der 16-Jährige sei im Flüchtlingslager Rafidijeh bei Nablus gefasst worden, sagte ein Sprecher der israelischen Armee am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Jerusalem. Der Jugendliche habe einen Selbstmordanschlag verüben wollen. Bereits vor wenigen Tagen hatte ein 16-jähriger Palästinenser weltweit für Schlagzeilen gesorgt, der an einer Straßensperre der israelischen Armee mit einem Sprengstoffgürtel aufgegriffen wurde. Der Vorfall hatte eine Diskussion über den bewaffneten Einsatz von minderjährigen Palästinensern im Nahost-Konflikt ausgelöst.

Israels Außenminister Silvan Schalom hat derweil Ägypten zum Ende der Boykottpolitik gegen Israel aufgefordert. Kairo müsse seine Rolle als Wegbereiter für eine Friedenslösung in Nahost wieder aufnehmen, so Schalom. Ägypten hatte wegen der Tötung des Hamas- Gründers Scheich Ahmed Jassin keine Delegation zu den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Friedensschlusses von Camp David entsandt.

(Quellen: ap, dpa, afp)
 

Mit Blut, Seele und Sozialhilfe
Was macht die Hamas im Gaza-Streifen? Mehr in der "tageszeitung" vom 29.03.04:
http://www.taz.de/pt/2004/03/29/a0164.nf/text
http://www.taz.de/pt/2004/03/29/a0167.nf/text
 

Differenzen in der Arabischen Lige über Friedensinitiative für Nahost - Auch Reformen in der Region umstritten

Abgesagter Gipfel soll am 16. April in Kairo stattfinden

Mo.20.03.04 - Wegen scharfer Differenzen in zentralen politischen Fragen ist der für Montag geplante Gipfel der Arabischen Liga in Tunis verschoben worden. Die Mitglieder der Arabischen Liga sich sich nun am 16. April in Kairo treffen. Darauf hätten sich der ägyptische Präsident Husni Mubarak und sein jemenitischer Kollege Ali Abdullah Saleh am Sonntag verständigt, sagte ein jemenitischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Sanaa.

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Arabischen Liga bezögen sich auf Themen «von grosser Wichtigkeit für den Prozess der Entwicklung, Modernisierung und Reform in unseren arabischen Staaten», hiess es in einer Erklärung des tunesischen Aussenministeriums. So gab es keine Einigung über eine saudische Nahost-Initiative und einen amerikanischen Vorschlag für politische Reformen in der Region.

Das Scheitern des Gipfels liess in vielen arabischen Ländern Ratlosigkeit aufkommen.

Die Differenzen waren bei einem Vorbereitungstreffen von Aussenministern der Liga am Samstag offenkundig geworden. Die gezielte Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin seitens Israels am vergangenen Montag hatte in der arabischen Welt grosse Empörung hervorgerufen. Die von einigen Staaten angestrebte Wiederbelebung des Friedensprozesses mit Israel schien vor diesem Hintergrund politisch zu riskant, wie Beobachter es ausdrückten. Der saudische Kronprinz Abdullah, der vor zwei Jahren einen konkreten Friedensplan vorgelegt hatte, sagte seine Teilnahme am Gipfeltreffen ab.

Vor allem Syrien sprach sich gegen eine Fortsetzung der Initiative aus, die vorsah, Israel im Gegenzug zu einem Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten weitere Friedensverträge mit arabischen Ländern anzubieten. Gleichwohl bedauerte der syrische Aussenminister Faruk el Scharaa die Verschiebung des Gipfels ebenso wie seine tunesischen Gastgeber. Syrien wandte sich nach Angaben arabischer Diplomaten auch gegen Vorschläge, Libyen für seinen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen zu loben und politische Reformen voranzutreiben.

Die Vereinigten Staaten hatten im Rahmen einer Nahost-Initiative politische Veränderungen angeregt, die der Region nach US-Auffassung mehr Freiheit bringen sollten. Die arabischen Staaten wollten dem ihre eigenen Vorschläge für ein Reformpaket entgegensetzen. Der ägyptischen Nachrichtenagentur MENA zufolge dürfte die Verschiebung des Gipfels nunmehr schwer wiegende Folgen für die kollektive Handlungsfähigkeit der arabischen Welt haben.

(Quellen: ap, afp)
 

Putschversuch in Kongo abgewehrt

Mo.20.03.04 - In Kongo ist am Sonntag von Regierungstruppen ein Putschversuch niedergeschlagen worden. Bewaffnete Rebellen, bei denen es sich offenbar um Anhänger des 1997 gestürzten und später verstorbenen Diktators Mobutu Sese Seko handelte, hatten in der Hauptstadt Kinshasa mehrere militärische Einrichtungen und einen privaten Fernsehsender angegriffen. Der britische Botschafter Jim Atkinson sprach von einem Putschversuch gegen Präsident Joseph Kabila. Nach vierstündigen Gefechten konnten die Angriffe der Rebellen offenbar abgewehrt werden.

Regierungssprecher Vital Kamerhe erklärte, die Gefechte hätten einen Soldaten das Leben gekostet, zwei weitere seien verletzt worden. «Wir haben die Situation unter Kontrolle», sagte er. Einige Angreifer seien festgenommen worden, außerdem hätten Regierungssoldaten Waffen und Munition beschlagnahmt. Botschafter Atkinson erklärte, nach seinen Informationen sei Kabila in Sicherheit. Die Rebellen seien wahrscheinlich in den vergangenen Tagen und Wochen in das Land eingedrungen.

Tausende Soldaten Mobutus waren nach dessen Sturz über den Fluss Kongo nach Brazzaville geflüchtet, der Hauptstadt der benachbarten Republik Kongo. Kabila steht einer Allparteienregierung vor, auf die sich Regierung und Rebellen in einem Friedensabkommen geeinigt hatten. Die jahrelangen Kämpfe in Kongo kosteten nach Schätzungen von Hilfsorganisationen mehr als drei Millionen Menschen das Leben.

(Quelle: ap)

Kongo steht am Rand eines neuen Krieges
Mehr in der "tageszeitung" vom 26.02.04:
http://www.taz.de/pt/2004/02/26/a0118.nf/text
 

Nepal soll wieder ein gewähltes Parlament bekommen

Mo.20.03.04 - Im Königreich Nepal soll die Demokratie wieder eingeführt werden: Zwei Jahre nach der Auflösung des Parlaments und der Einsetzung einer handverlesenen Regierung kündigte König Gyanendra am Sonntag Neuwahlen an. Sie sollen innerhalb des nächsten nepalesischen Jahres stattfinden, das am 14. April beginnt. Die Macht werde dann «an die gewählten Repräsentanten übergeben», sagte der König in einer Ansprache im Stadion von Pokhara, einem Urlaubsort 200 Kilometer westlich der Hauptstadt Kathmandu.

«Die Wahlen sollen frei und fair sein», versicherte der König den rund 20.000 Zuschauern im Stadion. In den vergangenen zwei Jahren hatte es immer wieder Protestkundgebungen gegen die Auflösung des Parlaments gegeben, die Gyanendra nach einem Streit mit der Regierungspartei verfügt hatte. Wenig später entließ er den Ministerpräsidenten und setzte eine königstreue Regierung ein.

(Quelle: ap)

Türkei: Erdogans Partei klarer Sieger der Kommunalwahl

Mo.20.03.04 - Die Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich zum Sieger der Kommunalwahl vom Sonntag erklärt. Wie die Behörden zuvor nach Auszählung von rund 40 Prozent der Stimmen erklärt hatten, gewann die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) auf das ganze Land bezogen rund 40 Prozent der Stimmen. Klare Mehrheiten gab es unter anderem in den Großstädten Istanbul und Ankara. 43 Millionen Türken waren aufgerufen, neue Bürgermeister und Kommunalparlamente zu wählen.

«Die Türkei hat abermals für Stabilität und Entwicklung gestimmt», erklärte Erdogan am Abend bei einer Pressekonferenz. «Unsere Partei hat ihre Machtbasis vergrößert.» In Anspielung auf Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk sagte Erdogan, seine Partei werde dessen Weg folgen. «Der Sieg wird uns nicht den Kopf verdrehen.»

Als nächststärkste Partei kam den Angaben zufolge die weltlich orientierte Republikanische Volkspartei auf 18 Prozent. Im Vergleich zur Parlamentswahl 2002, als die aus einer islamischen Bewegung hervorgegangene AKP mit 34 Prozent die absolute Mehrheit im Parlament eroberte und Jahre der politischen Instabilität beendete, konnte die Partei Erdogans damit ihren Vorsprung noch ausbauen.

Kritiker des Regierungschefs befürchteten im Fall eines klaren Siegs, dass die weltliche Ausrichtung der Türkei in Gefahr sein könnte. Andererseits würde es eine gefestigte Machtbasis Erdogan erlauben, mehr Zugeständnisse in der Zypernfrage zu machen, was das Militär bislang ablehnt. Erdogan will der Wiedervereinigung der Insel weniger Steine in den Weg legen, um seinem Ziel des EU-Beitritts der Türkei näher zu kommen.

Erdogan sagte, er wolle nach der Wahl mit US-Präsident George W. Bush, Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac telefonieren und sie um Unterstützung bitten, damit die Verhandlungen «positiver fortgesetzt» werden können. Er fliegt am Montag zu den Verhandlungen in die Schweiz.

Die Wahl war aber am Wochenende von einigen Gewalttaten überschattet. Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern verschiedener Parteien wurden am Sonntag vier Menschen getötet und Dutzende verletzt. Am Samstag waren in Istanbul bei einem Streit um die Platzierung von Plakaten ein Menschen getötet und fünf verletzt worden.

Erdogan und seine Partei haben sich in ihrer Regierungszeit seit November 2002 den Ruf erworben, gegen Korruption vorzugehen und tatsächlich etwas für die Armen zu tun. Die AKP lässt in den Armenvierteln der von ihr regierten Gemeinden Lebensmittel, Kohle und Kleidung verteilen. Straßen werden repariert, die Müllabfuhr funktioniert, in Istanbul und Ankara wird das U-Bahnnetz ausgebaut.

Angesichts solch pragmatischer Taten schadet es Erdogan nicht, in Abkehr der sonst üblichen Wahlkampftaktik Unannehmlichkeiten anzukündigen. Die Steuer auf Zigaretten werde erhöht und möglicherweise auch der Preis für Heizöl heraufgesetzt.

(Quelle: ap)
 

Frankreich: Triumphaler Sieg für Linke bei Regionalwahlen

Mo.20.03.04 - Erdrutschsieg für die Linksparteien, drastischer Denkzettel für Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin: Bei den Stichwahlen in den 26 französischen Regionen erhielten Sozialisten, Kommunisten und Grüne laut Prognosen rund 50 Prozent der Stimmen und stellen künftig in fast allen Teilen des Landes die Regierungen. UMP-Chef Alain Juppé gestand die "schwere Niederlage" der Regierung ein. Der Pariser Premierminister Jean-Pierre Raffarin kündigte einen Kurswechsel in seiner Politik an.

Die Pariser Regierungsparteien UMP und UDF errangen nur gut 37 Prozent, die rechtsextreme Front National um die 13 Prozent. In der Pariser Zentralregierung steht nun eine weit gehende Umbildung des Kabinetts an. Das Ergebnis spreche für eine starke Unzufriedenheit der Bevölkerung, sagte Juppé. Die Regierung werde an ihrem Reformkurs festhalten, dabei aber anders vorgehen und mehr auf die Sorgen der Menschen Rücksicht nehmen.

Sozialminister François Fillon verglich den Wahlausgang mit der schweren Niederlage der Linken bei der Präsidentschaftwahl 2002 und sprach von einem "21. April unter umgekehrten Vorzeichen". Der Vizechef der Sozialisten, Laurent Fabius, nannte den Ausgang der Stichwahlen "äußerst spektakulär". Chirac müsse nun für Änderungen sorgen.

Die Grünen-Politikerin Dominique Voynet betonte, die Linksparteien hätten die Hälfte der Wähler hinter sich und seien nicht auf eine indirekte Wahlhilfe durch die FN angewiesen gewesen. Vertreter aller Parteien werteten die Wahlbeteiligung als positiv; diese stieg mit geschätzten 65,5 Prozent gegenüber der ersten Runde eine Woche zuvor klar an.

Prognosen aus den Landesteilen zufolge dürften die Parteien des rechtsbürgerlichen Lagers nur noch im Elsass an der Macht bleiben. Bislang regieren sie in 14 Regionen.

Auch der frühere Staatschef Valéry Giscard d'Estaing wurde laut Prognosen an der Spitze einer UMP/UDF-Liste in seiner Heimatregion Auvergne geschlagen. Damit scheiterte der 78-jährige Giscard mit seinem Versuch, zum vierten Mal als Regionalpräsident bestätigt zu werden. In der südfranzösischen Ferienregion Provence-Alpes-Côte d'Azur wurden die dort regierenden Linksparteien an der Macht bestätigt, ebenso in der Hauptstadtregion Ile de France und in Aquitanien.

(Quelle: afp)
 

Spanien: Fehler verriet Madrider Attentäter

Mo.20.03.04 - Offenbar hat ein Versäumnis der Attentäter vom 11. März die spanischen Ermittler auf ihre Spur gebracht. Wie die Zeitung "El País" berichtete, fanden die Ermittler in einem bei den Anschlägen nicht explodierten Sprengsatz ein Mobiltelefon, das über seine Weckfunktion als Zeitzünder dienen sollte. Die Täter hätten jedoch vergessen, von dem unbenutzten Gerät einen ersten Anruf zu tätigen, um es in Betrieb zu nehmen. Deshalb habe das Telefon nicht funktioniert, der Sprengsatz sei nicht explodiert und habe so die Polizei auf die Spur geführt.

Wie "El Pais" weiter berichtete, überwachte die spanische Polizei das abgelegene Gebäude mehrere Tage lang in der Hoffnung auf weitere Festnahmen. Insgesamt eine Woche warteten demnach die Ermittler, ob Verdächtige das Gebäude rund 30 Kilometer südöstlich von Madrid betreten würden. Am Freitagabend wurde das Anwesen schließlich gestürmt. Mehrere Beweisstücke, darunter Zünder sowie Sprengstoffreste, wurden beschlagnahmt.

Noch vor den Anschlägen wurden drei oder vier der Attentäter laut "El Pais" von der Polizei kontrolliert, als sie gestohlenen Sprengstoff in einem Auto nach Madrid transportierten. Eine Streife der Guardia Civil habe den Wagen bei der Fahrt durch die nördliche Provinz Leon wegen einer nicht näher bezeichneten Rechtsverletzung angehalten, berichtete die Zeitung. Die Sicherheitskräfte hätten dabei aber nicht bemerkt, dass im Kofferraum 110 Kilogramm Dynamit lagen. Das entwendete Auto sei von seinem Besitzer noch nicht als gestohlen gemeldet worden, andernfalls hätten es die Ermittler in ihrer Zentraldatei gefunden.

(Quelle: afp)

Mehr bei futurezone unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=223732&tmp=57034
 

Union will Nationalgarde nach amerikanischem Vorbild - Bundeswehr müsse auch im Inland zur Kriegsprävention eingesetzt werden

Mo.20.03.04 - Führende Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU fordern einen "Nationalen Heimatschutz" zur Abwehr terroristischer Gefahren. Dabei seien die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit "aufgelöst", berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf ein Sechs-Punkte-Konzept der Fraktions-Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik.

Die Bundeswehr müsse auch im Inland zur Kriegsprävention eingesetzt werden, heiße es in dem Konzept weiter. Der Entwurf sei in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe Innenpolitik erarbeitet worden und solle heute der Fraktionsführung vorgelegt werden, berichtete die Sonntagszeitung. Zu den Autoren gehören demnach der Verteidigungspolitiker Christian Schmidt (CSU), der Außenpolitiker Wolfgang Schäuble (CDU) und der Innenpolitiker Hartmut Koschyk (CSU).

Die Bundesregierung verkenne die Gefahren, "die auch in unserem eigenen Land drohen", indem sie Deutschland allein auf die "Verteidigung am Hindukusch" einrichte, heiße es in dem Konzept der Abgeordneten. So verlange etwa die Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006 militärischen Schutz.

Zudem sei vorgesehen, innere und äußere Sicherheit "enger als bisher" zu verzahnen. Es müsse "eine bessere Vernetzung der Bundeswehr mit den Polizeien des Bundes und der Länder sowie den Katastrophenschutzorganisationen" geben, zitierte die Zeitung. Die Bundeswehr sei stärker auf die Abwehr "terroristischer Gefahren auch im Inland" auszurichten. Die Wehrpflicht müsse angepasst werden und dürfe neun Monate nicht unterschreiten.

In der Bundeswehr müsse ein Organisationsbereich "Nationaler Heimatschutz" aufgebaut werden, der "sowohl eine präventive als auch eine reaktive Komponente" habe. Polizei, Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen müssten militärisch unterstützt werden, heiße es in dem Konzept weiter. Der Heimatschutz müsse dabei auch auf nukleare, biologische oder chemische Bedrohungen vorbereitet sein.

Insgesamt solle das Konzept den "teils militärischen, teils am Katastrophenschutz orientierten Aufgaben der Nationalgarde in den USA" entsprechen. Da die geltenden Gesetze für einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht ausreichten, fordert die Arbeitsgruppe der Zeitung zufolge eine Grundgesetzänderung.

(Quelle: afp)
 

Grüne für Schilys Vorschlag für Ausweisung terrorverdächtiger Ausländer

Mo.20.03.04 - Die Grünen haben Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur vereinfachten Abschiebung terrorverdächtiger Ausländer begrüßt. Dass der Bundesinnenminister die Zuständigkeit für die Ausweisungsentscheidung erhalten soll, bezeichnete Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck als «grundsätzlich richtig». Auch den Plan, die gerichtliche Überprüfbarkeit auf eine Instanz beim Bundesverwaltungsgericht zu konzentrieren, sei ein diskutabler Vorschlag, sagte er der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe). «Wichtig ist, dass es bei einer tatsachengestützten Gefahrenprognose durch das Gericht bleibt», hob Beck hervor. Auch die von Schily angestrebte Sicherungshaft für Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, ist nach Einschätzung Becks «grundsätzlich gerechtfertigt, weil in solchen Fällen mit einer hohen Fluchtgefahr zu rechnen» sei.

Zum Widerstand in den Ländern gegen Bemühungen, Geheimdienst-Informationen in der Terrorismus-Bekämpfung auf Bundesebene zusammenzuführen, sagte Beck, er sei erstaunt, dass «Helden der inneren Sicherheit» wie Bayern Widerstand leisteten. Er fügte hinzu: «Es ist ein Skandal, dass die Optimierung der Aufklärungsarbeit an föderaler Borniertheit scheitern soll.»

(Quelle: ddp)
 

Schily entfacht Streit über EU-weite Rasterfahndung

Mo.20.03.04 - Bundesinnenminister Otto Schily hat eine neue Debatte über Sinn und Zweck der Rasterfahndung ausgelöst. Dem SPD-Politiker nach ist die deutsche Erfindung ein Erfolg. Die computergestützte, mit großen Datenmengen hantierende Strafverfolgungsmethode soll daher zum Exportschlager werden und nach den Anschlägen von Madrid europaweit eingesetzt werden. Die Durchrasterung weiter Teile der Bevölkerung auf der Suche nach zukünftigen Attentätern ist aber an sich sehr umstritten, sodass Schilys Forderung nicht unwidersprochen bleibt. "Es ist ein absoluter Unsinn, die Rasterfahndung auf EU-Ebene durchführen zu wollen", erklärte Thilo Weichert, stellvertretender Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig Holstein, gegenüber heise online. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, würde eine ausgeweitete Neuauflage dagegen für angemessen erachten (....)

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landespolizeien hatten nach dem 11. September eine groß angelegte Rasterfahnund nach "Schläfern" durchgeführt. Dabei glichen die Ermittler personenbezogene Daten der Bevölkerung im großen Stil mit einem weit gefassten, wenig spezifischen Profil ab, um der Großeinheit "islamistischer Extremisten" auf die Spur zu kommen. Konkrete Fahndungserfolge konnte die Polizei nicht erzielen. Gerichte stoppten oder begrenzten die Rasterfahndung zeitweise oder endgültig, obwohl sie die Bundesregierung weiterhin für "verhältnismäßig" hielt. Einzelne Landesdatenschutzbeauftragte stellten in Untersuchungsberichten -- etwa für Berlin oder Baden-Württemberg -- im Nachhinein zahlreiche Pannen und ungerechtfertigte Eingriffe in die Grundrechte zu Unrecht verdächtigter Bürger fest. Für das BKA sah der Bundesdatenschutzbeauftragte sogar keine rechtliche Grundlage  für die massenhafte Erhebung persönlicher Daten gegeben.

Die Rasterfahndung habe sich als "kompletter Schlag ins Wasser" erwiesen, fasst Weichert nun zusammen.. Der getriebene "riesige finanzielle und personelle Aufwand" sei keineswegs angebracht gewesen. Zumal die vehementen Verletzungen der informationellen Selbstbestimmung vieler Betroffener bis hin zu beruflichen Problemen geführt hätten, da auch Arbeitgeber zwangsweise von der persönlichen Durchleuchtung einzelner Angestellter erfahren hätten. Bei einer europaweiten Anwendung der "Durchführung besonderer Formen des Datenabgleichs", die das geistige Kind des ehemaligen BKA-Chefs Horst Herold sind, wäre nun nicht einmal eine durchgehende juristische Kontrolle gewährleistet. Als durchführende Stelle käme nur die in Den Haag angesiedelte Polizeibehörde Europol in Frage, die keinen ausreichenden Rechtsschutz für die Bürger biete.

Quelle: heise-online vom 28.03.04. Mehr unter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/46065

Verfassungsschutz meldet starken Zulauf bei Rechtsextremisten

Mo.20.03.04 - Die rechtsextremistische Szene in Deutschland wird offenbar immer größer und jünger. Nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes hat vor allem die Skinhead-Szene unvermindert starken Zulauf von Jugendlichen. «Das Einstiegsalter in diesem Bereich geht immer mehr zurück», sagte ein hochrangiger Verfassungsschützer der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe). «Waren bis Anfang der neunziger Jahre die in Deutschland aktiven Rechtsextremisten meist zwischen 20 und 30 Jahre alt, haben wir heute schon 13-Jährige, die sich den Skinheads anschließen. Diese Entwicklung erfüllt uns mit großer Sorge.»

Hinzu komme, dass gewaltbereite Neonazigruppen aus dem Reservoir der eher subkulturell geprägten und nicht organisierten Skinheads zunehmend erfolgreich Mitglieder rekrutieren, schreibt das Blatt. Diese Entwicklung habe laut Verfassungsschutz dazu geführt, dass die Zahl der Neonazis im vergangenen Jahr wieder deutlich angestiegen ist. Zuvor hatte es seit 1996 - mit Ausnahme 2001 - einen Rückgang der Zahl der Neonazis gegeben.

Auch bei den Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gab es dem Bericht zufolge 2003 wieder einen Anstieg. Insbesondere habe es mehr Schändungen von Friedhöfen und Gedenkstätten sowie antijüdische Schmierereien gegeben als im Vorjahr, stellt der Verfassungsschutz fest. Vermutungen, dass es sich bei den Tätern möglicherweise um in Deutschland lebende Palästinenser oder Islamisten gehandelt habe, hätten sich nicht bestätigt.

Eine große Gefahr sieht der Verfassungsschutz in den Gewalt verherrlichenden Strategiepapieren der rechtsorientierten Szene. Die meist auf amerikanischen oder britischen Quellen basierenden Texte rufen zum bewaffneten Kampf in kleinen, unabhängig voneinander agierenden Zellen auf. Davon könnten sich Einzeltäter oder kleine Gruppen inspiriert fühlen, fürchtet der Geheimdienst.

(Quelle: ddp)
 

DGB: Arbeitszeitverlängerung würde Hunderttausende Jobs kosten

Mo.20.03.04 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Forderungen von Industrievertretern und Politikern nach längeren Arbeitszeiten entschieden abgelehnt und für den 3. April Demonstrationen angekündigt: «In geradezu erpresserischer Art und Weise fordern die Herren Braun, Stoiber und Köhler von den Beschäftigten längere Wochenarbeitszeiten», sagte DGB-Sprecher Hilmar Höhn der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe). «Das würde gerade in der jetzigen Krisenphase zum Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen führen und Millionen Arbeitslosen die Chance auf einen neuen Job verbauen», sagte der DGB-Sprecher.

Dahinter stecke nur der Versuch, Stellen abzubauen und Neueinstellungen zu verhindern. «Doch vor dieser Selbst-Entlarvung schrecken die Ministerpräsidenten zurück», betonte Höhn. Auf Dauer könne keine Volkswirtschaft der Welt mit Lohndumping den Wettbewerb bestehen.

Für den 3. April kündigte Höhn Demonstrationen in Köln, Stuttgart und Berlin gegen die Forderungen an. «Davon wird ein klares Signal ausgehen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aber auch in anderen Ländern Europas die Nase voll haben von neoliberalen Rezepten».

Die Gewerkschaften wollen notfalls mit Arbeitskampfmaßnahmen gegen die geplante Verlängerung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst vorgehen. «Im Zweifelsfall werden wir auch kämpfen dagegen», sagte DGB-Chef Michael Sommer am Sonntagabend im ZDF-Fernsehen. Es könne nicht sein, dass immer wieder öffentlich Bedienstete zur Sanierung der Staatskassen herangezogen würden. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Donnerstag die Kündigung der Arbeitszeitverträge für die westdeutschen Angestellten im öffentlichen Dienst beschlossen. Ziel ist die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden pro Woche. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fordert sogar die 42-Stunden-Woche. Der öffentliche Dienst könne damit Vorbild für die Wirtschaft sein.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat sich gestern im ARD-Fernsehen gegen längere Arbeitszeiten, aber für mehr Flexibilität ausgesprochen. Die Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), forderte in der selben Sendung mehr Kooperation auf beiden Seiten und sagte: «Wir brauchen vor allem bezogen auf die Lebensarbeitszeit sehr viel mehr Flexibilität.»

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) unterstützt dagegen die Forderungen nach längerer Wochenarbeitszeit. «Deutschland muss sich besser aufstellen für den internationalen Wettbewerb. Spätestens mit der EU-Erweiterung klopft die Globalisierung direkt an unsere Haustür», sagte er der «Sächsischen Zeitung» (Montagausgabe) in Dresden. Er fügte hinzu: «Wir brauchen deshalb nicht nur dringend längere Arbeitszeiten, sondern vor allem mehr Flexibilität in der Gestaltung der Arbeitszeit.»

(Quelle: ddp)

Präsidentschaftskandidaten Köhler und Schwan diskutieren über Reformpolitik

Mo.20.03.04 - Die beiden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler und Gesine Schwan, vertreten in der Reformpolitik unterschiedliche Ansätze. Der von Union und FDP nominierte Köhler sagte am Wochenende, er sehe «die Notwendigkeit umfassender Veränderungen», um Deutschland wieder dauerhaft auf wirtschaftlichen Wachstumskurs zu bringen. Zurzeit lebe das Land von der Substanz. Schwan warnte hingegen vor übertriebener Deregulierung und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten.

Die von SPD und Grünen nominierte Politikwissenschaftlerin sagte dem Bonner «General-Anzeiger» (Montagausgabe), pauschale Forderungen nach «mehr» oder «radikaleren» Reformen seien aus ihrer Sicht eine Hohlformel. Häufig stehe der Begriff Reform für Deregulierung. «Wenn es um die Auflockerung von einengenden Bestimmungen geht, ist das in Ordnung. Wenn es bedeutet, dass Arbeitnehmerrechte aufgehoben und eine altliberal-kapitalistische Gesellschaft geschaffen werden soll, kann man die Menschen nicht zusammenführen», sagte die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Die Beteiligten in der Politik müssten sich einigen, «wie weit sie den Weg der 'Entsicherung' gehen».

Köhler, früher Chef des Internationalen Währungsfonds, forderte hingegen, alle Deutschen sollten mehr private Initiative und mehr gesellschaftliches Engagement zeigen und nicht immer nur auf die Behörden und den Staat warten. «Wir müssen eine neue Balance finden zwischen dem, was der Einzelne mit seiner Freiheit kreativ leisten kann, und dem, was der Staat mit den kollektiven Solidarsystemen leisten kann», meinte er.

Die Solidarsysteme machen aus seiner Sicht zurzeit Versprechungen, «die sie objektiv gar nicht einhalten können, weil die wirtschaftliche Basis dafür nicht stark genug ist». Köhler sagte, die Politik treffe hier eine Pflicht zur Wahrheit: «Wir können doch nicht mit immer weniger Kindern und immer mehr Schulden eine gleich bleibende soziale Absicherung versprechen. Das kann niemand einlösen.»

Die aktuelle Diskussion, die mit der Agenda 2010 und dann mit den Konzepten von Union und FDP begann, sei das notwendige und sehr ermutigende demokratische Ringen um den richtigen Weg. Köhler sagte, es gehe darum, neue produktive Spielräume zu schaffen, um den modernen Sozialstaat am Anfang des 21. Jahrhunderts neu zu definieren. «Ich bin überzeugt, dass viele zu dieser Kreativität bereit sind, denn die Deutschen sind nicht weniger innovativ, intelligent oder einsatzbereit als andere. Vielmehr sind es die Rahmenbedingungen, die uns hier im Lande zu sehr fesseln.»

Den Gewerkschaften attestierte Köhler zwar einen wesentlichen Anteil an der Aufbauleistung in Deutschland. Doch müssten sie nun ihre Rolle neu finden: «In der modernen Arbeitswelt gibt es nicht mehr den großen Gegensatz von Arbeit und Kapital wie zu Beginn der Gewerkschaftsbewegung. Heute sind viele Arbeitnehmer zugleich Vermögensbesitzer.»

Laut einem Bericht des «Spiegel» will die CDU ihrem Kandidaten Köhler ein sozialeres Image verpassen. In den nächsten Wochen soll, so ein Unionsstratege, «seine soziale Kompetenz zum Ausdruck kommen». So soll Köhler, der bisher vorwiegend mit Äußerungen zu Wirtschaftsthemen aufgefallen ist, unter anderem eine Behinderteneinrichtung besuchen.

(Quelle: ap)
 

GfK: Konsumfrühling in Deutschland bleibt derzeit aus

Mo.20.03.04 - Die deutschen Verbraucher haben im März nach Einschätzung der GfK-Marktforscher mit Sorge auf die deutsche Wirtschaftsentwicklung geblickt und daher auch größere Bedenken über ihre eigene finanzielle Zukunft.

Der auf Basis der März-Umfrage berechnete und um kurzfristige Schwankungen bereinigte Konsumklima-Indikator habe für April zwar auf dem revidierten Niveau von 5,1 Punkten im März verharrt, erklärte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Montag in Nürnberg. GfK-Experte Rolf Bürkl kommentierte aber: "Damit zeigt sich, dass der Konsum kurzfristig keine wesentlichen Impulse für die konjunkturelle Entwicklung setzen kann." Er fügte hinzu: "Der Konsumfrühling bleibt derzeit aus."

Neben dem schwindenden Vertrauen in die gesamtwirtschaftliche Erholung machten sich die Bürger wieder deutlich mehr Sorgen über ihr künftiges Einkommen als zuletzt.

Noch im Februar hatten die Konsumenten die wirtschaftliche Entwicklung so optimistisch wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr bewertet. Im März jedoch sank der entsprechende Indikator deutlich auf minus zwölf von plus zwei Punkten und erreichte den tiefsten Stand seit vergangenen Juli. "Die Stimmung hinsichtlich der zu erwartenden wirtschaftlichen Lage in Deutschland hat einen spürbaren Dämpfer bekommen", sagte Bürkl. Er verwies darauf, dass die aktuelle Umfrage zum Zeitpunkt der Madrider Anschläge am 11. März weitgehend abgeschlossen gewesen sei und die Auswirkungen deshalb noch nicht erfasst seien. Bürkl rechnet jedoch nicht damit, dass die Anschläge die Stimmung der Verbraucher deutlich eingetrübt haben.

Anders als im vergangenen Monat gingen auch die Einkommenserwartungen der Verbraucher wieder deutlich zurück. Der Indikator sank um gut sieben Punkte auf minus 7,5 Zähler. "Es sind keine Fortschritte erkennbar, die Einkommensstimmung tritt seit Mitte vergangenen Jahres mehr oder weniger auf der Stelle", sagte Bürkl. Die Verunsicherung der Menschen wegen der eigenen finanziellen Entwicklung sei vor allem wegen Belastungen durch die Gesundheitsreform noch nicht verschwunden.

Minimal positiv entwickelte sich lediglich die Absicht der Verbraucher, sich langlebige Produkte wie Sofas oder Fernseher zu kaufen. Der entsprechende Indikator verbesserte sich um 0,7 Punkte auf minus 25 Punkte, lag nach GfK-Angaben aber insgesamt noch auf einem schwachen Niveau. "Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit ist vermutlich in den Augen der Konsumenten ein wesentliches Hemmnis für ein Wiedererwachen der Kauflust", resümierte Bürkl.

Die GfK berechnet auf Basis einer monatlichen Umfrage unter 2000 Personen im Auftrag der EU-Kommission jeweils das Konsumklima für den Folgemonat.