+++ Di.30.03.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertsiebenundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Zusammenstöße zwischen britischen Soldaten und Irakern in Basra. US-Truppen erschießen vier Aufständische. US-Soldat bei Angriff auf Konvoi getötet. Annan: Sicherheitsrat will keine Friedenstruppen nach Irak entsenden. Polens Präsident Kwasniewski warnt vor Abzug von Truppen aus Irak. US-Armee übernimmt Verantwortung für Tod von irakischen Journalisten. US-Zivilverwaltung im Irak verbietet schiitische Zeitung. UN-Generalsekretär Annan feuert UN-Sicherheitschef

Di.30.03.04 - In Basra kam es am Montag zu Zusammenstößen zwischen britischen Soldaten und dutzenden Irakern. Die Soldaten versuchten, Besatzungsgegner aus einem Regierungsgebäude zu vertreiben. Dabei warfen Iraker Steine auf die Soldaten und deren Fahrzeuge. Ein für die Nachrichtenagentur AP arbeitender Fotograf wurde von einer Gummikugel am Bein verletzt.

Mitglieder des irakischen Verwaltungsrats trafen am Montag mit einem am Freitag eingetroffenen Wahlteam der UN zusammen. Das Team soll die technischen Aspekte des Prozesses zur Auswahl der irakischen Übergangsregierung vorbereiten. Das sunnitische Ratsmitglied Mohsen Abdel Hamid sagte, bei dem Gespräch sei es unter anderem um Sicherheitsaspekte gegangen. Am 30. Juni soll eine irakische Übergangsregierung die US-Zivilverwaltung ablösen, die militärische Besetzung Iraks aber weiter andauern.

Bei einem Bombenanschlag auf einen US-Konvoi in Irak ist am Montag ein Soldat getötet worden, wie die US-Armee mitteilte. Der Sprengsatz explodierte an einer Straße rund 18 Kilometer nordwestlich von Falludscha, einer Hochburg des Widerstands gegen die Besatzungstruppen. Nähere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Die US-Armee hat die Verantwortung für den Tod von zwei irakischen Journalisten übernommen, die für den arabischen Fernsehsender El Arabija gearbeitet hatten. Der 32-jährige Reporter Ali el Chatib und der 35-jährige Kameramann Ali Abdelasis seien "versehentlich" erschossen worden, sagte ein ranghoher US-Armeevertreter am Montag in Bagdad. In einer Erklärung drückte die US-geführte Koalition ihr Bedauern aus. Die beiden Männer hatten am 18. März über einen Angriff auf ein Hotel in der irakischen Hauptstadt berichten wollen, als sie in die Schusslinie der US-Armee gerieten.

Der graue Kia der beiden sei versehentlich getroffen worden, als US-Soldaten auf einen weißen Volvo gefeuert hätten, der sich ihnen mit hoher Geschwindigkeit genähert habe, hieß es. Kein Soldat habe absichtlich auf den Kia geschossen. «Wir bedauern die versehentlichen Schüsse auf die El-Arabija-Mitarbeiter», erklärte die US-Armee. Wie verlautete, wollen die Streitkräfte mit den Familien der beiden über eine Ausgleichszahlung sprechen.

Die US-Zivilverwaltung im Irak hat am Sonntag eine schiitische Zeitung wegen Aufhetzung zur Gewalt gegen die US-Truppen verboten. Die Wochenzeitung "El Hausa" gilt als Sprachrohr des radikalen schiitischen Geistlichen Moktada Sadr, der sich wiederholt öffentlich gegen die US-Besatzung aufgelehnt hat.

Der Chefredakteur der Zeitung, Ali Jasseri, sagte in Bagdad, Dutzende US-Soldaten hätten die Angestellten der Zeitung weggeschickt und die Büros verschlossen. "Sie sagten uns, wir würden festgenommen, wenn wir nicht gingen", sagte Jasseri Reuters. "Sie sagten, unsere Artikel hetzten die Menschen gegen Amerika auf."

US-Soldaten überreichten Jasseri ein Schreiben des Chefs der US-Zivilverwaltung, Paul Bremer, in dem dieser auf den Verstoß gegen eine Anordnung aus dem vergangenen Jahr verwies, in der Aufhetzung zur Gewalt untersagt wird. "Diese falschen Artikel führen nicht nur die Leser in die Irre, sondern sie stellen eine reale Bedrohung der Koalitionstruppen und der irakischen Bürger dar, die mit der Koalition beim Wiederaufbau des Iraks zusammenarbeiten", hieß es in dem Schreiben Bremers. In dem Brief wurde unter anderem auf einen Kommentar mit der Überschrift "Bremer tritt in die Fußstapfen von Saddam" verwiesen.

Hunderte Schiiten versammelten sich in Bagdad, um gegen das Verbot der Zeitung zu protestieren. Die US-Zivilverwaltung hatte bereits im Juli eine Zeitung wegen des Aufrufs zur Gewalt verboten.

Wenige Stunden nach dem versuchten Mord an einer irakischen Ministerin haben US-Soldaten in der nördlichen Stadt Mossul vier mutmaßliche Aufständische erschossen. Die Männer seien bei einem Gefecht mit der Militärpolizei am Sonntagabend getötet worden, teilten die Streitkräfte am Montag mit; ihre Verwicklung in den Anschlag auf die kurdische Ministerin Nisreen Berwari werde geprüft. Der Wagen der Verdächtigen sei gestoppt worden, weil er einem bei früheren Anschlägen benutztem Auto ähnelte, hieß es in der Erklärung.

Im Fahrzeuginneren fanden die Soldaten Sturmgewehre sowie einen Raketenwerfer und andere Waffen. Bei dem Anschlag auf Berwari wurden ihr Fahrer und ein Leibwächter getötet und zwei weitere Personen verletzt. Unbekannte hatten das Feuer auf den Konvoi der Ministerin für öffentliche Arbeit eröffnet, als diese aus der Stadt Dohuk nach Mossul zurückkehrte. Ein Sprecher der Kurdischen Demokratischen Partei, der Berwari angehört, bezeichnete den Überfall als Mordversuch. Die Ministerin entkam unverletzt. Sie ist eines von fünf kurdischen Mitgliedern im von den USA installierten irakischen Verwaltungsrat.

Wegen schwerer Versäumnisse beim Schutz der UN-Mitarbeiter in Irak hat UN-Generalsekretär Kofi Annan den Sicherheitschef der Vereinten Nationen, Tun Myat, entlassen. Zuvor hatte ein interner Bericht eine Reihe schwerwiegender Mängel bei den Sicherheitsvorkehrungen für das UN-Hauptquartier in Bagdad aufgelistet, das am 19. August vergangenen Jahres Ziel eines verheerenden Anschlags wurde. Wie Annans Sprecher Fred Eckhard am Montag mitteilte, soll ein weiterer hochrangiger UN-Vertreter, der Portugiese Ramiro Lopes da Silva, versetzt werden. Zum Zeitpunkt des Anschlags war er für die Sicherheit des UN-Hauptquartiers zuständig. Dagegen wies Annan das Rücktrittsangebot seiner Stellvertreterin Louise Fréchette zurück. Sie trage persönlich keine Verantwortung, die Schuld läge bei allen, sagte Annan laut seinem Sprecher.

Der UN-Sicherheitsrat denkt nach den Worten von UN-Generalsekretär Kofi Annan nicht an eine Entsendung von Friedenstruppen nach Irak. Vielmehr werde auf eine multinationale Truppe unter einem einheitlichen Oberkommando hingearbeitet, zitierte die italienische Zeitung «Corriere della Sera» Annan am Montag. Die Truppe solle mit einer souveränen irakischen Regierung zusammenarbeiten und dazu beitragen, die Sicherheit im Land zu gewährleisten, wurde Annan weiter zitiert.

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewksi hat vor einem Abzug von Soldaten der Koalitionstruppen aus Irak gewarnt. "Ein Abzug würde bedeuten, dass sich die Stabilisierungsmission in eine Destabilisierungsmission verwandeln würde", sagte Kwasniewski am Montag in Warschau. Dies würde zunächst zu Chaos führen, dann zu Gewalt, Bürgerkrieg, der territorialen Teilung Iraks und einem Konflikt im Nahen Osten, welcher noch nie dagewesene Konsequenzen für die Welt haben könnte. Polen werde sich erst dann aus Irak zurückziehen, wenn das Land dazu stabil genug sei. Kwasniewski warnte zudem die polnischen Politiker davor, das Thema aus der Debatte um die Bildung einer neuen Regierung herauszuhalten und es nicht für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

(Quellen: ap, afp, rtr)

USA wollen offenbar Finanzhilfe für Afghanistan verdoppeln

Di.30.03.04 - Die USA werden auf der am Mittwoch beginnenden Afghanistan-Konferenz in Berlin ihre Finanzzusage für den Wiederaufbau des Landes voraussichtlich nahezu verdoppeln. Wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete, wird Außenminister Colin Powell wahrscheinlich eine weitere Milliarde Dollar - zusätzlich zu den bereits für dieses Jahr versprochenen 1,2 Milliarden Dollar - in Aussicht stellen.

«Dies ist ein sehr wichtiges Jahr» für Afghanistan, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher. Nach Schätzung von Weltbank-Experten benötigt Afghanistan für den Wiederaufbau insgesamt 22,6 Milliarden Euro (27,5 Milliarden Dollar) über sieben Jahre. Die Afghanistan-Konferenz in Berlin ist seit Ende 2001 bereits die dritte auf deutschem Boden. An dem Treffen, nimmt auch der afghanische Präsident Hamid Karsai teil, der am (heutigen) Dienstag von Bundeskanzler Gerhard Schröder empfangen wird.

Bereits am Montag begann in Berlin eine zweitägige Konferenz mit 43 Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, verwies zum Auftakt auf die beispiellose Unterdrückung von Frauen unter dem Taliban-Regime.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Afghanistans Frauen nach der 'Befreiung'
hhtp.//www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401040.htm#040104_c

Immer wieder versuchen sich Frauen in Afghanistan selbst zu verbrennen
.Über die Gründe wollen die Angehörigen nur selten sprechen - meist aus Scham. Manch Überlebende endet später im Gefängnis. Warum flüchten die Frauen in den Tod? Mehr in einer Reportage von ARD-Korrespondent Armin-Paul Hampel:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/
0,1185,OID2812834_REF1,00.html
 

Großbritannien und Spanien entsenden weitere Soldaten nach Afghanistan

Di.30.03.04 - Großbritannien wird im Rahmen der geplanten Ausweitung des NATO-Engagements in Afghanistan hundert weitere Soldaten nach Afghanistan entsenden. Dies berichtete die britische Tageszeitung "The Guardian" in ihrer Dienstagausgabe. Nach Informationen des Blatt sollen die britischen Truppen in einer weiteren Stadt im Norden des Landes stationiert werden. Derzeit sind rund 400 britische Soldaten in Afghanistan stationiert, die meisten von ihnen in Kabul.

Die künftige Regierung in Madrid hat derweil einer Verdopplung des spanischen Kontingents in Afghanistan auf 250 Soldaten zugestimmt. Der scheidende Verteidigungsminister Federico Trillo habe die Entscheidung in der vergangenen Woche nach Konsultationen mit seinem sozialistischen Nachfolger José Bono getroffen, erklärte dessen Sprecher José Luis Fernandez am Montag. Die Soldaten sollen im August in Afghanistan eintreffen. Im Gegensatz zu Irak ist die Stationierung ausländischer Truppen in Afghanistan von den UN sanktioniert.

US-Truppen durchsuchten am Sonntag und Montag in der Region Chost an der Grenze zu Pakistan mehrere Dörfer. Ein Heeressprecher erklärte, die Soldaten suchten nach Waffen und befragten die Einwohner nach durchreisenden El-Kaida- oder Talibankämpfern. Die Gegend ist nicht weit von der pakistanischen Region Waziristan entfernt, wo Truppen des Nachbarlandes in den vergangenen Tagen eine Offensive gegen mutmaßliche El-Kaida-Kämpfer führten. Es wurde gemutmaßt, dass ranghohe Mitglieder der Terrororganisation ins Grenzgebiet zu Afghanistan entkamen. Der US-Sprecher sagte, die Suchaktion bei Chost könne bis zu zwei Wochen dauern.

(Quelle: afp)
 

Mindestens 19 Tote bei Selbstmordanschlag in Usbekistan

Di.30.03.04 - In der an Afghanistan grenzenden Republik Usbekistan sind bei mehreren Terroranschlägen am Montag mindestens 19 Menschen getötet worden. Das teilte der Generalstaatsanwalt Raschid Kadyrow in der Hauptstadt Taschkent mit.

Unter den Toten seien sechs Polizisten sowie ein Kind. Mindestens 26 weitere Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Bomben explodierten in Taschkent sowie in der Provinzstadt Buchara. Die islamisch geprägte Ex-Sowjetrepublik bekämpft seit Jahren militante Extremisten, die über enge Kontakte zu El Kaida und den Taliban verfügen sollen.

Am Morgen hatte sich in Taschkent eine Frau auf einem Markt in die Luft gesprengt, als sich ihr Polizisten näherten. Insgesamt kamen in der Hauptstadt zehn Menschen ums Leben. In Usbekistan sind neben US-Truppen auch 200 Soldaten der Bundeswehr stationiert. Die Deutschen nutzen den Stützpunkt Termes, 500 Kilometer südlich von Taschkent, zur Versorgung der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF).

Nach ersten Meldungen über Anschläge in Taschkent und Buchara am Montagmorgen hatte die autoritäre Staatsführung über Stunden eine Nachrichtensperre verhängt. Nach ersten Berichten soll mindestens ein Polizist bei einem Schusswechsel am Stadtrand von Taschkent getötet worden sein, nachdem in einem Auto mehrere Gürtel mit Sprengstoff entdeckt worden waren. Wie viele Anschläge in den beiden Städten insgesamt verübt wurden, blieb zunächst unklar.

Die Explosionen vom Montag waren die ersten Selbstmordanschläge in Usbekistan. Vor fünf Jahren starben bei einem mutmaßlich von politischen Extremisten verübten Bombenattentat in Taschkent 20 Menschen. Die von den USA als internationale Terrororganisation eingestufte Islamische Bewegung Usbekistans will mit militärischer Gewalt einen islamischen Gottesstaat in Zentralasien errichten.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

USA lehnen israelischen Rückzugsplan aus Gazastreifen vorerst ab. US-Unterhändler wollen Nahost-Friedensprozess wieder anstoßen. Scharon hält an Plan eines Rückzugs aus Gaza fest. Stellvertretender Ministerpräsident Olmert: Israel 'so schnell wie möglich' von Palästinensern trennen

Di.30.03.04 - Die USA halten vorerst an ihrer Ablehnung gegenüber den israelischen Plänen für einen Rückzug aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands fest. Allerdings hält sich die US-Regierung auch weiter die Möglichkeit offen, den Vorhaben nach intensiven Gesprächen mit der israelischen Regierung und arabischen Politikern doch noch zuzustimmen. Wie das US-Aussenministerium am Montag mitteilte, reisen drei US-Gesandte in die Region, um offene Frage und Probleme zu besprechen. Sie sollen dabei sowohl mit der israelischen Regierung als auch mit palästinensischen Vertretern zusammen kommen. Am 14. April wird dann der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon im Weissen Haus erwartet.

Ungeachtet der drohenden Anklage in einer Korruptionsaffäre hält der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon an seinem Plan eines einseitigen Rückzugs aus dem Gazastreifen fest. Er werde nach seiner Rückkehr von einer Reise nach Washington Mitte April von Parlament und Kabinett die Zustimmung zu dem Plan einholen, erklärte Scharon am Montag laut seinem Sprecher Assaf Schariv vor dem Parlamentsausschuss für Verteidigung und auswärtige Beziehungen.

Teilnehmer der Sitzung erklärten, Scharon habe rechtsgerichteten Kritikern des Plans zugleich angedroht, im Fall einer Ablehnung umgehend eine neue Regierung mit anderen Partnern zu bilden. «Wenn die Parteien die Koalition verlassen, werde ich am selben Tag eine neue Regierung bilden. Auf keinen Fall wird es eine Wahl geben», zitierte Sprecher Schariv den Ministerpräsidenten.

Angesichts der Korruptionsaffäre mehren sich indes die Stimmen, die einen Rücktritt Scharons fordern. Der Oppositionsabgeordnete Jossi Sarid erklärte, er habe den Regierungschef gebeten, sein Amt während der laufenden Ermittlungen ruhen zu lassen. Darauf habe Scharon geantwortet: «Ich übe mein Amt aus, wie ich das tun sollte.» Der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert, ein enger Vertrauter Scharons, erklärte am Montag im israelischen Rundfunk, der Regierungschef lasse sich nicht beirren. «Ich bin überzeugt davon, dass der Rückzugsplan vorankommt und letztlich ausgeführt werden wird. Der Ministerpräsident ist dazu entschlossen.»

"Wir müssen uns so schnell wie möglich von den Palästinensern trennen, nicht, weil wir dazu gezwungen werden, sondern weil die jetzige Situation uns einen enormen Schaden zufügt", sagte Olmert am Montag im israelischen Fernsehen. Mit seinem Vorschlag, Teile der Palästinensergebiete zu räumen, habe Ministerpräsident Ariel Scharon einen Prozess von "großer strategischer Bedeutung" angestoßen. "Es handelt sich um eine historische Wende", sagte Olmert.

In der so genannten Inselaffäre soll der Bauunternehmer David Appel der Familie Scharon 1999 hunderttausende Dollar für die Unterstützung eines Tourismusprojekts auf einer griechischen Insel gezahlt haben. Das Oberste Gericht forderte Scharons Sohn Gilad am Montag in letzter Instanz auf, Dokumente und Telefonaufzeichnungen über das Projekt herauszugeben. Erst am Sonntag hatte die Staatsanwaltschaft eine Anklage Scharons in dieser Sache empfohlen. Die endgültige Entscheidung über eine Anklage gegen Scharon liegt bei Generalstaatsanwalt Meni Masus und wird innerhalb eines Monats erwartet.

Sollte es zu einer Anklage gegen Scharon kommen, könnte dies nach Ansicht von Beobachtern unmittelbare politische Konsequenzen haben. Entweder der Plan eines Abzugs aus Gaza läge damit auf Eis, oder Scharon könnte sich genötigt sehen, den Abzug umso schneller voranzutreiben. Umstritten ist, ob Scharon im Fall einer Anklage zurücktreten müsste. Angeklagte Minister müssen dies tun, wie aus Präzedenzfällen hervorgeht. Laut Scharons Beratern gilt dies aber nicht für Ministerpräsidenten.

Einer der Koalitionspartner, die Schinui-Partei, hat aber für diesen Fall bereits ihren Rückzug aus der Regierung angekündigt. Scharons potenzieller Nachfolger, der frühere Regierungschef Benjamin Netanjahu, hat bislang wenig Neigung gezeigt, die israelischen Truppen ohne Friedensabkommen aus dem Gazastreifen oder dem Westjordanland zurückzuziehen.

Scharons Plan sieht dem Vernehmen nach einen Truppenabzug aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands sowie die Auflösung mehrerer Siedlungen in den Autonomiegebieten vor, aber auch eine einseitige Grenzziehung seitens Israels. Dies gilt für den Fall, dass es in den kommenden Monaten keine Fortschritte im Friedensprozess gibt. Der Plan ist in Israel und auch innerhalb der Regierung umstritten.

(Quelle: afp, ap)
 

Annan räumt Versäumnisse der UN beim Völkermord in Ruanda 1994 ein

Di.30.03.04 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat schwere Versäumnisse der Vereinten Nationen und der Staatengemeinschaft beim Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 eingeräumt. "Die internationale Gemeinschaft hat Ruanda im Stich gelassen, das muss uns immer ein Gefühl bitterer Reue und anhaltenden Kummers hinterlassen", sagte Annan am Freitag (Ortszeit) in New York auf einer Gedenkkonferenz kurz vor dem zehnten Jahrestag des Beginns der Massaker in Ruanda.

Durch schnelles und entschiedenes Handeln hätte das Morden, dem rund 800.000 Menschen zum Opfer fielen, großteils gestoppt werden können, betonte der UN-Generalsekretär, der damals für die Blauhelmeinsätze der Vereinten Nationen zuständig war. Dabei habe es deutliche Warnungen und mutige Tun von Einzelpersonen gegeben. Es dürfe nie vergessen werden, dass der Völkermord "hoch organisiert und bei vollem Tageslicht" verübt worden sei.

Annan appellierte an alle Menschen rund um den Globus, am Mittag des 7. April zur jeweiligen Ortszeit eine Schweigeminute für die Opfer des Völkermords in Ruanda abzuhalten. Die UN-Vollversammlung hat diesen Tag zum Gedenktag erklärt. Die Massaker an der Volksgruppe der Tutsi und an gemäßigten Hutu hatten in der Nacht zum 7. April 1994 begonnen nach dem Abschuss des Flugzeugs von Präsident Juvénal Habyarimana am 6. April.

Annan erklärte weiter, die schmerzlichen Erinnerungen an Ruanda und an Bosnien-Herzegowina prägten einen großen Teil seines Denkens und Handelns als UN-Generalsekretär. 1994 habe er Dutzende Regierungen gedrängt, Friedenstruppen für das zentralafrikanische Ruanda bereitzustellen. "Aber es gab weder den politischen Willen noch Truppen", sagte Annan. Dennoch hätte er selbst mehr Alarm schlagen und mehr Unterstützung einfordern müssen.

Auch der pensionierte kanadische General Romeo Dallaire, der 1994 eine kleine UN-Truppe in Ruanda kommandiert und dringend um Verstärkung gebeten hatte, erinnerte an die Vorgänge von damals. Die Regierungen hätten Ruanda die "letzte Priorität" eingeräumt. Er wundere sich oft, warum in Ruanda von "Stammeskonflikten" die Rede gewesen sei, in Ex-Jugoslawien dagegen von "ethnischer Säuberung".

Der ruandische Außenminister Charles Murigande sagte, die internationale Gemeinschaft habe es 1994 vermieden, den Völkermord beim Namen zu nennen. Denn sonst wäre sie zum Eingreifen gezwungen gewesen. Er sprach sich nachhaltig dafür aus, in Zukunft früher zu intervenieren, wenn einer Bevölkerung schweres Leid zugefügt wird.

(Quelle: epd)

Gericht in Seoul verurteilt deutsch-koreanischen Wissenschaftler

Di.30.03.04 - Ein südkoreanisches Gericht hat den deutsch-koreanischen Wissenschaftler Song Doo Yul wegen Verstoßes gegen die Sicherheitsgesetze zu sieben Jahre Haft verurteilt. Das Bezirksgericht von Seoul befand den früheren Philosophie-Professor an der Universität von Münster am Dienstag für schuldig, unerlaubt Kontakte mit der Führung in Nordkorea unterhalten zu haben. Es sah es gleichzeitig für erwiesen an, dass Song zusätzliches Mitglied in Nordkoreas Politbüro gewesen war. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre Haft, die Verteidigung Freispruch gefordert. Diese kündigte Berufung gegen das Urteil an.

(Quelle: afp)
 

Sieben ehemalige Ostblock-Staaten treten Nato bei

Di.30.03.04 - Mit einem Festakt in Washington sind am Montag sieben frühere Ostblock-Staaten der Nato beigetreten, die damit bis an die Grenzen Russlands reicht.

"Willkommen in der größten und erfolgreichsten Allianz der Geschichte", sagte US-Außenminister Colin Powell vor den Ministerpräsidenten von Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien, die formal ihre Beitrittsdokumente einreichten. US-Präsident George W. Bush begrüßte die neuen Mitglieder als gleichberechtigte Partner und rief die Allianz zu Einigkeit im Irak und beim Kampf gegen den Terror nach den Anschlägen von Madrid auf. Mit den neuen Mitgliedern wächst die Zahl des von den USA dominierten Militärbündnisses auf 26.

Powell fügte hinzu, er unterstützte auch die Ambitionen Albaniens, Mazedoniens und Kroatiens, eines Tages der Nato beizutreten. Das Bündnis war vor 55 Jahren gegründet worden. Mit den neuen Mitgliedern sind 40 Prozent der Nato-Länder frühere kommunistische Staaten.

"Heute sieht sich unsere Allianz mit einem neuen Feind konfrontiert, der unschuldigen Menschen von New York bis Madrid den Tod gebracht hat", sagte Bush. "Terroristen hassen alles, wofür diese Allianz steht. Sie verachten unsere Freiheit, sie fürchten unsere Einheit, sie versuchen, uns auseinanderzubringen. Sie werden scheitern. Wir werden nicht getrennt", sagte Bush. Die sieben neuen Mitglieder seien bereits Verbündete, da sie die USA im Krieg im Irak und in Afghanistan unterstützt hätten. Nun seien sie vollwertige und gleichberechtigte Partner in der Allianz, sagte Bush.

"Heute ist ein wirklich fantastischer Tag für die Slowakei", sagte der slowakische Außenminister Eduard Kukan der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich betrachte dies als sehr großen Erfolg.

Die Nato-Osterweiterung war insbesondere in Russland auf Ablehnung gestoßen, zumal mit den drei baltischen Staaten ehemalige Republiken der von Russland dominierten früheren Sowjetunion Teil der Allianz werden. Der Parlamentsabgeordnete Konstantin Kosatschew bezeichnete den Festakt in Washington als Show. Insbesondere der Nato-Plan zur Luftpatrouille an den Grenzen der drei baltischen Staaten seien ein "unfreundlicher Akt", fügte Kosatschew hinzu. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russland die Möglichkeit prüft, angemessen zu reagieren." Andere Kritiker hatten bemängelt, dass die Erweiterung die Entscheidungsfindung in der Allianz erschweren könnte. Wegen des Einstimmigkeitsprinzip bei Nato-Entscheidungen befürchten Kritiker der Osterweiterung, dass die Allianz nicht mehr schnell genug auf Bedrohungen reagieren könnte.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Nato-Generalsekretär: Schließe Nato-Beitritt Russlands nicht aus
Mo.27.10.03 - Der scheidende Nato-Generalsekretär Lord George Roberston hat die Aufnahme Russlands in die Allianz nicht ausgeschlossen: Die Allianz und Russland hätten den internationalen Terrorismus als gemeinsamen Feind... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0310270.htm#03102707
 

Russland will engere Zusammenarbeit mit EU und Nato
Do.11.12.03 - Russland will nach Angaben von Außenminister Igor Iwanow seine Beziehungen zur Europäischen Union wie zur Nato weiter vertiefen, strebt aber keinen Beitritt an. Ihm schwebe die Vision eines gemeinsamen Sicherheits-, Rechts- und Wirtschaftsraumes vor, erklärte Iwanow am Mittwochabend in München. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickle sich die Zusammenarbeit jedoch viel zu langsam... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312110.htm#03121107
 

Mehr zum Thema "Nato" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0310120.htm#031012_v
 

Georgien: Saakaschwilis Parteienbündnis dominiert georgisches Parlament

Di.30.03.04 - Das Parteienbündnis von Präsidenten Michail Saakaschwili hat bei der Parlamentswahl in Georgien nach vorläufigen Ergebnissen etwa drei Viertel der Stimmen erhalten. Nach Auszählung von 20 Prozent der Stimmen lagen die Nationale Union und die Demokratische Partei gemeinsam bei 74,9 Prozent, wie die zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte. Keine andere Partei schaffte demnach den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde. Saakaschwili kann sich damit für die Durchsetzung seines Regierungsprogramms, zu dem vor allem die Korruptionsbekämpfung zählt, auf eine Mehrheit stützen.

In der Volksvertretung sitzen allerdings noch direkt gewählte Abgeordnete verschiedener Parteien, die ihr Mandat bei der umstrittenen Wahl im November errungen hatten. Diese 75 Direktmandate behalten ihre Gültigkeit, die 150 per Liste vergebenen Plätze wurden am Sonntag neu besetzt. Zehn weitere Plätze sind Abgeordneten der autonomen Region Adscharien vorbehalten.

«Wir haben alles versucht, um faire Wahlen durchzuführen», sagte Wahlsieger Saakaschwili nach Veröffentlichung der ersten Ergebnisse. Erstmals in der jüngeren Geschichte Georgiens habe es - außer in Adscharien - keine Berichte über die Einschüchterung von Oppositionsparteien gegeben. Das schlechte Abschneiden der anderen Parteien führte Saakaschwili auf deren Diskreditierung im Rahmen der so genannten samtenen Revolution zurück, die nach der gefälschten Novemberwahl zum Sturz des damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse geführt hatte. Schewardnadses Partei Für ein Neues Georgien war nicht mehr angetreten, ist aber noch mit 19 Direktmandaten im Parlament vertreten.

Ausländische Beobachter, darunter Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, bescheinigten einen besseren und demokratischeren Verlauf der Wahl als in früheren Jahren. Sie sprachen von «lobenswertem Fortschritt».

Spannungen zwischen Saakaschwili und dem Gouverneur der autonomen Region Adscharien, Aslan Abaschidse, hatten den Wahlkampf überschattet. Nach Angaben der Wahlkommission kam es in zwei Wahllokalen in Adscharien zu chaotischen Zuständen. Aus anderen Teilen Adschariens meldete die russische Nachrichtenagentur ITAR-Tass ungültige Stimmen, Gewalt und Einschüchterungen von Mitgliedern der Wahlkommission. Gleichwohl gebe es keinen Anlass, die Ergebnisse zu annullieren, hieß es. Abaschidses Partei Aufschwung erreichte nach Angaben der unabhängigen Stiftung für Freie Wahlen in der Provinz eine knappe Mehrheit mit 47,6 Prozent gegenüber 44,31 Prozent für Saakaschwilis Bündnis.

Nach der Präsidentenwahl vom Januar war die Wiederholung des ungültigen Teils der Parlamentswahl vom 2. November für die Bürger der dritte Urnengang binnen fünf Monaten.

(Quelle: ap)
 

Empörung und Genugtuung über Annans neuen Zypern-Plan

Di.30.03.04 - Bei den Zypern-Gesprächen in der Schweiz ist der Plan von UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel bei der griechischen Seite auf Empörung gestoßen. Die türkische Seite reagierte hingegen wohlwollend auf den am Montag im schweizerischen Bürgenstock vorgelegten Plan. Annan erklärte bei der Übergabe: «Ich glaube, es ist ein Vorschlag, mit dem beide Seiten gewinnen können.» Er rief alle Parteien dazu auf, das Problem ein für alle Mal zu lösen.

Der 220 Seiten umfassende Vorschlag mit weiteren 9.000 Seiten im Anhang soll den Weg Zyperns als wiedervereinigter Staat in die EU am 1. Mai ebnen. Besonders umstritten ist bislang die Rückkehr griechischer Zyprer in den türkisch kontrollierten Norden, in dem zudem noch tausende türkische Soldaten stationiert sind.

Aus der griechisch-zyprischen Delegation verlautete: «Er hat uns ein Sandwich und eine Tasse Kaffee gegeben. Ihnen (der türkischen Seite) hat er ein Fünf-Gänge-Mahl mit Champagner gegeben.» Ein Vertreter der Türkei sagte, mit dem Plan sei der von der Welt anerkannte griechisch-zyprische Staat an seinem Ende angelangt, während der nicht anerkannte türkisch-zyprische Staat eine internationale Identität als Teil eines neuen, vereinigten Staats gewinne.

Aus Verhandlungskreisen sickerten Details des Plans durch. Demnach stellt er Bedingungen, die sicherstellen, dass der türkische Teil auch dann von türkischen Zyprern regiert wird, wenn griechische Zyprer in die Region zurückgekehrt sind. Die Zahl der griechisch-zyprischen Flüchtlinge, die in den Norden zurückkehren dürfen, wird gegenüber dem vorherigen Entwurf von 21 auf 18 Prozent der türkisch-zyprischen Bevölkerung verringert. Türkische Soldaten dürfen, der Forderung Ankaras entsprechend, unbegrenzt auf der Insel bleiben. Ihre Zahl wird nach dem EU-Beitritt der Türkei auf 650 begrenzt. Zuvor hatte Annan darauf bestanden, dass bis zu diesem Zeitpunkt alle türkischen Truppen abgezogen sein sollen.

Der Plan geht auch auf die griechische Forderung einer effizienteren Bundesregierung ein. Ferner sollen 600 Klagen griechischer Zyprer, die am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig sind, vor zyprischen Gerichten verhandelt werden. Sie sollen aber wieder nach Straßburg zurückverwiesen werden können, was in einem ersten Entwurf nicht vorgesehen war. Annan ging aber nicht auf die griechisch-zyprische Forderung ein, wonach türkische Siedler, die nach 1974 auf die Insel kamen, diese verlassen müssen. Seinem Plan zufolge bekämen 45.000 von Ihnen die zyprische Staatsbürgerschaft, die anderen dürften weiter auf Zypern leben. Darüber hinaus soll das Gebiet, das den griechischen Zyprern übergeben wird, bis zum Ende einer sechsjährigen Übergangsperiode unter türkisch-zyprischer und nicht unter UN-Kontrolle bleiben, wie von der griechischen Seite gefordert.

Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan traf am Montag am Verhandlungsort ein. Er reiste mit dem Rückenwind eines klaren Siegs bei den Kommunalwahlen an, der seinen Handlungsspielraum gegenüber der Militärführung erweitern dürfte. «Wir wollen das Problem lösen», sagte er vor seiner Abreise. «Wir gehen guten Willens in die Schweiz.» Erdogan will einem EU-Beitritt seines Landes näher kommen.

Sollte bis Mittwoch keine Einigung zu Stande kommen, so würde Annan über die verbliebenen Streitpunkte entscheiden. Sein endgültiger Vorschlag würde dann griechischen und türkischen Zyprern zur Volksabstimmung vorgelegt. Falls eine Seite ablehnt, tritt am 1. Mai nur der griechische Teil Zyperns der EU bei.

(Quelle: ap)
 

Kritik an Schilys Vorstoß zur Sicherungshaft für terrorverdächige Ausländer

Di.30.03.04 - Mit seinem Vorschlag einer Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer ist Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf deutliche Kritik in den Reihen der rot-grünen Koalition gestoßen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der "tageszeitung", dies würde einen "Paradigmenwechsel" bedeuten. Dabei zweifelte er an der Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme.

"Wenn Menschen in Haft genommen werden, ohne dass strafbares Handeln vorliegt, ist das eine Maßnahme, die wir in dieser Tragweite im deutschen Recht bisher nicht kennen", sagte Wiefelspütz. Das liefe auf eine Internierung hinaus, was "nur unter ganz, ganz scharfen Voraussetzungen" denkbar sei - wenn überhaupt.

Der Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte der "taz": "Man kann niemanden dauerhaft in Haft nehmen, der keine Straftat begangen hat." Er halte zwar Bewegungseinschränkungen und Meldepflichten für Terrorverdächtigte für möglich. Doch Beck betonte: "Schutzhaft gibt es in Deutschland nicht und wird es auch nicht geben." Wiefelspütz kritisierte zudem mit Blick auf Schilys Vorstoß: "Es ist wenig hilfreich, wenn man so etwas über die Öffentlichkeit erfährt."

Schily hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, Terrorverdächtige, die wegen Folter oder drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, schärfer zu überwachen. "Dann müssen wir Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen und auch Sicherungshaft anordnen können", sagte Schily.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

Koalition einigt sich auf schnelle Ausweisung terrorverdächtiger
Sa.27.03.04 - SPD und Grüne haben sich auf eine Verkürzung des Verfahrens bei der Ausweisung terrorverdächtiger Ausländer geeinigt.... Schily legt Vorschläge zur Abschiebung vor. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Beck: Sicherheitsaspekte gehören nicht ins Zuwanderungsgesetz... Schily kündigte auch härtere Regelungen für Terrorverdächtige an, die aufgrund internationaler Verträge nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können, etwa wenn ihnen dort Folter droht. «Dann müssen wir Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen und auch Sicherungshaft anordnen können», betonte der Minister. «Für diese Fälle müssen wir Regelungen schaffen, damit wir die Verdächtigen im Visier behalten können», begründete Schily seine Vorschläge... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403270.htm#04032713
 

Grüne für Schilys Vorschlag für Ausweisung Terrorverdächtiger Ausländer
Mo.20.03.04 - Die Grünen haben Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur vereinfachten Abschiebung terrorverdächtiger Ausländer begrüßt. Dass der Bundesinnenminister die Zuständigkeit für die Ausweisungsentscheidung erhalten soll, bezeichnete Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck als «grundsätzlich richtig». ... Auch die von Schily angestrebte Sicherungshaft für Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, ist nach Einschätzung Becks «grundsätzlich gerechtfertigt, weil in solchen Fällen mit einer hohen Fluchtgefahr zu rechnen» sei... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403290.htm#04032912
 

Schily entfacht Streit über EU-weite Rasterfahndung
Mo.20.03.04 - Bundesinnenminister Otto Schily hat eine neue Debatte über Sinn und Zweck der Rasterfahndung ausgelöst. Dem SPD-Politiker nach ist die deutsche Erfindung ein Erfolg. Die computergestützte, mit großen Datenmengen hantierende Strafverfolgungsmethode soll daher zum Exportschlager werden und nach den Anschlägen von Madrid europaweit eingesetzt werden. Die Durchrasterung weiter Teile der Bevölkerung auf der Suche nach zukünftigen Attentätern ist aber an sich sehr umstritten, sodass Schilys Forderung nicht unwidersprochen bleibt... Mehr bei heise-online unter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/46065

Rasterfahndung, Nationalgarde, Sicherheitshaft, Ausbau der Überwachung ...
Die Debatte um Terrorabwehr produziert eine Flut von Forderungen, die auf eine Verschärfung der inneren Sicherheit abzielen. Auch nationalistische Töne mehren sich... Mehr bei telepolis vom 28.03.04:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/17063/1.html
 

SPD und Gewerkschaft lehnen generelle 40-Stunden-Woche ab

Di.30.03.04 - SPD und Gewerkschaften sind sich in der Ablehnung einer generellen 40-Stunden-Woche einig. Nach einem zweistündigen SPD-Gewerkschaftsrat sagte der Parteivorsitzende Franz Müntefering am Montagabend in Berlin: «Das simple Modell, das bei Stoiber und anderen durchschimmert, ist nicht unseres.» DGB-Chef Michael Sommer sagte, die Gewerkschaften würden den Vorstoß für Mehrarbeit gemeinsam abwehren.

Müntefering erklärte, längere Arbeitszeiten seien «keine Lösung im Sinne sozialdemokratischer Politik». Sommer nannte es ein «Unding», dass erst die Arbeitszeit der Beamten erhöht werden solle und dann nach Gleichbehandlung der Arbeitnehmer gerufen werde. «Das werden wir mit uns nicht machen lassen.»

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte, die Forderung von Union und Wirtschaft nach Mehrarbeit sei unzeitgemäß und wirklichkeitsfremd. Stattdessen brauche man ein Mehr an Flexibilität, betonte der Kanzler.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters hielt dem Kanzler entgegen, es gebe wesentlich mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit als öffentlich bekannt sei. Zum Vorstoß für längere Arbeitszeiten meinte Peters: «Das sind ja die Rezepte von gestern.» Bei Arbeitszeitverlängerung drohe der Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen.

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst und bei Beamten bis 42 Stunden sowie die 40-Stunden-Woche ohne Lohnzuwachs verlangt. Damit solle die Produktivität der deutschen Betriebe gesteigert werden. CDU-Chefin Angela Merkel und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) stimmten dem zu.

Merkel sagte allerdings, die beste Lösung seien betriebliche Vereinbarungen. Beschäftigte würden die Debatte längst nicht so emotional führen, wenn es konkret um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gehe, sagte Merkel. Als Beispiel nannte sie die Weigerung ostdeutscher Arbeitnehmer, die 35-Stunden-Woche einzuführen.

Müntefering sagte, SPD und Gewerkschaften wollten die Diskussion über spezielle Fragen wie die EU-Osterweiterung und über grundsätzlichen Fragen «intensivieren». Sommer sagte: «Ich freue mich auf die Fortsetzung, denn ich denke, sie kann zielführend sein.» In dem ersten Gespräch mit dem neuen Parteichef seien nicht alle Differenzen ausgeräumt worden. Bei den Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose habe es keine Einigung gegeben. Trotzdem sei es «klimatisch ein gutes Gespräch» gewesen.

Dem Gewerkschaftsrat gehören das SPD-Präsidium und die sieben Gewerkschaftschefs an, die auch SPD-Mitglieder sind. Für ver.di-Chef Frank Bsirske, der ein Parteibuch der Grünen hat, kam dessen Stellvertreterin, die SPD-Mitglied ist.

(Quelle: ap)

'Rente ist kein Gnadenbrot': 25 000 Rentner demonstrieren gegen Kürzungen - Protest gegen Agenda 2010

Di.30.03.04 - Erstmals sind in Bayern Tausende Rentner zu einem Protestmarsch auf die Straße gegangen. Rund 25 000 Rentner aus dem ganzen Freistaat demonstrierten am Montag in München gegen «Sozialabbau und Rentenklau». «Das hat es in Bayern noch nie gegeben», sagte der Sprecher des Sozialverbandes VdK, Michael Pausder. Daran sehe man die Wut und die Betroffenheit der älteren Menschen, die teilweise am Rande des Existenzminimums leben müssten. Pausder fügte hinzu: «Wir sind das Märchen vom reichen Rentner Leid.» Es sei die erste Demonstration, zu der der VdK seit über 20 Jahren aufgerufen habe.

Auf Transparenten forderten die Teilnehmer die rot-grüne Bundesregierung zum Rücktritt auf. Der Sozialverband betonte, die Demonstration richte sich aber nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen die Politik der Unionsparteien, die die Gesundheitsreform mit ausgearbeitet und mit zu verantworten hätten. Ferner hieß es unter anderem «Rente ist kein Gnadenbrot» und «Wir sind nicht die Melkkühe der Nation». Neben den Rentnern beteiligten sich auch chronisch Kranke und Menschen mit Behinderung an der Demonstration. Die stellvertretende Landesvorsitzende des VdK, Anneliese Fischer, sagte, die Rentner nähmen die «sozial unausgewogene Gesundheitsreform und die Rentenkürzungen nicht mehr tatenlos hin». Sie fügte hinzu: «Wir wehren uns lautstark und sichtbar.»

Der Verband kritisierte, die Rentner seien von der Agenda 2010 «gleich mehrfach betroffen» und könnten dies kaum verkraften. VdK-Landeschef Gerhard Bernkopf betonte, er sei überwältigt von der großen Demonstrantenzahl: «Das zeigt, wie sehr die Agenda 2010 die Menschen verärgert.» Die Sozialreformen führen seinen Worten nach alle zu dem gleichen Ergebnis: »Sie ziehen dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche.«

Als eine »Liste der Grausamkeiten" bezeichnete Bernkopf unter anderem die Praxisgebühr, die höheren Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte sowie die Verdoppelung der Beiträge zur Pflegeversicherung für Rentner ab April. Hinzu komme das Aussetzen der Rentenanpassung zum 1. Juli. Der Verband forderte mehr Sozialstaat, mehr Rentensicherheit durch die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Gesetzliche Rentenversicherung und das Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung.

Zu den Protesten hatte der Sozialverband VdK Bayern seine 2200 Ortsverbände und die 69 Kreisverbände aufgerufen. Den Angaben zufolge gibt es im Freistaat derzeit drei Millionen Rentner, bundesweit sind es 20 Millionen. Der Bundesverband des VdK veranstaltete am Montag zeitgleich weitere Kundgebungen unter anderem in Stuttgart, Hamburg, Bremen und Saarbrücken.

(Quelle: ddp)
 

Gegen Sozialabbau: Über 100 000 Teilnehmer zu Europäischem Aktionstag erwartet

Di.30.03.04 - Mit einer Kundgebung soll am Samstag in Berlin gegen Sozialabbau in Deutschland und Europa demonstriert werden. Zu dem Europäischen Aktionstag haben der Europäische und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen. Unter dem Motto «Aufstehen! Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit» werden in der deutschen Hauptstadt «100 000 plus x» Teilnehmer erwartet, wie der DGB-Vorsitzende des Bezirks Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, am Montag in Berlin. Neben Berlin sind auch in Stuttgart und Köln sowie in vielen europäischen Hauptstädten Protestaktionen geplant.

Mit dem Aktionstag solle ein «deutliches Zeichen an die Politik gerichtet werden, dass viele den Kurs in Deutschland und Europa nicht teilen», sagte Scholz. Ziel sei, die politische Auseinandersetzung zuzuspitzen und den Druck auf die Parteien zu erhöhen.

Laut Scholz haben Demonstranten aus den DGB-Bezirken Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und allen Teilen Ostdeutschlands ihre Teilnahme an den Protesten in Berlin zugesagt. Unterstützung kommt nach Angaben der Veranstalter unter anderem auch vom Berliner Sozialbündnis, von Attac, vom Deutschen Frauenrat, der Volkssolidarität und verschiedenen Sozialverbänden.

Von Alexanderplatz, Breitscheidplatz und Gendarmenmarkt aus wollen die Demonstranten ab 10.00 Uhr zum Brandenburger Tor ziehen. Dort soll um 12.00 Uhr die Abschlusskundgebung mit Reden von Gewerkschaftern sowie Vertretern von Sozialverbänden, Kirchen, Politik, Erwerbslosen- und Studierenden-Organiationen beginnen. Kulturell umrahmt wird die Veranstaltung durch Auftritte von den Prinzen, Heinz Rudolf Kunze & Band sowie The Transsylvanians.

(Quelle: ddp)

Die für den 3. April 2004 geplante Großdemonstrationen gegen Sozialabbau in Europa sind Teil der Kampagne "Das soziale Europa ist in Gefahr", zu welcher der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) die Bürgerinnen und Bürger Europas für den 2. und 3. April aufruft.  Aufruf als PDF-Datei unter:
http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/
abisz_doks/e/egb_europ_aktionstag.pdf
 

Bund und Länder einig über Elite-Förderung bei Unis

Di.30.03.04 - Bund und Länder haben im Streit um die Eliteförderung bei den deutschen Hochschulen eine Einigung erzielt: Die Bund-Länder-Kommission zur Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) verständigte sich in Berlin darauf, neben den Spitzenuniversitäten auch ein so genanntes Netzwerk der Exzellenz zu unterstützen, wie Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sagte.

Im Rahmen der Exzellenz-Netzwerke sollen auch einzelne Universitäts-Fachbereiche sowie Kooperationen mit außeruniversitären Einrichtungen gefördert werden. Die Länder, die Bulmahns bisherige Pläne kritisiert hatten, zeigten sich zufrieden mit der Einigung.

Bulmahn betonte, Bund und Länder hätten sich in ihren "kontroversen Positionen" angenähert. Details der künftigen Hochschulförderung sollen auf Staatssekretärsebene bis Juni ausgearbeitet werden. Das gelte auch für die Finanzierung. "Dieser gemeinsame Beschluss heißt, das Bund und Länder gemeinsam finanzieren", sagte Bulmahn, die auch Vorsitzende der Kommission ist. Bislang hat die Bundesregierung vorgesehen, im Rahmen eines Wettbewerbs eine Reihe von Spitzenuniversitäten mit insgesamt 250 Millionen Euro zu fördern. Wie hoch der zusätzliche Beitrag der Länder ausfallen wird, ist noch unklar.

Der BLK-Beschluss sieht vor, Universitäten zu fördern, "die qualitativ und strukturell in ihren verschiedenen Wissenschaftsbereichen den Anforderungen an Exzellenz in besonderer Weise entsprechen". Außerdem sollen universitäre und außeruniversitäre Forschung besser miteinander verknüpft werden. Unterstützt werden sollen zudem die Bildung von so genannten Exzellzentren zur Förderung der Spitzenforschung sowie Graduiertenschulen für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Es bleibt jedoch dabei, dass Antragsteller und Mittelempfänger im Rahmen des Wettbewerbs die Universitäten als Ganzes sind, nicht Einzelpersonen oder Fachbereiche.

Der BLK-Vize und sächsische Wissenschaftsminister Matthias Rößler (CDU) erklärte: "Bund und Länder wollen die Exzellenz an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen orten, gezielt gemeinsam fördern und ein Elite-Netzwerk knüpfen." Zur Förderung des Wettbewerbs unter den Hochschulen gehörten eine Reihe von Rahmenbedingungen, wie die Selbstauswahl der Hochschulen bei den Studenten, ein neues Finanzierungssystem sowie der Abbau von Gremien und Bürokratie.

(Quelle: afp)
 

Wehrmachtsausstellung zog 1,2 Millionen Besucher an

Di.30.03.04 - Mehr als 1,2 Millionen Menschen haben die beiden Wehrmachtsausstellungen des Hamburger Instituts für Sozialforschung gesehen. Nachdem bereits die umstrittene erste Version der Schau 800 000 Besucher in 33 Städten angezogen hatte, strömten weitere 420 000 Menschen in 13 Städten in die zweite Ausstellung, wie das Institut am Montag mitteilte.

Am späten Sonntagabend schloss die Ausstellung «Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944» in Hamburg definitiv seine Pforten. Sie wird nun im Depot des Historischen Museums in Berlin eingelagert.

Ausstellungsinitiator Jan Philipp Reemtsma betonte, die Expositionen hätten dafür gesorgt, «dass über das Thema der Wehrmacht im Nationalsozialismus nicht mehr so gesprochen werden wird, wie dies lange Zeit getan worden ist». Die Ausstellung belegte anhand von Texten, Fotos und anderen Dokumenten die Verstöße der Hitler-Armee gegen das Kriegs- und Völkerrecht.

Das Hamburger Institut für Sozialforschung hatte die seit 1995 gezeigte erste Version aufgrund zunehmender Kritik 1999 zurückgezogen. Nach einer Überarbeitung durch ein externes Wissenschaftlergremium wurde die zweite Ausstellung im November 2001 in Berlin eröffnet.

(Quelle: ddp)

Mehr unter:
http://www.verbrechen-der-wehrmacht.de

Blick ins Archiv:

Wehrmachtsausstellung änderte Blick auf die deutsche Geschichte
Sa.31.01.04 - Es ist nur eine Wanderausstellung: Ein paar Tafeln mit Fotos und Texten, ein Raum mit Sitzen und Lautsprechern, alles sehr hell und nüchtern. Name: «Verbrechen der Wehrmacht», im Sprachgebrauch Wehrmachtsausstellung. Seit der Eröffnung am 5. März 1995 hat die Schau wie keine andere die deutsche Öffentlichkeit beschäftigt. «Über das Thema Verbrechen der Wehrmacht wird man nicht mehr so reden wie vor 1995», sagte der Leiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung, Jan Philipp Reemtsma, an der letzten Station der Exponate in Hamburg... Mehr unter:
http:www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401310.htm#04013118
 

Koalitionsstreit um Emissionshandel beendet

Clement, Trittin und deutsche Industrie mit Kompromiss zufrieden. Greenpeace: Rot-Grün verabschiedet sich vom Klimaschutz

Di.30.03.04 - Der Koalitionsstreit um den Emissionshandel ist beendet. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) haben sich am Dienstagmorgen auf einen Kompromiss geeinigt. Wie beide Minister nach dem mehr als fünfstündigen Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) mitteilten, sollen nun in der ersten Periode des Emissionshandels von 2005 bis 2007 insgesamt 503 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr von der deutschen Industrie emittiert werden dürfen. In der zweiten Handelsperiode von 2008 bis 2012 sollen die Emissionen dann weiter auf 495 Millionen Tonnen reduziert werden. Bislang hatte Trittin auf 505 Millionen Tonnen bestanden.

Clement, Trittin und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigten sich mit der Lösung zufrieden. Clement sagte: «Ich denke, das ist ein vernünftiger Weg, den wir gefunden haben.» Die Lösung, die dem Kabinett vorgelegt werde, «bedeutet, dass wir sowohl die Klimaschutzziele erreichen als auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft Rechnung tragen». Trittin fügte hinzu: «Wir haben einen ordentlichen Kompromiss gefunden.»

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Kompromiss der Bundesregierung zur Regelung des EU-weit geplanten Emissionshandels begrüßt.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) habe sich weitgehend gegen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) durchgesetzt, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wir können alle Herrn Clement sehr dankbar sein. Er hat sich wirklich für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze in Deutschland eingesetzt." Er hoffe, dass die betroffenen Unternehmen mit dem Kompromiss leben könnten. "Es ist auf jeden Fall verhindert, dass kurzfristig neue Belastungen auf uns zukommen", sagte Rogowski. "Was Trittin wollte, war völlig unfair und zum Schaden von Deutschland." Die Industrie habe hier zu Lande bereits jetzt die höchsten Energiekosten in Europa zu tragen und könne weitere Belastungen nicht verkraften.

Rogowski bekräftigte seine generelle Kritik am EU-weit geplanten Emissionshandel. "Zum Jubeln besteht überhaupt kein Anlass, der Emissionshandel ist eigentlich überflüssig wie ein Kropf. Wir brauchen das alles nicht."

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte den zwischen Clement und Trittiin  ausgehandelten Kompromiss zur Regelung des Emissionshandels heftig.

Mit dem Kompromiss habe sich «Rot-Grün vom Klimaschutz verabschiedet», sagte Greenpeace-Energieexperte Sven Teske in Hamburg. Die Industrie bekomme so viele Verschmutzungsrechte, «dass sie ihren immens hohen Ausstoß an Treibhausgasen fast nicht reduzieren muss». Zu viele Verschmutzungsrechte drückten die Preise. Damit gebe es keinen Anreiz mehr, in effiziente Kraftwerke zu investieren, die weniger Kohlendioxid ausstoßen.

Dass Clement durch seine «starre Haltung» die Position der Industrie durchgesetzt habe, «wirft einen schwarzen Fleck» auf die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik und auf die Grünen. Denn mit grüner Politik habe dieser Kompromiss nichts mehr zu tun, sagte Teske.

Die Zeit für die Einführung des Emissionsrechtehandels in Deutschland wird knapp: Am Mittwoch müssen die Nationalen Allokationspläne (NAP) der Europäischen Kommission in Brüssel gemeldet werden. Bei Verstreichen der Frist droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren. Eingeführt werden soll der Emissionshandel zum 1. Januar 2005. Bis dahin müssen Unternehmen ihre Daten über den CO2-Ausstoß der Jahre 2000 bis 2002 an das Bundesumweltministerium gemeldet haben. Vom 16. Juli 2005 bis 15. August 2006 können die betroffenen Unternehmen dann die erforderlichen Emissionszertifikate beantragen.

(Quellen: ddp, rtr)

Blick ins Archiv:

Clement will im Streit mit Trittin hart bleiben
So.28.03.04 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat bekräftigt, dass er im Streit mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) um den Emissionshandel hart bleiben wolle. Laut «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» sagte Clement: «Wir sind heute schon weltweit Vorreiter im Klimaschutz; wir dürfen nicht Alleingänger werden.»... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403280.htm#04032818
 

Kontroverse um Emissionshandel
Mi.24.03.04 - Schröder will notfalls selbst CO2-Streit entscheiden. Trittin: 'Ökologische Innovationen und Beschäftigung passen zusammen'. DIW kritisiert Clements Bedenken beim Emissionshandel. Stromkonzern EnBW droht mit Atomstromimport aus Frankreich... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403240.htm#04032412
 

Klimaforscher bekräftigen: Minderung der Treibhausgase dringend
So.28.03.04 - In die Auseinandersetzung über den Emissionshandel haben sich führende Klimaforscher eingeschaltet und eine deutliche Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase gefordert... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403280.htm#04032819
 

Mehr zum Thema "Emissionshandel, Klimaschutz etc." unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403240.htm#040324_m
 

UNEP-Experten warnen vor 'toten Zonen' in den Weltmeeren

Lebensgrundlage hunderter Millionen Menschen gefährdet

Di.30.03.04 - Mindestens 150 Gebiete auf offener See zählen zu den so genannten "toten Zonen". In diesen Regionen haben Nährstoffe die Sauerstoffzufuhr quasi unmöglich gemacht.

Sauerstoffarme tote Zonen in den Weltmeeren drohen nach Einschätzung der Vereinten Nationen zu einer größeren Gefahr zu werden als die Überfischung. Die wachsende Überdüngung der meist küstennahen Gebiete gefährde zahlreiche Fischbestände und damit die Lebensgrundlage von Millionen Menschen.

Davor warnte das UN-Umweltprogramm UNEP zum Auftakt des Globalen Umweltministerforums auf der südkoreanischen Insel Jeju. «Wenn die dringend nötigen Maßnahmen zur Behandlung der Wurzeln des Problems nicht ergriffen werden, wird dieses wahrscheinlich schnell eskalieren», sagte UNEP-Direktor Klaus Töpfer bei der Vorstellung des Weltumweltbuches 2003.

Nach Schätzungen der UNEP sind mehrere hundert Millionen Menschen davon betroffen.

Die "toten Meereszonen" entstehen vor allem durch große Mengen an eingebrachtem Stickstoff, der durch Überdüngung ins Meer gelangt. In küstennahen Gebieten können sich die erhöhten Stickstoffwerte rasch zu einer ökologischen Katastrophe entwickeln, da viele Lebewesen unter diesen Umständen sterben. Betroffen sind davon Fische, aber vor allem zahlreiche Wirbellose, die Fischen als Nahrung dienen.

Seit den 70-er Jahren, in denen solche Gebiete erstmals entdeckt wurden, hat es kaum wirksamen Maßnahmen gegen diese Art der Bedrohung gegeben. Zwar sind manche dieser toten Gebiete nur wenige Quadratkilometer groß, andere haben aber bereits Größen von mehreren 10.000 Quadratkilometern erreicht - wie etwa jenes im Golf von Mexiko. Auch an der Adria, in der Ostsee und im Schwarzen Meer sind solche Zonen bekannt.

(Quellen: pte, dpa)