+++ Mi.31.03.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertachtundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

USA wollen stärkere Rolle der NATO im Irak durchsetzen. NATO- Generalsekretär unter Bedingungen für Einsatz in Irak. Serie von Anschlägen in Irak reißt nicht ab. Selbstmordanschlag auf irakischen Polizeichef. Zahl der Attacken auf Besatzungstruppen wieder gestiegen. US-Soldat bei Sprengstoffanschlag getötet

Mi.31.03.04 - Die USA wollen am heutigen Freitag in Brüssel einen neuen Vorstoß für eine stärkere Rolle der NATO im Irak unternehmen. Das sagte der stellvertretende Abteilungsleiter Robert Bradtke in Washington. Mit der Ausweitung der Allianz sei auch eine Ausweitung der Präsenz im Irak denkbar, so Bradtke. Nach seinen Angaben sind 17 der jetzt 26 NATO-Mitglieder im Irak engagiert. Die NATO könnte etwa das Kommando über eine der multinationalen Divisionen im Irak übernehmen oder irakische Streitkräfte trainieren.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat sich derweil für einen NATO-Einsatz im Irak unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. "Wenn eine legitime irakische Regierung unser Bündnis um Hilfe bittet, und wenn auch die Vereinten Nationen eine solche Rolle unterstützen, dann glaube ich nicht, dass sich die NATO ihrer Verantwortung entziehen wird", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Afghanistan habe für die NATO allerdings Priorität, sagte de Hoop Scheffer mit Blick auf die internationale Afghanistan-Konferenz in Berlin.

Die Serie von Anschlägen auf irakische Sicherheitskräfte reißt nicht ab. Vor dem Haus des Polizeichefs von Hilla südlich von Bagdad sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft, wie die Behörden am Dienstag mitteilten. Der Angreifer kam bei dem Anschlag am Montagabend ums Leben, sieben weitere Menschen wurden verletzt. Brigadegeneral Keis Hamsa, das Ziel des Attentats, blieb unversehrt.

Unterdessen ist die Zahl der Anschläge auf US-Truppen wieder gestiegen, wie US-Brigadegeneral Mark Kimmit am Dienstag mitteilte. Seinen Angaben zufolge werden die Besatzungstruppen durchschnittlich 26 Mal pro Tag attackiert, eine Zunahme von sechs Angriffen gegenüber den Vorwochen. Dennoch bleibe die Sicherheitslage stabil, sagte Kimmit.

Bei einem der jüngsten Anschläge wurde am Dienstag ein US-Soldat getötet und zwei weitere verletzt. Eine Bombe explodierte, als ihr Wagen in der Stadt Ramadi westliche von Bagdad vorüber fuhr. Nicht bestätigt wurden zunächst Berichte von Augenzeugen, wonach ein weiteres Militärfahrzeug in Ramadi von einer Rakete getroffen wurde und vier Soldaten verletzt abtransportiert werden mussten.

400 Iraker protestierten derweil stundenlang vor einem Regierungsgebäude in Nadschaf südlich von Bagdad für ihre Einstellung in den Polizeidienst. Nach Augenzeugenberichten warfen sie Steine auf irakische Polizisten, zerschlugen Fensterscheiben und setzten ein Wachhaus in Brand. Spanische Truppen trieben die Protestierenden schließlich auseinander. Mindestens drei Polizisten und zwei Demonstranten sowie eine spanische Soldatin wurden verletzt, 15 Menschen wurden festgenommen.

Ein UN-Team traf sich unterdessen in Bagdad mit Mitgliedern des irakischen Verwaltungsrats zu Gesprächen über die Zusammenstellung einer Interimsregierung. Delegationsleiterin Carina Perelli betonte, die Sicherheit sei der Schlüssel zum Erfolg der Machtübergabe am 30. Juni. Nur dann könnten die Iraker wie geplant bis 31. Januar 2005 ein Parlament wählen. Perelli erklärte, die UN, der Verwaltungsrat und die Besatzungsbehörden müssten schnell handeln, um die Frist einhalten zu können.

(Quellen: dpa, afp, ap)

Afghanistan-Geberkonferenz in Berlin

Karsai will Zehn-Jahres-Plan vorlegen - Wahlen kosten mehr als 200 Millionen Dollar - UNO fordert NATO zu breiterem Einsatz in Afghanistan auf

Mi.31.03.04 - Der afghanische Präsident Hamid Karsai will sein Land binnen zehn Jahren aus der Abhängigkeit der internationalen Gemeinschaft lösen. Er werde bei der am (heutigen) Mittwoch beginnenden Afghanistan-Geberkonferenz einen entsprechenden Plan vorstellen, sagte Karsai nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin. Schröder sicherte Karsai eine langfristige Unterstützung Deutschlands zu.

Er werde auf der Konferenz einen Plan präsentieren, der Afghanistan bis 2014 zu einem höheren Lebensstandard, mehr Legitimität und direkter Demokratie sowie zu mehr Stabilität und Frieden verhelfen solle, sagte Karsai. Afghanistan solle in Fragen der Sicherheit und der Institutionen auf eigenen Füßen stehen und nicht mehr der internationalen Gemeinschaft zur Last fallen.

Deutschland habe mit der Ausrichtung der beiden bisherigen Afghanistan-Konferenzen die Grundlage geschaffen für die bisher erreichte Stabilität in seinem Land, fügte Karsai hinzu. Dadurch sei es möglich, die für September geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Der afghanische Präsident lobte das deutsche Engagement im Rahmen der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF und den Bundeswehr-Einsatz in der Region Kundus.

Schröder sagte, die Bundesregierung sei überzeugt, dass ihre Hilfe für Afghanistan ein sehr wertvoller Beitrag sei. Deutschland werde sich "nachhaltig" in Afghanistan engagieren, versprach der Kanzler. Schröder äußerte "Respekt vor der ungewöhnlichen staatsmännischen Leistung" Karsais. Der Präsident stehe für die Stabilisierung und den ökonomischen Wiederaufbau des Landes und habe dabei "Erfolge erzielt, die sich sehen lassen können".

Nach einer Einschätzung von Bundesentwicklungsmimisterin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kann Afghanistan bei der Geberkonferenz  mit Hilfszusagen von neun Milliarden Dollar (7,4 Milliarden Euro) rechnen. Wieczorek-Zeul sagte im ZDF, ein Hilfspaket in Höhe von neun Milliarden Dollar für die kommenden drei Jahre sei realistisch.

Die Entwicklungsministerin betonte, das Engagement in Afghanistan sei im Interesse Deutschlands. Wenn der "staatliche, wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau" gelinge, werde dem "Terrorismus dauerhaft die Basis entzogen". Deutschland hat 320 Millionen Euro für die Jahre 2005 bis 2008 versprochen.

Die für September geplanten Wahlen in Afghanistan werden laut einem Zeitungsbericht zu den teuersten gehören, die je von der internationalen Gemeinschaft bezahlt worden sind. Wie die "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) aus UN-Kreisen erfuhr, rechnet die Weltorganisation mit Kosten von mehr als 225 Millionen Dollar (rund 184 Millionen Euro). Allein die Wählerregistrierung, deren Finanzierung bereits gesichert ist, wird demnach 95 Millionen Dollar kosten. Für die auf mindestens 130 Millionen Dollar veranschlagten Wahlen fehlten hingegen noch Mittel.

Der Administrator des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, Mark Malloch Brown, hat derweil die NATO aufgefordert, so bald wie möglich ihr Versprechen einzulösen und ihren Afghanistan-Einsatz über Kabul hinaus auszuweiten. Die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan sei einer der Gründe, weshalb die Wahlen verschoben worden seien, sagte Malloch Brown der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. Es sei deshalb entscheidend, ausreichend Truppen zu stationieren, "um Recht und Ordnung im ganzen Land zu gewährleisten". Dies sei auch wichtig für den Erfolg der Afghanistan-Konferenz in Berlin.

(Quellen: )

23 Tote bei neuen Unruhen in Usbekistan

Mi.31.03.04 - Nach der verheerenden Anschlagsserie mit 19 Toten in Usbekistan hat die Verfolgung von Terrorverdächtigen weitere 23 Menschen das Leben gekostet. Im Norden der Hauptstadt Taschkent sprengten sich am Dienstag zwei Männer in die Luft, nachdem ihr Auto von der Polizei angehalten worden war. Wie ein Sicherheitsbeamter mitteilte, rissen sie drei Polizisten mit in den Tod, fünf weitere Beamte wurden verletzt. 19 mutmaßliche Terroristen kamen darüber hinaus bei einer Schießerei mit der Polizei ums Leben.

Das fünfstündige Feuergefecht ereignete sich nach Angaben des Innenministeriums vor einem Wohnblock nahe der Residenz von Präsident Islam Karimow. Einige der Terrorverdächtigen, darunter mindestens fünf Frauen, seien von der Polizei getötet worden, andere hätten sich mit Granaten selbst in die Luft gesprengt. Die Schießerei und der neuerliche Selbstmordanschlag ereigneten sich im nördlichen Stadtteil Jalangatsch. Soldaten und Polizisten riegelten dort die Straße zu Karimows Haus ab. In der gesamten Hauptstadt wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Die Unruhen begannen am Sonntagabend mit der Explosion in einem Haus in der Provinz Buchara, das Terroristen vermutlich als Bombenwerkstatt diente. Es seien dort Sprengstoff, Waffen und Munition gefunden worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Zehn Menschen wurden bei der Detonation getötet. Am frühen Montagmorgen kam es dann zu zwei gegen die Polizei gerichteten Anschlägen von Selbstmordattentäterinnen. Dabei wurde neben drei Polizisten auch ein Kind getötet.

Insgesamt kamen bei den Übergriffen vom Sonntag und Montag 19 Menschen ums Leben, 26 wurden verletzt. Die Behörden machten islamische Extremisten für die Taten verantwortlich. Der überwiegend von Muslimen bewohnte säkulare Staat Usbekistan ist ein Verbündeter der USA im Kampf gegen den Terror.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte Karimow am Dienstag ein Beileidsschreiben, in dem er sein Entsetzen über die Bluttaten zum Ausdruck brachte. Es waren die schwersten Anschläge in der ehemaligen Sowjetrepublik seit 1999. Damals kamen in Taschkent 16 Menschen bei Übergriffen ums Leben, für die die Untergrundorganisation Islamische Bewegung Usbekistans verantwortlich gemacht wurde. Die Gruppe wird mit El Kaida in Verbindung gebracht.

(Quelle: ap)
 

Untersuchung der Anschläge des 11. Septembers:
Rice wird vor US-Terrorkommission aussagen

Mi.31.03.04 - Unter starkem Druck der Öffentlichkeit hat sich das Weiße Haus nun doch bereit erklärt, US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vor der Kommission zur Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001 öffentlich aussagen zu lassen. Präsident George W. Bush und sein Stellvertreter Richard Cheney stimmten einer vertraulichen Sitzung mit den zehn Ausschussmitgliedern zu. Bedingung sei jedoch, dass die Kommission keine weiteren Regierungsmitglieder befragen werde, teilte Präsidentensprecher Scott McClellan am Dienstag mit.

Die Kommission zeigte sich zufrieden mit dem Angebot und erklärte, sie werde umgehend Termine für die beiden Sitzungen anberaumen. In der Stellungnahme der Regierung hieß es: «Der Präsident erkennt die außergewöhnliche Verantwortung der Kommission an, einen exakten Bericht über die Fakten (des 11. Septembers) vorzulegen.» Damit dürfe jedoch kein Präzedenzfall für die Vorladung von Regierungsmitarbeitern bei etwaigen künftigen Kommissionen geschaffen werden. Vereinbart wurde den Angaben zufolge, dass bei der Sitzung mit Bush und Cheney nur ein Kommissionsmitglied Notizen machen darf.

Noch am Sonntag hatte Ausschussmitglied John Lehman die Weigerung der Regierung zu einer Vorladung von Rice als «politischen Schnitzer ersten Grades» bezeichnet. Es werde der Eindruck vermittelt, dass die Sicherheitsberaterin etwas zu verbergen habe. Rice hat dem Untersuchungsausschuss bereits am 7. Februar Rede und Antwort gestanden. Ihre Angaben mussten aber vertraulich behandelt werden.

Die nunmehr erfolgte Kehrtwende wurde von den Ausschussmitgliedern beider politischen Parteien begrüßt. Der frühere republikanische Senator Slade Gorton erklärte, es wäre gut gewesen, wenn sich das Weiße Haus schon früher zu dieser Entscheidung durchgerungen hätte. Der demokratische Senator Charles Schumer kritisierte, das Prinzip der Immunität von Regierungsmitgliedern vor Befragungen sei bislang nur vorgeschoben worden. Jetzt aber bestehe die Chance, der Wahrheit näher zu kommen.

Der ehemalige Anti-Terror-Koordinator der Regierung, Richard Clarke, hatte am Sonntag seine Vorwürfe an die Adresse des Weißen Hauses wiederholt. Präsident George W. Bush sei dem Terrornetzwerk El Kaida weniger entschlossen entgegengetreten als sein Vorgänger Bill Clinton, sagte Clarke im Sender NBC. «Präsident Bush hat vor dem 11. September nichts getan.» Bush habe der Terrorgefahr vor den Anschlägen gleichgültig gegenüber gestanden.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Nahost-Quartett stimmt Positionen ab. Likud-Präsidium für Referendum über Rückzug. Jüdische Siedler dringen in Ostjerusalem ein. Israelische Armee zerstört Aussenposten jüdischer Siedlung. "Israel verstärkt am 'Tag der Landnahme' Sicherheitsvorkehrungen. 100 israelische Reservisten gegen Verlauf der Sperranlage

Mi.31.03.04 - Die Vertreter des so genannten Nahost-Quartetts haben sich in Brüssel zu Beratungen über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses getroffen. Das verlautete am Dienstagabend aus diplomatischen Kreisen. Es seien keine formellen Entscheidungen gefallen, hiess es weiter, doch das Treffen sei ein bedeutender Hinweis auf ein erneutes Engagement der USA, der EU, Russlands und der Vereinten Nationen nach Monaten der Passivität.

An dem Gespräch nahmen den Angaben zufolge unter anderen EU-Chefdiplomat Javier Solana und der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, William Burns, teil. Die Mitglieder des Quartetts hätten ihre Positionen im Hinblick auf die bevorstehende Nahost-Mission amerikanischer Diplomaten abstimmen wollen. Ein Vertreter der EU in Brüssel bestätigte, bei den Beratungen sei es auch um den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon für einen Rückzug aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands gegangen.

In Jerusalem verlautete, das Quartett habe sich positiv über Scharons Vorhaben geäussert, zugleich aber betont, dass dies nur ein erster Schritt hin zu einem Ende der israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten sein könne. Der palästinensische Minister Sajeb Erakat nannte das Treffen ein «positives Zeichen».

Die israelische Regierungspartei Likud hat sich derweil für ein parteiinternes Referendum über den Rückzugsplan von Ministerpräsident Ariel Scharon ausgesprochen. Bei dem Treffen in Tel Aviv stimmten die Parteimitglieder über Scharons Vorschlag ab. Der Parteientscheid wird vermutlich nach Scharons USA-Besuch am 14. April stattfinden.

Scharons Plan zur Aufgabe aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie bestimmter Siedlungen im Westjordanland ist auch innerhalb seiner eigenen Partei sehr umstritten. Zuletzt geriet der Regierungschef am Sonntag mit seinem Außenminister Silvan Schalom aneinander. Dieser ist der Meinung, dass ein Rückzug nicht ohne palästinensische Verhandlungspartner umgesetzt werden kann. Scharon will seinen Plan auch in Washington vorlegen und die Zustimmung der US-Regierung einholen.

Israelische Soldaten haben am Mittwochmorgen einen kleinen Aussenposten einer jüdischen Siedlung im Westjordanland zerstört. Wie der israelische Rundfunk berichtete, bestand der illegal errichtete Aussenposten in der Nähe von Hebron lediglich aus einem Zelt und einem Schuppen, der als Synagoge genutzt wurde. «Mit grossem Schmerz und Traurigkeit geben wir bekannt, dass die Armee auf Anordnung von (Ministerpräsident Ariel) Scharon und (Verteidigungsminister Schaul) Mofas eine Synagoge zerstört hat», sagte Zvi Katsover, Bürgermeister der nahe gelegenen Siedlung Kirjat Arba. Nach dem internationalen Friedensplan, der so genannten Road Map, muss Israel Dutzende Siedlungen in den palästinensischen Gebieten räumen.

Eine Gruppe von etwa 15 jüdischen Siedlern ist am Freitag in den arabischen Ostteil von Jerusalem vorgedrungen und hat dort zwei Häuser besetzt. Palästinensische Nachbarn warfen Steine auf die Siedler. Israelische Polizisten und Soldaten gingen mit Tränengas gegen die Palästinenser vor und nahmen sechs Personen fest.

Die ultra-orthodoxen Juden rückten in der Nacht mit Sturmgewehren über der Schulter sowie Stühlen, Tischen und anderem Mobiliar in ein mehrgeschossiges Wohnhaus und ein kleineres Nachbargebäude ein. Das Wohnhaus sei von Palästinensern bewohnt gewesen, sagte ein Nachbar. In anderen Stadtteilen von Ostjerusalem haben jüdische Siedler zuletzt mehrfach Häuser gekauft und sich dort trotz Protesten der Anwohner eingerichtet.

Aus Angst vor Anschlägen am traditionellen Protesttag der arabischen Bevölkerung, dem "Tag der Landnahme", hat Israel seine Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Um die arabischen Ortschaften des Landes sei am Dienstag das Sicherheitspersonal verstärkt worden, sagten Sprecher der Polizei. Die mehreren tausend Polizisten seien angewiesen worden, die Dörfer und Städte nicht zu betreten, um gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Einwohnern zu vermeiden. Am 30. März 1976 waren sechs arabische Israelis bei Protesten gegen die Beschlagnahmung ihres Landes im Norden Israels von der Armee getötet worden.

Hundert israelische Reserveoffiziere wollen einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Brief an die Regierung erreichen, dass der Verlauf der israelischen Sperranlage zum Westjordanland geändert wird. Die Reservisten hätten sich in ihrem Schreiben an die Regierung in Jerusalem darüber beklagt, dass der Grenzwall an einigen Stellen so dicht an palästinensischen Dörfern und Siedlungen verlaufe, dass er die Armeestreifen in Gefahr bringe, berichtete die israelische Tageszeitung "Haaretz" am Dienstag auf ihrer Internetseite. Besondere "Reibungspunkte" könne es dort geben, wo die Sperranlage durch Ortschaften verlaufe und diese teile, heiße es in dem Brief.

(Quellen: afp, ap)
 

UN verlängern Friedensmission in Sierra Leone

Mi.31.03.04 - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Mandat der UN-Friedensmission in Sierra Leone (UNAMSIL) bis Juni 2005 verlängert. Allerdings soll ein Teil der derzeit 11.000 Blauhelm-Soldaten ab Mitte dieses Jahres schrittweise abgezogen werden. Das Gremium folgte damit einem Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Dieser hatte empfohlen, die Mission auf Grund der Sicherheitslage zu verlängern, die Truppenstärke bis zum Jahresende aber auf 5.000 Soldaten zu reduzieren. Ab Ende Februar sollen nach dem Beschluss des Sicherheitsrates nur noch 3.250 Soldaten, 141 Militärbeobachter und 80 internationale Polizisten in dem westafrikanischen Land stationiert sein. Dem Bürgerkrieg in Sierra Leona fielen von 1991 bis 2002 mehrere zehntausend Menschen zum Opfer.

(Quelle: ap)

Haitis Ministerpräsident will Vorgänger nicht verfolgen

Mi.31.03.04 - Der Ministerpräsident der Übergangsregierung in Haiti, Gerard Latortue, hat versprochen, seinen Vorgänger nicht zu verfolgen. Yvon Neptune habe von der neuen Regierung nichts zu befürchten, sagte Latortue am Dienstag im Radio Metropole. Neptune ist nach Morddrohungen abgetaucht und bezichtigt die Regierung einer Hexenjagd. Diese hatte vergangene Woche ein Reiseverbot für Dutzende Mitglieder der gestürzten Regierung unter Jean-Bertrand Aristide beschlossen, von dem auch Neptune betroffen ist. Zur Begründung hieß es, es müsse sichergestellt werden, dass die fraglichen Personen für Untersuchungen zu Korruption und Unterschlagung zur Verfügung stünden. Wenn Neptune sich eines Verbrechens schuldig gemacht habe, werde das Justizsystem sich darum kümmern, sagte Latortue.

(Quelle: ap)

Bolivien: Drei Tote bei Selbstmordanschlag in La Paz

Mi.31.03.04 - Bei einem Selbstmordanschlag im bolivianischen Parlament in La Paz sind drei Menschen getötet worden. Der Attentäter riss zwei Polizisten mit in den Tod, darunter den Sicherheitschef des Kongresses. Zehn Menschen wurden verletzt. Bei dem 47-jährigen Täter handelte es sich um einen Bergarbeiter, der Beiträge für die Pensionskasse zurückfordern wollte. Nachdem dem Mann der Einlass in das Gebäude verweigert wurde, zündete er eine Ladung Dynamit.

Präsident Carlos Mesa zufolge trug der Attentäter den Sprengstoff an seinem Körper sowie in einem Rucksack. Es habe sich um einen "isolierten Vorfall" ohne politischen Hintergrund gehandelt.

Ein noch größeres Unglück wurde dadurch verhindert, dass der Präsident des Abgeordnetenhauses, Oscar Arrien, das Gebäude noch vor der Explosion räumen ließ. Das Parlamentsgebäude liegt wenige Meter vom Regierungssitz entfernt. Die Vize-Sprecherin des Kongresses, Elsa Guevara Aguirre, zeigte sich entsetzt. "Wir haben seit einiger Zeit anonyme Drohungen erhalten, aber das geht zu weit."

Bolivien ist das ärmste südamerikanische Land. Der Andenstaat machte im vergangenen Jahr eine schwere politische Krise durch, die durch den Streit um die Verwendung der Erdgasvorkommen ausgelöst worden war. Der in einem Volksaufstand gestürzte frühere Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada hatte vorgeschlagen, das Erdgas des Andenlandes über eine Pipeline durch Chile in die USA zu exportieren. Bei wochenlangen gewaltsamen Protesten wurden mehr als 80 Menschen getötet.

(Quelle: afp)

UN: Zahl der Slumbewohner verdoppelt sich

Mi.31.03.04 - Die Zahl der in extremer Armut lebenden Slumbewohner weltweit wird sich nach UN-Angaben in den nächsten 30 Jahren verdoppeln. Derzeit lebe rund eine Milliarde Menschen in verarmten und übervölkerten Siedlungen am Rande der Metropolen, sagte die Armutsexpertin Anne-Marie Lizin, die im Auftrag der UN-Menschenrechtskommission am Montag in Genf einen Bericht über Menschenrechte und extreme Armut vorstellte.

Laut Lizin leben die meisten Slumbewohner in Asien. In Afrika fristeten fast drei Viertel der Menschen ihr Dasein in Slums. In den entwickelten Ländern hätten UN-Untersuchungen ergeben, dass dort 54 Millionen Frauen, Männer und Kinder in Elendsquartieren hausten. Um den Teufelskreis von Armut und schlechten Lebens- und Wohnbedingungen zu durchbrechen, müssten die Regierungen mehr in die Bildung der Bevölkerung investieren, so Lizin.

Zudem sollten die Staaten mehr Mittel in ihre Gesundheitssysteme und in die städtische Infrastruktur leiten, forderte die UN-Beauftragte. Nach Lizins Angaben könnten mit den weltweiten Militärausgaben 2003 das gesamte Schulwesen Afrikas für 15 Jahre finanziert werden.

(Quelle: epd)
 

Verfahrensregeln für EU-Asylsystem weiter offen

Mi.31.03.04 - Die Chancen für eine Verabschiedung des EU-Asylsystems zum 1. Mai sind weiter gesunken. Deutschland machte im Brüsseler Rat der EU-Innenminister zwar den Weg frei für die Annahme gemeinsamer Bestimmungen über die Anerkennung von Flüchtlingen. Bei den Mindeststandards für die Verfahren ging die Diskussion aber erneut ergebnislos zu Ende. Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich skeptisch, ob das Zieldatum gehalten werden kann.

Zugleich verteidigte Schily seine Zustimmung zu den Regeln für die Anerkennung von Flüchtlingen gegen die Kritik aus den Reihen von CDU und CSU: Dafür müsse er sich "nicht irgendwo die Erlaubnis abholen," sagte Schily.

Er habe sich dafür eingesetzt, dass die EU-Vorschriften für die Anerkennung von Flüchtlingen deutschen Interessen entsprechen würden, sagte Schily. Die grundsätzlich erzielte Vereinbarung sehe vor, dass sich der Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen und dem Arbeitsmarkt "weitgehend weiter nach nationalen Regelungen richten" werde. Das sei ein Erfolg für Deutschland. "Ich kann aber nicht hier willkürlich eine politische Einigung aufhalten, weil ein Teil einer größeren Oppositionsfraktion im Bundestag sich dazu nicht in der Lage sieht."

CDU/CSU hatten zuvor Schily gewarnt, den Bestimmungen zuzustimmen. "Ein Zuwanderungsgesetz ist für uns ohne Zuwanderungsbegrenzung nicht vertretbar," so der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk, und der Fraktionsobmann im Innenausschuss, Thomas Strobl.

Keine Fortschritte gab es bei den Brüsseler Beratungen über einheitliche Verfahrensgrundsätze bei Asylanträgen. Strittig blieb vor allem das Konzept "sicherer Drittstaaten". Die EU-Botschafter sollen nun noch einmal versuchen, eine Einigung für den Ministerrat Ende April vorzubereiten. Ohne diese Richtlinie ist das Asylsystem nicht komplett, wie dies das EU-Vertragswerk bis zum 1. Mai vorsieht.

Offen bleibt zunächst auch, wer ab 1. Juni die Leitung der europäischen Polizeibehörde Europol übernehmen soll. Darüber sei gesprochen worden, bestätigte Schily, ohne Details nennen zu wollen. Deutschland sei dafür, dass der bisherige Europol-Chef, der Deutsche Jürgen Storbeck, seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen werde, sagte Schily.

(Quelle: afp)
 

Forschung über Kinderarbeit entdeckt Sicht der Betroffenen

Mi.31.03.04 - Die weltweit verbreitete Kinderarbeit aus Sicht der Betroffenen will eine Tagung in Berlin untersuchen. Rund 350 Millionen Kinder arbeiten nach Angaben der Technischen Universität Berlin vom Dienstag. Wie sie über ihre Arbeit denken, wollen Wissenschaftler aus 20 Ländern auf einem Symposium erörtern, das die Berliner Hochschule Mitte April erstmals veranstaltet. Dieser im englischsprachigen Raum verbreitete «kinderzentrierte» Ansatz sei in Deutschland noch Neuland, erklärten die Organisatoren.

In Deutschland jobbt diesen Angaben zufolge fast jedes zweite Kind. Zwar lasse sich die ökonomische Situation der Kinder in Deutschland nicht mit der in vielen Entwicklungsländern vergleichen. Es gebe aber auch Parallelen: Im Norden wie im Süden sähen Kinder in ihrer Erwerbstätigkeit die Möglichkeit, unabhängiger zu sein und sich Statussymbole der Jugendkultur leisten zu können.

Aber auch in Deutschland scheint das Motiv der Existenzsicherung zunehmend eine Rolle zu spielen. Erst vor zwei Tagen hatte der Deutsche Kinderschutzbund Zahlen veröffentlicht, wonach in Hamburg jeder dritte Schüler einer illegalen Beschäftigung nachgeht. Rund 15 Prozent der Kinder im Alter bis zu 15 Jahren seien illegal auf Baustellen, in gastronomischen Betrieben oder im Einzelhandel tätig, um die schlechte finanzielle Situation ihrer Familie zu verbessern.

(Quelle: ap)

SPD und Grüne bringen Ausbildungsabgabe in den Bundestag ein - Bedenken in eigenen Reihen

Mi.31.03.04 - Die Fraktionen von SPD und Grünen haben den Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzabgabe trotz Vorbehalte in den eigenen Reihen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Beide Fraktionen stimmten am Dienstagabend mehrheitlich dafür, den umstrittenen Entwurf in den Bundestag einzubringen. Bereits am Donnerstag steht die erste Lesung des so genannten Ausbildungsplatzsicherungsgesetzes an. Allerdings zeichnen sich bereits Änderungen an dem Gesetzentwurf ab. So verabschiedeten die Grünen nach Angaben eines Parteisprechers parallel einen Antrag, in dem Korrekturen an dem Vorhaben aufgelistet sind. Diese will der kleine Koalitionspartner nun in den weiteren Verhandlungen durchsetzen.

Der SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass rechtzeitig zum 30. September ein «gutes Ergebnis» zustande kommen wird. Man werde dafür sorgen, dass das Gesetz «so schnell wie möglich» durch die Instanzen gehe. In der Fraktionssitzung stimmten laut Müntefering von den am Schluss noch anwesenden Abgeordneten 100 für die Einbringung des Gesetzes; 25 votierten bei einer Enthaltung dagegen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bis zum 30. September 15 Prozent mehr freie Lehrstellen als ausbildungssuchende Jugendliche zur Verfügung stehen müssen. Ist dies nicht der Fall, sollen Betriebe mit einer Ausbildungsquote von unter sieben Prozent in einen Lehrstellenfonds einzahlen. Gelten sollen die Regelungen für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern. Jeder Ausbildungsplatz oberhalb der Sieben-Prozent-Quote wird aus dem Fonds gefördert. Im Beirat des Fonds sind Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Bund und Länder vertreten.

Müntefering sagte, Ziel sei es, dass alle jungen Leute eine Lehrstelle erhalten. Allerdings gingen freiwillige Lösungen vor. Betriebe, die etwa über Tarifvereinbarungen zur Schaffung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen beitrügen, würden von der gesetzlich verhängten Abgabe ausgenommen. Der SPD-Chef drohte den Unternehmen aber zugleich, wenn es nicht genügend Lehrstellen gebe, werde die Abgabe ziehen. Auch die SPD-Bildungspolitikerin Nicolette Kressl betonte, die gesetzliche Umlage greife nur, wenn keine anderen freiwilligen und tariflichen Lösungen vorhanden seien.

Die Grünen kritisierten dagegen, der Gesetzentwurf sei «noch nicht differenziert genug, um auf effektive Weise positive Effekte hervorrufen zu können». Ihre Änderungswünsche machte die Fraktion in einem von Fraktionsvize Thea Dückert und Bildungspolitikerin Grietje Bettin eingebrachten Zusatzantrag deutlich.

Unter anderem fordern sie, dass auch Ausbildungsverbünde aus mehreren Unternehmen gefördert werden müssen. Außerdem sollen durch die Errichtung einer Stiftung zusätzlich Einzelpersonen, Unternehmen und Sozialpartner die Möglichkeit erhalten, das Umlagevermögen zu erhöhen. Eine Förderung «rein außerbetrieblicher Ausbildungsplätze» aus dem Umlagefonds lehnen die Grünen ab. Zudem müssten Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser sowie für eine bestimmte Zeit Existenzgründer von der Umlage befreit sein.

Müntefering sieht bei der geplanten Ausbildungsplatzabgabe nicht zuletzt noch «Überzeugungsarbeit» in den Ländern. Man stehe aber «mitten in der Debatte», sagte er. Erste Mitte des Jahres müsse ein Gesetz stehen.

(Quelle: ddp)
 

Gespräche über Betreuung Langzeitarbeitsloser gescheitert

Mi.31.03.04 - Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen bleibt zwischen Koalition und Opposition strittig. Ein neues Spitzengespräch unter Leitung von Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) und dem hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU) ist am Dienstag in Berlin gescheitert.

Umstritten ist insbesondere das Verfahren bei einer Übernahme der Verantwortung durch die Kommunen. CDU-Chefin Angela Merkel warf der Koalition Wortbruch vor.

Clement kündigte an, dass die Regierung jetzt einen eigenen Gesetzentwurf einbringen werde. Die Regierung löse damit ihre Zusage aus dem Vermittlungsverfahren ein. Unabhängig davon werde am 1. Januar 2005 aber die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II wirksam werden, sagte Clement. Das sei bereits gesetzlich beschlossen. Für die gesetzliche Umsetzung des Wahlrechts der Kommunen für die Betreuung der erwerbsfähigen Hilfeempfänger sehe er hingegen nur «zweitbeste Lösungen», weil das Grundgesetz direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen nicht vorsieht.

Koch sagte, die Union werde die Vorlage ablehnen. Die Kommunen sollten zu Befehlsempfängern der Bundesagentur für Arbeit gemacht werden. Merkel nannte das Scheitern der Gespräche sehr enttäuschend. Im Vermittlungsverfahren sei ein Modell vereinbart worden, das die Unabhängigkeit der Kommunen von der Bundesagentur für Arbeit ermöglichen sollte.

Unions-Verhandlungsführer Karl-Josef Laumann befürchtet eine massive Verschlechterung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. «Die Kommunen haben nun keine Rechtsgrundlage mehr, Langzeitarbeitslose in Qualifizierungsprojekten zu betreuen und wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern», sagte er der dpa. Nach Ansicht von Laumann wird die Bundesagentur für Arbeit mit dieser Aufgabe überfordert sein. Die Bundesagentur werde Anfang Januar 2005 bestenfalls in der Lage sein, für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zu sorgen. «Die qualifizierte Betreuung der Arbeitslosen wird aber nicht möglich sein.»

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Grünen würden sich auf die «Chaotisierer in der Union» nicht einlassen. DGB- Vize Ursula Engelen-Kefer bedauerte, dass die Union mit ihrer kompromisslosen Forderung nach einem Optionsgesetz eine optimale Betreuung der Lanzeitarbeitslosen boykottiere. SPD-Fraktionsvize Klaus Brandner verteidigte den Entwurf. «Das ist ein faires Angebot.»

Kritik an dem rot-grünen Gesetzentwurf kam vom Deutschen Landkreistag (DLT). Die Bundesregierung vernebele damit, dass sie entgegen dem Vermittlungsergebnis den kommunalen Trägern in der Arbeitsmarktpolitik keine Verantwortung einräumen wolle.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte «einen Neuanfang bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe». Es erweise sich nun, dass die geplante Vermischung von Zuständigkeiten zwischen BA und Kommunen «von Anfang an ein schwerer Fehler war».

(Quelle: dpa)
 

BfS genehmigt umstrittene Atomtransporte
aus Sachsen nach Ahaus

Mi.31.03.04 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat die umstrittenen Transporte von abgebrannten Brennelementen aus Rossendorf in Sachsen in das nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus genehmigt. Auf Grundlage der bis Jahresende geltenden Erlaubnis würden insgesamt 951 Brennelemente aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf in 18 Castor-Behältern in das Zwischenlager gebracht, teilte das Bundesamt in Salzgitter am Dienstag mit. Wann der Transport stattfinden soll, muss noch entschieden werden. Die Genehmigung gilt bis 31.12.2004.

Wie die Behörde weiter mitteilte, wurde dem Transporteur eine größtmögliche Bündelung der auf der Straße vorgesehenen Transporte auferlegt. Mit dem Erteilung der Genehmigung beendete das Bundesamt zugleich die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens, die das Bundesumweltministerium vor zwei Wochen angeordnet hatte. Das Ministerium hatte das Verfahren für die auf der Straße geplanten Transporte angehalten, nachdem AKW-Gegner Proteste und Blockaden angekündigt hatten und Nordrhein-Westfalen die Lieferungen als überflüssig kritisiert hatte.

Der Transporteur NCS habe nachweisen können, dass alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt seien, begründete das Bundesamt die erteilte Transporterlaubnis. Auch die Kommission «Sicherheit und Schutz kerntechnischer Einrichtungen» der Länder und des Bundes, die Atommülltransporte koordiniere, habe in einem Schreiben dargelegt, unter welchen Umständen der erforderliche Schutz der umstrittenen Lieferung gegen Störmaßnahmen gewährleistet sei.

Die Gesamtradioaktivität des Inhalts der 18 Castor-Behälter des Typs MTR 2 betrage etwa ein Zehntel des Wertes eines einzigen Behälters mit abgebrannten Brennelementen aus Atomkraftwerken, betonte das Bundesamt. Die Transportbereitstellungshalle Rossendorf, in der sich die 951 Brennelemente gegenwärtig befänden, sei für eine langfristige Zwischenlagerung weder konzipiert, noch geprüft oder genehmigt. Insbesondere sei die Halle nicht in Hinblick auf einen gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz untersucht worden.

(Quelle: ap)
 

Aufenthaltsverbot bei Castor-Transport rechtswidrig

Mi.31.03.04 - Die Polizei darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg Proteste gegen Castor-Transporte nach Gorleben nicht durch willkürliche Aufenthaltsverbote unterbinden. Ein Aufenthaltsverbot dürfe nicht dazu dienen, Demonstranten weiträumig von ihrem Protest gegen die Atomwirtschaft abzuhalten, gab das Gericht in Lüneburg am Donnerstag einen Atomkraftgegner recht, der gegen ein im März 2001 verhängtes großräumiges Aufenthaltsverbot geklagt hatte. Ein solches Verbot sei nur zulässig, um einen potenziellen Täter von der Begehung konkreter Straftaten abzuhalten.

Das Gericht verlangte für ein Aufenthaltsverbot konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene eine Straftat begehen wolle. Vermutungen oder Behauptungen reichten nicht aus. Die Polizei hatte seinerzeit das zweitägige Aufenthaltsverbot damit begründet, der 23-jährige AKW-Gegner wolle sich an einem so genannten Widerstandscamp beteiligen. Bei einer Kontrolle hatte sie in seinem Fahrzeug mehrere Schlafsäcke und Sporttaschen gefunden.

Die bloße Teilnahme an einem Camp von Kernkraftgegnern sei keine Straftat, entschied demgegenüber das Verwaltungsgericht. Der Mann sei vorher nicht als Straftäter aufgefallen, haben keine Straftaten angekündigt und auch keine für Straftaten geeigneten Werkzeuge dabei gehabt.

In einer zweiten Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Lüneburg am Donnerstag der Klage einer Atomkraftgegnerin gegen einen Bescheid der Polizei statt, in dem 55,22 Euro an Gebühren und Auslagen für eine Ingewahrsamnahme bei dem Castor-Transport im März 2001 verlangt worden. Das Amtsgericht Dannenberg habe seinerzeit die Entlassung der Demonstrantin aus dem Polizeigewahrsam angeordnet. «Für eine rechtswidrige Polizeimaßnahmen können Gebühren nicht erhoben werden», entschied das Verwaltungsgericht. (Az.: 3 A 80/02 und 3 A 148/02)

(Quelle: ap)
 

Mögliches Aus für ersten Versuchsanbau von Gen-Weizen

Greenpeace hat mehrere Tonnen Öko-Weizen auf Versuchsfeldern ausgesät

Mi.31.03.04 - Der bundesweit erste Freilandversuch mit gentechnisch verändertem Weizen steht möglicherweise vor dem Aus. Nach einer Greenpeace-Aktion gegen die Versuchsfelder in Sachsen-Anhalt prüft der Schweizer Saatgut-Konzern Syngenta derzeit den Zustand des Bodens, wie ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur AP in Magdeburg auf Anfrage mitteilte. Ein endgültiges Ergebnis werde für die nächsten Tage erwartet.

Indes will Sachsen-Anhalt gegen die Umweltschutzorganisation Greenpeace juristisch vorgehen. Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) kündigte eine Strafanzeige wegen Landfriedensbruchs an.

Rund 130 Greenpeace-Aktivisten hatten am Vortag bei Bernburg in dem neuen Bundesland mehrere Tonnen Öko-Weizen auf zwei Versuchsfeldern ausgesät, die für den Anbau von gegen Pilzbefall resistenten Gen-Weizen vorgesehen waren. Die Flächen, die damit für die Aussaat von Gen-Getreide unbrauchbar gemacht werden sollten, gehören der örtlichen Agrargenossenschaft und der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau.

Die landeseigene Anstalt werde den Strafantrag stellen, erklärte Ministerin Wernicke. Greenpeace habe Faustrecht angewandt, sei auf fremdes Eigentum eingedrungen und habe Schaden angerichtet, so auf rund 20 Hektar in der Nachbarschaft, die mit Raps bestellt waren.

Bereits im Vorjahr hatte das Schweizer Unternehmen nach einer ähnlichen Greenpeace-Aktion auf einen geplanten Versuch in Gotha bei Thüringen verzichtet. In Sachsen-Anhalt gebe es noch Hoffnung, die Tests durchführen zu können, sagte Peter Hefner von Syngenta.

Sachsen-Anhalt will als erstes Bundesland auch Gen-Mais in großem Stil anbauen und startete dazu im vergangenen November eine «Biotechnologie-Offensive». Wirtschaftsminister Horst Rehberger kündigte an, dafür in den kommenden fünf Jahren mehr als 100 Millionen Euro zur Unterstützung von Forschung und Wirtschaft bereitzustellen. Gefragt seien praktische Erfahrungen. Eine Technologie zu verteufeln, sei der falsche Weg, sagte der FDP-Politiker.

Umweltschützer und Bio-Bauern hatten bereits vor Wochen ein Aktionsbündnis «Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern» gegründet. Sie fordern einen Volksentscheid und verweisen auf eine Emnid-Studie vom November 2003, in der sich 72 Prozent der Menschen in Deutschland gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel ausgesprochen hätten.

(Quelle: ap)

Mehr bei Greenpeace unter::
http://www.greenpeace.de/gentechnik/

Blick ins Archiv:

Umweltschützer warnen vor Folgen des Gentechnikgesetzes
Di.16.03.04 - Umweltschutzorganisationen fordern striktere Vorschriften für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangten am Montag entsprechende Änderungen am rot-grünen Entwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes. Der vorliegende Gesetzentwurf des Verbraucherschutzministeriums verkenne das «Sicherheitsbedürfnis von Verbrauchern, Landwirten und Natur», kritisierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403160.htm#04031624
 

Erlaubnis für Aussaat von Gen-Mais
Do.26.02.04 - Deutsche Landwirte dürfen in diesem Jahr 25,5 Tonnen gentechnisch veränderten Mais aussäen. Das Bundessortenamt hat nach eigenen Angaben den Anbau von sechs verschiedenen Sorten genehmigt... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402260.htm#04022615