+++ Do.01.04.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertneunundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

NATO-Generalsekretär fordert für Irak neue UN-Resolution. Chirac angeblich zu NATO-Einsatz in Irak bereit. Neun Tote bei grausamen Anschlägen. Iraker schänden Leichen von US-Bürgern. Fünf Soldaten bei Anschlag nahe Bagdad getötet. 10.000 Schiiten protestieren in Bagdad gegen  Verbot einer Zeitung. Aufbau von Geheimdienst in Irak beschlossen. Sicherheitsrat lässt Betrugsverdacht bei UN-Programm im Irak prüfen. Bundesregierung ruft Wirtschaft zu Irak-Investitionen auf

Do.01.04.04 - NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hält für den Irak eine neue UN-Resolution für wichtig. Eine Stabilisierungsmacht in dem Land bräuchte ein neues Mandat, sagte er im DeutschlandRadio Berlin. Ebenso wichtig sei, dass eine legitime souveräne irakische Regierung um Hilfe bittet. Dann glaube er, dass die NATO bereit sein würde, einen Beitrag an einer Stabilisierungsmacht zu liefern, so de Hoop Scheffer weiter.

Der französische Präsident Jacques Chirac ist nach den Worten von US-Senator Joseph Biden zu einem Einsatz der NATO in Irak bereit. Chirac habe ihm in einem zweistündigen Gespräch als Voraussetzung für einen solchen Einsatz ein Mandat des UN-Sicherheitsrats genannt, sagte der Politiker der Demokraten am Mittwoch in Washington. Frankreichs Staatschef habe zudem die Teilnahme französischer Soldaten an dem NATO-Einsatz in Aussicht gestellt. Biden, Nummer zwei im Außenauschuss des US-Senats, machte keine Angaben, wann und wo er das Gespräch mit Chirac führte. Frankreich gehörte neben Deutschland und Russland zu den schärfsten Kritikern der US-Intervention in Irak.

Nach einem Anschlag westlich von Bagdad haben wütende Iraker die Leichen von vier Ausländern brutal geschändet. Unbekannte hatten die vier Männer in Falludscha in ihren Autos erschossen. Einwohner hängten die Leichen der Getöteten an Brückenpfeilern auf.

Männer tanzten neben den aufgehängten Leichen und schwenkten dabei den Koran. Zuvor hatten sie die Autos der Getöteten mit Kerosin übergossen und angezündet.

Bei den Opfern handelt es sich nach Angaben des Sprechers der US-Besatzungstruppen, Mark Kimmitt, um Mitarbeiter einer Firma, die im Auftrag der US-Verwaltung im Irak tätig ist. Unter den Getöteten seien drei US-Bürger, berichtete das Außenministerium in Washington. Ein Augenzeuge sagte, ein fünfter Mann sei zunächst entkommen und später erschossen worden.

US-Sprecher Kimmitt erklärte dazu, bei den Tätern handele es sich um eine «radikale Minderheit». Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) verurteilte die Tat. «Mir fehlt das Verständnis für solches Verhalten, unabhängig davon, wie man als Iraker den Irakkrieg bewertet», sagte er dem Fernsehsender N24.

Nur wenige Kilometer von Falludscha entfernt, starben am Morgen fünf Soldaten in ihren gepanzerten Militärfahrzeugen, als zwischen Ramadi und El Chalidija ein Sprengsatz am Straßenrand explodierte. Es habe sich um einen sehr großen Sprengkörper gehandelt, der einen Krater von fünf Meter Durchmesser in die Straße gerissen habe, berichtete Kimmitt.

Falludscha liegt auf der Strecke zwischen der jordanischen Grenze und Bagdad. Ausländern, die in den Irak reisen wollen, bleibt neben dieser Strecke nur die ebenfalls riskante Reise von Kuwait aus über Basra oder der Flug von Amman nach Bagdad, der die Gefahr von Raketenangriffen birgt.

Unterdessen wurden elf Iraker bei einem Sprengstoffanschlag auf den Gouverneur der Provinz Dijala, Abdullah el Dschiburi, verletzt. Der Gouverneur sei unverletzt geblieben, sagten Augenzeugen einem epa-Fotografen. Vier Leibwächter und vier Zivilisten wurden verletzt. Dschiburi hatte Ende vergangenen Jahres bereits zwei Attentatsversuche überlebt.

10.000 Anhänger des radikalen schiitischen Predigers Muktada el Sadr haben am Mittwochabend vor dem Hauptquartier der US-Zivilverwaltung in Bagdad gegen das Verbot einer Zeitung demonstriert. Die US-Verwaltung hatte die Wochenschrift «El Hausa» am Sonntag für zwei Monate geschlossen, weil sie zur Gewalt gegen die Besatzungstruppen aufrufe. «Befreit El Hausa aus der Gefangenschaft» hieß es auf den Schildern der Demonstranten. In der Menge marschierten auch zahlreiche schwarz gekleidete Mitglieder der El Mahdi Armee, einer Miliz von Mullah Sadr. «Nein zu Bush, Nein zu Bremer, Ja zu Muktada» riefen die Demonstranten. «El Hausa»-Chefredakteur Ali el Jasseri warf den US-Verwaltern Willkür vor. Die Beiträge in dem Blatt seien nicht schärfer als die vieler anderer arabischer Zeitungen und Sender.

US-Zivilverwalter Paul Bremer gab derweil die Gründung eines Gremiums bekannt, das für die nationale Sicherheit verantwortlich sein soll. Wie die irakische Zeitung «Al-Sabah» berichtete, gehören dem Gremium Beamte aus fünf Ministerien an. Bremer selbst übernimmt bis zur geplanten Machtübergabe Ende Juni den Vorsitz.

Der irakische Verwaltungsrat hat ein Gesetz zur Einrichtung eines Geheimdienstes angenommen. Die Behörde soll Informationen sammeln und analysieren, aber niemanden festnehmen dürfen. Die Informationen sollten an die Justizbehörden, die Polizei und das Innenministerium weitergegeben werden, erklärte ein ranghohes Mitglied des im Verwaltungsrat vertretenden Obersten Rats für die Islamische Revolution in Irak (SCIRI). Das Gesetz sehe eine hohe Transparenz vor und stelle den Geheimdienst unter zivile Aufsicht, sagte Adel Abdel Mahdi am Mittwoch weiter.

Die arabische Zeitung «Al-Hayat» berichtete am Mittwoch, Saddam Husseins Ehefrau, Sadschida Cheirallah Tulfah, habe sich in der katarischen Hauptstadt Doha niedergelassen. Von dort aus wolle sie zusammen mit ihrer in Jordanien lebenden Tochter Raghed die Verteidigung des inhaftierten Ex-Präsidenten organisieren.


Der UN-Sicherheitsrat hat einer Untersuchung des Verdachts auf Unterschlagungen in Milliardenhöhe beim UN-Programm «Öl für Lebensmittel» im Irak zugestimmt. Das Gremium folgte damit einer Bitte von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Unabhängige Experten sollen prüfen, ob der frühere irakische Diktator Saddam Hussein möglicherweise mit Wissen hoher UN-Beamter aus den Mitteln des Programms große Summen entwendet hat. Nach bisher Informationen soll Hussein bis zu zehn Milliarden Dollar unterschlagen haben.

Die Bundesregierung hat deutsche Unternehmen zu Investitionen in Irak aufgerufen. "Deutschland hat nur ganz begrenzte Spielräume, was zusätzliche Leistungen angeht. Die Erwartung ist, dass die Unternehmen investieren", sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Alfred Tacke, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die deutsche Wirtschaft sei in Irak schon immer stark präsent gewesen. "Deshalb ist die Erwartung groß, dass deutsche Unternehmen beim Wiederaufbau eine besondere Position einnehmen werden", sagte Tacke der Zeitung. Er hoffe, dass deutsche Firmen auch bei US-Ausschreibungen künftig gleichberechtigt als Generalunternehmer berücksichtigt würden.

(Quellen: dpa, afp, ap)

Staatengemeinschaft gibt Afghanistan 8,2 Milliarden Dollar - Kabul bereitet Anti-Drogenabkommen mit Nachbarn vor

Do.01.04.04 - Die Staatengemeinschaft unterstützt Afghanistan für die nächsten drei Jahre mit 8,2 Milliarden Dollar. Allein für das erste Jahr von März 2004 an seien 4,4 Milliarden Dollar zusammengekommen, berichtete der afghanische Finanzminister Aschraf Ghani am Mittwoch als Ergebnis der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Berlin. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach von einem «hervorragenden Ergebnis» und einem «klaren Signal des Vertrauens und der Solidarität mit den Menschen in Afghanistan».

Mit dem Ergebnis für das erste Jahr werden laut Ghani die Erwartungen der Kabuler Regierung zu 100 Prozent erfüllt. Zusätzlich zu den 8,2 Milliarden Dollar über drei Jahre sei mit weiteren Beträgen von Ländern wie den Vereinigten Staaten zu rechnen. Erwartet worden waren Laut Ghani fast zwölf Milliarden Dollar.

Größter Geber seien die USA mit 2,2 Milliarden Dollar, gefolgt von der Europäischen Union und ihren Mitgliedern mit 750 Millionen Euro - davon Deutschland 320 Millionen Euro - und Japan mit 400 Millionen Dollar. Von der Asiatischen Entwicklungsbank seien 800 Millionen Dollar zugesagt und weitere 200 Millionen Dollar in Form von Bürgschaften und Darlehen für die Privatwirtschaft und Kommunen vorgesehen. Die Weltbank habe 900 Millionen Dollar gegeben.

Als wichtigste Wiederaufbauprojekte nannte Ghani den Straßenbau, die Bewässerung und die Schaffung von Wasserreservoirs und die Landwirtschaft.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, der die zweitägige Konferenz am Vormittag eröffnete, sprach sich für eine klare Verbesserung der Sicherheitslage aus. Er warnte vor der Gefahr, dass die Verschiebung der ursprünglich für Juni geplanten Wahlen auf September zum Triumph derer werden könnte, die sie von Anfang an hätten verhindern wollen. Der Kanzler sicherte die langfristige Fortsetzung der deutschen Wiederaufbauhilfe zu.

In einem leidenschaftlichen Plädoyer setzte sich der afghanische Präsident Hamid Karsai für die Fortsetzung der internationale Hilfe durch die Staatengemeinschaft ein. Er machte deutlich, das 28 Monate nach Niederschlagung der Taliban-Herrschaft die Wiederaufbauarbeit gerade erst begonnen habe. Drogenproduktion, Kriegsherrentum, Unsicherheit und das Fehlen einer angemessenen Infrastruktur stünden weiterhin dem Fortschritt entgegen.

Karsai flocht einen besonderen Dank an Deutschland ein, das in Zeiten der Not immer zur Stelle gewesen sei. Ohne internationale Hilfe wären auch die für den Spätsommer geplanten Wahlen nicht denkbar. In den vergangenen zwei Jahren sei schon viel erreicht worden.

Auch der frühere UN-Beauftragte für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, nannte Sicherheit das für die Zukunft des Landes alles entscheidende Thema. Die Entwaffnung und Wiedereingliederung der Freischärler und Privatmilizen sowie die Reform der nationalen Sicherheit seien «lebenswichtig, wenn das Land seine Zersplitterung überwinden und bleibende Stabilität auf der Basis nationaler Institutionen aufbauen soll», sagte er.

Afghanistan hat sich unterdessen mit seinen sechs Nachbarländern auf ein Abkommen zum Kampf gegen den Drogenanbau und -handel geeinigt. Der afghanische Außenminister Abdullah Abdullah teilte am Rande der Afghanistan-Konferenz am Mittwoch in Berlin mit, das Abkommen werde am (heutigen) Donnerstag in Berlin formell unterzeichnet.

Es baue auf dem Nachbarschaftsvertrag vom Dezember 2002 auf und sehe überwiegend die Koordination zwischen den Behörden der unterschiedlichen Länder vor. Die Nachbarländer Afghanistans sind China, Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenien, Iran und Pakistan.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Palästinensischer Ministerpräsident Kureia: Gaza-Abzug könnte Nahost- Friedensprozess wiederbeleben. Feuergefecht in Bethlehem. Zusammenstöße zwischen Siedlern und Soldaten im Westjordanland. Israelische Armee erschießt militante Palästinenser im Gazastreifen. Oberstes Gericht verlängert Baustopp für Teilstück der Sperranlage

Do.01.04.04 - Der israelische Abzug aus dem Gazastreifen könnte nach Einschätzung des palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia den Weg für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses bereiten.

Kureia begrüßte am Mittwoch vor Abgeordneten in Ramallah den geplanten Abzug und sagte, er könne «Brücken des Vertrauens wieder aufbauen, die in den letzten drei Jahren zerstört worden sind».

Kureia betonte während seiner Ansprache, Israel müsse neben dem Gaza-Abzug eine Reihe weiterer Bedingungen erfüllen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Ohne einen späteren vollständigen Abzug auch aus dem Westjordanland würden beide Seiten keinen Weg aus dem andauernden Blutvergießen finden, meinte Kureia. Der Gaza-Abzug könne nur dann zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen führen, wenn er als Teil des Nahost-Friedensplans und unter Aufsicht des so genannten Nahost-Quartetts erfolge.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte am Mittwoch, Vertreter der US-Regierung wollten in der kommenden Woche auch mit den Palästinensern über den Gaza-Abzug sprechen. Erekat betonte, es dürfe im Rahmen des Abzugsplans von US-Seite keine Anerkennung jüdischer Siedlungen in Palästinensergebieten geben.

Israelische Soldaten und bewaffnete Palästinenser haben sich am (heutigen) Donnerstag in Bethlehem ein etwa einstündiges Feuergefecht geliefert. Die Truppen waren nach einem Bericht des Armee-Rundfunks am frühen Morgen in die Stadt im Westjordanland vorgestossen, um gesuchte Untergrundkämpfer festzunehmen. Als sich die Soldaten einem psychiatrischen Krankenhaus näherten, wurden sie beschossen. Schliesslich drangen die Soldaten in die Klinik ein und nahmen zwölf gesuchte Palästinenser fest. Nach dem Einsatz zogen sich die Truppen wieder aus Bethlehem zurück.

In Silwan im arabischen Ostteil Jerusalems kam es am Mittwoch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit palästinensischen Anwohnern, nachdem jüdische Siedler dort in der Nacht sieben Häuser besetzt hatten.

Nach der Räumung einer nicht genehmigten Kleinsiedlung im Westjordanland ist es am Mittochabend zu Zusammenstößen zwischen israelischen Siedlern und Soldaten gekommen. Nach israelischen Medienberichten bewarfen etwa 150 Siedler die Soldaten mit Steinen. Die Truppen wollten den Wiederaufbau eines in der Nacht geräumten Außenpostens einer Siedlung verhindern. Bei den Ausschreitungen wurden mehrere Menschen verletzt.

Israelische Soldaten haben am Mittwochmorgen im Süden des Gazastreifens mehrere bewaffnete Palästinenser bei einem versuchten Angriff auf eine jüdische Siedlung erschossen. Palästinensische Behörden in Gaza- Stadt sagten, drei Bewaffnete seien getötet worden. Armeekreise in Tel Aviv bestätigte zunächst nur, das zwei Männer von Schüssen getroffen worden seien.

Das Oberste Gericht Israels hat am Mittwoch den Baustopp für ein 25 Kilometer langes Teilstück der umstrittenen Sperranlage zum Westjordanland bei Jerusalem verlängert. An einigen Abschnitten habe die Armee nicht näher bezeichnete Änderungen ihres Bauvorhabens vorgenommen, erklärte der Oberste Richter Aharon Barak. Er gab den Gegnern des Projekts Zeit bis zum Sonntag, um neue Vorbehalte vorzubringen. Andernfalls könnten die Arbeiten fortgesetzt werden. In anderen Abschnitten gelte der Baustopp zunächst unbefristet weiter.

Die Antragsteller - ein Bündnis von Palästinensern und einer Gruppe früherer israelischer Offiziere - sollten sich gemeinsam mit der Armee um einen Kompromiss bemühen, forderte Richter Barak. Der Baustopp betrifft eine Region um acht palästinensische Dörfer nordwestlich von Jerusalem. Die Antragsteller machen geltend, dass die Sperranlage das Leben von 30.000 Palästinensern in der Gegend entscheidend erschweren würde. Die Route gehe über Sicherheitserwägungen hinaus, ein anderer Verlauf könne für den Schutz von Israelis ebenso effektiv sein. Israel will mit dem Bau der 680 Kilometer langen Anlage nach eigenen Angaben weitere Selbstmordanschläge verhindern. Etwa ein Viertel ist bislang fertiggestellt.

(Quelle: dpa, ap)
 

Nordkorea droht abermals mit Ausbau von atomarer Abschreckung

Do.01.04.04 - Nordkorea hat den USA mit einem Ausbau seines «nuklearen Abschreckungspotenzials» gedroht. Zugleich kündigte Pjöngjang eine «bedeutende Gegenmaßnahme» gegen US-Pläne an, im September einen Zerstörer in die Gewässer vor der koreanischen Halbinsel zu entsenden. Ein Außenamtssprecher verurteilte den Plan laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Mittwochabend als außerordentlich feindseligen Akt. Die angedrohte Gegenmaßnahme diene der Selbstverteidigung und dem Ziel, einen Krieg zu verhindern. Nähere Einzelheiten nannte der Sprecher nicht.

Die Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea sind seit langem gespannt. Der Streit eskalierte, nachdem die USA im Oktober 2002 berichtet hatten, Nordkorea verfolge ein Atomprogramm, das einem bilateralen Abkommen aus dem Jahre 1994 widerspreche. Die Regierung in Pjöngjang erklärte danach, sie benötige Atomwaffen zur Abschreckung gegen einen möglichen Angriff der USA. Washington besteht darauf, dass Nordkorea sein Atomprogramm umgehend aufgibt. Pjöngjang fordert jedoch zunächst wirtschaftliche und humanitäre Hilfe sowie die Zusicherung, dass die USA das Land nicht angreifen werden. Mehrparteiengespräche zu diesem Thema haben bislang keinen Durchbruch gebracht.

(Quelle: ap)
 

China: 18 Monate Arbeitslager für kritischen Artikel im Internet

Do.01.04.04 - Nach der Veröffentlichung eines kritischen Artikels im Internet ist eine Chinesin nach Informationen von Menschenrechtlern zu 18 Monaten Arbeitslager verurteilt worden. Ma Yalian habe auf mehreren chinesischen Web-Sites ihre Erfahrungen bei einer vergeblichen Petition gegen die Zerstörung ihres Hauses in Schanghai beschrieben, teilte die Organisation Human Rights in China am Donnerstag mit. Dabei gab sie auch an, dass sie wie andere Unterzeichner der Petition von Polizisten körperlich misshandelt worden sei. Vor einem Umerziehungskomitee musste sie sich daraufhin wegen falscher Beschuldigungen gegen die Behörden von Schanghai verantworten, wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte. Nach chinesischem Recht können solche Komitees Strafen bis zu drei Jahre Arbeitslager verhängen, ohne dass es zu einem förmlichen Verfahren kommen muss.

(Quelle: ap)
 

Weltgerichtshof ordnet Überprüfung von US-Todesurteilen an

Do.01.04.04 - Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Mittwoch von US-Gerichten verhängte Todesstrafen für 51 Mexikaner als völkerrechtswidrig erklärt. Das höchste UN-Gericht ordnete die Überprüfung der Urteile an und folgte damit einer Petition der mexikanischen Regierung. Diese hatte den Gerichten vorgeworfen, insgesamt 52 zum Tode verurteilten Mexikanern keinen Zugang zu rechtlichem Beistand ihres Heimatlandes gewährt zu haben.

Die mexikanische Regierung lobte die Entscheidung als «Triumph des Völkerrechts» und brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, die US-Richter würden die Anordnungen des IGH befolgen. Für den Fall einer Weigerung behalte sich die Regierung vor, den Weltsicherheitsrat anzurufen, sagte der mexikanische Rechtsberater Arturo Dajer.

Die Verurteilten seien nicht ausreichend über ihr Recht auf Beistand durch die eigene Regierung unterrichtet worden, befanden die Völkerrechtler in Den Haag. Dieses Recht ist in der 1963 verabschiedeten Wiener Konvention über konsularische Beziehungen verankert. Mexiko legte dem Gerichtshof insgesamt 52 Fälle von eigenen Staatsbürgern vor, denen in Todeszellen der USA die Hinrichtung bevorsteht. Nur in einem Fall befand das Gericht, dass dem Angeklagten in ausreichender Weise Gelegenheit zum Kontakt mit Vertretern seines Landes gegeben wurde.

Das Gericht wies die Haltung der USA zurück, die geltend machten, dass der Internationale Gerichtshof nicht die Aufgabe einer Berufungsinstanz für nationale Strafgerichte übernehmen könne. Selbst wenn die Verurteilten keinen konsularischen Beistand erhalten hätten, müsse die Abhilfe für einen solchen Missstand den USA überlassen werden, sagte der US-Jurist William Taft.

In einem ähnlichen Fall war der Gerichtshof 2001 einer deutschen Beschwerde gegen die Hinrichtung der Brüder Karl und Walter LaGrand gefolgt. Dennoch wurde die Vollstreckung der Todesstrafe in den USA nicht mehr gestoppt.

«Die USA sollten mit Mitteln ihrer eigenen Wahl für eine aussagekräftige Überprüfung der Urteile sorgen», sagte die Vorsitzende Richterin Shi Jiuyong. Gegen eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist keine Berufung möglich. Wenn sich ein Staat nicht an eine Weisung hält, kann dies von einem anderen Staat vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht werden.

(Quelle: ap)

Weitere Berichte zum Thema "Todesstrafe" unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403240.htm#040324_d
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403240.htm#04032404
 

UNO und Kosovo-Regierung stellen Stabilisierungplan für Provinz vor

Do.01.04.04 - Nach den schweren Ausschreitungen im Kosovo haben die Vereinten Nationen und die örtliche Regierung einen Stabilisierungsplan für die südserbische Provinz vorgestellt. "Die Gewalt hat den Bedarf einer klaren Politik unterstrichen, damit das Kosovo für alle ein besserer Ort wird: sicher, stabil und wohlhabend", sagte der Leiter der UN-Mission für Kosovo (UNMIK), Harri Holkeri, am Mittwoch vor Journalisten in der Provinzhauptstadt Pristina. "Unmittelbaren Vorrang" haben in dem 100-seitigen Schriftstück "der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit, die Verfolgung von Gesetzesübertretern und die öffentliche Achtung von Recht und Ordnung". In dem Plan seien für die einzelnen Ziele nicht nur Fristen, sondern auch "klare Verantwortlichkeiten" genannt, sagte Holkeri.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

Kosovo-Krise
Sa.27.03.04 - Belgrader Parlament sieht Kosovo als untrennbaren Teil Serbiens. KFOR-Kommandeur hält Entwarnung im Kosovo für verfrüht. Koschnick hält neue Gewalt im Kosovo jederzeit für möglich... Mehr unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403270.htm#04032708
 

Serbien-Montenegro kritisiert deutsche Kosovo-Politik...
Fr.26.03.04 - Die Regierung von Serbien-Montenegro hat der Bundesrepublik vorgeworfen, für die serbische Provinz Kosovo Unabhängigkeit anzustreben. Außenminister Goran Svilanovic sagte dem Radiosender B-92 am Donnerstag: «Deutschland betreibt eine Politik, die eine Unabhängigkeit des Kosovo begünstigt.» In diesem Bestreben stehe die Bundesrepublik unter den westlichen Staaten allerdings «nicht alleine» da... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403260.htm#04032611
 

Mehr zum "Kosovo-Konflikt" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403250.htm#040325_m
 

Karadzic entkommt erneut SFOR-Zugriff - USA stellen Zahlungen an Serbien ein

Do.01.04.04 - Die NATO-geführte Friedenstruppe SFOR hat eine weitere Aktion zur Ergreifung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic in der bosnischen Stadt Pale erfolglos beendet. "Wir haben ihn nicht gefunden", sagte ein SFOR-Sprecher. Etwa 40 Soldaten sowie Anti-Krawall-Einheiten durchkämmten am Morgen eine orthodoxe Kirche und das Haus eines verdächtigen Priesters in Pale, eine frühere Hochburg von Karadzic.

Bei dem Einsatz seien zwei Zivilisten verletzt worden, sagte ein SFOR-Verantwortlicher, der nicht genannt werden wollte. Nach übereinstimmenden Aussagen von Augenzeugen landete ein SFOR-Hubschrauber in der Nähe der Kirche, weitere Soldaten waren kurz zuvor mit zwei Minibussen und einem Zivilfahrzeug in den Kirchgarten gefahren. Nach der Landung des Helikopters seien heftige Detonationen und Gewehrschüsse zu hören gewesen.

Zahlreiche Versuche, den seit 1996 flüchtigen Karadzic zu fassen, schlugen bereits fehl. Der 58-Jährige ist vor dem UN-Tribunal in Den Haag wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges angeklagt. Ihm wird unter anderem die Hauptverantwortung für das Massaker in Srebrenica zur Last gelegt, bei dem mehr als 7000 Menschen getötet wurden.

Die USA und die UNO drängten wiederholt die serbische Regierung, mehr für die Verhaftung Karadzic' zu tun. Wegen mangelnder Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal hat nun US-Außenminister Colin Powell Serbien-Montenegro die finanzielle Unterstützung entzogen. Weiteres Geld werde an Serbien ab dem 31. März vorerst nicht fließen, sagte Powells Sprecher Adam Ereli am Mittwoch in Washington. Davon betroffen sind laut Ereli rund 26 Millionen Dollar.

Insgesamt hätte Serbien-Montenegro in diesem Jahr 100 Millionen Dollar erhalten sollen, von denen 43 Millionen bereits ausgezahlt wurden. Von dem Zahlungsstopp ausgenommen sind humanitäre Hilfen, Geld zum Aufbau der Demokratie in Städten und Gemeinden sowie Finanzhilfen für das Kosovo.

Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica betrachtet das UN-Tribunal als voreingenommen gegenüber Serbien und lehnt eine Zusammenarbeit ab. Am Dienstag sprach das serbische Parlament mutmaßlichen Kriegsverbrechern in Haft finanzielle Unterstützung zu. Danach zahlt der Staat dem in Den Haag inhaftierten Expräsidenten Slobodan Milosevic und anderen mutmaßlichen Kriegsverbrechern ein Gehalt und übernimmt die Kosten für ihre Verteidigung sowie für Besuche von Familienangehörigen. Einige der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher - darunter der bosnisch-serbische Expräsident Radovan Karadzic und der Kommandeur der bosnisch-serbischen Streitkräfte während des Krieges, General Ratko Mladic - sollen sich überwiegend in Serbien aufhalten.

(Quellen: afp, ap)
 

Neue Dokumente zur US-Rolle beim Militärputsch in Brasilien

Do.01.04.04 - Die Regierung von US-Präsident Lyndon B. Johnson war nach Erkenntnissen einer unabhängigen Forschungsgruppe 1964 zu einer aktiven Unterstützung des Militärputsch in Brasilien bereit. Entsprechende Dokumente veröffentlichte das National Security Archive mit Sitz in Washington am Mittwoch zum 40. Jahrestag des Putsches. In einer der Akten weist Johnson Berater an, alles zu tun und zu allem Nötigen bereit zu sein, um den Erfolg des Staatsstreichs sicherzustellen. Mit dem Putsch wurde der linksgerichtete Präsident João Goulart abgesetzt. Nach 21 Jahren Militärdiktatur kehrte das Land 1985 zur Demokratie zurück.

Einige der Dokumente seien erst vor fünf Wochen aus der Geheimhaltung gefallen, erklärte Peter Kornbluh, einer der Forscher des Archivs. Sie zeigten, wie Johnson den US-Sicherheitsbehörden grünes Licht gegeben habe sicherzustellen, dass der Coup ein Erfolg werde. Zu den Unterlagen zählt ein Telegramm des damaligen US-Botschafters in Brasilien, Lincoln Gordon, in dem dieser in den Tagen vor dem Staatsstreich um eine «heimliche Waffenlieferung» für die Putschisten bat

(Quelle: ap)
 

Zypern-Verhandlungen gescheitert

Insbesondere die griechischen Zyprer hatten Bedenken angemeldet. Bevölkerung soll jetzt am 24. April direkt über den Zypern-Plan der UN abstimmen

Do.01.04.04 - Nach dem Scheitern der Zypern-Verhandlungen wird die Bevölkerung der geteilten Mittelmeer-Insel noch im April direkt über den UN-Plan zur zur Wiedervereinigung abstimmen. Die Vertreter der türkischen und griechischen Volksgruppe Zyperns sowie Griechenlands und der Türkei hatten sich nach einwöchigen Verhandlungen in der Schweiz ohne Einigung getrennt.

Die zyprische Bevölkerung habe die Wahl zwischen einer Lösung des Jahrzehnte alten Konfliktes oder gar keiner Lösung, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan. Zu viele Chancen seien in der Vergangenheit verpasst worden.

Trotz weiterer Kompromissvorschläge Annans konnten sich die Verhandlungspartner bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Fassung des UN-Plans einigen. Insbesondere die griechischen Zyprer meldeten Bedenken an. Die türkische Seite werde aus ihrer Sicht bevorzugt.

Bei einem Scheitern der Verhandlungen war der UN-Generalsekretär von beiden Seiten bevollmächtigt worden, die verbliebenen Streitpunkte zu regeln und seinen Plan der griechischen und türkischen Volksgruppe auf Zypern in getrennten Referenden zur Abstimmung vorzulegen.

"Es stellte sich leider als unmöglich heraus, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen", erklärte der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan forderte die Bevölkerung Zyperns indirekt auf, dem UN-Plan zuzustimmen.

US-Außenminister Colin Powell begrüßte die Ankündigung Annans, den Wiedervereinigungsplan am 24. April zur Abstimmung zu stellen. "Das ist ein historischer Moment und ein kraftvolles Signal der Versöhnung", sagte Powell in Berlin.

Der UN-Vorschlag sieht die Bildung eines eigenständigen und föderalen Staates vor, der aus zwei gleichberechtigten Teilstaaten beider Volksgruppen besteht. Besonders umstritten waren zuletzt die Bedingungen für die Rückkehr griechischer Zyprer in den nur von Ankara anerkannten, seit 1974 türkisch besetzten Nordteil der Insel.

Nach einer Umfrage des griechisch-zyprischen Fernsehens in Nikosia wollen 74 Prozent der griechischen Zyprer gegen den Plan stimmen und nur vier dafür. 22 Prozent zeigten sich unentschieden.

(Quelle: afp)
 

Opposition kritisiert Regierungsumbildung in Frankreich

Do.01.04.04 - Die Opposition in Frankreich hat mit Kritik auf die Regierungsumbildung vom Mittwoch reagiert. Die vorgenommenen Änderungen seien lediglich kosmetischer Natur, sagte der Sprecher der Sozialisten, Julien Dray. Die Regierung versuche, Zeit zu gewinnen. Die Franzosen wüssten nun, dass ihr Abstimmungsverhalten bei den Regionalwahlen mit Verachtung gestraft werde. Premierminister Jean-Pierre Raffarin zog mit der Kabinettsumbildung die Konsequenz aus der Wahlschlappe vom Sonntag.

Die politischen Schwergewichte bleiben in der Regierung, die meisten jedoch auf neuen Posten. Der bisherige Außenminister Dominique de Villepin wird künftig das Innenministerium führen. Neuer Außenminister wird EU-Regionalkommissar Michel Barnier. Der Gaullist, der sowohl Staatspräsident Jacques Chirac als auch Raffarin nahe steht, war in den 90er Jahren bereits französischer Umwelt- und Europaminister.

Im Rundfunksender France Inter sagte Barnier, der Aufbau Europas werde das Herzstück seiner Außenpolitik sein. Sein Ziel sei, den Einfluss und den Platz Frankreichs in diesem europäischen Projekt zu stärken. Zugleich sprach er sich dafür aus, die im Streit um den Irak-Krieg angeschlagenen Beziehungen zu den USA zu verbessern. Er werde sich darum bemühen, das «beständige Bündnis mit unseren amerikanischen Freunden» zu erneuern. Zugleich wies er darauf hin, dass für ihn ein Bündnis keine Untertänigkeit beinhalte. «Zwischen beiden Seiten muss eine ausgewogenere Allianz aufgebaut werden.»

Der ambitionierte Nicolas Sarkozy, bisher für Inneres zuständig, übernimmt von dem ausscheidenden Francis Mer die Ressorts Wirtschaft und Finanzen und wird protokollarisch zu einer Art Vizepremier aufgewertet. Die Nummer zwei im Kabinett erhielt den Titel eines Staatsministers und steht damit künftig auch protokollarisch über den anderen Ministern. Die Position des populärsten Regierungsmitglieds wurde damit weiter gestärkt.

Der von Chirac geförderte Städteminister Jean-Louis Borloo rückt an die Spitze eines großen «Ministeriums für den sozialen Zusammenhalt», das für auch für die Arbeitsmarktpolitik zuständig ist und für den neuen sozialen Schwerpunkt der Regierungspolitik steht.

Trotz der Schlappe des konservativ-bürgerlichen Lagers bei der Regionalwahl hatte Chirac am Dienstag erneut Raffarin mit der Regierungsbildung beauftragt. Dem neuen Kabinett gehören 43 Mitglieder an, davon nur zehn Frauen.

(Quelle: ap)
 

EU-Institut: 'Beträchtlicher Anstieg' des Antisemitismus

Besonders deutliche Zunahme in Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Großbritannien und Deutschland

Do.01.04.04 - Das EU-Institut zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hat sich besorgt über einen "beträchtlichen Anstieg" des Antisemitismus in mehreren Mitgliedsländern geäußert, darunter auch in Deutschland. Diese Entwicklung werde von einem Großteil der jüdischen Gemeinden in Europa mit Sorge beobachtet, hieß es in einem Bericht, den Institutsleiterin Beate Winkler am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg vorlegte. Nach ihren Angaben ist es der erste groß angelegte Versuch, das Ausmaß des Antisemitismus EU-weit zu erfassen.

Eine besonders deutliche Zunahme der Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen gibt es dem Bericht  zufolge in Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. In Frankreich stieg die Zahl registrierter antisemitischer Vorfälle von 2002 auf 2003 um das Sechsfache. «Relativ selten» seien Angriffe auf Juden in Griechenland, Italien, Spanien und Österreich, hieß es. Antisemitische Kommentare seien im öffentlichen Leben aber stark verbreitet.

Der Bericht verweist aber auch darauf, dass nur eine Minderheit der EU-Staaten relativ verlässliche Statistiken über antisemitische Vorfälle führe. Dies sei aber wohl kein Grund für die vergleichsweise hohen Zahlen in den fünf genannten Ländern. Die Täter seien junge, weiße Männer, die meist von rechtsextremistischen Gedanken beeinflusst seien. Andere Angreifer seien junge Muslime und Menschen nordafrikanischer Abstammung.

Die Vorfälle reichten von Graffiti über Wandalismus, Hassreden im Internet bis zu körperlichen Angriffen und Brandstiftung, erklärte Beate Winkler, die Direktorin des Beobachtungszentrums. Und der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Cobi Benatoff, sagte: «Das alte Krebsgeschwür ist wieder da. Juden in Europa können kein normales Leben führen. Das in inakzeptabel und muss sich ändern.»

(Quellen: ap, afp)

Blick ins Archiv:

Europas Juden beklagen Rückkehr des Antisemitismus - Prodi kündigt Strategie gegen Antisemitismus an
Fr.20.02.04 - Europas Juden sehen sich zunehmend durch Antisemitismus und die Gleichgültigkeit ihrer Mitbürger bedroht. "Der Antisemitismus ist zurück. Das Ungeheuer ist wieder bei uns", sagte der Vorsitzende des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJK), Cobi Benatoff, auf dem Antisemitismus-Seminar der EU in Brüssel... Mehr unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0402200.htm#04022013

Judenhass hat Konjunktur
Experten warnen vor einer neuen Dimension des Antisemitismus in der EU... Jan Philip Reemtsma: Der Antisemitismus ist die längstdauernde Obsession Europas... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401310.htm#040131oa

Schuld und Erinnerung - Die Shoah, der Nahostkonflikt und die Linke
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402160.htm#040216_e
 

Spiegel: Hemmschwelle für Antisemitismus wird immer niedriger

Do.01.04.04 - Die Hemmschwelle zur Äußerung antisemitischer Klischees wird nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, immer niedriger. Spiegel bedauerte, dass er mit seinen Forderungen nach stärkerer Bekämpfung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit auf wenig Resonanz stoße. Weiter gebe es in Deutschland einen von Wissenschaftlern festgestellten antisemitischen Bodensatz von 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe).

Die Veranstaltung im Bundestag zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar zeige «kaum Außenwirkung», beklagte Spiegel. Er forderte, alle Schüler sollten sich an diesem Tag wenigstens eine Stunde mit dem Thema beschäftigen - «nicht aus Schuldgefühl, sondern aus Verantwortung dafür, dass so etwas wie der Holocaust nie wieder passiert».

«Das Problem wird bestehen bleiben, so lange die Bevölkerung die Bekämpfung des Rechtsradikalismus und Antisemitismus nicht als ihr ureigenstes Thema betrachtet», sagte Spiegel. Es sei jedoch falsch, juden- und fremdenfeindliche Tendenzen lediglich als Angriffe auf Minderheiten zu betrachten, die die Mehrheit in der Gesellschaft nichts angehe. Unter dem nationalsozialistischen Holocaust habe schließlich die gesamte Bevölkerung gelitten, betonte Spiegel. Er verwies darauf, dass zwischen 1933 und 1945 auch Millionen von Nicht-Juden ihr Leben gelassen haben.

(Quellen: ap, ddp)
 

Mannesmann-Prozess

Freisprüche in Sicht - Gericht sieht kaum Schuld - Clement hält Anklage  für 'Fehler'

Do.01.04.04 - Im Mannesmann-Prozess sieht das Landgericht Düsseldorf nach gut zweimonatiger Hauptverhandlung keine Grundlage für eine strafrechtliche Verurteilung der sechs Angeklagten. Dies geht aus einer Zwischenbilanz hervor, die die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer in einem nichtöffentlichen Gespräch mit den Prozessbeteiligten zog und anschließend in der Verhandlung erläuterte.

Die Wirtschaftsstrafkammer hält die Millionenzahlungen an aktive und frühere Mannesmann-Vorständler demnach zwar für "aktienrechtlich unzulässig". Eine strafbare Handlung im Sinne des Untreuevorwurfs der Staatsanwaltschaft sei aber nicht nachzuweisen.

Im Prozess geht es um die Rechtmäßigkeit von Zahlungen in Höhe von insgesamt 57 Millionen Euro, die laut Anklage bei der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone vor gut vier Jahren zu Unrecht als Anerkennungsprämien und Pensionsabfindungen an amtierende und frühere Vorstandsmitglieder geflossen sein sollen. Die Angeklagten, darunter Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, hatten die Vorwürfe vor Gericht wiederholt zurückgewiesen.

Nach Angaben der Vorsitzenden Richerin hielt die Staatsanwaltschaft in dem nichtöffentlichen Gespräch an ihrer Anklage fest. Auf den Fortgang der Mitte Januar eröffneten Hauptverhandlung hat die Zwischenbilanz des Gerichts einem Justizsprecher zufolge daher keine Auswirkungen. Der Prozess wird wie geplant am (heutigen) Donnerstag fortgesetzt.

Koppenhöfer bezeichnete sowohl die Anerkennungsprämien für Esser und weitere Mannesmann-Vorstände als auch die Pensionsabfindungen als unzulässig im Sinne des Aktienrechts, da ein Untenehmensinteresse an den Zahlungen nicht erkennbar sei. Strafrechtlich könnten die Angeklagten jedoch nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts nicht zur Verantwortung gezogen werden: Bei den Anerkennungsprämien sei ihnen eine gravierende Pflichtverletzung entweder nicht nachzuweisen oder aber die Angeklagten hätten sie in einem "unvermeidbaren Verbotsirrtum" und damit ohne strafrechtliche Schuld gehandelt.

Bei den Pensionsabfindungen machte das Gericht Zweifel an einer vorsätzlichen strafbaren Handlung der Beschuldigten geltend. Diese Zweifel seien derzeit "zu Gunsten der Angeklagten" auszulegen, sagte Koppenhöfer. Ex-Mannesmann-Chef Esser wertete die Zwischenbilanz am Rande des Verfahrens als Beleg, dass die Strafkammer "schneller zu einem Urteil" kommen wolle. Sein Anwalt Sven Thomas sagte mit Blick auf das vorläufige Resümee der Strafkammer: "Ich bin davon ausgegangen, dass dieses Ergebnis am Ende stehen wird."

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigt sich von der Zwischenbilanz im Mannesmann-Prozess wenig überrascht. «Strafrechtlich war kein Vorwurf erkennbar», sagte Clement am Mittwoch in der n-tv-Sendung «Maischberger». Die Anklageerhebung sei ein «Fehler» gewesen. Allerdings müssten sich die Wirtschaftsführer in Deutschland generell fragen lassen, ob sie in der Vergangenheit bei ihren Bezügen nicht überdreht hätten.

Er empfinde manche Gehälter als «weit überzogen», sagte der Minister und fügte hinzu: «Man kann sich auch überfressen und sollte die unternehmerische Ethik nicht außer Acht lassen.»

(Quellen: afp, )

Mehr zum Mannesmann-Prozess unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402070.htm#040207sq
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402070.htm#04020719
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403060.htm#04030621
 

Grünen- und SPD-Politiker für Nachbesserungen bei Emission

SPD-Energiepolitiker Axel Berg: Kompromiss begünstigt einseitig die großen Energiekonzerne

Do.01.04.04 - Abgeordnete der Grünen und der SPD haben Nachbesserungen am Kompromiss zwischen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zum Emissionshandel gefordert.

"Das Gesetz muss dringend zu Gunsten des Klimaschutzes verbessert werden", sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Reinhard Loske, nach einem vorab veröffentlichten Bericht der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, sagte dem Blatt: "Wir sind mit dem Ergebnis absolut unzufrieden. Eine Zustimmung um jeden Preis wird es nicht geben." Der SPD-Energiepolitiker Axel Berg kritisierte, dass der Kompromiss einseitig die großen Energiekonzerne begünstige. "Da werden wir nochmal ran gehen", fügte er hinzu.

Nach einem Spitzengespräch unter der Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatten sich Trittin und Clement in der Nacht zum Dienstag auf einen Kompromiss beim Emissionshandel geeinigt. Danach ist vorgesehen, dass Industrie und Energiewirtschaft ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2007 auf 503 von derzeit 505 Tonnen absenken. Bis 2012 ist eine Reduktionsziel auf 495 Millionen Tonnen vorgesehen, das aber durch eine Klausel revidiert werden kann. Clement setzte sich damit mit einer Erlaubnis für einen deutlich höheren Kohlendioxid-Ausstoß durch, als von Trittin vorgesehen.

Berg sagte dem Blatt, die Umwelt- und Energiepolitiker der SPD wollten im parlamentarischen Verfahren erreichen, dass die erlaubte Menge an Kohlendioxid für die Industrie in der ersten Handelsperiode unter 500 Millionen Tonnen gedrückt werde. SPD-Fraktionsvize Michael Müller kündigte der Zeitung zufolge an, man werde sich die Details des Gesetzes im Hinblick auf den Klimaschutz noch einmal genau ansehen müssen.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Koalitionsstreit um Emissionshandel beendet
Clement, Trittin und deutsche Industrie mit Kompromiss zufrieden.
Greenpeace: Rot-Grün verabschiedet sich vom Klimaschutz...Mehr unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403300.htm#04033014
 

Mehr zur Kontroverse um Emissionshandel und Klimaschutz unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403300.htm#040330ys
 

Nordrhein-Westfalen: Innenminister Behrens prüft rechtliche Schritte gegen Atomtransporte

Do.01.04.04 - Einen Tag nach der Genehmigung der umstrittenen Atomtransporte von Sachsen ins Zwischenlager Ahaus hat der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens dagegen Widerstand angekündigt. Die Entscheidung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), den Atommüll auf der Straße transportieren zu lassen, sei «rechtlich so nicht geboten gewesen», sagte Behrens. Die Juristen der rot-grünen Landesregierung prüften rechtliche Möglichkeiten, gegen die Genehmigung vorzugehen, erklärte der Minister am Mittwoch in Düsseldorf.

Behrens hat nach eigenen Angaben nicht damit gerechnet, dass sich das Bundesamt für Strahlenschutz für den Straßentransport entscheiden würde. Er habe vielmehr erwartet, dass der Transport entweder gar nicht genehmigt oder auf der Schiene erfolgen werde, sagte der Minister im Westdeutschen Rundfunk.

Eine Sprecherin des Bundesamtes erklärte dazu gegenüber der Nachrichtenagentur AP, ihre Behörde gehe davon aus, dass Behrens die Rechtslage kennt. Nach Paragraf Vier des Atomgesetzes habe das BfS über vorliegende Anträge zu entscheiden. «Insbesondere kann das BfS das Transportmittel nicht festlegen», hieß es in der Stellungnahme weiter. Von Sachsen sei ein Straßentransport beantragt worden, Nordrhein-Westfalen habe dargelegt, dass ein Straßentransport polizeilich gesichert werden könne, erklärte das Bundesamt weiter. Zudem hätte die Landesregierung in Düsseldorf in ihrer Stellungnahme zum Genehmigungsentwurf keine Aspekte vorgetragen, nach denen nur ein Schienentransport polizeilich gesichert werden könne. Von daher habe ein Rechtsanspruch auf Genehmigung bestanden.

Die 951 abgebrannten Brennelemente aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf sollen laut Beschluss des Bundesamtes auf Tiefladern mit 18 Castor-Behältern nach Ahaus gebracht werden. Die Genehmigung gilt bis Ende des Jahres. Die Transporttage müssen die Sicherheitsbehörden der betroffenen Länder miteinander noch abstimmen. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn von den Grünen erklärte im Westdeutschen Rundfunk, allein der Polizeieinsatz werde das Land 50 Millionen Euro kosten. Für dieses Geld könne Sachsen ein eigenes Zwischenlager bauen.

Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt, sehen in der vom Landtag bereits beschlossenen Bundesratsinitiative zum Atomgesetz eine Chance, die umstrittenen Transporte zu verhindern. Mit ihr soll das Land Sachsen gezwungen werden, am Standort Rossendorf ein Zwischenlager einzurichten, hieß es in der Mitteilung der Grünen.

(Quelle: ap)