+++ Fr.02.04.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Außenminister erwartet neue Irak-Resolution bis Juli. Powell: Irak-Krieg ist sinnvoll - Die Welt sei sicherer geworden. Fortgesetzt Angriffe im sunnitischen Dreieck. Nach gewaltsamen Tod von vier Amerikanern in Falludscha: US-Zivilverwalter kündigt hartes Durchgreifen in Irak an. Unbekannte Gruppe übernimmt Verantwortung für Falludscha-Anschlag. Irakische Handelsmesse aus Sicherheitsgründen abgesagt. Deutsche Unternehmen gründen Firmenpool für Irak - Wirtschafts-Staatssekretär Tacke: Einer der besten Investitionsstandorte. Südkorea plant Entsendung von 3.600 Soldaten nach Irak

Fr.02.04.04 - US-Außenminister Colin Powell rechnet mit einer neuen UN-Resolution zu Irak bis Juli. «Ich glaube, dass es eine neue Resolution geben wird, wenn wir uns dem 1. Juli nähern», sagte Powell am Donnerstag im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Dann werde sich zeigen, ob sich Spanien in Irak weiter engagiere. «Die Spanier haben erklärt, sie würden ihre Truppen zurückziehen, wenn es keine Resolution der Vereinten Nationen gebe, die der UN die politische Kontrolle gibt.»

Man werde sehen müssen, wie die Resolution aussehe, sagte Powell. Eine mögliche Rolle der NATO werde beim Außenminister-Treffen am (heutign) Freitag besprochen werden. Spanien sei ein souveränes Land und könne tun und lassen, was es wolle.

Powell bekräftigte, dass die USA sich nicht von den Terroranschlägen in Irak zum Rückzug bewegen ließen. «Wir werden nicht aus Irak abziehen», sagte Powell. Amerika sei in der Lage, «dort zu bleiben, gegen seine Feinde zu kämpfen und zu gewinnen». Der Irak-Krieg sei sinnvoll. Die Welt sei sicherer geworden.

Die Angriffsserie im sunnitischen Dreieck um Falludscha ist auch am Tag nach der Ermordung und Schändung von vier Amerikanern fortgesetzt worden. Unweit der zentralirakischen Stadt wurde am Donnerstag ein Geländewagen von einer Granate getroffen und brannte aus, drei US-Soldaten wurden verletzt. Wie erst am Donnerstag bekannt wurde, waren bei einem Bombenanschlag in Ramadi westlich von Falludscha am Mittwochabend sechs irakische Zivilpersonen getötet und vier weitere verletzt worden.

Noch sei unklar, ob die Explosion auf einem belebten Markt von einem Selbstmordattentäter verursacht oder der Sprengsatz ferngezündet wurde, sagte Koalitionssprecher Steve Murray.

In Falludscha hatten Iraker am Mittwoch vier tote Amerikaner durch die Straßen geschleift und geschändet. Der amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer erklärte am Donnerstag, die Täter sollten nicht ungestraft davonkommen. «Die Taten sind verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Sie widersprechen den Lehren aller Religionen, einschließlich des Islams.» Zwar zeigten zahlreiche US-Zeitungen am Donnerstag Bilder der Gräueltaten, etwa zwei Leichen, die an einer Brücke aufgehängt worden waren. Die meisten Fernsehstationen verzichteten jedoch auf die Ausstrahlung der entsprechenden Szenen.

Nach einem Bericht des deutschen Privatsenders Vox handelte es sich bei den vier Amerikanern um Angestellte der Sicherheitsfirma Blackwater USA. Polizeisprecher Salah Abdullah erklärte, Beamte hätten die Leichen am Donnerstag geborgen und sie den Streitkräften übergeben. Innenminister Nori el Badran kündigte die Entsendung von Truppen nach Falludscha an, «um die Mörder der gerechten Strafe zuzuführen».

Die irakische Polizei besetzte Kontrollpunkte entlang der Hauptstraßen von Falludscha, amerikanische Truppen waren nicht zu sehen. Die Lage in der Stadt war ruhig, Geschäfte und Schulen öffneten wie gewohnt. Einige Bewohner warnten die US-Streitkräfte vor militärischer Vergeltung. «Wir werden keinen Ausländer Falludscha betreten lassen», sagte der 40-jährige Samir Sami. «Der Angriff von gestern (Mittwoch) zeigt, wie sehr wir die Amerikaner hassen.»

Das Weiße Haus hat die blutigen Anschläge im Irak verurteilt. «Die Feinde des Friedens wollen unsere Willen erschüttert, aber das schaffen sie nicht», sagte Präsidentensprecher Scott McClellan in Washington.

«Die Demokratie fasst Fuß und es gibt keinen Weg zurück. Die Iraker wollen, dass wir bleiben und die Arbeit zu Ende führen, und das werden wir tun», sagte der Sprecher.

Eine bislang unbekannte Gruppe hat unterdessen die Verantwortung für den Anschlag auf die vier Amerikaner in Falludscha übernommen..In einem Flugblatt gab eine «Gruppe Scheich Ahmed Jassin» an, sie habe die amerikanischen Aufbauhelfer getötet, um die Tötung des Hamas-Gründers Scheich Jassin durch die israelische Armee zu rächen. In der Mitteilung kündigte die Gruppe weitere Gewalttaten an.

In Basra im Süden des Landes feuerten irakische Sicherheitskräfte am Donnerstag auf Demonstranten, die eine Aufnahme in die Polizeitruppe forderten. Ein Iraker wurde getötet, zwei weitere erlitten schwere Verletzungen.

Eine für die kommende Woche geplante groß angelegte Handelsmesse in Bagdad ist aus Sicherheitsgründen vorläufig abgesagt worden. Die für den Zeitraum vom 5. bis 8. April vorgesehene Messe "Destination Bagdad" werde vorerst nicht stattfinden, teilte ein Vertreter der Irakisch-Amerikanischen Handelskammer am Donnerstag in Bagdad mit. Ein neuer Termin werde zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Die Kammer und die US-geführte Zivilverwaltung seien zu dem Schluss gekommen, dass die aktuelle Sicherheitslage die Veranstaltung nicht zulasse.

Ein knappes Jahr nach Beendigung der Hauptkampfhandlungen in Irak steigt die deutsche Wirtschaft über einen Firmenpool wieder verstärkt ins Geschäft mit Irak ein. Erste Schritte wurden bei einer deutsch-irakischen Wirtschaftskonferenz am Donnerstag in Berlin eingeleitet. Trotz anhaltender Terrorgefahr ist Irak aus Sicht der Bundesregierung «einer der besten Investitionsstandorte für Unternehmen», wie Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke erklärte.

Der irakische Landwirtschaftsminister Abdul Amir Al-Abood rief deutsche Unternehmen auf, ihr Engagement in Irak zu verstärken. Ein neues Gesetz für Investitionen im landwirtschaftlichen Bereich sei in Kraft getreten. Ausländische Unternehmen müssen nach Neugründungen in Irak fünf Jahre keinen Zoll und keine Steuern zahlen, sagte Al-Abood.

Nach Angaben des Geschäftsführers der deutsch-arabischen Industrie- und Handelskammer, Peter Göpfrich, sollen zunächst 15 Firmen in den Pool aufgenommen werden. Auf Grund der langen Handelsbeziehungen der Bundesrepublik zu Irak seien dort 80 Prozent der Infrastruktur «mehr oder weniger deutsch geprägt».

Tacke erklärte, er habe deutlich gemacht, dass deutsche Unternehmen «eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau des Irak spielen werden». Die Bundesregierung werde bei der Entschuldung des Landes einen «wesentlichen Beitrag» leisten und für eine gemeinsame Haltung der Geberländer werben. Die Hermes-Deckung solle so schnell wie möglich aufgenommen werden.

Der stellvertretende irakische Handelsminister Musab Alkateeb sagte, derzeit gebe es gute Chancen für deutsche Unternehmen, das «Vakuum in der irakische Wirtschaft zu füllen». Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen sei groß.

Zu der zweitägigen Konferenz im Haus der Deutschen Wirtschaft hatte unter anderem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag eingeladen. Nach Veranstalterangaben nahmen 80 irakische und 320 deutsche Vertreter aus Politik und Wirtschaft teil.

Südkorea will derweil  fast 3.600 Soldaten ins Kurdengebiet im Norden Iraks entsenden. In einer Erklärung des Verteidigungsministeriums in Seoul vom Freitag hieß es, die südkoreanische und die US-Armee hätten sich darauf geeinigt, als Stationierungsort zwischen Suleimanijah und Erbil zu wählen. Beide Seiten seien übereingekommen, die endgültige Entscheidung so bald wie möglich zu treffen. Über den Zeitpunkt der geplanten Stationierung wurde nichts mitgeteilt.

Die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete unter Berufung auf einen Beamten des Verteidigungsministeriums, die ursprünglich für April vorgesehene Entsendung finde Mitte Juni statt. Der Nationale Sicherheitsrat sei am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. In der kommenden Woche werde die Regierung ein Erkundungsteam in die beiden Städte entsenden, um die Lage zu sondieren. Mit 3.600 Soldaten würde Südkorea nach den USA und Großbritannien das drittgrößte Truppenkontingent der Besatzungskoalition stellen.

(Quellen: ap, afp, dpa)

Staatengemeinschaft garantiert Afghanistan dauerhaften Frieden

'Berliner Erklärung' nennt als wichtigste anstehende Aufgabe die ersten freien Wahlen im September und die Überwindung von Terrorismus und Drogenwirtschaft. China erlässt Afghanistan Schulden. Hilfsorganisationen enttäuscht von Afghanistan-Konferenz

Fr.02.04.04 - Die internationale Staatengemeinschaft hat Afghanistan eine Garantie für dauerhaften Frieden gegeben. Die Afghanistan-Konferenz in Berlin verabschiedete nach zweitägiger Dauer am Donnerstag eine entsprechende Erklärung. Darin wird dem krisengeschüttelten Land zugesichert, dass die NATO-geführte Stabilisierungstruppe ISAF so lange in Afghanistan bleibt, bis das Land mit eigenen Polizei- und Streitkräften für Sicherheit im Inneren sorgen kann.

In der «Berliner Erklärung» wird die Aufbauleistung der Regierung von Präsident Hamid Karsai gewürdigt. Als wichtigste anstehende Aufgabe werden die ersten freien Wahlen im September und die Überwindung von Terrorismus und Drogenwirtschaft genannt. 8,2 Milliarden Dollar für die nächsten drei Jahre sollen den Aufbau vorantreiben. Karsai und Bundesaußenminister Joschka Fischer nannten die Konferenz einen großen Erfolg, zu dem die 700 Delegierten aus 56 Staaten aktiv beigetragen hätten.

An erster Stelle nannten sie die Finanzzusagen zur Absicherung des Wiederaufbauprozesses. Fischer sagte, die 8,2 Milliarden Dollar seien ein «beeindruckendes Signal». Die Zusage unterstreiche die «langfristige politische und moralische Verpflichtung» der Staatengemeinschaft, das kriegszerstörte Land von den Lasten der Vergangenheit zu befreien. Karsai hatte zuvor deutlich gemacht, dass sein Land alleine die Aufgaben nicht bewältigen könne.

Fischer hob auch den Anti-Drogenpakt hervor, den Afghanistan erstmals in seiner Geschichte in Berlin abschloss. Beteiligt sind sechs Nachbarländer. Der Pakt sieht einen «Sicherheitsgürtel» in den Grenzgebieten um Afghanistan vor, in dem der Drogenschmuggel aus Afghanistan heraus abgeschnitten werden soll. Dazu sollen unter anderem die nachrichtendienstliche und die polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt und auf eine gemeinsame rechtliche Grundlage gestellt werden. Aus Afghanistan stammte 2003 etwa 80 Prozent der Opium-Produktion der Welt. Unterzeichner das Paktes sind neben Afghanistan China, Iran, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenien und Usbekistan.

Nach dem Willen der Staatengemeinschaft sollen auch die regionalen Stabilitätsinseln wie das von der Bundeswehr in Kundus betriebene Wiederaufbauteam gestärkt werden. Davon gibt es derzeit elf. Die Einrichtung weiterer wird nach Angaben Fischers bei der NATO diskutiert. Das Konzept habe sich als erfolgreich erwiesen.

Als Sicherheitsprobleme gelten die Absicherung der Wahlen und die alten Streitkräfte, deren Demobilisierung vorangetrieben werden soll. Von den 100.000 Mann, die noch unter Kabuler Kommando stehen, sollen allein bis Juni 40.000 Mann entlassen und deren Einheiten aufgelöst werden. Im Gegenzug sollen die neuen Streitkräfte aufgebaut werden, die bisher rund 9.000 Mann stark sind. Die Polizeikräfte, deren Aufbau in der Regie Deutschlands liegt, sollen zunächst auf 20.000 Mann aufgebaut werden. Auch Frauen sollen künftig der Polizei angehören.

Weitere Hilfen will die Staatengemeinschaft beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen, bei grundlegenden Verwaltungsreformen, beim Wiederaufbau des Schulsystems und bei der Absicherung der Chancengleichheit für Frauen leisten. Auch die Wirtschaft soll reorganisiert werden. Karsai verwies auf die Erdölvorkommen, dessen Volumen unklar sei.

Im Rahmen der Afghanistan-Konferenz  hat China seinem Nachbarland sämtliche Schulden erlassen. Der chinesische Außenminister Li Zhaoxing und sein afghanischer Kollege Abdullah Abdullah unterzeichneten in Berlin einen entsprechenden Erlass, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Die Schuldenhöhe wurde nicht genannt, früheren Berichten zufolge soll Afghanistan China aber einen Dollarbetrag in zweistelliger Millionenhöhe geschuldet haben.

«Afghanistan ist Chinas freundlicher Nachbar. Wir sind froh, dass es sich nach dem Krieg wieder dem Wiederaufbau widmen kann», sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Die Schulden sollen bereits Jahrzehnte alt sein.

In der Vergangenheit erließ China Entwicklungsländern wiederholt Schulden. Dabei handelte es sich oft um symbolische Erlasse, um das Ansehen der chinesischen Regierung in den Ländern zu steigern.

China bemüht sich seit dem Fall des Taliban-Regimes um gute Beziehungen mit Afghanistan, mit dem es einen kleinen Grenzsteifen im Karakoram-Gebirge teilt. Nach eigenen Angaben will China verhindern, dass Afghanistan zu einem Rückzugsgebiet für militante Unabhängigkeitskämpfer der islamischen Region Xinjiang wird. Die Regierung in Peking behauptet, dass Unabhängigkeitskämpfer der Region Verbindungen zu Taliban-Kämpfern hatten. Kritiker werfen China vor, friedliche Aktivisten als Terroristen abzustempeln.

Hilfsorganisationen haben sich derweil enttäuscht über die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in Berlin gezeigt. "Die angekündigten Maßnahmen werden die Lage nicht wesentlich ändern", sagte Barbara Stapleton, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan koordiniert, am Donnerstag in Berlin. Die von der NATO angekündigte Entsendung von fünf weiteren Wiederaufbauteams in die Provinzen bringe keine ausreichende Sicherheit. Die Afghanen erwarteten von der Welt vor allem Sicherheit, Gerechtigkeit und Hilfe beim Wiederaufbau.

(Quellen: afp, ap)

Karsai verwirrt mit Aussagen über afghanisches Wahlsystem

Fr.02.04.04 - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat zum Abschluss der Berliner Afghanistan-Konferenz unfreiwillig Zweifel an der Sicherheit des afghanischen Wahlsystems hervorgerufen. Auf die Frage eines Journalisten, wie denn die Identität der Wähler bei der Registrierung vor den für September geplanten Wahlen festgestellt werde, versicherte Karsai am Donnerstag, eine solche Überprüfung finde gar nicht statt. Auch er selbst habe in seinen Unterlagen sein Geburtsdatum nicht mehr finden können. "Ich bin also zur Registrierungsstelle gegangen und habe gesagt: Ich bin Afghane, ich habe seit dann und dann in Kabul gelebt." Der zuständige Beamte habe ihm daraufhin geantwortet: "Ok, Sie sind Afghane, hier ist Ihre Wahlkarte.

(Quelle: afp)
 

Untersuchung der Anschläge des 11. Septembers

Übersetzerin: Washington wusste von Anschlagsplänen. Es hätten allgemeine Informationen über den Zeitrahmen und über die Methoden vorgelegen

Fr.02.04.04 - Die verantwortlichen Politiker in Washington waren nach den Aussagen einer ehemaligen FBI-Übersetzerin bereits Monate vor dem 11. September darüber informiert, dass El-Kaida-Mitglieder mit Flugzeugen Anschläge verüben wollten. Die Übersetzerin Sibel Edmonds sagte der britischen Zeitung "Independent", die Behauptung von US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, es habe solche Warnungen nicht gegeben, seien eine "empörende Lüge".

Es hätten allgemeine Informationen über den Zeitrahmen und über die Methoden vorgelegen sowie über die bereit stehenden Leute und diejenigen, die diese Art Anschläge anordnen würden, sagte Edmonds.

Die 33-jährige Übersetzerin für Türkisch war eine von vielen, die in den Tagen nach den Anschlägen vom 11. September von der US-Bundespolizei FBI eingestellt wurden. Sie sollte vom FBI gesammelte Dokumente und Aufnahmen übersetzen. Anhand dieser Dokumente sei klar gewesen, dass es im Frühjahr und Sommer 2001 genügend Informationen über einen geplanten Angriff gegeben habe, sagte Edmonds. Es sei "unmöglich" gewesen, dass der US-Geheimdienst nicht gewarnt war.

Dem Bericht des "Independent" zufolge drangen die US-Behörden darauf, Edmonds an einer Aussage zu hindern und erzielten von einem Gericht eine entsprechende Anweisung. Die US-Sicherheitsberaterin Rice wird am Donnerstag kommender Woche unter Eid und in öffentlicher Sitzung vor dem unabhängigen Untersuchungsausschuss zum 11. September 2001 aussagen. Der Ausschuss untersucht mögliche Versäumnisse der US-Regierung und der Geheimdienste.

(Quelle: afp)

Nahost-Konflikt

Israelische Panzer rücken in Rafah ein. UN stellen Hilfe für Palästinenser im Gazastreifen ein. USA begrüssen Kritik des palästinensischen Ministerpräsidenten Kureia an Selbstmordattentätern. Scharon erwägt Massnahmen gegen Arafat

Fr.02.04.04 - Israelische Panzer sind am frühen Freitagmorgen in das Flüchtlingslager Rafah an der Grenze zu Ägypten eingedrungen. Dies erklärten palästinensische Sicherheitsbeamte und Anwohner. Sie berichteten von heftigen Schusswechseln zwischen Soldaten und bewaffneten Palästinensern. Soldaten hätten die Dächer von drei Häusern besetzt und dort Scharfschützen postiert.

Krankenwagen wurden zum Schauplatz der Gefechte entsandt. Berichte über Verletzte lagen zunächst nicht vor. Die israelische Armee erklärte, es handele sich um eine begrenzte Aktion. Sie richte sich gegen die Infrastruktur von Tunneln, die von den Palästinensern zum Schmuggel von Waffen aus Ägypten genutzt werde.

Die UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hat am Donnerstag ihre Nahrungsmittellieferungen für mehrere hunderttausend bedürftige Palästinenser in den Gazastreifen eingestellt. Als Grund nannte die Organisation Restriktionen der israelischen Behörden am einzigen Handelsgrenzübergang zwischen Israel und dem Gazastreifen. Von der Einstellung der Lebensmittelhilfe sind nach Angaben von UNWRA rund 600.000 der 1,3 Millionen im Gazastreifen lebenden Palästinenser betroffen.

Nach zwei Selbstmordanschlägen am 14. März in der israelischen Hafenstadt Aschdod hat Israel die Sicherheitsmassnahmen an der Grenze zum Gazastreifen verstärkt. Die Attentäter kamen aus dem Gazastreifen. Als eine der Massnahmen untersagten die israelischen Behörden UNWRA, die leeren Transportcontainer aus dem Gazastreifen herauszubringen. Für die Hilfsorganisation erhöhten sich damit die Kosten auf unvertretbare Weise, erklärte UNWRA.

Nach Erkenntnissen der israelischen Sicherheitskräfte waren die zwei Attentäter von Aschdod in einem leeren Container versteckt über die Grenze nach Israel gelangt.

Das US-Aussenministerium hat am Donnerstag Kritik des palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia an Selbstmordattentätern begrüsst. Zugleich mahnte Aussenamtssprecher Adam Ereli an, dass den Worten Taten folgen müssten. Kureia hatte am Mittwoch erklärt, dass die Anschläge der palästinensischen Wirtschaft geschadet hätten. Darüber hinaus hätten sie Israel einen Vorwand gegeben, Siedlungen und eine Sperranlage durch palästinensisches Gebiet zu bauen. Die Anschläge seien auch moralisch zu verurteilen.

Ereli nannte die Äusserungen bemerkenswert. Es sei wichtig, dem Terrorismus öffentlich zu abzuschwören und zu sagen, dass er dem Bestreben des palästinensischen Volkes zuwiderlaufe. Doch seien auch konkrete Taten nötig, und dazu hätten die USA die palästinensische Autonomiebehörde wiederholt aufgefordert. Dies zähle weiterhin zu den obersten Prioritäten Washingtons.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon schliesst derweil Schritte gegen den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat nicht aus. Die Tageszeitung «Maariv» zitierte Scharon am (heutigen) Freitag mit den Worten, Arafat habe keine Versicherungspolice. Jeder wisse, dass Arafat das Hindernis sei, das jeden Fortschritt blockiere.

Das israelische Fernsehen zitierte am Donnerstag Äusserungen Scharons, wonach es möglich sei, dass Israel in der Zukunft gegen Arafat vorgehe. Er könne nicht für immer an seinem derzeitigen Ort bleiben. Seit mehr als zwei Jahren steht Arafat in seinem Hauptquartier in Ramallah praktisch unter Hausarrest.

In dem Interview mit «Maariv» erklärte Scharon, er plane einen einseitigen Abzug aus dem gesamten Gazastreifen und aus vier Siedlungen im Westjordanland. «Wir müssen aus Gaza abziehen, um nicht länger verantwortlich zu sein für das, was dort passiert.» Laut Maariv will Israel die Grenze vom Gazastreifen zu Ägypten aber weiterhin kontrollieren. Das vollständige Interview will die Zeitung zum jüdischen Passahfest am Montag abdrucken.

Vor mehreren Monaten hatte das israelische Kabinett Arafat für die palästinensische Gewalt verantwortlich gemacht und erklärt, er müsse «entfernt werden». Mehrere Kabinettsminister sprachen sich seitdem für die Verbannung oder Tötung des palästinensischen Präsidenten aus.

(Quelle: ap)
 

Haitianische Regierung will Auslieferung Aristides beantragen

Fr.02.04.04 - Die haitianische Übergangsregierung will eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen den gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide einrichten. Justizminister Bernard Gousse sagte in einem Interview am Donnerstag, das Gremium werde alle Verstöße auflisten, und dann werde die Übergangsregierung formell die Auslieferung Aristides beantragen. Einen Zeitrahmen nannte er nicht. Aristide hält sich derzeit in Jamaika auf.

Zum Schicksal von zwei als Mördern verurteilten Rebellenführern, deren Aufstand zum Sturz Aristides führte, äußerte sich Gousse zurückhaltend. Sollten Maßnahmen ergriffen werden, müsse dies in einer Weise geschehen, die keine Unruhe aufkommen lasse. Louis-Jodel Chamblain, in Abwesenheit zu zwei Mal lebenslanger Haft wegen Mordes an Aristides Justizminister und dessen Finanzchef verurteilt, müsse ein neuer Prozess gemacht werden.

Rebellenführer Jean Tatoune, wegen seiner Rolle bei einem Massaker an Anhängern Aristides zu lebenslanger Haft verurteilt, könne von der neuen Regierung möglicherweise begnadigt werden. Tatoune wurde im vergangenen Jahr aus dem Gefängnis befreit. Minister Gousse sagte, Tatoune habe immerhin dabei geholfen, zwei Diktatoren aus Haiti zu vertreiben, Jean-Claude Duvalier und Aristide. Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass die neue Führung in Port-au-Prince den Rebellen zu unkritisch gegenüberstehe. Ministerpräsident Gerard Latortue bezeichnete sie als Freiheitskämpfer.

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema "Haiti" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403310.htm#040331_d
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403260.htm#04032608
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403260.htm#040326_kq
 

Selbstmordrate bei indischen Mädchen alarmierend hoch

Ein Ärzteteam hat bei indischen Jugendlichen alarmierende Selbstmordraten festgestellt, die zum Teil zehnfach höher liegen als der weltweite Durchschnittswert

Fr.02.04.04 - Das Team um Anuradha Bose vom Christian Medical College in Vellore untersuchte Selbsttötungen von Jugendlichen zwischen 10 und 19 Jahren im ländlichen südindischen Bundesstaat Tamil Nadu. Demnach sterben dort 145 von 100 000 Mädchen und jungen Frauen durch eigene Hand sowie 58 von 100 000 Jungen. «Wir halten die von uns berichteten Raten für die bislang höchsten überhaupt», schreibt Bose im Fachjournal «The Lancet» (Bd. 363, S. 1117). Weltweit liege der Anteil der Selbsttötungen bei 14 bis 15 von 100 000 Menschen.

In Tamil Nadu sind Selbsttötungen der Untersuchung zufolge für die Hälfte bis drei Viertel aller Todesfälle bei jungen Frauen und für ein Viertel der Todesfälle bei jungen Männern verantwortlich. Als mögliche Risikofaktoren nennen die Ärzte Familienkonflikte, häusliche Gewalt, schulische Fehlschläge, unerfüllte Liebe und geistige Krankheiten. Die wichtigsten Todesursachen waren Erhängen sowie Vergiften mit Pflanzenschutzmitteln.

«Die von uns beobachteten Selbstmordraten sind um ein Vielfaches höher als alle aus anderen Regionen der Welt gemeldeten», betont Bose. Die Beobachtung unterstreiche, dass Selbsttötungen ein großes örtliches Gesundheitsproblem seien, gegen das dringend Maßnahmen ergriffen werden müssten. Das Team vermutet, dass die Selbstmordrate unter Jugendlichen in anderen Teilen Indiens ebenfalls viel höher ist als bislang bekannt, weil viele Selbsttötungen gar nicht bekannt würden. Dies sollte nach Meinung der Forscher untersucht werden.

Als bekannte Todesursache für junge Frauen gelten in Indien Mitgiftmorde nach der Hochzeit, wenn die Mitgift nach Ansicht der Familie des Mannes nicht üppig genug ausgefallen ist.

(Quelle: dpa)
 

Frankreich

Chirac verspricht mehr Gerechtigkeit und Reform-Korrekturen - Er habe «die Botschaft der Wähler» gehört

Fr.02.04.04 - Einen Tag nach der Bildung der neuen französischen Regierung hat Staatspräsident Jacques Chirac am Donnerstag Korrekturen bei der Reformpolitik und mehr soziale Gerechtigkeit angekündigt.

Er wehrte sich aber gegen den Vorwurf, eine «Politik für die Reichen» gemacht zu haben, und verteidigte die Reform der Gesundheits- und Sozialsysteme als schwierig, aber unumgänglich. Die Reformen müssten in offener Diskussion und nicht «per Dekret» gestaltet werden.

Er habe «die Botschaft der Wähler» gehört, die in der Regionalwahl «ihre Beunruhigung und Unzufriedenheit ausgedrückt» hätten, sagte Chirac in einem Interview in den Abendnachrichten. Er habe die Regierung angewiesen, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe (ASS) zu suspendieren und in die Frage im Zuge einer größeren Reform zu lösen. Die neue Regierung werde die Hochschulforschung mehr fördern und die Frage der Stellen für Wissenschaftler überdenken. Die Senkung der Steuern müsse weitergehen.

Bei der Regionalwahl hatten Chiracs Bürgerliche fast alle ihrer Hochburgen an die Linke verloren. Chirac verteidigte seine Entscheidung, Premierminister Jean-Pierre Raffarin im Amt zu belassen. Raffarin solle die Aufgabe weiter verfolgen, den Bürgern Chancengleichheit und Sicherheit wiedergeben.

Das auf 43 Minister und Staatssekretäre erweiterte neue Kabinett wird von Opposition und Medien als «Auslaufmodell» und «Übergangsregierung» kritisiert. 41 Kabinettsmitglieder zählen zum Chirac-Flügel. Lediglich Wirtschaftsminister Nicolas Sarkozy sowie ein Abweichler der oppositionellen liberalen UDF im Kabinett werden nicht dazu gezählt. Der bisherige Innenminister Sarkozy sagte bei der Amtsübergabe am Donnerstag, er habe «keine andere Wahl» als den Wechsel ins Wirtschaftsministerium gehabt, «ohne eine politische Krise auszulösen».

(Quelle: dpa)
 

EU-Parlament stellt Türkei mangelhaftes Zeugnis aus

Fr.02.04.04 - Das EU-Parlament hat der in die EU strebenden Türkei am Donnerstag ein mangelhaftes Zeugnis ausgestellt: «Die Türkei erfüllt die politischen Kriterien für einen EU-Beitritt noch nicht», heißt es in einem Bericht, den das Parlament mit 211 zu 84 Stimmen annahm. «Weitere Reformen müssen in die Wege geleitet und umgesetzt werden.» So sei die Annahme einer komplett neuen Verfassung notwendig, in der westliche demokratische Werte fest verankert sind.

Die EU will Ankara im Dezember ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen nennen. Der kritische Bericht der EU-Parlamentarier dürfte die Chancen der Türkei auf einen baldigen Beitritt verschlechtert haben. Im Oktober muss EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in einem Brief an die EU-Mitgliedsstaaten darüber befinden, ob Ankara die an andere Beitrittskandidaten gestellten Anforderungen erfüllt.

Die Türkei müsse «alle unsere Gesetze und alle unsere Werte» implementieren, sagte der konservative dänische EU-Abgeordnete Arie Oostlander, Autor des Parlamentsberichts. «Wir dürfen unsere Anforderungen nicht senken. Weitgehendere Anstrengungen sind erforderlich als Reparaturen und Verfassungszusätze.» Eine moderne Verfassung könne eine Grundlage für die Modernisierung des türkischen Staates bilden, heißt es in dem Bericht weiter.

Das EU-Parlament lehnte am Donnerstag einen Antrag der Konservativen ab, der Türkei keinen Beitritt anzubieten, sondern nur eine «privilegierte Partnerschaft.»

(Quelle: ap)
 

Bayern besteht auf Gottesbezug in EU-Verfassung

Fr.02.04.04 - Bayern verlangt deutliche Veränderungen an der geplanten EU-Verfassung. Neben einem Gottesbezug müssten auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die nationale Zuständigkeit für die Zuwanderungspolitik in die künftige Verfassung der Gemeinschaft aufgenommen werden, forderte Europaminister Eberhard Sinner (CSU) am Donnerstagabend auf einem Leserforum der «Mittelbayerischen Zeitung» im oberpfälzischen Furth im Wald an der deutsch-tschechischen Grenze.

Das Verfassungspaket, das Ende letzten Jahres beim EU-Gipfel gescheitert war, müsse noch einmal aufgeschnürt werden. Andernfalls werde der Freistaat dem Verfassungsvertrag nicht zustimmen. Sinner sprach sich zugleich für ein eigenständiges Wirtschafts-Förderprogramm für Ostbayern aus. Das Fördergefälle zwischen dem EU-Beitrittsland Tschechien und der Grenzregion müsse abgefedert werden, verlangte der Minister.

(Quelle: ddp)
 

Baden-Württemberg verabschiedet als erstes Land Kopftuch-Verbot

Gesetz verbietet Lehrerinnen und Lehrern politische, religiöse und weltanschauliche Bekundungen, nimmt aber Symbole und Traditionen der christlich-abendländischen Kultur explizit davon aus

Fr.02.04.04 - Baden-Württemberg hat als erstes deutsches Bundesland ein Gesetz erlassen, das Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern verbietet, die vielfach als Symbol für die Unterdrückung muslimischer Frauen gewertet werden.

Der Landtag habe der Novelle des Schulgesetzes, in dem das Verbot verankert werden soll, mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet, sagte ein Sprecher des Landesparlamentes am Donnerstag in Stuttgart. Ein Gesetzesentwurf der Grünen, die die Entscheidung über das Tragen von Kopftüchern einzelnen Schulen überlassen wollte, fiel bei der Mehrheit erwartungsgemäß durch.

Das Gesetz verbietet Lehrerinnen und Lehrern politische, religiöse und weltanschauliche Bekundungen, nimmt aber Symbole und Traditionen der christlich-abendländischen Kultur explizit davon aus. Bei der Erlaubnis christlicher Symbole bezieht sich das Schulgesetz auf den in der Landesverfassung verankerten Erziehungsauftrag. Damit soll das Gesetz unangreifbar gemacht werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im September gesetzliche Grundlagen für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen gefordert, nachdem eine moslemische Lehrerin aus Baden-Württemberg gegen ihre mit dem Tragen eines Kopftuchs begründete Suspendierung vom Dienst geklagt hatte. Erst vor kurzem hatte Kultusministerin Annette Schavan (CDU) erneut eine Lehrerin mit Kopftuch bis zum Erlass des Gesetzes verwehrt, zu unterrichten.

Andere Länder wie Bayern und Hessen haben Kopftuchverbote ebenfalls bereits auf den Weg gebracht. In Niedersachsen will der Landtag im Laufe dieses Monats darüber abstimmen.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

SPD arbeitet an Kopftuchverbot für Staatsdiener auf Bundesebene
Sa.20.03.04 - Die SPD-Fraktion arbeitet an einer Initiative für ein erweitertes Kopftuchverbot für Staatsdiener auf Bundesebene. «Ein Kopftuch hat auf dem Kopf einer Lehrerin in staatlichen Schulen ebenso wenig zu suchen wie auf dem einer Richterin, einer Polizistin oder Staatsanwältin», sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dem «Kölner Stadt-Anzeiger»... Mehr unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403200.htm#04032011
 

Mehr zur Kopftuch-Debatte unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403020.htm#04030218
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403020.htm#040302_p
 

Kein Ende im Zuwanderungsstreit

Fr.02.04.04 - Trotz immer neuer Verhandlungsrunden kommen Regierung und Opposition im Zuwanderungsstreit nicht voran. Auch am Donnertsag vertagte sich die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe. Erst Ende des Monats will sie wieder zusammenkommen. Oppositionspolitiker zeigten sich enttäuscht. Bayerns CSU- Innenminister Günther Beckstein sprach sogar von einem Rückschritt.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte: "Wir sind in Sicherheitsfragen nicht sehr viel weiter gekommen." Rot-Grün werde nun schriftliche Vorschläge ausarbeiten. Einig seien sich alle Seiten darin, die Entscheidungswege in Sicherheitsfragen - was unter anderem die Frage der Abschiebung verdächtiger Ausländer betreffen würde - zu verkürzen.

FDP-Innenexperte Max Stadler sprach von einer "völlig nutzlosen" Verhandlungsrunde, da es von SPD und Grüne keine konkreten Vorschläge gegeben habe. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte, Differenzen zwischen Schily und den Grünen verhinderten eine Einigung in Sicherheitsfragen. Grünen-Verhandlungsführer Volker Beck hielt dagegen, die Union blockiere eine Einigung in den Fragen des Kindernachzugs, des Flüchtlingsschutzes und der Integration.

Die Union will im Zuwanderungsgesetz verschärfte Abschieberegelungen fixieren. Danach soll es möglich sein, Ausländer schon abzuschieben, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen. Die Grünen bestehen jedoch darauf, dass eine Ausweisung ohne nachvollziehbare Gründe nicht nicht in Frage kommt. "Man braucht eine tatsachengestützte Gefahrenprognose und daran sollte man auch nicht herumschrauben", bekräftigte Beck.

(Quellen: dpa, rtr)
 

Beckstein: Trennungsgebot der Nachrichtendienste aufheben

Fr.02.04.04 - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert eine Zentraldatei zur Terrorbekämpfung, auf die das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und die Verfassungsschutzbehörden Zugriff haben sollen. In der ZDF-Sendung «Berlin Mitte» bemängelte Beckstein am Donnerstagabend die völlig «indiskutable Zusammenarbeit» der Behörden und Dienste in Europa. Nicht einmal zwischen den deutschen Sicherheitsdiensten bestünde derzeit ein vollständiger Datenaustausch, kritisierte Beckstein. Das geltende strikte Trennungsgebot unterbinde die Weitergabe von Informationen des Bundesnachrichtendienstes an die Landesbehörden.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) habe jedoch zu seiner Freude während der Vermittlungsgespräche zum Zuwanderungsgesetz angekündigt, «dass er dort etwas verändern wird», sagte Beckstein. Schily räumte in der Sendung ein, dass das geltende Ausländerrecht «in der Praxis nicht zu dem führt, was wir wollen». Derzeit wäre es nicht möglich, Menschen, die in einem Ausbildungslager der Al-Qaida in Afghanistan waren, «aus dem Lande zu bringen». Deshalb müsse an der Stelle das Gesetz «deutlich» verschärft werden, betonte der SPD-Politiker.

(Quelle: ddp)

Die Debatte um Terrorabwehr produziert eine Flut von Forderungen...
Mehr Berichte zum Thema unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403300.htm#04033010
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403300.htm#040330_d
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403270.htm#04032714
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403190.htm#040319_i
 

Bundeswehrverband für präventive Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr im Inland

Fr.02.04.04 - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV), Bernhard Gertz, hat sich für präventive Einsätze der Bundeswehr bei der Terrorabwehr im Inland ausgesprochen. Man müsse ein Flugziel bekämpfen können, «bevor es, beispielsweise wie am 11. September 2001, in ein Hochhaus crasht», sagte Gertz der Netzeitung am Freitag. Er fügte hinzu: «Dieses präventive Tätigwerden halte ich für legitim.»

Eine Grundgesetzänderung lehnte der Verbandschef in diesem Zusammenhang aber ab. Dies sei «absolut fehl am Platze», wenn damit eine Aufgabenveränderung verbunden wäre. Gertz hält indes eine Änderung des Luftverkehrssicherheits-Gesetzes für ratsam, damit das Bekämpfen von Flugzeugen oder Seezielen, «die Terroranschläge auslösen können», auch rechtlich abgesichert sei. Es sei zu prüfen, ob eine «klar stellende Änderung des Artikels 35, Absatz 2 notwendig ist». Es gehe bei den möglichen Einsätzen der Bundeswehr im Innern «letztlich um ein präventives Tätigwerden, bevor Terroristen einen Anschlag verübt haben», begründete Gertz seinen Vorschlag.

Zugleich verwies der Verbandschef auf die bestehenden Regeln im Grundgesetz. Die Bundeswehr könne demnach im Notfall «überall dort, wo Polizei und Bundesgrenzschutz mit ihren Kräften und ihren Möglichkeiten oder Fähigkeiten am Ende sind, ergänzend hinzutreten». Die Bewachung von Bahnhöfen und anderen weichen Zielen könne jedoch nicht von den Streitkräften übernommen werden, «weil unsere Soldaten nicht dafür ausgebildet sind». Bei der Gefahrenabwehr im Inland «sind wir erst an dritter Stelle dran, nach der Polizei und dem Bundesgrenzschutz», sagte Gertz.

(Quelle: ddp)
 

IG-Metall will um tausende Siemens-Jobs kämpfen

Fr.02.04.04 - Die IG Metall hat Widerstand gegen den drohenden Abbau tausender inländischer Arbeitsplätze beim Münchener Technologiekonzern Siemens angekündigt und schließt Streiks nicht aus.

Unklar blieb am Mittwoch weiter das Ausmaß der möglichen Stellenstreichungen: Während Siemens von theoretisch bis zu 5000 gefährdeten Jobs sprach, kam die Gewerkschaft auf mehr als 10.000.

"Wir werden auf jeden Fall - und so weit sind wir - um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen", sagte Konzern-Gesamtbetriebsratschef Ralf Heckmann am Donnerstag in München. Die Arbeitnehmer seien grundsätzlich zu Kompromissen bereit, Verhandlungsspielraum bei der Einführung einer flächendeckenden 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich oder der Verringerung von Zuschlägen sehe er aber nicht.

"Wir reden momentan nicht über Streik", sagte Bayerns IG Metall-Bezirkschef Werner Neugebauer. "Ausgeschlossen ist aber gar nichts." Sollte Siemens Tarifverträge brechen und - wie von Konzernchef Heinrich von Pierer bereits öffentlich erwogen - aus dem Arbeitgeberverband austreten, habe Siemens die rechtliche Möglichkeit zum Arbeitskampf.

Siemens beschäftigt aktuell rund 170.000 Mitarbeiter in Deutschland, weltweit sind es an die 420.000.

Am Mittwoch hatte das Management im Wirtschaftsausschuss den Betriebsräten für mehrere Bereiche Pläne für die Verlagerung, Restrukturierung oder Schließung von Teil-Aktivitäten präsentiert. Der Konzern habe konkrete Verlagerungsabsichten für den Mobilfunkbereich (ICM), die Netzwerksparte (ICN) sowie den Bereich Energieübertragung (PTD), teilte Siemens mit. Darüber hinaus sei in der Verkehrstechnik (TS) sowie bei ICN und PTD wegen technologischer Veränderungen oder sinkender Nachfrage und hohen Preisdrucks der Abbau von Kapazitäten notwendig. Bereits vor gut einer Woche hatte die IG Metall vom drohenden Abbau von mehr als 10.000 Stellen gesprochen.

Die aufgezeigten Verlagerungen, die Siemens durch Kompromisse mit der Belegschaft verhindern wolle, umfassten rund 2500 Stellen, sagte ein Sprecher. Das Volumen der auf Grund von Marktentwicklung und technologischen Änderungen ins Auge gefassten Kapazitätsverringerungen sei schwer zu bestimmen. Es könne aber eine ähnliche Größenordnung erreichen. "Es geht hier nicht um über 10.000 Stellen, die verlagert werden sollen", fügte er hinzu.

Die IG Metall befürchtet hingegen zusätzliche Stellenverluste in Sparten, die am Donnerstag nicht von Siemens genannt wurden. Alleine beim Automobilzulieferer Siemens VDO seien über 4000 Stellen gefährdet, weitere 3000 beim Gemeinschaftsunternehmen Bosch Siemens Haushaltsgeräte, sagte Neugebauer. Hinzu kämen nochmals 700 beim Siemens IT-Dienstleister SBS. "Wir stehen vor einem Arbeitsplatzabbau innerhalb des Siemens-Konzerns von weit mehr als 10.000 Stellen, resümierte Neugebauer.

Der Konzernsprecher sagte mit Blick auf VDO, solche Absichten seien momentan nicht bekannt. Bosch Siemens Hausgeräte hat hingegen bereits bestätigt, dass bis zu 3000 Stellen im Inland bedroht sind, falls die Belegschaft Plänen zur Kostensenkung nicht zustimmt.

Siemens will nach eigenen Angaben durch "nachhaltige Kostensenkungen" zumindest die Verlagerung von Stellen soweit wie möglich verhindern. Dem Sprecher zufolge steht dabei die Einführung der 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich sowie die Reduzierung von Zuschlägen im Zentrum. Konzernchef Heinrich von Pierer plädiert vehement für längere Arbeitszeiten und hat zudem den jüngsten Tarifabschluss in der Branche als zu teuer und zu unflexibel kritisiert.

"Wir lassen uns nicht erpressen", sagte IG Metall-Funktionär Neugebauer. Die Forderungen von Siemens stellten nichts anderes als Lohnkürzungen von 25 bis 30 Prozent da. Offensichtlich wolle von Pierer in arbeitszeitpolitischen Fragen in Deutschland die Führung übernehmen. Auch Heckmann sprach sich gegen die flächendeckende Einführung der 40-Stunden-Woche aus. "Das kostet erstmal Arbeitsplätze", sagte er.

Die Siemens-Aktie notierte am Abend mit 60,40 Euro um 0,6 Prozent im Plus, der Gesamtmarkt verbuchte ähnlich hohe Gewinne.

(Quelle: rtr)
 

Proteststurm in Bayern gegen 42-Stunden-Woche

Die geplante Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst in Bayern auf 42 Stunden stößt auf Widerstand bei den Städten und Gemeinden

Fr.02.04.04 - Der Kommunale Arbeitgeberverband kündigte am Donnerstag an, dass er dem Beispiel der Staatsregierung nicht folgen will. Auch vom Bayerischen Städtetag kam harsche Kritik. Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) appellierte dagegen an die Kommunen, wie die Bundesländer den Tarifvertrag zu kündigen.

Der Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern, Armin Augat, betonte, er wolle die Entscheidung der Staatsregierung zwar «nicht verurteilen». Für die Kommunen sei dies aber «der falsche Weg». Es bleibe hier für die rund 370 000 Arbeiter und Angestellten bei 38,5 Wochenstunden. Die rund 25 000 kommunalen Beamten müssen jedoch ab September 42 statt 40 Stunden arbeiten. Für sie gilt das bayerische Beamtenrecht.

Städtetags-Sprecher Werner Natter sagte, die Entscheidung der Staatsregierung habe zu erheblichem Unmut unter den bayerischen Bürgermeistern geführt. Er fügte hinzu: «Wir sind uns einig. Diese Entscheidung bringt nur Ärger.»

Die bundesdeutschen Kommunen verhandeln derzeit mit der Gewerkschaft ver.di über einen komplett neuen Tarifvertrag, der unter anderem moderne Elemente wie eine leistungsgerechte Bezahlung beinhalten soll und auf die bisherige Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten verzichtet. Augat betonte: «Wir stecken in schwierigen und langwierigen Reformtarifverhandlungen, die wir erfolgreich beenden wollen.» Der Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetages, Jürgen Busse, forderte die Gewerkschaft jedoch zu mehr Beweglichkeit auf. Sonst wachse der Druck auf die Kommunen, den Tarifvertrag doch noch zu kündigen.

Faltlhauser betonte: «Den Optimismus der Kommunen zu den Modernisierungsverhandlungen mit den Gewerkschaften teile ich angesichts der erschreckend mageren Zwischenbilanz nicht.» Er habe zudem «wenig Verständnis, wenn die Kommunen einerseits jeden Tag neue Finanzforderungen stellen und andererseits die Möglichkeit einer dauerhaften Einsparung durch eine zumutbare und maßvolle Arbeitszeitverlängerung für ihre Mitarbeiter nicht nutzen».

SPD-Fraktionschef Franz Maget nannte dagegen die Einführung der 42-Stunden-Woche für den öffentlichen Dienst «eine der größten Wahllügen» von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Er legte den beim Freistaat beschäftigten Beamten nahe, «jetzt umgehend die CSU zu verlassen». Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) wies die Kritik zurück. Er verwies darauf, dass auch SPD-geführte Länder den Arbeitszeit-Tarifvertrag gekündigt haben. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann monierte, die bayerische SPD und die Gewerkschaften hätten «die Zeichen der Zeit nicht erkannt».

(Quelle: ddp)
 

Verdi will massiv gegen Mehrarbeit vorgehen

Fr.02.04.04 - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will sich nach eigenen Angaben entschieden gegen eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst wehren und hat massive Auseinandersetzungen angekündigt.

Verdi-Chef Frank Bsirske sprach in der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) nach Vorabbericht von einem "Konflikt in bisher nicht gekanntem Ausmaß". Weiter sagte er: "Über die Dimension des Konfliktes, den die Arbeitgeber offenbar suchen, sollten keine Illusionen bestehen." Allein im öffentlichen Dienst drohe der Verlust von mehr als 100.000 Arbeitsplätzen, wenn die Arbeitszeit verlängert werde. Er warf den Unionsministerpräsidenten vor, die Tarifrunde "zu einer Durchbruchschlacht für eine Arbeitszeitverlängerung in der gesamten Volkswirtschaft machen zu wollen."

Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete aus seiner neuen Ausgabe, nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft könnte eine sofortige Ausweitung der effektiven Arbeitszeit aller Beschäftigten für einen Wachstumsimpuls von 1,5 Prozentpunkten sorgen. Grund seien geringere Lohnstückkosten durch die längere Arbeitszeit. Nach den Berechnungen des Instituts könnten außerdem nach der Arbeitszeitverlängerung 2005 rund 80.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Die Bundestarifgemeinschaft der Länder hat beschlossen, den Arbeitszeit-Tarifvertrag für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes in Westdeutschland zu kündigen. Damit wollen sich die Arbeitgeber die Arbeitszeit für neu eingestellte Angestellte an die der Beamten anzugleichen, die in den meisten Bundesländern zwischen 40 und 42 Stunden liegt. Für die Angestellten des öffentlichen Dienstes im Westen gilt derzeit dagegen die 38,5-Stunden-Woche. Bayern hat angekündigt, noch im laufenden Jahr die 42-Stunden-Woche für den gesamten öffentlichen Dienst einzuführen und erhofft sich eine Signalwirkung auf die Privatwirtschaft.

(Quelle: rtr)
 

Gewerkschaften weiter gegen Reformkurs der Regierung

Fr.02.04.04 - Verdi-Chef Frank BsirskeBsirske und auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, machten deutlich, auch nachdem Franz Müntefering neuer SPD-Chef geworden sei, werde die Reformpolitik der Bundesregierung weiter abgelehnt. "Eine atmosphärische Verbesserung reicht nicht. Rot-Grün sollte auch bereit sein, falsche Positionen zu revidieren", sagte Sommer dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Der Ärger und die Wut wachsen", sagte Bsirske. Dies liege daran, dass die Menschen inzwischen die Auswirkungen der Agenda 2010 am eigenen Leib spürten.

Beide Gewerkschaftschefs äußersten sich zuversichtlich, dass der Aktionstag der Gewerkschaften gegen Sozialabbau am Samstag von vielen Menschen mitgetragen werde. "Die Mobilisierung läuft gut", sagte Sommer. Dagegen warnte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, die Gewerkschaften vor einer politischen Radikalisierung. "Emotionen dürfen nicht als Motor für die eigenen Ziele missbraucht werden. Wir erwarten und wir appellieren an die Gewerkschaften, dass sie sich vernünftig und mit Augenmaß verhalten", sagte er der "Financial Times Deutschland" nach Vorabbericht. Mit Blick auf die Proteste forderte er, es dürfe kein Klima entstehen, mit dem die Fähigkeit zu Lösungen verbaut werde.

(Quelle: rtr)

Am 2. und 3. April finden die europäischen Aktionstage gegen Sozialabbau statt:

Attac Demoseite:
http://www.attac.de/demo3.4/

Labournet Demoseite:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/europaimapril.html

Bündnis gegen Sozialabbau
http://www.buendnis-gegen-sozialabbau.de/
 

DGB-Chef Sommer greift Köhler an

Fr.02.04.04 - Vier Wochen nach seiner Nominierung stößt der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, bei den Gewerkschaften auf ungewöhnlich scharfe Kritik. DGB-Chef Michael Sommer sagte der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe), mit seinen bisherigen Äußerungen habe sich Köhler als «Kandidat der Neoliberalen und Neokonservativen» gezeigt.

Köhler sei von CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle als Kandidat des bürgerlichen Lagers präsentiert worden. «Ganz offensichtlich ist Herr Köhler tatsächlich ein Lagerkandidat - das legen zumindest seine einseitigen Ratschläge zur Sozial- und Tarifpolitik nahe».

Sommer sagte, Ziel von Union und FDP bei der Nominierung Köhlers sei gewesen, «den Primat des Ökonomischen und des Marktes über die Politik zu verdeutlichen. Der DGB brauche aber «keine Ratschläge von einem Kandidaten, der uns sagt, wie die Armen in Deutschland noch ärmer werden». Sommer fügte aber ausdrücklich hinzu: Jeder, der im Mai ins Bundespräsidentenamt gewählt werde, habe «selbstverständlich auch die Achtung des DGB und seines Vorsitzenden verdient.»