+++ Sa.03.04.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihunderteinundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

NATO bewegt sich offenbar auf Einsatz in Irak zu. Deutschland will Einsatz des Militärbündnisses nicht blockieren, lehnt aber eigenen militärischen Beitrag ab. Thailand denkt über Truppenabzug aus Irak nach. Bei Angriffen im Irak sind erneut fünf Menschen getötet worden.  Drei der vier in Falludscha am Mittwoch getöteten US-Bürger waren Ex-Soldaten. Irakische Geistliche verurteilen Schändung von Leichen in Falludscha. Zum Schutz ihrer Soldaten ändert Marineinfanterie Informationspolitik im sunnitischen Dreieck. Laut Pentagon kamen seit Kriegsbeginn 601 US-Soldaten in Irak ums Leben. Powell gibt zu: Angaben zu mobilen Labors in Irak waren nicht 'solide'

Sa.03.04.04 - Nach ihrer Erweiterung um sieben neue Mitglieder bewegt sich die NATO offenbar auf einen Einsatz in Irak ohne Beteiligung Deutschlands zu. Die neuen Mitgliedsstaaten aus Osteuropa befürworteten in Brüssel einhellig eine Beteiligung an der Operation des Militärbündnisses. US-Außenminister Colin Powell forderte einen Beschluss für die Zeit nach der "Wiederkehr der Souveränität Iraks". Die Außenminister der 26 NATO-Staaten brachten neue Anti-Terror-Maßnahmen auf den Weg.

Powell sprach sich am Rande des Treffens für eine "neue, kollektive Rolle" der NATO aus. "Wir haben noch nicht festgelegt, worin die Rolle der NATO bestehen sollte", sagte der US-Außenminister am Rande des Brüsseler Treffens, bei dem der Beitritt der sieben neuen Mitglieder mit Flaggenhissen und Abspielen der Nationalhymnen gefeiert wurde.

Im Gegensatz zu Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer durch den möglichen Einsatz "kein Risiko der Überforderung" für die Militärallianz. Unter den Staaten des Transatlantischen Bündnisses gebe es "eine Menge Unterstützung" für eine neue UN-Resolution zu Irak, sagte de Hoop Scheffer. Fischer hatte gesagt, die Bundesregierung sei der Meinung, dass die NATO sich auf die bereits "übernommenen Herausforderungen konzentrieren" sollte. Er sehe die Gefahr einer "Überforderung" des Bündnisses.

Einen möglichen Beschluss über einen Irak-Einsatz der NATO beim Gipfeltreffen des Bündnisses in Istanbul Ende Juni wolle die Bundesregierung "nicht blockieren". Sie werde aber keinen militärischen Beitrag leisten, betonte Fischer.

Thailand erwägt nach einem Zeitungsbericht einen Abzug seiner Truppen aus Irak unmittelbar nach der Übergabe der Macht an eine irakische Übergangsregierung am 30. Juni. Es werde überprüft, ob die 443 thailändischen Soldaten wie geplant im September oder bereits früher heimkehren sollten, zitierte die «Bangkok Post» am Samstag Verteidigungsminister Chetta Thanajaro. Gründe nannte er nicht. Die thailändischen Soldaten sind in Kerbela stationiert, rund 100 Kilometer südlich von Bagdad. Sie haben humanitäre Aufgaben übernommen und werden im Straßen- und Häuserbau eingesetzt.

Bei neuen Anschlägen wurden am Freitag fünf Menschen getötet. In Rijad, 25 Kilometer westlich der nordirakischen Stadt Kirkuk, verloren drei Angreifer ihr Leben, als sie eine Bombe deponieren wollten und diese frühzeitig explodierte. Der Anschlag sollte nach Polizeiangaben das Rathaus der Gemeinde zerstören. In Bagdad wurde ein US-Soldat bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe getötet; ein zweiter wurde nach Militärangaben verletzt.

Zudem erschossen Unbekannte in der südlichen Stadt Kufa einen Polizeikommandeur und verletzten seinen Fahrer schwer, wie die örtliche Polizei mitteilte. Am Vortag feuerten Rebellen in Bakuba 50 Kilometer nordöstlich von Bagdad auf zwei Autos der irakischen Polizei. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten drei Beamte getötet und zwei verletzt.

Drei der vier in der irakischen Widerstandshochburg Falludscha getöteten US-Bürger waren früher Soldaten. Wie US-Zeitungen am Freitag berichteten, gehörte einer von ihnen einer Eliteeinheit an, ein zweiter war Überersetzer bei der Armee und der dritte war für seinen Einsatz in Afghanistan ausgezeichnet worden. Die drei Männer im Alter von 32 bis 38 Jahren sowie ein vierter US-Bürger waren Angestellte der Firma Blackwater Security Consulting, die in Irak die Lebensmittelkonvois sichern, Sprengsätze entschärfen und Leibwächter zum Schutz von US-Zivilverwalter Paul Bremer abstellen soll.

Die vier Amerikaner waren am Mittwoch bei einem Überfall auf ihre Fahrzeuge in Falludscha getötet worden und in den Autos verbrannt. Wütende Iraker schleiften anschließend die verkohlten Leichen durch die Straßen, verstümmelten sie und hängten sie an einer Brücke auf.

In Erwartung eines möglichen Vergeltungsschlags der US-Streitkräfte hat der Rat der irakischen Stadt Falludscha den Mord an den vier Amerikanern und die Schändung ihrer Leichen am Freitag verurteilt. Die Bluttat vom Mittwoch widerspreche der islamischen Lehre, sagte ein Mitglied des Stadtrats. In den Freitagsgebeten verdammten die Geistlichen der Stadt die Schändung der Leichen als Verstoß gegen islamische Grundsätze.

Nach der Ankündigung von US-Zivilverwalter Paul Bremer, dass die Täter «nicht ungestraft» davonkommen sollten, äußerte sich US-General Mark Kimmitt am Freitag ausweichend über einen bevorstehenden Einsatz in Falludscha. «Das sollten Sie die Aufständischen fragen. Und Sie sollten den Gouverneur und den Bürgermeister von Falludscha fragen», sagte er auf entsprechende Fragen von Journalisten. «Wenn sie diese Leute der Strafjustiz ausliefern, werden wir zurückkommen und mit dem Wiederaufbau von Falludscha beginnen.»

Am Freitag waren weiterhin keine US-Truppen in der Stadt zu sehen.

Zum Schutz ihrer Soldaten will die US-Marineinfanterie im sunnitischen Dreieck in Irak künftig keine Einzelheiten zu tödlichen Anschlägen mehr bekanntgeben. Zur Begründung hieß es in einer Erklärung vom Freitag, es dürften keine Informationen veröffentlicht werden, die dem Feind eine Einschätzung der Effektivität seiner Taktik und Vorgehensweise erlaube. Üblicherweise teilt die US-Armee den Anschlagsort und die Art eines Angriffs mit.

Das sunnitische Dreieck um die Städte Falludscha und Ramadi ist eines der Zentren des militanten Widerstands gegen die US-Besatzung in Irak. Seit ihrer Stationierung dort im März hat die Marineinfanterie mindestens zwölf ihrer Soldaten bei Anschlägen verloren. Seit Kriegsbeginn im März 2001 kamen nach Angaben des Pentagons 601 US-Soldaten in Irak ums Leben.

US-Außenminister Colin Powell gesteht unterdessen Fehler bei seinen Angaben zu Iraks Waffen ein. 14 Monate nach seinem Aufsehen erregenden Auftritt im UN-Sicherheitsrat hat US-Außenminister Colin Powell seine damaligen Behauptungen über irakische Massenvernichtungswaffen wieder zurückgenommen. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass die Informationen über den Einsatz mobiler Labors zur Herstellung biologischer und chemischer Waffen nicht "zuverlässig" waren, sagte Powell. Der Minister forderte nun eine Untersuchung, wie es zu der Panne kommen konnte.

Powell hatte in seiner von der Weltöffentlichkeit live verfolgten Rede vor dem Sicherheitsrat schwere Vorwürfe gegen die Führung in Bagdad erhoben und die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgerufen. Mit seiner Darstellung in der entscheidenden Sitzung des höchsten UN-Gremiums wollte er beweisen, dass Irak Massenvernichtungswaffen besaß, und somit den späteren Angriff auf das Land rechtfertigen.

Zur Untermauerung seiner Ausführungen verwies er unter anderem auf Augenzeugenberichte "aus erster Hand", wonach Irak über mobile Labors zur Herstellung von Biowaffen verfüge. Auch präsentierte Powell Computerbilder von vermeintlichen Labor-Lastwagen.

Die Existenz dieser Labors, mit denen Irak die internationalen Kontrollen hätte umgehen können, sei das "dramatischste" Element seiner Darstellung gewesen, sagte Powell. Daher habe er sich vergewissert, dass diese Informationen durch mehrere Quellen abgesichert gewesen seien. Damals sei ihm vom Geheimdienst versichert worden, es handle sich um "zuverlässige" Informationen. Nun scheine es jedoch, als sei dies nicht der Fall gewesen.

Der Minister sagte weiter, er hoffe, auch die von US-Präsident George W. Bush eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission werde sich mit dem Fall der mobilen Labors befassen. Die Kommission zur Untersuchung der Geheimdienstberichte im Vorfeld des Irak-Kriegs soll in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Bush und sein britischer Verbündeter Tony Blair stehen unter starkem Druck, weil die von ihnen als Hauptgrund für den Krieg angeführten angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen nicht gefunden wurden.

(Quellen: ap, afp)

Neue Hinweise auf Gefährdung durch Uran-Munition

Sa.03.04.04 - Nach Studien der Universität Frankfurt gibt es neue Hinweise auf die Gefährdung von Menschen durch Uran- Munition. Die Untersuchungen legten nahe, dass uranhaltiger Staub auch über die Atemwege in den Körper gelange, sagte der Geologe Axel Gerdes vom Mineralogischen Institut.

Bislang sei von offizieller Seite erklärt worden, dass das so genannte abgereicherte Uran nur über Wunden oder Nahrung aufgenommen und schnell wieder ausgeschieden werde. Der Uranstaub entsteht beim Aufprall der Geschosse.

Im Auftrag eines kanadischen Forschungszentrums hat der Geologe Gerdes Urin amerikanischer Soldaten untersucht, die im zweiten Irak- Krieg eingesetzt waren. Mit einer neuen Methode konnte er darin geringe Mengen abgereicherten Urans nachweisen. Zwar sei nicht klar, wie groß die Gefährdung sei, erklärte Gerdes. Doch könnten die Uranpartikel möglicherweise über Jahrzehnte in der Lunge bleiben und dort Schäden anrichten. Die Strahlung des Urans könnte Gerdes zufolge im Inneren des Körpers direkt auf das Gewebe einwirken. Das müsse aber weiter untersucht werden.

Der Uranstaub steht im Verdacht, Krebs erregend zu sein, das Immunsystem zu schwächen und das Erbgut zu schädigen. Im Irak und im Kosovo-Krieg wurde Munition mit abgereichertem Uran abgeschossen. Aus Sicht der Militärs ist eine solche Munition eine sehr wirksame Waffe, weil sie wegen ihrer hohen Dichte gepanzerte Fahrzeuge zerschlagen kann.

(Quelle:dpa )

Blick ins Archiv:

Langsames Sterben nach dem Krieg
Sa.18.10.03 - Zehnfach höhere Krebsrate im Irak als Folge von Uran-Munion +++ US-Anwältin Karen Parker: Langzeitwirkung der Waffe macht sie zum Massenvernichtungsmittel +++ Internationale Konferenz in Hamburg präsentiert erschreckende Zahlen und will sich für die internationale Ächtung von uranhaltiger Munition einsetzen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0310180.htm#031018_a
 

Uranmunition: Irakische Wissenschaftlerin befürchtet »verheerende« Auswirkungen
Di.11.11.03 - Die irakische Wissenschaftlerin Dr. Souad Naji Al-Azzawi befürchtet »verheerende« Auswirkungen infolge des Einsatzes von Uranmunition. Im Gegensatz zum Golfkrieg 1991 habe die US-Armee abgereichertes Uran (Depleted Uranium – DU) im Frühjahr nicht nur auf militärisches Gerät außerhalb der Städte verschossen, sondern auch in dichtbevölkerten Wohngebieten eingesetzt, selbst in Bagdad. Im Verlauf der Irak-Invasion soll die US-Armee in diesem Jahr drei- bis sechsmal soviel Uranmunition verschossen haben wie vor zwölf Jahren, Schätzungen zufolge landesweit bis zu 2000 Tonnen. Al-Azzawi zufolge kämen die massiven Konsequenzen erst in drei bis vier Jahren zum Tragen. Es ist ein Massensterben auf Raten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311110.htm#031111_a
http://www.jungewelt.de/2003/12-17/001.php
 

DU-Munition
Fr. 02.02.01 - Der ehemalige Leiter des Planungsstabes auf der Bonner Hardthöhe, Hans Rühle, gibt zu, Anfang der 80er Jahre alles getan zu haben, um Meldungen über in Deutschland stationierte US-Uran-Panzer zu unterdrücken +++ Schon in den 70er Jahren gab es in Deutschland Tests mit Uran-Munition +++ Das ARD-Fernsehmagazins "Monitor" berichtete am 16. Januar 2001, dass die während des Krieges gegen Jugoslawien von NATO- Kampfjets benutzten Geschosse geringe Mengen hochgiftigen Plutoniums enthalten +++ Die Britische Armee hat offenbar schon vor fast vier Jahren auf Gesundheitsrisiken durch uranhaltige Munition hingewiesen +++ Im Golfkrieg I eingesetzte Uranmunition führt weltweit zu einer Zunahme von Krebs und Mißbildungen.. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/n0102020.htm#0102020
 

US-General: Bis Sommer 21 Wiederaufbauteams in Afghanistan

Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz beschäftigen Sicherheitsrat

Sa.03.04.04 - Die US-geführten Streitkräfte sowie die NATO-Schutztruppen ISAF werden die Zahl ihrer Regionalen Wiederaufbauteams für Afghanistan (PRT) bis zum Sommer von bislang 13 auf insgesamt 21 aufstocken. Wie der Kommandeur des US-geführten Einsatzes "Enduring Freedom", General David Barno, am Freitag in Berlin mitteilte, werden seine Koalitionstruppen bis Mitte des Sommers drei und die NATO fünf weitere PRTs stellen. Für "Enduring Freedom" sind zurzeit zwölf der Teams in den Regionen im Einsatz; Deutschland leitet im nordafghanischen Kundus das bisher einzige Wiederaufbauteam der ISAF.

Die Ergebnisse der Internationalen Afghanistan-Konferenz von Berlin beschäftigten den Weltsicherheitsrat. Das Gremium, dessen Vorsitz Deutschland für den Monat April übernahm, befasst sich mit dem Thema voraussichtlich am Dienstag kommender Woche, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Im Februar vergangenen Jahres hatte Deutschland schon einmal den Vorsitz inne. Damals war der bevorstehende Irak-Krieg zentrales Thema.

Auf der Afghanistan-Konferenz am Mittwoch und Donnerstag in Berlin mit mehr als 700 Delegierten aus 56 Ländern waren Finanzzusagen von 8,2 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes und für den Kampf gegen Terrorismus und Drogenanbau zusammen gekommen. Die Staatengemeinschaft gab den Land am Hindukusch Sicherheitsgarantien, damit auch die auf September verschobenen ersten freien Wahlen ohne größere Störungen vorgenommen werden können.

Deutschland übernahm die Präsidentschaft des 15-köpfigen UN-Sicherheitsrates, der in New York tagt, von Frankreich. Im Mai wird die Staffel an Pakistan weiter gereicht. Die Reihenfolge richtet sich alphabetisch nach den Landesnamen in englischer Sprache. Diese ändert sich im jährlichen Rhythmus, weil jeweils die Hälfte der zehn nicht-ständigen Mitglieder durch neu gewählte Mitglieder ersetzt wird. Nicht-ständige Mitglieder werden jeweils für zwei Jahre in das Gremium gewählt.

Die ständigen Mitglieder sind USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Die geplante UN-Reform könnte eine Erweiterung des Sicherheitsrats ergeben. Für den Fall hat Bundeskanzler wiederholt die Forderung nach einem ständigen Sitz für Deutschland erhoben.

(Quellen: ap)

Neues El-Kaida-Strategiepapier mit Rangliste von Zielen

Sa.03.04.04 - In einem neuen Strategiepapier kündigt El Kaida nach Informationen des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) Terroranschläge in westlichen Ländern an und stellt zudem eine Rangliste möglicher Ziele auf. Die rund 50-seitige Erklärung kursiere zurzeit im Internet auf einschlägigen Dschihad-Seiten und werde von deutschen und auch amerikanischen Sicherheitsbehörden als authentisch eingestuft, berichtete das ZDF am Freitag. Unterzeichner sei Abdulasis el Mukrin, der neue El-Kaida-Anführer im arabischen Raum.

Eine Sprecherin des Bundesnachrichtendienstes in Pullach sagte am Freitag, sie könne die Existenz des Papiers nicht bestätigen, weil man davon «gerade selbst erst durch Anfragen der Journalisten erfahren habe».

Das Terrornetzwerk fordert laut dem ZDF-Bericht seine Anhänger auf, unter «Vernachlässigung aller geographischen Grenzen» die Länder der «Gotteslästerer in Kriegszonen zu verwandeln». Unter der Überschrift «Ziele in Städten» werden an erster Position Juden genannt, gefolgt von Christen. Unter dieser Kategorie listet das Papier an oberster Stelle Amerikaner, dann Briten, Spanier, Australier, Kanadier, Italiener und weitere Nationalitäten auf.

In der Drohung nimmt der Autor laut ZDF Bezug auf die Terroranschläge von Madrid und fordert ähnliche Attacken gegen wirtschaftliche Ziele im Westen. «Als Ergebnis der gesegneten Schläge von Madrid hat die gesamte europäische Wirtschaft gelitten. Das war ein Doppelschlag gegen die Wirtschaft und die Regierungen der Kreuzfahrer, Juden und Gottlosen.» Als weitere Ziele werden in dem Papier laut ZDF auch «Geschäftsleute, Diplomaten, Politiker, Intellektuelle, Wissenschaftler, Rabbiner, Missionare und Touristen» genannt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Vier Palästinenser und ein Siedler getötet. Schwere Ausschreitungen am Jerusalemer Tempelberg. Israelische Armee dringt mit mindestens hundert Panzern nach Nablus ein. US-Regierung warnt Israel vor Tötung Arafats

Sa.03.04.04 - Bei mehreren Zwischenfällen im Westjordanland und im Gazastreifen sind vier Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen worden. Wie Radio Israel berichtete, wurde ein Palästinenser getötet, als er sich dem Grenzzaun im nördlichen Gazastreifen näherte. In der Nähe der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wurde ein 19 Jahre alter Palästinenser bei einem Feuergefecht getötet.

Beim Angriff eines bewaffneten Palästinensers auf eine jüdische Siedlung im Westjordanland sind in der Nacht zum Samstag zwei Menschen getötet worden. Wie ein israelischer Militärsprecher mitteilte, erschossen israelische Soldaten den Palästinenser, nachdem er in die Siedlung nahe Tulkarem eingedrungen und einen Siedler getötet hatte. Nach dem Überfall rückte die israelische Armee in Tulkarem sowie in die umliegenden palästinensischen Flüchtlingslager ein.

Israels Armee ist am Freitagabend mit mindestens 100 Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in Nablus im Westjordanland eingerückt. Nach palästinensischen Angaben waren Schüsse und Explosionen in der Stadt zu hören. Die Bewohner wurden aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Zunächst lagen keine Angaben über mögliche Opfer vor. Ziel der Militäroperation sei die Suche nach militanten Palästinensern.

Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen israelischen Polizisten und Palästinensern auf dem Jerusalemer Tempelberg sind am Freitag mehrere Menschen verletzt worden. Polizisten stürmten den Platz vor der El-Aksa-Moschee, nachdem hunderte palästinensische Jugendliche von dort aus jüdische Pilger an der Klagemauer mit Steinen beworfen hatten. Ministerpräsident Ariel Scharon hatte zuvor mit der Tötung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat gedroht. Die USA warnten Israel vor einer Tötung oder Ausweisung Arafats.

Korrespondenten berichteten von heftigen Szenen auf dem Tempelberg, der für Juden und Moslems gleichermaßen zu den heiligsten Stätten zählt. Polizisten und Soldaten riegelten die Eingänge der El-Aksa-Moschee ab und schossen durch die Fenster weiter mit Tränengas und Schockgranaten auf die verschanzten Palästinenser.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat warnte vor einer "gefährlichen Eskalation". Es war der zweite Freitag - der traditionelle Feiertag der Moslems - seit der gezielten Tötung des Gründers der radikalen Hamas-Bewegung, Scheich Achmed Jassin. Im Gegensatz zur vergangenen Woche hatte die Palästinenserverwaltung dieses Mal darauf verzichtet, aus Angst vor Ausschreitungen nur ältere Pilger zum Freitagsgebet in die Moschee zu lassen.

In einem Interview mit der Zeitung "Haaretz" sagte Scharon, weder der Führer der libanesischen Hisbollahmiliz, Hassan Nasrallah, noch Arafat sollten sich sicher fühlen: "Jeder, der Juden tötet oder Israelis verletzt oder Leute aussendet, um Juden zu töten, trägt eine Markierung, Punktum", drohte Scharon.

"Unsere Meinung zu diesen Fragen - Exil oder Tötung von Jassir Arafat - ist bekannt", sagte US-Vizeaußenminister Richard Armitage in Washington. "Wir sind dagegen und wir haben das der israelischen Regierung sehr deutlich gesagt."

Als Vergeltung für die gezielte Tötung von Jassin drohte ein militanter Aktivist der Palästinenserorganisation mit einem Angriff auf das israelische Parlament. Während einer Kundgebung in Dschabalija im Gazastreifen schwor der Vermummte vor tausenden Demonstranten, die Knesset in Brand zu setzen. Er sprach im Namen der Essedin-el-Kassam-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Hamas.

(Quellen: afp, dpa)
 

Hungerhilfe für Angola wird halbiert

Sa.03.04.04 - Wegen fehlender Mittel sieht sich das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen gezwungen, seine Hungerhilfe für Angola zu halbieren. Ohne neue Zuwendungen der UN-Mitglieder könne im Juni und Juli kein Mais mehr an die Bedürftigen in dem südwestafrikanischen Land verteilt werden, teilte WFP-Sprecher Richard Lee am Freitag in Johannesburg mit. Auf die Hilfen der Organisation sind zurzeit 1,9 Millionen Angolaner angewiesen.

Auch das Programm zur Ernährung von Schulkindern muss den Angaben zufolge zusammengestrichen werden. Künftig können nur noch 45.000 statt 200.000 Kinder wie bisher versorgt werden.

Für das am Donnerstag begonnene Finanzjahr seines Angola-Programms hat das WFP bislang nur 24 Prozent der für erforderlich gehaltenen Mittel von 143 Millionen Dollar erhalten.

(Quelle: ap)

Derzeit habe die US-Armee Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) monatlich in Irak sowie weiteren 800 bis 900 Millionen Dollar in Afghanistan, sagte General Peter Schoomaker am Dienstag (10.02.04 Ortszeit) vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats in Washington... (Quelle: afp)
 

Sicherheitsrat soll über Rolle der UN im Kosovo neu beraten

Serbiens Regierung kündigt Kosovo-Vorschlag an. Bosnischer Priester und Sohn nach SFOR-Einsatz zur Ergreifung des bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic im Koma

Sa.03.04.04 - Nach den jüngsten Unruhen im Kosovo hat der amtierende Präsident des Weltsicherheitsrats, der deutsche Diplomat Gunter Pleuger, eine Prüfung des internationalen Engagements in der serbischen Provinz gefordert. Die Unruhen hätten gezeigt, dass das Kosovo nicht wie von den UN angestrebt zur multiethnischen, demokratischen Gesellschaft geworden sei, sagte Pleuger am Freitag in New York. Dies bedeute, dass sich die internationale Gemeinschaft darauf vorbereiten müsse, lange Zeit im Kosovo zu bleiben.

Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, ob dieses Engagement allein von den UN und der NATO geleistet werden könne oder ob sich beispielsweise die EU intensiver einschalten solle. Der Sicherheitsrat werde sich am 13. April mit dem Kosovo befassen, erklärte Pleuger.

Nach Ansicht von Bischof Artemije, dem obersten Geistlichen der serbisch-orthodoxen Kirche im Kosovo, zeigt die jüngste Gewalt, dass die internationale Politik in der Provinz völlig versagt habe. Entweder die Zahl der internationalen Soldaten müsse erhöht werden, oder das Mandat der UN-Mission müsse möglicherweise neu interpretiert werden. Der Bischof sprach von einem Pogrom albanischer Terroristen gegen die serbische Bevölkerung. «Das war eine gewaltsame ethnische Säuberung», die gut vorbereitet gewesen sei, sagte er.

Internationale Beobachter machten albanische Extremisten für die Ausschreitungen verantwortlich, die Mitte März 28 Menschen das Leben kosteten. Die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo strebt die Unabhängigkeit von Serbien an, nach dem Willen der Serben soll die Provinz dagegen Teil von Serbien-Montenegro bleiben. Die Provinz steht seit 1999 unter UN-Verwaltung, die Zahl der Soldaten der Friedenstruppe KFOR wurde seit den Unruhen von 18.000 auf 21.000 erhöht. Über den endgültigen Status des Kosovos haben die Vereinten Nationen noch nicht entschieden.

Derweil will die serbische Regierung in Kürze Vorschläge zur Verbesserung der Lage der serbischen Minderheit im Kosovo unterbreiten. Das kündigte Ministerpräsident Vojislav Kostunica am Freitag nach einer Unterredung mit dem UN-Verwalter für das Kosovo, Harri Holkeri, in Belgrad an. In einer knappen Erklärung des Büros von Kostunica hieß es, die Regierung werde eine «demokratische Lösung» vorschlagen, die die europäischen Normen und Menschenrechtsstandards respektiere.

Bei dem fehlgeschlagenen Einsatz NATO-geführter Truppen zur Ergreifung des früheren bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic sind ein orthodoxer Priester und sein Sohn derart schwer verletzt worden, dass sie ins Koma fielen. Die beiden Verletzten würden künstlich beatmet und hätten ihr Bewusstsein noch nicht wiedererlangt, sagte ein behandelnder Arzt im Krankenhaus von Tuzla am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Priester und sein Sohn seien am Donnerstag schwer verletzt eingeliefert worden, nachdem die SFOR-Soldaten ihr Haus auf der Suche nach Karadzic gestürmt hatten. Sie hätten Kopfverletzungen erlitten, als die Soldaten die Tür zu ihrem Haus in Pale aufsprengten.

(Quellen: ap, afp)

Mehr Berichte zum Kosovo-Konflikt unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0404010.htm#04040106
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0404010.htm#040401_c
 

Verheerende Zustände in rumänischen Kinderheimen - Rumänien gehört zu den Beitrittskandidaten der EU

Sa.03.04.04 - Behinderte Kinder in verdreckten Betten, chronisch überfüllte Gefängniszellen und geistig Kranke in Käfigen: Der Europarat hat verheerende und menschenunwürdige Zustände in rumänischen Kinderheimen, psychiatrischen Krankenhäusern und Haftanstalten angeprangert.

Bei mehreren Inspektionsreisen zwischen Oktober 2001 und Februar 2002 hätten Mitarbeiter des Anti-Folter-Komitees zahlreiche Missstände festgestellt, teilte der Staatenbund in Straßburg mit. Die Berichte konnten erst jetzt veröffentlicht werden - nach Zustimmung der Regierung in Bukarest.

Besonders grauenvolle Zustände fanden die Experten in dem Heim Negru-Voda nahe der bulgarischen Grenze vor. Dort waren rund 90 geistig und körperlich behinderte Kinder und Jugendliche in kalten und bestialisch stinkenden Räumen untergebracht. Einige hätten auf Matratzen voller Kot und Urin gelegen, ihre Körper seien von Fliegen bedeckt gewesen; wegen mangelnder Hygiene hätten sie Hautkrankheiten wie Krätze gehabt, heißt es in einem der Berichte.

Den Angaben zufolge waren die sanitären Anlagen verdreckt und funktionierten teilweise nicht. Die Bewohner wurden demnach sehr schlecht und unzureichend ernährt, viele der Kinder hatten Mangelerscheinungen. Außerdem wurden ihnen kaum Aktivitäten angeboten, manche kamen praktisch nie ins Freie. Auch die ärztliche Betreuung sei völlig unzureichend gewesen.

Im psychiatrischen Krankenhaus von Voila in den südlichen Karpaten waren Patienten in Eisenkäfigen eingesperrt, manchmal noch zusätzlich angeschnallt. Manche von ihnen mussten tagelang in solchen Käfigen ausharren, vor den Augen anderer Patienten. In den Gefängnissen verhindere vor allem eine chronische Überbelegung einen annehmbaren Strafvollzug, kritisierten die Delegierten des Europarats. Sie fanden in einem Gefängnis in einem 55 Quadratmeter großen Schlafsaal 60 Häftlinge vor, in einem anderen waren 18 Insassen auf 20 Quadratmetern zusammengepfercht.

Dem Europarat zufolge hat Bukarest unterdessen einige Verbesserungen gemeldet. Am Montag sollte ein Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbundes für drei Tage nach Rumänien fahren, um die Entwicklung zu begutachten. Rumänien gehört zu den Beitrittskandidaten der EU.

(Quelle: afp)
 

Türkei und Ukraine vereinbaren Zusammenarbeit für EU-Beitritt

Sa.03.04.04 - Die Türkei und die Ukraine wollen sich in ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt gegenseitig unterstützen. Einen entsprechenden Aktionsplan unterzeichneten am Freitag in Kiew die Regierungschefs beider Staaten, Recep Tayyip Erdogan und Viktor Janukowitsch.

Die EU hat im vergangenen Jahr einen möglichen Beitritt der Ukraine in Aussicht gestellt, dafür aber kein konkretes Datum. Die Türkei wartet auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Beide Staaten werden von der EU zu weiteren politischen und wirtschaftlichen Reformen gedrängt.

Erdogan und Janukowitsch vereinbarten auch, beim Wiederaufbau Iraks zusammenzuarbeiten. «Wir hoffen, dass wir gemeinsame Projekte in Irak starten können», sagte Erdogan. Die Ukraine war zwar gegen den Irak-Krieg, hat aber Soldaten dort stationiert. Die Türkei ist militärisch nicht in Irak präsent.

Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma sagte, der Besuch Erdogans stärke Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion. Am Samstag wollte Erdogan auf der Halbinsel Krim mit Vertretern der muslimischen Tartaren zusammenkommen.

(Quelle: ap)
 

Russischer Bildungsminister: Religionsunterricht soll Pflicht werden

Sa.03.04.04 - Der neue russische Bildungsminister Andrej Fursenko hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, Religionsunterricht zum Pflichtfach an russischen Schulen zu machen. Es gehe jedoch nicht darum, nur das Christentum zu behandeln, sagte der Minister nach Angaben des Internetportals http://www.religio.ru/. Vielmehr solle an russischen Schulen die Geschichte aller Religionen gelehrt werden. Die Bedeutung, die die orthodoxe Kirche in der Geschichte Russlands gespielt habe, solle sich jedoch im Lehrplan niederschlagen, forderte Fursenko.

Die russisch-orthodoxe Kirche fordert seit Jahren die Einführung eines Schulfaches "Grundlagen der orthodoxen Kultur". In mehreren russischen Teilgebieten steht das Fach im Rahmen von Experimenten bereits auf dem Stundenplan. Orthodoxe Kreise wehren sich jedoch dagegen, im Religionsunterricht anderen Konfessionen einen ähnlichen Stellenwert einzuräumen wie der Orthodoxie. Dies wäre nach Ansicht der Kirche allenfalls in den mehrheitlich muslimischen oder buddhistischen Teilen Russlands gerechtfertigt.

(Quelle: epd)
 

Kritik von Glaubensgenossen am Zentralrat der Muslime

Wegen seiner entschiedenen Verurteilung des Terrorismus gerät der Zentralrat der Muslime in Deutschland  verstärkt  unter  Druck von islamischen Gläubigen

Sa.03.04.04 - «Uns erreichen zunehmend Anrufe und E-Mails, in denen wir beschimpft und bedroht werden», sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Nadeem Elyas, der Stuttgarter Zeitung« (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: »Ich muss zugeben, dass die Absender zum Teil auch Glaubensgenossen sind. Ihnen passt es nicht, dass wir den Terror so deutlich verurteilen.«

Der von manchem Deutschen erhobene Vorwurf, dass sich islamische Institutionen nicht deutlich genug vom Terrorismus distanzierten, sei vor diesem Hintergrund besonders ungerecht, sagte Elyas. »Solche Vorwürfe und Anschuldigungen ständig zu wiederholen, ist beleidigend für alle Muslime«. Der Zentralrat habe in mehr als 30 Erklärungen die Gewalttaten verurteilt. »Die Moscheen waren nie Ausgangspunkt für Terrorismus", betonte Elyas. Zugleich forderte der Zentralratsvorsitzende die Prediger in den Moscheen zur erhöhten Wachsamkeit gegenüber Terrorverdächtigen auf. Mögliche Hinweise auf Gewalttaten sollten den Sicherheitsorganen gemeldet werden.

(Quelle: ddp)
 

Das letzte Wort in Sachen Kopftuch ist wohl noch nicht gesprochen

Regelungen in einzelnen Bundesländern nehmen konkrete Form an - Juristen bezweifeln Verfassungsmäßigkeit

Sa.03.04.04 - Ein halbes Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nehmen Kopftuch-Verbote in immer mehr Ländern konkrete Form an. In Baden-Württemberg sollen muslimische Lehrkräfte schon ab Mitte April die Kopfbedeckung nicht mehr während des Unterrichts tragen dürfen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Landtag am Donnerstag. Und auch in Hessen, Bayern, Niedersachsen und Berlin sind Gesetzentwürfe bereits auf dem Weg. Dass sie lange Bestand haben werden, bezweifeln Verfassungsrechtler allerdings.

Die Regelungen in den einzelnen Ländern sind denkbar unterschiedlich: Während Rheinland-Pfalz das Tragen eines Kopftuches nicht als Hinderungsgrund für eine Einstellung sieht, soll in Baden-Württemberg das Tragen von Kopftüchern verboten, christliche Symbole wie die Tracht der Nonnen an den Schulen aber weiterhin erlaubt sein.

Der Berliner Senat legte einen Gesetzentwurf vor, der alle Religionen gleich behandeln will. Der Gesetzentwurf, der für alle Beamte und Angestellte in Bereichen gelten soll, in denen der Bürger staatlichem Einfluss ausgesetzt ist, «macht hier keinen Unterschied zwischen Kopftuch, Kreuz oder anderen Religionssymbolen», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD und PDS.

Demnach könnten schon bald nicht nur bei Beschäftigten an öffentlichen Schulen, sondern auch bei Polizei, im Gerichtswesen, der Rechtspflege oder im Justizvollzug der Hauptstadt Kreuze oder auffallende religiöse oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke verboten sein - allerdings mit Ausnahmen.

Hessen wiederum will als erstes Bundesland ein Kopftuchverbot für alle Beamten durchsetzen, das den Staatsdienern verbietet, «Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale» zu tragen, die das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung beeinträchtigen könnten. Unauffällige religiöse Symbole wie Anhänger in Form von Kreuz oder Halbmond bleiben von der Regelung, die frühestens Mitte Juni verabschiedet werden soll, jedoch ausdrücklich ausgenommen.

Auch in Lehrerinnen in Bayern soll das Tragen der muslimischen Kopfbedeckung verboten werden, das von jüdischen Kippas und christlichen Hauben jedoch erlaubt bleiben. Ob das Gesetz noch vor der Sommerpause in Kraft tritt, ist nach den Worten eines Landtagssprechers jedoch fraglich.

In Niedersachsen ist nur noch eine abgeschwächte Verbots-Regelung geplant und auch im Saarland haben sich Regierung und Opposition bereits auf Grundzüge einer Regelung geeinigt. In Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gibt es derzeit dagegen keine konkreten Pläne. Und auch in Nordrhein-Westfalen und in Bremen ist die Entscheidungsfindung noch in Gang.

Verfassungsrechtler, Grünen-Politiker und Bürgerrechtler geben Gesetzen wie in Baden-Württemberg allerdings wenig Zukunft. «Die Regelung ist ganz klar verfassungswidrig», sagt der Geschäftsführer der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, Nils Leopold. Sie widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Religionen und sei diskriminierend, da sie eine ganze Gruppe ausnahmslos «stigmatisiere und ihr vorwirft, gegen den Staat zu sein».

Auch der Verfassungsrechtler Matthias Jestaedt aus Erlangen ist überzeugt: «Das letzte Wort in Sachen Kopftuch ist noch nicht gesprochen.» Das Kopftuch «prinzipiell zum Fetisch» zu machen, sei verfassungsrechtlich nicht haltbar. Zwar seien abstrakte Verbote prinzipiell möglich, wenn der Gesetzgeber eine generelle Gefährdung sehe, betont der Jurist. «Es müssen aber Ausnahmeregelungen möglich sein.»

Probleme sieht Jestaedt auch bei der Gleichbehandlung, wenn wie in Baden-Württemberg Kopftücher verboten, die Tracht der Nonnen an den Schulen aber weiterhin erlaubt sein soll. Zwar genieße das Christentum als prägende Kultur ein gewisses Privileg, betonte er. Auch eine Nonnentracht sei jedoch ein religiöses Symbol.

Nach den Worten Jestaedts kann eine neue Etappe im Kopftuch-Streit schon im Juni beginnen. Dann beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht nämlich erneut mit dem Fall der Lehrerin Fereshta Ludin, die die Klage in Karlsruhe in eingereicht hatte. «Die Sache wird schnell wieder vors Verfassungsgericht kommen», ist Jestaedt überzeugt. «Eine endgültige Regelung vor Ende 2005 würde ich nicht ansetzen.»

(Quelle: ap)

Mehr zur Kopftuch-Debatte unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0404020.htm#04040211
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403200.htm#04032011
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403020.htm#04030218
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403020.htm#040302_p
 

DGB-Chef fordert Rücknahme von Teilen der Agenda 2010 - Chef der Wirtschaftsweisen ermahnt Gewerkschaften

Sa.03.04.04 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Rücknahme wesentlicher Teile seiner Agenda 2010. Die Gewerkschaften würden ihren Druck solange fortsetzen, bis die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitsarbeitslose dahingehend geändert seien, «dass nicht mehr jeder legale Job bis zur Grenze sittenwidriger Verträge angenommen werden muss», sagte Sommer der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe). Außerdem müsse sichergestellt sein, dass das neue Arbeitslosengeld II nicht zu einer Massenverarmung führe. Bleibe es bei der von der Bundesregierung geplanten Regelung, würden 70 Prozent der derzeitigen Arbeitlosenhilfebezieher in Westdeutschland vom kommenden Jahr an deutlich weniger oder gar kein Geld mehr erhalten. In Ostdeutschland seien es sogar 80 Prozent.

Sommer warnte Kanzler Schröder, die letzten Regionalwahlen müssten ihm ein abschreckendes Beispiel sein. In Deutschland müsse Rot-Grün schon jetzt bei jeder Landtagswahl für den Kurs der Bundesebene büßen. «Wir wollen eine andere, sozial gerechtere Politik», verlangte der DGB-Chef. So dürfe das Rentenniveau in Deutschland nicht weiter in Richtung Sozialhilfeniveau abgesenkt werden. Außerdem müssten Schulen und Hochschulen mehr Geld vom Staat bekommen. Notwendig sei aber vor allem eine aktivere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Wiegard, hat die Gewerkschaften derweil aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Agenda 2010 aufzugeben. Wer die Reformen verhindern wolle, müsse auch die Verantwortung für noch höhere Arbeitslosigkeit und noch längere wirtschaftliche Stagnation übernehmen, sagte Wiegard der Chemnitzer «Freien Presse» (Samstagausgabe).

Die Vorwürfe der Gewerkschaften, das Reformkonzept bedeute Sozialabbau oder würde die Wirtschaft kaputt sparen, dienten höchstens der Mobilisierung der Mitgliedschaft, seien aber ökonomisch antiquiert und falsch, fügte der Chef der fünf so genannten Wirtschaftsweisen hinzu. Man müsse klar sagen, dass der Weg zur Vollbeschäftigung und mehr Wachstum Abstriche am Wohlfahrtsstaat erfordere. Wer nicht bereit sei, dies in Kauf zu nehmen, müsse weiterhin mit hoher Arbeitslosigkeit leben, zitierte die «Freie Presse» Wiegard.

(Quellen: ap, ddp)

Zwei Drittel der Wähler halten Reformen für falsch

Sa.03.04.04 - Inzwischen halten fast zwei Drittel der Wähler die Reformpolitik der Bundesregierung für falsch. 64 Prozent sind laut ZDF-Politbarometer gegen den laufenden Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts, im Februar waren dies nur 55 und im März 58 Prozent. Wie die am Freitag veröffentlichte Befragung von 1.315 Wähler weiter ergab, halten nur noch 30 Prozent die Änderungen für richtig. Laut Politbarometer bleibt die SPD im Tief, während der ARD-Deutschlandtrend Zuwächse für die Partei verzeichnet.

Laut den Politbarometer-Ergebnissen der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen erhielte die Union 48 Prozent, die SPD 29 Prozent und die Grünen 10 Prozent. FDP und PDS kämen auf 5 beziehungsweise 4 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Nach der Umfrage räumen jedoch 95 Prozent ein, dass die Sozialsysteme zumindest größere Probleme haben oder sogar vor dem Kollaps stehen. Allerdings sind 66 Prozent der Meinung, dass mit den deshalb in Angriff genommenen Reformen die Rentner stärker belastet werden als andere. Nur 5 Prozent sagten, die Rentner kämen besser weg, 26 Prozent sehen die Belastung als gleich an.

Noch wesentlich schärfer sehen die Rentner selbst ihre Belastungen: 81 Prozent der Ruheständler empfinden sie als stärker als bei den anderen Bevölkerungsgruppen, nur 1 Prozent geringer und 16 Prozent gleich.

Einen positiven Effekt der Wahl Franz Münteferings zum neuen SPD-Parteichef hat es laut Umfrage es bislang nicht gegeben. Dass die SPD in wichtigen politischen Fragen eher zerstritten ist, sagte fast eine Dreiviertelmehrheit der Befragten: 74 Prozent antworteten auf eine entsprechende Frage mit Ja, nur 21 Prozent mit Nein. Vor einem Jahr hatte das Verhältnis mit 72 zu 20 noch etwas niedriger gelegen. Und vor der Bundestagswahl 2002 waren nur 31 Prozent der Meinung, die SPD sei zerstritten, während dies 60 Prozent verneint hatten.

Die aktuell diskutierte Verlängerung der Arbeitszeit finden nur 38 Prozent aller Befragten gut, 59 Prozent sind dagegen. Unterschiedlich ist die Beurteilung unter dem Aspekt der Parteipräferenz: Anhänger von Rot-Grün sprechen sich zu einem Drittel für längere Wochenarbeitszeiten aus, bei den Unionsanhängern sind es hingegen 50 Prozent und bei denen der FDP 59 Prozent.

Im Deutschlandtrend der ARD kommt die SPD besser weg. Wie das Erste am Freitag mitteilte, legten den Sozialdemokraten seit dem Führungswechsel drei Prozentpunkte zu und würden auf 27 Prozent kommen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Nach der vom Institut Infratest dimap vorgenommenen Befragung von 1.200 Bürgern verlor die CDU/CSU drei Prozentpunkte und käme auf 46 Prozent. Die FDP legte einen Punkt auf sieben Prozent zu, während die Grünen weiterhin bei elf Prozent lägen und die PDS mit 5 Prozent wieder in den Bundestags einziehen würde.

Angesichts der Terroranschläge von Madrid sind laut Politbarometer 55 Prozent der Deutschen dafür, Ausländer bereits dann abzuschieben, wenn nur der Verdacht einer Verbindung zu Terrorgruppen besteht. Für 42 Prozent sollte aber einer Abschiebung von Ausländern der Nachweis terroristischer Verbindungen vorausgehen. 45 Prozent der Deutschen vertreten die Ansicht, dass vom Islam eine Gefahr für die Demokratie ausgeht, das sind neun Prozent mehr als nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

(Quelle: ap)
 

Europaweiter Protest gegen Sozialabbau

Sa.03.04.04 - Zu einem europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau haben Gewerkschaften, Sozialverbände und Attac für den heutigen Samstag aufgerufen. Die Organisatoren erwarten hunderttausende Teilnehmer zu den Demonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart. In der Hauptstadt spricht am Mittag DGB-Chef Michael Sommer auf einer Großkundgebung am Brandenburger Tor.

«Deutschland steht vor der Zerreißprobe: Arbeitnehmerrechte kommen unter die Räder, die Tarifautonomie wird zum Spielball, Reformen im Sozialsystem gehen auf Kosten der sozial Schwachen», heißt es in dem Aufruf zur Berliner Demonstration. Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth erklärte, die rot-grüne Koalition sehe keine Alternative zu dem Kurs, der mit der Reformagenda 2010 eingeschlagen worden sei.

Neben den Aktionen in Deutschland finden Kundgebungen und Protestmärsche unter anderem auch in Rom, Paris, Brüssel, Bratislava und Lubljana statt.

(Quelle: ap)

Attac Demoseite:
http://www.attac.de/demo3.4/

Labournet Demoseite:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/europaimapril.html

Bündnis gegen Sozialabbau
http://www.buendnis-gegen-sozialabbau.de/

Gewerkschaften drohen mit Streiks gegen längere Arbeitszeit

Sa.03.04.04 - Die Gewerkschaften wollen sich mit ganzer Kraft gegen längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst wehren und drohen mit Streiks schon im kommenden Monat. Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte seine Ablehnung einer pauschalen Verlängerung der Arbeitszeit und rief die Tarifparteien erneut zu mehr Flexibilität auf.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kündigte am Freitag nach Beratungen der Tarifkommission von Verdi an, die Gewerkschaft werde ab Mai möglicherweise zu Urabstimmungen über Streiks aufrufen. Der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) setzte Bsirske eine Frist, die gekündigten Arbeitszeitbestimmungen bis Ende April wieder in Kraft zu setzen. Auch DGB-Chef Michael Sommer kritisierte das Vorgehen der Arbeitgeber: "Jetzt wird der Bogen wirklich überspannt."

Die TdL hatte den Arbeitszeit-Tarifvertrag für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst im Westen gekündigt, um deren Wochenarbeitszeiten an die 40 bis 42 Stunden von Beamten anzugleichen. Bundeskanzler Schröder (SPD) sagte dem WDR: "Bei der Arbeitszeit rate ich dringend dazu, sich nicht auf Daten zu fixieren: 42 die einen, 35 die anderen. Was wir brauchen ist doch was ganz Anderes. Wir brauchen Flexibilität in einem bestimmten Korridor für die Unternehmen."

SPD-Fraktions- und Parteichef Franz Müntefering sagte bei einer Gewerkschaftsveranstaltung in Berlin: "Die, die das (längere Arbeitszeit) wollen, die wollen eigentlich eine Reduzierung der Stundenlöhne." Wer das wolle, müsse sehen, ob er das mit den Gewerkschaften aushandeln könne.

Die Arbeitszeiten der Beamten liegen in den meisten Ländern zwischen 40 und 42 Stunden, während für den öffentlichen Dienst im Westen derzeit die 38,5-Stunden-Woche gilt. Bayern will noch 2004 die 42-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst einführen und erwartet eine Signalwirkung für die Wirtschaft.

"Ich glaube, dass sich die Auseinandersetzung noch zuspitzen wird", sagte Bsirske. Verdi werde die Verhandlungen über die Neugestaltung des Tarifrechts für gescheitert erklären, wenn die TdL die gekündigten Bestimmungen nicht bis 30. April wieder in einem Tarifvertrag in Kraft setze. Dann könne Verdi von Mai an zu Urabstimmungen über Streiks aufrufen. Mit dem Bund und den Kommunen will Verdi aber weiter verhandeln.

Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) bekräftigte die Vorreiterrolle der öffentlichen Dienstes: "Wir sehen darin auch eine Leitfunktion des öffentlichen Dienstes für eine generelle Erhöhung der Arbeitszeit in Deutschland." Der Standort werde nur attraktiver, wenn die Arbeitskosten sänken. Die Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn sei ein wichtiger Beitrag dazu. Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU). Der Unions-Finanzexperte Friedrich Merz sagte, längere Arbeitszeiten seien ein wichtiges Instrument, um die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise zu überwinden,

DGB-Chef Sommer sagte mit Blick auf die für den heutigen Samstag geplanten Proteste gegen Sozialabbau: "Wir werden morgen richtig Druck machen, nicht nur in Sachen Arbeitszeitverlängerung." Die Gewerkschaften stünden geschlossen hinter Verdi, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Denn wir wissen, im dem Moment, wo es gelingen sollte, im öffentlichen Dienst 42 Stunden ohne Lohnausgleich einzuführen oder auch nur eine Arbeitsverlängerung zu machen, schlägt das durch auf die ganze Wirtschaft."

(Quelle: rtr)
 

Bürger sollen freien Zugang zu Informationen bekommen

Journalistenverbände stellen Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes vor - Informationspflicht staatlicher Stellen soll zur Regel werden

Sa.03.04.04 - Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen dringen auf freien Zugang zu staatlichen Informationen. Am Freitag legten sie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Damit wollen sie nach eigener Auskunft den Fraktionen des Bundestages Dampf machen, die seit sechs Jahren einen eigenen Entwurf verschleppten. Ein Informationsgesetz sei «Sauerstoff für die Demokratie», sagte Thomas Leif vom netzwerk recherche. Damit sei der Bürger nicht länger Bittsteller.

Thierse habe die Initiative positiv aufgenommen, berichtete Leif. Zu den Initiatoren des Gesetzes gehören neben dem netzwerk recherche der Deutsche Journalistenverband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, die Humanistische Union und Transparency International.

Grünen-Chefin Angelika Beer erklärte: «Die Informationsfreiheit ... wird noch in dieser Legislaturperiode Gesetz.» Den gemeinsamen Entwurf würden die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen noch vor der Sommerpause vorlegen. Die Initiative der Organisationen begrüßte sie als guten Vorschlag, «um der Geheimniskrämerei in deutschen Amtsstuben ein Ende zu bereiten». Er habe aber den Haken, dass er wegen der Mehrheit der Opposition im Bundesrat zum Scheitern verurteilt sei. Rot-Grün werde das Gesetz so konzipieren, dass es nicht von der Zustimmung der Unionsländer abhängig sei.

Der Entwurf der Initiative sieht eine Informationspflicht staatlicher Stellen vor. Der Nachweis eines Interesses oder eine sonstige Begründung für den Anspruch auf Informationen sei damit nicht mehr erforderlich. Vielmehr müssten staatliche Stellen begründen, warum sie den Zugang zu Dokumenten verweigern.

«Das Amtsgeheimnis kann nur die Ausnahme sein», sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Er zeigte sich auch sicher, dass ein Informationsgesetz dazu beitrage, «Politikverdrossenheit abzubauen». Alle Organisationen zeigten sich zuversichtlich, dass mit dem Gesetz Korruption eingedämmt und die Kosten der Bürokratie gesenkt werden könnten. Leif berichtete aus Nordrhein-Westfalen, wo es bereits seit zwei Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, dass Bürger vor allem Informationen aus ihrem direkten Lebensumfeld nachfragten, etwa über Bauanträge, zu Industrievorhaben oder zum Umweltschutz. «Die Leute gehen sehr besonnen mit dem Recht um», sagte Leif.

(Quelle: ap)