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Irak am dreihundertzweiundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Zweites irakisches Ministerium in die Selbstständigkeit entlassen. Angriffe auf US-Truppen und die mit ihnen zusammenarbeitende irakische Polizei gehen weiter. Zwei Tote bei Demonstration für Schiitenführer Sadr in Bagdad. US-Experten halten Falludscha-Exzess für geplant. Die Bilder der verstümmelten Leichen von US-Bürgern im Irak könnten Experten zufolge die Unterstützung in der amerikanischen Bevölkerung für den Irak-Krieg schwächen und damit auch die Wahl-Chancen von US-Präsident Bush

So.04.04.04 - Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat der Chef der US-Zivilverwaltung in Irak, Paul Bremer, am Samstag ein irakisches Ministerium in die Selbstständigkeit entlassen. Bei der feierlichen Schlüsselübergabe an Erziehungsminister Alaa Abdessahab el Alwan knapp ein Jahr nach dem Sturz des früheren Machthabers Saddam Hussein betonte Bremer, im neuen Irak dürften Bildung und Erziehung "nie mehr so leiden wie unter der Tyrannei Saddam Husseins". Alwan versprach, Lehre und Ausbildung mindestens auf das Niveau von 1980 zurückzubringen, als die Schulen und Universitäten des Landes zu den besten im Nahen Osten zählten.

Die Angriffe auf die US-Truppen in Irak und die mit ihnen zusammenarbeitende irakische Polizei halten derweil an. Der Polizeichef der südlich von Bagdad gelegenen irakischen Stadt Mahmudija fiel am Samstag einem Anschlag zum Opfer. ein Fahrer wurde bei dem Angriff ebenfalls erschossen. Erst tags zuvor war der Polizeichef der südirakischen Stadt Kufa getötet worden. Bei einem weiteren Angriff auf eine Polizeipatrouille kamen am Samstag ein Beamter und ein Passant ums Leben, drei Polizisten wurden verletzt.

Seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein fielen mehr als 350 irakische Polizisten Anschlägen zum Opfer. Ihre Zahl liegt damit höher als die der von Aufständischen getöteten US-Soldaten, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Bilanz hervorgeht. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurden seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen am 1. Mai vor einem Jahr  297 US-Soldaten bei Anschlägen getötet. 109 Militärangehörige kamen demnach während der offiziellen Kampfhandlungen vom 20. März bis zum 1. Mai ums Leben. Insgesamt starben seit dem US-Einmarsch bis Freitag 601 Soldaten in Irak, 190 davon allerdings an «nicht-feindlichen Ursachen», zum Beispiel bei Unfällen.

Auch am Samstag wurde ein US-Konvoi Ziel eines Angriffs. Bei dem Bombenanschlag in Chaldis 70 Kilometer nordöstlich von Bagdad wurde ein irakischer Zivilist verletzt. Ein weiterer Anschlag kostete zwei Zivilisten das Leben: Im Westen Bagdads schlug eine Rakete in ein Wohnhaus ein.

Am Samstag wurden auch in zwei irakischen Schulen Bomben entdeckt. Amerikanische und irakische Sicherheitskräfte in der Stadt Ramadi konnten eine der Bomben entschärfen, die zweite wurde kontrolliert zur Explosion gebracht.

Zum Schutz ihrer Soldaten will die US-Marineinfanterie im sunnitischen Dreieck um Falludscha und Ramadi künftig keine Einzelheiten zu tödlichen Anschlägen mehr bekannt geben. Üblicherweise teilt die US-Armee den Anschlagsort und die Art eines Angriffs mit.

Spanische Soldaten nahmen in Nadschaf einen hochrangigen Mitarbeiter des radikalen schiitischen Geistlichen Muktada el Sadr fest. Gründe für die Festnahme von Mustafa el Jakubi wurden nach Angaben eines seiner Mitarbeiter nicht genannt. El Sadr ist ein entschiedener Kritiker der US-Besatzungstruppen ist.

Bei einer Kundgebung von Anhängern Sadrs in Bagdad sind am Samstagabend zwei Demonstranten getötet worden. Nach Angaben der Polizei warfen sie sich im Zentrum der irakischen Hauptstadt vor US-Panzer, die nicht mehr ausweichen konnten. Die Demonstration richtete sich gegen die Festnahme des Sadr-Mitarbeiters sowie gegen die Schließung von Sadrs Zeitung durch die US-geführte Besatzungsmacht wegen Aufstachelung zur Gewalt.

Der Überfall und die Tötung und Verstümmelung von vier US-Bürgern im irakischen Falludscha war nach Einschätzung amerikanischer Antiterror- Experten vermutlich geplant und keine Zufallstat.

Das US-Präsidialamt erklärte, die Täter im Irak würden unnachsichtig verfolgt. Einzelheiten wurden dazu nicht genannt.

"Die Leute, die das getan haben, - das waren nicht drei Jungen...bei einem besonderen Abenteuer", erklärte Cofer Black, Antiterror-Experte im US-Außenministerium bei einer Anhörung in einem Kongress-Ausschuss zu dem Vorfall am Donnerstag. Fernsehbilder von den Exzessen hatten weit über die USA hinaus Entsetzen und Empörung ausgelöst.

Ein anderer US-Experte bekräftigte, vermutlich seien die überfallenen Fahrzeuge auf ihrer Fahrt von den Tätern beobachtet worden. Es könne sein, dass die Angreifer von Hintermännern über Telefon auf die Autos aufmerksam gemacht worden seien. "Es scheint definitiv so zu sein, dass der Überfall gelenkt worden ist", erklärte der Experte, dessen Name ungenannt blieb.

Nach dem Überfall waren in Falludscha Flugblätter aufgetaucht, auf denen eine "Gruppe des Scheichs Ahmed Jassin" sich zu der Tat bekannte. In Washington hieß es, man habe von dieser Organisation im Irak noch niemals gehört. Scheich Jassin, Mitbegründer und Mentor der Israel-feindlichen militanten Palästinenser-Organisation Hamas, die sich zu zahlreichen Selbstmordanschlägen bekannt hat, war kürzlich von Israel in einer gezielten Militäraktion getötet worden.

Die Bilder der verstümmelten Leichen von US-Bürgern im Irak könnten Experten zufolge die Unterstützung in der amerikanischen Bevölkerung für den Irak-Krieg schwächen und damit auch die Chancen von US-Präsident George W. Bush auf eine Wiederwahl schmälern. "Diese Bilder sprechen Bände", sagte der Meinungsforscher John Zogby. "Das ist genau das, was die Regierung Bush nicht haben wollte. Amerikaner werden hier als reale Opfer gezeigt, nicht nur als Statistiken."

Am Mittwoch hatten jubelnde Iraker in Falludscha die Leichen von vier Zivilisten verbrannt und verstümmelt. Die US-Regierung hat dazu erklärt, sie werde sich nicht einschüchtern lassen. Der Sprecher im Präsidialamt, Scott McClellan, bekräftigte dies am Donnerstag. "Ich will sagen, ich bin zuversichtlich, dass diese Individuen wegen ihrer entsetzlichen und verachtenswerten Tat der Justiz zugeführt werden." McClellan bezeichnete die Täter als "Halunken". Der Irak-Krieg ist einer der wichtigsten Themen im US-Präsidialwahlkampf.

(Quelle: afp, ap, rtr)

Bush und Blair angeblich kurz nach 11. September über Irak-Krieg einig

So.04.04.04 - US-Präsident George W. Bush soll einem Pressebericht zufolge bereits wenige Tage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den britischen Premierminister Tony Blair um Unterstützung für einen Krieg gegen Irak gebeten haben. Bei einem privaten Essen im Weißen Haus neun Tage nach den verheerenden Anschlägen habe Bush einen entsprechenden Vorstoß gemacht, berichtete die britische Zeitung "The Observer" unter Berufung auf den damaligen britischen Botschafter in Washington, Christopher Meyer, der bei dem Essen dabei gewesen sei.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Armee zerstört palästinensische Häuser im Gazastreifen -  Mehr als 25 Palästinenser in Nablus festgenommen. Arafat zeigt sich von Scharons Drohungen unbeeindruckt. Palästinensische Befreiungsfront wählt Nachfolger für Abul Abbas

So.04.04.04 - Die israelische Armee hat am Samstag bei einem Einsatz in Rafah im südlichen Gazastreifen zwei palästinensische Häuser zerstört. Die Armee sprengte ein zweistöckiges Gebäude im Salam-Viertel, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Durch die Wucht der Detonation stürzte ein weiteres, dreistöckiges Haus ein. Drei Gebäude wurden beschädigt. Nach der Zerstörung der Häuser zog sich die Armee aus Rafah zurück. Sie hatte den Einsatz in der Nacht zum Freitag begonnen. Das israelische Militär dringt auf der Suche nach palästinensischen Extremisten immer wieder nach Rafah und in das benachbarte Flüchtlingslager ein, zuletzt am vergangenen Dienstag.

Bei einer Großrazzia in Nablus im Westjordanland hat die israelische Armee am Samstag nach eigenen Angaben 26 Palästinenser festgenommen. Bei den meisten Festgenommenen handele es sich um Mitglieder der radikal-islamischen Hamas-Organisation, teilte ein Militärsprecher mit. Auf palästinensischer Seite war von 30 Festnahmen die Rede. Die Armee war in der Nacht mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in Nablus eingerückt und hatte eine Ausgangssperre verhängt.

Bei einem Überfall auf eine jüdische Siedlung tötete ein Palästinenser am Samstag einen Israeli.

Nach Angaben der israelischen Streitkräfte brach der bewaffnete Angreifer in ein Wohnhaus der Siedlung Avnei Hefez im Westjordanland ein und eröffnete das Feuer. Dabei wurde die zwölfjährige Tochter des Hauses verletzt. Als ihr Vater dem Einbrecher mit einer Pistole entgegentrat, wurde er erschossen. Soldaten suchten die Siedlung nach dem Palästinenser ab und töteten ihn, wie die Streitkräfte weiter mitteilten. Zu dem Anschlag bekannte sich nach Informationen eines libanesischen Fernsehsenders die Untergrundorganisation Hamas.

Jüdische Siedlungen werden häufig am Sabbath angegriffen, weil dann die meisten Bewohner zu Hause sind. Nach israelischen Angaben sind seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 an verschiedenen Feiertagen 25 Siedlungen angegriffen worden. Dabei seien 41 Israelis getötet worden.

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat sich von den jüngsten Todesdrohungen der israelischen Regierung unbeeindruckt gezeigt. «Um mich mache ich mir keine Sorgen», sagte Arafat am Samstag Journalisten vor seinem Amtssitz in Ramallah. «Ich sorge mich nur um mein Volk, um unsere Schüler und Kinder.» Die USA und Russland kritisierten die Drohungen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon scharf.

Die US-Regierung warnte Israel vor einer gezielten Tötung oder Deportation Arafats. «Wir lehnen dies ab und haben dies auch gegenüber der israelischen Regierung sehr klar zum Ausdruck gebracht», sagte der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage am Freitag in Washington. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums erklärte, die Praxis der gezielten Tötungen verletze das Völkerrecht und laufe den Bemühungen zuwider, «den sinnlosen Zyklus der Gewalt zu durchbrechen». Ähnlich äußerte sich die jordanische Regierung.

Die Palästinensische Befreiungsfront (PLF) bestimmte unterdessen einen Nachfolger für ihren in US-Haft verstorbenen Führer Abul Abbas. Das Zentralkomitee habe Abbas' bisherigen Stellvertreter Omar Schibli alias Abu Ahmed Halab an die Spitze gewählt, teilte die Gruppe in einer schriftlichen Erklärung mit. Die PLF war 1985 für die Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffs «Achille Lauro» verantwortlich. Abbas wurde vor einem Jahr von amerikanischen Truppen in Irak festgenommen. Er starb am 10. März in US-Gewahrsam.

(Quelle: ap, afp)
 

Albanische Führung ruft Kosovaren zur Versöhnung auf

So.04.04.04 - Drei Wochen nach den ethnischen Unruhen im Kosovo hat die albanische Führung der Provinz die Bevölkerung zur Versöhnung aufgerufen. «Wir alle müssen verstehen, dass Gewalt dem Kosovo nicht weiterhilft», schrieben Präsident Ibrahim Rugova, Ministerpräsident Bajram Rexhapi und zehn weitere Politiker in einem offenen Brief, der am Samstag in mehreren albanischen Zeitungen erschien. In den meisten serbischen Medien tauchte das Schreiben allerdings nicht auf. Unter den Unruhen hatte vor allem die serbische Minderheit zu leiden.

Nach einer Straßenschlacht in der Stadt Mitrovica am 17. März war es in der gesamten Provinz zu schweren Ausschreitungen gegen Serben gekommen, 28 Menschen wurden getötet, mehrere hundert verletzt. Rund 4.000 Personen - die meisten von ihnen Serben - wurden aus ihren Häusern vertrieben.

Aus den Unruhen sei niemand als Sieger hervorgegangen, heißt es in dem Schreiben der albanischen Führung. «Niemand hat gewonnen. Kosovo wurde beschädigt.» Die Politiker rufen dazu auf, ein neues Kosovo aufzubauen, «in das alle Kosovaren gerne zurückkehren und in dem alle gerne leben würden».

Der Führer der serbischen Minderheit erklärte, man könne die Initiative erst nach ihren Ergebnissen beurteilen. Es liege an den albanischen Politikern, «ihre Extremisten zu entmutigen», sagte Oliver Ivanovic. In der serbischen Hauptstadt Belgrad stieß der Brief auf scharfe Kritik. Er sei «ein heuchlerischer Betrug von denen, die ethnische Säuberungen begangen haben und jetzt auf Zeit spielen», sagte der für das Kosovo zuständige serbische Regierungsvertreter Nebojsa Covic.

Das Kosovo ist eine serbische Provinz, wird seit den NATO-Luftangriffen 1999 aber von dem Militärbündnis und den Vereinten Nationen verwaltet. Die albanische Bevölkerungsmehrheit strebt eine Unabhängigkeit von Serbien an.

(Quelle: ap)

Mehr Berichte zum Kosovo-Konflikt unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404030.htm#04040306
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404010.htm#04040106
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404010.htm#040401_c
 

Meciar gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in der Slowakei

So.04.04.04 - Bei der Präsidentenwahl in der Slowakei haben die Kandidaten des rechtsliberalen Regierungslagers eine schwere Niederlage erlitten. Mit 32,7 Prozent erhielt der frühere Ministerpräsident Vladimir Meciar nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntag die meisten Stimmen. In der Stichwahl tritt Meciar gegen seinen früheren Weggenosse Ivan Gasparovic an, der auf 22,3 Prozent kam. Der in den Umfragen favorisierte Außenminister Eduard Kukan landete mit 22,1 Prozent nur auf dem dritten Platz.

Gescheitert ist jedoch das von der Opposition und den Gewerkschaften initiierte Referendum über eine vorzeitige Parlamentswahl noch in diesem Jahr, weil die Beteiligung unter dem erforderlichen Quorum von 50 Prozent blieb. Mit 47 Prozent lag auch die Beteiligung an der Präsidentenwahl nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur TASR weit unter den Erwartungen.

Unter Meciars Regierung der zentristischen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) war die Slowakei lange Zeit international isoliert. Der ehemalige Boxer löste das Land 1993 aus dem gemeinsamen Staat mit der Tschechischen Republik und regierte bis 1998. Seine Gegner warfen ihm einen autoritären Regierungsstil und Korruption vor. Erst nach Ablösung der HTDS wurden die Reformen eingeleitet, die der Slowakei in diesem Jahr den Beitritt zur NATO und in die Europäische Union geebnet hat. 1999 kandidierte Meciar bei der ersten Direktwahl für das auf repräsentative Aufgaben beschränkte Präsidentenamt, unterlag aber dem bisherigen Amtsinhaber Rudolf Schuster in der Stichwahl. Schuster erhielt als parteiloser Politiker bei der Wahl am Samstag nur 7,4 Prozent und wurde damit vierter der elf Kandidaten.

Der überraschend für die Stichwahl qualifizierte Gasparovic gehörte bis 2002 Meciars Partei HZDS an und gründete danach seine eigene Partei, Smets. Diese war die treibende Kraft hinter den Bemühungen um eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments. Die Opposition beschuldigt die Regierung von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda und seiner Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU), dass ihre Wirtschafts- und Steuerreformen sozial unausgewogen seien.

(Quelle: ap)
 

Vier Tote bei Razzia gegen Terror-Verdächtige in Spanien

So.04.04.04 - Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Terroristen in Madrid haben sich drei Männer in die Luft gesprengt und einen Polizisten mit in den Tod gerissen. 15 Polizisten wurden bei der Fahndungsaktion am Samstagabend verletzt, wie Innenminister Angel Acebes mitteilte. Es werde vermutet, dass die drei Getöteten an den Bombenanschlägen vom 11. März beteiligt gewesen seien, sagte Acebes.

Die Angehörigen der Sondereinheit umstellten am Samstag gegen 17.00 Uhr ein Haus im südlichen Vorort Leganes, um die Terrorverdächtigen festzunehmen. Nachdem die Bewohner die Polizeikräfte entdeckt hatten, schossen sie nach Angaben des Innenministers aus einem Fenster und riefen den Beamten etwas auf Arabisch zu. «Die Polizeikräfte der Sondereinheit bereiteten die Stürmung des Gebäudes vor, und als sie mit der Ausführung dieses Plans begannen, lösten die Terroristen ein mächtige Explosion aus», sagte Acebes.

Bisher hat die spanische Polizei 15 Personen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Madrider Pendlerzüge verhaftet, bei denen 191 Menschen getötet und mehr als 1.800 verletzt wurden. Sechs von ihnen wurden inzwischen des Massenmordes beschuldigt. Elf der 15 Verhafteten sind Marokkaner; es wird vermutet, dass die Attentäter Verbindungen zur Terrororganisation El Kaida hatten.

(Quelle: ap)
 

Eine halbe Million protestiert gegen Sozialabbau

Neben Gewerkschaftern beteiligten sich auch Mitglieder von Sozialverbänden und kirchlichen Gruppen sowie das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Auf scharfe Kritik stießen die Massenproteste bei Opposition und Wirtschaftsexperten. Arbeitgeber bezeichnen Gewerkschaftsproteste als 'Geschrei'. Müntefering fordert Lösungsvorschläge von den Gewerkschaften. Auch im Ausland gab es am Aktionstag «Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Europa» Demonstrationen

So.04.04.04 - Rund eine halbe Million Menschen haben in Deutschland gegen Einschnitte ins soziale Netz protestiert. In Berlin, Stuttgart und Köln folgten am Samstag Hunderttausende dem Aufruf «Aufstehn, damit es endlich besser wird!» von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warf auf der zentralen Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor Regierung und Arbeitgebern Sozialabbau vor und sagte ihnen den Kampf an.

Sommer erklärte, nach mit der Polizei abgestimmten Zahlen seien in Berlin mehr als 250.000 Menschen in drei Sternmärschen durch die Innenstadt gezogen. In Köln demonstrierten rund 100.000 und in Stuttgart «weit über 120.000». Berichte über Ausschreitungen lagen zunächst nicht vor.

Der DGB-Chef betonte: «Auf der Basis der Agenda 2010 gibt es keinen Schulterschluss.» Wer Löhne senken, Arbeitszeiten verlängern und Mitbestimmung beseitigen wolle, müsse seine Lektion lernen. «Wer den Großkonflikt will, der kann ihn haben!», rief Sommer unter donnerndem Beifall der Demonstranten.

«Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass eine Regierung, die mit dem Slogan angetreten ist, sie wolle vieles besser machen, nun vieles noch viel schlechter macht», kritisierte der DGB-Vorsitzende. Wer von den Unternehmern mit der Verlagerung seines Betriebs ins Ausland drohe, stoße ebenfalls auf Widerstand. Eigentum verpflichte.

In Stuttgart kritisierte ver.di-Chef Frank Bsirske, was Schröder mit der Agenda 2010 mache, sei Politik gegen die Interessen der eigenen Stammwählerschaft. «Die Agenda-Politik bietet nicht nur keine Lösung für die aktuellen wirtschaftspolitischen und sozialen Probleme. Sie ist selbst ein Teil des Problems.» Schröder schlage auf, die CDU lege nach, und die Unternehmerverbände erklärten, dass das alles noch nicht weit genug gehe. «Geht es nach diesen Truppen, dann ist die Agenda 2010 nur die Ouvertüre, die Ouvertüre zu einer Symphonie mit dem Namen Systemwechsel.»

In Köln erklärte IG-Metall-Chef Jürgen Peters: «Wir haben die Nase voll von angeblichen Reformen, die wir bezahlen und die den anderen nutzen.» Die Ergebnisse der Reformpolitik seien weniger Arbeitslosengeld, Eintrittsgeld beim Arzt, steigende Zuzahlung bei Medikamenten und Einschnitte bei der Rente. Mit Pfiffen begrüßt wurde Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm. Der CDU-Politiker sagte, der Neoliberalismus sei eine Epidemie: «Dieser Tag muss eine Gegenimpfung sein.»

Die Arbeitgeber haben die Massendemonstrationen gegen einen Sozialabbau scharf verturteilt. Mit «lauthalsem Protestgeschrei» könne die schwere wirtschaftliche Krise nicht bewältigt werden, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Samstag in Berlin. Statt destruktiver Verweigerung sein ein konstruktives Gestalten das Gebot der Stunde, damit die erforderliche Modernisierung Deutschlands geschafft werden könne.

«Mit dem permanentem Nein-Sagen der Gewerkschaften wird die ökonomische Wende in Deutschland nicht gelingen», unterstrich Hundt. Die Gewerkschaften stünden für ein «Politikmodell aus dem letzten Jahrhundert». Sie setzten auf mehr Staat und mehr Steuern, auf mehr Staatsausgaben und mehr Bürokratie. Der Arbeitgeberpräsident fügte hinzu: «Der Mitgliederschwund sollte den Gewerkschaften Hinweis genug sein, dass ein Politikmodell der Verweigerung und Blockade keine Zukunft hat.»

Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) kritisierte, einige Gewerkschaften träumten von den siebziger Jahren und vergäßen die Zukunft. Der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Wiegard bezeichnete die Vorwürfe der Gewerkschaften ebenfalls als ökonomisch antiquiert und falsch.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wertete die Proteste als "deutliches Zeichen dafür, dass sich Menschen in ganz Europa über die Zukunft der Tarif- und Sozialsysteme Sorgen machen". "Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst." Mit Blick auf die Reformvorschläge der Opposition fügte Benneter jedoch hinzu, die Gewerkschaften müssten erkennen, "wo der wahre Gegner steht".

SPD-Parteichef Franz Müntefering forderte die Gewerkschaften zu konstruktiven Vorschlägen auf. «Die Situation, in der wir in Deutschland sind, erfordert eigentlich, dass auch die Gewerkschaften, auch die Gewerkschaftsführer, sagen, wie sie die Probleme lösen wollen», sagte Müntefering in der ZDF-Sendung «halb 12».

Die Proteste gegen die Politik der Bundesregierung hätten die Schwäche, dass sie nur zeigten, wogegen sie seien, nicht aber die Lösung der Probleme: «Dagegensein ist relativ leicht. Jetzt geht es darum, zu sagen, wie man es denn machen will.» Die Gewerkschaften müssten nach vorne. «Nur zu verteidigen, reicht nicht.»

Auch im Ausland gab es am europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau Demonstrationen.

In Frankreich und Italien folgten hunderttausende Menschen dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbunds zum europaweiten Aktionstag gegen den Sozialabbau. In Paris demonstrierten laut Gewerkschaft bis zu 15.000 Menschen gegen Einschnitte in das Sozialsystem. Sie forderten Premierminister Jean-Pierre Raffarin auf, nach der Regierungsumbildung in dieser Woche seine Reformpolitik zu ändern. Demonstrationen mit hunderten bis tausenden Teilnehmern fanden auch in den meisten anderen größeren Städten des Landes statt, darunter Marseille und Lyon.

In Rom lief nach Gewerkschaftsangaben eine weitere halbe Million vorwiegend älterer Menschen gegen die geplante Rentenreform Sturm. Laut dem Vorsitzenden des italienischen Gewerkschaftsbunds, Silvano Miniati, müssen derzeit mehr als vier Millionen Rentner mit knapp 500 Euro im Monat auskommen. Am Freitag vor einer Woche hatte bereits ein Generalstreik gegen die Rentenreform und die wirtschaftliche Stagnation das Land lahmgelegt.

Weitere Kundgebungen und Aktionen waren in Rumänien, Slowenien, Großbritannien, Österreich und der Slowakei geplant.

(Quellen: afp, ap)
 

Längere Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen

So.04.04.04 - Nach Bayern will auch Nordrhein-Westfalen die Arbeitszeiten für Arbeiter und Angestellte des Öffentlichen Dienstes deutlich verlängern. «Ab Mai bekommen alle Arbeitnehmer, die wir neu einstellen, Arbeitsverträge mit der 41-Stunden-Woche», kündigte Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) im «Handelsblatt» (Montagausgabe) an. «Ich kann es nicht hinnehmen, wenn für Arbeitnehmer und Beamte zum Teil in ein und demselben Büro völlig unterschiedliche Arbeitszeiten gelten», sagte Dieckmann.

Für Beamte hatte Nordrhein-Westfalen die Wochenarbeitszeit bereits im Januar auf 41 Stunden abgehoben. Für Arbeitnehmer galt bisher bundesweit die 38,5-Stunden-Woche. Ende März hatte die Tarifvereinigung deutscher Länder (TdL) jedoch die Arbeitszeitvereinbarungen mit der Gewerkschaft ver.di gekündigt. Wegen der gesetzlichen Nachwirkung gekündigter Tarifverträge können die Länder die Arbeitszeit vorerst jedoch nur bei Abschluss neuer Arbeitsverträge verlängern.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte am Mittwoch angekündigt, die Arbeitszeit für Arbeitnehmer des Freistaats ebenso wie bei den Beamten auf 42 Stunden anzuheben.

(Quelle: ap)
 

Bayerische Finanzbeamte protestieren gegen 42-Stunden-Woche

Mit Dienst nach Vorschrift gedroht - Bayern-SPD offenbar uneins über Arbeitszeitverlängerung

So.04.04.04 - Der Protest gegen die geplante Einführung der 42-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst hält an. Die bayerischen Finanzbeamten drohen als Reaktion mit «Dienst nach Vorschrift» ab 1. September. Man wende sich damit «ganz entschieden» gegen die von der Staatsregierung beschlossene Arbeitszeitverlängerung, teilte der Landesvorstand der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg) am Samstag in München mit. Unterdessen ist man sich in der bayerischen SPD-Spitze offenbar uneins über die Bewertung der 42-Stunden-Woche.

Die Finanzbeamten befürchten, dass die Arbeitszeitverlängerung Planstellen kosten wird. In den Finanzämtern bestehe jedoch kein Personalüberhang, sondern es fehle bereits jetzt Personal. Durch die 42-Stunden-Woche gingen weitere rund 800 Stellen verloren, schätzt die Finanzgewerkschaft. Damit werde die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung nicht länger aufrecht erhalten werden können, weil die Beschäftigten nicht mehr in der Lage und auch nicht mehr bereit seien, neben einer 42-Stunden-Woche freiwillige Überstunden zu leisten oder Arbeit mit nach Hause zu nehmen.

Ausgerechnet Bayern, das im Vergleich zu den übrigen Bundesländern als das Land mit der besten Haushaltslage dastehe, verordne seinen Beamten die schärfsten Maßnahmen, kritisierte die bfg. Mit der Arbeitszeitverlängerung für Beamte liege nicht nur ein mehrfacher Wortbruch des Ministerpräsidenten und des Finanzministers vor, sondern es werde auch missachtet, dass die bayerischen Beamten bereits seit 1994 in der Woche 40 Stunden arbeiteten und damit einen bundesweit einmaligen Einspareffekt gebracht hätten. In den nächsten Wochen werde man deshalb unter Einbeziehung der Mitglieder festlegen, wie der «Dienst nach Vorschrift» im Detail ausgestaltet werden soll.

In der bayerischen SPD-Führung gibt es derweil offenbar Differenzen, wie die Einführung der 42-Stunde-Woche für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst zu werten ist. Landeschef Ludwig Stiegler sagte, dass er die Arbeitszeitverlängerung «sehr zurückhaltend» beurteile. In der Wirtschaft könne es eine generelle Rückkehr zu längeren Arbeitszeiten nicht geben - allenfalls um Sanierungen zu ermöglichen oder Abwanderung ins Ausland zu verhindern, betonte er. Beim öffentlichen Dienst wäre es hingegen «inkonsequent, hier scharfe Kritik zu äußern». «Es gibt auch SPD-Länder, die so etwas tun. Der öffentliche Bereich ist in seinen Rationalisierungsmöglichkeiten anders zu beurteilen als die Privatwirtschaft», sagte Stiegler.

Landtagsfraktionschef Franz Maget hatte in der vergangenen Woche dagegen die Entscheidung der Staatsregierung für die 42-Stunden-Woche als «die dümmste von allen» bezeichnet und Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) des Wahlbetrugs bezichtigt.

(Quelle: ddp)
 

Siemens-Vorstandschef Pierer: Arbeitszeitverlängerung reicht nicht

So.04.04.04 - Die Reduzierung der Arbeitskosten allein reicht nach Ansicht von Siemens-Vorstandschef Heinrich von Pierer nicht zum Erhalt der gefährdeten Arbeitsplätze in seinem Konzern. Im Münchner Nachrichtenmagazin «Focus» sagte der Siemens-Chef: «Wir würden uns und den Betroffenen etwas vormachen, wenn wir sagen würden, all diese Arbeitsplätze ließen sich durch niedrigere Kosten aufrechterhalten.»

Gleichwohl sprach er sich für längere Arbeitszeiten aus. Mit Blick auf die in der vergangenen Woche mit der Belegschaft im Siemens-Werk Bocholt ausgehandelte Rückkehr zur 40-Stunden-Woche meinte von Pierer: «Die Beschäftigten arbeiten dort etwas länger, behalten ihre Arbeitsplätze und Siemens spart etwa 25 Prozent der Arbeitskosten.»

Der Manager sagte, die Pläne des Konzerns, aus dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall auszutreten, seien im Moment «auf Eis gelegt». Er kritisierte dennoch die Höhe und die mangelnde Flexibilität des Tarifabschlusses von Baden-Württemberg: «Ich halte es nicht für zweckmäßig, die Verhandlungen in einer Region zum Abschluss zu bringen, in der sehr viele erfolgreiche und gut verdienende Konzerne zu Hause sind. Andere Betriebe in ganz Deutschland tun sich häufig schwer mit den Ergebnissen, die dort beschlossen werden.»

(Quelle: ap)
 

Stoiber mahnt Wirtschaftsbosse - Schröder kritisiert Stellenverlagerung

So.04.04.04 - Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat von der deutschen Wirtschaft «mehr Verantwortungsgefühl für eine gemeinsame Kraftanstrengung» eingefordert. In der «Welt am Sonntag» beklagte der bayerische Ministerpräsident: «Es kann keine breite Zustimmung von Arbeitnehmern oder den so genannten kleinen Leuten geben, wenn sich die Eliten in diesem Land daran nicht selbst beteiligen.»

Es könne nicht sein, «dass die Managerbezüge und Abfindungen immer weiter steigen, gleichgültig ob das Unternehmen Erfolg hat oder nicht». Die Bezüge der Manager in Deutschland müssten sich daher an der wirtschaftlichen Entwicklung orientieren.

Stoiber appellierte, «unsere Tugenden Fleiß, Erfindungsgeist, Leistung und Einsatz wieder viel stärker einzusetzen». Deshalb müsse der Staat seine Kräfte viel stärker auf Bildung, Forschung und Entwicklung konzentrieren. «Das Hochlohnland Deutschland muss immer um das besser sein, was wir teurer sind, denn wir können niemals so billig sein, wie die Billiglohnländer.»

Stoiber rief zum Kampf gegen die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland auf, «denn ein Industriestaat wie Deutschland muss auch ein großer Industrie- und Produktionsstandort bleiben». Er erwarte deshalb von der Wirtschaft, so Stoiber weiter, «dass sie nicht einfach klein beigibt und dann möglichst geräuschlos immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert».

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Stellenverlagerungen ins Ausland kritisiert.

Schröder sagte am Freitag dem WDR, es gebe Notwendigkeiten für Unternehmen, einen Markt zu erobern. "Es gibt auch Menschen, die es sich allzu leicht machen und dann zu Lasten des Landes, in dem sie Wohlstand erworben haben, Arbeitsplätze verlagern, nur weil es ein paar Groschen zu sparen gibt an den Arbeitskosten."

(Quellen: rtr, ap)
 

Gewerkschaften üben heftige Kritik an Köhler - Stoiber lobt Köhler als 'richtigen Mann zur rechten Zeit'

So.04.04.04 - Der Kandidat von Union und FDP für das Bundespräsidentenamt, Horst Köhler, stößt auf heftige Kritik der Gewerkschaften. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte am Samstag in Köln: «Wir brauchen keinen Bundespräsidenten, der einseitig Partei ergreift, lauthals eine Arbeitszeitverlängerung begrüßt und nicht einmal an die denkt, die Arbeit suchen». Köhler müsse sich entscheiden, ob er «die Macht des Geldes» oder die Bürger repräsentieren wolle. Dagegen lobte CSU-Chef Stoiber Köhler als «richtigen Mann zur rechten Zeit».

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte in Stuttgart, Köhler tue so, als sei es Aufgabe des Bundespräsidenten, unter der Woche den Pressesprecher der CDU-Bundesgeschäftsstelle zu geben, und am Wochenende als Sprachrohr der Arbeitgeberverbände Stimmung gegen die Arbeitnehmer zu machen. Peters und Bsirske äußerten sich während der Kundgebungen zu Aktionstag gegen Sozialabbau. Bereits am Freitag hatte DGB-Chef Michael Sommer ungewöhnlich heftige Kritik an Köhler geübt und ihn «Kandidat der Neoliberalen und Neokonservativen» genannt.

Köhler selbst stellte sich unterdessen in München den Wahlmännern und Wahlfrauen der CSU vor. Stoiber äußerte sich im Anschluss zufrieden über den Kandidaten: «Die CSU ist zutiefst beeindruckt von seiner Natürlichkeit und Ehrlichkeit», sagte er. Spekulationen über Unstimmigkeiten nach Köhlers Lob für eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel wies Stoiber zurück. Köhler sei in München nicht in der Höhle des Löwen gelandet, sondern bei Freunden. Die Partei werde ihn mit 100 Prozent ihrer Stimmen unterstützten, betonte der CSU-Chef.

Köhler sagte, der Kanzlerkandidat werde von den Parteien nominiert, nicht vom Bundespräsidenten und schon gar nicht vom Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Der bisherige IWF-Chef warb erneut für Reformen. Deutschland stehe vor großen Problemen, die aber lösbar seien. Reformen seien nötig, nicht um den Menschen etwas wegzunehmen, sondern um ihnen eine Zukunft zu geben.

(Quelle: ap)
 

Bundestag hat Gesetz zur weiteren Ökostrom-Förderung beschlossen

Strom aus Wind, Wasser und Sonne wird weiter gefördert und soll bis zum Jahr 2020 ein Fünftel des Stromverbrauchs in Deutschland abdecken. Windräder werden nach einem Beschluss des Bundestags künftig vor allem an der Küste und auf hoher See gebaut. Stärkere finanzielle Kürzung bei Förderung von Windenergie. Ökostrom wird durch Umlage auf alle Verbraucher finanziert

So.04.04.04 - Mit der Mehrheit von SPD und Grünen beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin eine Neufassung des so genannten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Regierungsfraktionen hatten die Förderung von Ökostrom gegenüber den ursprünglichen Plänen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) noch einmal ausgedehnt. Abgeordnete von SPD und Grünen wiesen in der Parlamentsdebatte darauf hin, dass mit dem EEG mehr für den Klimaschutz getan werde als mit dem EU-weit geplanten Abgasrechte-Handel. Die finanzielle Förderung von Windenergie - dem wichtigsten Ökostrom-Träger - wird aber nun insgesamt im Vergleich zum bisherigen EEG über die Jahre stärker gekürzt. Die Union unterstützte die Hilfen für Ökostrom und das EEG im Grundsatz, verlangte aber eine Befristung des Gesetzes bis 2007.

Der wichtigste Ökostrom-Träger Wind wird jetzt vor allem auf hoher See gefördert, wo man mit so genannten Off-Shore-Anlagen Strom erzeugen will. "Mehr erneurbare Energien mit weniger Masten erreichen", nannte Trittin dies im Bundestag. Eine Klausel im EEG-Entwurf, wonach Wind-Anlagen mit schwacher Wirkung wie etwa an manchen Standorten im Binnenland nicht mehr gefördert werden sollten, wurde aber von den Fraktionen wieder gestrichen. "Das EEG spart uns bereits heute jährlich 50 Millionen Tonnen an Kohlendioxid-Emissionen ein", sagte Trittin, der überraschend in die Bundestagsdebatte eingriff. Zuvor hatte es in Kreisen der Regierungsfraktionen geheißen, der Minister sei unzufrieden mit dem selbstständigen Handeln der Fraktionen. Nun dankte der Minister SPD- und Grünen-Fraktion ausdrücklich für die Änderungen an seinem Entwurf.

So wird Strom aus Biomasse erheblich stärker gefördert als bislang vorgesehen. "Der Landwirt wird zum Energiewirt", sagte die Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt. Energie aus der Biomasse, also vor allem die Nutzung von Holz und Abfällen aus der Landwirtschaft, hat im Vergleich zum Windstrom den Vorteil, dass sie verlässlich zur Verfügung steht. Großflächige Sonnenkollektoren sollen ferner dem neuen EEG zufolge jetzt auf Brachflächen zum Einsatz kommen können.

Vor allem auf Drängen der SPD wurde dagegen die so genannte Härtefallregelung auch auf den Schienenverkehr ausgedehnt. Damit werden besonders energieintensive Betriebe weitgehend von der Umlage für die Förderung des Ökostroms befreit.

Nach dem EEG wird Strom aus Wind, Wasser oder Sonne durch garantierte Preise für die Einspeisung ins Netz gefördert, die deutlich höher als bei herkömmlich erzeugtem Strom liegen. Der Ökostrom-Anteil der Stromerzeugung soll so bis 2010 auf etwa 12,5 Prozent verdoppelt werden. Bis 2020 soll er dann 20 Prozent betragen. Bezahlt werden die höheren Preise durch eine Umlage auf alle Verbraucher. Nach Angaben von SPD und Grünen beträgt diese in den nächsten Jahren etwa einen Euro pro Monat für einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt.

Die Union bekannte sich zur Förderung von Ökostrom, verlangte aber eine Befristung des Gesetzes bis 2007, um dann die Klimaschutz-Instrumente noch einmal zu überprüfen. Horst Seehofer (CSU) kritisierte, dass 40 Prozent der Stromkosten für den Verbraucher durch in den vergangenen Jahren beschlossene Abgaben von Rot-Grün zu Stande gekommen seien.

(Quelle: rtr)
 

SPD-Bundestagsabgeordnete wollen Atommülltransporte aus Sachsen  verhindern  -   Atomgegner  planen  Castor-Blockade

Atommüll-Transporte aus Rossendorf könnten in acht Wochen rollen - Experte erwartet mindestens neun Fahrten

So.04.04.04 - SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen wollen die geplanten Transporte von Atommüll aus Sachsen quer durch Deutschland verhindern. In Briefen haben 14 Abgeordnete Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) gebeten, auf den Transport der über 900 bestrahlten Brennelemente zu verzichten, wie die «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) schreibt. «Wir appellieren an Sie, diese überflüssigen, teuren und gefährlichen Transporte nicht zuzulassen», heißt es in dem Schreiben an Milbradt, das der Zeitung vorliegt. Die Brennelemente aus dem einstigen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf nahe Dresden könnten am Standort zwischengelagert werden. Nach der bisherigen Planung Sachsens sollten sie auf Lastwagen zur Zwischenlagerung ins 600 Kilometer entfernte westfälische Ahaus gebracht werden.

In den Briefen schätzen der Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Kemper, und seine Kollegen, dass ihrem Bundesland durch die Castor-Transporte über 50 Millionen Euro Kosten entstehen könnten. «Die bewährte bundesdeutsche Solidarität erfordert, dass Sie dem Land NRW und seinen Bürgern diese völlig unnötige Ausgabe ersparen», schreiben die Abgeordneten an Milbradt. Außerdem müssten für den Schutz von bis zu 18 Einzeltransporten «viele zehntausend Einsatztage von Polizeibeamten» veranschlagt werden. «In Rossendorf sind die baulichen Voraussetzungen für ein Zwischenlager bereits gegeben», heißt es in dem Schreiben.

Atomkraftgegner haben derweil für die ab Ende Mai erwarteten Atommüll-Transporte umfangreiche Protestaktionen angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag kündigten die Anti-Atom-Initiativen aus der Stadt Ahaus und dem Münsterland an, die Transporte «undurchführbar» zu machen. Auch auf Autobahnen werde es Blockaden geben, hieß es. Der nordrhein-westfälischen Landesregierung warfen die Atomkraftgegner «völliges Versagen» in Bezug auf die Castor-Transporte vor.

Obwohl die rot-grüne Koalition in Düsseldorf öffentlich gegen die Transporte protestierte und sie «überflüssig» nannte, habe sie keinerlei Schritte unternommen, um die Transportgenehmigung der Bundesanstalt für Strahlenschutz zu verhindern, hieß es in der Erklärung weiter. Stattdessen habe Innenminister Fritz Behrens intern polizeilichen Schutz für die 18 Castor-Behälter zugesichert. Damit habe die Landesregierung «ein Doppelspiel betrieben» und die Menschen im Münsterland hinters Licht geführt, erklärten die Atomgegner.

Die Atomkraftgegner forderten die Landesregierung auf, das Atommüll-Lager in Ahaus für sicherheitstechnisch nicht mehr vertretbar und weitere Einlagerungen von Atommüll dort für politisch nicht durchsetzbar zu erklären. Es gebe keinerlei öffentliches Interesse an den teuren und gefährlichen Transporten und zudem sei die Lagerhalle in Ahaus nicht gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe gesichert, hieß es in der Mitteilung weiter.

Außerdem erklärten die Atomgegner, sie würden gegen alle Atommülltransporte Widerstand leisten. Es werde sowohl Mahnwachen als auch Demonstrationen und Blockaden auf dem Hin- wie auf dem Rückweg der Transport-Fahrzeuge geben. Ziel sei, die Transporte undurchführbar zu machen. Auch auf Autobahnen werde es Blockaden und andere Aktionen geben. Auch mehrere Camps entlang der Autobahnen seien gegen den «unsinnigen Atommüll-Tourismus» denkbar, betonte ein Sprecher.

Die umstrittenen Atommüll-Transporte  können möglicherweise bereits in acht Wochen ins westfälische Ahaus rollen. Ende Mai bis Anfang Juni nannte das sächsische Innenministerium als ein «realistisches Zeitfenster». Nach der Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) legt nun das Transportunternehmen Nuclear Cargo + Service (NCS) mit einer Fachkommission von Bund und Ländern die Termine fest. Aus Sicht des Unternehmens werden mindestens neun Fahrten notwenig.

«Wir müssen ziemlich schnell in die Pötte kommen», sagte der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas Schumann. Die konkreten Pläne müssten mindestens acht Wochen vorher mit den beteiligten Landesregierungen abgestimmt werden. Unklar sei noch, wie viele Einzelfuhren für die insgesamt 18 Castor-Behälter mit 951 bestrahlten Brennelementen aus dem 1991 stillgelegten Forschungsreaktor nach Nordrhein-Westfalen benötigt würden. «Wir gehen weiter von einem Transport auf der Straße aus», fügte Schumann hinzu.

Nach Einschätzung der NCS sind mindestens neun Transporte notwendig. «Unter neun läuft nichts», sagte der Strahlenschutzbeauftragte des Unternehmens, Michael Kübel. Grund sei, dass die technische Ausrüstung zur sicheren Verankerung der 20 Tonnen schweren Behälter auf den Lkw nur zwei Mal vorhanden sei.

Aus Sicht der SPD im Düsseldorfer Landtag sind zur Sicherung jedes Transports in Nordrhein-Westfalen rund 3000 Polizisten notwendig. Beim bisher letzten Castor-Transport nach Ahaus Anfang 1998 waren 16 000 Polizisten aus dem Land im Einsatz.

(Quellen: ddp, ap)
 

Keine Strafen bei Verstoß gegen Gen-Kennzeichnung - Bundesrat verzögerte entsprechendes Gesetz

So.04.04.04 - Wer gegen die ab Mitte des Monats geltende Kennzeichungspflicht von Gen-Lebensmitteln verstößt, muss vorerst nicht mit Strafen rechnen. Der von der Union dominierte Bundesrat verzögerte das entsprechende Gesetz, indem er es in den Vermittlungsausschuss verwies. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) kritisierte dies als "unverantwortliche Blockade zu Lasten des Verbraucherschutzes".

Zwar trete die EU-Vorgabe einer europaweiten Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln weiter zum 18. April in Kraft. Die für die Durchsetzung notwendigen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro könnten nun voraussichtlich aber erst Mitte Juni eingeführt werden. Letztlich verhindern kann die Länderkammer das Gesetz nicht.

Die in einem eigenen Entwurf zusammengefassten Regeln zur Haftung von Gen-Landwirten, die nur mit Einverständnis der Länderkammer Gesetz werden können, schickte die Bundesratsmehrheit versehen mit einer rund hundert Punkte umfassenden Stellungnahme an den Bundestag zurück. Der Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Gentechnikrechtes soll Bauern, die gentechnikfrei anbauen wollen, vor einer Verunreinigung ihrer Felder schützen. Die Länderkammer fordert nun unter anderem, die Haftung von Gen-Bauern auf Fälle zu beschränken, in denen "gute fachliche Praxis" nicht eingehalten wurde. Bisher ist eine weitgehend verschuldensunabhängige Haftung vorgesehen.

Zudem fordert die Länderkammer einen Ausgleichsfonds für Risiken, die aus ungewollten Verunreinigungen resultieren. Einzahlungen sollen alle leisten, die einen Nutzen aus dem Anbau gentechnisch veränderter Organismen haben. Gleichzeitig fordert der Bundesrat ein zentrales Register der Flächen, auf denen gentechnisch veränderte Kulturen freigesetzt oder angebaut werden. Die Bundesregierung wollte die Länder jeweils einzeln verpflichten, diese Informationen zu sammeln. Auch eine besondere Sachkunde beim Umgang mit Gen-Saaten will die Länderkammer nicht fordern.

(Quelle: afp)
 

Forscher züchten Maus mit menschlichem Immunsystem

So.04.04.04 - Schweizer Forscher haben eine Maus mit einem menschlichen Immunsystem gezüchtet. Das Team vom Institut für Biomedizinische Forschung (IRB) in Bellinzona transplantierte dazu menschliche Stammzellen aus dem Nabelschnurblut in die Leber einer neugeborenen Maus.

Das berichtet das Fachjournal «Science» (Bd. 304, S. 104). Die Wissenschaftler hoffen, damit künftig die Reaktionen des menschlichen Immunsystems auf Viruserkrankungen wie beispielsweise Aids oder Hepatitis C effizienter erforschen zu können. Vor allem die Wirkungen von Medikamenten und Impfstoffen könnten besser beobachtet werden.

Durch diese Experimente sei die Maus zu einem perfekten Modell für die Forschung geworden, sagte Projektleiter Markus Manz. Wurde das Versuchstier bei Experimenten mit einer Krankheit infiziert, bildete das Immunsystem Antikörper wie bei einem Menschen. Auch auf Impfungen reagierte es wie der Mensch.

«Mit dieser Entdeckung ist ein antiker Traum in Erfüllung gegangen», sagte IRB-Direktor Antonio Lanzavecchia. In der antiken Mythologie seien Fantasiefiguren häufig als Kreuzungen zwischen Mensch und Tier beschrieben worden. «Mit der Verlegung des menschlichen Immunsystems in den Körper eines Tieres haben wir einen ersten Schritt in diese Richtung getan.»