+++ Di.06.04.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertvierundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Lage in Irak droht nach Aufständen außer Kontrolle zu geraten. Seit Sonntag mehr als 60 Opfer bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen radikalen Schiiten und US-Truppen. Haftbefehl gegen Schiitenführer El Sadr. Weltweit gesuchter militanter Islamist Zarqawi droht Koalition in Irak mit neuen Anschlägen. US-Präsident Bush: Zeitplan für die Übertragung der Souveränitat an eine irakische Regierung wird beibehalten

Di.06.04.04 - Die Auseinandersetzungen zwischen radikalen Schiiten und den US-Truppen im Irak gehen weiter. Der radikale Schiitenführer Muktada el Sadr hat einen Aufstand des irakischen Volkes gegen die Besatzungstruppen angekündigt. In einer von ihm unterschriebenen Erklärung an den arabischen Fernsehsender El Dschasira sagte er am Montag: «Wir fürchten den Tod nicht und Märtyrertum gibt uns Würde von Gott.» Die US-Truppen haben inzwischen einen Haftbefehl gegen Sadr wegen der Ermordung eines schiitischen Geistlichen vor einem Jahr ausgestellt.

Sadr, der von den USA zum Gesetzlosen erklärt wurde, befindet sich derzeit in einer Moschee im südirakischen Kufa bei Nadschaf in einem «Sitzstreik». Die Stadt wird von hunderten seiner bewaffneten Anhänger kontrolliert.

Der US-Militärsprecher im Irak, General Mark Kimmitt, wollte nicht sagen, wann Sadr verhaftet wird. US-Brigadegeneral Mark Kimmitt sagte, die Entscheidung über einen Kampf liege bei Sadr. «Es liegt an ihm, zu entscheiden, ober er friedlich oder nicht friedlich kommt», sagte er.

Am Montag kam es zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der El-Mahdi-Armee, einer Miliz El Sadrs, und US-Soldaten im Bagdader Viertel El Schoala. Ein amerikanisches Militärfahrzeug ging in Flammen auf. Bei Gefechten zwischen britischen Soldaten und El-Mahdi-Milizionären in Basra und Amarah wurden Augenzeugen zufolge drei Iraker getötet. In Basra besetzten Anhänger von El Sadr das Büro des örtlichen Gouverneurs. In der heiligen Stadt Nadschaf zogen Bewaffnete durch die Straßen und vertrieben Polizisten aus ihren Wachen, wie das spanische Außenministerium mitteilte.

US-Truppen riegelten am Montag die Stadt Falludscha ab und kündigten eine umfassende Militäraktion an. Rund 1.200 Marineinfanteristen sowie irakische Sicherheitskräfte bezogen Stellung. Nach der Tötung und Verstümmelung von vier Amerikanern am Mittwoch vorigen Woche planten die US-Streitkräfte dort einen massiven Militäreinsatz. Erkundungsteams rückten in die Außenbezirke ein und riefen die Bevölkerung auf, bis Dienstag ihre Häuser nicht zu verlassen. Auf in Moscheen verteilten Flugblättern wurde ein nächtliches Ausgehverbot bekannt gegeben sowie Verhaltensregeln für die Bewohner während der Razzien.

Aus der Innenstadt waren Explosionen und Schüsse zu hören, die bis in den späten Abend hinein andauerten. Mindestens ein Iraker soll bei den Feuergefechten getötet worden sein. Nahe Falludscha wurde am Montag ein US-Soldat bei Gefechten getötet.

Nach der Verhaftung eines Gefolgsmannes von el Sadr war es am Wochenende zu blutigen Kämpfen zwischen radikalen Schiiten und Koalitionstruppen gekommen. Dabei starben seit Sonntag etwa 50 Iraker und zwölf Soldaten.

Der weltweit gesuchte militante Islamist Abu Musab al-Zarqawi hat derweil den Koalitionsstreitkräften in Irak mit neuen Anschlägen gedroht. Die "heldenhaften Mudschaheddin" hätten bereits 200 Soldaten der Koalition getötet, sagte Zarqawi in einem am Montagabend auf einer islamistischen Website veröffentlichten Tonband. Darin bekannte sich der Jordanier zu mehreren "Operationen". Die "jüngste, aber nicht die letzte", sei die "gegen den israelischen Geheimdienst Mossad" im Hotel "Dschabal Lubnan" gewesen. Auf das Hotel in Bagdad war am 17. März ein Autobombenanschlag verübt worden. Dabei wurden sieben Menschen getötet und zwölf weitere verletzt.

Der US-Zivilverwalter in Irak, Paul Bremer, sagte unterdessen eine für diese Woche geplante Reise nach Washington ab, wie aus Kreisen des US-Senats verlautete. Ein Grund für die Absage wurde nicht genannt. Bremer sollte im Senat zur aktuellen Lage in Irak befragt werden.

Ungeachtet der jüngsten Unruhen wird der Zeitplan für die Übertragung der Souveränitat an eine irakische Regierung bis zum 30. Juni nach den Worten von US-Präsident George W. Bush eingehalten.  Die Koalition werde nicht zulassen, dass Sadr die Einführung der Demokratie mit Gewalt zu verhindern versuche, sagte Bush bei einem Wahlkampfauftritt in Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina.  Die USA würden sich nicht "von Gangstern und Terroristen" vom Kurs in Irak abbringen lassen. Washington halte nach wie vor an dem 30. Juni als Termin für die Machtübergabe an eine souveräne irakische Regierung fest.

Terroristen könnten Freiheit nicht ausstehen und würden freie Gesellschaften hassen, sagte Bush weiter. «Aber wir werden den Kurs halten. Wir werden dafür sorgen, dass ein freies Irak entsteht». Dies werde den gesamten Nahen und Mittleren Osten verändern, beteuerte der Präsident. Es werde die Welt friedlicher und die USA sicherer machen.

(Quellen: dpa, afp, ap)

US-Präsident im Popularitätstief - Mehrheit der US-Bürger missbilligt Bushs Irak-Politik

Di.06.04.04 - Die öffentliche Zustimmung in den USA zum Krisenmanagement von Präsident George W. Bush in Irak ist auf einen Tiefststand gefallen. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage hervorgeht, sind nur noch 40 Prozent der Befragten mit Bushs Irak-Politik zufrieden. 53 Prozent sind dagegen, wie das Meinungsforschungsinstitut Pew in Washington mitteilte. Im Januar hatten noch 60 Prozent der Befragten Bushs Irak-Politik gutgeheißen.

Gute Noten für seine Gesamtarbeit bekam Bush in der Umfrage nur noch von 43 Prozent, was auch einen Tiefstand in seiner Amtszeit markiert. Im Januar waren noch 56 Prozent mit seiner Gesamtleistung einverstanden gewesen. Die Unterstützung für den Einsatz von Gewalt in Irak blieb dagegen mit 57 Prozent stabil. Pew-Direktor Andrew Kohut sagte, neben den schlechten Nachrichten aus Irak machten Bush auch die hohen Benzinpreise zu schaffen.

(Quelle: ap)
 

Tausende Opiumbauern protestieren gegen Kabuls Anti-Drogenpolitik

Di.06.04.04 - Im Osten Afghanistans haben sich am Montag tausende Opiumbauern zu Protesten gegen die Drogenpolitik der Regierung versammelt. Die Bauern seien im Bezirk Kama zusammengekommen, um für Dienstag eine Demonstration gegen die Zerstörung ihrer Schlafmohnfelder vorzubereiten, sagte ein Sprecher des Provinzgouverneurs der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung von Präsident Hamid Karsai hatte vergangene Woche angekündigt, die Opium-Felder in den drei Provinzen Nangarhar, Helmand und Kandahar zu zerstören und die Aktion anschließend auf das ganze Land auszuweiten. In der abgelegenen Bergregion Nangarhar, wo es besonders viele Schlafmohnfelder gibt, zerstörten afghanische Soldaten bereits 40 Drogenlabore.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Scharon stellt Schaffung eines palästinensischen Staats in Frage und verstärkt Drohungen gegen Arafat. Israelische Armee tötet drei Palästinenser im Gazastreifen

Di.06.04.04 - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will trotz des angekündigten Abzugs aus dem Gazastreifen zunächst keinen eigenen palästinensischen Staat zulassen. Bis es einen solchen Staat gebe, könne es «viele Jahre» dauern, sagte Scharon in einem am Montag veröffentlichten Interview. Der Regierungschef stellt sich damit gegen die Vorgaben des internationalen Nahost-Friedensplans, der so genannten Road Map. Außerdem bekräftigte Scharon seine Todesdrohungen gegen den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat.

«In dem unilateralen Plan ist kein palästinensischer Staat vorgesehen. Diese Situation könnte viele Jahre lang bestehen bleiben», sagte Scharon der Zeitung «Jediot Ahronot». Er habe vor, alle 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und vier im Westjordanland aufzugeben. Nach dem Rückzug solle der Gazastreifen zumindest vorübergehend völlig abgeriegelt werden. «Meiner Meinung nach wäre es das Beste, sich von dem ganzen Gebiet abzukoppeln», sagte der Regierungschef. Israel werde zwar weiter Wasser und Elektrizität in den Gazastreifen liefern, könne die Versorgung aber im Falle eines palästinensischen Anschlags unterbrechen.

Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat erklärte, Scharons Weigerung, mit der palästinensischen Regierung zu verhandeln, sei der absichtliche Versuch, die Ausrufung eines Staates Palästina hinauszuzögern. Die Road Map sieht diesen Schritt bereits für das kommende Jahr vor.

Arafat sagte am Montag vor Journalisten, er begrüße einen israelischen Rückzug, weitere Schritt müssten aber folgen. Israel sei auch verpflichtet, aus dem Westjordanland abzuziehen.

In einem Interview im Armeerundfunk sagte Scharon, er fühle sich nicht mehr an das den USA vor drei Jahren gegebene Versprechen gebunden, Arafat keinen körperlichen Schaden zuzufügen. Die Umstände hätten sich mittlerweile geändert. «Arafat wurde (damals) überall in der Welt der rote Teppich ausgerollt. Heute ist es den Vereinigten Staaten und jedem anderen klar, wer Arafat wirklich ist», sagte Scharon.

Israel und die USA boykottieren den palästinensischen Präsidenten. Sie machen ihn für die andauernde Gewalt verantwortlich. Eine gezielte Tötung Arafats lehnen die USA jedoch ab. Auch den Führer der libanesischen Hisbollah-Miliz, Scheich Hassan Nasrallah, nannte Scharon auf eine entsprechende Frage hin als mögliches Ziel einer Tötungsaktion. Für einen Schlag gegen Arafat oder Nasrallah werde er niemanden um Zustimmung bitten, auch nicht die USA, sagte der Ministerpräsident in dem Interview.

Die israelischen Sicherheitskräfte waren am Montag aus Furcht vor Anschlägen während des Passah-Festes in höchster Alarmbereitschaft. Auf öffentlichen Plätzen, vor Einkaufszentren und Synagogen wurden die Patrouillen verstärkt. Palästinenser dürfen vorläufig nicht nach Israel einreisen. Wie verlautete, sollen die Grenzen bis zum Unabhängigkeitstag am 26. April geschlossen bleiben.

Israelische Soldaten haben am Montag im Gazastreifen drei Palästinenser erschossen. Die drei jungen Männer hätten sich einem Grenzübergang zu Israel genähert, hieß es übereinstimmend von beiden Seiten. Nach palästinensischen Krankenhausangaben wurden sie in der Nähe des Übergangs Karni im Südosten von Gaza getötet. Von Seiten des israelischen Militärs verlautete, die Soldaten hätten auf "drei verdächtige Silhouetten" gezielt. Seit Beginn der Intifada im September 2000 wurden damit 2930 Palästinenser und 898 Israelis getötet.

(Quellen: ap, afp)

Ruandas Präsident gibt internationaler Gemeinschaft Mitverantwortung an Genozid

Di.06.04.04 - Zum zehnten Jahrestag des Völkermords in Ruanda hat Präsident Paul Kagame die internationale Gemeinschaft für die Massaker mit verantwortlich gemacht. Genozid, wo immer er sich abspiele, stehe stets auch "für das Scheitern der internationalen Gemeinschaft", sagte Kagame am Sonntag in Kigali anlässlich des Beginns der mehrtägigen Gedenkveranstaltungen zu den Ereignissen im Jahr 1994, als zwischen April und Juli bis zu eine Million Angehörige der Tutsi-Minderheit und gemäßigte Hutu von Hutu-Milizen und -Zivilisten systematisch niedergemetzelt worden waren. Es habe sich nach seiner Einschätzung sogar um ein "absichtliches Scheitern" gehandelt: "Wie können die Leben von einer Million Ruandern als so unbedeutend angesehen werden?"

(Quelle: afp)

Powell sichert Haitis Übergangsregierung Unterstützung zu - Parlamentswahlen sollen erst 2005 stattfinden

Di.06.04.04 - US-Außenminister Colin Powell hat am Montag in Port-au-Prince der haitianischen Übergangsregierung die Unterstützung Washingtons zugesichert. Auf eine Pressekonferenz in der Hauptstadt des Karibikstaats mahnte er aber die Auflösung von Privatarmeen an. «Ohne Entwaffnung ist Haitis Demokratie gefährdet», sagte Powell. Der haitianische Ministerpräsident Gerard Latortue teilte mit, alle politischen Parteien seien überein gekommen, Kommunal-, Parlaments- und Präsidentenwahl statt im kommenden Monat erst im kommenden Jahr abzuhalten.

Nach Powells Worten stehen die Chancen gut, dass die derzeit von den USA, Frankreich und Kanada gestellte 3.600 Mann starke Friedenstruppe demnächst von einer internationalen Einheit unter UN-Führung ersetzt wird. Über die Umstände der Flucht von Präsident Jean-Bertrand Aristide wollte er nicht weiter sprechen. Karibische Nachbarstaaten haben Zweifel an der US-Darstellung geäußert, Aristide sei am 29. Februar freiwillig ins Exil gegangen. Eine Untersuchung der Ereignisse lehnte Powell ab. «Ich weiß nicht, was das bringen soll», sagte er. «Haiti war am Rande eines völligen Sicherheitskollapses.» Am letzten Februarwochenende sei nach seiner Ansicht ein Blutbad verhindert worden. Powell besuchte als erster US-Außenminister seit 1998 Haiti.

(Quellen: ap)

Blick ins Archiv:

Haitianische Regierung will Auslieferung Aristides beantragen
Fr.02.04.04 - Die haitianische Übergangsregierung will eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen den gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide einrichten. Justizminister Bernard Gousse sagte in einem Interview am Donnerstag, das Gremium werde alle Verstöße auflisten, und dann werde die Übergangsregierung formell die Auslieferung Aristides beantragen. Einen Zeitrahmen nannte er nicht.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404020.htm#04040206

Mehr zum Thema "Haiti" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403310.htm#040331_d
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403260.htm#04032608
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403260.htm#040326_kq
 

Anhörung festgenommener Linksextremisten in der Türkei

Di.06.04.04 - Nach einer europaweiten Razzia gegen türkische Linksextremisten sind am Montag die ersten Verdächtigen von der Staatsanwaltschaft verhört worden. 29 der am Donnerstag festgenommenen mutmaßlichen Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungsarmee/Front (DHKP-C) erschienen vor einem Gericht in Istanbul. Darunter war der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge auch ein führendes Mitglied der DHKP-C, Sadi Ozpolat.

Bei zeitgleichen Razzien in mehreren europäischen Ländern waren am Donnerstag mehr als 60 Menschen inhaftiert worden, zehn wurden inzwischen wieder freigelassen. Die DHKP-C vertritt eine marxistische Ideologie und wird von den USA und der Europäischen Union als terroristisch eingestuft.

(Quelle: ap)

El Kaida droht Spanien mit neuem Blutvergießen

Di.06.04.04 - Eine mit der El-Kaida-Organisation verbundene Gruppe hat Spanien offenbar weitere Anschläge wegen der Präsenz spanischer Soldaten in Irak und Afghanistan angedroht. Die Zeitung "ABC" veröffentlichte ein Schreiben der Organisation "Abu Dudschana el Afghani, Gruppe Ansar el Kaida Europa", das per Fax in der Redaktion eingegangen war. Unter den mutmaßlichen Attentätern, die sich am Wochenende bei einer Razzia in die Luft sprengten, war laut Polizei ein weiterer Anführer der Madrider Anschläge.

Die Echtheit des Schreibens, das am Samstag bei "ABC" eingegangen war, wurde zunächst nicht bestätigt. In der Erklärung nehmen die Autoren ausdrücklich das vierwöchige Ultimatum für den spanischen Truppenabzug aus Irak wieder zurück, das zuvor in einem Drohbrief an die spanische Botschaft in Kairo enthalten war.

"Mit der Entsendung neuer Truppen nach Irak und seiner Ankündigung, weitere Truppen nach Afghanistan zu schicken, hat der spanische Staat seine Angriffe gegen die Moslems fortgesetzt", heißt es darin. Die Gruppe droht der spanischen Regierung mit einem Krieg, der "das Land in eine Hölle verwandeln (wird), in dem das Blut in Strömen fließt". Die spanische Regierung verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land.

Der Brief bezieht sich auf die Entscheidung Spaniens, mit dem Routineaustausch seiner Truppen in Irak wie geplant fortzufahren, ungeachtet der Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, die Truppen zurückzuholen, sollten sie nach Auslaufen ihres Mandats am 30. Juni nicht der UNO unterstellt werden.

Die Behörden nahmen zwei Verdächtige fest, die an den Madrider Anschlägen beteiligt gewesen sein sollen. Einer der beiden sei in Ceuta, der spanischen Exklave an der nordafrikanischen Küste, der andere in einem Vorort von Madrid gestellt worden.

Unter den fünf mutmaßlichen Attentätern, die sich am Wochenende in einem Madrider Vorort der Festnahme entzogen, in dem sie sich in die Luft sprengten, war laut Polizei auch der Kommandochef der Zelle. Die Leiche von Jamal Ahmidan alias "der Chinese" oder "Mogli" sei identifiziert worden, sagte ein Ermittler. Ahmidan soll das Team angeführt haben, das am 11. März insgesamt 13 mit Sprengsätzen versehene Rucksäcke in vier Pendlerzügen platzierte.

(Quelle: afp)
 

EU will 2007 schnelle Eingreiftruppe haben

Di.06.04.04 - Die EU will bis zum Jahr 2007 über schnell mobilisierbare Kampftruppen für Kriseneinsätze verfügen, an denen sich auch die Bundeswehr beteiligen wird. Entsprechende Vorschläge seien beim informellen Treffen der Verteidigungsminister aus den Mitglieds- und Beitrittsstaaten in Brüssel auf eine positive Reaktion getroffen, berichtete der irische Verteidigungsminister und EU-Ratspräsident Michael Smith. Das Konzept solle bis Juni stehen.

Die EU soll nach Angaben von Smith im Rahmen des Krisenmanagements innerhalb von 14 Tagen taktische Eingreiftruppen von jeweils rund 1500 Soldaten zu dringenden Einsätzen mobilisieren können. Diese Verbände sollen bis zu ihrer Ablösung durch größere Verbände mindestens 30 Tage lang im Einsatz sein können. Mindestens drei Länder hätten bereits den Aufbau der sehr schnell aufstellbaren Einheiten zugesagt, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Bei den drei Ländern handelt es sich laut Diplomaten um Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Nach Angaben aus Delegationskreisen sollen bis 2007 acht bis neun Einheiten zur Verfügung stehen, um mehrere Kriseneinsätze gleichzeitig führen zu können. Vorbild für die sehr schnellen Eingreiftruppen ist der von Frankreich im Auftrag der EU geführte Einsatz "Artemis" im Osten der Demokratischen Republik Kongo im Juni 2003.

Eine schnellere Umsetzung der Planung als innerhalb von drei Jahren sei nicht möglich, sagte Smith. So unterscheide sich das typische Aufgabenprofil dieser Einheiten von Einsätzen, für die die EU derzeit die im Dezember 1999 beschlossene "Schnelle Eingreiftruppe" aufbaut. Dafür will die EU innerhalb von 60 Tagen insgesamt 60.000 Soldaten in Einsatz bringen können.

Im Mittelpunkt der Beratungen am (heutigen) Dienstag sollen die Einrichtung einer gemeinsamen Rüstungsagentur noch in diesem Jahr stehen sowie die Vorbereitungen für die Übernahme des von der NATO geführten SFOR-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina. Solana ging in Brüssel davon aus, dass die EU den SFOR-Einsatz Anfang 2005 übernehmen kann.

(Quelle: afp)
 

Wirtschaftsexperten erwarten Kaum Job-Verluste durch EU-Erweiterung

Geringere Lohnkosten nicht allein entscheidend

Di.06.04.04 - Die EU-Osterweiterung im Mai wird nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten keine drastische Verlagerung deutscher Arbeitsplätze ins Ausland auslösen.

"Dass es zu einem großen Exodus kommt, steht nicht zu erwarten", sagt der Arbeitsmarktexperte Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Zwar seien in Osteuropa die Löhne wesentlich niedriger, dies allein mache die Region jedoch nicht zum perfekten Standort. Auch der Experte für die EU-Osterweiterung des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), Herbert Brücker, erwartet nur marginale Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Studie des Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR), die einen "überraschend geringen Arbeitsplatzverlust" für Deutschland prognostiziert.

Die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Osteuropa habe Grenzen, betont der IWH-Experte Buscher. Probleme mit Sprache, Infrastruktur oder schlicht der geografischen Lage der osteuropäischen Staaten würden voraussichtlich eine massive Abwanderung von Arbeitsplätzen verhindern. "Über Feldwege können Sie nicht Ihre Waren transportieren. Günstigere Löhne sind ein wichtiger Faktor, aber mit Sicherheit nicht allein entscheidend", betont Buscher. Wer beispielsweise seine Waren in Frankreich verkauft und seine Produkte "just in time", also in engen Zeitfenstern liefern müsse, für den sei schon die große Entfernung nach Osteuropa ein Problem.

Außerdem würden die Löhne in Osteuropa wegen der demographischen Entwicklung in den kommenden Jahren zwangsläufig steigen, prognostiziert Buscher. Wegen der sinkenden Geburtenrate, die noch niedriger sei als im geburtenschwachen Deutschland, würden in Osteuropa die Unternehmen bald um weniger Arbeitskräfte konkurrieren. Damit büße die Region einige Vorteile gegenüber dem Westen ein. Aus anderen Gründen kehrten schon heute manche deutsche Betriebe aus Osteuropa zurück: Teils fänden die Unternehmen keine Facharbeiter, teils hätten sie ihre Absatzmöglichkeiten im Osten zu optimistisch eingeschätzt.

Die CEPR-Studie geht unterdessen davon aus, dass die Arbeitsplätze in Osteuropa und Deutschland ohnehin nicht miteinander konkurrieren. Niedrigere Lohnkosten bei Tochterfirmen in Osteuropa würden deutschen Unternehmen im Gegenteil helfen, in einem immer härteren Markt konkurrenzfähig zu bleiben. Zugleich könnten die Unternehmen so dem Facharbeitermangel in Deutschland begegnen.

Die meisten Arbeitsplätze dürften nach Einschätzung der Experten in Süd- und Südwestdeutschland verloren gehen, wo besonders viele Industrieunternehmen ihren Sitz haben. Zusammen mit dem Rhein-Main-Gebiet würden diese Regionen jedoch auch am stärksten von der Erweiterung profitieren, sagt Brücker vom DIW voraus. Er rechnet unter dem Strich mit einem geringen Arbeitsplatzzuwachs in Deutschland, während Buscher von einem leicht negativen Saldo ausgeht. Profitieren werden nach Ansicht Brückers vor allem die Automobilindustrie, der Maschinenbau und in gewissem Maß auch die pharmazeutische Industrie.

Ostdeutschland dagegen werde die Chancen der Osterweiterung wohl nicht nutzen können, erwartet Brücker. Nach Einschätzung des IWH-Experten Buscher dürften zwar kaum Unternehmen aus Ostdeutschland abwandern, da sie noch am Fördertropf hingen. Für westdeutsche Unternehmen werde es mit der Osterweiterung jedoch durchaus eine Option sein, neue Betriebe nicht in Ostdeutschland, sondern einige Kilometer weiter in Polen anzusiedeln.

Die Commerzbank-Volkswirtin Elisabeth Andreae verweist zudem darauf, dass der Prozess der Arbeitsplatzverlagerung fließend sei. "Wir haben die Auswirkungen wahrscheinlich in den vergangenen Jahren schon gespürt und werden sie weiter spüren", sagt sie. Zugleich könne die Osterweiterung auch positive Impulse für Deutschland bedeuten. Dazu sei es allerdings nötig, dass die "Verkrustung" des Arbeitsmarktes aufgelöst werde. "Da kommen wir nicht drumherum, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen", betont die Volkswirtin. Auch nach Einschätzung Buschers wird Deutschland mittelfristig nur in einem globalisierten Markt bestehen können, wenn die Lohnkosten sinken, die Arbeit flexibler gestaltet und eine Steuerreform verwirklicht wird.

(Quelle: rtr)
 

SPD erwartet von Gewerkschaften Vorschläge zu sozialer Sicherung

Di.06.04.04 - Die SPD-Spitze erwartet von den Gewerkschaften konkretere Vorschläge zur Sicherung der Sozialsysteme. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, was etwa im Hinblick auf die demographische Entwicklung und die EU-Erweiterung von den Gewerkschafen an Vorstellungen gekommen sei, sei «nicht ausreichend».

Benneter fügte hinzu, die SPD gehe «verantwortungsvoll mit den Sorgen und Ängsten» um, die bei den Demonstrationen gegen Sozialabbau am Samstag geäußert worden seien. Es sei gerade die Politik der SPD, sich dieser «Sorgen und Nöte» anzunehmen. Die Proteste hätten sich im Übrigen nicht nur gegen die Regierung gerichtet, sondern auch gegen die Opposition. Benneter räumte ein, er hätte sich gewünscht, dass dies «noch etwas deutlicher» geworden wäre.

Verhalten äußerte sich der Generalsekretär zu dem von den Grünen vorgeschlagenen Mindestlohngesetz, das unter anderem zur Abfederung der geplanten Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose beitragen soll. Die SPD sei dafür, dass bei der Annahme von Jobs «bestimmte Grenzen einzuhalten» sind. Es sei notwendig, sich genau anzugucken, ob ein Mindestlohngesetz ein «hilfreiches Instrument sein könnte», sagte Benneter.

(Quelle: ddp)
 

Beschleunigter Mitgliederschwund bei der SPD

Im ersten Quartal 2004 rund 22.000 Mitglieder verloren

Di.06.04.04 - Die SPD hat im ersten Quartal diesen Jahres rund 22.000 Mitglieder verloren und damit bereits die Hälfte des Schwunds von 2003 erreicht.

Zum 31. März hätten 628.508 Bundesbürger das SPD-Parteibuch besessen, erklärte die SPD am Montag. Zum Jahresende 2003 hatte die SPD noch 22.290 Mitglieder mehr. Im Gesamtjahr 2003 verlor die SPD nach eigenen Angaben 43.096 Mitglieder.

SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter sprach dennoch von einer Trendwende, die sich an der zunehmenden Zahl der Eintritte ablesen lasse. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres seien 4189 Personen in die SPD eingetreten, nach 2394 im vierten Quartal 2003 und 3500 im ersten Quartal 2003. "Das ist eine Steigerung, die uns hoffen lässt, dass sich der Trend umgekehrt hat."

Die Austrittszahlen des jeweils ersten Quartals eines Jahres seien wegen verzögerten In-Kraft-Tretens vieler Austritte des vorangegangenen Jahres nicht aussagekräftig, sagte Benneter.

Grund für die Austritte ist nach Angaben aus der SPD häufig Unzufriedenheit mit der Reformpolitik der Bundesregierung.

(Quelle: rtr)
 

Mitgliederzuwachs bei Sozialverbänden

Di.06.04.04 - Die Unsicherheit über die Renten und der Unmut über die Sozialreformen treibt den Sozialverbänden neue Mitglieder zu. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) verzeichnet derzeit monatlich eine Zunahme um 15 000 Mitglieder, wie Verbands-Vizepräsidentin Marianne Saarholz der «Financial Times Deutschland» (Dienstagausgabe) sagte. Der Verband hat derzeit rund 500 000 Mitglieder.

Auch beim Sozialverband VdK wächst die Anhängerschaft. «Allein in den letzen zwei Jahren sind bei uns 200 000 neue Mitglieder hinzugekommen - Todesfälle schon raus gerechnet», sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Zeitung. Der VdK hat derzeit rund 1,3 Millionen Mitglieder. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 19,5 Millionen Rentner.

Als Grund für den Boom ihrer Organisationen gaben beide an, die zahlreichen Einschnitte für Rentner mobilisierten die Ruheständler. Der SoVD stellt Rentnern etwa Vorlagen zur Verfügung, mit denen sie Widerspruch gegen ihre Rentenkürzungen einlegen können. «Die gehen weg wie warme Semmeln», sagte Saarholz.

(Quelle: ddp)
 

Ruf bei Grünen nach Überprüfung der Agenda 2010

Di.06.04.04 - Nach den Massendemonstrationen gegen den rot-grünen Reformkurs am vergangenen Wochenende wird bei den Grünen der Ruf nach einer Überprüfung der Agenda 2010 laut. «Die Bundesregierung sollte die gesamte Agenda 2010 zusammen mit der Opposition nach einem Jahr überprüfen», sagte der nordrhein-westfälische Grünen-Landeschef Frithjof Schmidt der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe). Dabei müssten Wirksamkeit und die soziale Ausgewogenheit der Reformen kritisch unter die Lupe genommen werden. Die Proteste nannte Schmidt «beeindruckend». Es sei die Pflicht der Politik, auf die Sorgen der Demonstranten zu reagieren.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Werner Schulz, bezeichnete die Überprüfung der Agenda 2010 als eine vernünftige Idee. Die Agenda weise insgesamt in die falsche Richtung. Er habe große Zweifel, ob die Reformen wie von der Bundesregierung behauptet zu mehr Arbeitsplätzen führten. «Die Demonstranten haben zu Recht demonstriert», betonte Schulz. Er forderte die Einführung einer sozialen Grundsicherung, der Vermögensteuer und Bürgerversicherung, die Reform der Erbschaftsteuer und einen Vorstoß für ein Mindestlohngesetz.

(Quelle: ddp)
 

Druck auf Bundesbankpräsident nimmt zu

Welteke und Bundesbank zahlen Hotelrechnung zuräck

Di.06.04.04 - Der Druck auf Bundesbankpräsident Ernst Welteke wegen der Hotelkostenaffäre wächst: Am Montag ging auch Bundesfinanzminister Hans Eichel auf Distanz zu Deutschlands oberstem Geldpolitiker. Eichel forderte, dass «alle Konsequenzen» gezogen werden müssten. Welteke erstattete unterdessen einen Teil der Spesen für einen von der Dresdner Bank gesponserten Aufenthalt im Berliner Luxus-Hotel «Adlon» zurück. An einen Rücktritt denke der Notenbankchef aber nicht, sagte sein Sprecher Wolfgang Mörke.

«Was die Bundesregierung betrifft, so sind nach den Verhaltensregeln, die wir haben, solche Vorgänge nicht möglich», sagte Eichel. «Die Bundesbank hat den Sachverhalt, um den es geht, schnell geklärt und Konsequenzen gezogen. Ich betone, dass alle Konsequenzen im Bereich der Bundesbank selber zu ziehen sind», sagte Eichel. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass die Bundesbank eine unabhängige Institution ist. Es gebe weder eine Rechts-, noch eine Dienst-, noch eine Fachaufsicht des Finanzministeriums.

Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter kritisierte Welteke mit deutlichen Worten: «Ich habe kein Verständnis dafür, ich kann das auch nicht billigen.» Benneter sagte aber gleichzeitig, mit der Erklärung sei der Fall für ihn abgeschlossen, «wenn es sich um einen einmaligen Vorgang handelt». Der Fraktionsvize der Grünen, Hans-Christian Ströbele, warf Welteke in der «Welt» vor, es sei «einfach unanständig, sich in dieser Größenordnung beschenken zu lassen, wenn man quasi der höchste deutsche Finanzbeamte ist».

Schützenhilfe bekam der Bundesbank-Chef unterdessen von Seiten des Personalrates. «Die Mitarbeiter stehen hinter ihrem Präsidenten», zitierte die «Financial Times Deutschland» (Dienstagausgabe) den Personalratsvorsitzenden der Bank, Hans-Georg Hahn. «Er ist ein guter Präsident und soll im Amt bleiben.» Allerdings sei er wohl etwas unbedarft an die Sache rangegangen. «Er wird aber daraus seine Lehren ziehen.»

Welteke teilte unterdessen mit, dass die Bundesbank und er selbst der Dresdner Bank die Hotelkosten für die Silvesterfeier zur Euro-Einführung 2001/2002 zurückerstattet hätten. Die Bundesbank habe «den Sachverhalt eingehend geprüft und ist angesichts der auch für die Bundesbank besonderen Bedeutung der Euro-Bargeldeinführung zu dem Ergebnis gekommen, dass der dienstliche Anteil der Veranstaltung im Umfang von zwei Tagen von der Bundesbank bezahlt wird. Die verbleibenden zwei Übernachtungen werden von mir persönlich übernommen.» Die Überweisungen seien bereits erfolgt.

Von der Opposition kam die Forderung nach weiteren Konsequenzen. Welteke solle sein Amt ruhen lassen, bis alle Vorwürfe restlos aufgeklärt seien, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der AP. Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer verlangte von Bundesbank und Finanzministerium eine kurzfristige Prüfung, ob das Verhalten Weltekes beamten- und steuerrechtliche Konsequenzen haben müsse. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke, forderte im «Tagesspiegel» den Rücktritt des Notenbankchefs.

Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach, will Welteke wegen der Hotelkostenaffäre vor den Finanzausschuss des Bundestages zitieren lassen. Mit der Zahlung der Hotelrechnung sei die Angelegenheit nicht behoben, erklärte der CSU-Politiker.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer äußerte sich hingegen verwundert über die Rücktrittsforderungen und warf der Union vor, die Affäre parteipolitisch zu instrumentalisieren. Eichels Sprecher Müller berichtete, von den Übernachtungen Weltekes im «Adlon» auf Kosten der Dresdner Bank habe das Bundesfinanzministerium durch anonyme Briefe in der vergangenen Woche Kenntnis erhalten.

(Quelle: ap)
 

Aktionärsschützer kritisieren Aufsichtsratsbezüge bei Schering

Di.06.04.04 - Die Aktionärsvereinigung DSW hat die Höhe der Aufsichtsratsbezüge bei Schering kritisiert und geplante aktienkursabhängige Zahlungen des Pharmakonzerns an seine Kontrolleure als Rechtsverstoß bezeichnet.

"Manche Unternehmen sind offensichtlich unbelehrbar", sagte Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) am Montag in Düsseldorf. Bei der Schering-Hauptversammlung am 16. April werde die DSW gegen die geplante Verknüpfung der Bezüge mit der Kursentwicklung der Schering-Aktie stimmen. Die DSW bemängelte, dass Schering-Aufseher deutlich mehr kassierten als ihre Kollegen bei anderen Dax-Unternehmen. Ein Schering-Sprecher sagte, mit der geplanten Neuregelung sollten die Bezüge der Aufsichtsräte etwa auf dem jetzigen Niveau bleiben.

Im Jahr 2003 bekam ein einfaches Aufsichtsratsmitglied bei Schering nach DSW-Angaben etwa 195.000 Euro. Bei Altana seien es etwa 125.000 Euro gewesen, bei der Deutschen Bank als drittstärkstem Zahler im Deutschen Aktienindex (Dax) etwas mehr als 100.000 Euro.

Die Bezahlung der Aufsichtsräte hatte sich bei Schering in der Vergangenheit in erster Linie an der Höhe der Dividende bemessen. Das Unternehmen will diese für 2003 trotz eines Gewinnrückgangs bei 93 Cent konstant halten.

Künftig soll sich die Aufsichtsratsvergütung an Gewinn und Aktienkurs orientieren: Für 2003 hätte demnach jeder Aufseher neben einer Basisvergütung von 50.000 Euro etwas über 40.000 Euro auf Grund des Gewinns kassiert, dazu durchschnittlich 24.000 Euro für die Arbeit in Ausschüssen. Sollte sich der Wert der Schering-Aktie unter Einbeziehung der Dividenden in drei Jahren um 15 Prozent steigern, würde jedes Mitglied des Gremiums noch einmal rund 70.000 Euro pro Jahr kassieren. Bei einer höheren Wertsteigerung steigt dieser Anteil, bei weniger als 15 Prozent fällt er weg.

Nach Angaben der DSW verstößt diese Regelung gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofes sowie gegen den so genannten Corporate Governance Kodex, zu dem sich auch Schering bekenne. Demnach sei eine kursbezogene Bezahlung zwar für Vorstände, nicht aber für Aufsichtsräte akzeptabel. Schering erklärte, die langfristige Orientierung an der Kursentwicklung trage dazu bei, dass sich die Interessen von Aufsichtsrat und Aktionären deckten. Die Einwände der DSW teile Schering nach eingehender Prüfung nicht.

(Quelle: rtr)
 

Wachstum und Optimismus bei Dienstleistern abgeflaut

Di.06.04.04 - Das Wachstum der Dienstleistungsbranche in Deutschland und der Euro-Zone hat sich im März überraschend deutlich abgeschwächt. Da vor allem das Neugeschäft weniger stark zulegte als zuletzt, schwand auch der Zukunftsoptimismus der Branche, zu der Hotels, Banken und Transportfirmen gehören.

Zwar signalisierte der deutsche Reuters-Service-Index am Montag trotz eines Rückgangs auf 53,2 von 54,1 Punkten im Vormonat weiterhin eine Zunahme der Geschäfte. Die befragten Einkaufsmanager berichteten jedoch vom geringsten Wachstum in Deutschland und der Euro-Zone seit einem halben Jahr. "Somit sind die Daten zwar kein gutes Zeichen, aber auch keine Alarmglocke", sagte Volkswirt Dirk Schumacher von Goldman Sachs. Die meisten Analysten hatten mit einem stabilen Wachstum gerechnet.

Im Gegensatz zu den Dienstleistern hatten die vom britischen Forschungsinstitut NTC befragten Einkaufsmanager in der Industrie im März eine Beschleunigung der Erholung festgestellt. NTC-Chefvolkswirt Chris Williamson erklärte die unterschiedliche Entwicklung so: "Die Industrie profitiert viel mehr von der Erholung der Weltwirtschaft. Dienstleister hängen mehr von der Inlandsnachfrage ab und haben deshalb größere Schwierigkeiten." Die Umfrage bedeute jedoch nicht ein Ende der wirtschaftlichen Erholung, fügte Williamson hinzu.

Die rund 500 in Deutschland befragten Manager im Service-Sektor berichteten, dass die Aufhellung der Konjunktur die Ausgabenbereitschaft ihrer Kunden zwar insgesamt erhöht habe. Der Auftragseingang sei dennoch insgesamt nur mäßig ausgefallen.

Auch in der gesamten Euro-Zone wuchsen die Geschäfte langsamer, der Index für das Währungsgebiet fiel auf 54,4 von 56,2 Punkten. Die Bombenanschläge von Madrid führten in Spanien zu einer kräftigen Abschwächung des Wachstums, außerhalb des Landes beeinträchtigten die Anschläge die Geschäfte dagegen kaum. Die deutschen Dienstleister erholten sich weiterhin langsamer als ihre Branche in Frankreich, Italien und Spanien.

Sowohl in Deutschland als auch in der gesamten Euro-Zone rechnen weiter mehr Einkaufsmanager in den nächsten zwölf Monaten mit einem besseren als mit einem schlechteren Geschäft. Allerdings nahm die Zahl der Optimisten deutlich ab. Die Firmen bezweifeln nach Einschätzun von Williamson zunehmend, ob die Erholung kräftig ausfällt und lange andauern wird. "In Deutschland machen sich die Firmen außerdem Sorgen über die fehlende Nachfrage des öffentlichen Sektors."

Eine vergleichsweise gute Nachricht lieferte die Umfrage für den Arbeitsmarkt: Sowohl in Deutschland als auch in Europa entließen die Firmen trotz des schwächeren Wachstums weniger Mitarbeiter. Volkswirt Andreas Rees von der HypoVereinsbank wies allerdings darauf hin, dass sich die Beschäftigungslage im Dienstleistungs-Sektor dringend weiter verbessern muss, da die Branche mehr als 70 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftige. Ansonsten "wird der Aufschwung in Deutschland mager bleiben, weil sich beim privaten Verbrauch nichts tut", sagte Rees.

(Quelle: rtr)
 

Lockerung des Pressefusionsrechts: Monopolkommission warnt vor Schub bei Pressekonzentration

Di.06.04.04 - Die Pläne der Bundesregierung für eine Lockerung der Fusionskontrolle im Pressewesen sind von der Monopolkommission kritisiert worden. Die Kommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, hat ein Sondergutachten erstellt. In einer am Montag in Bonn veröffentlichten Erklärung warnte sie, die Neuerung könne zu erheblichen Konzentrationsprozessen im Pressewesen, zu einer Ausdünnung der publizistischen Vielfalt und zu einem deutlichen Rückgang von Beschäftigungsmöglichkeiten für Journalisten führen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will Fusionen auf dem Pressemarkt durch eine Änderung des Wettbewerbsrechts wesentlich erleichtern und Zeitungsverlagen die Übernahme von Konkurrenten auch dann erlauben, wenn dies ihre marktbeherrschende Stellung verstärkt. Ohne diese Neuregelung wäre nach Einschätzung Clements der Fortbestand vieler mittelständischer Verlage und die publizistische Vielfalt gefährdet.

Die Monopolkommission befürchtet jedoch, dass der vom Ministerium vorgelegte Referentenentwurf die Situation auf dem Medienmarkt eher verschlimmern wird. Schon die Grundkonzeption des Entwurfs, konzerninterne Vielfalt an die Stelle von Vielfalt durch wirtschaftlichen Wettbewerb zu setzen, ist nach Auffassung der Monopolkommission verfehlt. «Die Gesetzesänderung ist geeignet, das Gegenteil von dem zu erreichen, was als Ziel angegeben ist», warnten die Experten.

Der Entwurf lasse dem Erwerber einer Zeitung oder Zeitschrift vielfältige Möglichkeiten, deren Eigenständigkeit auszudünnen, hieß es. Die vorgesehene Verhaltenskontrolle durch das Bundeskartellamt sei nicht praktikabel. Entweder beschränke sie sich auf Formales und sei wenig effektiv, oder sie beziehe sich auch auf die Inhalte, was verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Unverständlich sei zudem, warum der Entwurf keine Maßnahmen zum Schutz der publizistischen Selbstständigkeit der bereits im Eigentum des Erwerbers befindlichen Blätter vorsehe, und warum der Anwendungsbereich der geplanten Regelung sich nicht auf Not leidende Presseobjekte beschränke, sondern sogar den Zeitschriftenmarkt einbeziehe.

Die Experten warnten vor Überreaktionen. Es stelle sich generell die Frage, ob die derzeitige Krise im deutschen Pressewesen überhaupt langfristige Auswirkungen habe, oder ob es sich nur um die Korrektur von Fehlentwicklungen während der «goldenen Jahre» bis 2000 handle. Falls es tatsächlich einen nachhaltigen Rückgang der Nachfrage auf Leser- und Anzeigenmärkten gebe, könne auch staatliche Privilegierung die bisherige Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften nicht bewahren.

(Quelle: ap)

Monopolkommission:
http://www.monopolkommission.de
 

Greenpeace sieht Weg zur Industrieproduktion
von Menschen frei

Aus Protest gegen ein Patent auf menschliche Embryonen hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Montag die Eingänge des Europäischen Patentamts in München blockiert

Di.06.04.04 - Rund 100 Aktivisten mauerten die Zugänge symbolisch mit Steinen und Eisblöcken zu, in denen Babypuppen eingefroren waren.

Das im November 2003 unter der Nummer EP 1121015 erteilte Patent umfasst laut Greenpeace menschliche Eizellen, Sperma und Embryonen, die nach einem bestimmten Verfahren tiefgekühlt und zur künstlichen Befruchtung verwendet werden. Auch Embryonen, die in die Gebärmutter eingepflanzt werden, seien geschützt. Damit habe das Amt einen Präzedenzfall geschaffen. Das sei der «Weg hin zur Industrieproduktion von Menschen», kritisierte Greenpeace. Die Organisation kündigte ein Einspruchsverfahren an.

Das Europäische Patentamt wollte sich zu dem umstrittenen Patent nicht äußern. «Auf Grund des zu erwartenden Einspruchs handelt es sich um ein schwebendes Verfahren, das wir nicht kommentieren», sagte Behördensprecher Godehard Nowak.

Laut Greenpeace-Experte Christoph Then ist das Patent von zwei US-Wissenschaftlerinnen angemeldet worden. Dahinter stecke aber die schwedische Firma «Vitrolife», die das Patent bereits in weltweit über 100 Staaten angemeldet habe und sich mit künstlicher Befruchtung, Stammzellenforschung und Organtransplantationen befasse.

Then sagte, Greenpeace sei trotz des geplanten Einspruchs skeptisch, weil das eigentliche Problem in vielen Gesetzeslücken liege, die ähnliche Patente auch in Zukunft möglich machten. Insbesondere die EU-Richtlinie 98/44, auf die sich das Patentamt bei der Vergabe derartiger Schutzschriften berufe, müsse dringend überarbeitet und Schlupflöcher geschlossen werden. Die EU-Richtlinie enthalte zwar viele Verbote, die Patente auf Pflanzen und Tiere sowie den Menschen betreffen. Die Patentskandale der letzten Jahre zeigten aber, dass diese Verbote rechtlich nicht ausreichend seien.

Ein deutliches Signal, dass sogar Patente auf menschliches Leben kein Problem seien, habe das Patentamt von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bekommen, kritisierte Greenpeace. Die Ministerin habe bereits mehrfach klar gestellt, dass sie gegen derartige Fälle nicht vorgehen wolle. Statt auf eine Schließung der Schlupflöcher zu dringen, handele das Bundesjustizministerium «verantwortungslos», sagte Then. So sei ein Vorstoß der französischen Regierung für eine klarere Regelung derartiger Patente von Zypries nicht aufgegriffen worden.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte, das Patent werde derzeit geprüft. Im Übrigen seien weder ein Einspruch noch eine Nichtigkeitsklage «originäre Aufgaben» des Ministeriums.

Greenpeace bekräftigte seine Forderung, Patente auf Gene und Lebewesen komplett zu verbieten. Unterstützung erhielt die Organisation von CDU/CSU. Bundestagsfraktionsvize Maria Böhmer sagte, die Blockade des Patentamts offenbare die Versäumnisse von Zypries. Die Ministerin müsse die EU-Richtlinie schnellstmöglich umsetzen, um anschließend die Weiterentwicklung des Europäischen Patentrechts voranzutreiben.

(Quelle: ap)

Greenpeace:
http://www.greenpeace.de/

Blick ins Archiv:

Greenpeace fordert Stammzellforscher Brüstle zu Verzicht auf Embryonen- Patent auf        
Fr.19.12.03 - Das Patent unterhöhle die ethischen Grenzen und leiste 'der Kommerzialisierung des menschlichen Körpers Vorschub'... Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den Bonner Professor Oliver Brüstle aufgefordert, auf ein ihm erteiltes Gentechnik-Patent zu verzichten. Andernfalls will die Organisation vor Gericht ziehen. Die von einer Münchner Anwaltskanzlei vorbereitete Klageschrift sei Brüstle am Donnerstag zugeleitet worden, erklärte Greenpeace in Hamburg. Brüstle wies in Bonn die Vorwürfe als haltlos zurück. Nach Darstellung von Greenpeace geht es bei dem 1999 vom Deutschen Patentamt erteilten Patent für den Stammzellenforscher um die kommerzielle Verwertung menschlicher Embryonen. Unter anderem sollten menschliche Embryonen (ähnlich wie das Klon-Schaf Dolly) produziert werden.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312190.htm#03121918
 

Patent auf Erzeugung zweigeschlechtlicher Embryonen angemeldet
Di.08.07.03 - Ein aus Österreich stammender Forscher hat ein Patent auf die Erzeugung zweigeschlechtlicher Embryonen angemeldet. Dies berichtete am Donnerstag das britische Magazin "New Scientist" in seiner Online-Ausgabe. Der für das Zentrum für menschliche Reproduktion in New York und Chicago arbeitende Genetiker Norbert Gleicher hatte in dieser Woche mitgeteilt, dass er Zellen aus einem drei Tage alten männlichen Embryo entnommen und weiblichen Embryonen eingepflanzt habe. Damit wollte er nach eigenen Angaben kein Kind entstehen lassen, sondern eine Theorie zu einer Gentherapie-Alternative testen. Die Embryonen waren nach wenigen Tagen vernichtet worden. Die Tests hatten eine neue Debatte über die ethischen Grenzen der Gentechnik ausgelöst.

(Quelle: afp)
 

Ärzte und Greenpeace fordern Verbot von Patenten auf Leben
Sa.07.06.03 - Die Bundesärztekammer, Misereor und Greenpeace haben die Bundesregierung am Freitag gemeinsam aufgefordert, Patente auf Leben zu verbieten. Die Regierung müsse sich endlich für die Neuordnung des Patentrechtes auf europäischer Ebene einsetzen, forderten die drei Organisationen. Mit ihren Forderungen stützen sie sich nach eigenen Angaben auf die Voten der Bundestags-Enquete-Kommissionen für Bio-Ethik und für Globalisierung... Mehr unter: http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0306070.htm#03060717
 

Europäisches Patentamt erteilt Patent auf Manipulation menschlicher Gene
Mi.23.02.2000 - Auf Antrag der Universität Edinburgh hat das Europäische Patentamt (EPA) in München ein Patent vergeben, das die gentechnische Manipulation menschlicher Embryonen mit einschliesst.... Mehr unter
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/divers19.htm
 

Patent auf Leben: Bricht Europäisches Patentamt geltendes Recht?
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/epaguta1.htm