+++ Mi.07.04.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertfünfundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Gewaltsame Auseinandersetzungen mit Aufständischen und Besatzungtruppen fordern immer höheren Blutzoll - Mehr als 150 Tote seit Sonntag. In der Nacht zum Mittwoch mindestens 30 Tote und 25 Verletzte bei Kämpfen in Falludscha. Am Dienstag wurden mindestens zwölf US-Soldaten im Irak getötet. Radikale Schiiten drohen bei Festnahme des Predigers Sadr mit Blutbad. Schiitenführer Sistani ruft Iraker erneut zur Ruhe auf. Berlusconi: Italienische Truppen bleiben in Irak. Deutsche Politiker einig gegen deutschen Kampfeinsatz in Irak. Blix hält Irak-Krieg für größere Gefahr als irakische Ex-Regierung

Mi.07.04.04 - Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des radikalen Schiitenführers Moktada Sadr und Soldaten der US-geführten Koalition in Irak sind seit Sonntag mehr als 150 Menschen ums Leben gekommen. Sadr verließ unterdessen die Moschee in der zentralirakischen Stadt Kufa, in der er sich zuvor verschanzt hatte, um "ein Blutvergießen zu vermeiden". Er wolle auch verhindern, dass die Moschee von Leuten geschändet werde, "die vor nichts zurückschrecken". Sadr sagte, er sei in die heilige Schiitenstadt Nadschaf zurückgekehrt. Angesichts der fortgesetzten Aufstände radikaler Schiiten in mehreren Städten Iraks hatten die USA Sadr zum "Gesetzlosen" erklärt und seine Verfolgung angekündigt. Nach US-Angaben liegt gegen Sadr Haftbefehl wegen Mordes vor.

Bei Kämpfen mit Aufständischen in der irakischen Stadt Ramadi sind am Dienstag rund zwölf US-Marineinfanteristen getötet worden. Zwei Dutzend weitere Soldaten seien verletzt worden, als etwa 60 bis 70 Aufständische den Gouverneurspalast in der westlich von Bagdad gelegenen Stadt mit Panzerabwehrgranaten und Automatikwaffen angegriffen hätten, sagte ein Pentagonvertreter in Washington. Offensichtlich seien die Angreifer "gut trainiert" gewesen. "Wir sind uns ziemlich sicher, dass sie sehr viel schwerere Verluste erlitten haben als wir", fügte der Pentagon-Mitarbeiter hinzu, der anonym bleiben wollte. Nach seinen Angaben könnte der Angriff von Anhängern des radikalen Schiitenführers Moktada Sadr geführt worden sein.

Allein in der Hauptstadt Bagdad meldenten am Dienstag Gesundheitsamt und Krankenhäuser 58 Tote und 236 Verletzte. In der irakischen Stadt Nassirijah wurden am dritten Tag der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Koalitionstruppen und aufständischen Schiiiten etwa 15 Iraker getötet und zwölf italienische Soldaten leicht verletzt, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA meldete.

In Amara, rund 370 Kilometer südöstlich von Bagdad, wurden nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörden zwölf Iraker getötet und 27 weitere verletzt. Bei einem Einsatz in der Provinz El Anbar westlich der irakischen Hauptstadt wurden vier US-Soldaten getötet. Drei weitere US-Soldaten kamen am Montag in einem schiitischen Stadtviertel in Bagdad ums Leben. In Bakuba wurde ein irakischer Übersetzer ermordet, der für die US-Armee arbeitete.

In der sunnitischen Widerstandshochburg Falludscha sind bei Kämpfen zwischen Aufständischen und US-Soldaten in der Nacht zum Mittwoch mindestens 30 Iraker getötet und 25 weitere Iraker verletzt worden. Das berichteten Krankenhausmitarbeiter in der westlich von Bagdad gelegenen Stadt.

Hunderte US-Soldaten und irakische Sicherheitskräfte hatten Falludscha im so genannten sunnitischen Dreieck abgeriegelt. In einem Stadtteil lieferten sich US-Marineinfanteristen erbitterte Gefechte mit Aufständischen. Truppen führten in mehreren Häusern und einer Moschee Razzien durch.

Die US-Militäraktion ist eine Reaktion auf den gewaltsamen Tod und die Verstümmelung von vier Amerikanern vor einer Woche.

Ein Vertreter des einflussreichsten geistlichen Führers der Schiiten in Irak, Großayatollah Ali Sistani, hat seine Landsleute erneut zur Ruhe aufgerufen. "Wir haben einen Aufruf zu Ruhe und zur Wahrung der öffentlichen Ordnung veröffentlicht", erklärte Scheich Abdel Mehdi el Karbalai, der Vertreter Sistanis in der zentralirakischen Stadt Kerbela, am Dienstagabend.

Die Lage in Irak hat sich unterdessen weiter verschärft. Ein Sprecher des Schiitenführers Moktada Sadr drohte, falls Sadr verhaftet werde, würden "Ströme aus Blut" fließen.

Der Vize-Chef in Sadrs Hauptquartier, Scheich Amdschad el Saadi, warnte die USA vor einer Festnahme des jungen Schiitenführers. "Wenn die Amerikaner Sadr verhaften, wird dies Ströme aus Blut zur Folge haben." Sadrs Gefolgsleute "könnten Selbstmordattentäter auf sie loslassen".

Der britische Premier Toni Blair sagte bei einem Treffen mit dem irakischen Interims-Außenminister Hoschjar Sebari in London, für Milizen wie die Sadr-Anhänger gebe es "absolut keinen Platz" in Irak. Bremer versuchte unterdessen, die Unruhen herunterzuspielen. Es gebe in Irak "keinen schiitischen Aufstand", sagte er dem US-Fernsehsender NBC.

Der weltweit gesuchte militante Islamist Abu Musab al-Zarqawi drohte der Koalition derweil auf einem Tonband mit neuen Anschlägen. In Jordanien wurde er in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, gemeinsam mit sieben weiteren Verurteilten im Oktober 2002 einen US-Diplomaten ermordet zu haben.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will seine Truppen trotz der gefährlichen Lage in Irak stationiert lassen. "Wir werden uns den bewaffneten Milizen nicht beugen", sagte der Regierungschef am Dienstag in einer Sendung des Fersehsenders RAI. Die aktuellen Ereignisse änderten nichts an Italiens Militärpräsenz in Irak. Er halte auch eine neue UN-Resolution nicht für erforderlich. Eine weitere Entschließung des UN-Sicherheitsrates werde nichts an der Lage im Land ändern, sagte Berlusconi.

Eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen in Irak steht für deutsche Politiker auch für den Fall eines NATO-Engagements nicht zur Debatte. Strittig ist jedoch eine deutsche Mitarbeit in beteiligten NATO-Stäben. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Schäuble, sagte der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe), angesichts der Belastung der Bundeswehr durch die gegenwärtigen Auslandseinsätze werde man sicher keine Truppenverbände nach Irak schicken.

«Aber wir dürften keinesfalls unsere deutschen Offiziere aus beteiligten NATO-Hauptquartieren zurückziehen», betonte Schäuble. Er befürworte ein NATO-Engagement unter einem Mandat der Vereinten Nationen. «Und ich würde dann selbstverständlich nicht sagen: Wir selbst machen da aber nicht mit.» Allerdings müsse man die begrenzten Kapazitäten der Bundeswehr berücksichtigen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler hingegen sagte demselben Blatt, im Extremfall müssten die deutschen Offiziere aus den NATO-Stäben abgezogen werden. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit dürfe die Regierung nicht vom Kurs abweichen. Allerdings zeichne sich in der NATO eine Lösung ab, die Deutschland die unangenehme Entscheidung ersparen könne. Es gebe Überlegungen, Offiziere der jetzt schon mit Truppen in Irak vertretenen NATO-Staaten in einem speziellen Stab für den gemeinsamen NATO-Einsatz zusammenzufassen, «dann müsste man nicht auch noch deutsche Offiziere dazu holen».

Auch der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Heinrich Dieter, betonte am Dienstag im Deutschlandradio Berlin, gegenwärtig sei ein Einsatz der Bundeswehr in Irak kein Thema. Wenn aber eine künftige legitime Regierung Iraks auf der Basis eines UN-Mandats um humanitäre Hilfe bitten sollte, werde man neu entscheiden müssen. Man könne dann beispielsweise über Hilfe durch Lufttransporte und ABC-Abwehr nachdenken. Mit gegenwärtig sechs Einsätzen auf drei Kontinenten unter Beteiligung von insgesamt 7.500 Soldaten sei die Bundeswehr schon an eine Grenze gestoßen.

Der Irak-Krieg ist nach Ansicht des ehemaligen UN-Chefwaffeninspekteurs Hans Blix eine größere Gefahr für die Welt als die ehemalige irakische Regierung von Saddam Hussein. "Das Gute ist, dass Saddam und sein blutiges Regime nicht länger an der Macht sind", sagte Blix der dänischen Tageszeitung "Jyllands-Posten" (Dienstagausgabe). "Aber wenn man eine Rechnung aufmacht, wiegen die negativen Auswirkungen schwerer." Bereits während des Krieges seien viele Menschen gestorben; jetzt kämen viele Menschen "durch den Terrorismus" ums Leben, "für den der Krieg den Nährboden bereitet hat", sagte Blix. "Zudem sind die Glaubwürdigkeit der westlichen Regierungen und die Autorität der Vereinten Nationen beschädigt worden."

(Quellen: afp, ap, dpa)

Ostermärsche und -aktionen 2004
http://www.jungewelt.de/2004/04-07/014.php

CIA gibt Bundesnachrichtendienst 'indirekt' Schuld am Waffengang gegen Irak

Der BND soll unzuverlässige Informationen über irakische Biowaffen als gesicherte Fakten dargestellt haben

Mi.07.04.04 - Der Bundesnachrichtendienst (BND), zuständig für die Auslandsaufklärung, «is not amused»: Die unerfreulichen Vorwürfe, die über den Atlantik gegen ihn von den amerikanischen Geheimdiensten herüberkommen, «haben es wirklich in sich und drohen zu einem handfesten Krach zwischen Berlin und Washington zu führen», war am Dienstag aus deutschen Sicherheitskreisen zu vernehmen.

Die US-Dienste werfen nach Darstellung von CIA-Angehörigen dem BND vor, «unzuverlässige Informationen über irakische Biowaffen als gesicherte Fakten dargestellt und dadurch, wenn auch nur indirekt, zum Waffengang gegen den Irak beigetragen zu haben». Berlin ist düpiert. Der BND schweigt, weil er «seine Quelle absolut schützen muss», hieß es aus dem Nachrichtendienst.

«Wir sind einem irakischen Überläufer aufgesessen, dem wir zu großes Vertrauen geschenkt haben», erläuterte ein BND-Experte der Nachrichtenagentur ddp. Der Agent mit dem Decknamen «Curveball» kam seinerzeit aus irakischen INC- Oppositionskreisen auf die Deutschen zu und berichtete über rollende Biowaffenlabors des Diktators Saddam Hussein. Damit sollte die Produktion von C-Waffen vor der Weltöffentlichkeit verborgen werden.

«Curveball», ein Chemiker, schilderte Einzelheiten der mobilen Giftküchen und ließ auch entsprechende Zeichnungen anfertigen. Der BND war «stolz» auf die brisanten Erkenntnisse. Sie wurden von BND-Präsident August Hanning auf Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Berlin am 13. November 2002 und am 12. Februar 2003 den Abgeordneten präsentiert.

Berlin unterrichtete Washington über sein Wissen über die angeblich fahrenden Labors. Als sich die Absichten der Amerikaner zum kriegerischen Vorgehen gegen das Land zwischen Euphrat und Tigris verdichteten, bat die US-Administration die Deutschen, ihr die Angaben von «Curveball» zu überlassen.

In seinem berühmt gewordenen Auftritt am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat führte Außenminister Colin Powell die gezeichneten «Satellitenfotos» - «Mobile Production Facilities For Biolagical Agents» - der ganzen Welt vor. Jetzt musste Powell aber vor einem Untersuchungsausschuss den Flop eingestehen. Die Angaben seiner Rede von damals hätten sich «als falsch erwiesen». Seinerzeit sprach er von «stichhaltigen Beweisen». Powell will nun untersuchen lassen, «wie es zu dem Falschspiel» gekommen ist.

Die für den Bundesnachrichtendienst «äußerst unerfreuliche Angelegenheit» flog auf, nachdem die «Los Angeles Times» offenbarte, der BND habe den Amerikanern vorenthalten, dass es für seine Erkenntnisse nur eine einzige und dazu noch dubiose Quelle gegeben habe.

Die Bundesregierung argumentiert, sie habe erst nach Kriegsende von den engen Verbindungen des Agenten «Curveball» zur damaligen irakischen Exil-Opposition erfahren. Berliner Regierungskreise sprechen von einem «sehr merkwürdigen Versuch» Washingtons, angesichts der augenblicklichen schlechten Lage, in die Präsident George W. Bush in seinem gefährlichen Engagement im Irak geraten ist, «irgendwie Schuld auf Deutschland zu wälzen und damit von sich abzulenken».

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), hat eine eingehende Untersuchung verlangt. Als Konsequenz aus dem Dilemma nach dem Versagen bei der Einschätzung des irakischen Massenvernichtungsprogramms begann CIA-Direktor George Tenet «schnellstens» mit einer Strukturreform. Unter den verschiedenen Abteilungen der CIA und auch zwischen den anderen US-Geheimdiensten soll der Austausch über Quellen und Herkunft von Informationen «höchstmöglich verbessert werden».

(Quelle: ddp)
 

UN-Diplomat sieht neuen Wahltermin in Afghanistan gefährdet - Karsai ruft zum Dschihad gegen Drogenanbau auf

Mi.07.04.04 - Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jean-Marie Guehenno sieht den neuen Termin für die Wahlen in Afghanistan im September gefährdet. Die Durchführung hänge von einer Verbesserung der Sicherheitslage ab, sagte Guehenno am Dienstag bei einer offenen Sitzung des Weltsicherheitsrates zur Lage in Afghanistan. Zu diesem Zweck müsse die Regierung von Präsident Hamid Karsai die Entwaffnung der Milizen vorantreiben.

Alle schweren Waffen müssten bis Juni eingesammelt sein, forderte Guehenno, der bei den UN für Friedensmissionen zuständig ist. Der UN-Diplomat sprach sich ferner für eine Verstärkung der internationalen Schutztruppe in Afghanistan aus, um einen ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen zu gewährleisten. Er schloss sich damit der Forderung von Karsai nach einer Ausweitung des Mandats der von der NATO geführten Schutztruppe über die Hauptstadt Kabul hinaus an.

Ursprünglich sollten die ersten Parlaments- und Präsidentenwahlen in Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 im Juni stattfinden. Der Termin wurde jedoch vorigen Monat wegen logistischer Probleme und Sicherheitsbedenken auf September verschoben worden. Die Wahlen werden von den Vereinten Nationen vorbereitet.

Die Sitzung des Sicherheitsrates in New York, bei der es um die Ergebnisse der Berliner Afghanistan-Konferenz ging, fand unter deutscher Leitung statt. Deutschland übernahm den Vorsitz des Gremiums im April für einen Monat. Die Bundesrepublik gehört dem Sicherheitsrat noch bis zum Jahresende als nicht ständiges Mitglied an.

Da es sich um eine offene Sitzung des Sicherheitsrates handelte, konnten auch Vertreter von Staaten das Wort ergreifen, die dem 15-köpfigen Rat nicht angehören. Alle Redner begrüßten die Finanzzusagen der Afghanistan-Konferenz in der vergangenen Woche in Berlin in Höhe von 8,2 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes.

Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat unterdessen zum Dschihad ("Heiliger Krieg") gegen den Drogenanbau in seinem Land aufgerufen. "Betäubungsmittel gehören zu den Dingen, die unsere Würde, unsere Wirtschaft und unsere Landwirtschaft bedrohen", sagte Karsai am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul. "Sie bedrohen unsere Regierung und unsere Wurzeln, und sie sind gegen unsere Religion." Er rufe die Stammesältesten deshalb auf, "sehr stark und im Dschihad-Stil gegen Betäubungsmittel zu kämpfen".

(Quellen: ap, afp)
 

US-Botschafter verärgert Pakistan

Pakistan geht nach Ansicht der USA nicht effektiv genug gegen mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder an der Grenze zu Afghanistan vor

Mi.07.04.04 - «Wir haben der pakistanischen Regierung gesagt, dass sie dieses Problem lösen muss oder wir werden das selbst tun», sagte der US-Botschafter für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, in Washington. Islamabad reagierte am Dienstag verärgert auf Khalilzads Äußerungen. Ein Sprecher des Außenministeriums nannte sie «ungerechtfertigt und unerbeten».

Solange Terroristen in Pakistan Zuflucht fänden, sei es schwierig, für Sicherheit im Süden und Osten von Afghanistan zu sorgen, sagte Khalilzad am Montag in einer Rede im Zentrum für Strategische und Internationale Studien. «Wir können nicht zulassen, dass dieses Problem ewig schwelt.»

Der pakistanische Informationsminister Rashid Ahmed wies Khalilzads Kritik zurück. «Der amerikanische Botschafter ist sich nicht über die Gegebenheiten vor Ort im Klaren», sagte Ahmed. «Unsere Truppen sind voll und ganz in der Lage, gegen Terroristen vorzugehen. Unsere Truppen haben ihr Leben geopfert, um ihr Versprechen zu erfüllen, die Terroristen zu bekämpfen.» Pakistan brauche dabei keine fremde Unterstützung. «Derart unverantwortliche Äußerungen können uns politisch in Schwierigkeiten bringen», fügte Ahmed hinzu.

In Afghanistan bereiteten afghanische und amerikanische Soldaten unterdessen einen Angriff auf etwa 150 mutmaßliche Extremisten in den Bergen an der Grenze zu Pakistan vor. Der afghanische Kommandeur Sakim Khan sagte am Dienstag, die Bewaffneten hätten sich in den Regionen Sar Hawsa und Marsak in der Provinz Paktika verschanzt. Auf der anderen Seite der Grenze hatte Pakistan im vergangenen Monat eine groß angelegte Offensive gegen mutmaßliche El-Kaida-Kämpfer gestartet. Khan sagte, seine Männer warteten noch auf Befehle des Verteidigungsministeriums, die Gegend zu durchsuchen. Er rechne mit Unterstützung durch Soldaten und Flugzeuge der US-geführten Truppen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel und die USA verständigen sich über Rückzugsplan für Gaza. PLO lädt Hamas in Entscheidungs-Gremium für Gaza-Streifen ein. Washington warnen Autonomiebehörde vor Eingliederung der Hamas. Israelische Armee sprengt Tunnel zwischen Ägypten und Gazastreifen

Mi.07.04.04 - Israel und die USA haben sich grundsätzlich über den Plan für einen einseitigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen verständigt. Das berichtet der israelische Rundfunk. Demnach wird US-Präsident George W. Bush den Rückzugsplan als einen «Zwischenschritt» auf dem Weg zur Verwirklichung des internationalen Friedensplans unterstützen. Noch offene Fragen würden bis zum geplanten Treffen zwischen Scharon und Bush in einer Woche geklärt werden.

Die Palästinensische Befreiungs-Organisation (PLO) hat die radikal-islamische Hamas eingeladen, sich im Falle eines israelischen Abzugs an einem Entscheidungs-Gremium im Gaza-Streifen zu beteiligen.

Das Gremium wäre eine Übergangslösung und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat unterstellt, sagte ein PLO-Sprecher am Dienstag. Die Hamas teilte mit, sie bereitete eine Antwort vor. Die Hamas hat sich der Zerstörung Israels verschrieben und zu zahlreichen Selbstmordanschlägen bekannt. Die USA haben sie als Terror-Gruppe eingestuft und befürchten, sie könne nach einem Abzug Israels die Macht im Gaza-Streifen übernehmen.

Die PLO ist als Dachverband organisiert. Die Hamas wie auch der radikale Islamische Dschihad gehören ihr nicht an. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat für den Fall eines Scheiterns der Friedensgespräche mit den Palästinensern einen Plan vorgelegt, der unter anderem eine Auflösung aller israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen vorsieht.

Die USA haben derweil die palästinensische Autonomiebehörde davor gewarnt, die radikalislamische Gruppe Hamas in ihre politischen Strukturen einzubinden. Die Hamas sei eine "Terrororganisation" und müsse als solche ausgeschaltet werden, sagte der stellvertretende US-Außenamtssprecher Adam Ereli am Dienstag in Washington. Anstatt in einer Partnerschaft oder Kooperation willkommen geheißen zu werden, müsse die Hamas aller Macht als Organisatiom beraubt werden.

Die israelischen Streitkräfte haben am Dienstag nach eigenen Angaben einen zum Waffenschmuggel genutzten Tunnel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen gesprengt. Es sei der siebte derartige Tunnel gewesen, der seit Jahresbeginn zerstört wurde, teilte die Armee mit. Israelische Soldaten patrouillieren regelmäßig entlang eines schmalen Streifens zwischen der ägyptischen Grenze und der südlichen Spitze des Gazastreifens. Die Tunnel führen unter dieser Straße hindurch und enden im palästinensischen Flüchtlingslager Rafah.

Wegen eines möglichen Anschlags wurde am Dienstag das Industriegebiet Eres an der Grenze von Israel zum Gazastreifen geräumt, tausende palästinensische Arbeiter mussten nach Hause gehen. Es war bereits das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass das Industriegebiet evakuiert wurde. Der nahe gelegene Grenzübergang war in der vergangenen Zeit häufiger das Ziel von Angriffen militanter Palästinenser.

Im Westjordanland verlor unterdessen ein 16-jähriger Junge einen Arm, als ein Sprengsatz, den er auf israelische Soldaten warf, vorzeitig explodierte. Wie Augenzeugen berichteten, ereignete sich der Vorfall beim Einmarsch israelischer Truppen ins Flüchtlingslager Balata bei Nablus. Die Streitkräfte teilten mit, insgesamt seien vier Sprengsätze auf die Soldaten geworfen worden.

(Quellen: dpa, rtr, afp, ap)
 

IWF: Anschläge könnten weltweit Finanzmärkte destabilisieren

Neben Anschlägen stellt auch ein möglicherweise steigendes Zinsniveau sowie globale Ungleichgewichte wie das hohe Defizit in der Leistungsbilanz der USA eine Bedrohung für die weltweiten Finanzmärkte dar

Mi.07.04.04 - Weitere Anschläge wie am 11. März in Madrid könnten nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die internationalen Finanzmärkte destabilisieren und die erwartete Erholung gefährden.

"Es ist klar, dass, wenn es weitere Vorkommnisse wie die in Madrid geben sollte, die Realwirtschaft betroffen wäre und das Vertrauen der Verbraucher Schaden nehmen würde", sagte Gerd Häusler, Direktor der Abteilung Internationale Kapitalmärkte beim IWF, am Dienstag in London. "Ich wäre etwas besorgt, dass eine zusätzliche Risikoprämie in die Kurse mancher Wertpapiere aufgebaut wird. Das wäre nicht willkommen."

Obwohl der konjunkturelle Ausblick überwiegend günstig sei, blieben die Märkte verwundbar, ergänzte Häusler. Dem jüngsten Bericht des IWF über die globale Finanzstabilität zufolge hat die wirtschaftliche Aktivität seit September weltweit zugenommen. Attentate wie die von Madrid, bei denen rund 190 Menschen getöten wurden, könnten allerdings Sand ins Getriebe streuen.

Neben Anschlägen stellt dem IWF zufolge auch ein möglicherweise steigendes Zinsniveau eine Bedrohung für die weltweiten Finanzmärkte dar. Da die Inflationsrate derzeit aber niedrig sei und die Produktivität zunehme, dürften die Zinsen nach Einschätzung des IWF noch einige Zeit niedrig bleiben.

Auch auf globale Ungleichgewichte wie das hohe Defizit in der Leistungsbilanz der USA lenkte der Bericht des IWF die Aufmerksamkeit. Angesichts der Möglichkeit, dass asiatische Investoren ihre Dollar-Käufe verlangsamen könnten, herrsche an den Finanzmärkten Unruhe. Dadurch würde der Markt mit Dollar überflutet und die US-Notenbank Fed müsste ihre Leitzinsen erhöhen, um eine Inflation abzuwehren. Zuletzt hatten unter anderem asiatische Notenbanken Dollar gekauft, um eine Aufwertung ihrer heimischen Währungen und damit drohende Nachteile auf dem Weltmarkt abzufedern. Der IWF forderte eine gemeinsame Anstrengung, um einen sanften Abbau der globalen Ungleichgewichte zu ermöglichen. Dies sei nun eine Priorität der internationalen Gemeinschaft.

(Quelle: rtr)
 

2003 wurden weltweit mindestens 1.146 Menschen hingerichtet

Mi.07.04.04 - Im vergangenen Jahr sind nach Erkenntnissen von Amnesty International (AI) mindestens 2.756 Menschen in 63 Ländern zum Tode verurteilt worden. In 28 Ländern wurden 1.145 Verurteilte hingerichtet. Das berichtete die deutsche AI-Sektion am Dienstag in Berlin. Die Organisation wies darauf hin, dass die Zahlen auf den ihr zugänglichen gesicherten Informationen beruhten. Die tatsächlichen Zahlen lägen wesentlich höher.

84 Prozent der bekannten Hinrichtungen erfolgten laut AI in nur vier Ländern: China, Iran, USA und Vietnam. Die chinesische Regierung habe für 2003 insgesamt 726 vollstreckte Todesurteile angegeben. In Iran seien 108, in den USA 65 und in Vietnam 64 Menschen hingerichtet worden.

Dem AI-Bericht zufolge gilt die Todesstrafe uneingeschränkt noch in 78 Staaten der Welt. Ebenso viele Staaten haben die Todesstrafe für alle Vergehen abgeschafft. In 15 Ländern gilt sie nur noch unter bestimmten Bedingungen wie Kriegsrecht. In 24 weiteren Ländern gilt die Todesstrafe noch, wird aber seit über zehn Jahren nicht mehr ausgeführt.

(Quelle: ap)

Amnesty:
http://www.amnesty.de

Blick ins Archiv:

Weltgerichtshof ordnet Überprüfung von US-Todesurteilen an
Do.01.04.04 - Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Mittwoch von US-Gerichten verhängte Todesstrafen für 51 Mexikaner als völkerrechtswidrig erklärt. Das höchste UN-Gericht ordnete die Überprüfung der Urteile an und folgte damit einer Petition der mexikanischen Regierung. Diese hatte den Gerichten vorgeworfen, insgesamt 52 zum Tode verurteilten Mexikanern keinen Zugang zu rechtlichem Beistand ihres Heimatlandes gewährt zu haben... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404010.htm#04040105
 

Weitere Berichte zum Thema "Todesstrafe" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403240.htm#040324_d
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403240.htm#04032404
 

Ruanda gedenkt des Völkermords vor zehn Jahren

Mi.07.04.04 - Mit einer Reihe von Veranstaltungen gedenkt Ruanda heute des Völkermords vor zehn Jahren. An der Hauptgedenkfeier unter Leitung von Präsident Paul Kagame im Stadion der Hauptstadt Kigali nehmen Regierungsvertreter aus aller Welt teil. Der britische Premierminister Tony Blair rief die internationale Gemeinschaft auf, das Massaker nicht zu vergessen. "Wir dürfen solche tragischen Ereignisse nicht wieder zulassen."

Das grausame Morden an Tutsis und moderaten Hutus begann am 7. April 1994 und endete hundert Tage später mit der Machtübernahme der Tutsi-Rebellen unter Kagame. Mindestens 800.000 Menschen starben. Die UNO, die 1994 mit der Friedensmission MINUAR in Ruanda aktiv war, vermochte den Völkermord nicht zu verhindern. In Genf will UN-Generalsekretär Kofi Annan einen neuen Plan vorstellen, um ein ähnliches Versagen in Zukunft zu verhindern.

Blair erklärte in London, das Gedenken an die Ermordung hunderttausender Tutsis und moderaten Hutus biete auch die Gelegenheit, daraus zu lernen und wachsam gegenüber "Tendenzen und Taten zu bleiben, die zum Genozid und zur ethnischen Säuberung führen". Die Entscheidung der USA, Frankreichs und der UNO, zu den Gedenkveranstaltungen keine ranghohen Vertreter zu entsenden, sorgte in Ruanda für Unmut.

(Quelle: afp)

Offenbar Durchbruch bei Friedensverhandlungen in Sudan

Mi.07.04.04 - Bei den Marathonverhandlungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Sudan ist offenbar ein Durchbruch erzielt worden. Vertreter der islamischen Regierung in Khartum und der wichtigsten Rebellenbewegung Südsudans hätten sich in den beiden noch offenen Schlüsselfragen zur Machtaufteilung und dem Status von drei umstrittenen Regionen geeinigt, teilte der kenianische Vermittler Lazaro Sumbeiywo telefonisch vom Verhandlungsort im kenianischen Naivasha mit.

Sumbeiywo sprach von "ausgezeichneten Fortschritten", wollte sich aber über Details nicht äußern. Nach seinen Angaben haben sich beide Delegationen vor Unterzeichnung der Verträge eine Bedenkzeit von vier bis fünf Tage erbeten. Auch seien noch einige Fragen zur Sicherheit und der Umsetzung des Abkommens offen.

Die Verhandlungen sollten ursprünglich bis 16. März dauern, auf Antrag der beiden Chefunterhändler, dem sudanesischen Vizepräsidenten Ali Osman Taha und dem Chef der Volksbefreiungsarmee, John Garang, wurde der Termin zweimal verlängert. Mit der Einigung wächst wieder die Hoffnung auf ein Ende des Konflikts zwischen dem mehrheitlich moslemischen Norden und dem vorwiegend christlichen Süden des Landes, dem seit 1983 mindestens 1,5 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind.

(Quelle: afp)
 

China verstärkt Kontrolle über Hongkong

Mi.07.04.04 - China hat seine Kontrolle über Hongkong verstärkt. Ein Parlamentsausschuss beschloss am Dienstag, das Wahlrecht in der früheren britischen Kolonie dürfe nicht gegen den Willen Chinas geändert werden.

In Hongkong wurde der Beschluss weithin als Rückschlag für Bestrebungen nach freien Wahlen aufgefasst, die das Grundgesetz von Hongkong prinzipiell ab 2007 erlaubt. Der politische Kolumnist Andy Ho sagte, die Regierung in Peking wolle "die Bestrebungen nach Demokratie abkühlen und Hongkong klar machen, dass sie die Kontrolle hat. Aber sie sorgt nur dafür, die Lage anzuheizen."

Der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hatte zuvor über die Auslegung des Grundgesetzes von Hongkong beraten. Das Gremium beschloss Abgeordneten zufolge, dass das Wahlrecht nicht ohne Einwilligung Chinas geändert werden kann. Hongkong wurde weit reichende Autonomie zugesichert, als die Kolonie 1997 an China zurückgegeben wurde.

Der Abgeordnete Martin Lee sagte der Zeitung "Standard", mit dem Beschluss mache China deutlich, dass es auch künftig nach eigenem Gutdünken verfahren werde. "Wenn dem so ist, dann ist kein Freiheitsrecht geschützt, weil jede Bestimmung im Grundgesetz ohne Vorwarnung von dem Ständigen Ausschuss anders ausgelegt werden kann."

Ein Vertreter Hongkongs in dem Ausschuss, Tsang Hin Chi, sagte, der Beschluss sei gut für das Volk. "Er ist sehr zurückhaltend und eindeutig. Man sollte nicht blind dagegen sein, sondern die Interessen der Menschen in Hongkong in den Vordergrund stellen." Tsang ist der einzige Delegierte aus Hongkong, der in dem Gremium ein Stimmrecht hat.

Die Demokratische Partei kündigte an, sie werde weiter kämpfen. Der Schritt Chinas sei ein Versuch, den unpopulären Regierungschef (Chief Executive) Tung Chee Hwa zu schützen und bei den im September anstehenden Wahlen Stimmverluste der China nahe stehenden Parteien zu verhindern. "Diese Entscheidung steigert nur unsere Entschlossenheit im Kampf für Demokratie", sagte Vizechef Albert Ho.

(Quelle: rtr)
 

Litauischer Präsident Paksas abgesetzt

Mi.07.04.04 - Knapp einen Monat vor dem EU-Beitritt seines Landes ist der litauische Präsident Rolandas Paksas am Dienstag vom Parlament seines Amtes enthoben worden. Eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Absetzung des Staatschefs, dem ein Verstoß gegen die Verfassung des Landes vorgeworfen wurde. Die Amtsgeschäfte übernimmt vorübergehend Parlamentspräsident Arturas Paulauskas. Er gilt ebenso wie der frühere Präsident Valdas Adamkus als möglicher Kandidat für das höchste Staatsamt. Auch Paksas ist von einer erneuten Kandidatur nicht ausgeschlossen.

Die Abgeordneten beschuldigten Paksas, einem russischen Geschäftsmann mit möglichen Beziehungen zum organisierten Verbrechen zur litauischen Staatsbürgerschaft verholfen zu haben. Außerdem warf das Parlament dem Präsidenten vor, Staatsgeheimnisse preisgegeben und sich im Amt bereichert zu haben. Über die drei Vorwürfe wurde getrennt abgestimmt; nur 116 der 141 Parlamentsmitglieder nahmen teil. In allen drei Punkten stimmten zwischen 86 und 89 Abgeordnete für die Amtsenthebung und übersprangen so knapp die notwendige Hürde von 85 Stimmen. Zwischen 14 und 18 Parlamentarier stimmten den offiziellen Ergebnissen zufolge gegen die Absetzung.

Nur wenige Minuten vor der geheimen Abstimmung hatte Paksas noch einmal in einer Rede an die Abgeordneten seine Unschuld beteuert. Das sei die «Rache des Systems» an ihm, erklärte Paksas. «Das ist die Rache für meine Bemühungen, in diesem Land gegen die Korruption zu kämpfen.» Während der Abstimmung hatten sich rund 600 Anhänger Paksas vor dem Parlament versammelt.

Mit der Amtsenthebung verliert Paksas sämtliche Privilegien. Bei einem freiwilligen Rücktritt wäre er wie ein Expräsident behandelt worden, hatte eine Dienstwohnung auf Kosten des Staates und eine Pension bekommen. Paksas weigerte sich aber bis zuletzt zurückzutreten.

Es war das erste Amtsenthebungsverfahren in der Geschichte der baltischen Republik. Viele Abgeordnete hatten auf eine Absetzung Paksas noch vor dem Beitritt Litauens zur Europäischen Union am 1. Mai gesetzt und erklärt, Paksas' Präsidentschaft gefährde den Ruf des Landes. Binnen 60 Tagen muss nun ein neuer Präsident gewählt werden.

(Quelle: ap)
 

Arbeitslosenzahl bleibt mit 4,547 Millionen unerwartet hoch

Die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt hat unerwartet schwach eingesetzt. Ohne Änderung der Statistik hätte es den höchsten März-Wert seit 1990 gegeben

Mi.07.04.04 - Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte, ging die Arbeitslosenzahl von Februar auf März um 93.600 auf 4,547 Millionen zurück. Die Abnahme sei deutlich schwächer gewesen als im Durchschnitt der vergangenen Jahre für den Monat üblich. Die BA sprach von einer weiteren Verschlechterung auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung. Die schwache Konjunktur schlug sich im dritten saisonbereinigten Anstieg in Folge nieder. Auch der Beschäftigungsabbau beschleunigte sich wieder.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärte, der Arbeitsmarkt hänge "im Schlepptau der immer noch zu schwachen Konjunktur". Die BA räumte ein, dass sie mit ihrer im vorigen Jahr eingeführten Politik des verstärkten Förderns und Forderns die konjunkturelle Schwäche nicht mehr kompensieren könne. Behördenchef Frank-Jürgen Weise sagte: "Derzeit wirkt sich die aktuelle wirtschaftliche Situation wieder deutlicher aus."

Von Reuters befragte Analysten äußerten sich dennoch zuversichtlich, dass sich der Arbeitsmarkt in der zweiten Jahreshälfte besser entwickeln werde. Die CDU warf Rot-Grün vor, mit beiden Füßen auf der Wachstumsbremse zu stehen.

"Die Zahl der Arbeitslosen hat im März alleine wegen der Frühjahrsbelebung abgenommen", sagte Weise. Fragen, ob er wie Clement im Herbst eine Zahl von weniger als vier Millionen Arbeitslosen für möglich halte, wies Weise mit der Bemerkung zurück, es sei nicht sinnvoll, jetzt über Prognosen im Gesamtjahr zu reden.

Eine konjunkturelle Besserung ist aus Sicht der BA weiter nicht in Sicht. Die konjunkturellen Belastungen könnten durch Arbeitsmarktpolitik allein nicht ausgeglichen werden. Dies zeige sich daran, dass die Zahl der Arbeitslosmeldungen aus Erwerbstätigkeit den schlechten Vorjahreswert noch übertroffen hätten.

Ohne eine Änderung der Statistik zum Jahresanfang wäre die höchste März-Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung 1990 verzeichnet worden. Seit Jahresbeginn werden - anders als noch 2003 - Arbeitslose in Trainingsmaßnahmen nicht mehr als arbeitslos gezählt. Ohne diese Änderung hätte die Statistik rund 4,635 Millionen Arbeitslose ausgewiesen. Das wären knapp 30.000 mehr als im vorigen März und rund 12.000 mehr als beim bisherigen März-Höchstwert 1998 gewesen. Die BA rechnet zum Vergleich mit dem Vorjahr die Trainingsmaßnahmen auch aus den März-Zahlen 2003 heraus. Dann ergibt sich ein Anstieg um nur 14.100.

Saisonbereinigt stieg die Erwerbslosenzahl um 44.000 auf 4,344 Millionen bei einer Quote von 10,4 (Vormonat: 10,3) Prozent. Von Reuters befragte Experten hatten mit einem saisonbereinigten Anstieg um nur 15.000 gerechnet. Auch die Zahl der Erwerbstätigen entwickelte sich schlechter als angenommen. Nach neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes ging deren Zahl von Dezember auf Januar saisonbereinigt um 15.000 zurück. Der Beschäftigungsabbau hatte sich in den vergangenen Monaten saisonbereinigt noch abgeschwächt. Im Dezember war ein saisonbereinigter Rückgang um nur noch 2000 verzeichnet worden.

Analysten sahen in den neuen Zahlen einen Beleg, dass von einer konjunkturellen Belebung auf dem Arbeitsmarkt noch nichts zu sehen sei. "Ich erwarte aber nicht, dass die Verschlechterung in diesem Tempo weiter geht", sagte Ralph Solveen von der Commerzbank. Er rechne mit einem saisonbereinigten Rückgang im zweiten Halbjahr. Ulrich Kater von der DekaBank warnte davor, die Zahlen überzubewerten: "Sie bedeuten lediglich, dass die Erholung noch immer zu schwach für den Arbeitsmarkt ist."

Die Opposition wies Rot-Grün die Verantwortung für die Arbeitsmarktmisere zu. "Rot-Grün steht mit beiden Füßen auf der Wachstumsbremse", erklärte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Wer über Ausbildungsplatzabgabe, Erbschaft- und Vermögensteuer fabuliere, brauche sich über die Arbeitsmarkt-Entwicklung nicht zu wundern. Der FDP-Politiker Dirk Niebel erklärte, von Rot-Grün werde "weiterer arbeitsmarktpolitischer Unsinn verzapft".

Clement erklärte, die Regierung habe mit ihren Reformen die Weichen für mehr Wachstum und höhere Investitionen gestellt. Dabei müsse es bleiben. Alles andere führe zu Verunsicherung und lähme die Konjunktur. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte die Regierung auf, Reformen auf den Weg zu bringen, die sozial ausgewogen seien als und die Wirtschaft in Schwung brächten.

(Quelle: rtr)
 

Wirtschaft drosselt Lehrstellenangebot weiter

Bis Ende März gab es fast sechs Prozent weniger freie Jobs als im Vorjahr. Zugleich stieg die Zahl der Lehrstellenbewerber um drei Prozent auf 538 000. Die Wirtschaft gibt Rot-Grün und dem Streit um die Ausbildungsplatzabgabe eine Mitschuld. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn nannte die Entwicklung Besorgnis erregend

Mi.07.04.04 - Auf dem Ausbildungsmarkt zeichnet sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Herbst eine noch größere Lehrstellenlücke ab als im Vorjahr.

Für Ende September sei mit einer rechnerischen Lücke zwischen unbesetzten Ausbildungsstellen und nicht vermittelten Bewerbern zu rechnen, "die größer sein dürfte als die des Vorjahres mit damals 20.200 fehlenden Lehrstellen", teilte die Behörde am Dienstag in einer Zwischenbilanz nach den ersten sechs Monaten des neuen Berufsberatungsjahres mit. Vor allem die Zahl betrieblicher Lehrstellen sei rückläufig.


Die Zahl der bisher gemeldeten Ausbildungsplätze sei kleiner als im selben Vorjahreszeitraum, während die Zahl der Bewerber gestiegen sei, teilte die BA mit. Der Rückgang beruhe vor allem auf weniger betrieblichen Lehrstellen. Von Oktober bis März seien insgesamt 368.300 Ausbildungsstellen gemeldet worden. Das seien 24.700 weniger als im Vorjahreszeitraum. Allein die Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze sei um 22.400 zurück gegangen.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt erklärte, die rot-grüne Regierungskoalition trage als Initiatorin der Ausbildungsabgabe "eine entscheidende Mitverantwortung". Der Gesetzentwurf setze finanzielle Fehlanreize, mit dem Angebot von Lehrstellen bis zum Herbst zu warten, statt die Ausbildungsplätze sofort zu melden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte die Halbjahrsdaten wenig aussagekräftig. In diesem Jahr seien bis Ende März 65.000 neue Ausbildungsverträge bei den Industrie- und Handelskammern eingetragen worden. Dies sei ein Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr von rund einem Prozent.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) bezeichnete die Entwicklung als Besorgnis erregend und warnte die Wirtschaft "vor den Folgen eines schleichenden Verlusts qualifizierter Fachkräfte". Die von der Bundesregierung vorbereitete gesetzliche Ausbildungsabgabe erwähnte Bulmahn in der Pressemitteilung mit keinem Wort. Nach dem Willen von Rot-Grün sollen Betriebe mit geringer Ausbildung ab kommendem Herbst eine Ausbildungsabgabe zahlen, wenn Ende September die Zahl der offenen Lehrstellen die Zahl der unversorgten Bewerber um weniger als 15 Prozent übersteigt.

(Quelle: rtr)

Auslagerung von IT-Dienstleistungen bedroht 50 000 Jobs

IT-Outsourcing-Markt boomt - Länder wie Indien, Ungarn oder die Slowakei. profitieren

Mi.07.04.04 - Die zunehmende Verlagerung von IT-Dienstleistungen ins Ausland bedroht nach einer Studie der Deutschen Bank bis zum Jahr 2008 rund 50 000 Arbeitsplätze in Deutschland.

Dies seien etwa 3,5 Prozent der heute 1,4 Millionen Arbeitsplätze im Bereich der Informationstechnologie, heißt es in der in Frankfurt vorgestellten gemeinsamen Studie von Deutsche Bank, SAP und der Fachhochschule Kaiserslautern. Allerdings würden hochwertige Stellen mit strategischer Bedeutung im Land bleiben.

Der Studie zufolge wird der Trend zur Auslagerung der Computer-Technik bei Unternehmen in den kommenden Jahren anhalten. 2003 seien in Deutschland Leistungen im Wert von rund 10 Milliarden Euro ausgelagert worden, im Jahr 2008 werde das Volumen auf 17 Milliarden Euro steigen, sagte Jürgen Schaaf von Deutsche Bank Research.

«Der IT-Outsourcing-Markt boomt.» Vor allem Banken und Versicherungen hätten hier einen Nachholbedarf und könnten durch die Konzentration auf das Kerngeschäft ihre Erträge steigern. Profitieren könnten Länder wie Indien, Ungarn oder die Slowakei.

(Quelle: dpa)

Studie von Deutsche Bank Research (PDF-Datei):
http://www.dbresearch.de/PROD/
DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000073793.PDF
 

Ost-Förderung bleibt strittig

Regierungsberater Klaus von Dohnanyi: Aufbau Ost ist zu wenigstens zwei Dritteln für die Wachstumsschwäche Deutschlands verantwortlich

Mi.07.04.04 - Beim wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer lehnt die Bundesregierung sowohl Sonderwirtschaftszonen als auch die Berufung eines neuen Koordinators ab.

Die Ostförderung werde auf Schwerpunkte konzentriert, die die Bundesländer selbst festlegen sollen, sagte ein Sprecher des für den Aufbauprozess im Osten zuständigen Verkehrsministeriums am Dienstag in Berlin.

Ein neuer Koordinator werde dafür nicht benötigt und sei auch nicht geplant, sagte der Sprecher zu Berichten, wonach Leipzigs Ex- Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube (SPD) als Staatssekretär für ostdeutsche Angelegenheiten im Gespräch sei. Mit Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gebe es bereits einen Koordinator. Lehmann-Grube sagte der dpa: «Ich weiß davon nichts. Mit mir hat keiner gesprochen.»

Regierungsberater Klaus von Dohnanyi (SPD) bezeichnete dagegen die Zuständigkeit für den Aufbau Ost innerhalb der Bundesregierung als falsch. «Wir brauchen einen kraftvollen Koordinator, der nichts anderes macht, als sich um den Aufbau Ost zu kümmern», sagte er der «Welt». Der «Berliner Zeitung» sagte der SPD-Politiker, der zu einer vom Verkehrsministerium einberufenen Expertengruppe gehört: «Der Aufbau Ost ist zu wenigstens zwei Dritteln für die Wachstumsschwäche Deutschlands verantwortlich.» Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte davor, die neuen Länder zum Sündenbock für die aktuellen Wirtschaftsprobleme zu machen.

Dohnanyi meinte, die neuen Länder sollten künftig nicht mehr allein bestimmen können, wo die Fördermittel hinfließen. «Die Länder stehen untereinander in einem unsinnigen Wettbewerb.» Die Expertengruppe plädiert für die Konzentration der Förderung auf Wachstumskerne, für Lohnkostenzuschüsse, Tariföffnungen und Deregulierung. Sie setzt sich zudem für die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in den Grenzgebieten zu Polen und Tschechien ein.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Klaus Zimmermann wies unterdessen Forderungen nach einer Sonderwirtschaftszone im Ostdeutschland zurück. «Das ist eine geniale Idee, aber die hätte vor zehn Jahren kommen müssen», sagte Zimmermann dem Fernsehsender n-tv. Jetzt müsse es darum gehen, Stärken und Wachstumsregionen zu fördern.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem in ausgewählten Regionen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung vor allem durch Deregulierung stärker gefördert werden sollen. Geprüft werde unter anderem, ob sich das Wachstum fördern lasse, wenn zum Beispiel Genehmigungsverfahren vereinfacht oder andere Verwaltungsregeln vorübergehend ausgesetzt würden. Zunächst sollen jedoch die Ergebnisse in drei Test-Regionen Ostwestfalen-Lippe, Mecklenburg und Bremen abgewartet werden. Mit Sonderwirtschaftszonen habe dieses Vorhaben aber nichts zu tun, betonte ein Ministeriumssprecher.

(Quelle: dpa)

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesbankpräsident Welteke

Mi.07.04.04 - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat wegen des von der Dresdner Bank finanzierten Hotelaufenthalts Ermittlungen gegen Bundesbank-Präsident Ernst Welteke und Verantwortliche der Bank eingeleitet.

Gegen Welteke bestehe der Anfangsverdacht der Vorteilsnahme, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Frankfurt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werden nach Angaben der Bundesbank nichts am Vorgehen der Notenbank ändern, die der Vorstand ebenfalls am Dienstag beschlossen hatte. Welteke selbst schloss nach einer Krisensitzung des Vorstandes einen Rücktritt nicht mehr aus. SPD und Grüne erneuerten ihre massive Kritik, verzichteten aber auf direkte Rücktrittsforderungen. Die Union forderte die Entlassung Weltekes. Als mögliche Nachfolger seien Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser und Weltekes Stellvertreter Jürgen Stark im Gespräch, hieß es in Regierungs- und Finanzkreisen.

In Regierungskreisen hieß es zu den Ermittlungen, es handele sich um einen üblichen juristischen Vorgang: "Am Sachverhalt ändert sich dadurch nichts. Es ist entscheidend, dass der Bundesbank-Vorstand nun die Sachlage prüft." Staatsanwalt Rainer Schilling sagte, auch gegen Verantwortliche der Bank seien Ermittlungen eingeleitet worden. Diese gründeten sich auf einen Anfangsverdacht der Vorteilsgewährung. Ein Sprecher der Dresdner Bank wollte sich zu den Einzelheiten des Verfahrens nicht äußern und sagte lediglich: "Die Dresdner Bank sieht in der Übernahme der Hotelkosten für Herrn Welteke keinen Ansatz für einen strafrechtlichen Vorwurf."

Ein Bundesbank-Sprecher lehnte einen Kommentar zu den Ermittlungen gegen Welteke ab. "Das ändert nichts am Prozedere", sagte er und ergänzte, der Bundesbank-Vorstand werde am(heutigen)  Mittwoch um 12.00 Uhr zusammentreten. Der Vorstand hatte nach einer mehrstündigen Sitzung in einer nur einen Satz umfassenden Erklärung mitgeteilt, er habe die Vorwürfe gegen Welteke erörtert und werde sie prüfen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte lediglich: "Die Bundesregierung wartet das Ergebnis der Prüfung ab."

Welteke erklärte, er bedauere, dass in der Diskussion der Eindruck entstanden sei, er sei den hohen Maßstäben der Bundesbank nicht verpflichtet: "Dies tut mir Leid." In der rot-grünen Koalition wurde diese Aussage als nicht zufrieden stellend bewertet: "Mit der Salami-Taktik der scheibchenweisen Eingeständnisse wird die Lage nur noch schwieriger."

Die Dresdner Bank hatte aus Anlass einer Feier zur Euro-Bargeldeinführung Silvester 2001/2002 einen viertägigen Aufenthalt Weltekes und seiner Familie im Berliner Hotel Adlon mit Kosten von 7661,20 Euro bezahlt. Welteke hatte den Vorgang eingeräumt und den privaten Anteil der Rechnung beglichen, während die Bundesbank den dienstlichen übernahm.

In Regierungs- und Finanzkreisen hieß es, falls Welteke zurücktreten, seien sein Stellvertreter Stark und Finanz-Staatsekretär Koch-Weser als mögliche Nachfolger im Gespräch. Der finanzpolitisch erfahrene Koch-Weser habe mit seinem Profil Chancen. Aber auch für Stark gebe es Argumente.

(Quelle: rtr)
 

Initiative für legale Sterbehilfe im Bundestag

Mi.07.04.04 - Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP planen offenbar eine Initiative für ein Sterbehilfe-Gesetz. Wie die «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe) berichtet, wollen die Abgeordneten mit ihrem Gesetzentwurf erreichen, dass todkranke Menschen selbst über ihr Ende bestimmen können. Das Blatt zitiert den SPD-Abgeordneten Rolf Stöckel als Initiator des Gruppenantrags mit dem Satz: «Wir sind der Überzeugung, dass der Patientenwille bis zum Schluss ausschlaggebend sein muss.»

Nach Stöckels Vorstellungen soll das Strafgesetzbuch so geändert werden, dass Tötung auf Verlangen nicht mehr unter allen Umständen rechtswidrig und strafbar ist. Bisher müssen Sterbehelfer mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren rechnen.

Wichtigstes Instrument des «Gesetzes zur Autonomie am Lebensende» soll dem Bericht zufolge die Patientenverfügung sein, mit der die Betroffenen verbindliche Vorkehrungen für den Fall treffen können, dass sie so schwer krank werden, dass sie ihren Willen nicht mehr kundtun können. Mit Hilfe von Vorsorge-Vollmachten sollen Angehörige oder Betreuer dann über die Sterbehilfe entscheiden können. Gegen den mutmaßlichen Willen des Kranken sollen Ärzte keine lebensverlängernden Maßnahmen mehr durchführen können.

Dem Bericht zufolge will Stöckel seinen Gesetzentwurf Ende April vorlegen. Nach seinen Angaben wird er bisher von 15 bis 20 SPD-Abgeordneten, fünf bis zehn Liberalen und fünf Grünen unterstützt. Ein Gruppenantrag benötigt mindestens 31 Unterschriften.

(Quelle: ap)

Maxim Billers Roman «Esra» bleibt verboten

Mi.07.04.04 - Der stark autobiografisch gefärbte Liebesroman «Esra» des Schriftstellers Maxim Biller darf auch in einer entschärften Fassung nicht erscheinen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München am Dienstag in zweiter Instanz entschieden.

Der Roman verletze die Persönlichkeitsrechte von Billers Ex-Freundin und deren Mutter. Beide Frauen seien in den Romanfiguren auch in der geänderten Fassung des Buches erkennbar, befand der 18. OLG-Zivilsenat und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts München I vom Oktober 2003. Das OLG-Urteil kann beim Bundesgerichtshof angefochten werden. Billers Verlag Kiepenheuer & Witsch wollte am Dienstag jedoch noch keine inhaltliche Stellungnahme abgeben.

Ob der Verlag das Urteil beim Bundesgerichtshof anfechten werde, sei noch nicht entschieden, sagte eine Verlagssprecherin. «Wir müssen uns erstmal die Begründung des Urteils angucken und werden dann über das weitere Vorgehen beraten.»

Der Senat betonte, dass der Roman mit dem vorliegenden Urteil aber nicht «unrettbar verloren» sei, denn der Autor könne dem Buch ja noch eine ganz andere Fassung geben. Insofern sei das Verbot, das Buch in der jetzt vorliegenden Änderung weiter zu verbreiten, nicht unverhältnismäßig. Aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der beiden Klägerinnen werde die schriftliche Begründung des OLG-Urteils nicht veröffentlicht.

Die Änderungen, die der Verlag Kiepenheuer & Witsch in Köln zuletzt noch am 9. Februar dieses Jahres angeboten habe, stellten keine ausreichende Verfremdung dar. Auch in der jetzt vorliegenden Fassung werde in die Privatsphäre der Frauen eingegriffen und deren Recht am eigenen Lebensbild verletzt. Bei einer Abwägung mit dem Recht auf Kunstfreiheit seien die Eingriffe in die Schutzsphäre der Frauen nicht gerechtfertigt.

Der Münchner Rechtsanwalt der beiden Frauen, Wolfgang von Nostitz, nannte das Urteil sehr erfreulich. «Es setzt dem Trend, Privates in der Öffentlichkeit breitzutreten, eine Grenze», sagte Nostitz der dpa. «Auch wenn der Verlag bis vor den Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht ziehen sollte, sehen wir dem sehr gelassen entgegen.» Bei den vom Verlag stufenweise angebotenen Änderungen habe es sich nur um Kosmetik gehandelt, die grundsätzliche Erkennbarkeit sei nicht beseitigt worden. «Es müsste ein Minimum von künstlerischer Verfremdung vorgenommen werden, die aus dem Buch überhaupt erst ein Kunstwerk machen würde», erklärte der Anwalt.

Kritiker sehen durch die Entscheidungen der Justiz die Freiheit der Kunst tangiert. Sie verweisen darauf, dass in literarische Werke in unterschiedlicher Form immer auch prägende Erlebnisse der Autoren einflössen. Der Anwalt der Frauen hatte dagegen wiederholt geltend gemacht, dass die Menschenwürde über der Kunstfreiheit stehe. Er hatte vor einer literarischen «Instrumentalisierung für persönliche Hass-Attacken» und vor «wirtschaftlichem Profitstreben aus der Schlüssellochperspektive» gewarnt.

Schon das Landgericht München I hatte gerügt, Biller habe in seinem Roman Familienverhältnisse und Örtlichkeiten aus einer früheren Beziehung «eins zu eins übernommen, bis hin zur Siamkatze». Die Romanheldin ist Filmpreisträgerin wie Billers Ex-Geliebte, die Mutter wie in der Wirklichkeit Trägerin des alternativen Nobelpreises und in dritter Ehe verheiratet.

Biller, 1960 in Prag geboren, lebt seit 1970 in Deutschland. Von ihm sind unter anderem die Erzählbände «Land der Väter und Verräter» und «Harlem Holocaust» sowie der Roman «Die Tochter» erschienen.