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Irak am dreihundertsechsundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Widerstand der Sunniten und Schiiten gegen die Besatzungstruppen in Irak wird zum Flächenbrand. Kämpfe erfassen fast das gesamte Land. Über 100 Tote bei US-Offensive im sunnitischen Westirak. US-Armee bombardiert Moschee in Falludscha. Großayatollah Sistani kritisiert Vorgehen der US-Truppen in Irak ruft alle Beteiligten zur Ruhe auf.  Rumsfeld räumt 'ernsthaftes Problem' ein und will Truppen in Irak verstärken.  'Militärisch robustes Vorgehen' im Irak angekündigt. Soldaten aus Südkorea und Japan suspendieren Arbeit in Irak. Ukrainische Soldaten ziehen sich aus irakischer Stadt Kut zurück.  Deutsche Regierung weist Kritik an Irak-Informationen zurück. Erstmals Zweifel an Gründen für Irak-Krieg bei CDU/CSU

Do.08.04.04 - Der gewaltsame Widerstand in Irak weitet sich zu einem Flächenbrand aus. Von Kirkuk im Norden bis weit in den Süden kämpften am Mittwoch Aufständische gegen die Besatzungstruppen. Allein in Falludscha wurden bei Gefechten in der Nacht 60 Iraker getötet, wie Krankenhäuser mitteilten. Bei einem Hubschrauber-Angriff auf das Gelände einer Moschee in der Stadt kamen nach Berichten von Augenzeugen rund 40 Menschen ums Leben. Bei Kämpfen im nahe gelegenen Ramadi wurden zwölf US-Soldaten getötet.

Im Kampf gegen aufständische Sunniten und Schiiten hat die US-Armee in Irak eine Moschee in der Widerstandshochburg Falludscha bombardiert. Bei dem Luftangriff seien möglicherweise bis zu 40 Rebellen getötet worden, sagte ein US-Offizier. US-Marines hätten nach dem Einrücken in das Gebäude jedoch keine Toten gefunden, sagte der Offizier.

Bei Gefechten um die Abdulasis-el-Samarai-Moschee kam nach Angaben von US-Militärs mindestens ein US-Soldat ums Leben, fünf US-Marineinfanteristen seien verletzt worden. Nach mehrstündigen Kämpfen feuerte die US-Armee eine Hell-Fire-Rakete und eine lasergesteuerte Bombe auf das Gebäude ab. "Als wir das Gebäude trafen, dachte ich, wir hätten alle getötet, aber drinnen fanden sie niemanden", sagte US-Oberstleutnant Brennan Byrne. Möglicherweise seien die Kämpfer nach der ersten Angriffswelle geflüchtet.

Eine Möglichkeit sei auch, dass aufständische Iraker die Leichen ihrer Mitkämpfer weggebracht hätten. Es habe keine "Alternative" zu dem Bombardement gegeben, verteidigte US-Armeesprecher Mark Kimmitt das Bombardement im US-Sender CNN.
Oberstleutnant Brennan Byrne erklärte, er habe den Angriff angeordnet, nachdem seine Soldaten von Aufständischen aus der Moschee heraus beschossen worden seien.

Kimmit sagte dem Nachrichtensender CNN, die US-Armee werde auch weiterhin Moscheen bombardieren, falls sie als Waffenlager oder für Angriffe genutzt würden.

US-Marineinfanteristen drangen wieder in das Zentrum von Falludscha vor, der Hochburg des sunnitischen Widerstands. In der Stadt waren Marineinfanteristen am Dienstag in Straßenkämpfe verwickelt, in denen schwere Waffen wie das für die Bekämpfung von Bodenzielen konzipierte Kampfflugzeug AC-130 und Panzer eingesetzt wurden. In der Nacht zum Mittwoch wurden bei US-Luftangriffen auf vier Häuser laut Krankenhausangaben 26 Iraker getötet, darunter offenbar 16 Kinder und acht Frauen.

Wie ein Gewährsmann in Washington unter Berufung auf Berichte aus Ramadi mitteilte, griffen Dutzende Iraker eine Stellung der Marineinfanteristen nahe des Gouverneurspalastes an. US-Generalmajor James Mattis erklärte, zwölf US-Soldaten seien bei den Kämpfen getötet worden.

Angesichts der erbitterten Kämpfe in Falludscha hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) die US-Truppen und die sunnitischen Aufständischen aufgerufen, die Zugänge zu den Krankenhäusern der Stadt freizuhalten. Der Zugang für Verletzte und Kranke zum Krankenhaus von Falludscha müsse garantiert sein, forderte eine IKRK-Sprecherin am Mittwoch. Seit Beginn der US-Offensive "Vigilant Resolve" (Wachsame Entschlossenheit) in Falludscha am Montag habe das IKRK 1,5 Tonnen Medikamente an drei Feld-Krankenhäuser in der Stadt geliefert. Eine weitere Lieferung solle am Donnerstag folgen.

Schiitische Milizionäre übernahmen unterdessen die Kontrolle über einige Ortschaften im Süden des Landes. Die El-Mahdi-Armee, eine Miliz des radikalen Predigers Muktada el Sadr, besetzte in Kut und Kufa Regierungsgebäude und patrouillierte in den Straßen. Die ukrainische Armee gab Kut auf.. In Kerbela lieferten sich Anhänger Sadrs Gefechte mit polnischen Soldaten. Dabei wurde Sadrs Berater Muntadhir el Mussawi getötet, wie dessen Büro mitteilte. Nahe Kirkuk kam es zu Kämpfen, bei denen laut Polizei acht Iraker getötet wurden.

In Bakuba lieferten sich US-Truppen und Milizionäre El Sadrs am Mittwoch erstmals heftige Kämpfe. Ein Militärhubschrauber musste nach einem Beschuss notlanden.

US-Brigadegeneral Mark Kimmitt versicherte, die Truppen würden die Miliz Sadrs vernichten und die Offensive in Falludscha und Ramadi fortsetzen. El Sadr warnte die USA am Mittwoch vor einem «neuen Vietnam», wenn sie die Macht nicht an «ehrliche Iraker» übergäben. Mitglieder des Regierungsrats in Bagdad bezeichnete er als Kollaborateure.

Der Rat der sunnitischen Geistlichen verkündete in Bagdad die Aussetzung aller Kontakte mit der UNO, solange diese nicht den Militäreinsatz in Falludscha und anderen Städten des Landes verurteile.

Der führende schiitische Geistliche Ajatollah Ali el Sistani hat die Methoden der USA im Umgang mit den schiitischen Aufständischen im Irak verurteilt.

El Sistani rief am Mittwoch alle Beteiligten zur Ruhe auf.  "Wir verurteilen die Art, wie die Besatzungstruppen mit den aktuellen Entwicklungen umgehen, genauso wie wir die Gewalt gegen öffentlichen und privaten Besitz verurteilen, die zu Unruhen führt und irakische Behörden daran hindert, ihren Verpflichtungen im Dienst des Volkes nachzukommen", hieß es in einer Erklärung von El Sistanis Büro in Nadschaf. El Sadr wurde darin nicht namentlich erwähnt. Dieser hatte jüngst erklärt, die Unterstützung Sistanis zu haben.

El Sistani lebt zurückgezogen in Nadschaf und hat einen großen Einfluss auf die schiitische Bevölkerungsmehrheit im Irak. In den vergangenen Monaten sind seine Botschaften zunehmend politisch gefärbt.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat unterdessen ein "ernsthaftes Problem" in Irak eingeräumt und ein entschlossenes Vorgehen der US-Truppen angekündigt. Die US-geführten Koalitionstruppen würden es nicht zulassen, dass die Rebellen den Prozess des Wiederaufbaus "zum Entgleisen" bringen, sagte Rumsfeld am Mittwoch vor Journalisten in Washington. Zugleich versuchte er, den bewaffneten Widerstand gegen die US-geführte Besatzungsmacht herunterzuspielen: Die Zahl der Aufständischen sei "relativ klein". Eine "kleine Anzahl von Terroristen" erhebe sich gegen die US-Truppen und ihre Verbündeten. Die US-geführte Koalition behalte die Kontrolle in Irak.

Rumsfeld sagte, da die US-Armee sich derzeit in einem Truppenaustausch befinde, seien mehr Soldaten in Irak als vorgesehen. "Wir werden diesen Zuwachs nutzen." Das Militär werde den Truppenwechsel voraussichtlich so weit hinauszögern, dass "die fronterfahrenen Soldaten die aktuelle Situation durchfechten" könnten. Nach Angaben von Pentagon-Mitarbeitern sind derzeit 135.000 US-Soldaten in Irak, normalerweise sind dort 115.000 US-Soldaten stationiert.

Angesichts der jüngsten Eskalation in Irak setzen die südkoreanischen und japanischen Truppen alle ihre Aktivitäten in dem Golfstaat aus. Die 460 in Nassirijah stationierten Soldaten aus Südkorea dürften ihren Stützpunkt nicht mehr verlassen, teilte ein Sprecher des Generalstabs in Seoul am Donnerstag mit. Die japanischen Truppen unterbrachen ihre Wiederaufbauarbeiten in Südirak bereits zu Beginn der Woche, wie die Regierung in Tokio erklärte. «Die Truppen dort achten sehr auf die Sicherheitslage», sagte Präsident Junichiro Koizumi.

Nächtliche Explosionen in der Nähe des japanischen Stützpunkts bei Samauah wertete Koizumi als Einschüchterungsversuch irakischer Aufständischer. «Die Terroristen wollen Verwirrung stiften», sagte Koizumi. Soldaten hatten in der Nacht zu Donnerstag drei Detonationen vernommen, offenbar gingen in der Nähe ihres Lagers Raketen oder andere Geschosse nieder. Verletzt wurde aber niemand. Bei Samauah sind 530 Mann stationiert, insgesamt leisten 1.100 japanische Soldaten Wiederaufbauhilfe in Irak.

Der Rückzug der südkoreanischen Truppen auf ihr Lager hat auch zur Folge, dass Iraker medizinische Einrichtungen in dem Stützpunkt vorerst nicht mehr besuchen können. Die südkoreanische Truppe in Irak besteht aus Ingenieuren und Medizinern und hilft beim Wiederaufbau des Landes mit. Die Einheit soll in einigen Monaten von einem 3.600 Mann starken Kontingent abgelöst werden, das allerdings in Nordirak stationiert werden soll. Am Mittwoch hatte die Regierung in Seoul versichert, sie werde ungeachtet der unsicheren Lage an der Truppenentsendung festhalten.

Die bulgarischen Truppen sollen nach Regierungsangaben trotz des Aufstands in Irak bleiben. Auch das Verteidigungsministerium in Rom wies Forderung nach einem Rückzug der italienischen Soldaten zurück. Georgien entsandte am Mittwoch 159 Soldaten.

Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, John Kerry, erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Regierung von US-Präsident George W. Bush. Die US-Führung gehe "ungeschickt" in Irak vor, sagte Kerry dem Fernsehsender CNN. Es sei an der Zeit, dass Bush die Weltgemeinschaft einbeziehe und eine andere Politik einschlage.

Die deutsche Regierung hat unterdessen Vorwürfe zurückgewiesen, den USA fragwürdige Geheimdienstinformationen über Biowaffenlabore im Irak geliefert und damit zu der Entscheidung für den Krieg beigetragen zu haben.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin, er glaube, die US-Regierung habe sich nicht allein auf deutsche Quellen gestützt. In der CDU-Spitze wurden angesichts der Debatte über die mobilen Giftlabore erstmals Zweifel an der Haltung der Partei zum Irak-Krieg laut. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), sagte, er habe sich auf damalige Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) verlassen, wonach der Irak solche Biowaffenlabore habe.

Steg sagte, ihm sei nicht bekannt, dass sich die US-Regierung auf eine ausschließlich deutsche Information glaubte verlassen zu müssen «und deswegen auf Grund einer fehlerhaften Information Entscheidungen getroffen hat, möglicherweise auch noch falsche Entscheidungen». Vor wenigen Tagen hatte US-Außenminister Colin Powell seine Angaben vor dem UN-Sicherheitsrat in einer spektakulären Sitzung Anfang Februar 2003 zur angeblichen Existenz mobiler irakischer Chemiewaffenlabore in Zweifel gezogen. Die angesehene US- Zeitung «Los Angeles Times» hatte berichtet, dass die Berichte über die Lkw-Labore im wesentlichen auf BND-Berichten beruht hätten, die sich wiederum auf nur eine zweifelhafte Quelle stützten.

Pflüger, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, forderte, dass sich der Auswärtige Ausschuss des Bundestags mit den BND- Informationen befasst. Auf die Frage, ob sich die Haltung der Union zum Irak-Krieg nun nachträglich ändern werde, sagte Pflüger, es gebe ernste Punkte, «die es notwendig machen, darüber zu sprechen, ob wir - auf der Grundlage der BND-Informationen - mit allen Einschätzungen richtig gelegen haben». Die Union hatte in der Irak-Krise immer eine militärische Drohkulisse befürwortet und sich an die Seite der USA gestellt. Den Krieg hatte die Parteispitze bedauert, aber die USA dafür nicht kritisiert.

Pflüger richtete schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und den BND. «Ich muss mich als Abgeordneter darauf verlassen können, was die Bundesregierung und der BND sagen.» Zu seiner Meinungsbildung hätten wesentlich die BND-Information und der Bericht von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beigetragen, dass der Irak über Pockenvirenstämme verfüge. Die Bundesregierung trage die volle politische Verantwortung.

Pflüger forderte eine Veröffentlichung der entsprechenden Protokolle der Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses Ende 2002 und im Februar 2003, in denen BND-Präsident August Hanning berichtet hatte. In den Tonbandaufzeichnungen, die von der Geheimschutzstelle des Bundestags verwaltet werden, fehlen laut Pflüger aber einige Teile. Steg nannte Pflügers Vorgehen einen «offenkundig jämmerlichen Versuch, eine bislang eingenommene und jetzt für falsch gehaltene Position aufzugeben».

(Quellen: ap, afp, ddp, rtr)

Ostermärsche und -aktionen 2004
http://www.jungewelt.de/2004/04-07/014.php

Kämpfe im Norden Afghanistans

Do.08.04.04 - In der nordafghanischen Provinz Farjab ist es zu schweren Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen gekommen, wie das Verteidigungsministerium in Kabul am Mittwoch mitteilte. Einheiten von Abdul Raschid Dostum seien am Dienstag von drei Seiten in die Provinz eingerückt, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Rahim Wardak der Nachrichtenagentur AP. «Farjak wird angegriffen. Es gibt auch Opfer, aber ich nicht sagen wie viele.» Die Regierung entsandte 750 Soldaten in die Region.

Die Kämpfe nährten wieder die Befürchtung, dass die Sicherheitslage auch Wahlen im September noch nicht zulässt. Ursprünglich sollten die ersten Parlaments- und Präsidentenwahlen in Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 im Juni stattfinden. Der Termin wurde jedoch wegen logistischer Probleme und Sicherheitsbedenken auf September verschoben worden.

Wie es aus Farjab hieß, drangen 2.000 bis 3.000 Kämpfer Dostums mit etwa 200 Fahrzeugen und 400 Pferden in die Provinz ein. Die Ortschaft Dschuma Basaar fiel in ihre Hände, weil der örtliche Kommandeur einfach die Seiten wechselte. Provinzgouverneur Enajatullah Enajat verschanzte sich mit rund 2.000 Kämpfer in seiner Hauptstadt Majmana.

Ein Sprecher des Verteidigungsministerium in Kabul erklärte, eine Delegation sei auf dem Weg zu Dostum, um mit ihm zu sprechen.

(Quelle: ap)
 

Pakistan fordert mehr Unterstützung im Kampf gegen El Kaida

Do.08.04.04 - Der massive Einsatz der USA in Irak entzieht nach Ansicht des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf dem Kampf gegen El Kaida und Taliban wichtige Ressourcen. Pakistan benötige für den Kampf gegen diese Gruppen mehr Unterstützung, sagte Musharraf in einem Interview mit dem australischen Fernsehsender SBS. Es wird vermutet, dass sich El-Kaida- und Taliban-Kämpfer im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufhalten.

Der US-Botschafter für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, hatte Pakistan am Montag vorgeworfen, nicht energisch genug gegen die Extremisten vorzugehen. Musharraf sagte in dem Fernseh-Interview, für ein wirksames vorgehen müsse in dem von traditionellen Stammesverbänden kontrollierten Grenzgebiet viel Geld ausgegeben werden. «Die Unterstützung, die wir erhalten, ist minimal», klagte der pakistanische Präsident.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Nach israelischen Angaben unterstützt Großbritannien Scharons Abzugsplan. Palästinensischer Außenminister Schaath will Position seines Landes in Washington erörtern. 15 Verletzte bei palästinensischer Demonstration gegen Sperranlage

Do.08.04.04 - Großbritannien unterstützt nach israelischen Angaben den Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon, einseitig Soldaten und Siedler aus Palästinenser-Gebieten abzuziehen.

Premierminister Tony Blair habe Israel erklärt, er unterstütze den Trennungsplan, teilte das Amt Scharons am Mittwoch mit. Der britische Regierungschef wolle auch um internationale Unterstützung für den Plan werben.

Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath will bei Gesprächen in Washington die Position der Autonomiebehörde zu den israelischen Abzugsplänen darlegen. Er werde am 21. April mit seinem amerikanischen Kollegen Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zusammentreffen, erklärte Schaath am Mittwoch. Die USA hätten ihm zugesichert, vor einer Anhörung der Palästinenser und weiterer Staats- und Regierungschefs der Region keine Entscheidungen über die israelischen Pläne zu treffen.

Nach dem Scharon-Plan sollen alle 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen aber nur vier von 120 Siedlungen im Westjordanland aufgelöst werden. Die Palästinenser begrüßen den Abzug zwar grundsätzlich, befürchten aber, dass Scharon im Gegenzug große Siedlungsgebiete im Westjordanland annektieren will. Dort errichtet Israel eine Sperranlage, die zum Teil weit in palästinensisches Gebiet hineinreicht und begründet dies mit dem Schutz vor palästinensischen Selbstmord-Attentätern.

Die Palästinenser fordern einen umfassenden israelischen Rückzug aus dem Westjordanland. Scharon wird am 14. April zu Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush in Washington erwartet. Auch der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der jordanische König Abdullah II. sollen noch in diesem Monat mit Bush zusammentreffen. Gespräche mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat lehnt die US-Regierung ab.

Bei einer Demonstration von Palästinensern gegen die umstrittene israelische Sperranlage sind am Mittwoch in Biddu im Westjordanland 15 Palästinenser verletzt worden. Mindestens einer von ihnen erlitt bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee in der nordwestlich von Jerusalem gelegenen Ortschaft Verletzungen durch ein Gummi-ummanteltes Geschoss, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die Armee setzte zudem Tränengas und Schockgranaten ein, um die Demonstranten auseinder zu treiben. Nach einem Bericht des öffentlichen israelischen Rundfunks wurden zwei israelische Grenzschützer durch Steinewerfer verletzt und drei Demonstranten festgenommen.

(Quellen: afp, ap)
 

Unruhen vor Präsidentschaftswahl in Algerien

Do.08.04.04 - Wenige Stunden vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Algerien ist es in der Kabylei im Osten des Landes zu Unruhen gekommen. In der Ortschaft Timizart rund 20 Kilometer nordöstlich von Tizi Ouzou plünderten am Mittwochabend Jugendliche das Bürgermeisteramt und zerstörten Wahlunterlagen, wie die algerische Nachrichtenagentur APS meldete. In Algerien wird heute ein neuer Präsident gewählt.

Auch in Akbil versuchten Demonstranten demnach das Büro des Bürgermeisters zu besetzen. In Akbou in der Kleinen Kabylei sei es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, nachdem mehrere Menschen versucht hätten, den Hauptsitz eines Energieunternehmens in Brand zu stecken.

Die Kabylei ist seit rund drei Jahren unter der Führung der dortigen Volksstämme in Aufruhr. In der Frage der Präsidentschaftswahl ist die Bewegung der Volksstämme wegen der Kandidatur des Chefs der laizistischen Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie (RCD), Saïd Sadi, gespalten: Eine Strömung befürwortet die Abstimmung, andere Vertreter lehnen sie vehement ab und kündigten Sabotageakte an. Für die Präsidentschaftswahl sind rund 18 Millionen Algerier aufgerufen, sich für einen der sechs Kandidaten zu entscheiden. Als aussichtsreichste Bewerber gelten Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika und der frühere Regierungschef Ali Benflis.

(Quelle: afp)
 

UNO bittet um Lebensmittel-Spenden für Nordkorea

Do.08.04.04 - Angesichts der Hunger-Katastrophe in Nordkorea hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) die internationale Öffentlichkeit dringend zu Spenden und Lebensmittel-Lieferungen aufgefordert. Nach einem Anfang des Jahres veröffentlichten Spendenaufruf seien bislang erst 17,3 Millionen Dollar eingegangen, sagte eine WFP-Sprecherin in Genf. Benötigt würden jedoch 154 Millionen Dollar.

Die UN-Helfer hätten im Januar und Februar nur 750.000 von 6,5 Millionen der am meisten bedürftigen Menschen in Nordkorea mit Lebensmitteln versorgen können. In dem kommunistisch regierten Land spiele sich seit zehn Jahren eine "fürchterliche Tragödie" ab, sagte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler. Schätzungen zufolge seien fünf bis sieben Prozent der mehr als 21 Millionen Nordkoreaner dem Hunger und damit verbundenen Krankheiten zum Opfer gefallen.

(Quelle: afp)
 

Amnesty kritisiert neue haitianische Regierung

Do.08.04.04 - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die neue haitianische Regierung scharf kritisiert. Die Übergangsregierung müsse den gewaltsamen Übergriffen auf Anhänger des gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide Einhalt gebieten, forderte eine Amnesty-Vertreterin am Mittwoch (Ortszeit) in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince. Seit Aristides Flucht am 29. Februar seien mindestens vier seiner Gefolgsleute entführt worden, andere seien angegriffen oder belästigt worden.

Nach Zählung der Nachrichtenagentur AP sind in den vergangenen Wochen mindestens zwölf Anhänger des Expräsidenten getötet worden. Die meisten wurden erschossen aufgefunden, ihre Hände auf dem Rücken gefesselt.

Amnesty-Vertreterin Yvonne Terlingen forderte die Regierung auf, sich von den Rebellen zu distanzieren, die Aristides Sturz herbeiführten. Einige von ihnen hätten Menschenrechtsverletzungen zu verantworten und müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Es reiche nicht, nur Anhänger von Aristides Lavalas-Partei zu verhaften, sagte Terlingen.

Der Chef der Übergangsregierung, Ministerpräsident Gerard Latortue, hatte die Rebellen kurz nach seinem Amtsantritt als Freiheitskämpfer bezeichnet. Am Dienstag wurde der frühere haitische Innenminister Jocelerme Privert festgenommen, der für die Ermordung mehrerer Aristide-Gegner verantwortlich gemacht wird.

Terlingen ist Leiterin einer Amnesty-Delegation, die zwei Wochen in Haiti verbrachte. In dieser Zeit habe die Gruppe Interviews mit über 100 Zeugen geführt, sagte Terlingen. Der Zugang zu Gefängnisinsassen sei der Delegation zum Teil verweigert worden, kritisierte sie weiter.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Haitianische Regierung will Auslieferung Aristides beantragen
Fr.02.04.04 - Die haitianische Übergangsregierung will eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen den gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide einrichten. Justizminister Bernard Gousse sagte in einem Interview am Donnerstag, das Gremium werde alle Verstöße auflisten, und dann werde die Übergangsregierung formell die Auslieferung Aristides beantragen. Einen Zeitrahmen nannte er nicht.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404020.htm#04040206

Mehr zum Thema "Haiti" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403310.htm#040331_d
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403260.htm#04032608
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403260.htm#040326_kq
 

1.500 Jugendliche im Südwesten Nepals entführt

Do.08.04.04 - Maoistische Rebellen haben im Südwesten Nepals 1.500 Jugendliche entführt. Die Jungen und Mädchen seien am Dienstagabend aus drei Dörfern in der entlegenen Provinz Kanchanpur verschleppt worden, sagte ein örtlicher Abgeordneter, Rajendra Singh Rawal, der Nachrichtenagentur AFP. "Die Rebellen brachten sie mit 27 Lastwagen an einen unbekannten Ort", sagte er. Die Regierung wirft den Rebellen vor, angesichts ihrer wachsenden Verluste junge Männer dazu zu zwingen, für sie zu kämpfen.

Unter den am Dienstag Entführten waren nach Angaben Rawals auch minderjährige Mädchen. Vor ihrer Abfahrt hätten die Entführer angekündigt, bald zurückzukehren und weitere junge Männer zu holen. Aus Angst vor Entführungen flüchteten viele Einwohner über die Grenze ins benachbarte Indien. Erst zu Beginn dieser Woche waren laut Polizei in der Region Dadheldhura in West-Nepal 150 Lehrer verschleppt worden.

Die maoistischen Aufständischen versuchen seit 1996, die konstitutionelle Monarchie in dem 23-Millionen-Einwohner-Staat zu stürzen und eine kommunistische Republik zu errichten. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kamen in dem Bürgerkrieg bislang 9.500 Menschen ums Leben.

(Quelle: afp)
 

Annan und Bush fordern Ende der Gräuel in Sudan

UN-Generalsekretär: Eventuell militärisches Eingreifen nötig

Do.08.04.04 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die internationale Staatengemeinschaft zu einem notfalls mit militärischer Gewalt unterstützten "schnellen Handeln" im Darfur-Konflikt in Sudan aufgerufen. "Die internationale Gemeinschaft darf nicht untätig zusehen", sagte Annan vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf in einer Rede zum zehnten Jahrestag des Völkermords in Ruanda.

US-Präsident George W. Bush appellierte unterdesen direkt an den sudanesischen Staatschef Omar el Beschir, die von örtlichen Milizen begangenen "Gräueltaten" in der Darfur-Region zu beenden. Diese Milizen werden von der Regierung in Khartum unterstützt.

Annan und Bush forderten die sudanesische Regierung auf, internationalen Helfern Zugang zu der umkämpften Region Darfur im Westen des Landes zu gewähren. "Sollte dieser Zugang verweigert werden, muss die internationale Gemeinschaft bereit sein, angemessen zu handeln", sagte Annan. Er meine damit eine Reihe von Schritten, die militärische Aktionen einschließen könnten. Der Einsatz von Soldaten sei allerdings nur der letzte Ausweg.

Bush äußerte sich nicht zu einer möglichen internationalen Militärintervention. Er warnte jedoch in einem an seiner Ranch in Texas veröffentlichten Statement die sudanesische Regierung, sich nicht zum "Komplizen" der brutalen Gewalt in Darfur zu machen.

Der UN-Koordinator für Notfallhilfe, Jan Egeland, hatte vor wenigen Tagen angeprangert, dass in der zwischen Regierungstruppen und Rebellen umkämpften Provinz die schwarze, nicht-arabische Bevölkerung zum Opfer einer grausamen, von der Regierung in Khartum unterstützten Verfolgungskampagne werde. Er sprach von "ethnischer Säuberung".

Laut Annan will die UNO auf Einladung der sudanesischen Regierung eine Expertengruppe in die Krisenregion schicken, welche die Lage vor Ort bewerten soll. In dem Konflikt in Darfur sind nach Angaben von Hilfsorganisationen bislang rund 10.000 Menschen getötet worden. Rund 770.000 Menschen wurden den Angaben zufolge in die Flucht getrieben.

Bush betonte, dass die USA seit mehr als zweieinhalb Jahren zwischen der islamischen Regierung in Khartum und den Rebellen der christlichen Volksbefreiungsarmee (SPLA) zu vermitteln versuche.

(Quelle: afp)
 

Zahl der Aids-Waisen droht auf 25 Millionen zu steigen - Drastisch verbilligte Aids-Medikamente für arme Länder

Do.08.04.04 - Die Zahl der Aids-Waisen weltweit droht bis 2010 auf 25 Millionen zu steigen. Bereits heute haben 13,4 Millionen Kinder ihre Mutter, ihren Vater oder beide Elternteile durch die Krankheit verloren, wie aus einem am Mittwoch (Ortszeit) in Washington veröffentlichten Bericht hervorgeht. In den kommenden sechs Jahren drohe sich diese Zahl zu verdoppeln, heißt es in dem unter anderem von der Internationalen Aids-Stiftung finanzierten Papier. Zudem seien 2,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren selbst mit dem HI-Virus infiziert. In der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen gebe es sogar 11,8 Millionen Infizierte, sie stellen damit über ein Viertel der HIV-positiven Menschen weltweit.


Entwicklungsländer in aller Welt können Aids-Medikamente und -Tests künftig zu drastisch reduzierten Preisen einkaufen. Die Vereinbarung mit den Herstellern handelte die Clinton- Stiftung aus, teilte die Weltbank am Dienstag in Washington mit.

Damit rückt das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), bis nächstes Jahr drei Millionen Aids-Patienten in armen Ländern versorgen zu können, nach Ansicht von Experten in greifbare Nähe.

Die Stiftung von Ex-Präsident Bill Clinton, die den Kampf gegen Aids zu einer ihrer Hauptaufgaben gemacht hat, hat die Preisnachlässe mit einem südafrikanischen und vier indischen Herstellern ausgehandelt. Nach Angaben der Weltbank kostet die Behandlung eines Patienten damit noch 140 Dollar (117 Euro) im Jahr, ein Drittel der sonst üblichen Preise. Die Aids-Tests werden unter anderem von Bayer Diagnostics billiger als üblich angeboten.

Die reduzierten Preise galten bereits für 16 Länder in der Karibik und Afrika. Jetzt können insgesamt 122 Länder die günstigen Konditionen in Anspruch nehmen. Interessierte Regierungen müssen allerdings zunächst Zahlungsgarantien abgeben, langfristige Verträge abschließen und die sichere Verteilung der Medikamente gewährleisten. Dabei helfen die Weltbank, das Kinderhilfswerk UNICEF und der Global Fund, eine Initiative von Unternehmern, Regierungen und Organisationen zur Vorbeugung und Behandlung von Aids, Tuberkulose und Malaria.

Ira Magaziner, Leiter der Aids-Initiative der Clinton-Stiftung, räumte im Interview mit der «Washington Post» allerdings ein, dass es in einigen Ländern noch Jahre dauern könnte, bis Patienten dort mit korrekt gekühlten Medikamenten versorgt werden können. In den Entwicklungsländern leben nach Schätzungen sechs Millionen Menschen mit Aids. Nur 200.000 nehmen zur Zeit Medikamente, die die Todesraten in den Industrieländern in den vergangenen Jahren drastisch reduziert haben.

(Quelle: ap, afp)

Blick ins Archiv:

Südafrika bewilligt sofortige Beschaffung von Aids-Medikamenten
Sa.27.03.04 - Die südafrikanische Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang hat die sofortige Beschaffung von Aids-Medikamenten bewilligt. Wie die südafrikanische Zeitung "This Day" am Donnerstag berichtete, kann nun mit der Abgabe von antiretroviralen Medikamenten an Aids-Kranke begonnen werden, noch bevor langfristige Lieferverträge mit den großen internationalen Pharmaunternehmen abgeschlossen sind. Die südafrikanische Regierung hatte im Herbst die kostenlose Abgabe von Aids-Medikamenten beschlossen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403270.htm#04032705

Mehr Berichte und Hintergrundinformationen zum Thema "Aids" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403050.htm#04030511
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402200.htm#04022011
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312090.htm#03120904
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312090.htm#031209ex
 

Präsident Zyperns lehnt UN-Plan zur Wiedervereinigung ab

Do.08.04.04 - Der zyprische Präsident Tassos Papadopoulos hat den UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel am Mittwoch zurückgewiesen. Der Staatschef des griechischen Teils der Mittelmeerinsel, der am 1. Mai der Europäischen Union beitritt, rief seine Landsleute in einer im Fernsehen übertragenen Rede auf, bei der Volksabstimmung am 24. April gegen den UN-Plan zu votieren. An diesem Tag wird sowohl im griechischen als auch türkischen Teil der Insel über den Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan abgestimmt.

Angenommen ist der Vorschlag nur, wenn er auf Zustimmung in beiden Landesteilen trifft. Von der türkischen Seite wird erwartet, dass sie in akzeptiert. Besonders groß sind die Vorbehalte bislang im griechischen Teil. Grund ist vor allem, dass das Recht vieler griechischer Zyprer auf Rückkehr in ihre frühere Heimat stark eingeschränkt wird. Die 60.00 Siedler vom türkischen Festland, die von der Türkei in dem seit 1974 besetzten Inselteil angesiedelt wurden, um ihre Macht zu festigen, dürfen hingegen alle bleiben.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen appellierte an die beiden Volksgruppen auf Zypern, dem UN-Plan zuzustimmen. Er hoffe, «dass nach vielen Jahrzehnten des Konflikts beide Seiten die Chance der Versöhnung ergreifen», sagte Verheugen am Mittwoch in Brüssel. «Ich glaube nicht, dass die Chance sobald wiederkommt.» Die EU-Kommission stellte in diesem Zusammenhang die rechtlichen Weichen, dass das gesamte Zypern der Gemeinschaft am 1. Mai beitreten kann.

Der von den Vereinten Nationen vorgelegte Plan beschränkt für mehrere Jahre die Rechte griechischer Zyprer, in ihre Häuser im türkischen Norden der Insel zurückzukehren. Dies steht grundsätzlich im Widerspruch zum EU-Recht, das allen Bürgern Freizügigkeit garantiert. Die EU setzte allerdings durch, dass es keine dauerhaften Ausnahmeregelungen zum Gemeinschaftsrecht gibt, sondern lediglich Übergangsfristen zugelassen sind. Dies spiegelt sich in dem am Mittwoch von der Kommission vorgeschlagenen Verordnung wider, die jetzt von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden muss.

Verheugen betonte, es müsse vermieden werden, von Brüssel aus Druck auf die Bevölkerung auszuüben. «Das ist ihr Land», sagte Verheugen. «Lasst sie in Ruhe, lasst sie selbst entscheiden.» Die Annahme des Planes wäre aber im Interesse aller. Zudem wäre es ein «politisches Signal, dass die europäische Integration nicht nur in der Lage ist, Konflikte zu verhindern, sondern sie auch zu lösen.» Scheitert das Referendum, tritt nur der griechische Teil Zyperns der EU bei.

Die oppositionellen Sozialisten in Griechenland riefen beide Volksgruppen auf, dem UN-Plan zuzustimmen. «Wir sagen Ja zu einer gemeinsamen Zukunft für die beiden Volksgruppen. Wir sagen Ja zur Koexistenz», erklärte Parteichef Georgios Papandreou in einer live im griechischen Fernsehen übertragenen Rede. Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis will erst nach einer Sitzung seiner konservativen Partei in der kommenden Woche Stellung nehmen.

(Quelle: ap)
 

Frankreich gegen EU-Beitritt der Türkei

Do.08.04.04 - Das rechtsbürgerliche Regierungslager in Paris hat sich gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ausgesprochen und einen solchen Schritt zumindest "auf mittlere Sicht" ausgeschlossen. Ein Beitritt der Türkei würde die EU "entstellen", sagte der Chef der Mehrheitspartei UMP von Präsident Jacques Chirac, Alain Juppé, in Paris. Die UMP-Spitze sei dagegen, zum Jahresende Diskussionen mit der Türkei aufzunehmen.

Der neue französische Außenminister Michel Barnier, der ebenfalls zur UMP-Führung zählt, sagte, ein Beitritt der Türkei komme selbst in einem solchen Falle "nicht auf mittlere oder kurze Sicht in Frage".

Juppé sagte, der Türkei solle statt einer Mitgliedschaft eine "privilegierte Partnerschaft" mit der EU vorgeschlagen werden, ebenso wie den Maghreb-Staaten "und den Ländern im Süden des alten Sowjet-Blocks". Unter Verweis vor allem auf die Türkei sagte er, die der EU "nahen Länder" sollten dieser nicht beitreten, "um sie nicht zu entstellen". Der bisherige EU-Kommissar Barnier sagte in der Fragestunde der Pariser Nationalversammlung, die Türkei müsse vor einem Beitritt Vorgaben unter anderem zu den Menschenrechten einhalten, die sie bislang nicht erfülle.

Ankara ist seit dem EU-Gipfel von Helsinki 1999 offiziell Anwärterin auf einen Beitritt. Chirac hatte sich dazu zuletzt zurückhaltend geäußert. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Paris sagte er lediglich, es solle der bis Jahresende erwartete Bericht der EU-Kommission berücksichtigt werden. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte zuvor gesagt, wenn dieser Bericht positiv ausfalle, würden die Verhandlungen unverzüglich, "das heißt, im Frühjahr 2005", beginnen. Ankara müsse jedoch an der Verbesserung der Menschenrechtslage arbeiten.

Der Chef der nationalistischen Partei Mouvement pour la France (MPF), Philippe de Villiers, wies die Erklärungen der UMP-Politiker als "unglaubwürdig" zurück. Es handele sich um eine Kehrtwende vom bisherigen Kurs der Partei und Chiracs, sagte de Villiers der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte, über einen EU-Beitritt der Türkei müsse per Referendum entschieden werden.

(Quelle: afp)
 

IG Metall wirft EU-Beitrittsländern ausbeuterische Verhältnisse vor - Huber warnt vor längeren Arbeitszeiten

Do.08.04.04 - Die IG Metall wirft den osteuropäischen Beitrittsländern «ausbeuterische Verhältnisse» vor und fordert die EU auf, «diesen Dumpingwettbewerb zu unterbinden, indem sie verbindliche Standards vorgibt». Es sei ein «kapitaler politischer Fehler», dass es «diese unfaire Konkurrenz» demnächst innerhalb der EU gebe, sagte der Zweite IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe). Er forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, in Brüssel Druck auszuüben, um in den Beitrittsländer höhere Standards durchzusetzen.

«Wir können doch nicht mit unseren Steuergeldern unser eigenes wirtschaftliches Grab schaufeln», sagte Huber unter Hinweis auf Arbeitszeiten von 48 Stunden, Löhnen von 13 Prozent des deutschen Niveaus und einem Steuersatz von 19 Prozent in Slowenien. Das werde durch deutsche EU-Beiträge subventioniert. Es sei auch «völlig illusorisch», diese Vorteile durch längere Arbeitszeiten in Deutschland zu kompensieren. Die Beitrittsländer würden dann ebenfalls die Arbeitszeiten hochfahren.

Huber fügte hinzu, die IG Metall werde die Gewerkschaft ver.di mit eigenen Aktionen im Kampf gegen die von einigen Bundesländern geplante Arbeitszeitverlängerung unterstützen. Ver.di könne sicher sein, dass der Widerstand gegen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich im Interesse aller DGB-Gewerkschaften liege. Da lasse man sich nicht spalten in Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Wirtschaft. Für die IG Metall selber gelte, dass sie keine allgemeine Arbeitszeitverlängerung hinnehmen werde, versicherte Huber. «Dann könnten wir unsere Mitglieder ja gleich aufs Arbeitsamt schicken.» Denn in der Produktion bedeuteten längere Arbeitszeiten massenweise Entlassungen.

(Quelle: ddp)
 

Mit 65 Wochenstunden auf Sozialhilfeniveau

Gesetzlicher Mindestlohn umstritten - DGB fordert Betroffene zum Eintritt in Gewerkschaft auf

Do.08.04.04 - Von der aktuellen Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn hat Frank Sägebarth noch nichts mitbekommen. Dabei betrifft das Thema den «Wachmann Sägebarth», wie er sich am Telefon meldet, persönlich. Etwa 850 Euro brutto im Monat verdient der Familienvater, der für eine große europäische Institution im Wach- und Telefondienst arbeitet - in Vollzeit, manchmal bis zu 65 Stunden pro Woche. Bezöge seine Frau nicht Sozialhilfe, hätten sie mit ihren drei Kindern überhaupt kein Auskommen.

Sägebarth gehört in seinem Metier keineswegs zu den schlecht Bezahlten. In den neuen Ländern werben Sicherheitsunternehmen in Stellenangeboten mit Bruttolöhnen von 3,80 Euro pro Stunde. Auch im Einzelhandel sind reale Stundenentgelte von unter fünf Euro keine Seltenheit. Erst kürzlich geriet etwa die Lebensmittelkette Norma in die Schusslinie, weil sie ihre Mitarbeiter zu unbezahlter Mehrarbeit anhalten soll. Billigarbeit ist in Deutschland offensichtlich auf dem Vormarsch.

Nun machte Grünen-Chef Reinhard Bütiköfer einen altbekannten Vorschlag: die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der große Koalitionspartner zeigt sich aufgeschlossen, möchte sich aber noch nicht festlegen. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter gibt sich bedächtig: Erst sei zu prüfen, ob das ein sinnvolles Instrument sei. Genau das bezweifeln jedoch neben Wirtschaftsfachleuten auch Gewerkschaftsführer.

Gerade im Niedriglohnbereich könnten tausende neue Jobs entstehen, glaubt Klaus Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Mindestlöhne würden das verhindern und so den gering Qualifizierten am meisten schaden. Diese Sorgen werden in Großbritannien offenbar nicht geteilt: Die Regierung Blair hat 1999 einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, der zurzeit 7,15 Euro pro Stunde beträgt - zwei Euro über dem, was Sägebarth bekommt. Die Arbeitslosenquote liegt auf der Insel bei - für deutsche Verhältnisse - traumhaften fünf Prozent.

Auch die deutschen Gewerkschaften wollen von einem gesetzlichen Mindestlohn nichts wissen. DGB-Chef Michael Sommer hält die von den Grünen angestoßene Debatte für «ein klassisches Manöver, um das schlechte Gewissen zu beruhigen». Das eigentliche Problem seien die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose, auf die sich Regierung und Opposition im Dezember im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten. Danach sollen ab 2005 Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II jede angebotene Arbeit annehmen müssen - selbst wenn sie nicht nach Tarif oder ortsüblichem Niveau bezahlt wird.

Dass der die Staat die Lohnhöhe reguliert, wollen die Arbeitnehmerorganisationen auf keinen Fall. Sie fürchten um ihr Heiligstes: die Tarifautonomie. «Mindestlöhne gibt es den Ländern, in denen es schwache Gewerkschaften gibt», findet IG-BCE-Boss Hubertus Schmoldt. Und dies sei in Deutschland nicht der Fall. Die Gewerkschaften fühlen sich mit ihren gut sieben Millionen Mitgliedern offenbar immer noch stark genug, Arbeitnehmer in Deutschland vor Armutslöhnen zu bewahren.

Tatsächlich haben sie mit den Arbeitgebern für einige Branchen Mindestentgelte ausgehandelt, die per Gesetz für allgemein verbindlich erklärt wurden. So darf auf westdeutschen Baustellen kein Facharbeiter weniger als 12,47 Euro pro Stunde verdienen, in den neuen Bundesländern ist weniger als 9,65 Euro illegal. Was die Arbeiter allerdings tatsächlich mit nach Hause nehmen, dürfte oft erheblich darunter liegen, denn immer wieder gibt es Beschwerden über illegales Lohndumping in der Baubranche.

Die Mini-Löhne im Bewachungsgewerbe sind indes rechtlich nicht zu beanstanden: Sie stehen im Tarifvertrag. In Thüringen beträgt das allgemein verbindliche Grundentgelt für Wachpersonal 4,32 Euro pro Stunde. Ver.di fordert mehr, doch die Arbeitgeber beharren auf einer Nullrunde. Im Lohn-Poker hat ver.di nicht viel in die Waagschale zu werfen: Nur 25 Prozent der Wachleute sind gewerkschaftlich organisiert. Wäre hier nicht eine gesetzliche Regelung sinnvoll? DGB-Sprecher Hilmar Höhn verneint: «Wenn die Leute nicht in der Gewerkschaft sind, kann man ihnen nicht helfen.»

Von den Gewerkschaftschefs wagt einzig Frank Bsirske gelegentlich einen Vorstoß in Sachen Mindestlohn. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kennt die Nöte der Billig-Jobber. Im Februar forderte das Grünen-Mitglied, für die Regelarbeitszeit ein Entgelt von wenigstens 1.500 Euro brutto im Monat gesetzlich festzuschreiben. Sein Vorschlag fand in der Politik nicht viel Gehör. Wachmann Sägebarth könnte sich mit der Idee allerdings anfreunden. Für ihn würde sich der Lohn damit fast verdoppeln.

(Quelle: ap)
 

Vorstoß zur Sterbehilfe stößt parteiübergreifend auf Unmut

Bundesärztekammer gegen Änderung der Sterbehilfe-Regelung

Do.08.04.04 - Ein Vorstoß aus der SPD-Bundestagsfraktion zur Legalisierung von Sterbehilfe ist am Mittwoch parteiübergreifend auf heftige Kritik gestoßen. Der SPD-Abgeordnete Rolf Stöckel will mit einem «Gesetz zur Autonomie am Lebensende» die bestehende rechtliche Grauzone bei der passiven und aktiven indirekten Sterbehilfe beseitigen, wie sein Büro am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP erklärte. Dem Vorstoß wurde auch in der SPD wenig Aussicht auf Erfolg bescheinigt.

Stöckel, der auch Bundesvorsitzender des Humanistischen Verbands Deutschlands ist, will erreichen, dass todkranke Menschen mittels einer Patientenverfügung selbst über ihr Ende bestimmen können. Laut dem Antragsentwurf, der der AP vorliegt, soll unter anderem das Strafgesetzbuch geändert werden, so dass ein Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen nicht mehr rechtswidrig ist. Voraussetzung sei aber, dass der Verzicht durch eine gültige Patientenverfügung erklärt werde. Die Vormundschaftsregelungen dazu sollten gelockert werden.

Eine direkte Tötung auf Verlangen, wie etwa in den Niederlanden zulässig, solle es aber nicht geben, wie Stöckels Referentin Sabine Schermele erklärte. Bisher müssen Sterbehelfer mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren rechnen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will am Verbot aktiver Sterbehilfe festgehalten. «Das soll so bleiben», sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. Im übrigen erwarte Zypries die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zum Thema Patientenverfügung. Sie sollten im Mai vorliegen.

Stöckel will seinen Entwurf nach der Osterpause einbringen. Der SPD-Politiker sagte der «Berliner Zeitung», er werde dabei bisher von 15 bis 20 SPD-Abgeordneten, fünf bis zehn Liberalen und fünf Grünen unterstützt. Ein Gruppenantrag benötigt mindestens 31 Unterschriften.

In der Grünen-Fraktion wurden Stöckels Zahlen bezweifelt. In Fraktionskreisen hieß es, weder sei die Aktion bekannt noch wisse man von grünen Unterstützern. Die Grünen-Obfrau in der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin, Christa Nickels, kritisierte den Vorstoß als verantwortungslos.

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg, der ebenfalls in der Enquete-Kommission sitzt, sagte der AP, der Antrag habe keinerlei Aussicht auf Erfolg. Der Vorsitzende der Kommission, der SPD-Abgeordnete René Röspel, sagte, eine Diskussion um aktive Sterbehilfe sei zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.

Röspel und die Grünen-Politikerin Nickels sowie die Union forderten die Stärkung der Hospizbewegung und der Palliativmedizin. Der Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Kues, erklärte, die Initiative widerspreche dem christlichen Menschenbild, weil Menschenwürde damit zur Auslegungssache werde. Statt über Sterbehilfe nachzudenken, müsse das Sterben als Teil des Lebens in die Gesellschaft zurückgeholt werden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, sprach von einem «Angriff gegen die Menschenwürde» und einer «Bankrotterklärung der Menschlichkeit». Der FDP-Kommissions-Obmann Michael Kauch kritisierte, dass in der Debatte aktive und passive Sterbehilfe «in einen Topf geworfen» werde.

Der Präsident der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe lehnt eine Änderung der Sterbehilfe-Regelung strikt ab. Das Verbot der Tötung auf Verlangen dürfe nicht angetastet werden, sagte Hoppe der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe). Er befürchte, dass Komapatienten sonst leichtfertig der Wunsch zu sterben unterstellt werde. «Die Gefahr des Missbrauchs ist zu groß», betonte Hoppe.

Dem Willen todkranker Patienten wird nach Ansicht Hoppes von Ärzten schon heute hinreichend Folge geleistet. Wenn ein einwilligungsfähiger Patient die weitere Behandlung verweigere, dann müsse der behandelnde Arzt dies respektieren. «Das gilt auch dann, wenn der Patient nicht mehr künstlich ernährt werden will», sagte Hoppe. Für den Fall einer möglichen Bewusstlosigkeit könnten Patienten vorab eine Willenserklärung unterschreiben. Je konkreter und zeitnäher eine solche Verfügung formuliert werde, desto verbindlicher sei sie.

(Quellen: ap, ddp)

Blick ins Archiv:

Initiative für legale Sterbehilfe im Bundestag
Mi.07.04.04 - Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP planen offenbar eine Initiative für ein Sterbehilfe-Gesetz. Wie die «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe) berichtet, wollen die Abgeordneten mit ihrem Gesetzentwurf erreichen, dass todkranke Menschen selbst über ihr Ende bestimmen können. Das Blatt zitiert den SPD-Abgeordneten Rolf Stöckel als Initiator des Gruppenantrags mit dem Satz: «Wir sind der Überzeugung, dass der Patientenwille bis zum Schluss ausschlaggebend sein muss.»... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404070.htm#04040716
 

Mach mich nicht tot, Doktor!
Holland ... besitzt das liberalste Euthanasiegesetz der Welt. Und Holland hat ein kaputtes Gesundheitssystem - eine gefährliche Kombination. Mitte Oktober stand im 'Spiegel': "... gibt es alte Menschen in Holland, die vorsichtigerweise einen Zettel bei sich haben, auf dem steht: "Maak mij niet dood, dokter!" ..."Weil das (Euthanasie-)Gesetz in der Praxis kaum kontrolliert wird, können Ärzte... Leben beenden, wenn sie meinen, dass die Verlängerung zu teuer wird." ('Süßes Gift des Lohnverzichts', 'Der Spiegel' 43/2003)
Aus: Andrea Noll - "Triptichon des neoliberalen Verfalls Europas - 'Maak mij niet dood, dokter!' ", ZNet 30.11.03
http://zmag.de/artikel.php?id=924
http://www.zmag.org/sustainers/content/2003-11/30noll.cfm
 

Lebenshilfe oder Sterbehilfe
Berichte zum Thema im boa-Nachrichten-Archiv:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0310080.htm#03100809
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0310080.htm#031008_d
 

NRW prüft Klage gegen Castor-Transporte nach Ahaus

Do.08.04.04 - Die nordrhein-westfälische Landesregierung bereitet sich auf eine Klage gegen die geplanten Atommüll-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus vor. Mit einer entsprechenden juristischen Prüfung habe die NRW-Regierung nun einen "renommierten Anwalt" beauftragt, teilte Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) in Düsseldorf mit.

"Wir wollen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Castor-Transporte doch noch zu verhindern", kündigte Behrens an. "Der innerdeutsche Atommüll-Tourismus muss endlich aufhören."

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf reagiert damit auf die Genehmigung der geplanten Transporte durch das Bundesamt für Strahlenschutz Ende März. Die insgesamt 951 verbrauchten Brennelemente aus dem früheren Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden sollen demnächst in 18 Castor-Behältern über die Straße in das münsterländische Zwischenlager rollen. NRW hatte die Transportpläne bereits im Vorfeld der Genehmigung scharf kritisiert.

Behrens betonte erneut, der zur Sicherung der Transporte erforderliche Polizeieinsatz sei "unverantwortlich". Nach den Terroranschlägen von Madrid habe die Polizei "wichtigere Aufgaben". Zudem könne niemand der Öffentlichkeit vermitteln, warum NRW für den sächsischen Atommüll rund 50 Millionen Euro zahlen solle.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:
 

BfS genehmigt umstrittene Atomtransporte
aus Sachsen nach Ahaus
Mi.31.03.04 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat die umstrittenen Transporte von abgebrannten Brennelementen aus Rossendorf in Sachsen in das nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus genehmigt. Auf Grundlage der bis Jahresende geltenden Erlaubnis würden insgesamt 951 Brennelemente aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf in 18 Castor-Behältern in das Zwischenlager gebracht, teilte das Bundesamt in Salzgitter am Dienstag mit. Wann der Transport stattfinden soll, muss noch entschieden werden.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403310.htm#04033114
 

SPD-Bundestagsabgeordnete wollen Atommülltransporte aus Sachsen verhindern. Atomgegner planen Castor-Blockade        
So.04.04.04 - Atommüll-Transporte aus Rossendorf könnten in acht Wochen rollen - Experte erwartet mindestens neun Fahrten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404040.htm#04040413
 

Einkesselung von Castor-Gegnern war rechtswidrig

Do.08.04.04 - Acht Jahre nach der stundenlangen Einkesselung von 150 AKW-Gegnern bei einem Castor-Transport nach Gorleben hat das Amtsgericht Dannenberg das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklärt. Bei der Einschließung von 150 Personen in Karwitz bei Dannenberg sei «die Freiheitsbeschränkung von Anfang an, also bereits dem Grunde nach rechtswidrig» gewesen, heißt es in einem am Dienstag in Dannenberg veröffentlichten Beschluss des Gerichtes.

Der Beschluss wurde von drei seinerzeit eingekesselten Demonstranten erwirkt, die mit Unterstützung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg nacheinander bei mehreren Gerichten gegen ihre rund achtstündige Ingewahrsamnahme klagten. Nach Angaben der Initiative erklärte sich das Amtsgericht zuerst für unzuständig. Erst das danach angerufen Verwaltungsgericht Lüneburg und das Oberverwaltungsgericht hätten die Zuständigkeit des Gerichts in Dannenberg festgestellt.

Dem Gerichtsbeschluss zufolge ist der Unterbindungsgewahrsam, in den die Polizei die 150 AKW-Gegner am 4. Mai 1996 nahm, nur zulässig, wenn von den Betroffenen die unmittelbare Gefahr einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblichen Gewicht ausgeht. Bei den Kläger habe man jedoch keine individuellen Umstände feststellen können, aus denen eine solche Gefahr hätte abgeleitet werden können. Sie hätten sich zu keinem Zeitpunkt auf den Schienen aufgehalten und seien Aufforderungen der Polizei, sich zu entfernen, gefolgt. Es gebe keine Anhaltpunkte dafür, dass sie sich am Abschrauben von Schienenmuttern beteiligt hätten. (AZ.: 39 XIV 1,2,3/01 L)

(Quelle: ap)

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Aufenthaltsverbot bei Castor-Transport rechtswidrig
Mi.31.03.04 - Die Polizei darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg Proteste gegen Castor-Transporte nach Gorleben nicht durch willkürliche Aufenthaltsverbote unterbinden. Ein Aufenthaltsverbot dürfe nicht dazu dienen, Demonstranten weiträumig von ihrem Protest gegen die Atomwirtschaft abzuhalten, gab das Gericht in Lüneburg am Donnerstag einen Atomkraftgegner recht, der gegen ein im März 2001 verhängtes großräumiges Aufenthaltsverbot geklagt hatte. Ein solches Verbot sei nur zulässig, um einen potenziellen Täter von der Begehung konkreter Straftaten abzuhalten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403310.htm#04033115
 

Erstmals Gen-Weizen in Deutschland ausgesät

Von dem Projekt gehen angeblich keine Risiken für Mensch und Tier aus

Do.08.04.04 - Unter Polizeischutz ist der bundesweit erste Freilandversuch mit gentechnisch verändertem Weizen am Dienstag auf einem Versuchsfeld in Sachsen-Anhalt gestartet. Der Schweizer Konzern Syngenta begann mit der Aussaat des Getreides, das einen verstärkten Schutz gegen Pilzbefall aufweist, wie ein Firmensprecher der Nachrichtenagentur AP in Magdeburg sagte. Von dem Projekt gehen nach seiner Darstellung keine Risiken für Mensch und Tier aus. Zu Monatsbeginn hatte das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den Versuch genehmigt.

Die Aussaat bei Bernburg wurde von rund 30 Polizisten bewacht, «um mögliche Störungen zu vermeiden», wie ein Polizeisprecher sagte. Vor zwei Wochen hatten 130 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace mehrere Tonnen Öko-Weizen auf die zwei Versuchsfelder gesät, um den Boden für die Tests unbrauchbar zu machen. Bei einer Fläche, die der örtliche Agrargenossenschaft gehöre, sei das gelungen, teilte Syngenta-Sprecher Rainer Linneweber mit: «Die Schäden hier sind massiv.» Der Acker der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau dagegen sei zu retten gewesen. Er sei rund 450 Quadratmeter groß. Mit der ersten Ernte des gegen Pilzbefall resistenten Weizens werde Ende September gerechnet.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit teilte mit, dass der Weizen nicht für Verzehr oder Fütterung vorgesehen sei, per Hand geerntet und die Fläche anschließend mit einem Herbicid behandelt werden müsse. Das verbleibende Pflanzenmaterial werde dann zerkleinert und in den Boden eingearbeitet. Nicht für weitere Versuche benötigter Weizen müsse verbrannt werden. Mit vorgeschriebenen Nachkontrollen müsse gesichert werden, «dass nach Beendigung des Vorhabens kein gentechnisch veränderter Weizen auf der Fläche mehr auftritt».

Theo Jachmann, Geschäftsführer von Syngenta in Deutschland, erklärte, die Aussaat sei mit zwei Signalen verbunden: «Zum einen bekennen wir uns damit generell zum Forschungsstandort Deutschland und zum anderen zur Biotechnologieoffensive des Landes Sachsen-Anhalt.» Syngenta prüfe inzwischen rechtliche Möglichkeiten gegen Greenpeace. Das Unternehmen sei «nicht länger gewillt, sich rechtswidrigen Zerstörungen, die von außen in das Land getragen werden, zu beugen». Bereits im Vorjahr hatte das Unternehmen nach einer ähnlichen Greenpeace-Aktion auf einen geplanten Versuch im thüringischen Gotha verzichtet.

Sachsen-Anhalt will als erstes Bundesland auch Gen-Mais in großem Stil anbauen und startete dazu im vergangenen November eine «Biotechnologie-Offensive». Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) kündigte an, dafür in den kommenden fünf Jahren mehr als 100 Millionen Euro zur Unterstützung von Forschung und Wirtschaft bereitzustellen. Gefragt seien praktische Erfahrungen. Eine Technologie zu verteufeln, sei der falsche Weg.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Ralf-Peter Weber, sagte, durch die Aussaat sei «die Büchse der Pandora nun geöffnet». Die Gen-Aussaat gefährde die Existenz umliegender Landwirte, deren Produkte verunreinigt und unverkäuflich werden könnten.

Umweltschützer und Bio-Bauern hatten zuvor ein Aktionsbündnis «Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern» gegründet. Sie fordern einen Volksentscheid und verweisen auf eine Emnid-Studie vom November 2003, in der sich 72 Prozent der Menschen in Deutschland gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel ausgesprochen hätten.

(Quellen: ap, ddp)

Mehr bei Greenpeace unter:
http://www.greenpeace.de/gentechnik/

Blick ins Archiv:

Mögliches Aus für ersten Versuchsanbau von Gen-Weizen
Greenpeace hat mehrere Tonnen Öko-Weizen auf Versuchsfeldern ausgesät
Mi.31.03.04 - Der bundesweit erste Freilandversuch mit gentechnisch verändertem Weizen steht möglicherweise vor dem Aus. Nach der Greenpeace-Aktion gegen die Versuchsfelder in Sachsen-Anhalt prüft der Schweizer Saatgut-Konzern Syngenta derzeit den Zustand des Bodens, wie ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur AP in Magdeburg auf Anfrage mitteilte. Ein endgültiges Ergebnis werde für die nächsten Tage erwartet.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403310.htm#04033116
 

Umweltschützer warnen vor Folgen des Gentechnikgesetzes
Di.16.03.04 - Umweltschutzorganisationen fordern striktere Vorschriften für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangten am Montag entsprechende Änderungen am rot-grünen Entwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes. Der vorliegende Gesetzentwurf des Verbraucherschutzministeriums verkenne das «Sicherheitsbedürfnis von Verbrauchern, Landwirten und Natur», kritisierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403160.htm#04031624
 

Erlaubnis für Aussaat von Gen-Mais
Do.26.02.04 - Deutsche Landwirte dürfen in diesem Jahr 25,5 Tonnen gentechnisch veränderten Mais aussäen. Das Bundessortenamt hat nach eigenen Angaben den Anbau von sechs verschiedenen Sorten genehmigt... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402260.htm#04022615
 

Mehr Berichte zum Thema "gentechnisch veränderte Planzen" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402260.htm#040226dk
 

Forscher: Handys verstärken Anziehung zwischen Körperzellen

Do.08.04.04 - Handystrahlung könnte menschliches Gewebe auf eine bisher unbekannte Weise schädigen: Die elektromagnetischen Felder von Mobiltelefonen führen möglicherweise zum Zusammenklumpen der Zellen im Gewebe. Diese Theorie vertritt der schwedische Wissenschaftler Bo Sernelius von der Universität in Linköping. Bislang konnte er den Effekt jedoch nur an einem stark vereinfachten mathematischen Modell nachweisen. Sernelius beschreibt sein Modell in der Fachzeitschrift «Physical Chemistry Chemical Physics» (Bd. 6, S. 1363).

Die Kernidee von Sernelius Theorie ist der hohe Wassergehalt in den Zellen. Jedes Wassermolekül hat eine positiv und eine negativ geladene Seite. Diese beiden unterschiedlich geladenen Pole ziehen sich gegenseitig an, wenn auch nur sehr schwach. In einer Zelle spielt diese Anziehungskraft unter normalen Umständen keine Rolle, denn die Wassermoleküle liegen so durcheinander, dass ihre positiven Pole mal hierhin, mal dorthin gerichtet sind. Das ändert sich jedoch beim Anlegen eines wechselnden elektromagnetischen Feldes, wie es beim Betrieb eines Mobiltelefons entsteht: Die Wassermoleküle richten sich in einem solchen Feld aneinander aus, ergaben die Berechnungen des Wissenschaftlers.

Mit einem vereinfachten Modell von zwei roten Blutkörperchen konnte Sernelius nun berechnen, wie stark eine solche Ausrichtung die Anziehungskraft zwischen zwei simulierten Zellen verändert: Bei einem Feld mit 850 Megahertz, einer Frequenz im Bereich typischer Mobilfunkfrequenzen, stieg die anziehende Kraft in der Simulation um das 100-Milliardenfache an. Durch eine solch starke Anziehung könnten beispielsweise Blutgefäße kollabieren. Die Zahlenwerte seien wegen der starken Vereinfachung zwar nicht auf lebendes Gewebe übertragbar, schreibt Sernelius. Der Anstieg sei jedoch so deutlich, dass ein ähnlicher Effekt auch in echtem Gewebe vorstellbar sei.

Bislang vermuten viele Wissenschaftler, dass Handystrahlung eine schädigende Wirkung auf menschliches Gewebe besitzen kann. Es konnte jedoch noch kein definitiver Mechanismus dafür gefunden werden. Sicher bekannt ist lediglich der Effekt, dass die Strahlung zu einer Erwärmung des Gewebes führt.

(Quelle: ddp)