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Irak am dreihundertsiebenundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Aufstand weitet sich bedrohlich aus. Seit Wochenbeginn fielen den Gefechten zwischen Widerstandskämpfern und Besatzungstruppen 40 US-Soldaten und mehr als 460 Iraker zum Opfer. US-Truppen kündigen noch härteres Vorgehen an. Aufständische im Irak nehmen Geiseln und erobern mehrere Städte. Deutsche Hilfsorganisationen erwägen Abzug der Helfer. Rotes Kreuz extrem beunruhigt über Gewalteskalation. Auch Annan äußert sich besorgt über 'Verschlimmerung der Lage' in Irak. Powell zeigt sich derweil trotz Eskalation zuversichtlich. US-Präsidentschaftskandidat Kerry: Bush soll die Welt wegen Irak um Hilfe bitten. Deutsche bestürzt über Situation im Irak.Umfragemehrheit für Ende des westlichen Militärengagements. Ex-Bundeswehr-General Klaus Reinhardt:  Situation in Irak «weit dramatischer als erwartet»

Fr.09.04.04 - Die schwierige Lage im Irak spitzt sich weiter zu. Aufständische wollen mit der Geiselnahme mehrerer Ausländer den Abzug von Besatzungstruppen erzwingen. Wie am (heutigen) Freitag bekannt wurde, nahmen sie neben drei Japanern, acht Südkoreanern und zwei israelischen Arabern auch einen Kanadier zur Geisel. Der Mitarbeiter einer Hilfsorganisation sei bereits am Mittwochmorgen in Nadschaf entführt worden, teilte das kanadische Außenministerium am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Nachdem die südkoreanischen Geiseln am Donnerstag freikamen, befinden sich nun insgesamt sechs Ausländer in der Hand von Aufständischen.

Die Miliz des radikalen Schiiten-Führers Muktada el Sadr brachte unterdessen drei Städte im Süden des Landes teilweise unter ihre Kontrolle.

Der arabische Fernsehsender El Dschasira zeigte ein Video der bislang unbekannten Mudschahedin-Schwadronen, in dem zwei japanische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und ein japanischer Journalist mit vier bewaffneten Entführern zu sehen waren. Darin wird der Regierung in Tokio eine Frist von drei Tagen gesetzt, um ihre Truppen aus Irak abzuziehen. Andernfalls würden die zwei Männer und die Frau lebend verbrannt.

In einer ersten Reaktion lehnte die japanische Regierung einen Truppenabzug ab. Dafür gebe es keinen Grund, die Soldaten seien zu humanitären Zwecken in Irak. Ein Regierungssprecher forderte die sofortige Freilassung der drei Geiseln.

Die Familien der entführten Japaner haben die Regierung in Tokio eindringlich um einen Truppenabzug gebeten. "Die Zeit ist begrenzt", sagte Ayako Takato, die Schwester der 34-jährigen Nahoko Takato, am späten Donnerstagabend. "Ich will, dass die Soldaten wenigstens zeitweise abziehen; wenn sie das nicht tun, wird meine Schwester wohl nicht unversehrt zu uns zurückkommen können." Die Mutter des 18 Jahre alten Noriaki Imai, Naoko Imai, reiste am Freitag nach Tokio, um das Regierungsbüro und das Außenministerium persönlich darum zu bitten, "das Leben meines Sohnes zu retten".

Die acht entführten Südkoreaner wurden nach Angaben des Außenministeriums in Seoul später wieder frei gelassen, ihr Zustand sei gut. Die christlichen Prediger waren etwa 250 Kilometer westlich von Bagdad in der Nacht zum Donnerstag von Bewaffneten verschleppt worden. Der Nationale Sicherheitsrat wurde zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen, um über die geplante Entsendung von 3.600 südkoreanischen Soldaten zu beraten.

Die beiden verschleppten Araber aus Jerusalem bezeichneten sich in Aufnahmen des iranischen Fernsehens als Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Der Onkel eines der beiden sagte, sein Neffe sei Israeli und arbeite für die US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID).

Bei der kanadischen Geisel handelt es sich nach Auskunft der Regierung in Ottawa um einen gebürtigen Syrer. Er arbeitete in Irak für ein Kinderhilfsprogramm der in New York ansässige Organisation Internationales Rettungskomitee (International Rescue Committee, IRC). Das IRC teilte mit, der 33-Jährige sei aus dem Büro der Organisation in Nadschaf entführt worden. Das Zentrum der Stadt wird von der El-Mahdi-Armee des radikalen schiitischen Geistlichen Muktada el Sadr kontrolliert.

Der Befehlshaber der US-Truppen in Irak, Ricardo Sanchez, sagte, offensichtlich gebe es Verbindungen zwischen den schiitischen Milizionären und den Aufständischen im so genannten sunnitischen Dreieck. Die El-Mahdi-Armee des radikalen Predigers El Sadr kontrolliere die Stadt Kut und teilweise auch Nadschaf. «Wir werden Kut unverzüglich zurückerobern», sagte Sanchez, der eine neue Militäraktion unter dem Namen «Resolutes Schwert» ankündigte. Bewohnern zufolge kontrollieren El Sadrs Milizionäre auch die südirakische Stadt Kufa. Nach polnischen Angaben schlugen polnische und bulgarische Soldaten in der Nacht in Kerbela einen Angriff von Schiiten zurück.

In Falludscha setzten Marineinfanteristen am Donnerstag ihre Offensive gegen sunnitische Widerstandskämpfer fort, die sich nach US-Angaben in einer Moschee verschanzt haben. Augenzeugenberichte, wonach bei einem Luftangriff auf eine Moschee 40 Gläubige ums Leben kamen, wiesen die US-Streitkräfte zurück. Das der Moschee benachbarte Islamische Geistliche Komitee bekräftigte indes, ganze Familien seien dabei getötet worden. Die US-Truppen begannen ihre Offensive in der Stadt am Montag, nachdem zuvor vier amerikanische Zivilpersonen getötet und ihre Leichen geschändet worden waren. Seit Wochenbeginn fielen den Gefechten 40 US-Soldaten und mehr als 460 Iraker zum Opfer.

Die Zahl der irakischen Opfer könnte sogar noch höher sein, da viele Familien ihre Angehörigen beerdigten, ohne sie vorher registrieren zu lassen.

Aus dem 60 Kilometer entfernten Bagdad kamen am Donnerstag Tausende, um den eingeschlossenen Bewohnern in Falludscha Lebensmittel und Hilfsgüter zu bringen. Der von sunnitischen Geistlichen organisierte Marsch wurde in die Stadt eingelassen.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) schickte eineinhalb Tonnen Medikamente in die Stadt Falludscha und will auch Blutkonserven dorthin liefern.

Das DRK berichtete in Berlin, in Falludscha, dem Schauplatz heftiger Gefechte, hätten Zivilisten auf den Straßen drei provisorische Lazarette aufgebaut, weil kein Zugang zum Hauptkrankenhaus möglich sei. Die internationalen Rotkreuz-Helfer seien sicherheitshalber in Nachbarländern stationiert und würden bei Bedarf nach Irak geflogen. DRK-Präsident Rudolf Seiters erklärte, man leiste Hilfe so gut es gehe. «Wir liefern Medikamente und Blutkonserven in die Krankenhäuser, reparieren Wasser- und Stromstationen, aber immer unter äußerst schwierigen Bedingungen.»

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist extrem beunruhigt über die Gewalteskalation in Irak und befürchtet eine weitere Verschlechterung der schon jetzt prekären humanitären Lage, wie es in einer Erklärung vom Donnerstag heißt. Besonders beklagt das Rote Kreuz die hohe Zahl der Getöteten und Verletzten sowie die Schwierigkeit, die Opfer zu versorgen. Alle Kriegsparteien werden in der Erklärung aufgerufen, die Zivilbevölkerung zu schützen, keine exzessive Gewalt anzuwenden sowie den Zugang zu Krankenhäusern zu gewährleisten.

Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich beunruhigt über die heikle Lage in Irak geäußert. Annan beobachte "mit großer Sorge die Verschlimmerung der Lage" und die Zahl der Toten, erklärte ein UN-Sprecher am Donnerstag in New York. Der UN-Generalsekretär appelliere an alle Seiten, das internationale Recht einzuhalten, "insbesondere mit Blick auf den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten". Zur Zivilbevölkerung müsse es freien Zugang geben für den Fall, dass dort ärztliche Hilfe benötigt werde. Annan baue auf den Dialog und auf den "geduldig verfolgten politischen Prozess", um Irak zu Souveränität, Stabilität und Rechtmäßigkeit zu führen, hieß es in der Erklärung weiter.

Deutsche Hilfsorganisationen erwägen unterdessen den Abzug ihrer Helfer. Einige deutsche Hilfsorganisationen haben ihre Tätigkeit in Irak bereits stark eingeschränkt oder beendet, wie der Sprecher der Aktion Deutschland Hilft (AHD), Hartmut Wilfert, am Donnerstag in Köln erklärte. Laut AHD sind einige hundert Helfer an humanitären Projekten beteiligt, es seien aber nur noch weniger als zehn deutsche Helfer vor Ort. Die Situation sei nicht mehr berechenbar und könne sich stündlich ändern, sagte Wilfert.

Die Helfer in einigen Regionen hätten momentan Ausgehverbot, hieß es. Wilfert schloss nicht aus, dass sich das Gros der deutschen Hilfsorganisationen zurückzieht. Die Evakuierungspläne lägen bereits vor. Der AHD gehören die Organisationen action medeor, ADRA, Arbeiter-Samariter-Bund, Arbeiterwohlfahrt, CARE, HELP, Johanniter, Malteser, Paritätischer Wohlfahrtsverband und World Vision an.

US-Außenminister Colin Powell hat sich derweil zuversichtlich geäußert, dass die US-Truppen den Aufstand in Irak niederschlagen werden. «Wir werden gewinnen», sagte Powell am Donnerstagabend (Ortszeit) vor einem Senatsausschuss in Washington. Vergleiche der Lage in Irak mit dem Vietnam-Krieg wies der US-Außenminister zurück: «Irak ist kein Sumpf, der uns verschlingen wird.» Der von dem schiitischen Geistlichen Muktada el Sadr angeführte Aufstand werde nur von einer Minderheit der Schiiten unterstützt.

Die Unterstützung dieser Minderheit sei allerdings «stark und beständig, und wir wollen nicht, dass sie anschwillt» sagte Powell. Die US-Kommandeure wollten el Sadrs El-Mahdi-Miliz deshalb so rasch wie möglich zerschlagen.

Auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte, nur eine «relativ kleine» Anzahl von Aufständischen sei in die Kämpfe verwickelt. Zugleich stellte Rumsfeld eine Verstärkung der Truppen in Irak in Aussicht. Laut US-Angaben sind derzeit 145 000 alliierte Soldaten im Irak stationiert, davon 125 000 aus den Vereinigten Staaten.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry hat US-Präsident George W. Bush angesichts der Eskalation in Irak aufgefordert, die internationale Gemeinschaft um Hilfe zu bitten. «Warum müssen die USA die Last und das Risiko alleine tragen?» Die Welt habe ein Interesse an einer Befriedung Iraks. «Wir sollten die Welt offen und dringend aufrufen, ihr Interesse zu zeigen», sagte Kerry am Donnerstag in Milwaukee. Es sei die Aufgabe des US-Präsidenten, die Erfolgsaussichten in Irak zu maximieren und die Kosten für das amerikanische Volk zu minimieren - sowohl finanziell als auch was Menschenleben betreffe.

Die Eskalation der Gewalt in Irak beunruhigt die Deutschen. Bei einer Umfrage plädierte eine Mehrheit für einen Rückzug der US-Truppen und ihrer Verbündeten, wie der Fernsehsender N24 am Donnerstag berichtete.

Bei der am Dienstag vorgenommenen Umfrage des Instituts Forsa unter 1.005 Personen sprachen sich 53 Prozent für einen Abzug der Amerikaner und der anderen westlichen Truppen aus Irak aus, 40 Prozent waren für einen Verbleib. Insbesondere die Ostdeutschen und die über 45-Jährigen waren für ein Ende des westlichen Militärengagements.

Der frühere Bundeswehr-General Klaus Reinhardt nannte die Situation «weit dramatischer als erwartet». Reinhardt sagte im ARD-Morgenmagazin, die Amerikaner in Irak seien in einer äußerst schwierigen Lage. «Wenn die USA dort nicht das Odium der Besatzer abgeben, kommen sie aus der Falle nicht mehr heraus», sagte der ehemalige Kommandeur der KFOR-Truppen im Kosovo. Die USA müssten in Irak und im Ausland neue Bündnispartner suchen, um die explosive Lage in den Griff zu bekommen. «Mehr Gewalt, die ständig Gegengewalt provoziert, und neue Soldaten helfen nicht weiter.» Die Zusammenarbeit mit weniger radikalen Kräften in Irak und auch eine stärkere Beteiligung der Vereinten Nationen kämen aber nicht voran.

(Quellen: ap, afp, rtr, ddp)

Ostermärsche und -aktionen 2004
http://www.ostermarsch.info/
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.jungewelt.de/2004/04-07/014.php

US-Regierung will Schadenersatz für Golfkriegsveteranen verhindern

Fr.09.04.04 - Die US-Regierung hat ein Berufungsgericht aufgefordert, die Zahlung von fast einer Milliarde Dollar Schadensersatz an 17 frühere Kriegsgefangene des ersten Golfkrieges zu stoppen. Die Entschädigung beeinträchtige außenpolitische Interessen der USA, sagte ein Anwalt des Justizministeriums am Mittwoch. Die 17 Veteranen hatten die Summe vor einem anderen Gericht erstritten, weil sie in irakischer Gefangenschaft 1991 gefoltert wurden. Das Geld sollte aus eingefrorenen irakischen Guthaben in den USA bezahlt werden.

Die US-Regierung argumentierte, dass viele Menschen unter dem Saddam-Regime gelitten hätten und die Schadenersatzzahlung weitere Forderungen nach sich ziehen könne. Damit werde die brüchige Existenz Iraks gefährdet. Das irakische Gesamtguthaben von 1,7 Milliarden Dollar in den USA werde für den Wiederaufbau des Landes benötigt. Erst wenn sich die irakische Regierung stabilisiert habe, könne man über Wiedergutmachungen verhandeln.

Veteranen-Anwalt Stewart Baker sagte dem Berufungsgericht in Washington dagegen, es solle vor allem die Leiden der Ex-Kriegsgefangenen anerkennen. Die Wiedergutmachung könne auch später ausgezahlt werden.

Im vergangenen Sommer hatte ein Bezirksgericht den früheren Kriegsgefangenen 653 Millionen Dollar Schadenersatz und einen Strafzuschlag von 306 Millionen Dollar zugesprochen. Das Justizministerium erhob daraufhin Einspruch.

(Quelle: ap)
 

Afghanistan: Kommandeur Dostum nimmt
Provinzhauptstadt ein

Seit Jahresbeginn sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mehr als 200 Menschen getötet worden

Fr.09.04.04 - Soldaten des nordafghanischen Kommandeurs Raschid Dostum haben am Donnerstag die Provinzhauptstadt Maymana eingenommen. «Sie haben die Stadt unter Kontrolle», sagte Innenminister Ali Achmed Dschalali. Er habe keine Informationen über Tote und Verletzte, jedoch berichteten Dostum-Anhänger, dass Wachen auf eine Menschenmenge gefeuert und dabei vier Menschen getötet hätten. Der Provinzgouverneur sei zu einem nahe gelegenen Flughafen gebracht werden.

Maymana ist die Hauptstadt der Provinz Farjab und liegt etwa 420 Kilometer nordwestlich von Kabul. In der Provinz war es bereits in den vergangenen Tagen zu Gefechten zwischen Soldaten Raschids und eines Rivalen gekommen. Die afghanische Zentralregierung bereitete noch vor der Stürmung der Stadt die Verlegung von etwa 750 Soldaten in die Region vor. Regierungsmitglieder der Provinz Farjab sagten, Dostum wolle sie stürzen, weil sie zu eng mit der Kabuler Zentralregierung zusammenarbeiteten.

Unterdessen wurden im Süden des Landes bei neuerlichen Unruhen mindestens sieben Menschen getötet. Eine dreistündige Schießerei in der Provinz Helmand kostete am Mittwoch einen Rebellen und einen Soldaten das Leben. Nach US-Militärangaben wurden ein afghanischer und ein amerikanischer Soldat verletzt. Vier Milizionäre wurden festgenommen.

Ebenfalls in Helmand seien zwei Polizisten bei einem Angriff mutmaßlicher Taliban-Kämpfer getötet worden, teilten die Behörden mit. Drei weitere wurden bei dem Überfall verletzt. Zwei mutmaßliche Taliban-Kämpfer kamen ums Leben, als sie einen Kontrollpunkt stürmen wollten. In der Nachbarprovinz Urusgan wurde bei einer Minenexplosion ein Soldat getötet, ein weiterer erlitt Verletzungen. Die Opfer waren Mitglieder der neuen afghanischen Streitkräfte.

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in Afghanistan sind seit Jahresbeginn mehr als 200 Menschen getötet worden. Es wird befürchtet, dass die für September geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen erneut verschoben werden müssen. Die Zentralregierung will bis zu den Wahlen Zehntausende Milizionäre entwaffnen.

(Quelle: ap)
 

Afghanistan beginnt mit Zerstörung von Opiummohnfeldern

Fr.09.04.04 - Auf Anweisung von Präsident Hamid Karsai hat unterdessen in Afghanistan die Zerstörung von Opiummohnfeldern begonnen. Die Vernichtung der für die Heroinherstellung benötigten Pflanzen sei in vier Distrikten der Ostprovinz Nangarhar angelaufen und verlaufe glatt, sagte Provinzgouverneur Hadschi Din Mohammed am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Dschalalabad. Ziel sei es, acht bis zehn Prozent der Opiummohnernte der Provinz zu vernichten. Die Felder würden mit Traktoren eingeebnet. In Regionen, wo die Bauern zwischen den Mohnpflanzen Wassermelonen anbauten, würden die Mohnkapseln mit Stöcken abgeschlagen. Auch in anderen afghanischen Provinzen begann nach Behördenangaben die Vernichtung.

(Quelle: afp)
 

Anwalt von Guantanamo-Häftling verklagt US-Regierung

Fr.09.04.04 - Der Pflichtverteidiger eines Guantanamo-Häftlings hat die US-Regierung wegen Verstoßes gegen amerikanisches und internationales Recht verklagt. Die dauerhafte Inhaftierung ohne Anklage verletze die Rechte seines Mandanten, schreibt der von den Streitkräften eingesetzte Verteidiger Marineleutnant Charles Swift in der Klageschrift. Sein Mandant, der für El-Kaida-Chef Osama bin Laden als Chauffeur gearbeitet haben soll, wird seit über zwei Jahren im Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba festgehalten.

Salim Ahmad Hamdan ist einer von sechs Häftlingen, die die Regierung vor ein Militärtribunal stellen will. Dies verstoße gegen die Verfassung, heißt es in der Klageschrift, die in dieser Woche bei einem Bundesgericht eingereicht wurde. Swift beantragt darin die Freilassung seines Mandanten sowie ein Verbot der von der Regierung geplanten Militärprozesse. Das Verteidigungsministerium wollte sich zu der Klage nicht äußern.

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema "Guantanamo" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403250.htm#04032503
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403250.htm#040325_e
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403110.htm#040311_a
 

El Kaida droht US-Bürgern in aller Welt mit dem Tod

Fr.09.04.04 - In einem der Extremisten-Organisation El Kaida zugeschriebenen Video hat die Gruppe US-Bürgern in aller Welt mit dem Tod gedroht. Zugleich wurden Anschläge gegen arabische Regierungen angekündigt, die mit den USA zusammenarbeiteten.

Die Videobotschaft, die von dem saudiarabischen El-Kaida-Anführer Abdulasis el Mukrin stammen soll, wurde am Donnerstag im Internet veröffentlicht. "O Mudschahedin, bekämpft die Amerikaner überall, bekämpft die Amerikaner mit all eurer Kraft", sagte der maskierte Sprecher auf Arabisch. "Terrorisiert sie, wie sie eure Brüder terrorisiert haben." Es gab keine unabhängige Bestätigung seiner Identität. Unter der braunen Stoffmaske waren nur die Augen des Mannes zu sehen.

Mukrin wird von Saudi-Arabien im Zusammenhang mit Selbstmordanschlägen in Riad gesucht, bei denen im vergangenen Jahr mindestens 50 Menschen ums Leben kamen. Angeblich hat er im vergangenen Monat die Führung El Kaidas in Saudi-Arabien übernommen.

Der Sprecher drohte auch arabischen Regierungen und ihren Sicherheitskräften, sollten diese gegen Extremisten vorgehen. "Die Mudschahedin werden zuerst die Kreuzritter angreifen. Was die abtrünnigen Marionetten angeht, ihr Tag kommt bald, so Gott will, nachdem wir mit ihren Herren fertig sind und sich der Zug der Märtyrer fortsetzt."

Auf der Internet-Seite wurde in der Vergangenheit auch eine angebliche Botschaft von El-Kaida-Chef Osama bin Laden und anderen Führungsfiguren der Organisation verbreitet.

(Quelle: rtr)
 

Untersuchung der Anschläge des 11. Septembers

US-Sicherheitsberaterin Rice: Anti-Terror-Politik der USA war ungenügend

Fr.09.04.04 - Bereits lange vor dem Amtsantritt von US-Präsident George W. Bush haben die USA nach Ansicht von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice die Weichen in der Sicherheitspolitik falsch gestellt. "Die Terroristen führten Krieg gegen uns, aber wir nicht gegen sie", sagte Rice unter Eid in einer Erklärung vor dem Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen vom 11. September 2001. Bush habe die Gefährung allerdings von Beginn an ernst genommen.

Die "allererste größere Richtlinie in der nationalen Sicherheitspolitik" nach Bushs Amtsantritt im Januar 2001 habe der Bekämpfung von El Kaida gegolten, sagte Rice. "Nicht Russland, nicht Raketen, nicht Irak" sei damals das oberste Anliegen der Regierung gewesen. Sie widersprach damit Behauptungen ihres früheren Anti-Terror-Beauftragten Richard Clarke. Dieser hatte der Regierung Bush vorgehalten, die Bedrohung durch das El-Kaida-Netzwerk Osama bin Ladens vor dem 11. September leichtfertig unterschätzt zu haben.

Die Terroranschläge vom 11. September seien nicht durch ein Versagen der Regierung möglich geworden, sagte Rice in der im Fernsehen übertragenen knapp dreistündigen Anhörung. Es habe keine konkreten Hinweise auf die Flugzeugattacken gegeben. Die Geheimdienste hätten zwar im Vorfeld aus abgehörten Gesprächen Informationen über einen bevorstehenden "großen Aufruhr" erhalten, daraus aber keine spezifischen Schlussfolgerungen ableiten können.

Bei ihrer Aussage verlas Rice einige Gespräche mutmaßlicher Terroristen vor den Anschlägen: "Unglaubliche Nachrichten in den kommenden Wochen", habe es in einem Mitschnitt geheißen. "Großes Ereignis, es wird sehr, sehr, sehr, sehr großen Aufruhr geben", zitierte Rice aus einer anderen Botschaft. Dies sei "Besorgnis erregend" gewesen. Hinweise auf Anschläge mit gekaperten Flugzeugen habe es aber keinesfalls gegeben.

Rice hielt der Regierung Bush zugute, schon vor den Anschlägen auf die Gefahr durch die El Kaida reagiert und eine neue Sicherheitsstrategie entworfen zu haben.

Nach der Anhörung wollte Rice zu Bushs Ranch nach Texas reisen, um dort mit dem Präsidenten und seiner Familie das Osterwochenende zu verbringen. Rice und Bush hatten erst nach massivem Druck in die öffentliche Befragung der Sicherheitsberaterin eingewilligt.

(Quelle: afp)

Nahost-Konflikt

UNO beruft internationale Konferenz zu Israels Sperranlage ein. Palästinensischer Außenminister Schaath für Wahl in Autonomiegebieten unter Einschluss der Hamas

Fr.09.04.04 - Die Vereinten Nationen wollen auf einer internationalen Konferenz über die Auswirkungen der israelischen Sperranlage entlang des Westjordanlands beraten. Zu dem zweitägigen Treffen ab kommendem Donnerstag in Genf werde der palästinensische Ministerpräsident Achmed Kureia sowie Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten aus Israel und den Palästinensergebieten erwartet, wie die UNO am Donnerstag in einer Erklärung mitteilte.

Nach einem Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen sollen in den palästinensischen Autonomiegebieten Wahlen abgehalten werden. Dabei könnte auch die militante Organisation Hamas als Partei antreten, sagte der palästinensische Außenminister Nabil Schaath der Nachrichtenagentur AP. Er hoffe, dass der vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon angekündigte Truppenabzug «den Weg für eine allgemeine palästinensische Wahl unter Beteiligung der Hamas ebnen wird», erklärte Schaath.

Der Hamas-Führer im Gazastreifen, Abdel Asis Rantisi, schloss eine Beteiligung seiner Organisation an Wahlen nicht aus. Die bislang einzige allgemeine Wahl in den Autonomiegebieten im Jahr 1996 hatte die Hamas boykottiert, weil sie die in einem Friedensabkommen mit Israel geschaffene Palästinensische Autonomiebehörde nicht anerkennen wollte. Am Donnerstagabend erklärte Rantisi jedoch, die Hamas sei zu einer Zusammenarbeit mit der Autonomiebehörde bereit.

Die Hamas hat sich zu zahlreichen Selbstmordanschlägen in Israel bekannt. Allein in den vergangenen dreieinhalb Jahren kamen bei solchen Anschlägen über 450 Israelis ums Leben

(Quellen: ap, afp)
 

Untersuchungskommission zu blutigen Unruhen in Elfenbeinküste ernannt

Fr.09.04.04 - Knapp zwei Wochen nach den jüngsten Unruhen in Elfenbeinküste haben die Vereinten Nationen eine Kommission zur Untersuchung der blutigen Zusammenstöße mit mindestens 37 Toten eingesetzt. Der amtierende UN-Menschenrechtskommissar Bertrand Ramcharan gab am Donnerstag die Ernennung von drei Experten bekannt, die in der kommenden Woche nach Abidjan reisen sollen. Bei Protestmärschen der Opposition war es Ende März zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen, die nach offiziellen Angaben 37 Menschen das Leben kosteten. Die Opposition sprach von 300 Toten und warf den Sicherheitskräfte vor, in die Menge geschossen zu haben.

(Quelle: ap)
 

Sudanesische Rebellen schließen Waffenruhe mit Regierung

Fr.09.04.04 - Sudanesische Rebellen haben mit der Regierung in Khartum einen vorläufigen Waffenstillstand geschlossen. Die am Donnerstag im Nachbarstaat Tschad unterzeichnete Vereinbarung ist zunächst auf 45 Tage befristet, in dieser Zeit soll aber ein dauerhaftes Friedensabkommen ausgehandelt werden. Die vom tschadischen Präsidenten Idriss Deby vermittelte Waffenruhe soll die Verteilung von Hilfslieferungen in der seit einem Jahr umkämpften Region Darfur in Westsudan ermöglichen. Sie soll am Sonntag in Kraft treten.

Die Gefechte zwischen Rebellen und Regierungstruppen in Darfur haben seit Februar vergangenen Jahres Tausende von Menschen das Leben gekostet und rund 860.000 in die Flucht getrieben. Der Großteil der Flüchtlinge hält sich weiter in Sudan auf, 110.000 flohen über die Grenze nach Tschad. Nach Angaben von Vertretern der Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen verüben arabischstämmige Milizen in Darfur Verbrechen gegen die afrikanischen Bevölkerungsgruppen. Dabei sollen sie von der sudanesischen Regierung unterstützt werden. Die Rebellen beschuldigen Khartum, Zivilisten bombardiert zu haben.

UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte die Einigung vom Donnerstag. Annan hoffe, dass sie zu «einer sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen und Angriffe auf Zivilisten» führen werde, teilte sein Sprecher in New York mit. In Tschad traf am Donnerstag eine UN-Delegation ein, um die Situation der Flüchtlinge aus Sudan zu untersuchen.

(Quelle: ap)
 

Kämpfe zwischen rivalisierenden Rebellengruppen
in Sri Lanka

Fr.09.04.04 - In Sri Lanka sind innerhalb der tamilischen Rebellenbewegung schwere Kämpfe ausgebrochen. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) lieferten sich am Fluss Verugal heftige Gefechte mit einer im März abgespaltenen Splittergruppe, wie Rebellen und Mitglieder der srilankischen Streitkräfte am Freitag berichteten. Es waren die ersten größeren Gefechte in dem Inselstaat, seit Regierung und LTTE vor zwei Jahren einen Waffenstillstand vereinbarten.

Die LTTE ist seit Anfang März in zwei Fraktionen gespalten. Der für den Osten Sri Lankas zuständige Rebellen-Kommandeur Vinayagamoorthy Muralitharan hatte sich Anfang März von der LTTE-Führung losgesagt, 6.000 der insgesamt 15.000 LTTE-Kämpfer folgten ihm. Ein Sprecher Muralitharans machte am Freitag die Gegenseite für den Ausbruch der Kämpfe verantwortlich. Ihre Kämpfer hätten den Fluss Verugal überquert, der bislang die Grenze zwischen den beiden Fraktionen bildete.

Die LTTE kämpft seit 1983 für eine weitgehende Autonomie einer überwiegend von Tamilen bewohnten Region im Nordosten Sri Lankas. Nach 19 Jahren Bürgerkrieg schlossen die Rebellen im Februar 2002 einen Waffenstillstand mit der Regierung. Seit einem Jahr ist der Friedensprozess jedoch festgefahren.

(Quelle: ap)
 

13 Menschen in Kaschmir getötet

Fr.09.04.04 - Eine neue Welle der Gewalt hat in Kaschmir am Donnerstag 13 Menschen das Leben gekostet. Bei einer Wahlveranstaltung der regierenden Demokratischen Volkspartei (PDP) explodierte eine Granate, neun Menschen wurden getötet. Unter den 56 Verletzten waren auch Finanzminister Muzaffar Beg und Tourismusminister Ghulam Hasan Mir. Die Behörden schrieben den Anschlag in der Grenzstadt Uri, 100 Kilometer nördlich von Srinagar, islamischen Rebellen zu. Die Parteivorsitzende Mehbooba Mufti vermutete indes Gegner eines Straßenbauprojektes hinter der Tat.

Vier Soldaten wurden getötet, als die mit Sprengstoff versehene Leiche eines Rebellenkommandeurs explodierte. Weitere 16 Soldaten wurden verletzt. Zuvor hatten sich die Truppen nahe der indisch-pakistanischen Grenze ein Feuergefecht geliefert und dabei den Kommandeur Abu Kasim getötet, wie die Streitkräfte mitteilten.

In einem Wald nördlich der Stadt Srinagar töteten indische Soldaten fünf Rebellen der Gruppe Jaish-e-Mohammed. Unter den Opfern war nach Militärangaben auch Rebellenchef Sehrai Baba. Die indischen Truppen sprachen von einem schweren Schlag für die Organisation. Ein Sprecher von Jaish-e-Mohammed wies die Angaben zurück und sagte der Nachrichtenagentur AP telefonisch, Baba sei am Leben. Die indischen Streitkräfte wollten mit ihren Aussagen die Kämpfer demoralisieren. In der Ortschaft Ajas wurden zwei Rebellen bei Gefechten mit Soldaten getötet. Im nahe gelegenen Ganderbal wurde ein Zivilist erschossen.

In Kaschmir kämpfen zahlreiche Gruppen für die Unabhängigkeit Kaschmirs oder den Anschluss der Provinz an Pakistan. Die Gefechte zwischen Rebellen und indischen Soldaten kosteten in den vergangenen 14 Jahren mehr als 65.0000 Menschen das Leben.

(Quelle: ap)
 

Dutzende Verletzte bei Generalstreik in Bangladesch

Fr.09.04.04 - Bei Ausschreitungen während eines Generalstreiks in Bangladesch sind am Donnerstag etwa 35 Menschen verletzt worden. In drei Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen Streikenden und Polizisten beziehungsweise Regierungsanhängern, wie Augenzeugen berichteten. In Sylhet, knapp 200 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Dhaka, setzte die Polizei Tränengas gegen die Protestierenden ein, wobei 20 Menschen verletzt wurden. In Narayanganj und Manikganj unweit von Dhaka griffen Mitglieder der Regierungspartei laut Augenzeugen Unterstützer des Streiks an; 15 Personen erlitten Verletzungen. Mit der Protestaktion soll die Regierung zum Rücktritt bewegt werden.

(Quelle: ap)
 

Proteste gegen geplante Verfassungsänderung in der Ukraine

Fr.09.04.04 - Mehrere hundert Menschen haben am Donnerstag gegen eine geplante Verfassungsänderung in der Ukraine demonstriert. Mit der Reform soll die Direktwahl des Präsidenten abgeschafft werden, das Staatsoberhaupt soll stattdessen vom Parlament bestimmt werden. Die 800 Demonstranten, vor allem Rentner, versammelten sich mit Spruchbändern und Flaggen vor dem Parlamentsgebäude in Kiew, wo am Donnerstag über die Umsetzung der Reform entschieden werden sollte.

Die Zahlung höherer Löhne und Pensionen sei wichtiger als eine Verfassungsänderung, kritisierten die Teilnehmer. Die prominente Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko sagte, mit der Änderung werde die Macht des Volkes beschnitten.

Für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Herbst rechnet sich die Opposition gute Chancen aus, Amtsinhaber Leonid Kutschma zu schlagen. Sie befürchtet jedoch, dass Kutschma-Anhänger nach der Umsetzung der Reform 2006 wieder den Präsidenten stellen könnten. Regierungen westlicher Staaten haben die geplante Änderung kritisiert, weil sie kurz vor der Wahl beschlossen werden sollte.

(Quelle: ap)
 

NATO-Chef zeigt Verständnis für Russlands Vorbehalte hinsichtlich der Ost-Erweiterung des Militärbündnisses

Fr.09.04.04 - NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat Verständnis für die russischen Vorbehalte hinsichtlich der Ost-Erweiterung des Militärbündnisses geäußert. Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau sagte De Hoop Scheffer, die neuen NATO-Mitglieder würden keine militärische Infrastruktur aufbauen, die den Interessen Russlands zuwider laufe. Putin erklärte am Donnerstag, es sei notwendig, das gegenseitige Vertrauen zu stärken.

In der vergangenen Woche waren Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien der NATO beigetreten. Mit den drei baltischen Staaten gehören nun erstmals auch ehemalige Sowjetrepubliken der Allianz an. «Diese Erweiterung kann Terrorakte wie beispielsweise in Madrid nicht verhindern, sie kann nicht helfen, die Situation in Afghanistan zu verbessern», sagte Putin. Dennoch hoffe er, die NATO-Erweiterung werde «das Vertrauen in Europa und in der Welt» stärken und damit zu mehr internationaler Sicherheit beitragen.

De Hoop Scheffer erklärte, mit seinem Besuch habe er Russland vor allem davon überzeugen wollen, dass die NATO keine Bedrohung darstelle. Sein persönliches Ziel sei es, in seiner Amtszeit die Beziehungen zwischen Russland und der NATO zu stärken. Die anstehenden Aufgaben seien zu umfangreich, als dass sie alleine von der NATO gelöst werden könnten.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Sieben ehemalige Ostblock-Staaten treten Nato bei
Di.30.03.04 - Mit einem Festakt in Washington sind am Montag sieben frühere Ostblock-Staaten der Nato beigetreten, die damit bis an die Grenzen Russlands reicht.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403300.htm#04033007
 

Nato-Generalsekretär: Schließe Nato-Beitritt Russlands nicht aus
Mo.27.10.03 - Der scheidende Nato-Generalsekretär Lord George Roberston hat die Aufnahme Russlands in die Allianz nicht ausgeschlossen: Die Allianz und Russland hätten den internationalen Terrorismus als gemeinsamen Feind... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0310270.htm#03102707
 

Russland will engere Zusammenarbeit mit EU und Nato
Do.11.12.03 - Russland will nach Angaben von Außenminister Igor Iwanow seine Beziehungen zur Europäischen Union wie zur Nato weiter vertiefen, strebt aber keinen Beitritt an. Ihm schwebe die Vision eines gemeinsamen Sicherheits-, Rechts- und Wirtschaftsraumes vor, erklärte Iwanow am Mittwochabend in München. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickle sich die Zusammenarbeit jedoch viel zu langsam... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312110.htm#03121107
 

Mehr zum Thema "Nato" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0310120.htm#031012_v
 

Verteidigungsminister Iwanow droht mit Umschwenken
auf Präventivkriegs-Prinzip

NATO-Einsätze ohne UN-Mandat sollten als illegal gelten - auch Präventivkriege wie der in Irak

Fr.09.04.04 - Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow hat unterdessen mit einem Umschwenken seines Landes auf das Prinzip von Präventivkriegen gedroht. "NATO-Einsätze ohne UN-Mandat sollten als illegal gelten - auch Präventivkriege wie der in Irak", heißt es in einem Beitrag Iwanows für die in Paris erscheinende "International Herald Tribune" (Donnerstagausgabe). "Wenn das neue Prinzip des präventiven Gebrauchs von Gewalt jedoch als legitim betrachtet werden sollte, wird Russland keine andere Wahl haben, als sich anzupassen und zur Sicherung seiner nationalen Interessen zu handeln", führt Iwanow weiter aus. Die NATO habe bereits bei ihrem Gipfel in Prag im Jahr 2002 Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes ins Auge gefasst, ohne dafür ein UN-Mandat als notwendige Voraussetzung zu beschließen.

(Quelle: afp)
 

Rebellierende Kleinaktionäre stürzen Eurotunnel-Management

Fr.09.04.04 - In Frankreich haben rebellierende Kleinaktionäre erstmals das Management eines börsennotierten Unternehmens gestürzt. Zehn Jahre nach Eröffnung des Eurotunnels muss die Führung unter Leitung des Briten Richard Shirrefs ihren Hut nehmen. Die Rebellen hievten stattdessen Jacques Maillot auf den Chefsessel. Eurotunnel weist bei 873 Millionen Euro Umsatz ein Minus von 1,89 Milliarden Euro aus. Wenn Ende 2006 Kredite fällig werden, droht die Insolvenz. Frankreich und Großbritannien lehnen eine Finanzspritze ab.

Auf einer gerichtlich erzwungenen außerordentlichen Aktionärsversammlung hatten am Mittwochabend 63,4 Prozent der anwesenden Anteilseigner für die Entmachtung der Konzernspitze gestimmt. Die Kleinaktionäre warfen der bisherigen Unternehmensleitung vor, für den Schuldenstand von rund neun Milliarden Euro verantwortlich zu sein und keine Erfolg versprechenden Konzepte zur Sanierung der Bilanzen vorgelegt zu haben.

Maillot kündigte an, in spätestens drei Monaten werde die Gesellschaft eine "aggressive Preispolitik" einleiten. Der Tunnel unter dem Ärmelkanal wurde mit dem Geld hunderttausender Kleinaktionäre errichtet. Die Auslastung liegt seit Jahren weit unter den ursprünglichen Erwartungen.

(Quellen: afp, dpa)
 

Globalisierungsgegner rufen zu Protesten gegen IWF
und Weltbank auf

Fr.09.04.04 - Globalisierungsgegner haben anlässlich des 60. Geburtstags von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu Protesten aufgerufen. Vom 21. bis 25. April wolle man die Frühjahrstagungen der beiden Institutionen in Washington mit Kundgebungen und kritischen Vorträgen begleiten, teilte die Bewegung für globale Gerechtigkeit (Mobilization for Global Justice) am Donnerstag mit. Im Jahr 2000 waren bei vergleichbaren Protesten rund 1.300 Demonstranten festgenommen worden.

(Quelle: ap)

Spring 2004 Mobilization for Global Justice:
http://www.globalizethis.org
 

Ostermärsche starten mit Forderung
nach sozialer Gerechtigkeit

Friedensbewegung kritisiert Bundeswehr-Auslandseinsätze - Militärbischof Mixa nennt Motto verfehlt

Fr.09.04.04 - Mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit sowie Kritik am Irak-Krieg startet die Friedensbewegung in die diesjährige Ostermarsch-Saison. «Wir wollen Abrüstung statt Sozialabbau», erklärte der Sprecher der Infostelle Ostermarsch, Willi van Ooyen, am Donnerstag. Bei Demonstrationen, Kundgebungen und Gottesdiensten in mehr als 60 Städten wollen die Kriegsgegner auch den Ausbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee verurteilen. Allerdings erwarteten die Organisatoren weniger Teilnehmer als letztes Jahr.

2003 hatten sich unter dem Eindruck des Krieges in Irak bundesweit Zehntausende Menschen an den Aktionen beteiligt. Van Ooyen sagte, auch dieses Jahr werde die Ächtung des Angriffkrieges im Mittelpunkt der Forderungen stehen. Er hoffe auf eine stärkere Beteiligung der Gewerkschaften, um den Zusammenhang von Sozialabbau und Rüstungspolitik deutlich zu machen.

Van Ooyen widersprach der Aussage von Verteidigungsminister Peter Struck, wonach die ganze Welt mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist. Die von Struck angekündigten Beschaffungskürzungen in Höhe von 26 Milliarden Euro bezeichnete er als «Augenwischerei». Tatsächlich würden ab 2007 jährlich 800 Millionen Euro zusätzlich für Rüstung aufgewendet.

Der katholische Militärbischof Walter Mixa kritisierte dagegen das Motto der Ostermärsche als «verfehlt». Im Südwestrundfunk sagte Mixa, wer gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sei, verkenne die Aufgaben und Leistungen der Soldaten. Die Bundeswehr helfe an ihren Einsatzorten, etwa auf dem Balkan oder in Afghanistan, den Menschen und arbeite für den Frieden. Der Einsatz von Waffengewalt als letzte Möglichkeit sei dann angemessen, wenn es darum gehe, Schlimmeres zu verhindern, sagte Mixa, der dem bayerischen Bistum Eichstätt vorsteht. Mixa sagte auch, dass er sich Bundeswehreinsätze im Inland vorstellen könne, etwa zur Verstärkung der Polizei bei der Abwehr von Terror.

Die größte Ostermarsch-Veranstaltung wird nach Einschätzung des Netzwerks Friedenskooperative diejenige gegen das Bombodrom genannte Militärübungsgelände in Nordbrandenburg am Sonntag. Der Geschäftsführer der Friedenskooperative, Manfred Stenner, betonte, dass nach Einschätzung aller Organisatoren dieses Jahr nicht die Teilnehmerzahl des Vorjahres erreicht werde. Man fühle sich aber «nicht als randständige Minderheit, sondern als Teil einer weltweiten Bewegung, die Alternativen zur herrschenden zerstörerischen Politik einfordert», erklärte Stenner.

(Quelle: ap)

Informationen zum Ostermarsch 2004  unter:
http://www.ostermarsch.info/
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.jungewelt.de/2004/04-07/014.php

Stichwort: Ostermarsch
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0304200.htm#030420_c
 

DGB beklagt mehr Langzeitarbeitslose
durch Reform-Agenda 2010

Fr.09.04.04 - Der Reformkurs der Bundesregierung sorgt nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für einen dramatischen Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit. Gegenüber dem Vorjahresmonat sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen im März um über 13 Prozent auf 1,54 Millionen angestiegen, teilte der DGB am Donnerstag in Berlin mit. Damit habe das Ausmaß der Langzeitarbeitslosigkeit den Rekordstand des Jahres 1998 übertroffen.

Der DGB bemängelt, die Agenda 2010 habe «auf dem Arbeitsmarkt und konkret für Langzeitarbeitslose keinerlei positive Wirkung gezeigt.» Im Gegenteil hätten Langzeitarbeitslose durch Verschärfungen bei den Einkommens- und Vermögensanrechnungen in vielen Fällen ihren Leistungsanspruch verloren. So seien im vergangenen Jahr 183 614 Anträge auf Arbeitslosenhilfe abgelehnt worden. Dies sei im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 107 Prozent.

Der DGB merkte weiter an, dass Langzeitarbeitslosen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Jahresbeginn 2005 weitere Leistungskürzungen und ein Zwang zur Annahme auch niedrigst entlohnter Arbeit bevorstehe. Betroffen von Langzeitarbeitslosigkeit seien vor allem Frauen. Im Februar 2004 seien bundesweit 35,9 Prozent der arbeitslosen Frauen langzeitarbeitslos gewesen, im Osten sogar 45,7 Prozent. Bei den Männern seien es 30,6 Prozent gewesen (Ost: 33 Prozent).

(Quelle: ddp)
 

Arbeitgeber fordern weitere Einschnitte für Rentner,
Kranke und Pflegebedürftige

Fr.09.04.04 - Arbeitgeberpräsident Hundt fordert eine neue Runde von Sozialreformen mit weiteren Einschnitten für Rentner, Kranke und Pflegebedürftige. So solle die Regierung noch dieses Jahr die Anhebung des Rentenalters auf 67 in die Wege leiten und die Hinterbliebenenversorgung kappen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der «Berliner Zeitung» vom Donnerstag. Auch die Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung sollten verringert werden. Das Sozialministerium und der DGB wiesen die Forderungen zurück.

Hundt sagte unter Hinweis auf eine «dramatische Schieflage» der Versicherungssysteme, die Sozialabgaben müssten insgesamt unter 40 Prozent sinken. Andernfalls würden noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Für die Rente bedeute dies: «Wir werden nicht umhin kommen, die Hinterbliebenenversorgung anders zu regeln.» Eigene Einkommen der Angehörigen müssten stärker angerechnet werden. Außerdem müsse das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden.

«Diese Gesetze müssen möglichst noch 2004 auf den Weg gebracht werden», sagte Hundt. Andernfalls drohe der Beitragssatz für die Rentenversicherung auf über 22 Prozent zu steigen. Rot-Grün hat allerdings erst vor knapp einem Monat eine umfassende Reform beschlossen, mit der das Rentenniveau über die nächsten 25 Jahre stark abgeschmolzen wird. Die Entscheidung über die Erhöhung des Rentenalters auf 67 wurde auf 2008 vertagt.

Dementsprechend erklärte das Sozialministerium: «Es ist ausgesprochen kontraproduktiv, die Menschen mit Diskussionen über die Anhebung des Rentenalters zu verunsichern, nachdem eine weit reichende Rentenreform verabschiedet wurde.» Statt nach neuen Gesetzen zu rufen, solle Hundt für mehr Beschäftigung Älterer sorgen. Jedes zweite Unternehmen in Deutschland beschäftige niemanden über 50 Jahre.

Ähnlich argumentierte der Deutsche Gewerkschaftsbund. «Die Forderung nach Anhebung des gesetzlichen Rentenalters ist zynisch», erklärte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Angesichts der geringen Zahl von über 55-Jährigen in Lohn und Brot, würde dies nur eine Rentenkürzung bedeuten. Die PDS meinte, eine Rentenreform - nämlich der Umbau zu einer «solidarischen Gemeinkasse» und eine «Wertschöpfungsabgabe» der Arbeitgeber - sei durchaus sinnvoll. Hundts Vorschläge seien jedoch «Rentenklau».

Der Arbeitgeberpräsident nannte auch die zum 1. Januar in Kraft gesetzte Gesundheitsreform unzureichend. Die Maßnahmen reichten nicht aus, den durchschnittlichen Beitragssatz wirklich wie versprochen auf 13,6 Prozent zu senken. Gefordert seien zusätzliche Schnitte: «Wir brauchen einen Ausbau der Eigenbeteiligung.» Nötig sei zudem mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen.

Der Chef der AOK Rheinland, Wilfried Jacobs, verteidigte die Gesundheitsreform hingegen in der ARD. Sie sei «besser als ihr Ruf» und werde funktionieren. Die Beiträge würden in absehbarer Zeit deutlich sinken.

Hundt forderte auch Einschnitte bei der gesetzlichen Pflegeversicherung: «Der Leistungsumfang muss zurückgefahren werden.» Er schlug vor, ambulante und stationäre Pflegeleistungen auf einem niedrigen Niveau gleichzustellen. Hundt forderte darüber hinaus die Umstellung der Pflegeversicherung auf einkommensunabhängige Kopfpauschalen.

(Quelle: ap)
 

Neue Vorwürfe gegen Ackermann im Mannesmann-Prozess

Staatsanwaltschaft: Deutsche-Bank-Chef verstieß bewusst gegen Aktienrecht

Fr.09.04.04 - Neue Vorwürfe gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat den mächtigsten deutschen Banker beschuldigt, vorsätzlich gegen das Aktienrecht verstoßen zu haben. Ackermanns sei sich von Anfang an bewusst gewesen, dass das Mannesmann-Aufsichtsratspräsidium keine Millionenprämie für den Aufsichtsratsvorsitzenden Joachim Funk habe beschließen dürfen, sagte Staatsanwalt Johannes Puls am Donnerstag.

Bisherige Äußerungen Ackermanns, er habe geglaubt, in Deutschland entscheide der Aufsichtsrat wie in Großbritannien oder der Schweiz selbst über seine Bezahlung, seien schlicht «wahrheitswidrig», erklärte die Staatsanwaltschaft. Schließlich habe Ackermann als Deutsche-Bank-Vorstand selbst an den Hauptversammlungen des Geldinstitutes in den Jahren 1998 und 1999 teilgenommen und erlebt, dass in Deutschland die Hauptversammlungen über die Vergütung der Aufsichtsräte entschieden.

Mit den neuen Vorwürfen reagierte die Staatsanwaltschaft auf ein vorläufiges Resümee des Gerichts, wonach sich Ackermann im Falle der Funk-Prämien zwar eines Verstoßes gegen das Aktienrecht und einer gravierenden Pflichtverletzung schuldig gemacht habe. Dies aber nicht zu einer Verurteilung führen könne, da er sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe. Genau diese Bewertung werde durch den Vorstoß der Staatsanwaltschaft in Frage gestellt, erläuterte eine Justizsprecherin.

Ackermann-Anwalt Eberhard Kempf wies die Vorwürfe umgehend zurück. Bei der von Ackermann gebilligten 4,5-Millionen-Euro-Prämie für Funk sei es nicht um eine Belohnung für den Aufsichtsratsvorsitzenden gegangen, sondern um eine nachträgliche Anerkennung der Verdienste des früheren Vorstandsvorsitzenden Funk in den 90er Jahren. Dafür aber seien das Aufsichtsratspräsidium und damit auch Ackermann sehr wohl zuständig gewesen. Kempf legte dem Gericht außerdem ein Gutachten des Kölner Rechtswissenschaftlers Ulrich Preis vor, nach dem die Millionenprämien aktienrechtlich zulässig seien.

Eine Woche nach dem überraschenden Resümee der Düsseldorfer Wirtschaftsstrafkammer zog die Staatsanwaltschaft aber auch in anderen Punkten Konsequenzen aus dem sich abzeichnenden Freispruch der Angeklagten. So beantragte Staatsanwalt Puls, nachträglich auch einige weniger schwerwiegende Tatvorwürfe in das Verfahren einzubeziehen. Sie waren von der Staatsanwaltschaft selbst zunächst fallen gelassen worden, da sie mit erheblichen Strafen für die Angeklagten rechnete.

Dazu gehören etwa die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft unzulässig Vergabe von Prämien in Höhe von 11,5 Millionen Euro an Nicht-Vorstandsmitglieder, mit der Mannesmann-Chef Klaus Esser nur seine eigene Rekordprämie habe absichern wollen. Dem früheren Aufsichtsratschef Joachim Funk legt die Staatsanwaltschaft einen weiteren Fall von Selbstbegünstigung zur Last.

Trotz der neuen Vorwürfe rechnet Ackermanns Verteidiger Eberhard Kempf nach den jüngsten Stellungnahmen des Gerichts damit, dass das spektakulärste deutsche Wirtschaftsstrafverfahren bereits Mitte Mai und damit einen Monat früher als erwartet enden könne. Die Vorsitzende Richterin habe die weitere Terminplanung deutlich gestrafft, sagte der Verteidiger.

(Quelle: ap)

Mehr zum Mannesmann-Prozess unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402070.htm#040207sq
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402070.htm#04020719
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403060.htm#04030621
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404010.htm#04040113
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404050.htm#04040513
 

Rasterfahndung offenbar erfolglos

Fr.09.04.04 - Die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) angeordnete Rasterfahndung im Kampf gegen den Terror ist nach Recherchen des ARD-Fernsehmagazins «Panorama» erfolglos geblieben. Sie habe keinen einzigen verborgenen Terroristen enttarnt, heißt es in dem Bericht vom Donnerstag (Sendezeit 21.45 Uhr). Die Gewerkschaft der Polizei habe die Rastefahndung daraufhin als nutzlose «Beruhigungspille» bezeichnet. Auch der Bund deutscher Kriminalbeamter sah darin nur einen «blinden Aktionismus».

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte Schily die umstrittene Rasterfahndung für Deutschland durchgesetzt. In das Raster fielen auch alle in Deutschland lebenden Moslems, die jünger als 40 Jahre sind und studieren. Laut «Panorama» kamen insgesamt 8,3 Millionen Datensätze zusammen, aus denen bundesweit fast 19 000 «Prüffälle» wurden.

Nur in Hamburg wollten die Behörden den «Panorama»-Angaben zufolge in einem Fall etwas Handfestes gefunden haben und leiteten ein Ermittlungsverfahren ein. Dies sei aber wieder eingestellt worden. Alle anderen Bundesländer hätten am Ende der groß angelegten Rasterfahndung Ergebnis Null gemeldet.

(Quelle: ddp)

Mehr unter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/46416
http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/2004/0408/schily.html

Blick ins Archiv:

Schily entfacht Streit über EU-weite Rasterfahndung
Mo.20.03.04 - Bundesinnenminister Otto Schily hat eine neue Debatte über Sinn und Zweck der Rasterfahndung ausgelöst. Dem SPD-Politiker nach ist die deutsche Erfindung ein Erfolg. Die computergestützte, mit großen Datenmengen hantierende Strafverfolgungsmethode soll daher zum Exportschlager werden und nach den Anschlägen von Madrid europaweit eingesetzt werden. Die Durchrasterung weiter Teile der Bevölkerung auf der Suche nach zukünftigen Attentätern ist aber an sich sehr umstritten, sodass Schilys Forderung nicht unwidersprochen bleibt... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403200.htm#04032913