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Irak am dreihundertachtundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Aufstand gegen Besatzung Iraks dauert an - Erbitterte Kämpfe am Jahrestag des Falls von Bagdad. USA greifen scharf gegen Widerstandskämpfer durch. Al Sadr droht Bush mit 'irakischer Revolution'. Offenbar erneut Ausländer als Geiseln im Irak verschleppt - El Sadr weist Verantwortung zurück. US-geführte Koalition lehnt Verhandlungen mit Geiselnehmern ab. Irakischer Verwaltungsrat fordert sofortigen Waffenstillstand. Tausende von Arabern protestieren gegen Vorgehen der USA in Irak. Russland fordert Stopp von US-Militäraktionen in Irak. Bush telefoniert wegen Krise in Irak mit Verbündeten. Britischer Außenminister: Lage in Irak bedrohlicher als je zuvor. Powell sieht erste Erfolge bei Kämpfen in Irak. Zufriedenheit der Wähler mit Bush sinkt auf Tiefststand

Sa.10.04.04 - Ein Jahr nach der Einnahme Bagdads liefern sich Besatzer und Aufständische im Irak erbitterte Kämpfe. Den US-geführten Besatzungstruppen in Irak droht die Kontrolle über das Land zu entgleiten. Gruppen von bewaffneten Schiiten und Sunniten beherrschten am Freitag in vielen irakischen Städten das Straßenbild. Aufständische entführten nach eigenen Angaben zwölf Ausländer. Aus Protest gegen die Belagerung von Falludscha durch die US-Armee, bei der seit Montag mindestens 280 Iraker getötet worden sind, traten zwei Mitglieder des irakischen Verwaltungsrats zurück.

Der britische Außenminister Jack Straw sagte der BBC, er habe mit guten und schlechten Tagen gerechnet, aber eine Lage wie die jetzige hätte er sich vor einem Jahr nicht vorstellen können. Die Koalitionstruppen stünden vor ihrer größten Herausforderung. Seit Beginn der Woche wurden nach Angaben aus Krankenhäusern mehr als 460 Iraker und mindestens 40 US-Soldaten getötet. Am Freitag starben zwei amerikanische Soldaten bei Angriffen am Stadtrand von Bagdad. Drei US-Marineinfanteristen waren am Donnerstag nahe Falludscha getötet worden, wie die Streitkräfte mitteilten. Seit Kriegsbeginn im März 2003 haben 646 amerikanische Truppen in Irak ihr Leben gelassen.

Sinnbildlich für die Probleme der Besatzer war eine Szene auf dem Firdosplatz in Bagdad, auf dem vor genau einem Jahr eine Bronzestatue von Saddam Hussein mit Hilfe von US-Soldaten vom Sockel gestürzt wurde. Jetzt mussten US-Soldaten abermals auf ein dort stehendes noch unfertiges Monument steigen, um ein Plakat des radikalen Schiitenführers Muktada el Sadr zu entfernen. In der Nähe des Firdosplatzes schlugen am Freitag mehrere Granaten ein, die auch zwei in der Nähe gelegene Hotels erschütterten.

El Sadr, den die USA per Haftbefehl suchen, hat sich in der heiligen Stadt Nadschaf verschanzt. In dem Gebiet können die US-Truppen ihn kaum verfolgen, weil sich dort hunderttausende Pilger aufhalten. In seiner Freitagspredigt forderte er die USA erneut auf, Irak zu verlassen.  Al Sadr drohte US-Präsident George W. Bush mit einer irakischen Revolution«», sollte er die Besatzungstruppen nicht aus dem Irak abziehen. «Ich wende mich direkt an meinen Feind Bush. Du kämpfst nun gegen eine ganze Nation, vom Süden bis zum Norden, vom Osten bis Westen, und wir raten dir, aus Irak abzuziehen», hieß es in seiner Freitagspredigt, die in Kufa verlesen wurde. Medienberichten zufolge meldeten sich bereits zahlreiche Sunniten, gemeinsam mit Al Sadrs Mehdi-Milizen gegen die amerikanischen Invasoren zu kämpfen. Die US-Armee räumte mittlerweile ein, von der schiitisch-sunnitischen Kooperation im Widerstandskampf überrascht zu sein.

Der US-Angriff auf Falludscha ging am Freitag nach einer kurzen Unterbrechung weiter, weil die Streitkräfte weiter angegriffen wurden. Die Menschen in Falludscha nutzten die Gefechtspause, um ihre Toten zu bestatten. Viele versuchten aus der belagerten Stadt zu fliehen.

Das Vorgehen der US-Truppen, die die Stadt völlig abgeriegelt haben, stößt im von den USA eingesetzten Verwaltungsrat auf Empörung.  Das proamerikanische Verwaltungsratsmitglied Adnan Patschatschi nannte den Angriff «inakzeptabel und illegal». In einer in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Erklärung forderte der Rat einen «sofortigen Waffenstillstand» und eine politische Lösung der Konflikte «im ganzen Land, besonders in Falludscha». Der Verwaltungsrat verurteilte dies als «kollektive Bestrafung, die unschuldige Zivilisten trifft».

Aus Protest gegen das Vorgehen der US-Truppen hatte zuvor das Verwaltungsratsmitglied Abdul Karim Mahmud el Mohammedawi angekündigt, er werde seine Amtsgeschäfte vorerst ruhen lassen. Auch der Interims-Minister für Menschenrechtsangelegenheiten, Abdel Basit Turki, habe den Rücktritt von seinem Amt erklärt, sagte der Sprecher der US-geführten Zivilverwaltung, Dan Senor, am Freitag in Bagdad. Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt.

Im Süden des Landes konnten die US-Truppen die Stadt Kut wieder zurückerobern, die schiitische Aufständische unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Mitglieder der El-Mahdi-Miliz von El Sadr beherrschten aber weiter die Stadt Kufa und Teile von Nadschaf.

Mit der Entführung ausländischer Zivilisten griffen die Aufständischen unterdessen zu einer neuen Strategie im Kampf gegen die Besatzungstruppen. Mindestens sechs Ausländer befanden sich am Freitag in der Hand von Aufständischen. Eine bislang unbekannte Mudschahedin-Schwadron drohte mit der Ermordung von drei Japanern, wenn die japanischen Truppen in Irak nicht innerhalb von drei Tagen abgezogen würden. Sechs weitere Zivilpersonen sollen in einem Bagdader Vorort festgehalten werden, darunter vier Italiener. Eine offizielle Bestätigung dafür lag aber nicht vor.

El Sadr hat jegliche Verantwortung für die Entführung dreier Japaner in Irak zurückgewiesen. El Sadrs El-Mahdi-Armee habe mit der Geiselnahme nichts zu tun, sagte ein Mitarbeiter des Geistlichen am Freitagabend in Bagdad. «Wir verurteilen solche Taten und beten für ihre Freilassung», sagte Amer el Husseini.

Die US-geführten Besatzungsmächte in Irak haben Verhandlungen mit den Entführern abgelehnt. "Wir werden nicht mit irgend welchen Terroristen verhandeln, die irgend welche Personen entführen", sagte der Sprecher der Koalition, Dan Senor. Stattdessen würden die US-geführten Streitkräfte versuchen, die Geiselnehmer gefangen zu nehmen oder zu töten.

US-Außenminister Colin Powell sieht bei den Kämpfen in Irak erste Erfolge für die Besatzungstruppen. Sie gewännen die Kontrolle in den Städten zunehmend zurück, sagte Powell am Freitag in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. Powells Vize Richard Armitage bezeichnete die Auseinandersetzung mit der El-Mahdi-Miliz des radikalen schiitischen Geistlichen Muktada El Sadr als unvermeidlich. «Früher oder später musste es passieren. früher oder später mussten wir die Milizen entwaffnen», sagte Armitage der ägyptischen Zeitung El Ahram. Dass bei den Kämpfen auch irakische Zivilisten ums Leben gekommen seien, bedaure er. «Wir bluten, wenn das passiert», sagte der stellvertretende Außenminister.

Das Vorgehen der US-Truppen in Irak hat unterdessen in der arabischen Welt wütende Proteste ausgelöst. Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Freitag in Ägypten, Libanon und Syrien gegen die USA und verglichen den Aufstand in Irak mit dem der Palästinenser gegen Israel. Die libysche Regierung erklärte den (heutigen) Samstag zu einem Tag der Trauer um «die Märtyrer, die in Falludscha gefallen sind».

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo versammelten sich nach den Freitagsgebeten rund 500 Männer vor der Moschee El Asar und beschimpften US-Präsident Bush als «Feind Gottes». Sie forderten die ägyptische Regierung auf, die Botschafter der USA und Israels auszuweisen.

In einem palästinensischen Flüchtlingslager in Libanon beschuldigten rund 2.000 Demonstranten die US-Truppen eines Massakers in Irak. Der dortige Konflikt sei mit dem zwischen Palästinensern und Israelis identisch. Der oberste schiitische Geistliche Libanons, Großayatollah Scheich Mohammed Hussein Fadlallah, setzte die beiden Konflikte ebenfalls gleich. Die israelischen Militäraktionen in den palästinensischen Autonomiegebieten «wiederholen sich in Form der brutalen amerikanischen Massaker gegen die irakische Bevölkerung», sagte der Großayatollah in einer Predigt.

An einem Protestmarsch durch die syrische Hauptstadt Damaskus beteiligten sich rund 500 Menschen. Sie schwenkten irakische und syrische Fahnen. «Heute ist es Irak...wer morgen?», war auf einem Plakat zu lesen.

200 amerikanische Muslime unterzeichneten nach den Freitagsgebeten in einer New Yorker Moschee eine Petition an Präsident Bush, in der es heißt: «Wir dürfen keine Moscheen bombardieren.» Die Unterzeichner riefen Bush weiter auf, «unsere Jungs und Mädchen nach Hause zurückzubringen», also die US-Truppen aus Irak abzuziehen. Kopien der Erklärung sollen an 150 Moscheen verschickt werden, um weitere Unterschriften zu sammeln.

Russland hat die US-geführten Streitkräfte in Irak zu einem Stopp ihrer Offensive gegen die Aufständischen aufgefordert. Die Militäraktionen müssten enden und Zurückhaltung geübt werden, teilte das russische Außenministerium am Freitag in einer Stellungnahme mit. Die Besatzer hätten sich bei den Vereinten Nationen dazu verpflichtet, keine "unterschiedslose und maßlose Gewalt" anzuwenden. Das Ministerium zeigte sich insbesondere besorgt über die Lage der von US-Marineinfanteristen belagerten zentralirakischen Stadt Falludscha. Dort würden "Krankenhäuser, Zivilgebäude und religiöse Einrichtungen" angegriffen und dadurch unschuldige Menschen getötet, unter ihnen auch ältere Menschen, Frauen und Kinder.

Angesichts der Eskalation der Gewalt in Irak hat sich US-Präsident George W. Bush der Unterstützung seiner Verbündeten versichert. Bush telefonierte am Freitagabend mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und dem Staatschef von El Salvador, Francisco Flores, wie ein Sprecher des Weißen Hauses mitteilte. «Alle vier haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, dem irakischen Volk dabei zu helfen, eine sichere und demokratische Zukunft aufzubauen», sagte der Sprecher. Italien hat 3.000 Soldaten und Militärpolizisten in Irak stationiert, Polen 2.400. Das salvadorianische Kontingent zählt 380 Soldaten.

Die Zufriedenheit der US-Bürger mit Präsident George W. Bush ist einer neuen Umfrage zufolge auf den tiefsten Stand seit Beginn seiner Amtszeit im Januar 2001 gesunken. Nur noch 49 Prozent der Befragten seien mit Bushs Amtsführung zufrieden, ermittelte eine am Freitag veröffentlichte CNN/Time-Umfrage. Besonders die Eskalation der Lage in Irak sowie der Zustand der US-Wirtschaft weckten den Missmut vieler Amerikaner: 54 Prozent sind nicht mit Bush Wirtschaftspolitik zufrieden, 41 Prozent heißen sie gut. Die ökonomische Lage in den USA wird nach einhelliger Auffassung der Experten ein wahlentscheidendes Thema für die Präsidentenwahl im November sein.

(Quelle: ap, afp, dpa)

Ostermärsche und -aktionen 2004
http://www.ostermarsch.info/
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.jungewelt.de/2004/04-07/014.php
http://www.friedensweg.de/

Rice' Auftritt vor Terrorkommission
konnte Bürger nicht überzeugen

Sa.10.04.04 - Der Auftritt von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vor der Kommission zur Untersuchung der Anschläge des 11. September hat die öffentliche Meinung in den USA offenbar kaum beeinflusst. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage hervor, die der Sender CBS unmittelbar nach der im Fernsehen übertragenen Anhörung am Donnerstagabend durchführte.

66 Prozent der Befragten zeigten sich überzeugt, dass die US-Regierung mit Blick auf die vor den Anschlägen eingeschlagene Sicherheitspolitik etwas zu verbergen habe. Dieses Ergebnis entsprach dem einer in der vergangenen Woche durchgeführten Erhebung. Allerdings hatten auch nur 56 Prozent der 471 Befragten die Anhörung verfolgt.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Untersuchung der Anschläge des 11. Septembers
US-Sicherheitsberaterin Rice: Anti-Terror-Politik der USA war ungenügend
Fr.09.04.04 - Bereits lange vor dem Amtsantritt von US-Präsident George W. Bush haben die USA nach Ansicht von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice die Weichen in der Sicherheitspolitik falsch gestellt. "Die Terroristen führten Krieg gegen uns, aber wir nicht gegen sie", sagte Rice unter Eid in einer Erklärung vor dem Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen vom 11. September 2001. Bush habe die Gefährung allerdings von Beginn an ernst genommen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404090.htm#04040906
 

Schon lange in Deutschland gestellte, mittlerweile aber verpönte 11.9.-Fragen werden nun auch in den USA gestellt
Mehr bei "telepolis" (13.09.03) unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15618/1.html
 

KriT-Archiv-Seite zu den Anschlägen vom 11.September 2001
Auf der Archiv-Seite von "KriT" finden sich über 500 kommentierte Links sowie Interviews und Texte, die helfen sollen, «sachlich mit dem WTC-Anschlag ... umzugehen und über die Folgen und das richtige Handeln nachzudenken». Sehr empehlenswert!
http://krit.de/wtc.shtml
 

Weitere Hintergrund-Informationen zum Thema unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0309110.htm#030911_c
 

Nahost-Konflikt

Scharon lässt Partei über Abzug aus Gazastreifen abstimmen. Arafat treibt Kontakte zu Hamas voran. Israel verbietet jungen Palästinensern Zutritt zum Tempelberg. Palästinenser protestieren gegen US-Besatzung in Irak

Sa.10.04.04 - Die in Israel regierende Likud-Partei soll über den von Ministerpräsident Ariel Scharon geplanten Rückzug aus dem Gazastreifen abstimmen. Wie am Freitag verlautete, beantragte Scharon am Donnerstagabend offiziell ein solches parteiinternes Referendum.

Umfragen zufolge unterstützt eine knappe Mehrheit der Likud-Mitglieder Scharons Vorhaben, alle jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und einige im Westjordanland zu räumen, falls der Friedensprozess festgefahren bleibt. Die Abstimmung muss nach den Statuten der Partei innerhalb der kommenden drei Wochen stattfinden. Das israelische Fernsehen berichtete, die Partei werde am 29. April über den Rückzug entscheiden. Kritiker warfen Scharon am Freitag vor, er dringe auf ein baldiges Referendum, damit die Gegner seines Plans nicht genug Zeit hätten, die Parteimitglieder von ihren Argumenten zu überzeugen. Der Likud-Abgeordnete Gilad Erdan sprach von einem politischen Trick.

Dagegen sagte Scharons Berater Raanan Gissin, der Ministerpräsident versuche, den Plan umzusetzen, bevor sich die Situation weiter verschlechtere. Die Palästinenser fürchten, dass Scharon den Gazastreifen nur räumen will, um Israels Präsenz im Westjordanland zu verstärken und den Grenzverlauf einseitig festzulegen. Die Autonomiebehörde hat jedoch auch erklärt, sie begrüsse jeden Abzug, der im Einklang mit dem internationalen Friedensplan, der so genannten Road Map, erfolge. Die Road Map sieht die Schaffung eines palästinensischen Staates bis zum Jahr 2005 vor.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat treibt derweil die Kontakte zur radikal-islamischen Hamas-Organisation ungeachtet einer Warnung Washingtons weiter voran. In Gaza-Stadt habe es in der Nacht zum Freitag ein Geheimtreffen zwischen wichtigen Vertretern von Arafats Fatah- Bewegung und der Hamas-Führung gegeben, berichtete die palästinensische Zeitung «Al Kuds». Arafat persönlich habe während des Treffens mit dem Hamas-Führer im Gazastreifen, Abdel Asis Rantisi, telefoniert.

Nach den gewaltsamen Zusammenstößen vor einer Woche hat die israelische Polizei am Freitag den Zugang zum Platz auf dem Jerusalemer Tempelberg für alle palästinensischen Männer unter 45 Jahren verboten. An dem 15 Hektar großen Platz stehen der Felsendom und die El-Aksa-Moschee, aber auch die Klagemauer, das zentrale Heiligtum der Juden. Vor einer Woche hatten sich israelische Soldaten und junge Palästinenser während des Freitagsgebets heftige Kämpfe vor der El-Aksa-Moschee geliefert, nachdem von dort aus Steine auf jüdische Pilger an der Klagemauer geschleudert worden waren. Dabei ging die Polizei auch mit Tränengas, Schockgranaten und Gummigeschossen gegen die Steinewerfer vor, die sich in die Moschee geflüchtet hatten. Rund 20 Palästinser wurden verletzt, rund ein Dutzend wurde festgenommen.

Tausende Palästinenser haben am Freitag gegen die amerikanische Besatzung in Irak protestiert. Am ersten Jahrestag des Falls der irakischen Hauptstadt Bagdad versammelten sich die Menschen nach den Freitagsgebeten und verbrannten amerikanische und israelische Flaggen.

In Gaza kamen etwa 2.000 Anhänger der Organisation Islamischer Dschihad zusammen und riefen «Tod Amerika». Sie verbrannten Puppen, die US-Präsident George W. Bush und den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon darstellen sollten. «Wir bekämpfen die gleichen Feinde, die gleiche Besatzung, wir kämpfen den gleichen Kampf», sagte ein Anführer des Islamischen Dschihads, Mohammed el Hindi, vor Journalisten. Dies sei die Botschaft an die irakischen Brüder. Palästinenser und Iraker würden «geschlachtet durch das Messer von Bush und Scharon».

In Nablus im Westjordanland zogen 400 Palästinenser durch die Strassen und riefen «Bush und Scharon sind Terroristen». Prediger in Nablus kritisierten die laufende Militäroperation in Irak und forderten die Iraker auf, sich gemeinsam gegen die Besatzung zu erheben. «Die palästinensischen und irakischen Völker werden die Araber zum Sieg führen», sagte ein Geistlicher. In Ramallah riefen 200 Demonstranten «Bush ist der Feind Gottes»

(Quellen: ap, dpa, afp)

Algeriens Präsident Bouteflika wiedergewählt

Sa.10.04.04 - Der algerische Staatschef Abdelaziz Bouteflika ist mit einem überwältigenden Sieg bereits in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im Amt bestätigt worden. Knapp 83,5 Prozent der Wähler sprachen sich bei der Abstimmung am Donnerstag für ein zweites Mandat des 67-Jährigen aus, wie Innenminister Yazid Zerhouni mitteilte.

Bouteflika erhielt damit die absolute Mehrheit, die einen zweiten Wahlgang überflüssig macht. Der stärkste Herausforderer, Ex-Regierungschef Ali Benflis, kam auf 7,9 Prozent der Stimmen. Er prangerte Wahlfälschung an und erkannte das Ergebnis nicht an.

Die Abstimmung galt im Vorfeld als erste demokratische Präsidentschaftswahl in Algerien, da die Armee zum ersten Mal ihre Neutralität erklärt hatte. Vor fünf Jahren war Bouteflika gewählt worden, nachdem seine Gegenkandidaten ihre Kandidatur aus Protest gegen die Bedingungen zurückgezogen hatten.

Innenminister Zerhouni sagte, es habe eine "völlige Überwachung" des Urnengangs gegeben. Jeder Kandidat habe Vertreter entsandt, die den Wahlverlauf bis zur Auszählung der Stimmzettel beobachtet hätten. Erstmals waren auch internationale Beobachter zugelassen worden.

Bouteflikas Anhänger feierten den Wahlsieg mit Hupkonzerten und dem Abfeuern von Feuerwerkskörpern. Bereits in der Nacht hatten in der Hauptstadt Tausende in Algier und in Provinzstädten lautstark gefeiert. Der staatliche Rundfunk hatte Bouteflika schon am Donnerstagabend zum Wahlsieger erklärt.

Die Polizei löste in der Hauptstadt am Donnerstagabend eine Demonstration von Oppositionellen auf. Zwischenfälle gab es laut Zerhouni auch in der östlichen Kabylei: Extremisten hätten am Donnerstag mehr als 600 Wahllokale geplündert oder sie am Öffnen gehindert. Radikale Stammesführer hatten zuvor zu einem Wahlboykott aufgerufen. Auch am Vorabend der Wahl hatte es in der Kabylei Unruhen gegeben.

Offenbar trauten die Wähler Bouteflika am ehesten zu, die Probleme des nordafrikanischen Landes zu lösen. Algerien ist vor allem wegen seines Ölreichtums von überregionaler Bedeutung. Seit seinem Amtsantritt 1999 ging die islamistische Gewalt, der zwischen 1991 und 2001 mehr als 100.000 Menschen zum Opfer fielen, stark zurück. Allerdings schaffte es Bouteflika bislang nicht, das Wirtschaftswachstum in Arbeitsplätze umzuwandeln.

(Quelle: afp)
 

Pjöngjang: Nordkorea und USA stehen 'am Rand des Atomkriegs'

Sa.10.04.04 - Im Konflikt um das nordkoreanische Nuklearprogramm stehen Nordkorea und die USA nach Darstellung Pjöngjangs "am Rande des Atomkriegs". Die Forderung Washingtons nach einer Aufgabe der nordkoreanischen Atomaktivitäten sei das "Haupthindernis bei der Lösung des Konfliktes", meldete die offizielle nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag. Die USA würden ihre "Strategie von präventiven Nuklearangriffen" vorantreiben. Die US-Position habe auch zu dem Misserfolg der zweiten Runde der Sechser-Gespräche im Februar in Peking

(Quelle: afp)
 

Iran will laut Diplomaten im Juni Schwerwasserreaktor bauen

Sa.10.04.04 - Iran will nach Angaben von Diplomaten im Juni mit dem Bau eines Schwerwasserreaktors beginnen, mit dem waffenfähiges Plutonium produziert werden könnte. Die Anlage sei in Arak 200 Kilometer südwestlich von Teheran geplant, verlautete am Mittwoch am Sitz der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in Wien. Ein solcher Reaktor verletze zwar nicht den Atomwaffensperrvertrag, jedoch sei der Bau ein "schlechtes politisches Signal". Mit dem Bau solle nicht zufällig im Juni begonnen werden, wenn der Gouverneursrat der IAEA über Iran beraten werde. Nach Angaben der Diplomaten hatte Teheran bereits im vergangenen Sommer angekündigt, einen Schwerwasserreaktor bauen zu wollen.

(Quelle: afp)
 

Vajpayee will von USA Atombombe angeboten bekommen haben

Sa.10.04.04 - Nach Angaben des indischen Ministerpräsidenten Atal Bihari Vajpayee haben die USA seinem Land vor sechs Jahren die Atombombe angeboten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung erklärte Vajpayee am Freitag, die US-Regierung habe ihm 1998 die Lieferung von Atomwaffen vorgeschlagen, um ihn von der Durchführung von Atomtests abzubringen. Er habe dies jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass Indien selbst zum Bau von Atombomben fähig sein müsse. Ein Mitglied der damaligen US-Regierung unter Bill Clinton wies Vajpayees Äußerungen zurück. Die Aussagen des indischen Ministerpräsidenten entbehrten jeder Grundlage, sagte Strobe Talbott, der 1998 stellvertretender Außenminister war. Atombombentests in den verfeindeten Nachbarstaaten Indien und Pakistan hatten 1998 weltweit Besorgnis ausgelöst.

(Quelle: ap)
 

Atomforscher verteidigt Brasiliens Zugangsverbot für IAEA-Inspektoren

Sa.10.04.04 - Ein führender brasilianischer Atomforscher hat die Weigerung des Landes verteidigt, Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) den Zugang zu einer im Bau befindlichen Atomanlage zu verweigern. Zwar sei der Prozess der Urananreicherung kein Geheimnis, aber Brasilien verfüge über "fortschrittliche technische Lösungen", die der Vertraulichkeit bedürften, sagte der Präsident des nationalen Stromversorgers Electrobras, Luis Pinguelli Rosa, am Dienstag. Dazu zählten die Konfiguration der verwendeten Geräte und die eingesetzten Materialien. Es gebe keinerlei Notwendigkeit für ein weiteres "Eindringen" der IAEA-Inspektoren in die künftige Atomanlage.

(Quelle: afp)
 

Brasilien wird UN-Friedenstruppen in Haiti ab Juli anführen - Friedenstruppen nehmen führende Rebellen fest

Sa.10.04.04 - Brasilien wird im Juli die Führung der neuen UN-Friedenstruppen in Haiti übernehmen. Das südamerikanische Land werde dazu 1470 Soldaten von Heer, Marine und Luftwaffe in die Karibik-Republik schicken, teilte Verteidigungsminister José Viegas mit. Viegas legte Wert auf die «Klarstellung», dass der militärische Einsatz der Brasilianer in Haiti ganz anderer Natur sei als jener der USA in Irak. Ende Februar war Haitis damaliger Präsident Jean- Bertrand Aristide nach einem bewaffneten Aufstand gestürzt worden.

Die ausländischen Friedenstruppen in Haiti haben unterdessen zwei führende Mitglieder der Rebellenbewegung festgenommen, die im Februar den Sturz von Expräsident Jean-Baptiste Aristide herbeigeführt hatte. Wie ein französischer Militärsprecher am Freitag (Ortszeit) mitteilte, wurde bereits vor einer Woche der mit den Rebellen sympathisierende Bandenführer Jean Robert verhaftet. Robert wird beschuldigt, Anhänger Aristides zu terrorisieren. Vorübergehend wurde auch der Rebellenkommandeur Wilford Ferdinand festgenommen.

Französische Truppen seien Vorwürfen nachgegangen, wonach Ferdinand einen Polizeibeamten entführte, sagte der Militärsprecher. Ferdinand selbst habe allerdings erklärt, er habe den Polizisten in Gewahrsam genommen, um ihn vor einer wütenden Menge zu schützen. Nach vierstündigem Verhör und der Beschlagnahme von Waffen wurde Ferdinand wieder freigelassen.

Kritiker werfen der von französischen und amerikanischen Truppen gestützten neuen haitianischen Regierung vor, nur Anhänger Aristides für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen und die Vorwürfe gegen Rebellen zu ignorieren. Am Donnerstag war die Menschenrechtsorganisation Amnesty in diese Kritik eingestimmt.

(Quellen: dpa, ap)

Blick ins Archiv:

Amnesty kritisiert neue haitianische Regierung
Do.08.04.04 - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die neue haitianische Regierung scharf kritisiert. Die Übergangsregierung müsse den gewaltsamen Übergriffen auf Anhänger des gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide Einhalt gebieten, forderte eine Amnesty-Vertreterin am Mittwoch (Ortszeit) in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince. Seit Aristides Flucht am 29. Februar seien mindestens vier seiner Gefolgsleute entführt worden, andere seien angegriffen oder belästigt worden... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404080.htm#04040806
 

Haitianische Regierung will Auslieferung Aristides beantragen
Fr.02.04.04 - Die haitianische Übergangsregierung will eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen den gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide einrichten. Justizminister Bernard Gousse sagte in einem Interview am Donnerstag, das Gremium werde alle Verstöße auflisten, und dann werde die Übergangsregierung formell die Auslieferung Aristides beantragen. Einen Zeitrahmen nannte er nicht.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404020.htm#04040206

Mehr zum Thema "Haiti" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403310.htm#040331_d
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403260.htm#04032608
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403260.htm#040326_kq
 

Kriegsgegner zu Ostermärschen aufgebrochen

Sa.10.04.04 - Mit Forderungen nach Abrüstung und mehr sozialer Gerechtigkeit haben am Freitag in mehren deutschen Städten die diesjährigen Ostermärsche begonnen. Im Zentrum der Aktionen, die von Demonstrationen über Kundgebungen und Fahrradtouren bis hin zu Friedensgottesdiensten reichen, stehen neben der Kritik am Sozialabbau und am Ausbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee auch die Forderung nach einer Verurteilung des Irak-Krieges.

Alleine in Chemnitz und im hessischen Bruchköbel versammelten sich nach Angaben der Informationsstelle Ostermarsch bis zum Nachmittag mehrere hundert Teilnehmer. Im Vergleich zum Vorjahr, wo unter dem Eindruck des Irak-Krieges mehrere zehntausend Kriegsgegner auf die Straße gegangen waren, seien die Teilnehmerzahlen jedoch zurückgegangen, erklärte Jan van Ooyen vom Ostermarschbüro in Frankfurt am Main. Insgesamt sind über die Feiertage Aktionen in mehr als 60 Städten geplant.

In Berlin machten sich am Morgen bei nasskaltem Wetter rund 20 Kriegsgegner in Richtung des Truppenübungsplatzes «Bombodrom» im Norden Brandenburgs auf. Zuvor hatten die Demonstranten vor der Neuen Wache am Boulevard Unter den Linden einen Kranz niedergelegt, dessen Schleife die Aufschrift «Im Gedenken an die Deserteure - weltweit» trug. Weitere Aktionen waren am Freitag unter anderem in Chemnitz, Dortmund, Leipzig, im hessischen Bruchköbel sowie in Zeitz in Sachsen-Anhalt geplant. Auch von London aus sollte in Erinnerung an den ersten Ostermarsch im Jahr 1958 ein Marsch nach Aldermasten stattfinden.

Der völkerrechtswidrige Krieg in Irak dürfe nicht zum Präzedenzfall für weitere Kriege werden, hieß es in einer Erklärung des Ostermarschbüros. «Einmal mehr hat sich gezeigt, mit militärischer Gewalt kann weder Frieden, Demokratie noch soziale Gerechtigkeit durchgesetzt werden.» Keine Regierung habe das Recht, zur Durchsetzung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen überall dort vorbeugend Krieg zu führen, wo es ihr angebracht erscheine. «Das gilt auch für den Fall der Gewaltanwendung unter dem Deckmantel der weltweiten Terrorbekämpfung.»

Schwerpunkte der diesjährigen Aktionen sollen nach den Worten van Ooyens Ostersamstag und Ostermontag sein. Am (heutigen) Samstag seien Aktionen in rund 30 Städten geplant, darunter Augsburg, Bremen, Karlsruhe, Hannover, Kiel und München.

(Quelle: ap)

Ostermärsche und -aktionen 2004
http://www.ostermarsch.info/
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.jungewelt.de/2004/04-07/014.php
http://www.friedensweg.de/

Stichwort: Ostermarsch
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0304200.htm#030420_c
 

500.000 Arbeitslosen droht offenbar Verlust der Unterstützung

Sa.10.04.04 - Rund 500.000 der knapp 2,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe verlieren nach Informationen der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstagausgabe) am 1. Januar 2005 jegliche Arbeitslosenunterstützung. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreisen berichtete, sind Arbeitslose von der Streichung betroffen, wenn wegen des Einkommens weiterer Angehöriger das Haushaltseinkommen über der Sozialhilfegrenze liegt.

Die Zahlen beruhen dem Bericht zufolge auf Schätzungen der Arbeitsgruppe «Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe» der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. In Ostdeutschland entfällt für 31 Prozent der Langzeitarbeitslosen der Anspruch auf das Arbeitslosengeld II, berichtete die hannoversche Zeitung weiter. Das Arbeitslosengeld II entsteht aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und liegt auf Höhe der Sozialhilfe.

(Quelle: ap)
 

Union erneuert Forderung nach längerer Arbeitszeit
ohne Lohnausgleich

Sa.10.04.04 - Die Deutschen sollten nach Ansicht der Unionsparteien insgesamt deutlich mehr arbeiten, um ihren Wohlstand zu wahren. Wie die meisten Wirtschaftsverbände bezeichneten der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und Unionsfraktionsvize Friedrich Merz eine längere Wochenarbeitszeit als dringend notwendig, um die Konjunktur in Deutschland in Schwung zu bringen. Die Gewerkschaftsfront gegen unbezahlte Mehrarbeit im öffentlichen Dienst wird indessen immer breiter.

Gewerkschaften, Arbeitnehmer und Unternehmer sollten sich nach den Worten Stoibers auf eine 40- bis 42-Stunden-Woche einigen. Um dem Land die notwendigen Impulse zu geben, müsse dies ohne Lohnausgleich stattfinden, sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin «Focus». «Es ist doch besser, 40 oder 42 Stunden zu arbeiten, als 35 Stunden arbeitslos zu sein», zitierte das Blatt den Ministerpräsidenten. Deutschland sei nicht mit der 35-Stunden-Woche, sondern mit 40 Stunden und mehr zum Wirtschaftswunderland geworden. Eine Erhöhung der Arbeitszeit um nur eine Stunde schaffe ein Wachstum von über einem Prozent und rund 60.000 neue Stellen.

Merz verlangte im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» eine 42-Stunden-Woche als Regelfall nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern überall. In Deutschland werde es kein vernünftiges Wachstum geben, wenn man nicht «aus diesem engen Korsett der Bürokratie und der Tarifverträge heraus» komme. Dies sei keineswegs ein Abbruch des Sozialstaats. «Wenn es uns nicht gelingt, dieses Land wieder nach vorn zu bringen, wird nicht nur das gesamte soziale und ökonomische System instabil, sondern auch das politische System», erklärte der CDU-Politiker.

Unterdessen kündigte die IG Metall an, sie werde sich mit Streiks am Kampf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst beteiligen. IG-Metall-Vize Berthold Huber sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», ver.di könne sicher sein, dass der Widerstand gegen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich im Interesse aller DGB-Gewerkschaften liege. Die IG Metall werde keine allgemeine Arbeitszeitverlängerung hinnehmen, da dies massenweise Entlassungen bedeuten würde.

Stoiber äußerte scharfe Kritik an den Gewerkschaften. Sie seien nicht fähig, den Ernst der Lage zu erkennen und den Widerstand gegen unbezahlte Mehrarbeit aufzugeben. Im Zusammenhang mit dem Arbeitszeitkonflikt im öffentlichen Dienst hielt der CSU-Chef dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und DGB-Chef Michael Sommer vor, den notwendige Umbau des Staates zu erschweren. Die Gewerkschafter nähmen offenbar lieber weitere Sozialkürzungen in Kauf, als längere Arbeitszeiten zu akzeptieren. Mit einem großen Arbeitskampf rechnet der bayerische Regierungschef jedoch nicht: «Da ist jetzt noch viel Getöse dabei.»

(Quelle: ap)
 

Saarlands Ministerpräsident Müller warnt CDU vor zu großer Nähe zu den Arbeitgebern

Sa.10.04.04 - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat seine Parteifreunde von der CDU vor zu großer Nähe zu den Arbeitgebern gewarnt. In einem Zeitungsinterview sagte Müller, die Union dürfe sich nicht - so wörtlich - zum Büttel der Lobbyisten machen. Schließlich sei die CDU weder die Partei des Kapitalismus noch die Partei der reinen Marktwirtschaft. Vielmehr muss es Müller zufolge bei den anstehenden Reformen sozial gerecht zugehen. Heftige Kritik übte Müller am stellvertretenden Unionsfraktionschef Merz, der mehrfach die Entmachtung der Gewerkschaften gefordert hatte. Müller sprach von Polemik, die das Land nicht voranbringe.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

Merz stellt Fraktionsgemeinschaft mit CSU in Frage

Machtkampf zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber beklagt

Sa.10.04.04 - CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz hat die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU in Frage gestellt. «Wir haben ein echtes Strukturproblem mit diesen beiden Parteien und der ungelösten Machtfrage an der Spitze», sagte Merz in einem Interview des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Der CDU-Politiker fügte hinzu, dass die Organisation von CDU und CSU in einer Bundestagsfraktion «jetzt an ihre Grenze stößt». Merz kritisierte die bayerische Schwesterpartei als Reformbremse auf Bundesebene.

Andere Unionspolitiker reagierten mit Verwunderung auf den Vorstoß und bekräftigten die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, forderte Merz im Nachrichtensender n-tv auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. «Wir haben kein Strukturproblem und kein Führungsproblem, allenfalls hat Merz ein Imageproblem», sagte der CSU-Politiker. Dass es zwischen den zwei Schwesterparteien einen Wettbewerb mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten gebe, sei der Normalfall. Deshalb sollte niemand die Zusammenarbeit in Frage stellen.

In dem Interview beklagte Merz auch den Machtkampf zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. «Die beiden Parteivorsitzenden paralysieren sich oft gegenseitig,» sagte er. Man müsse in der Lage, in der die Bundesregierung jetzt sei, ein Schattenkabinett aufstellen, wie der Tory-Vorsitzende Michael Howard das in London sehr erfolgreich mache. Huber erwiderte, die Kooperation zwischen Merkel und Stoiber sei eng und «klappt ganz hervorragend».

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, betonte: «Zwischen beiden Parteien gibt es schon mal Diskussionen, aber die gemeinsame Fraktion arbeitet konstruktiv zusammen und findet am Ende immer zu einheitlichen Handlungskonzepten.» Die Mehrheit der Menschen wolle, dass die Union Regierungsverantwortung übernehme. «Das kann sie nur leisten, wenn sie geschlossen bleibt».

Merz kritisierte, dass die CSU in Bayern den Prozess der Reformen «unglaublich» beschleunige, aber in der Bundespolitik auf die Bremse trete. «Ich verstehe die CSU in diesem Punkt nicht», sagte der Unions-Steuerexperte. Als Beispiel nannte Merz das von ihm ausgearbeitete Steuerkonzept, das von der CSU in wesentlichen Punkten verändert worden war. «Ich hätte mir den Kompromiss auch anders vorstellen können», sagte Merz dazu.

(Quelle: ap)
 

Verbraucherzentralen: Strompreise fressen
Steuer-Entlastung auf

Sa.10.04.04 - Die Effekte der Steuerreform vom Januar dieses Jahres werden nach Berechnungen der Verbraucherzentralen durch die Strompreise wieder zunichte gemacht. «Wir haben kalkuliert, dass die privaten Haushalte allein im vergangenen Jahr fünf Milliarden Euro zu viel für ihren Strom bezahlt haben. Das entspricht der Entlastung der Haushalte durch das Vorziehen der Steuerreform», sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Edda Müller, der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe).

Das Geld, das der Staat den Verbrauchern lasse, fließe also in die Taschen der Stromkonzerne und nicht in den allgemeinen Konsum. «Da muss sich niemand wundern, dass die Konjunktur nicht anspringt», sagte Müller.

Den großen Stromkonzernen EON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW warf Müller vor, sich aufzuführen «wie in einem Selbstbedienungsladen». Die Unternehmen hätten im großen Stil Stadtwerke aufgekauft, legten die Bedingungen für die Nutzung ihrer Netze selbst fest und hielten sich somit Konkurrenten vom Hals. «Der private Verbraucher ist weitgehend machtlos und kann kaum noch zu unabhängigen Anbietern wechseln. Beim Strom ist der Wettbewerb faktisch zum Erliegen gekommen», sagte Müller.

(Quelle: ddp)