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Irak am dreihundertneunundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Streitkräfte in Falludscha sollen verdoppelt werden - US-Militär verlangt Auslieferung der Leichenschänder von Falludscha - Fast ein Drittel der 200.000 Einwohner sollen die Stadt verlassen haben. Annan ruft Konfliktparteien zu Mäßigung auf. Iran distanziert sich von Gewalt im Irak. Australischer Verteidigungsminister von Eskalation in Irak überrascht. Blair: US-geführte Koalition muss 'historischen Kampf' gewinnen. Bush sieht 'Herausforderungen' im Irak und verspricht Sieg. Zwei von drei US-Bürgern befürchten zweites Vietnam in Irak. Japanische Geiseln in Irak offenbar frei. Zwei im Irak vermisste Deutsche möglicherweise nicht mehr am Leben

So.11.04.04 - Die von den USA geführten Koalitionsstreitkräfte sehen sich seit Tagen einem stetig wachsendem Widerstand von Aufständischen konfrontiert. Im Süden des Iraks hat die sogenannte Mehdi-Armee unter dem Schiiten-Geistlichen Moktada el Bakr gegen die Besatzungstruppen mobil gemacht. In Falludscha waren in den vergangenen Tagen mindestens 450 Menschen getötet worden, rund 1000 wurden nach Angaben des örtlichen Krankenhauses verletzt.

Die Aufständischen in der Stadt Falludscha und die US-Besatzungstruppen haben sich nach Angaben des irakischen Verwaltungsrats auf eine Feuerpause verständigt. Die Waffenruhe solle am (heutigen) Sonntagmorgen in Kraft treten, sagte Verwaltungsratsmitglied Mahmud Othman am Samstagabend. Mahmud Othman äußerte jedoch Zweifel, dass die Feuerpause tatsächlich in Kraft treten werde, weil beide Seiten Bedingungen daran geknüpft hätten. Nach Angaben der US-Streitkräfte sind seit Freitag rund 60.000 Iraker aus Falludscha geflohen.

Othman zufolge boten die Aufständischen die Waffenruhe unter der Bedingung an, dass sich die US-Truppen aus Falludscha zurückziehen. Die US-Streitkräfte ihrerseits verlangten die Auslieferung jener Iraker, die am 31. März vier amerikanische Zivilisten getötet und deren Leichen geschändet hätten. Außerdem verlangten die Amerikaner, dass die Polizei in der Stadt wieder die Kontrolle übernehme.

Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen drohte ein US-Militärkommandeur mit weiteren schweren Angriffen. Die Aufständischen hätten die Wahl, sich zu ergeben oder zu sterben, sagte Oberstleutnant Brennan Byrne. Seit Freitag habe fast ein Drittel der 200.000 Einwohner Falludschas die Stadt verlassen, erklärte Byrne weiter.

Aus Falludscha wurden am Morgen weitere Gefechte zwischen US-Truppen und Aufständischen gemeldet. Kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe feuerten US-Soldaten Granaten, während Explosionen und Gewehrfeuer zu hören waren, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

Die US-Streitkräfte haben unterdessen eine Verdoppelung ihrer Einsatzkräfte bei den Kämpfen in der zentralirakischen Stadt Falludscha angekündigt. Die bisher dort stationierten beiden Bataillone von US-Marineinfanteristen würden um zwei weitere Bataillone verstärkt, sagte US-Brigadegeneral Mark Kimmitt am Samstag in Bagdad. Unter den zusätzlichen Soldaten seien auch Einheiten des irakischen Zivilverteidigungskorps (ICDC).

In der irakischen Hauptstadt Bagdad ist es am Samstag nach Berichten von Augenzeugen zu neuen Schießereien zwischen bewaffneten Irakern und Einheiten der US-Streitkräfte gekommen.

Augenzeugen berichteten aus Bagdad, im Bezirk Adhimija im Nordwesten der Stadt hätten jugendliche Bewaffnete Einheiten der US-Streitkräfte mit Granatwerfern und aus automatischen Waffen beschossen.

Für die Schiiten begann am Samstagabend das Arbain-Fest, wozu sich in der Stadt Kerbela über eine Million Pilger einfanden. Die US-Streitkräfte haben jegliche Verantwortung für eventuelle Zwischenfälle in Kerbela im vornherein abgelehnt. Es gab die Befürchtung, es könnte hier - wie vor 40 Tagen - zu neuen Selbstmord-Anschlägen von Extremisten kommen. Damals waren in Bagdad und Kerbela bei Anschlägen von Selbstmord-Attentätern mit mutmaßlichen Verbindungen zur El Kaida über 170 Menschen getötet worden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan rief unterdessen die in Kämpfe verwickelten Koalitionssoldaten und Rebellen in Irak zur Mäßigung auf. Annan appelliere "an alle Seiten, Zurückhaltung zu üben, um die Gefährdung unschuldiger Leben so gering wie möglich zu halten", sagte sein Sprecher Stephane Dujarric in New York. Der Generalsekretär sei "beunruhigt über die steigende Zahl ziviler Todesopfer".

Iran hat sich derweil von der Gewalt durch die Anhänger des Schiiten-Führers Muktada el Sadr im Irak distanziert. Es bestehe keine Verbindung zu den radikalen irakischen Schiiten, betonte Präsident Mohammed Chatami. Die Welle der Gewalt und die Entführungen im Irak schadeten in erster Linie dem Ansehen der Moslems in der gesamten islamischen Welt. Die USA müssten wissen, dass die Probleme im Irak nichts mit Iran oder den irakischen Schiiten zu tun hätten, sagte Chatami.

Die drei japanischen Geiseln in Irak sind nahe Falludscha frei gelassen worden. Das berichteten japanische Medien unter Berufung auf den arabischen Fernsehsender El Dschasira. Der Nachrichtensender El Dschasira strahlte indes ein Video aus, auf dem die Leichen von angeblichen US-Bürgern umgeben von Irakern zu sehen sind.

Nach Angaben von El Dschasira heißt es im Video, bei den Toten in Zivil handle es sich um "Offiziere der in Irak operierenden amerikanischen Geheimdienste". Sie seien von irakischen Aufständischen in Falludscha getötet worden. Die blutverschmierten Leichen liegen umgeben von einer Gruppe Iraker am Rand einer Straße. Auch ein ausgebranntes Auto ist auf dem Video zu sehen, in dem die Männer unterwegs gewesen sein sollen.

El Dschasira macht keine Angaben zum Ort oder zum Zeitpunkt der Aufnahme. Im Kommentar wird jedoch angegeben, die beiden Männer seien während der Kämpfe zwischen Aufständischen und Truppen der US-geführten Koalition in Irak getötet worden.

Die zwei seit mehreren Tagen im Irak vermissten Deutschen sind möglicherweise nicht mehr am Leben. Wie die ARD berichtete, sollten die 25 und 38 Jahre alten Angehörigen der Anti-Terror-Einheit GSG-9 einen Konvoi begleiten und schützen, mit dem noch andere Deutsche von Jordanien aus nach Bagdad fuhren. In der Nähe der Stadt Falludscha wurde der Konvoi demnach beschossen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios vom Samstagabend wurde in einiger Entfernung vom Ort des Überfalls ein frisches Grab entdeckt. Es soll an diesem Sonntag untersucht werden. Bisher weiß man nicht, wer dort beerdigt wurde.

Der Überfall hatte sich schon am Mittwoch ereignet. Seither fehlt von den beiden Männern jede Spur. Anhaltspunkte für eine Entführung lägen nicht vor, hieß es gleichlautend aus dem Innen- und Außenministerium in Berlin. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, mit Hilfe der Koalitionskräfte im Irak und irakischer Behörden werde «sehr intensiv» nach den beiden Deutschen gesucht. Sie wies darauf hin, dass sich der Vorfall ereignet habe, bevor die Welle der Entführungen von Ausländern im Irak einsetzte.

Der ARD-Korrespondent in der irakischen Hauptstadt berichtete, um in Falludscha tobenden heftigen Kämpfen auszuweichen, habe der Konvoi die Autobahn nach Bagdad verlassen und eine parallel verlaufende Landstraße genommen. Dort seien die Wagen bei der Ortschaft Al Garma in einen Hinterhalt geraten. Die beiden Sicherheitsbeamten seien am Ende des Konvois gefahren und nicht in Bagdad angekommen.

Wie die ARD unter Berufung auf Schätzungen der deutschen Botschaft in Bagdad weiter berichtete, halten sich derzeit rund 60 Deutsche im Irak auf. Die meisten seien Frauen, die mit Irakern verheiratet sind. Außerdem handele es sich um Botschaftsangehörige, Geschäftsleute und Journalisten sowie private Aufbauhelfer.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Volker Rühe (CDU), hat die Strategie der US-Regierung im Irak kritisiert. «Die USA gehen militärisch ohne Abstimmung mit dem irakischen Regierungsrat vor. Das ist erschreckend», sagte der ehemalige Bundesverteidigungsminister der Zeitung «Bild am Sonntag». Mit Blick auf die Eskalation der Gewalt in dem arabischen Land betonte Rühe: «Man muss mit dem Schlimmsten rechnen.» Die Situation drohe außer Kontrolle zu geraten.

Die jüngste Eskalation der Gewalt hat den australischen Verteidigungsminister Robert Hill nach eigener Aussage überrascht. «Ich hätte nicht gedacht, dass es so schlimm kommen würde», sagte Hill am Sonntag in einem Fernseh-Interview. Australien werde seine Truppen aber nicht abziehen, ehe die Arbeit in Irak getan sei, betonte der Verteidigungsminister. Australien hat am Golf 850 Soldaten stationiert. Für Sonntagnachmittag hatten Kirchenvertreter und die Opposition Demonstrationen angekündigt, bei denen sie einen Truppenabzug fordern wollten.

In der japanischen Hauptstadt Tokio haben am Samstag knapp tausend Menschen für den Abzug japanischer Soldaten aus Irak protestiert. "Menschenleben sind wichtiger als die japanisch-amerikanische Allianz", riefen die Teilnehmer der Kundgebung vor dem Amtssitz von Japans Regierungschef Junichiro Koizumi. Die Organisatoren teilten mit, dass sie rund 100.000 Unterschriften gegen das militärische Engagement ihrer Regierung in Irak gesammelt hätten.

Der britische Premierminister Tony Blair hat die Auseinandersetzungen in Irak als "historischen Kampf" bezeichnet, den die US-geführte Koalition gewinnen müsse. "Es gibt eine Schlacht, die wir kämpfen müssen, einen Kampf den wir gewinnen müssen und es passiert jetzt in Irak", sagte Blair in einem Interview mit der britischen Zeitung "Sunday Observer". Sollten die Besatzungsstreitkräfte scheitern, würden Freiheit und religiöse Toleranz "ausgelöscht". "Diktatoren würden jubeln, Fanatiker und Terroristen würden triumphieren", sagte Blair weiter.

US-Präsident George W. Bush hat eingeräumt, dass die Lage im Irak die USA vor große «Herausforderungen» stellt. In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache zeigte er sich aber zuversichtlich, dass Amerika und seine Verbündeten am Ende siegen. Bush bekräftigte, dass die USA an ihrem Termin für die Machtübergabe im Irak festhalten: «Iraks Souveränität wird am 30. Juni beginnen», sagte der Präsident. Eine Verschiebung des Termins für die Machtübergabe würde den Feinden nur in die Hände spielen.

Zwei von drei US-Bürgern befürchten indes, dass der Militäreinsatz in Irak für die USA zu einem ähnlichen Desaster werden könnte wie der Vietnam-Krieg. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Magazin «Newsweek» am Samstag veröffentlichte. Dennoch befürworteten 63 Prozent der 1.005 Befragten die Entsendung weiterer Soldaten nach Irak. Eine Mehrheit erklärte allerdings gleichzeitig, die US-Truppen sollten höchstens ein bis zwei weitere Jahre in Irak bleiben. Nach Ansicht von Militärexperten wird die Anwesenheit der Truppen aber weitaus länger erforderlich bleiben. Die Entscheidung für den Irak-Krieg war nach Ansicht von 57 Prozent der Befragten grundsätzlich richtig.

(Quellen: ap, afp, dpa, rtr, ddp)

Ostermärsche und -aktionen 2004
http://www.ostermarsch.info/
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.jungewelt.de/2004/04-07/014.php
http://www.friedensweg.de/

Karsai: Afghanistan gerät gegenüber Irak ins Hintertreffen

So.11.04.04 - Der afghanische Präsident Hamid Karsai fürchtet, dass seinem Land wegen der Konzentration der Geberländer auf Irak zu wenig internationale Unterstützung zuteil wird. In einem Interview mit dem britischen Fernsehsender ITV entgegnete Karsai auf die Frage, ob ihn die vergleichsweise hohen Hilfszahlungen an Irak frustrierten: "In dieser Hinsicht ja. Aber wir dürfen nicht undankbar sein. Wir danken der internationalen Gemeinschaft für ihre Hilfe." Er wäre aber "glücklicher, wenn wir mehr Geld hätten", sagte der Präsident in dem TV-Interview, das am (heutigen) Sonntag ausgestrahlt werden soll. "Je mehr die Welt Afghanistan gibt, desto besser für den Rest der Welt."

(Quelle: afp)
 

Bush wußte angeblich vor 11. September von Angriffplänen

So.11.04.04 - US-Präsident George W. Bush wurde angeblich fünf Wochen vor den Anschlägen vom 11. September über Pläne der El Kaida für Terrorattacken mit Sprengsätzen auf amerikanischem Boden informiert.

Entsprechende Warnungen seien in einem Memorandum enthalten gewesen, das dem Präsidenten am 6. August 2001 vorgelegt wurde, berichteten US-Medien am Samstag unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Danach enthielt das Informationspapier auch Hinweise, denen zufolge Terroristen Flugzeuge zur Freipressung Ende der 90er Jahre gefangen genommener El-Kaida-Mitglieder entführen wollten.

Erst am Donnerstag hatte Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vor dem unabhängigen Untersuchungsausschuss des Kongresses zum 11. September ausgesagt, das Memorandum habe in erster Linie aus «geschichtlichem» Hintergrund zur El-Kaida-Bedrohung bestanden, das heißt, im Wesentlichen aus Angaben über mögliche Strategien und Pläne in der Vergangenheit. Besondere Warnungen vor etwaigen künftigen Anschlägen in den USA seien nicht enthalten gewesen.

Der Ausschuss hatte nach der Aussage von Rice eine Veröffentlichung des bisher als geheim klassifizierten Memorandums gefordert und das Weiße Haus hatte mitgeteilt, dass eine Freigabe vorbereitet werde. Am Freitag (Ortszeit) erklärte ein Sprecher indessen, dass sich die Freigabe wegen der dafür erforderlichen «komplexen Abstimmungen» mit verschiedenen Stellen wie etwa den Geheimdiensten verzögern werde.

Den Medienberichten vom Samstag zufolge enthält das Papier mit dem Titel «Bin Laden zu Anschlägen innerhalb der USA entschlossen» unter anderem folgende Punkte:

- Im Mai 2001 erhielt ein US-Geheimdienst Informationen, «die auf Versuche Bin Ladens hindeuteten, Terroristen zwecks Sprengstoffanschlägen über Kanada in die USA zu schicken». Diese Informationen seien an Geheimdienste und Bundespolizei weitergegeben worden.

- Die El Kaida suchte nach Wegen, um amerikanische Flugzeuge zu entführen. Ziel sei die Freipressung von Terroristen gewesen, die 1998 und 1999 festgenommen worden seien.

- Bin Laden wollte schon in den Jahren 1997 bis 2001 Anschläge in den USA ausführen.

- Einige Gehimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder in die und aus den USA gereist seien und möglicherweise auf amerikanischem Boden ein Netzwerk zur Unterstützung gehabt hätten.

- Im Jahr 2001 liefen mindestens 70 Ermittlungen des Bundeskriminalamts FBI mit Blick auf mögliche Operationen von El-Kaida-Zellen in den USA.

Der US-Sender CNN zitierte unterdessen «Kreise» mit Kenntnis des Memorandums mit den Worten, viele der genannten Geheimdienstinformationen beruhten auf Angaben lediglich aus einer einzigen Quelle. Keiner dieser Hinweise habe einen Bezug zu den wenig später erfolgten Anschlägen vom 11. September.

(Quelle: dpa)

Mehr bei New York Times unter:
http://www.nytimes.com/2004/04/10/politics/10PANE.html?
ex=1396929600&en=239aa44d64cce94b&ei=5007&partner=USERLAND
 

Nahost-Konflikt

Elfjähriges palästinensisches Mädchen erschossen. Hamas sammelt Geld für den Kampf gegen Israel

So.11.04.04 - Eine verirrte israelische Kugel hat am Samstag ein elfjähriges palästinensisches Mädchen tödlich getroffen, wie Angehörige und Krankenhausmitarbeiter berichtete. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen. Nach Angaben der israelischen Armee hatten militante Palästinenser aus dem Gebiet eine Rakete abgefeuert, Soldaten hätten daraufhin das Feuer eröffnet. Das Mädchen half gerade seiner Mutter in der Küche, als es von der Kugel im Kopf getroffen wurde.

Die militante Organisation Hamas sammelte bis Freitagabend in der Stadt Gaza Geld für den Kampf gegen Israel. Tausende Palästinenser warteten in langen schlagen, um zu spenden. Wie es hiess, wurden meist kleinere Summen abgegeben, aber auch Schmuck und einige Handgranaten. Die Hamas versuchte offenbar mit der Aktion ihre Position im Gazastreifen vor dem erwarteten Abzug der israelischen Truppen zu stärken. Im Februar hatten israelische Truppen mehrere Banken im Westjordanland gestürmt und dort fast sieben Millionen Dollar beschlagnahmt, die für militante Gruppen bestimmt gewesen sein sollen.

(Quelle: ap)
 

Ostafrika: Zehntausende flüchten vor Kämpfen in Burundi

So.11.04.04 - Im ostafrikanischen Bürgerkriegsland Burundi sind innerhalb von vier Tagen bis zu 30.000 Zivilisten vor den anhaltenden Kämpfen zwischen Regierung und Rebellen geflüchtet. Das berichtete der Gouverneur der Gemeinde Kabezi in der Nähe der Hauptstadt Bujumbura, Ignace Ntawembarira. Nach Militärangaben wurden bei Kämpfen zwischen Armee und FLN-Rebellen mindestens 16 Rebellen und ein Soldat getötet, seit die Auseinandersetzungen am Dienstag begonnen hatten.

Die Hutu-Rebellen der FLN kämpfen seit 1993 gegen die von der Volksgruppe der Tutsi dominierte Regierungsarmee. In dem Bürgerkrieg kamen nach UN-Angaben bislang rund 300.000 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Zivilisten. Die Hutu stellen zwar den größten Teil der Bevölkerung, die Schlüsselpositionen im Land werden jedoch von Tutsi besetzt.

(Quelle: afp)
 

120 Verletzte bei Demonstration in Taiwan

Experte kann Hintergründe des Attentats auf Präsident Chen nicht aufklären

So.11.04.04 - Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Taiwan sind über 120 Menschen verletzt worden. 20 Personen seien festgenommen worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Kundgebung richtete sich gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl vom 20. März. Die Opposition wirft Präsident Chen Shui-bian vor, die öffentliche Meinung kurz vor der Wahl mit einem fingierten Attentat auf sich selbst manipuliert zu haben. Eine am Sonntag abgeschlossene Untersuchung konnte diesen Vorwurf weder entkräften noch bestätigen.

Die Demonstration mit rund 50.000 Teilnehmern begann am Samstagabend friedlich. Nach der offiziellen Abschlusskundgebung versammelten sich jedoch 1.000 Demonstranten vor dem Amtssitz des Präsidenten und bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen und Flaschen. Einige versuchten, mit einer für die Kundgebung aufgestellten Bühne die Absperrungen rund um das Gebäude zu rammen. Nach Polizeiangaben flog auch eine Brandbombe. Als die Polizisten mit Wasserwerfern reagierte, kam es zu einer Prügelei. Erst spät in der Nacht gelang es den Sicherheitskräften, die Menge zu zerstreuen.

86 Polizisten seien von Demonstranten mit Eisenstangen, Holzknüppeln oder Schleudern verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Auch 40 Demonstranten und einige Journalisten seien verwundet.

Die Hintergründe des Attentats auf Chen bleiben auch nach einer gerichtsmedizinischen Untersuchung unklar. Der taiwanisch-amerikanische Experte Henry Lee erklärte sich am Sonntag außer Stande zu beurteilen, ob der Anschlag von der Regierung inszeniert worden sei. Chen war bei dem Attentat einen Tag vor der Wahl nur leicht verletzt worden. Die Opposition wirft ihm vor, er habe sich damit in letzter Minute die Sympathie des Volkes sichern wollen.

Lee war von der Regierung eingeladen worden, um den Fall zu untersuchen. Der aus dem Prozess gegen den Football-Star O.J. Simpson bekannte Experte warf der taiwanischen Polizei Versäumnisse bei der Spurensicherung vor. Der Tatort sei nicht richtig abgeriegelt worden. Wären die üblichen Standards eingehalten worden, so «hätte der Fall geknackt werden können», sagte Lee.

(Quelle: ap)
 

23 Tote bei Gefechten in Kolumbien

So.11.04.04 - Die kolumbianischen Streitkräfte haben bei Gefechten mit linken Rebellen und rechten paramilitärischen Verbänden in den vergangenen zwei Tagen 23 Gegner getötet. Darunter seien 15 Paramilitärs und acht Rebellen, teilte die Armee am Samstag mit. Zahlen über eigene Opfer geben die kolumbianischen Streitkräfte grundsätzlich nicht heraus. Wie es in der Erklärung weiter hieß, entführten Rebellen und paramilitärische Gruppen in verschiedenen Landesteilen seit Donnerstag fünf Zivilisten.

In Kolumbien herrscht seit 40 Jahren Bürgerkrieg zwischen linken Guerillas, Regierungstruppen und rechten paramilitärischen Gruppen. Der Dauerkonflikt kostet jährlich im Schnitt 3.500 Menschen das Leben, hauptsächlich Zivilisten.

Die größte Rebellengruppe FARC wies unterdessen Vorwürfe der Regierung zurück, wonach ein FARC-Führungsmitglied schwunghaften Handel mit Drogen betrieb. Der inhaftierten Rebellenführerin Nayibe Rojas droht eine Auslieferung in die USA, die Rojas für den Schmuggel von über 600 Tonnen Drogen nach Nordamerika und Europa verantwortlich machen.

(Quelle: ap)

Kolumbien heute - Die Zukunft Lateinamerikas wird entschieden
Mehr in einer Zustandsbeschreibung von Hector Mondragon, ZNet 05.03.2004:
http://www.zmag.de/artikel.php?
id=1061&PHPSESSID=130fb254d9f6d8f4c3f751680c6f8eea

Orginalartikel: "Colombia Today"

http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?
SectionID=9&ItemID=5095
 

Leichen von neun festgenommenen Tschetschenen entdeckt

So.11.04.04 - Neun seit Ende vergangenen Monats vermisste Tschetschenen sind in einer Schlucht tot aufgefunden worden, wie ein Sprecher der Verwaltung Tschetscheniens am Samstag mitteilte. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge waren die Leichen mit Einschusslöchern übersät.

Acht der Getöteten stammten vermutlich aus dem Dorf Duba-Jurt. Laut Interfax handelte es sich um eine Gruppe junger Menschen, die am Morgen des 27. März von Bewaffneten verschleppt worden waren. Das neunte Opfer stammte wohl aus der Ortschaft Stari Atagi in der Nähe von Grosny. Die tschetschenischen Behörden waren nach eigenen Angaben nicht in der Lage zu klären, wer für die Verschleppung verantwortlich war. Bewohner von Duba-Jurt sagten der Nachrichtenagentur AP, die Polizei habe ihnen erklärt, die Vermissten würden in Chankala festgehalten, einem russischen Militärstützpunkt in der Nähe von Grosny. Sie würden in Kürze freigelassen.

In Tschetschenien werden häufig Menschen verschleppt. Als Täter werden Rebellen, russische Truppen oder die Sicherheitskräfte der tschetschenischen Behörden vermutet. Die Europäische Union hat in einem vor der UN-Menschenrechtskommission eingebrachten Entwurf zur Lage in Tschetschenien die Entführungen sowie Folter und ungesetzliche Tötungen scharf kritisiert. Russland wies diese Kritik zurück.

(Quelle: ap)
 

Demonstration gegen verschärftes Einwanderungsrecht in Amsterdam

So.11.04.04 - Mehrere tausend Niederländer haben am Samstag in Amsterdam gegen die verschärfte Asyl- und Einwanderungspolitik ihrer Regierung demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf 7.000, die Veranstalter sprachen von 15.000 Teilnehmern. Der Protest richtete sich gegen Maßnahmen der christlich-demokratischen Regierung von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, den Zuzug von Ausländern weiter zu beschneiden und abgewiesene Asylbewerber auszuweisen. Von der Ausweisung sind insgesamt 26.000 Ausländer bedroht, die zum Teil schon viele Jahre in den Niederlanden wohnen, denen aber keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde. Redner linksgerichteter Oppositionsparteien warfen der Regierung eine «inhumane und antisoziale Politik vor.

Zum harten Vorgehen der Regierung gehören die Erhöhung der Preise für Meldebescheinigungen um 600 Prozent, Razzien gegen illegale Beschäftigung, obligatorische Sprach- und Einbürgerungskurse und erschwerter Zuzug von Ehegatten. Seit vier Jahren verfolgen die Niederlande, die zuvor Ausländer mit offenen Armen empfangen hatten, diesen Kurs. Die Zahlanträge ist seitdem um 70 Prozent zurückgegangen.

(Quelle: ap)
 

Kriegsgegner setzen in mehr als 30 Städten Ostermärsche fort

So.11.04.04 - Auch am Samstag hat die Friedensbewegung mit Ostermärschen und Kundgebungen ihren Protest gegen Irak-Krieg, Sozialabbau und Auslandseinsätze der Bundeswehr fortgesetzt. Wie das Ostermarschbüro in Frankfurt am Main mitteilte, fanden in mehr als 30 Städten statt, darunter in Bremen, Düsseldorf, Hannover, Karlsruhe, Kiel, München, Rostock, Saarbrücken und Wiesbaden. Büro-Sprecher Jan van Ooyen sagte, mit «einigen tausend Teilnehmern» hätten sich die Erwartungen der Friedensbewegung erfüllt.

Die Ostermarsch-Aktionen hatten bereits am Karfreitag unter anderem in Berlin und Chemnitz begonnen. Über das Osterwochenende seien Veranstaltungen in insgesamt mehr als 60 Städten geplant, erklärte van Ooyen. Im Vergleich zum Vorjahr, wo unter dem Eindruck des Irak-Krieges mehrere zehntausend Kriegsgegner auf die Straße gegangen waren, würden insgesamt jedoch weit weniger Teilnehmer erwartet.

Der völkerrechtswidrige Krieg in Irak dürfe nicht zum Präzedenzfall für weitere Kriege werden, hieß es in einer Erklärung des Ostermarschbüros. «Einmal mehr hat sich gezeigt, mit militärischer Gewalt kann weder Frieden, Demokratie noch soziale Gerechtigkeit durchgesetzt werden.» Keine Regierung habe das Recht, zur Durchsetzung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen überall dort vorbeugend Krieg zu führen, wo es ihr angebracht erscheine. «Das gilt auch für den Fall der Gewaltanwendung unter dem Deckmantel der weltweiten Terrorbekämpfung.»

Von der Bundesregierung verlangt die Friedensbewegung, dass keine deutschen Soldaten an Kampfeinsätzen im Ausland teilnehmen und alle im Ausland stationierten Bundeswehreinheiten sofort nach Deutschland zurückgeholt werden. Kritisiert wird auch die Beschaffungspolitik des Verteidigungsministeriums: «Vor allem muss der unsinnige und teure Eurofighterbau sofort gestoppt werden.» Die Ostermarschierer hofften darauf, dass sich möglichst viele Gewerkschafter an den Aktionen gegen Sozialabbau beteiligen würden.

(Quelle: ap)
 

DGB: West-Firmen für Fehler bei Aufbau Ost mitverantwortlich

So.11.04.04 - Fehlentwicklungen beim Aufbau Ost beruhen nach Ansicht von Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen zu einem erheblichen Teil auf bewusst kalkulierter Firmenpolitik. «Viele West-Betriebe sind nur deshalb in den Osten gekommen, um hier die Fördermittel abzugreifen», sagte Lucassen der Nachrichtenagentur ddp in Dresden. Es sei in den vergangenen Jahren nicht selten der Fall gewesen, dass Firmen nach Auslaufen bestimmter Zuschuss-Programme oder Bestandsgarantien Beschäftigte sofort wieder entlassen haben oder ganz verschwinden, «zum Teil nach einer gewissen Schamfrist, manchmal auch ohne sie».

Dieser Umstand müsse bei der derzeitigen Diskussion um die Förderung bestimmter Wachstumskerne in den neuen Ländern stärker berücksichtigt werden, verlangte Lucassen. Gegen eine zielgerichtere Förderpolitik, wie sie von dem Ost-Beauftragten und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und auch von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ins Gespräch gebracht wurde, hätten die Gewerkschaften grundsätzlich nichts einzuwenden. Dazu müsse man allerdings genau überlegen, ob die unterstützten «Leuchttürme» tatsächlich so in den umliegenden ländlichen Raum ausstrahlten, dass sich dort Zuliefererbetriebe ansiedeln könnten.

Zudem sollten laut Lucassen nicht die Ministerpräsidenten allein entscheiden, welche Branchen als Zukunftsbranchen anzusehen seien und deswegen gefördert werden müssten. «Dies ist sorgfältig abzuwägen und darf nicht festgeschrieben werden, ohne die Sozialpartner zu fragen», sagte der DGB-Chef. Mit Hilfe solcher «Branchendialoge» könne dafür gesorgt werden, dass nicht nur die Branchen bedacht werden, die schon immer stark gefördert worden seien. Die Gewerkschafter könnten durch ihre genauere Kenntnis der Unternehmen manchmal auch besser als Politiker abschätzen, ob sich die staatliche Unterstützung für ein bestimmtes Unternehmen auch wirklich lohne.

Dabei müssten auch stärker «Branchen aus der zweiten Reihe» ins Auge gefasst werden, die durch eine Förderung erst groß werden könnten: «So wie sich im Westen der Airbus entwickeln konnte, sollte auch etwas Vergleichbares im Osten entstehen.»

Eindringlich warnte Lucassen davor, staatliche Lohnzuschüsse als Allheilmittel anzusehen. Es könne nicht sein, dass Arbeitgeber Jobs für «Sklavenlöhne von drei Euro pro Stunde» anböten und der Staat dann vier Euro bis zum ortsüblichen Lohn drauflege. Dies wäre eine «Wettbewerbsverzerrung» gegenüber den Unternehmern, die ohne staatliche Hilfe auszukommen versuchten. Wenn der Osten durch diese Billiglöhne erst einmal vom Westen abgekoppelt wäre, werde es nie eine Angleichung der Lebensverhältnisse geben.

(Quelle: ddp)

Blick ins Archiv:

Aufbau Ost durch Abbau West
Die Analyse einer geheimen Regierungskommission zum Aufbau Ost ist eine Horror-Bilanz. 1,25 Billionen Euro pumpte die Regierung in den Osten - zum Großteil ohne Wirkung. Die Ursachen für das Desaster schuf Helmut Kohl, der als Kanzler den Niedergang Deutschlands zusehends beschleunigte...Mehr bei Spiegel-Online:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,294097,00.html
 

Regierungsberater fordern 'Sonderwirtschaftszone Ost'
Mo.05.04.04 - Aufbau Ost sei weitgehend gescheitert. Arbeitslosigkeit erreiche die katastrophale Größe von nahezu 20 Prozent. Abwanderung vor allem junger Menschen habe «dramatische Überalterung» zur Folge... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404050.htm#04040512
 

Ost-Förderung bleibt strittig
Mi.07.04.04 - ... Regierungsberater Klaus von Dohnanyi: Aufbau Ost ist zu wenigstens zwei Dritteln für die Wachstumsschwäche Deutschlands verantwortlich ...Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404070.htm#04040714
 

Breite Front gegen Steuer-Dumping in erweiterter EU

So.11.04.04 - Angesichts der bevorstehenden Ost-Erweiterung der Europäischen Union haben der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und IG-Metall-Vize Berthold Huber Maßnahmen gegen Steuer-Dumping in den neuen EU-Ländern verlangt. In der «Bild am Sonntag» kritisierte auch Bundesfinanzminister Hans Eichel die niedrigen Steuersätze in einigen osteuropäischen Beitrittsländern.

Stoiber und Huber forderten in der gesamten EU geltende Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung. Die Kombination von Niedrigsteuerzonen und Höchstfördergebieten in den Beitrittsländern könne für manche deutschen Arbeitsplätze eine tödliche Mischung sein, sagte Stoiber dem Blatt. «Mit deutschen Steuergeldern darf nicht mehr die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Osteuropa finanziert werden.»

Stoiber forderte, reinem Steuer-Dumping einen Riegel vorzuschieben. Dabei könne man etwa an eine Untergrenze von 25 Prozent bei der Einkommensteuer denken. Auch Huber forderte eine EU-weite Untergrenze bei der Unternehmensbesteuerung, die auch in Osteuropa gelten müsse.

Eichel erklärte, Steuer-Dumping innerhalb der EU sei für die Bundesregierung «nicht akzeptabel». Ein Steuersatz von Null Prozent sei eindeutig Dumping.

Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser verwies in der Chemnitzer «Freien Presse» darauf, dass die Strukturen in Deutschland auch Vorteile gegenüber den neuen EU-Mitgliedstaaten hätten, die einen Unterschied bei den Lohnkosten weiterhin rechtfertigten. Um den Abstand zu Ländern wie Polen und der Slowakei nicht zu groß werden zu lassen, müsse in Deutschland aber mit einer Kombination aus weniger Lohn und längerer Arbeitszeit entgegengewirkt werden. Nur so könne eine Abwanderung deutscher Unternehmen in die künftigen EU-Mitgliedstaaten verhindert oder zumindest verzögert werden.

In der vergangenen Woche hatte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen den Vorwurf zurückgewiesen, osteuropäische EU-Beitrittsländer betrieben Steuer-Dumping. Man müsse Verständnis dafür haben, dass die neuen Mitgliedsländer das Beispiel Irland als besonders attraktiv empfinden, sagte er der «Passauer Neuen Presse». Denn Irland habe den Anschluss an das europäische Wohlstandsniveau nicht nur wegen europäischer Fördermittel geschafft, sondern auch auf Grund wirtschaftlicher Anreize für Investitionen. Die neuen Mitglieder bräuchten Investitionen. Dass dadurch der Wettbewerb insgesamt schärfer werde, sei unvermeidlich.

(Quelle: ap)

Streit um Reformpolitik

Kritik am Kurs der Gewerkschaften. DGB-Vize Engelen-Kefer droht den Sozialdemokraten. Verbraucherzentralen warnen vor  Massenverarmung durch die Agenda 2010

So.11.04.04 - Die Gewerkschaften stehen im Streit um die Reformpolitik zunehmend in der Kritik. SPD-Vize Ute Vogt kritisierte am Samstag, die Gewerkschaften arbeiteten zu wenig an eigenen Vorschlägen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf den Arbeitnehmerorganisationen ein «gefährliches Spiel vor». Zugleich mahnte er, die Reformen müssten fortgesetzt und verstärkt werden.

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer beschuldigte die Bundesregierung, mit ihren Reformen die Menschen vor den Kopf zu stoßen. Die Verbraucherzentralen warnten vor einer Massenverarmung durch die Agenda 2010. Es gebe hierzu bereits Anzeichen, sagte die Verbandsvorsitzende Edda Müller.

Hundt warf den Gewerkschaften im Gegenzug vor, sie machten Stimmung gegen die nötige Modernisierung des Landes. «Ihre Blockade- und Verweigerungshaltung stellt einen gefährlichen Bremsklotz dar», beklagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Hundt ergänzte, ihm mache auch die Politik Sorge. «Die letzten Wochen lassen befürchten, dass der Reformmotor bereits wieder abgewürgt wird», bedauerte Hundt. So verrenne sich die Bundesregierung in eine «unsinnige Ausbildungsabgabe», anstatt die Probleme ernsthaft anzugehen.

SPD-Vize Vogt forderte die Gewerkschaften zur konstruktiven Mitarbeit am Reformprozess auf. Nach den Großdemonstrationen Anfang April müsse jetzt eine Phase kommen, «in der man wieder an die Gestaltung rangeht». Vogt, die selbst Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist, kritisierte, die Gewerkschaften hielten «viele Dinge hoch, von denen auch jeder Gewerkschaftsfunktionär im Prinzip weiß, dass sie heute so nicht mehr zu leisten sind.»

Vogt bezeichnete es als «schmerzlich», dass die SPD «heftigst» kritisiert werde, obwohl sich die Regierungsparteien viel näher an den Vorstellungen der Gewerkschaften befänden als jede andere Partei. Sie glaube aber nicht, dass die SPD und die Gewerkschaften «auf ewig getrennte Wege gehen».

Engelen-Kefer drohte der SPD, 2006 auf eine Wahlempfehlung des Gewerkschaftsbundes zu verzichten. »Es ist uns ausgesprochen übel genommen worden, dass wir uns zu sehr an die SPD angenährt haben«, sagte die Gewerkschafterin, die auch Mitglied des SPD-Vorstandes ist. Engelen-Kefer betonte, die Reformen müssten sozial ausgewogen sein. Die Demonstrationen Hunderttausender zeigten, »dass die Politik des Sozialabbaus in der Bevölkerung keine Mehrheit hat.«

Verbraucherschützerin Müller machte aus der täglichen Beratungsarbeit bereits eindeutige Anzeichen dafür aus, dass es breiten Bevölkerungsschichten durch die Reformen schlechter gehe. Da sich das künftige Arbeitslosengeld II nur auf dem Niveau der Sozialhilfe bewege, drohten Hunderttausende Langzeitarbeitslose zu verarmen.

(Quelle: ddp)
 

Nach Merz greift auch Saar-CDU-Chef Müller CSU an

So.11.04.04 - Der Streit in der Union um das Verhältnis der beiden Schwesterparteien spitzt sich zu: Nach Unionsfraktionsvize Friedrich Merz äußerte auch der saarländische CDU-Chef Peter Müller Kritik an der CSU. Zwar könne diese ihre Position selbst bestimmen, aber es werde ärgerlich, «wenn unsere bayerische Schwesterpartei völlig zu Unrecht den Alleinvertretungsanspruch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit erhebt», sagte Müller der «Bild am Sonntag».

«Die CSU ist nicht die einzige Schutzmacht des kleinen Mannes», sagte Müller weiter. Trotz der Misstöne werde es den großen Knall in der Union nicht geben, betonte der saarländische Ministerpräsident. «Richtig ist allerdings, dass CDU und CSU in einzelnen Fragen unterschiedliche Positionen vertreten. Bei der Reform der Sozialsysteme und in der Steuerpolitik ist die CSU viel zögerlicher», sagte Müller der Zeitung zufolge.

CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz hatte bereits zuvor die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU in Frage gestellt. «Wir haben ein echtes Strukturproblem mit diesen beiden Parteien und der ungelösten Machtfrage an der Spitze», sagte Merz in einem Interview des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Die Organisation von CDU und CSU in einer Bundestagsfraktion stoße derzeit «an ihre Grenze». Wie Müller kritisierte auch Merz die bayerische Schwesterpartei als Reformbremse auf Bundesebene.

Die harsche Kritik von Merz und Müller stieß innerhalb der Union jedoch abermals auf scharfe Kritik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der «Welt am Sonntag», er habe keinerlei Verständnis für Merz und Müller und könne sich keinen Reim darauf machen, warum sie die CSU derart massiv kritisierten.

«Merz hat uns ein echtes Ei ins Osternest gelegt», sagte Bosbach. Als «alter Hase» sollte Merz wissen, dass die Unionsparteien sich nicht gegeneinander profilieren sollten. «Ich schlage vor, dass wir uns mehr mit Rot-Grün beschäftigen». Zuvor hatte bereits der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, Merz vorgeworfen, ein Imageproblem zu haben.

(Quelle: ap)