+++ Mo.12.04.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Mehr als 600 Iraker in Falludscha getötet. Schiitenführer Sadr ruft Iraker zu Unterstützung seiner Miliz auf. Irakisches Bataillon verweigert Kampf in Falludscha. Britischer Verteidigungsminister Hoon bekräftigt harten Kurs gegen Aufständische in Irak. Waffenruhe in Falludscha weitgehend eingehalten. Schiitische Feier in Kerbela ohne Zwischenfälle beendet. Sieben Chinesen im Irak entführt. Schicksal japanischer Geiseln weiter ungewiss. Entführer kündigen Freilassung von acht Geiseln in Irak an. US-Streitkräfte in Irak melden Tod von zwölf Soldaten - Damit ist die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Amerikaner auf mindestens 661 gestiegen. Bush räumt Schwierigkeiten in Irak ein und betet

Mo.12.04.04 - Bei den Kämpfen um Falludscha sind nach Angaben des Leiters des städtischen Krankenhauses in der vergangenen Woche mehr als 600 Iraker getötet worden. Dies gehe aus den gesammelten Statistiken der vier größten Klinken hervor, erklärte Rafie el Issaui. Zudem gebe es Berichte, dass viele Tote von den Angehörigen beigesetzt worden seien, ohne dass dies den Kliniken mitgeteilt worden sei. Die Leichen würden auf zwei Fußballplätzen beigesetzt. Der eine, auf dem es dichte Reihen von Gräbern gebe, werde inzwischen Friedhof der Märtyrer genannt. Ein freiwilliger Helfer vom Friedhof der Märtyrer, Chalaf el Dschumaili, sagte, dort seien mehr als 300 Menschen beigesetzt worden. Wie viele es auf dem anderen Fußballplatz seien, wisse er nicht.

Der radikale Schiitenführer Moktada Sadr hat unterdessen die Iraker aufgerufen, sich hinter seiner bewaffneten Miliz, der "Mehdi-Armee", zu sammeln. Die Armee kämpfe für die Rechte unterdrückter Menschen und für heilige Institutionen und werde das Land von der Besatzung befreien, erklärte Sadr in einer an ein Schwarzes Brett gehefteten Botschaft am Schrein des Imam Hussein in Kerbela. "Meine Brüder, vereint euch und unterstützt euch gegenseitig, und lasst uns die Befreiung beginnen", hieß es in der Nachricht. Die "Armee Mehdis" sei die "Armee des Volkes" und er sei "nur ein Mitglied des irakischen Volkes", fügte Sadr hinzu.

Ein 620 Mann starkes Bataillon der neu geschaffenen irakischen Armee hat einen Einsatz in der umkämpften Widerstandshochburg Falludscha verweigert. Angehörige des 2. Bataillons der irakischen Armee hätten dies damit begründet, dass sie nicht zum Militär gegangen seien, "um gegen Iraker zu kämpfen", sagte der in Bagdad stationierte US-Generalmajor Paul Eaton der US-Tageszeitung "Washington Post" (Sonntagausgabe). Der irakische Konvoi habe deshalb am vergangenen Montag auf dem Weg nach Falludscha kehrtgemacht und sei zum Stützpunkt der Einheit in Tadschi, nördlich von Bagdad, zurückgekehrt.

In der seit fast einer Woche von US-Truppen belagerten Stadt Falludscha ist am Sonntag eine vereinbarte Waffenruhe weitgehend eingehalten worden. Bei einem Feuergefecht verletzte ein Heckenschütze zwei Marineinfanteristen, die US-Truppen erwiderten das Feuer und töteten einen Rebellen. Im Westen von Bagdad kam es hingegen zu heftigen Gefechten. Ein US-Hubschrauber wurde abgeschossen, die beiden Besatzungsmitglieder kamen ums Leben.

In Falludscha blieb es bis auf den einen Zwischenfall weitgehend ruhig. Mitglieder des irakischen Regierungsrats verhandelten weiter über eine Herausgabe der Iraker, die am 31. März in Falludscha vier US-Zivilisten töteten und verstümmelten. Die US-Truppen verstärkten aber ihren Belagerungsring. Hunderte Soldaten bezogen um die Stadt Stellung. Dort sind schon 1.200 Marineinfanteristen und 900 irakische Sicherheitskräfte im Einsatz. Während der Feuerpause verteilten die US-Truppen Lebensmittel an die Bevölkerung. Rund ein Drittel der ehemals 200.000 Einwohner sind am Freitag und Samstag aus der Stadt geflohen. Die US-Soldaten ließen aber keine Männer im wehrfähigen Alter aus Falludscha heraus.

Ein Rebellenkommandeur in Falludscha sagte dem Fernsehsender El Dschasira, seine Kämpfer wollten die Waffenruhe einhalten. Falls der Feind sich nicht daran halten wolle, würden seine Männer jedoch reagieren. Insgesamt kamen in der vergangenen Woche in Irak 47 amerikanische Soldaten und mehr als 550 Iraker ums Leben.

Im Westen von Bagdad beim Vorort Abu Ghraib waren am Sonntag nach dem Abschuss des Apache-Kampfhubschraubers US-Panzer im Einsatz. US-Soldaten riegelten das Gebiet ab und sperrten die Autobahn, die eine der wichtigsten Versorgungsrouten nach Bagdad ist. Weitere Kampfhubschrauber kreisten in der Luft. In dem Gebiet war es in den vergangenen Tagen zu zahlreichen Angriffen auf Nachschubkonvois gekommen, Tanklaster wurden in Brand geschossen. Dort hatten Aufständische am Freitag einen US-Soldaten getötet und einen amerikanischen Zivilisten verschleppt. Sie drohten, den Mann zu töten, wenn die US-Truppen nicht bis Sonntagmorgen aus Falludscha abziehen sollten. Die Frist verstrich ohne Informationen über den Entführten.

Im arabischen Fernsehen gezeigte Aufnahmen zeigten zwei tote westliche Staatsbürger. Um wen es sich handelte, war nicht klar. Es könnte sich um zwei US-Bürger handeln, die am Freitag auf der Straße in Abu Ghraib verschleppt worden waren.

Ohne größere Zwischenfälle ist das traditionelle Arbain-Fest der Schiiten im irakischen Kerbela am Sonntag zu Ende gegangen.

Nach den Selbstmord-Bombenanschlägen bei religiösen Feierlichkeiten in Bagdad und Kerbela zum Auftakt der Pilgersaison mit 171 Toten im März waren vor dem Abschlussfest vielfach die Sorge vor neuer Gewalt in Kerbela laut geworden.

In den Tagen vor dem Fest hatte es zudem in Kerbela wiederholt Gefechte zwischen Anhängern des radikalen Geistlichen Moktada el Sadr und polnischen und bulgarischen Soldaten der US-geführten Koalitionstruppen gegeben. Nach Angaben der Behörden von Kerbela starben dabei mindestens 69 Personen, über 100 seien verletzt worden. Die Aufständischen hatten erklärt, während der Festlichkeit die Waffen in Kerbela ruhen zu lassen.

In zahlreichen Autos und Bussen begannen die Pilger am Nachmittag die Rückfahrt in ihre Heimatorte im Irak und im Iran. Die Zahl der Teilnehmer des Arbain-Festes zur Erinnerung an den Märtyrertod des von den Schiiten verehrten Imams Hussein, des Enkels des Propheten Mohammed, lag deutlich unter der zunächst erwarteten Zahl von rund vier Millionen.

Für die Sicherheit während der Feiertage in Kerbela hatten hunderte schiitische Milizionäre gesorgt, irakische Polizisten waren nicht zu sehen. Kerbela wird kontrolliert von einer Miliz des schiitischen Predigers Muktada el Sadr.

Unter der früheren Regierung Präsident Saddam Husseins wurden die Schiiten in ihrer freien Religionsausübung von den sunnitischen Machthabern unterdrückt. Wer an den religiösen Feierlichkeiten in den Heiligen Stätten Kerbelas teilnahm, musste damals noch mit Folter oder sogar mit dem Tod rechnen.

Kaum Rückhalt fanden die radikalen Kämpfer der so genannten Mehdi-Armee Sadrs bei den Pilgern. "Geht weg von hier, wir haben Frauen und Kinder. Wenn ihr kämpfen wollt, dann kämpft in euren Vierteln, aber nicht in unserer Stadt", rief ein Bewohner den rund 150 Sadr-Anhängern zu, die am Rande des Pilger-Fests in Kerbela gegen die Koalitionsstreitkräfte demonstrierten.

US-Kommandeure deuteten an, sie wollten nach dem Ende des Arbain-Festes gegen El Sadr vorgehen.

Auch der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon bekräftigte am Sonntag, die Koalitionstruppen müssten den Aufstand in Irak niederschlagen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Die Niederwerfung der Rebellen sei für die Zukunft Iraks entscheidend, sagte Hoon. Großbritannien und die USA würden sich auch von den jüngsten Entführungen ausländischer Zivilpersonen in Irak nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. Hoon bekräftige auch das Festhalten an der geplanten Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung zum 30. Juni.

Unterdessen gibt es kein Ende der Geiselnahmen im Irak: In Falludscha sind sieben Chinesen entführt worden. Nach Angaben der amtlichen chinesischen Medien waren die 18 bis 49 Jahre alten Männer am Morgen mit dem Auto aus Jordanien in den Irak eingereist. US-Vize-Präsident Dick Cheney und der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi sind  in Tokio zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt dürfte die Lage im Irak und dabei insbesondere das Geiseldrama um drei dort festgehaltene Japaner stehen.

Deren Schicksal bleibt entgegen früheren Meldungen weiter ungewiss. Ihre Freilassung war für Sonntag erwartet worden. Ein Regierungssprecher am (heutigen) Montag in Tokio, frühere Einschätzungen, dass die Entführten in Sicherheit seien, seien «nun unbestätigt». Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo hatte zuvor unter Berufung auf eine Person, die mit den Verhandlungen über die Freilassung der Japaner befasst ist, berichtet, die drei Geiseln seien unversehrt und befänden sich in der Nähe der Stadt Falludscha.

Aufständische in Irak haben nach einem Bericht des arabischen Fernsehsenders El Dschasira am Sonntag die Freilassung von acht als Geiseln genommenen Ausländern angekündigt. Den Angaben zufolge handelt es sich um drei Pakistaner, zwei Türken und jeweils eine Person aus Nepal, Indien und den Philippinen.

Auf einem Video waren die müde wirkenden Geiseln in einem Raum zusammen mit den Kidnappern zu sehen. Einer der Entführer verlas eine Erklärung, in der er den acht vorwarf, sie hätten als Lkw-Fahrer für die Besatzungstruppen gearbeitet. Man habe sich auf Bitten des Komitees Islamischer Geistlicher zu der Freilassung aller ziviler Gefangener entschlossen, erklärte der Mann. Außerdem hätten sich die Geiseln verpflichtet, nicht mehr für die Besatzer zu arbeiten. Es wurden keine Angaben darüber gemacht, wo und von wem die acht verschleppt wurden.

Ebenfalls am Sonntag wurde ein in Irak verschleppter Brite von seinen Entführern freigelassen. Das teilte das britische Außenministerium in London mit. Der 37-jährige Gary Teeley befinde sich wohlbehalten in der Obhut der Koalitionstruppen. Über die näheren Umstände seiner Freilassung wurden keine Angaben gemacht. Teeley war am 5. April in Nassirijah im Süden Iraks von irakischen Milizionären entführt worden. Er ist bei einer Firma aus Katar auf dem amerikanischen Militärstützpunkt in Nassirijah beschäftigt. Der arabische Fernsehsender El Dschasira meldete, die Freilassung Teeleys sei von örtlichen Stammesführern erreicht worden.

Bei einer Serie von Angriffen in Irak sind am Freitag und Samstag insgesamt zwölf US-Soldaten getötet worden. Diese Zahl nannten die amerikanischen Streitkräfte am Sonntagabend in Bagdad. Damit ist die Zahl der getöteten Amerikaner seit Kriegsbeginn im März 2003 auf mindestens 661 gestiegen. Allein seit dem 4. April, dem Beginn des jüngsten Aufstands schiitischer Milizen im Süden und radikaler Sunniten in der Stadt Falludscha, starben 69 US-Soldaten.

In einer am Abend verbreiteten Mitteilung hieß es, vier der Soldaten seien am Freitag bei zwei Angriffen in Bagdad ums Leben gekommen. Drei Soldaten seien bei einem Überfall in der Stadt Baidschi, 200 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt, getötet und zwei verletzt worden. Ein achter Soldat wurde der Mitteilung zufolge am Samstag in der Provinz Anbar getötet. Vier weitere Tote habe es in der Region Tikrit gegeben.

US-Präsident George W. Bush hat derweil zunehmende Schwierigkeiten der US-Armee in Irak eingeräumt. "Letzte Woche war eine harte Woche", sagte Bush bei einem Besuch des Militärstützpunktes Fort Hood in Texas.

"Unsere Truppen sind hart. Unsere Truppen kümmern sich um die Sache", versicherte Bush. Jeden Tag bete er für einen Rückgang der Opferzahlen, aber was die USA in Irak täten, sei "richtig".

(Quellen: ap, afp, rtr, dpa)

Ostermärsche und -aktionen 2004
http://www.ostermarsch.info/
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.jungewelt.de/2004/04-07/014.php
http://www.friedensweg.de/

Weiter Unruhen im Norden Afghanistans

Hekmatjar fordert Aufstand gegen die US-geführten Truppen im Land

Mo.12.04.04 - Die Unruhen im Norden Afghanistans halten an. Ein UN-Sprecher erklärte am Sonntag, während einer Demonstration in der Provinzhauptstadt Maymana sei es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Dabei sei am Donnerstag ein Mensch ums Leben gekommen. Vier weitere Menschen seien am Samstag bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des nordafghanischen Kommandeurs Raschid Dostum verletzt worden. Kämpfer Dostums hatten Maymana in der vergangenen Woche vorübergehend erobert.

Vertraute Dostums sprachen von zwei Todesopfern während der Demonstration. Sie warfen britischen Soldaten vor, in die Menge geschossen zu haben. Die britischen Truppen wiesen die Anschuldigungen zurück. Die Soldaten hatten dem Gouverneur der Provinz Farjab zur Flucht verholfen. Der afghanische Präsident Hamid Karsai kündigte an, den Gouverneur wieder einzusetzen. Die Zentralregierung beorderte 750 Soldaten und 300 Polizisten nach Farjab, um die Ordnung in der Provinz wiederherzustellen. UN-Sprecher Manoel de Almeida e Silva beschrieb die Lage am Sonntag insgesamt als ruhig.

Mit Blick auf die heftigen Kämpfe in Irak hat der afghanische Rebellenführer Gulbuddin Hekmatjar die Afghanen zum Aufstand gegen die von den USA geführten Truppen aufgerufen. In einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AP am Sonntag zuging, ruft Hekmatjar die Afghanen dazu auf, zu versuchen noch «vor den Irakern die Souveränität» zu erlangen. Die Lage in Afghanistan zeige, dass die Zeit für einen Volksaufstand bald gekommen sei. Wann diese Erklärung entstand, ist nicht klar. Die war unterzeichnet mit «Hekmatjar, Afghanistan».

Der frühere afghanische Ministerpräsident und Führer der Rebellenorganisation Hesb-i-Islami, die in den 80er Jahren gegen die sowjetischen Truppen kämpfte, gehört inzwischen zu den von den USA meistgesuchten Männern.

(Quelle: ap)
 

Konferenz zu Guantanamo-Häftlingen
endet mit Appell an die USA

Mo.12.04.04 - Anwälte und Familienangehörige von Guantanamo-Häftlingen haben die Inhaftierung von Terrorverdächtigen durch die USA auf dem Stützpunkt auf Kuba als beispiellosen Menschenrechtsskandal kritisiert. Zum Abschluss einer von Amnesty International organisierten Konferenz in Sanaa in Jemen riefen die Teilnehmer die USA am Sonntag auf, die Gefangenen entweder sofort freizulassen oder ihnen einen fairen Prozess zu gewähren.

In dem Appell von Sanaa heißt es, dass die USA den Häftlingen jeden Zugang zum Rechtssystem und ihnen selbst die grundlegendsten Menschenrechte verweigerten, sei ein beispielloser Menschenrechtsskandal. Eine solche Politik fördere eine Welt, in der willkürliche Verhaftungen akzeptiert würden. Die Staaten am Persischen Golf wurden aufgerufen, sich um die Rechte ihrer inhaftierten Staatsbürger zu kümmern.

An der Konferenz nahmen Anwälte aus den USA, Europa, Australien und den Golfstaaten und die Familien von inhaftierten Jemeniten teil. 109 der 595 in Guantanamo Inhaftierten sind Jemeniten.

(Quelle: ap)
 

US-Untersuchungskommissar: 11. September war zu verhindern

Mo.12.04.04 - Die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington hätten nach Meinung eines Mitglieds der damit befassten unabhängigen US-Untersuchungskommission verhindert werden können. Dazu hätten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienstbeamten vorhandene Ermittlungsansätze im Vorfeld der Anschläge vernetzen müssen, die auf in den USA befindliche Terroristen hingewiesen hätten, schrieb der frühere demokratische Senator für den Bundesstaat Nebraska, Bob Kerrey, in einem Beitrag für die "New York Times" (Sonntagausgabe). So habe die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice es im Juli 2001 versäumt, nach einem konkreten Hinweis ihres damaligen Anti-Terror-Beraters Richard Clarke die Vernetzung der US-Bundesbehörden voranzutreiben.

(Quelle: afp)

Mehr zum Thema bei Spiegel-Online:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,294942,00.html
 

Nahost-Konflikt

Israelische Armee rückt in Dschenin und Tulkarem ein. Scharon will sich zu Rückzug aus Gaza verpflichten

Mo.12.04.04 - Die israelische Armee ist in der Nacht zum Montag in die palästinensischen Städte Dschenin und Tulkarem im Norden des Westjordanlands eingerückt. Wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten, drang eine Kolonne aus 30 Fahrzeugen, darunter Panzer, in Dschenin ein. Daraufhin sei es zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten und Palästinensern gekommen. Angaben über mögliche Opfer wurden zunächst nicht gemacht. In Tulkarem rückte die Armee den Angaben zufolge mit zehn Fahrzeugen ein. Die Soldaten nahmen mehrere palästinensische Polizisten fest.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will sich nach Angaben eines Vertrauten in der kommenden Woche in einem Brief an US-Präsident George W. Bush zu einem Rückzug aus dem Gazastreifen verpflichten.

Bei einem Treffen mit Bush im Weißen Haus am Mittwoch wolle Scharon die Grundsätze seines Teilungsplans vorstellen, der einen Rückzug aus dem Gazastreifen mit der Räumung von 21 jüdischen Siedlungen dort sowie die Räumung von vier Siedlungen im Norden des Westjordanlandes vorsehe, sagte der Scharon-Vertraute, der anonym bleiben wollte, am Sonntag in Jerusalem.

Der Mitarbeiter Scharons gab an, das Dokument enthalte allerdings keinen Zeitplan für den Rückzug. Auch die israelische Sperranlage im Westjordanland werde in dem Brief nicht erwähnt. Bush werde Scharon seinerseits ein Dokument unterbreiten, in dem er Israel unter anderem die Unterstützung der USA in Sicherheitsfragen sowie das Festhalten am Friedensplan des Nahost-Quartetts zusichere.

Die Mitglieder der israelischen Likud-Partei sollen am 29. April über den Rückzugsplan von Ministerpräsident Ariel Scharon aus dem Gazastreifen abstimmen. Das gab ein Parteisprecher am Sonntag bekannt. Sollte die Mehrheit der 200.000 Likud-Mitglieder dem Plan zur Räumung von 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie die Räumung von vier Siedlungen im Norden des Westjordanlandes zustimmen, will Scharon ihn am 2. Mai seinem Regierungskabinett und einen Tag später dem Parlament zur Abstimmung vorlegen.

Israelische Soldaten erschossen bei Nablus im Westjordanland einen Palästinenser.
Nach palästinensischen Krankenhausangaben übergab die israelische Armee den Toten palästinensischen Medizinern. Der israelische Rundfunk berichtete unter Berufung auf das Militär, der Mann sei getötet worden, als das Militär auf der Suche nach Aktivisten der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat ein Haus gestürmt habe. Zwei bewaffnete Aktivisten seien festgenommen worden.

(Quelle: afp)

Tausende demonstrieren für mehr Demokratie in Hongkong

Mo.12.04.04 - Für volle Demokratie und gegen politische Einflussnahme aus Peking sind am Sonntag in Hongkong tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie riefen Verwaltungschef Tung Chee Hwa zum Rücktritt auf und forderten eine Ausweitung der Wahlbefugnisse der Hongkonger Bürger, um künftig die politische Führung der Sonderverwaltungszone direkt zu bestimmen.

Rund 15.000 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren an dem Protest. Die Demonstration richtete sich auch gegen eine Entscheidung des Nationalen Volkskongresses in Peking vom Dienstag, dass künftig alle Reformpläne vorab der chinesischen Regierung vorgelegt und von ihr abgesegnet werden müssen.

Die 1997 anlässlich der Rückgabe Hongkongs von Großbritannien an China verabschiedete Verfassung garantiert dem Territorium einen Sonderstatus. Laut dem Gesetz müssen Reformen von der Hongkonger Verwaltung und von China gebilligt werden, eine Vorlage vorab in Peking ist jedoch nicht vorgesehen. Die Verfassung sieht zudem die Errichtung eines demokratischen Systems vor, einen Zeitplan dafür gibt es aber nicht.

(Quelle: ap)
 

Massengrab mit NS-Opfern in Ukraine entdeckt

Mo.12.04.04 - In der Ukraine ist ein Massengrab mit den Überresten tausender Menschen gefunden worden, die wahrscheinlich von deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg umgebracht worden waren. Etwa zweitausend Leichen seien in einer Schlucht nahe Bachtschissarai auf der Halbinsel Krim verscharrt worden, sagte Wassil Ribka von der regierungsunabhängigen Gruppe "Poisk" (deutsch: "Suche").

Bei den Toten handle es sich wahrscheinlich nicht um Soldaten, sondern um "alte Menschen und Kinder, denen in den Hinterkopf geschossen wurde". Die Opfer hätten sich vermutlich nackt am Rande der Schlucht aufstellen müssen und seien dort erschossen worden. Es seien keine Ausweispapiere gefunden worden.

"Es ist das erste Mal, das wir eine derartige Gräueltat aufgedeckt haben", sagte Ribka, dessen Gruppe sich die Suche nach anonym verscharrten Opfern der deutschen Besatzung in der Ukraine zur Aufgabe gemacht hat. Nach seinen Angaben wurden bislang 50 Opfer exhumiert, unter ihnen seien zehn Kinder. Bis Ende des Sommers sollten alle Leichen geborgen sein. "Leider haben wir keine Möglichkeit, sie zu identifizieren", sagte Ribka.

Der Vizeministerpräsident der Krim, Hennadi Babenko, sagte, bei den Opfern handle es sich wahrscheinlich um Zivilisten, "unter ihnen Mitglieder kommunistischer Familien, sowjetische Beamte, vielleicht auch Sinti und Roma, Krimtartaren und Kriegsgefangene". Die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer wurde 1941 von der Wehrmacht besetzt. 1944 zogen die deutschen Soldaten unter dem Druck der vorrückenden Roten Armee wieder ab.

(Quelle: afp)
 

Gedenkstunde in Buchenwald - Ehemalige KZ-Häftlinge verurteilen Neonazismus

Mo.12.04.04 - Mit Kranzniederlegungen ist am Sonntag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald vor 59 Jahren gedacht worden. Rund 300 Personen nahmen an den Feierlichkeiten teil, wie die Polizei mitteilte. Der ehemalige Häftling Walter Sonntag wurde als «Gerechter unter den Völkern» geehrt.

Ehemalige Häftlinge haben am Sonntag gegen zunehmende Aktivitäten von Neonazis in Weimar protestiert. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten der Beirat ehemaliger Häftlinge und das Internationale Komitee Buchenwald-Dora, dass «Rechtsradikale für 2004 über 20 Demonstrationen in Weimar angekündigt haben und Stadtführungen anbieten, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht wird».

In der Erklärung wird aber auch das Engagement der Bürger und das breite Bündnis für Demokratie und gegen Fremdenhass und Rechtsradikalismus begrüßt. An den Veranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung nahmen mehr als 1.000 Menschen teil, darunter ehemalige Häftlinge aus Estland, Frankreich, Israel, Kanada, Polen, Rumänien, Russland, Tschechien, Ungarn, der Ukraine und Deutschland. Im KZ Buchenwald auf dem Ettersberg bei Weimar starben zwischen 1938 bis 1945 mehr als 56.000 Häftlinge.

Eine besondere Ehrung wurde dem ehemaligen Häftling Walter Sonntag postum zuteil, der von der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem als «Gerechter unter den Völkern» gewürdigt wurde. Walter Sonntag (1902-1968) war als Kommunist 1933 verhaftet und 1938 in das KZ Buchenwald eingeliefert worden, wo er als Blockältester Juden seines Blockes half. Als im April 1945 das Lager geräumt werden sollte, verriet er der SS die Juden in seinem Block nicht, obwohl er mit vorgehaltener Pistole bedroht wurde. Einer der Juden, die er damals vor dem sicheren Tode bewahrte, ist der heute 82-jährige John Ranz, Professor für Europäische Geschichte in den USA, der das mutige Handeln von Sonntag bezeugte.

Als «Gerechter unter den Völkern» wird in Yad Vashem mit der Pflanzung eines Baumes geehrt, wer Juden unter Lebensgefahr rettete. Diese Ehrung wurde bisher 400 Deutschen zuteil.

(Quellen: ddp, ap)

KZ Buchenwald - Eines der größten Konzentrationslager auf deutschem Boden
http://www.shoa.de/kz_buchenwald.html
 

Mehrere tausend Ostermarschierer

Allein 8000 Menschen bei Osterwanderung gegen «Bombodrom» im Nordwesten Brandenburgs

Mo.12.04.04 - An den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung haben sich am Sonntag mehrere tausend Menschen beteiligt. Allein in Brandenburg protestierten nach Angaben der Polizei in Potsdam rund 8.000 Demonstranten gegen die erneute Nutzung des Bombenabwurfplatzes Wittstocker Heide durch die Bundeswehr. Die Demonstranten zogen von Fretzdorf bis an die Grenze des Truppenübungsplatzes. Viele trugen Plakate sowie Luftballons mit der Aufschrift «Der Friede braucht kein Bombodrom». Dutzende Tauben flogen als Zeichen einer zivilen Nutzung des Areals in die Luft.

Unter den Demonstranten befanden sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf, der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling (beide PDS) sowie der Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei (Grüne). Initiatoren des Marsches unter dem Motto «Frieden kommt nicht mit Gewalt» waren die Bürgerinitiativen «Freie Heide, »Freier Himmel« und »Pro Heide« sowie der evangelische Kirchenkreis Wittstock-Ruppin.

Platzeck kündigte an, er werde sich in den nächsten Tagen mit den Bürgerinitiativen über das weitere Vorgehen abstimmen. Brandenburg werde rechtliche Schritte gegen das «Bombodrom» in Erwägung ziehen. Besser wäre es jedoch, die ganze Kraft in eine politische Lösung zu investieren. Der Brandenburger Regierungschef betonte, die bisherige Nutzung des Platzes sei eine «Geschichte des Unrechts» gewesen, die nicht fortgesetzt werden dürfe.

Seit Karfreitag gab es Ostermarsch-Aktionen in über 50 deutschen Städten. Die Beteiligung entsprach den Erwartungen der Veranstalter, wie das Ostermarschbüro in Frankfurt mitteilte.

Am Montag sollten zum Abschluss noch einmal größere Ostermärsche folgen, unter anderem in Berlin, Dortmund, Hamburg, Kassel, Frankfurt sowie Müllheim, Penzberg, Nürnberg und Ulm. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung nach einem Ende der Besatzung in Irak, einem baldigen Frieden dort und nach freien Wahlen zu demokratisch legitimierten Selbstverwaltungsorganen unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

Auch in der Colbitz-Letzinger Heide forderten die Friedensinitiativen, dass die Heide durch ökologische und sinnvolle Arbeitsplätze friedlich und zivil umgestaltet wird.

Im Ruhrgebiet machten die Ostermarschierer auf ihrem Weg von Esen nach Bochum am Sonntag unter dem Motto «Ja zu einem sozialen Europa - Nein zur EU-Militärverfassung» Zwischenstation in Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne und hielten dort Kundgebungen ab.

In der KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Thüringen gedachten die Demonstranten der Opfer des Nazi-Regimes und erinnerten an den Schwur von Buchenwald aus dem Jahr 1945: «...der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel».

Bereits seit Karfreitag hatten nach Angaben der Veranstalter mehrere tausend Kriegsgegner vor einer Militarisierung Europas gewarnt, die sich im Entwurf einer Europäischen Verfassung ausdrücke, und stattdessen mehr soziale Gerechtigkeit gefordert. Am Beispiel Iraks, wo sich die Warnungen der Friedensbewegung als zutreffend herausgestellt hätten, zeige sich einmal mehr, dass sich mit militärischer Gewalt weder Frieden noch Demokratie oder soziale Gerechtigkeit durchsetzen ließen.

(Quellen: ap, ddp)

Ostermärsche und -aktionen 2004
http://www.ostermarsch.info/
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.jungewelt.de/2004/04-07/014.php
http://www.friedensweg.de/

Wohlfahrtsverband beklagt schlechtere Versorgung armer Menschen

Mo.12.04.04 - Die Gesundheitsreform hat nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die medizinische Versorgung von Behinderten, Suchtkranken, Obdachlosen und Heimbewohnern drastisch verschlechtert. Da diese Menschen nur wenig Geld besäßen, könnten viele sich schon jetzt selbst bei Notfällen nicht mehr den Gang zum Arzt leisten oder müssten auf notwendige Medikamente, Zahnersatz oder Brille verzichten, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Betroffen seien rund 414.000 Menschen.

«Dieser Missstand darf nicht länger hingenommen werden», betonte Schneider. Armut sei ohnehin ein Gesundheitsrisiko, die Gesundheitsreform verschärfe dies noch. Nach Angaben des Verbandes haben die Zuzahlungen bei alten, behinderten, obdachlosen und suchtkranken Menschen eine Größenordnung von rund 19,2 Millionen Euro. Dies sei eine enorme Summe, wenn man bedenke, dass die Krankenkassen sie ausgerechnet von jenen Menschen kassierten, die nur über ein kleines Taschengeld von etwa 80 Euro im Monat oder Sozialhilfe verfügten.

Für die gesetzliche Krankenversicherung würde eine Befreiung dieser Personengruppe von den Zuzahlungen hingegen lediglich Mindereinnahmen von 0,014 Prozentpunkten bedeuten. «Diese lassen sich leicht durch Einsparungen von Verwaltungskosten hereinholen, die mit der regelmäßigen jährlichen Prüfung von Belastungsgrenzen bei den Betroffenen verbunden sind», sagte Schneider. Er forderte die Bundesregierung auf, das Sozialgesetzbuch entsprechend zu ändern.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.paritaet.org
 

'Kruzifixe statt Kopftücher' - CSU fordert 'geistigen Aufbruch'

Mo.12.04.04 - CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert einen «geistigen Aufbruch» in Deutschland. Im einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp beklagte er mangelnden Patriotismus und eine Abkehr von religiösen Wertvorstellungen. Notwendig sei auch eine «gewisse Orientierung in der Erziehung und in den Schulen». Söder forderte daher «Benimmunterricht statt Erlebnis- und Kuschelpädagogik». Außerdem sei es sinnvoll, über die nationale Identität und deren Symbole zu reden. Es sei wichtig, «die Nationalhymne aber auch die Bayernhymne zu lernen und zu singen». Ferner forderte Söder ein stärkeres Bekenntnis zur christlichen Werteordnung: «Für die CSU steht fest: In Klassenzimmer gehören Kruzifixe und keine Kopftücher.»

Die CSU wolle eine breite Werte-Diskussion mit den jüngeren Leistungsträgern der Partei beginnen. Verantwortlich für die Krise in Deutschland seien die Alt-68er. Mit deren Jammerei wolle die heutige Generation nichts mehr zu tun haben. «Typisch deutsche Tugenden wie Leistungsbereitschaft, Pünktlichkeit und Disziplin» seien verloren gegangen, beklagte Söder. Aus «Made in Germany» sei «Murks in Germany» geworden.

Grundsätzlich geht Söder von einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung für die Reformen aus. Für die Demonstrationen habe er «ein Stück weit Verständnis». Denn die Reformen der Bundesregierung seien handwerklich schlecht gemacht und gingen in die falsche Richtung. «Ein Chaos jagt das nächste, wobei die Menschen das Gefühl haben, dass es nicht gerecht zugeht», sagte er.