+++ Mi.14.04.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertzweiundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Truppen bereiten Militärschlag gegen El Sadr vor. Schiiten-Führer El Sadr zeigt sich unnachgiebig: Er werde den Aufstand gegen die Besetzung des Landes fortsetzen.  Koalition in Irak nach Geiselnahmen in Bedrängnis. Rund 40 Geiseln aus zwölf Staaten in Irak verschleppt. UN-Generalsekretär fordert Freilassung der entführten Ausländer - Annan stellt zugleich stärkeres Engagement der UNO in Irak in Frage. Deutsche Regierung lehnt Bundeswehreinsatz in Irak auch mit UN-Mandat ab. Bush hält am Zeitpunkt für Irak-Machtübergabe fest. Washington und London in Irak-Politik angeblich uneins

Mi.14.04.04 - Die US-Truppen im Irak haben sich am Dienstag offensichtlich auf einen massiven Schlag gegen den radikalen Schiiten-Führer Moktada El Sadr und dessen Milizen vorbereitet. Nach Angaben eines US-Generals konzentrierte die Besatzungmacht starke Verbände vor den Toren der südlich von Bagdad gelegenen Stadt Nadschaf.

"Wir sehen gegenwärtig in der Gegend von Nadschaf eine bedeutende Gefahr, namentlich durch Moktada El Sadr und seine Milizen", sagte US-General Mark Kimmitt am Dienstag in Bagdad zu den Truppenbewegungen vor der von Schiiten dominierten Stadt. "Wir werden unsere Kräfte zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Platz haben, um ihn zu fassen und die Gewalt zu beenden - so einfach ist das."

El Sadrs Sprecher Kajs El Chasali warnte, ein Einmarsch von US-Soldaten in Nadschaf würde die Gewalt im Land weiter eskalieren lassen. "Im Moment haben sie es mit einem Aufstand zu tun, aber wenn sie El Sadr verletzen, werden sie eine Massenrevolution in ganz Irak erleben. Wir werden eine Zeitbombe sein."  Mit ihrem Aufstand hatten Anhänger El Sadrs vor rund einer Woche eine zweite Front gegen die Besatzungstruppen in Nadschaf eröffnet, die auch mit Aufständischen in der mehrheitlich sunnitischen Falludscha kämpfen.

Der radikale Schiiten-Führer Muktada el Sadr hat sich im Kampf gegen die von den USA geführten Besatzungstruppen in Irak unnachgiebig gezeigt. Er sei bereit, für das irakische Volk zu sterben und werde den Aufstand gegen die Besetzung des Landes fortsetzen, sagte er in einem am Dienstag vom libanesischen Fernsehsender El Manar ausgestrahlten Interview.

Das Gespräch wurde in seinem Haus in der südirakischen Stadt Nadschaf geführt. Die heilige Stadt, in der sich El Sadr verschanzt hat, ist von rund 2.500 US-Soldaten umstellt. El Sadr solle gefangen genommen oder getötet werden, sagte der amerikanische General Ricardo Sanchez.

Der Schiiten-Führer erklärte in dem Interview: «Ich fürchte nur Gott. Ich bin bereit, mein Leben für dieses Land zu opfern. Aber ich rufe das irakische Volk auf, mit meinem Tod nicht seinen Widerstand gegen die (US-)Besatzung zu beenden.»

Nach Verhandlungen mit einer Delegation schiitischer Abgesandter hieß es indes, El Sadr habe Bereitschaft zu einem Kompromiss über ein Ende der von ihm angeführten Rebellion erkennen lassen.

Ein Berater El Sadrs wurde am Dienstag von US-Soldaten festgenommen, rund fünf Stunden später aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Mit immer neuen Entführungen von Ausländern versuchen irakische Widerstandskämpfer die Besatzungstruppen zum Abzug zu zwingen. In Irak werden derzeit rund 40 Geiseln aus zwölf Staaten festgehalten. Das sagte Dan Senor, Sprecher der US-geführten Koalition, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Bagdad. Die Besatzungstruppen würden aber nicht mit den Entführern verhandeln, die einen Abzug der Besatzungstruppen aus Irak verlangen. Unter den von Rebellen Verschleppten sind unter anderem Bürger aus den an der Kriegskoalition beteiligten Staaten USA, Italien und Japan.

Der Fernsehsender El Dschasira zeigte Bilder von vier offenbar am Montag entführten Italienern. Acht Mitarbeiter eines russischen Unternehmens sowie sieben Chinesen kamen derweil wieder frei. Russland und China waren gegen den von den USA geführten Irak-Krieg.

Das Außenministerium in Rom bestätigte, vier italienische Mitarbeiter einer US-Sicherheitsfirma würden seit Montag vermisst. El Dschasira zeigte eine Videobotschaft mit den vier Italienern, die von bewaffneten, maskierten Mitgliedern des "Irakischen Widerstands" umstellt waren, die den Abzug der italienischen Truppen aus Irak forderten. Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte, seine Regierung werde alles tun, um so bald wie möglich die Freilassung der vier Italiener zu erreichen. Italiens Militäreinsatz im Irak stehe aber "absolut nicht zur Debatte". Italien hat den Irak-Krieg unterstützt und in dem Land knapp 3000 Soldaten stationiert.

Nach der vorübergehenden Entführung von fünf Ukrainern und drei Russen kündigte das russische Unternehmen Technoprom an, alle 370 Mitarbeiter aus Irak abzuziehen. Technoprom ist am Bau eines Kraftwerks in der Nähe von Bagdad beteiligt.

Über das Schicksal der Mitte vergangener Woche entführten drei Japaner herrscht derweil weiter Ungewissheit. Kabinettssekretär Yasuo Fukuda räumte ein, die japanische Regierung tappe in dem Geiseldrama im Dunkeln. Seit Ablauf eines Ultimatums am Montag gab es keine Nachricht von den Entführten. Drei tschechische Journalisten werden seit Sonntag vermisst. Acht Chinesen wurden am Montagabend wieder freigelassen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat angesichts der Eskalation der Gewalt in Irak die Entsendung eines großen UN-Teams «für die absehbare Zukunft» ausgeschlossen. Annan forderte am Dienstag vor Journalisten in New York zugleich die sofortige Freilassung der von Aufständischen entführten Ausländer.

Ferner verlangte der UN-Generalsekretär größere Anstrengungen zur Eindämmung der Gewalt, um die zum 30. Juni geplante Übergabe der Macht an eine irakische Übergangsregierung in einer politisch positiven Atmosphäre zu gewährleisten. Annan wandte sich gegen eine Verschiebung dieses Termins. Annan verwies darauf, dass auch die Iraker selbst an einem möglichst raschen Ende der Besatzung interessiert seien.

Ein kleines UN-Team unter Leitung des Irak-Beauftragten Lakhdar Brahimi ist derzeit in Irak und unterstützt die Vorbereitungen zur Bildung einer Übergangsregierung, die freie Wahlen vorbereiten soll. Die jüngste Eskalation der Gewalt mache die Arbeit des UN-Teams nicht gerade leichter, sagte Annan.

US-Präsident George W. Bush hat unterdessen eine Verschiebung des Zeitpunkts für die Übergaben der Souveränität an eine zivile irakische Regierung ausgeschlossen. Er hat sich gleichzeitig bereit erklärt, die Forderungen des US-Militärs für mehr Truppen im Irak zu erfüllen.

"Wir haben die Frist von 30. Juni gesetzt. Es ist wichtig, dass wir diese Frist einhalten", sagte Bush am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz zur Lage in dem besetzten Irak in Washington. "Als stolze und unabhängige Menschen unterstützen die Irakis eine unbefristete Besetzung nicht, und Amerika macht dies auch nicht", fügte er hinzu.

Bush wird nach eigenen Angaben die Forderung des US-Militärs für die Verstärkung der Truppen in dem arabischen Land erfüllen. Der Chef des für den Irak zuständigen Central Command, General John Abizaid, hatte das Verteidigungsministerium in Washington um zwei weitere "starke und bewegliche" Brigaden für den Irak gebeten. Bush sagte: "Wenn er das will, dann wird er das bekommen". Der US-Präsident fügte hinzu, die US-Truppen würden so lange wie nötig im Irak bleiben. Derzeit sind 130.000 US-Soldaten im Irak. Die Gesamtstärke der Koalitionstruppen liegt bei 145.000 Soldaten.

Die meisten Iraker unterstützten die Ziele der USA in ihrem Land, trotz der jüngsten Gewalttätigkeiten, sagte Bush. Er forderte den radikalen Schiiten-Führer Moktada El Sadr auf, seine Milizen, mit denen die US-Streitkräfte in Nadschaf in den vergangenen Tagen schwere Kämpfe geführt hatten, aufzulösen.

Seit dem Beginn des US-Einmarsches im Irak sind in dem arabischen Land nach Agenturangaben mindestens 670 US-Soldaten und etwa 4000 bis 6000 irakische Aufständischen getötet worden. Die Zahl der zivilen Opfer soll bei etwa  8000 bis 10.000 liegen.

Vergleiche zwischen der amerikanischen Besatzung in Irak und dem Vietnamkrieg wies der US-Präsident als falsch zurück. Er erklärte: Derartige Vergleiche «senden die falsche Botschaft an unsere Truppen und unsere Feinde». Er räumte aber ein, dass die USA in Irak eine Reihe «harter Wochen» erlebt hätten.

Bei der jüngsten Welle der Gewalt handele es sich weder um einen Bürgerkrieg noch um einen Volksaufstand, sagte Bush. Vielmehr versuchten einige «extremistische und rücksichtslose Elemente», die Macht an sich zu reißen. Er habe den Truppen befohlen, mit aller Stärke vorzugehen, um den Aufstand niederzuschlagen.

Es war erst die dritte derartige Pressekonferenz zur Hauptsendezeit des US-Fernsehens seit Bushs Amtsantritt. Die anderen beiden fanden am 11. Oktober 2001 - vier Wochen nach den Terroranschlägen von New York und Washington - und am 6. März 2003 kurz vor dem Beginn des Irak-Kriegs statt.

In einer ersten Reaktion auf die Pressekonferenz hat Bushs Herausforderer, der demokratische Senator John Kerry, erklärt, der Präsident habe es versäumt zu erklären, wie er die Lage in Irak stabilisieren wolle. «Wir müssen einen neuen Kurs in Irak verfolgen», erklärte Kerry. Die Bemühungen müssten internationalisiert und die amerikanische Besatzung beendet werden. Kerry sprach sich dafür aus, andere Länder in den Wiederaufbau Iraks einzubeziehen und die politische Macht den Vereinten Nation zu übergeben.

Unter dem Eindruck der jüngsten Übergriffe auf Ausländer in Irak hat die deutsche Regierung die Entsendung von Soldaten der Bundeswehr auch unter UN-Mandat ausgeschlossen. Ein solcher Einsatz komme nicht in Frage, erklärten SPD und Grüne am Dienstag. Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble warf der Regierung vor, sie mache die internationale Gemeinschaft handlungsunfähig.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte, auch ein Mandat der Vereinten Nationen werde nichts am Nein zur Entsendung deutscher Soldaten nach Irak ändern. «Das ist nicht zuletzt eine Sache der eigenen Glaubwürdigkeit», sagte Wiefelspütz dem «Kölner Stadtanzeiger». Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler erklärte im MDR, die USA seien in Irak in einer «Art Falle». Sie trügen das Risiko, dass ihre Autorität in der ganzen Region abnehme. Die wichtigste Aufgabe sei jetzt, das Chaos zu beseitigen und eine «Mindestordnung wiederherzustellen». Dem «Handelsblatt» (Mittwochausgabe) sagte Erler, auch ein Einsatz arabischer Soldaten oder der NATO würde keinen Fortschritt bringen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses, Volker Rühe, gab in der gleichen Zeitung den USA eine Mitschuld an der Eskalation. «Das militärische Vorgehen der Amerikaner war mit dem irakischen Übergangsrat offensichtlich nicht abgestimmt», kritisierte der CDU-Politiker. Die US-Regierung müsse aber die irakische Autorität stärken, wenn sie Mitte des Jahres die politische Macht übergeben möchten.

Der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei lehnte ein Engagement der NATO in Irak ab. Nachtwei sagte im Südwestrundfunk, nur die US-Verwaltung könne durch einen «radikalen Kurswechsel» bei Zielen und Methoden zu einer Entschärfung der Lage beitragen. Die «Dominanz eines militärisch harten Vorgehens» sei nach aller Erfahrung nur geeignet, Radikalisierung zu schüren.

Unionsfraktionsvize Schäuble betonte im Deutschlandfunk, es gehe jetzt nicht darum, deutsche Truppen nach Irak zu schicken. Entscheidend sei, dass die Iraker den Eindruck gewännen, dass alle Regierungen an einem Strang ziehen. An die Adresse der Bundesregierung sagte er im NDR: Wenn sich Länder nicht an der Umsetzung internationaler Beschlüsse beteiligten, mache das die internationale Gemeinschaft handlungsunfähig.

Der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, rechnet dagegen bei einem UN-Mandat fest mit einem Bundeswehreinsatz in Irak. In dem Fall entstehe für die Bundesregierung eine neue Lage, sagte Naumann den «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwochausgabe): Berlin bewerbe sich um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, daher könne man nicht sagen, man beteilige sich nicht.

Keine neuen Erkenntnisse gab es unterdessen über das Schicksal der beiden in Irak vermissten Bundesgrenzschutzbeamten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, noch immer gelte, dass sie «mit hoher Wahrscheinlichkeit» nicht mehr am Leben seien. Bei den beiden handelt es sich um einen 25 und einen 38 Jahre alten Angehörigen der Sondereinheit GSG-9. Der ältere stammte laut der Münchner «Abendzeitung» aus Bayern und lebte in Bonn. Der jüngere stammte einem SWR-Bericht zufolge aus Rheinland-Pfalz. Die beiden waren auf der Fahrt zu einem Personalaustausch zur deutschen Botschaft nach Bagdad unterwegs. Nach Augenzeugenberichten wurde ihr aus Jordanien kommender Konvoi bei Falludscha überfallen.

Die USA und Großbritannien sind sich nach einem britischen Pressebericht in weiten Teilen der Irak-Politik uneins. So hätten Washington und London in der Frage der Demokratisierung unterschiedliche Auffassungen, zitierte der "Daily Telegraph" am Mittwoch Michael Rubin, einen ehemaligen Berater der US-geführten Zivilverwaltung. Auf Ablehnung in den USA seien insbesondere die britischen Versuche gestoßen, vom Süden Iraks aus die Verbindungen nach Iran zu stärken. Dies sei eine "größere politische Entscheidung für das Weiße Haus", die nicht in der von den Briten kontrollierten südirakischen Stadt Basra getroffen werden dürfe. Der britische Premierminister Tony Blair reist am Donnerstag in die USA.

(Quellen: rtr, afp, ap)

Nahost-Konflikt

Scharon wirbt in USA für Teil-Rückzug von Siedlern. Palästinenser zornig über Äußerungen Scharons zu Siedlungs-Annexion. US-Regierung hat sich unterdessen hinter den von Israel geplanten einseitigen Rückzug aus dem palästinensischen Gazastreifen gestellt. Israelische Armee rückt in Flüchtlingslager Rafah ein

Mi.14.04.04 - Israels Ministerpräsident Ariel Scharon will am (heutigen) Mittwoch in Washington um Unterstützung der US-Regierung für einen weitgehenden Fortbestand jüdischer Siedlungen im Westjordanland werben.

Israelische Regierungsvertreter gingen davon aus, dass US-Präsident George W. Bush den Plan des Ministerpräsidenten zur Aufgabe aller jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen, aber von nur vier Siedlungen im Westjordanland befürworten wird. Im Gegenzug wolle Scharon seine Unterstützung für den internationalen Nahost-Friedensplan bekräftigen. Scharon selbst hatte erklärt, zumindest an allen größeren Siedlungen im Westjordanland auf Dauer festhalten zu wollen.

Die Palästinenser haben mit Zorn auf die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon reagiert, Israel wolle sechs Siedlungen im Westjordanland dauerhaft kontrollieren. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia sagte, Scharons Entschlossenheit zerstöre «jegliche Hoffnung auf Frieden». Scharon hatte vor seiner Abreise zum Besuch bei US-Präsident George W. Bush die größte israelische Siedlung im Westjordanland besucht. Diese und fünf weitere würden immer Teil Israels sein, sagte Scharon.

Im Westjordanland leben rund 230.000 jüdische Siedler unter 2,3 Millionen Palästinensern. Im Gaza-Streifen sind es 7500 Siedler unter 1,3 Millionen Palästinensern.

Die US-Regierung hat sich unterdessen hinter den von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon geplanten einseitigen Rückzug aus dem palästinensischen Gazastreifen gestellt. Der Plan eröffne eine "historische Möglichkeit", sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher. US-Außenminister Colin Powell stimmte sich dazu auch mit seinem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer telefonisch ab.

"Die Aussicht auf einen israelischen Rückzug von wichtigem Territorium bietet wirklich eine Gelegenheit voranzuschreiten, und wir wollen uns diese Gelegenheit zunutze machen", sagte Boucher. Die US-Regierung wolle aber noch mit Israel über einige Punkte des Plans diskutieren.

US-Außenminister Colin Powell habe Scharons Plan in Telefonaten mit Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), UN-Generalsekretär Kofi Annan und den Außenministern von Russland und Jordanien erörtert. Er unterstrich, dass Scharons Vorhaben den internationalen Friedensplan des Nahost-Quartetts nicht ersetzen, sondern allenfalls ergänzen könne.

Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath bedachte Scharons Plan mit vorsichtigem Lob. "Wenn sich der israelische Rückzug aus Gaza auf dem Weg der Versöhnung bewegt, dann wird er zum Frieden führen", sagte Schaath bei einem Besuch in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Ein israelischer Rückzug würde zu "einem freien Gaza mit einem freien Flughafen und einem freien Hafen" führen. Schaath forderte zugleich, den internationalen Plan des Nahost-Quartetts umzusetzen.

Die israelische Armee ist am Dienstagabend mit Panzern in das palästinensische Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen eingerückt. Aus Militärkreisen verlautete, es handle sich um eine Routineoperation zum Aufspüren von Tunneln, die zum Waffenschmuggel genutzt würden. Nach Augenzeugenberichten feuerten israelische Soldaten Maschinengewehrsalven ab. Rafah liegt an der Grenze zu Ägypten. Israel geht davon aus, dass aus dem Nachbarland durch die unterirdischen Tunnel Waffen in den Gazastreifen gebracht werden.

(Quellen: afp, dpa, ap)
 

Irans Präsident Chatami zieht Reformgesetze zurück

Mi.14.04.04 - Irans Präsident Mohammad Chatami hat endgültig zwei Reformvorhaben zur Begrenzung der Macht des konservativen Klerus zurückgezogen.

Er ziehe die Gesetzesvorhaben zum Wahlrecht eher ganz zurück, als dass ihr Geist zur Unkenntlichkeit verändert werde, hieß es in einem am Dienstag vor den Abgeordneten verlesenen Brief Chatamis. Durch die Gesetze hätte der Präsident seine Stellung zum konservativen Wächterrat in Fragen des Wahlrechts gestärkt. Chatami hatte sich mit all seinem Ansehen hinter die Reformvorhaben gestellt. Der Verzicht darauf wird als Enttäuschung des Präsidenten mit der politischen Struktur des Landes gewertet. Bereits im März hatte Chatami nach Widerstand des Wächterrates den Verzicht auf die Gesetzesvorhaben angekündigt.

Nach ihrem Wahlsieg im Februar werden die konservativen Abgeordneten ab Mai die Mehrheit im Parlament stellen. Vor den Wahlen hatte Chatami die Entscheidung des aus sechs Geistlichen und sechs islamischen Rechtsgelehrten bestehenden Wächterrates kritisiert, der mehr als 2000 überwiegend dem Reformlager zugerechnete Kandidaten abgelehnt hatte. Am 7. Mai steht zwar die zweite Wahlrunde an, doch kann die konservative Mehrheit nicht mehr in Gefahr geraten.

Chatami hatte 1997 überraschend die Wahlen gewonnen. Die meisten Reformvorhaben sind jedoch seither am Widerstand der überwiegend konservativ eingestellten Geistlichkeit gescheitert.

(Quelle: rtr)
 

Atombombenbauer Khan berichtet von Nuklearwaffen in Nordkorea

Mi.14.04.04 - Der pakistanische Atomwissenschaftler Abdul Qadeer Khan hat nach Informationen der "New York Times" in Vernehmungen berichtet, er habe vor fünf Jahren in Nordkorea in einer geheimen Nuklearanlage drei Atombomben gesehen. Wie die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf US- und asiatische Regierungskreise berichtete, soll Khan damals erlaubt worden sein, die Waffen kurz zu inspizieren.

(Quelle: afp)
 

LTTE-Rebellen haben Osten Sri Lankas wieder unter Kontrolle

Mi.14.04.04 - Die Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) hat den Osten Sri Lankas am Mittwoch wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Dies berichteten Militärbeobachter. Die Gruppe startete eine neue Suchaktion nach einem abtrünnigen Kommandeur. Vinayagamoorthy Muralitharan hatte sich im vergangenen Monaten von der LTTE losgesagt und seine eigene Gruppe, die Ost-Tiger, gegründet. Zunächst folgten ihm 6.000 der insgesamt 15.000 LTTE-Kämpfer.

Die LTTE kämpft für eine weitgehende Autonomie einer überwiegend von Tamilen bewohnten Region im Norden und Osten Sri Lankas. Nach 19 Jahren Bürgerkrieg, dem rund 65.000 Menschen zum Opfer fielen, schlossen die LTTE-Rebellen im Februar 2002 einen Waffenstillstand mit der Regierung.

(Quelle: ap)
 

Brot für die Welt befürchtet Militarisierung der Entwicklungshilfe

Mi.14.04.04 - Die kirchliche Hilfsorganisation Brot für die Welt hat sich gegen eine Vermischung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ausgesprochen. Direktorin Cornelia Füllkrug-Weitzel sagte am Dienstag in Stuttgart: «Entwicklungszusammenarbeit darf nicht in den Dienst militärischer, polizeilicher oder geheimdienstlicher Aktionen gestellt werden.»

Hintergrund ist die Diskussion innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die neue Kriterien für die Vergabe öffentlicher Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit festlegen will. Die OECD plant laut der Hilfsorganisation im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus, den Kriterienkatalog zu erweitern. Künftig sollen auch Maßnahmen aus dem Bereich militärischer Sicherheit einbezogen werden.

Aus Sicht von Brot für die Welt würde das bedeuten, dass Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit im Zusammenhang mit Militäraktionen verwendet werden könnten, sagte Füllkrug-Weitzel. Es sei erschreckend, dass diese Diskussion an den Parlamenten der europäischen Staaten vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werde, erklärte die Direktorin der Hilfsorganisation in einem Schreiben an die zuständige Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Dabei handele es sich faktisch um einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik der OECD hin zu einer Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit. «Die für das Militär zweckentfremdeten Mittel werden aber bei der Armutsbekämpfung im Süden fehlen.»

(Quelle: ap)
 

Annan schließt Verschiebung des Zypern-Referendums nicht aus

UN-Generalsekretär: Beide Volksgruppen müssten neuen Termin beantragen

Mi.14.04.04 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat eine Verschiebung des Referendums über eine Wiedervereinigung Zyperns nicht ausgeschlossen. Wenn sowohl die griechischen als auch die türkischen Zyprer eine Verlegung beantragen würden, könnte er dies in Erwägung ziehen, sagte Annan am Dienstag. «Aber es hat keine derartige Anfrage gegeben», fügte er hinzu. Am Wochenende hatte sich die größte Partei im griechischen Teil der Mittelmeerinsel, die kommunistische AKEL, für einen Aufschub der Volksabstimmung ausgesprochen.

Die politischen Führer in beiden Landesteilen haben zur Ablehnung des UN-Plans aufgerufen, über den die Bevölkerung am 24. April abstimmen soll. Meinungsumfragen zufolge wollen 70 Prozent der griechischen Zyprer Annans Plan für eine Wiedervereinigung der geteilten Insel ablehnen. Im türkischen Norden dagegen wird mit einer Zustimmung von 60 Prozent gerechnet. Wenn nicht beide Volksgruppen für den Plan votieren, tritt am 1. Mai nur der griechische Teil Zyperns der EU bei.

Aus Protest gegen die Haltung des griechisch-zyprischen Präsidenten Tassos Papadopoulos trat am Dienstag Kommunikationsminister Kikis Kazamias zurück. Papadopoulos ignoriere die Meinungen all jener, die für Annans Wiedervereinigungsplan seien, sagte Kazamias.

(Quelle: ap)
 

Straßenschlachten in Kopenhagener Christiania

Mi.14.04.04 - Nach stundenlangen gewaltsamen Auseinandersetzungen in dem Kopenhagener Freistaat Christiania hat die Polizei zwölf Menschen festgenommen. Medienberichten zufolge lieferten sich etwa hundert Jugendliche mit ebenso vielen Polizisten mehr als vier Stunden lang Straßenschlachten in dem Hippie-Viertel der dänischen Hauptstadt.

Ein Polizeisprecher sagte, die Zusammenstöße hätten sich an einer Festnahme entzündet. Zunächst habe jemand einem Beamten einen Ball ins Gesicht geworfen. Dann seien die Polizisten mit Steinen beworfen und Feuerwerkskörpern beschossen worden. Als sich die Nachricht von der Straßenschlacht verbreitet habe, seien Jugendliche aus allen Stadtteilen hinzugestoßen. Die Polizei habe die Lage mittlerweile aber im Griff und versuche sich zurückzuziehen.

Die Behörden hatten in den vergangenen Wochen ihre Kontrollen in Christiania verstärkt, nachdem die Regierung Mitte März angekündigt hatte, dass die selbstverwaltete Siedlung ihre Sonderstellung vom 1. Januar 2006 an verlieren soll.

Das alternative Wohnprojekt war 1971 auf einem verlassenen Kasernengelände der dänischen Armee errichtet worden. Die quasi staatliche Unabhängigkeit Christianias ermöglichte unter anderem den ungestörten Handel mit Drogen wie Haschisch, der Christiania zu einer Attraktion vor allem für jüngere Kopenhagen-Besucher machte. In den vergangenen zwei Jahren hatte die dänische Regierung jedoch ihren Druck auf die Bewohner erhöht und ein Ende des Drogenhandels verlangt.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Seehofer kritisiert Merz und CDU-Reformkonzept

Mi.14.04.04 - Nach der Kritik des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz, die CSU bremse bundesweit Reformen, hat der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer das Konzept der CDU zur Finanzierung der Sozialreformen in Frage gestellt.

"Es reicht ja nicht, wenn man neu denkt, sondern man muss auch sagen, ob das Neue finanzierbar ist", sagte Seehofer der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Nach seiner Aussage würde das gesamte Reformkonzept der CDU insgesamt 100 Milliarden Euro kosten. Im "Handelsblatt" sagte Seehofer, die Kritik von Merz sei nicht nachvollziehbar. "Ich habe mehr Reformen in der Praxis umgesetzt, auch unangenehme, als all die Reformkritiker zusammen." Seehofer und Merz sind zugleich auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union.

Merz hatte jüngst CSU-Chef Edmund Stoiber vorgeworfen, in der Bundespolitik auf der Reformbremse zu stehen. Zudem hatte er erklärt, die Rivalität zwischen Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel lähme zunehmend die Handlungsfähigkeit der Union. Mit seinen Aussagen hatte Merz auch eine Debatte über die Zukunft der Unions-Fraktion im Bundestag ausgelöst. Merkel und Stoiber sind mögliche Kanzler-Kandidaten der Union für die Bundestagswahl 2006. Differenzen zwischen CDU und CSU gibt es vor allem in der Gesundheits- und Rentenpolitik.

Zum Reformkonzept der CDU sagte Seehofer der "Welt", dies koste insgesamt 100 Milliarden Euro. Zu den rund zehn Milliarden Euro für die Steuerreform kämen 40 Milliarden Euro für die von der CDU geplanten Gesundheitsprämie hinzu, ferner 18,6 Milliarden für die geforderte Kindergelderhöhung, 22 Milliarden für veränderte Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung und zwölf Milliarden für eine Mindestrente.

Im "Handelsblatt" warf Seehofer Merz mangelnden Reformwillen in der Arbeitsmarktpolitik vor. Anfang vergangenen Monats habe Merz bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU geschwiegen. Die CSU habe damals wesentlich radikalere Vorschläge als die CDU gemacht. Seehofer sagte, Merz habe schweigend dabei gesessen, als die CDU-Ministerpräsidenten ihre Einwände formulierten. "Er war anwesend und hat die CSU in ihren weitergehenden Vorstellungen nicht unterstützt."

(Quelle: rtr)
 

Aufbau-Ost-Debatte: Unmut bei ostdeutschen Politikern nimmt zu

Mi.14.04.04 - Bei ostdeutschen Politikern nimmt der Unmut über die von Regierungsberater Klaus von Dohnanyi angestoßene Debatte über den Aufbau Ost zu. Der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, warnte davor, den Solidarpakt II sowie den Finanzausgleich wieder in Frage zu stellen. Mit der Behauptung, der Aufbau Ost sei der Abbau West, gehe die Diskussion eindeutig in diese Richtung, sagte der PDS-Politiker der Chemnitzer «Freien Presse» (Mittwochausgabe). Tatsächlich sei die Einheit ein wirtschaftlicher Zugewinn für die alten Länder gewesen und habe über Jahre zur ökonomischen Stabilität des Westens beigetragen, wurde Holter zitiert. Der Osten sei nie ein Mühlstein am Hals des Westens gewesen.

Der Ostberliner CDU-Abgeordnete Günter Nooke, nannte die Diskussion in der gleichen Zeitung «schwachsinnig». Dohnanyi habe eine völlig falsche Sicht auf die Realität in den neuen Ländern, wenn er behaupte, der Osten ziehe den Westen runter. Mit einer solchen These werde die Spaltung zwischen Ost und West vertieft, kritisierte Nooke.

(Quelle: afp)
 

Kontroverse Debatte um Niedriglohnsektoren im Osten

Mi.14.04.04 - In der Debatte über eine effizientere Ost-Förderung befürwortet nun auch der Deutschen Gewerkschaftsbund staatlich bezuschusste Niedriglöhne. Die DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer begrüßte am Mittwoch den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. Im DGB-Vorstand war dies zunächst als überflüssig abgelehnt worden.

Engelen-Kefer, sagte der «»Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe), Stolpe habe Recht, wenn er Wege suche, wie Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit kämen. In diesem Zusammenhang müsse auch über gezielte Lohnkostenzuschüsse und Eingliederungshilfen geredet werden, fügte sie hinzu. Zur Kritik der Gewerkschaften, staatliche Zuschüsse förderten Lohndumping und einen Niedriglohnsektor, sagte Engelen-Kefer demnach, die Gefahr bestehe zwar immer. «Aber wir dürfen Langzeitarbeitslosen nicht mit Prinzipienreiterei den Weg in die Arbeit verbauen», fügte sie hinzu. Als Voraussetzung nannte sie, dass die Zuschüsse zeitlich befristet werden.

Zuvor hatte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer vor einer «ideologisch gefärbten Niedriglohndebatte» gewarnt und darauf verwiesen, dass es «gezielte Lohnkostenzuschüsse» für ältere und Langzeitarbeitslose längst gebe. Gegen Niedriglohnsektoren im Osten hatte sich auch IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt ausgesprochen.

Stolpe begründete seinen Vorstoß mit den Folgen der bevorstehenden EU-Osterweiterung. Die Erweiterung verstärke den Trend, gering entlohnte Jobs in den neuen Ländern ganz überwiegend von Arbeitsnehmern aus den östlichen Nachbarstaaten zu besetzen. Beschäftigte im Niedriglohnbereich müssten deshalb stärker als bisher die Möglichkeit eines Zuverdienstes zur Sozialhilfe beziehungsweise dem Arbeitslosengeld II erhalten.

Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) kritisierte den Vorschlag eines Niedriglohnsektors. "Als Allheilmittel taugt das nicht.". Es sei zu befürchten, dass die Abwanderung damit noch weiter beschleunigt wird". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte für eine gezielte Förderung der ostdeutschen Wachstumsregionen. Es müsse nicht mehr in jedem Dorf ein Gewerbegebiet geben, sagte sie im Deutschlandradio Berlin.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, wies den Vorschlag nach Sonderwirtschaftszonen zurück. Er sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", einige Politiker wollten die neue Debatte um den Aufbau Ost "als Chance nutzen, die soziale Marktwirtschaft und die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer stückweise zu demontieren".

(Quellen: afp, ap)

Blick ins Archiv:

Deutschland: Debatte über Aufbau Ost geht weiter
Di.13.04.04 - Der Streit um Sonderwirtschaftszonen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem in Ostdeutschland sorgt weiter für Zündstoff: Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt (SPD), hält überhaupt nichts von solchen Plänen, wie er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Dienstagausgabe) sagte. Dagegen sprach sich der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) für staatlich geförderte Niedriglohnsektoren in den neuen Ländern aus... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404130.htm#04041309
 

DGB: West-Firmen für Fehler bei Aufbau Ost mitverantwortlich
So.11.04.04 - Fehlentwicklungen beim Aufbau Ost beruhen nach Ansicht von Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen zu einem erheblichen Teil auf bewusst kalkulierter Firmenpolitik. «Viele West-Betriebe sind nur deshalb in den Osten gekommen, um hier die Fördermittel abzugreifen», sagte Lucassen der Nachrichtenagentur ddp in Dresden. Es sei in den vergangenen Jahren nicht selten der Fall gewesen, dass Firmen nach Auslaufen bestimmter Zuschuss-Programme oder Bestandsgarantien Beschäftigte sofort wieder entlassen haben oder ganz verschwinden, «zum Teil nach einer gewissen Schamfrist, manchmal auch ohne sie».... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404110.htm#04041110
 

Aufbau Ost durch Abbau West
Die Analyse einer geheimen Regierungskommission zum Aufbau Ost ist eine Horror-Bilanz. 1,25 Billionen Euro pumpte die Regierung in den Osten - zum Großteil ohne Wirkung. Die Ursachen für das Desaster schuf Helmut Kohl, der als Kanzler den Niedergang Deutschlands zusehends beschleunigte...Mehr bei Spiegel-Online:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,294097,00.html
 

Regierungsberater fordern 'Sonderwirtschaftszone Ost'
Mo.05.04.04 - Aufbau Ost sei weitgehend gescheitert. Arbeitslosigkeit erreiche die katastrophale Größe von nahezu 20 Prozent. Abwanderung vor allem junger Menschen habe «dramatische Überalterung» zur Folge... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404050.htm#04040512
 

Hintergrund: Sonderwirtschaftszonen
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404130.htm#040413sw
 

Ost-Förderung bleibt strittig
Mi.07.04.04 - ... Regierungsberater Klaus von Dohnanyi: Aufbau Ost ist zu wenigstens zwei Dritteln für die Wachstumsschwäche Deutschlands verantwortlich ...Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404070.htm#04040714
 

BUND ruft zum Boykott gentechnisch veränderter Lebensmittel auf

Mi.14.04.04 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft wenige Tage vor Inkrafttreten der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel zum Boykott entsprechender Produkte auf. «Das Kleingedruckte könnte den Albtraum der Gentech-Industrie wahr machen und dafür sorgen, dass der Anbau von Gentech-Pflanzen deutlich zurückgeht», sagte BUND-Vize Doris Tropper am Dienstag in Berlin. Die Gesundheitsrisiken für den Menschen seien noch nicht hinreichend erforscht, warnte der Verband.

Ab dem 18. April treten zwei EU-Vorschriften in Kraft, nach denen Hersteller Lebensmittel und Futtermittel kennzeichnen müssen, in denen gentechnisch veränderte Zutaten verarbeitet werden. In den kleingedruckten Zutatenlisten werden Verbraucher dann öfter den Zusatz «gentechnisch verändert» finden. Auch Speisekarten müssen entsprechende Hinweise enthalten.

Die Umweltschützer kritisierten an der neuen Verordnung die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten. Eine weitere Lücke in der Gesetzgebung sei außerdem der Einsatz von Futtermitteln und Saatgut. So müssten Produkte von Tieren, die mit Futter, in dem gentechnisch veränderte Pflanzen verarbeitet würden, weiterhin nicht gekennzeichnet werden. Der BUND forderte daher die Landwirte auf, ihre Marktmacht zu nutzen, um den Saatgut- und Futtermittelhändlern zu zeigen, dass sie weiterhin ohne Gentechnik produzieren wollen.

(Quelle: ddp)
 

Mehr Berichte zum Thema "gentechnisch veränderte Planzen / Genfood" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402260.htm#040226dk
 

Datenschutzbeauftragter will Gentests einschränken

Mi.14.04.04 - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die rot-grüne Koalition aufgefordert, für Rechtssicherheit bei Gentests zu sorgen. Arbeitgeber dürften von einem Bewerber oder einem Arbeitnehmer nicht verlangen, dass sich dieser einem Gentest unterzieht, sagte Schaar der "Saarbrücker Zeitung". Auch müsse verboten werden, Genom-Analysen zur Voraussetzung eines Vertragsabschlusses bei privaten Kranken-, Berufsunfähigkeits- oder Lebensversicherungen zu machen.

Schaar forderte zudem, ein Verbot der heimlichen Genom-Analyse in ein neues Gentest-Gesetz aufzunehmen. Rein technisch sei es heutzutage kein Problem mehr, Gentests auch ohne Kenntnis des Betroffenen durchzuführen, betonte der Datenschützer. Ein Haar auch ohne Wurzel reiche dazu schon aus. Im Bundesgesundheitsministerium begannen kürzlich die Arbeiten an einem Gendiagnose-Gesetz. Darin sollen nach Angaben einer Sprecherin "versicherungs- und arbeitsrechtliche Gesichtspunkte in Bezug auf Gentests geregelt werden".

(Quelle: afp)
 

Experte erwart weiter dramatische Klima-Entwicklung

Mi.14.04.04 - Der Wissenschaftler Mojib Latif vom Kieler Institut für Meereskunde befürchtet eine weitere dramatische Entwicklung des Weltklimas. Die aus dem Treibhausgashandel (Emissionshandel) zu erwartende Senkung des deutschen CO2-Ausstoßes bezeichnete er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP als irrelevant. «Es handelt sich hier um ein globales Problem, dass auch nur global gelöst werden kann». Selbst wenn Deutschland den Ausstoß um 100 Prozent senken würde, «wäre es für das Weltklima irrelevant, weil wir nur insgesamt einen kleinen Teil der weltweiten Emission zu verantworten haben». Aber es komme auf die Vorbildfunktion an.

Jeder Bürger könne aber selbst etwas gegen den Treibhauseffekt tun, sagte Latif: «Man muss ja nicht unbedingt riesige Karossen fahren, die 15 bis 20 Liter verbrauchen.» Es gebe auch vernünftige Autos, die mit deutlich weniger auskämen. Wenn man zudem in der Bundesrepublik alle Stand-By-Einrichtungen ausschalten würde, könnte ein Riesenkraftwerk gespart werden.

Der Klimaexperte erwartet, dass sich der Meeresspiegel innerhalb der nächsten 100 Jahre um einen halben Meter erhöhen wird. In ein paar hundert Jahren seien es dann mehrere Meter. Die extremen tropischen Niederschläge würden zunehmend eine Gefahr etwa für Schleswig-Holstein. Zur Debatte um Windenergie erklärte Latif, der Energiebedarf der Bundesrepublik könne nicht über Windkraft abgedeckt werden: «Langfristig müssen wir die Sonne anzapfen». In den Wüstenregionen im Süden der Erde müssten Dritte und Erste Welt gemeinsam einen Ressourcen-Handel treiben.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Koalitionsstreit um Emissionshandel beendet
Clement, Trittin und deutsche Industrie mit Kompromiss zufrieden.
Greenpeace: Rot-Grün verabschiedet sich vom Klimaschutz...Mehr unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403300.htm#04033014
 

Mehr zur Kontroverse um Emissionshandel und Klimaschutz unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403300.htm#040330ys
 

Menschenversuch mit Computer-Gehirn-Schnittstelle

Mi.14.04.04 - Die US-Firma Ciberkinetics  hat laut New York Times die Genehmigung erhalten, klinische Test mit ihrem Computer-Gehirn-Interface durchführen zu dürfen. Nach dem Bericht will die Firma das Interface an fünf gelähmten Freiwilligen testen. Dabei wird eine Sonde in das Gehirn implantiert. Die von dieser Sonde aufgezeichneten neuronalen Impulse sollen beispielsweise zur Steuerung eines Computers verwendet werden. Mittelfristig will Ciberkinetics mit dem BrainGate genannten Interface gelähmten Menschen ermöglichen, beispielsweise Roboterarme zu steuern.

Ähnliche Experimente an Tieren finden bereits seit Jahren statt, so beispielsweise mit ferngesteuerten Ratten oder Versuche, bei denen Affen lernten, per Vorstellungskraft einen Roboterarm zu steuern.

Quelle: heise-Online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/46456