+++ Do.15.04.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertdreiundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Italienische Geisel in Irak hingerichtet. Russland beginnt mit Evakuierungen aus Irak. Nach viertägiger Waffenruhe Kämpfe in Falludscha neu entfacht. Iran schaltet sich auf US-Bitte in den Konflikt um den radikalen Schiitenführer El Sadr ein. Sadr lenkt in Konfrontation mit den US-Truppen ein. Sicherheitslage in Irak laut UN für Wahlen nicht ausreichend.  UN-Sondergesandter Brahimi für Auflösung des irakischen Regierungsrats. Dienstzeit für 20.000 US-Soldaten in Irak verlängert

Do.15.04.04 - Irakische Entführer haben einen der vier seit Montag vermissten Italiener grausam hingerichtet. Italiens Innenminister Franco Frattini bestätigte den Tod des Mannes. Nach Angaben des katarischen Fernsehsenders El Dschasira erschossen die Kidnapper einer Gruppe namens "Grüne Brigaden" den 35-Jährigen vor den Augen seiner Mitgefangenen wegen der Weigerung Italiens, seine Truppen aus Irak abzuziehen.

El Dschasira berichtete von einem Videoband und Fotos, auf denen "die Ermordung der Geisel" zu sehen sei. Die Bilder sollten jedoch wegen ihrer Grausamkeit nicht gesendet werden. Das Videoband zeige die vier italienischen Geiseln, während neben ihnen ein Grab ausgehoben wird, sagte ein El-Dschasira-Vertreter dem italienischen Fernsehsender La 7. Einer von ihnen sei ausgewählt und mit einem Genickschuss hingerichtet worden. Die Kidnapper drohten damit, auch ihre drei anderen Geiseln zu töten, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

Der Italiener ist der erste der insgesamt rund 40 in Irak verschleppten Ausländer, der von seinen Entführern getötet wurde. Frattini sagte in einer Sondersendung des Senders Rai, bei der getöteten Geisel handle es sich um Fabrizio Quattrocchi, einen 35-jährigen ehemaligen Bäcker aus Genua.

Die Entführer hatten in einem von El Dschasira ausgestrahlten Video den Abzug der rund 3000 italienischen Soldaten aus Irak gefordert. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, einer der engsten Verbündeten der USA in Irak, schloss einen Abzug des italienischen Kontingents jedoch aus.

Unterdessen wurde nach Angaben eines japanischen Oppositionspolitikers die Entführung von zwei weiteren Japanern in Irak bekannt. Bereits seit 8. April sind drei Japaner in der Gewalt von Geiselnehmern, die den Abzug der japanischen Truppen erzwingen wollen und mit der Ermordung ihrer Geiseln gedroht haben.

Nach der Entführung von Mitarbeitern eines russischen Unternehmens beginnt Moskau am (heutigen) Donnerstag mit der Evakuierung von rund 800 Bürgern aus Russland und anderen GUS-Staaten, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Insgesamt befinden sich derzeit noch 22 ausländische Geiseln in der Hand von Aufständischen, wie die Nachrichtenagentur AP ermittelte. Mindestens 35 Entführte wurden wieder freigelassen. Neun Amerikaner, darunter zwei Soldaten, gelten als vermisst. Ein am Sonntag verschleppter französischer Journalist befindet sich wieder auf freiem Fuß.

Die Kämpfe um die von US-Truppen belagerte irakische Stadt Falludscha sind nach viertägiger Waffenruhe am Mittwochabend neu entfacht. Mehr als hundert Aufständische attackierten ein gepanzertes Fahrzeug mit Panzerfäusten und Handgranaten. Die rund 20 angegriffenen Marineinfanteristen konnten in ein nahe stehendes Gebäude flüchten und wurden erst nach Stunden von einem Rettungsteam mit vier Panzern in Sicherheit gebracht. Marineinfanteristen besetzten zahlreiche Häuser an der Front während die Aufständischen Tunnel unter den noch von ihnen gehaltenen Gebäuden gruben. US-Kampfflugzeuge vom Typ AC-130 beschossen vermutete Aufständische in den Straßen von Falludscha.

US-Generalmajor Jemes Mattis erklärte, eine neue Offensive stehe kurz bevor. «Ich kann nicht vorhersagen, dass wir noch lange warten. Es ist schwer, eine Waffenruhe einzuhalten, wenn sie (die Aufständischen) gegen uns vorgehen und uns beschießen.» Mit der Belagerung Falludschas reagierten die US-Streitkräfte auf die Tötung und Schändung von vier Mitarbeitern einer amerikanischen Sicherheitsfirma vor zwei Wochen.

Angesichts der Kämpfe in Irak hat sich Iran auf Bitten der USA in den Konflikt um den radikalen Schiitenführer Moktada Sadr eingeschaltet. Eine Delegation des Teheraner Außenministeriums traf in Bagdad ein.

Washington habe Teheran um Hilfe bei der Suche nach einer Lösung gebeten, teilte der iranische Außenminister Kamal Charrasi mit. Der Kontakt mit den USA laufe über die Schweizer Botschaft in Teheran. Zugleich warnte Charrasi die US-Regierung vor Militärangriffen auf die heiligen Schiiten-Städte Nadschaf und Kerbela. Ein solcher Vorstoß wäre eine "Katastrophe" und würde "die islamische Welt" gegen die USA aufbringen. Die US-Armee ist in den vergangenen Tagen vor Nadschaf aufmarschiert, wo sich Sadr verschanzt halten soll.

Der italienische Außenminister Franco Frattini erklärte, sein iranischer Kollege habe ihm zugesagt, dass die Delegation sich auch für die Freilassung der ausländischen Geiseln einsetzen wolle.

Der radikale Schiiten-Führer Muktada el Sadr hat sich derweil auf Druck des höchsten schiitischen Geistlichen in Irak zu bedingungslosen Verhandlungen bereit erklärt. Wie einer seiner Vertrauten am Mittwoch sagte, besteht El Sadr nicht mehr auf einem Abzug der Besatzungstruppen oder einer Einstellung aller militärischen Aktivitäten. Ein Sadr-Vertrauter warnte Washington zugleich vor der Tötung Sadrs. Ein solcher Schritt würde Irak in eine "tiefe Krise" stürzen. Die US-Streitkräfte hatten zuvor mit einem Angriff auf El Sadr gedroht. Rund 2.500 Soldaten belagern die Stadt Nadschaf, wo er sich aufhält.

Großayatollah Ali el Husseini el Sistani habe El Sadr überzeugt, seine Forderungen fallen zu lassen, sagte Amer el Husseini. El Sadr sei «jetzt bereit, ohne Vorbedingungen zu verhandeln». Ziel der Vermittlungsgespräche war es, einen amerikanischen Angriff auf Nadschaf zu verhindern.

Noch am Dienstag hatte El Sadr erklärt, er sei bereit zu sterben. «Aber ich rufe das irakische Volk auf, mit meinem Tod nicht den Widerstand gegen die Besatzung zu beenden», sagte der Geistliche in einem Interview des libanesischen Fernsehsenders El Manar. Die USA haben angekündigt, El Sadr gefangenzunehmen oder zu töten. «Das Ziel ist nicht Nadschaf. Das Ziel ist Muktada el Sadr und seine Miliz», sagte Brigadegeneral Mark Kimmitt. «Wir werden ihn zur Strecke bringen.»

Die Sicherheitslage in Irak muss sich nach Worten des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi «erheblich» verbessern, damit wie geplant im Januar Wahlen abgehalten werden können. Er sei zuversichtlich, dass die irakische Übergangsregierung am 30. Juni die Macht von den USA übernehmen könne, sagte Brahimi am Mittwoch in Bagdad auf einer Pressekonferenz. Die Wahlen seien jedoch der wichtigste Meilenstein.

Brami sprach sich zugleich für die Bildung einer provisorischen Regierung aus, die nach der Machtübergabe der USA am 30. Juni das Land bis zu den Wahlen am 31. Januar führen soll. Der von den USA eingesetzte Regierungsrat solle aufgelöst werden, schlug Brahimi vor. Die USA und der Regierungsrat hatten die UN um Vermittlung gebeten, nachdem sie in dieser Frage zu keiner gemeinsamen Haltung gekommen waren.

Brahimi schlug vor, in die provisorische Regierung allseits respektierte Persönlichkeiten zu berufen. Sie solle aus einem Ministerpräsidenten, Staatspräsidenten und zwei Vizepräsidenten bestehen und von einer «beratenden Versammlung» unterstützt werden. Brahimis Vorschläge stellen erhebliche Vereinfachungen zu den Institutionen dar, die von den USA und dem Regierungsrat diskutiert worden waren. Brahimi kündigte an, er werde UN-Generalsekretär Kofi Annan Vorschläge unterbreiten, wie die provisorische Regierung gebildet werden könnte. Details wollte er nicht nennen. Vor Brahimi war eine Ausweitung, nicht die Auflösung des Regierungsrats erwogen worden.

«Ich bin mir absolut sicher, dass die Iraker eine einfache Lösung für die Übergangsphase haben wollen», erklärte er. «Man braucht keine legislative Einrichtung für diese kurze Zeit.» Er schlug die Einberufung einer «Konferenz des nationalen Dialogs» vor, die nach dem 30. Juni die beratende Versammlung berufen solle.

Rund 21.000 US-Soldaten werden wegen der angespannten Lage in Irak nicht wie geplant in diesem Monat aus dem Land abgezogen, wie das Verteidigungsministerium in Washington bekannt gab. Die Truppen müssten weitere drei Monate in Irak bleiben. Mit der Entscheidung bricht das Verteidigungsministerium sein Versprechen an die Soldaten und ihre Familien, dass der Einsatz in Irak höchstens zwölf Monate dauern soll. Auch der Dienst für 1.000 in Kuwait stationierte Soldaten wird über die zwölf Monate hinaus verlängert. Die meisten Soldaten sollten auf ihre Stützpunkte in Fort Polk im US-Staat Louisiana sowie in die deutsche Garnisonsstadt Baumholder zurückkehren. Die Vorbereitungen für die Willkommensfeiern wurden eingestellt.

(Quellen: afp, ap)

Nahost-Konflikt

US-Präsident leitet Kurswechsel in Nahostpolitik ein - Bush gibt Scharon Rückendeckung für Siedlungen im Westjordanland. Israel habe Anspruch auf Teile vom Westjordanland. Palästinenser sehen Bushs Unterstützung für Scharons Siedlungspläne als Ende des Friedensprozesses. Annan kritisiert amerikanischen Präsidenten - Bush habe die Belange der Palästinenser ignoriert. Scharon will Bau von Sperranlage beschleunigen. Kampagne der Siedler gegen Scharons Rückzugspläne

Do.15.04.04 - In einem historischen Kurswechsel seiner Nahost-Politik hat US-Präsident George W. Bush Israel am Mittwoch Teile des Westjordanlandes zugesprochen.

Die Palästinenser verurteilten umgehend Bushs Unterstützung für den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, alle Siedlungen im Gaza-Streifen aufzugeben und im Gegenzug größere Siedlungen im Westjordanland zu behalten. "Bush ist der erste US-Präsident, der jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Land Legitimität verleiht", sagte der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei. "Wir weisen das zurück. Wir werden es nicht akzeptieren."

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scharon sagte Bush: "Angesichts der neuen Fakten in der Region, darunter die Existenz größerer jüdischer Ansiedlungen, ist es unrealistisch zu erwarten, dass das Ergebnis abschließender Verhandlungen ein vollständiger Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird." Über Jahrzehnte hinweg hatten US-Regierungen die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als Hindernis für eine Lösung des Nahost-Konflikts bezeichnet.

Zu Scharons Plan eines vollständigen israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen sagte Bush: "Dies sind historische und mutige Schritte." Er drängte alle Parteien, den Zeitpunkt zu nutzen, um "einen der langwierigsten Konflikte der Welt zu beenden". Die umstrittene Frage der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge müsse im Rahmen der Gründung eines Palästinenser-Staates gelöst werden, sagte der US-Präsident. Die Flüchtlinge sollten dort und nicht in Israel angesiedelt werden.

Der britische Premierminister Tony Blair erklärte, er begrüße den geplanten israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen und die Aufgabe einiger Siedlungen im Westjordanland. Die internationale Gemeinschaft müsse nun zusammenarbeiten, "um diese Gelegenheit zu nutzen, um dem Friedensprozess im Einklang mit dem internationalen Friedensplan neues Leben einzuhauchen", sagte Blair.

Im Westjordanland leben rund 230.000 jüdische Siedler unter 2,3 Millionen Palästinensern. Im Gaza-Streifen sind es 7500 Siedler unter 1,3 Millionen Palästinensern. Die Palästinenser fordern einen eigenen Staat und damit die Räumung aller jüdischen Siedlungen in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten.

Korei sagte, die USA hätten nicht das Recht, Ansprüche der Palästinenser für verwirkt zu erklären. Er forderte eine internationale Konferenz, auf der die Missachtung palästinensischer Rechte diskutiert werden solle. Der palästinensische Politiker Jassir Abed Rabbo sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Haltung Bushs stelle eine Gefahr für den Nahen Osten dar. "Bush und Scharon versuchen gegenseitig, ihre politische Zukunft zu sichern, bedrohen dabei aber die Zukunft Israels, der Palästinenser und der gesamten Region." Ein Vertreter der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad sagte, Bushs Aussagen entsprächen einer Kriegserklärung an die Palästinenser. "Bush und Scharon werden die Verantwortung für den neuen Kreislauf des Krieges tragen müssen."


UN-Generalsekretär Kofi Annan hat unterdessen US-Präsident George W. Bush wegen dessen Wende in der Nahostpolitik offen kritisiert. Mit der Unterstützung von Israels einseitigem Abtrennungsplan habe Bush die Belange der Palästinenser ignoriert, so Annans Sprecher.


Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat derweil die Beschleunigung des Baus der umstrittenen Sperranlage zum Westjordanland angekündigt. Die Fertigstellung der Sperranlage sei "grundlegend" für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung, schrieb Scharon in einem Brief an US-Präsident George W. Bush, der am Mittwoch nach dem Treffen der beiden Politiker im Weißen Haus veröffentlicht wurde.


Jüdische Siedler haben unterdessen eine groß angelegte Kampagne gegen den Plan des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon zum Abzug aus dem Gazastreifen gestartet. Hunderte Siedler würden persönlich bei Mitgliedern von Scharons Likud-Partei vorsprechen, berichtete der Militärrundfunk. In den Gesprächen sollten die Parteimitglieder dazu gebracht werden, sich Scharons Vorhaben zu widersetzen.

Am 2. Mai will Scharon seine Vorschläge den rund 200.000 Mitgliedern seiner Likud-Partei zur Abstimmung vorlegen. In der rechtskonservativen Partei gibt es starke Vorbehalte gegen das Vorhaben, das die Räumung von 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und einigen Siedlungen im Westjordanland vorsieht.

(Quellen: rtr, afp)
 

ANC liegt bei Wahl in Südafrika vorn

Do.15.04.04 - Aus der dritten Wahl in Südafrika seit dem Ende der Apartheid vor zehn Jahren geht der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) offenbar als klarer Sieger hervor. Nach Auszählung von gut zehn Prozent der Wahllokale stimmten 61 Prozent für die Partei von Nelson Mandela. Die von Weißen geführte Demokratische Allianz lag nach Angaben der Wahlkommission abgeschlagen bei 21 Prozent. Die vorläufigen Ergebnisse legten damit die Wiederwahl von Präsident Thabo Mbeki nahe.

Es zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Vor den Wahllokalen hatten sich schon vor deren Öffnung am Mittwoch lange Schlangen gebildet. Auch die Wahlkommission sprach am Mittag von einer hohen Beteiligung - Befürchtungen, viele Stimmberechtigte könnten diesmal den Urnen fern bleiben, schienen sich nicht zu bestätigen.

Offen blieb zunächst, ob der ANC, die ehemalige Befreiungsbewegung der Schwarzen, die zu einer Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hatte er diese Hürde denkbar knapp verfehlt.

(Quelle: ap)
 

Das Elend der schwarzen Mehrheit in Südafrika hält an
Weiter keine Chancengleichheit. Wachsende Migration und Kriminalität. Moyiga Nduru zieht zehn Jahre nach der Apartheid Bilanz - in "junge Welt vom 13.04. und 14.04.04:
http://www.jungewelt.de/2004/04-13/006.php
http://www.jungewelt.de/2004/04-14/008.php
 

Türkei lehnt Verschiebung von Zypern-Referendum ab - Zehntausende türkische Zyprer demonstrieren für Annahme des UN-Plans

Do.15.04.04 - Das Angebot von UN-Generalsekretär Kofi Annan, die für den 24. April geplanten Referenden über eine Wiedervereinigung Zyperns möglicherweise zu verschieben, ist in Ankara und Athen auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das türkische Außenministerium erklärte, die Volksabstimmungen in beiden Teilen der Insel über Annans Zypern-Plan sollten zum festgelegten Datum stattfinden. Die Regierung in Athen zeigte sich dagegen grundsätzlich mit einer Verschiebung einverstanden.

Auf das Datum hätten sich die drei offiziellen Garantiemächte, die Türkei, Griechenland und Großbritannien, geeinigt, hieß es aus Ankara. Von diesem Kompromiss könne nicht mehr abgewichen werden.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Athen sagte dagegen, wenn alle Parteien dem zustimmten, werde auch Griechenland einen Aufschub akzeptieren. Zuvor hatte Annan erklärt, wenn alle Beteiligten einschließlich der Regierungen in Athen und Ankara eine Terminverlegung wünschten, sei darüber nachzudenken. Bislang liege eine solche Anfrage aber nicht vor.

Im nördlichen Teil der Stadt Nicosia demonstrierten am Mittwoch rund 40.000 türkische Zyprer für die Annahme des Plans und die Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel. Dabei schwenkten sie die Fahne, die im Fall einer Wiedervereinigung zur Nationalflagge werden würde. Den Meinungsumfragen zufolge befürwortet eine Mehrheit der türkischen Zyprer die Wiedervereinigung, während sie beim griechischen Bevölkerungsteil mehrheitlich auf Ablehnung stößt.

Sollte einer der beiden Bevölkerungsteile den Wiedervereinigungsplan Annans ablehnen, wird nur der international anerkannte griechische Teil Zyperns am 1. Mai der EU beitreten. Der UN-Vorschlag sieht die Bildung eines eigenständigen und föderalen Staates vor, der aus zwei gleichberechtigten Teilstaaten beider Volksgruppen besteht. Besonders umstritten sind die Bedingungen für die Rückkehr griechischer Zyprer in den türkischen Nordteil der Insel sowie die Forderungen nach dauerhaften Ausnahmeregelungen von EU-Bestimmungen, unter anderem in der Frage der Bewegungs- und Investitionsfreiheit.

(Quelle: ap, afp)
 

Deutschland profitiert laut Verheugen enorm von Osterweiterung

Do.15.04.04 - Deutschland wird nach Einschätzung des EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen von der Osterweiterung am 1. Mai wirtschaftlich enorm profitieren. Zwar werde die Aufnahme der neuen Mitglieder die deutsche Staatskasse mit rund 2,5 Milliarden Euro Netto-Kosten belasten. Dem stehe aber der zu erwartende größere Außenhandelsüberschuss gegenüber, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch dem Nachrichtenportal «tagesschau.de».

Die Erweiterung sei deshalb wirtschaftlich gesehen eine «Win-Win-Situation». Nach Ansicht Verheugens sind die zehn neuen EU-Mitglieder besser auf die anstehende Erweiterung vorbereitet als viele frühere Beitrittsländer. Am 1. Mai treten der EU Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern bei. Es ist die bislang größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der Europäischen Union.

(Quelle: ap)
 

Union und SPD sehen Minijobs als Erfolg

Do.15.04.04 - Ein Jahr nach Einführung der 400-Euro-Minijobs haben Union und SPD die Neuregelung als Erfolgsgeschichte gelobt. So seien 1,3 Millionen Minijobs entstanden, erklärten die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) und CDU-Arbeitsmarktpolitiker Karl-Josef Laumann am Mittwoch in Berlin. SPD-Experte Klaus Brander sprach von einem «Musterbeispiel, Flexibilität und soziale Sicherheit zu verbinden». Die Gewerkschaft ver.di äußerte sich hingegen kritisch.

Stewens sagte, das von der Union mit ausgehandelte Mini-Job-Gesetz sei die einzige erfolgreiche Maßnahme aus den bisherigen Hartz-Reformen. Sie und Laumann räumten allerdings ein, dass die Neuregelung kaum Arbeitslosigkeit beseitigt. Denn 50 Prozent der Jobs werden von Schülern und Studenten ausgeübt, weitere 20 Prozent von Rentnern, wie Laumann sagte. Immerhin hätten die Minijobs aber die Konjunktur gestärkt, da die Einkünfte meist direkt in den Konsum flössen.

Die Neuregelungen waren am 1. April 2003 in Kraft getreten. Sie sehen vor, dass Arbeitnehmer bis zu 400 Euro im Monat «brutto für netto» verdienen können und auch Arbeitgeber dafür nur geringe Pauschalen für Steuer und Sozialabgaben entrichten müssen. Insgesamt gibt es nach Stewens Worten nun 7,5 Millionen Minijobs in Deutschland.

Laumann sagte, es sei klar, dass sie nur eine Ergänzung des Arbeitsmarkts sein könnten. «Sie können die Arbeitsmarktprobleme Deutschlands nicht über Minijobs lösen», sagte Laumann. Dennoch sieht Stewens einen «wichtigen Schritt auf dem Weg zur dringend erforderlichen Aktivierung des Niedriglohnbereichs».

Brandner erklärte seinerseits die Neuregelung zur «Erfolgsstory». Denn die Arbeitgeber zahlten für die kleinen Beschäftigungsverhältnisse vier Milliarden Euro in die Sozialversicherungen ein, davon allein 1,8 Milliarden Euro in die Krankenversicherung. Auch dem Ziel, die Schwarzarbeit in Privathaushalten einzudämmen, sei man näher gekommen. Die Zahl der Anmeldungen sei hier sprunghaft auf rund 100.000 gestiegen.

Ver.di zog hingegen eine weitaus kritischere Bilanz. Es sei ungeheuerlich, dass bei der Union gefeiert werde, wenn durch Minijobs massenhaft Arbeitsplätze abgebaut würden, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Er verwies auf Untersuchungen der Dienstleistungsgewerkschaft im Einzelhandel, nach denen im vergangenen Jahr dort 227.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut und durch 176.000 Minijobs ersetzt worden seien. Insgesamt gibt es im Einzelhandel nach Gewerkschaftsangaben 835.000 Minijobs.

Über die übrigen von der Regierung in Kraft gesetzten Hartz-Reformen fällte Stewens ein vernichtendes Urteil. So seien durch in Personal-Service-Agenturen nur etwa 31.700 statt der angepeilten 50.000 Arbeitslosen beschäftigt. Auch Bildungsgutscheine und Job-Floater hätten sich mit 11.000 statt 50.000 neuen Stellen als Flop erwiesen. In Ich-AGs hätten sich zwar 80.000 bis 100.000 Menschen selbstständig gemacht; doch sei eine Pleitewelle absehbar, sobald die Förderung vom Arbeitsamt reduziert werde, sagte Laumann voraus.

(Quelle: ap)

Ich-AGs vor dem Scheitern - Ausfallquote verdreifacht

Do.15.04.04 - Den staatlich geförderten Ich-AGs droht angeblich das Scheitern. Die Ausfallquote der Kleinunternehmen habe sich seit Ende 2003 auf neun Prozent verdreifacht, schreibt die in Düsseldorf erscheinende «Rheinische Post» (Donnerstagausgabe) unter Bezug auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. 12 000 von insgesamt 127 000 Gründer hätten sich aus der Förderung, die im Januar 2003 eingeführt wurde, bereits wieder verabschiedet.

Es scheine sich «unsere große Sorge zu bewahrheiten», dass durch eine «politisch gewollte, planlose Gründung» von Mini-Existenzen der subventionsfreie Mittelstand Aufträge und Arbeitsplätze verliere, sagte der Mittelstandspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte (CDU), dem Blatt. Am Ende bleibe nur ein «neues Dienstleistungs-Proletariat» übrig.

(Quelle: ddp)
 

200 Millionen Euro Steuervorteile für Luxus-Geländewagen

Do.15.04.04 - Die Steuervergünstigungen für Luxus-Geländewagen kosten den Staat nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe jährlich rund 200 Millionen Euro. So würden für einen begünstigten VW Touareg Diesel statt 741,50 Euro nur 185 Euro Kfz-Steuer fällig, berichtete die Umweltorganisation am Mittwoch in Berlin. Hintergrund sei die Möglichkeit, die Wagen statt als Pkw als «leichtes Nutzfahrzeug» zuzulassen. Das Schlupfloch müsse umgehend geschlossen werden, forderte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

Bisher stemme sich Verkehrsminister Manfred Stolpe auf Druck der Autoindustrie dagegen, die Kraftfahrzeugzulassungsverordnung entsprechend zu ändern. Umweltminister Jürgen Trittin habe sich für eine Neuregelung eingesetzt, und Verkehrs- und Umweltministerium hätten sich auf Arbeitsebene bereits darauf geeinigt. Die Novelle sei aber von der Leitungsebene des Verkehrsministeriums gestoppt worden, erklärte Resch.

Es geht um schwere, hochmotorisierte, allradgetriebene Limousinen, darunter neben dem Touareg auch der BMW X5 oder die Mercedes M-Klasse. Als «leichte Nutzfahrzeuge» zugelassen, werden sie nicht nur bei der Kfz-Steuer begünstigt, sondern müssen auch meist weniger scharfe Abgaswerte einhalten. Dies gilt vor allem für «leichte Nutzfahrzeuge» zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen. Einige Luxus-Geländewagen werden deshalb nach Angaben der Bundesverbands der Verbraucherzentralen besonders schwer konstruiert, damit sie die 2,8-Tonnen-Grenze überschreiten.

Nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe halten einige der Geländewagen nur die Abgasnorm Euro-2 ein, die für Personenwagen bereits 1999 abgelaufen ist. Resch sagte, die von ihm angenommenen 200 Millionen Euro Ausfälle bei der Kfz-Steuer, die in die Kassen der Bundesländer fließt, seien eine Hochrechnung auf Grundlage der Zulassungszahlen. Laut Kraftfahrtbundesamt sind inzwischen 830.000 schwere Geländewagen zugelassen.

(Quelle: ap)