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Irak am dreihundertvierundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

15 Iraker bei heftigen Gefechten mit US-Truppen in Falludscha getötet. US-Kampfflugzeuge griffen Ziele in der sunnitischen Widerstandshochburg an. Iranischer Diplomat in Irak ermordet. Annan verurteilt Tötung des Iraners und einer italienischen Geisel. USA zu gewaltsamer Befreiung von Geiseln bereit. Britischer Premier demonstriert bei UNO-Besuch Geschlossenheit mit USA. Blair fordert neue Irak-Resolution des Weltsicherheitsrates. Chirac: Frankreich wird keine Truppen nach Irak schicken. Künftiger spanischer Ministerpräsident  Zapatero kündigt Abzug spanischer Truppen aus Irak vor Parlament an. USA begrüßen UN-Plan, irakischen Regierungsrat durch eine Übergangsregierung zu ersetzten

Fr.16.04.04 - Bei heftigen Gefechten zwischen Aufständischen und US-Truppen im westirakischen Falludscha sind Ärzten zufolge in der Nacht 15 Iraker getötet worden.

US-Kampfflugzeuge hätten Ziele in der sunnitischen Widerstandshochburg angegriffen, berichteten Augenzeugen am Freitag. Zuvor hätten irakische Rebellen mit Mörsergranaten einen Krankenhauskomplex beschossen, sagte US-Oberstleutnant Brennan Byrne. In einem am Mittwoch ausgehobenen Waffenversteck hätten US-Soldaten 200 Panzerabwehrraketen und etliche selbstgebaute Sprengsätze entdeckt.

Nach Byrnes Angaben versuchten die Soldaten, die Rebellen durch höhnische Lautsprecherdurchsagen und laute Heavy-Metal-Musik aus ihren Verstecken zu locken. Mindestens zwei bewaffnete Iraker hätten sich am Mittwochabend dadurch herausfordern lassen und seien von den US-Soldaten getötet worden. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte zuvor gesagt, die US-Truppen hätte die Lage in Falludscha mittlerweile im Griff, nachdem bei tagelangen Kämpfen mehr als 600 Iraker und über 80 US-Soldaten ums Leben gekommen waren. Die USA haben nicht mit einer so hohen Zahl an Opfern durch irakische Aufständische gerechnet. Das räumte US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf Anfrage ein.

US-Marine-Infanteristen hatten Anfang April eine Offensive in Falludscha eingeleitet, nachdem dort Aufständische vier US-Bürger getötet und ihre Leichen geschändet hatten. Der grausame Tod der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma hatte international für Entsetzen gesorgt.

Vor einer Woche hatten die USA angekündigt, ihre Offensive in Falludscha auszusetzen, solange US-Soldaten nicht angegriffen würden. Seitdem wurde wiederholt eine Waffenruhe vereinbart, die sich jedoch stets als brüchig erwies.

Unbekannte Angreifer haben in Irak einen iranischen Diplomaten getötet. Der Iraner sei am Donnerstag in Bagdad niedergeschossen worden und seinen Verletzungen erlegen, sagte Hossein Sadeghi, Chef einer Delegation des Teheraner Außenministeriums, in Bagdad der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens handelt es sich bei dem Opfer um den Ersten Sekretär der iranischen Mission in Irak, Chalil Naimi.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am Donnerstag die Tötung des iranischen Diplomaten und einer italienischen Geisel als sinnlose Taten verurteilt. Zugleich rief er in New York zu einem Ende der jüngsten Welle von Entführungen auf. Annan äußerte sich erleichtert, dass einige der Verschleppten wieder freigekommen seien. Entsetzt zeigte er sich über die «grausame Tötung» von Fabrizio Quattrocchi und Chalil Naimi. Er sei überrascht, dass die Lage so weit eskaliert sei, dass derart viele Menschen als Geiseln genommen worden seien. Dies sei nicht der richtige Weg, etwas zu erreichen. Die stellvertretende UN-Sprecherin Marie Okabe erklärte, Annan habe betont, dass Geiselnahmen gegen die Menschenrechte verstießen.

Die Vereinigten Staaten sind derweil zu einer gewaltsamen Befreiung ausländischer Geiseln in Irak bereit. Die Geiselnehmer drohten nach Angaben des italienisches Informationsdienstes "Il Velino" damit, bis zum (heutigen) Abend eine zweite Geisel zu töten, wenn Italien seine Truppen nicht abziehe.

Sofern die USA wüssten, "wo die Leute sind, sind wir willens, eine Militäroperation zu ihrer Befreiung auszuführen", sagte der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. "Wir müssen uns aber bewusst sein, dass diese Militäreinsätze manchmal gefährlich für die Geiseln sind." Deshalb wollten die USA mit den jeweiligen Regierungen besprechen, "ob sie wirklich wollen, dass wir tätig werden".

Unterdessen sind drei Japaner nach einer Woche in der Gewalt irakischer Entführer freigelassen worden. Die Freigelassenen seien wohlauf und befänden sich in der Obhut sunnitischer Religionsgelehrter in Bagdad, berichtete der Fernsehsender El Dschasira. Die japanische Regierung habe die Freilassung bestätigt, meldete der japanische Fernsehsender NHK.

Die drei Japaner waren am Donnerstag vergangener Woche von einer Gruppe entführt worden, die sich "Mudschahedin-Brigaden" nennt. Die Gruppe drohte damit, die Verschleppten zu töten, sollte Japan nicht seine Soldaten aus Irak abziehen.

Der britische Premierminister Tony Blair hat bei einem Besuch der Vereinten Nationen Geschlossenheit mit den Vereinigten Staaten demonstriert. "Wesentlich sind das gemeinsame Ziel und der gemeinsame Zweck", sagte Blair nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan am Donnerstag (Ortszeit) in New York. Das Ziel sei nach wie vor eine demokratische Regierung in Irak. "Unsere Entschlossenheit, dorthin zu gelangen, ist ungebrochen."

Der künftige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat vor dem Parlament in Madrid ausdrücklich angekündigt, dass er die spanischen Truppen aus Irak abziehen werde, wenn bis zum 30. Juni kein UN-Mandat für den Einsatz vorliege. Er habe eine "Datumsgrenze" bis Ende Juni gesetzt und werde die Soldaten dann aus Irak zurückholen, "wenn die Vereinten Nationen nicht die politische Kontrolle und die militärische Führung in diesem Land übernehmen", sagte Zapatero am Donnerstagabend vor dem Parlament in der spanischen Hauptstadt. Zapatero sollte am Freitag vom Parlament vereidigt und anschließend von König Juan Carlos offiziell eingesetzt werden. Spanien hat derzeit rund 1300 Soldaten in Irak stationiert.

Frankreich wird nach Angaben von Präsident Jacques Chirac keinerlei Truppen nach Irak schicken. Es komme "nicht in Frage, dass Frankreich positiv auf die Bitte nach einer militärischen Präsenz in Irak antwortet", sagte Chirac am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit seinem algerischen Kollegen Abdelaziz Bouteflika in Algier. "Die Frage steht nicht auf der Tagesordnung", fügte Chirac auf die Frage nach einer möglichen französischen Beteiligung an einer UN-Schutztruppe in Irak hinzu.

Die US-Regierung hat den Plan des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi begrüßt, den irakischen Regierungsrat durch eine Übergangsregierung zu ersetzten und dieser bis zum 1. Juli die Verantwortung zu übergeben. Außenminister Colin Powell sprach von einem «einwandfreien» Vorschlag. Gleichwohl seien noch weitere Beratungen mit den Vereinten Nationen und anderen Parteien erforderlich, sagte er am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.

Auch Außenamtssprecher Richard Boucher nannte den Brahimi-Plan einen wichtigen Beitrag bei der Suche nach einer Lösung für die geplante Machtübergabe. Wie die Zeitung «New York Times» am Freitag berichtete, hat die US-Regierung sogar die im Brahimi-Plan festgelegten Einzelheiten für den Machttransfer akzeptiert.

Der britische Premierminister Tony Blair sprach sich derweil für eine Schlüsselrolle der Vereinten Nationen bei der Demokratisierung und Befriedung Iraks aus. Zudem forderte er eine neue Irak-Resolution des Weltsicherheitsrates: «Die Umstände machen es erforderlich, dass wir in der nahe Zukunft eine neue Resolution haben», sagte er nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York. Am (heutigen) Freitag wollte Blair mit US-Präsident George W. Bush über die jüngsten Entwicklungen in Irak sprechen.

(Quellen: rtr, afp, ap, dpa)

Atommaterial aus Irak verschwunden

IAEA will atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten<

Fr.16.04.04 - Aus den irakischen Atomanlagen ist nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) radioaktives Material verschwunden und außer Landes gebracht worden. Satellitenaufnahmen ließen darauf schließen, dass in großem Umfang Ausrüstung, in einigen Fällen sogar ganze Gebäude abtransportiert worden seien, schrieb IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat, der am Donnerstag in Umlauf kam. Bereits vor drei Wochen informierte die IAEA die US-Regierung, bekam aber noch keine Antwort. Im Januar bestätigte die Atomaufsichtsbehörde, dass im Hafen von Rotterdam radioaktives Uran, so genanntes Yellowcake, gefunden wurde, das vermutlich aus Irak stammte. Auch eine kleine Anzahl von Raketenteilen tauchte in Europa auf.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will unterdessen den Nahen und Mittleren Osten zu einer atomwaffenfreien Zone machen. IAEA-Chef Mohammed ElBaradei sagte nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, ein strategischer Dialog müssen in Gang gesetzt werden. Ziel solle ein Sicherheitssystem sein, dass auf der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen sowie vertrauensbildenden Massnahmen in der Region basiere. Auch Israel dürfe nicht über Atomwaffen verfügen.

Auf einer Pressekonferenz in Kairo lobte ElBaradei am Donnerstagabend die libyschen Schritte zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms. Zudem bestätigte er, dass Iran mit der IAEA zusammenarbeite. Weiter kündigte er an, die Inspektoren würden ihre Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak fortsetzen, sobald es die Sicherheitslage dort zulasse.

(Quelle: ap)
 

Europa weist Bin Ladens 'Waffenstillstandsangebot' empört zurück

CIA: Bin-Laden-Tonband wahrscheinlich echt. Powell hofft auf engere Zusammenarbeit zwischen Europa und USA.

Fr.16.04.04 - Mit Empörung haben die EU und europäische Regierungen ein im Namen von El-Kaida-Chef Osama bin Laden ausgesprochenes "Waffenstillstandsangebot" zurückgewiesen."Mit Terroristen und Schwerverbrechern wie Osama bin Laden kann es keine Verhandlungen geben", sagte ein Regierungssprecher in Berlin.

"Die Idee eines Waffenstillstands mit einer Gruppe, die sich durch Gewalt definiert, ist absurd", sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums am Donnerstag in London. Das auf einem vom Fernsehsender El Arabija ausgestrahlten Tonbandbotschaft enthaltene Angebot verfolge die "zynische Strategie, Europa und die Vereinigten Staaten auseinander zu dividieren".

Der designierte spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos empfahl, die Botschaft nicht weiter zu beachten. Der Sprecher auf dem Band hatte die Attentate von Madrid gerechtfertigt, bei denen am 11. März 191 Menschen getötet worden waren.

US-Außenminister Colin Powell hofft nach der Ausstrahlung des Osama bin Laden zugeschriebenen Tonbands auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Er hoffe, dass die Nachricht des mutmaßlichen Terroristenführers ein Zeichen für ganz Europa sei, "das noch einmal zeigt, gegen welche Art von Person wir kämpfen müssen", sagte Powell in einem Interview mit dem italienischen Fernsehsender RAI, dessen Inhalt das US-Außenamt am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichte. Die Aufnahme des El-Kaida-Chefs verstärke die Entschlossenheit der USA in diesem Kampf, "und ich hoffe, sie stärkt auch die Zusammenarbeit zwischen Amerika und Europa". Die einzige Art, mit Bin Laden umzugehen, sei "ihn zu zerstören".

Der US-Geheimdienst CIA hält das am Mittwoch ausgestrahlte und El-Kaida-Chef Osama bin Laden zugeschriebene Tonband aller Wahrscheinlichkeit nach für echt.

Die Stimme auf dem vom katarischen Fernsehsender El Dschasira veröffentlichten Band sei vermutlich die Bin Ladens, sagte ein CIA-Vertreter nach einer Untersuchung der Aufnahme.

In dem vom arabischen Fernsehsender El Arabija ausgestrahlten Band verspricht eine Stimme den europäischen Staaten ein Ende der islamistischen "Operationen" auf ihrem Gebiet, wenn sie jegliche Aggression gegen Moslems einstellten. "Für diejenigen, die Frieden wollen - wir bieten ihn an. Hört auf, unser Blut zu vergießen, um euer eigenes zu schützen. Die Lösung liegt in eurer Hand."

Für alle europäischen Staaten, die dieses Angebot annähmen, "wird der Frieden in Kraft treten, sobald sie ihren letzten Soldaten aus unseren Staaten abziehen", verspricht die Stimme, deren Authentizität zunächst nicht überprüft werden konnte. Das Friedensangebot gelte für die Dauer von drei Monaten nach Ausstrahlung des Tonbands.

Der Sprecher auf dem Band drohte mit Vergeltung für die gezielte Tötung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin durch die israelische Armee am 22 März. Sollte es sich bei der Stimme tatsächlich um die Bin Ladens handeln, würde dies bedeuten, dass der El-Kaida-Chef vor gut drei Wochen am Leben war.

(Quelle: afp)
 

Afghanischer Polizeichef und acht Soldaten erschossen

Fr.16.04.04 - Kämpfer der Taliban haben in Südafghanistan einen Polizeichef und acht afghanische Soldaten erschossen. Die Angreifer feuerten mit Maschinengewehren auf den Konvoi von Polizeichef Jar Mohammed im Bezirk Misan. Es gab keine Überlebenden.

Der Gouverneur der Provinz Sabul, Chijal Mohammed, machte die Taliban für den Überfall verantwortlich. Ein Soldat habe einen Angreifer töten können. Seine Leiche sei bereits geborgen worden. Der Überfall ereignete sich nach Angaben des Gouverneurs, als der Polizeichef auf dem Weg von Misan in seine Heimatstadt Schawali Kot war. In einem Telefongespräch mit einem Reporter der Nachrichtenagentur AP in Pakistan bekannte sich ein angeblicher Sprecher der Taliban zu der Tat. Er gab an, neben dem Polizeichef seien 18 Soldaten getötet worden.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

EU kritisiert Bushs Kehrtwende in der Nahost-Politik. Powell verteidigt Kurswechsel des US-Präsidenten. Russland begrüsst israelischen Abzugsplan - Aussenministerium hält aber an Road Map fest. Arafat: Kein Frieden ohne völliges Ende israelischer Besatzung. Frangi: US-Politik bringt Unheil für gesamten Nahen Osten. Palästinenser starten internationale Kampagne. Berlin sieht neue Nahost-Dynamik. UN-Menschenrechtskommission verurteilt Israel wegen seines Vorgehens gegen Palästinenser und der Besetzung der Golan-Höhen. Israelische Soldaten nehmen Frau mit Bombe fest

Fr.16.04.04 - Nach dem Kurswechsel in der Nahostpolitik Washingtons haben die UNO und die EU auf eine Einbeziehung der Palästinenser bei allen strittigen Fragen gedrungen. Die EU-Kommission kritisierte das gemeinsame Vorgehen von US-Präsident George W. Bush und Israels Ministerpräsident Ariel Scharon als Abkehr vom internationalen Friedensplan. Die Palästinenser forderten die übrigen Mitglieder des Nahost-Quartetts auf, Bush zum Umdenken zu bewegen.

Bush hatte sich zuvor bei einem Treffen mit Scharon in Washington erstmals hinter dessen Plan zu einem einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen und einigen Siedlungen im Westjordanland gestellt. Dabei akzeptierte der US-Präsident, dass Israel Gebiete im Westjordanland behalten könne, indem er eine Rückkehr zu den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 als "unrealistisch" bezeichnete. Auch gab er Scharon seine Unterstützung in der Frage palästinensischer Flüchtlinge; diese müssten sich in einem künftigen Palästinenserstaat niederlassen und auf das Rückkehrrecht auf israelisches Territorium verzichten.

Die Europäische Union werde keinerlei Änderung der Grenzen aus der Zeit vor dem Sechs-Tage-Krieg anerkennen, die nicht das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern seien, sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi in Brüssel.

Die EU begrüße jeden Plan, der das Ziel unterstütze, Frieden für zwei souveräne und unabhängige Staaten zu schaffen. Dies müsse aber im Rahmen des vom Nahost-Quartett ausgearbeiteten Friedensplans (Road Map) geschehen. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte in New York, niemand solle den Ergebnissen beiderseitiger Verhandlungen vorgreifen.

Das russische Aussenministerium hat den geplanten israelischen Abzug aus dem Gazastreifen am Donnerstag begrüsst. Zugleich wies Aussenamtssprecher Alexander Jakowenko jedoch darauf hin, dass alle Elemente des als Road Map bezeichneten internationalen Friedensplans umgesetzt werden müssten. Jakowenko erklärte, Washingtons Bezugnahme auf die Road Map und der Verweis auf ein Festhalten an der Idee einer Koexistenz Israels mit einem palästinensischen Staat, auf die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Terror sowie die Absicht, den Gazastreifen zu verlassen und einige Siedlungen aufzugeben, müssten positiv aufgenommen werden.

Doch müsse der gesamte Friedensplan umgesetzt werden, hiess es in der Erklärung weiter. Fragen wie der endgültige Status der palästinensischen Gebiete, der Grenzen, das Schicksal der Flüchtlinge, das Problem der israelischen Siedlungen und Ostjerusalems müssten in Verhandlungen zwischen beiden Seiten gelöst werden.

Jassir Arafat bekräftigte in einer Radioansprache, es werde ohne ein vollständiges Ende der Besatzung und der Siedlungspolitik keinen Frieden geben.

«Israel wird mit Besatzung, Arroganz und der gezielten Tötung unserer Führer keine Sicherheit erzielen», sagte Arafat. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia kritisierte, Bush verstoße mit seiner Anerkennung jüdischer Siedlungen gegen internationale Resolutionen. Er bekräftigte, die Konfliktfragen könnten nur durch Vehandlungen über eine endgültige Friedensregelung gelöst werden.

Die jüngste Kehrtwende der US-Regierung in der Nahostpolitik wird aus Sicht des palästinensischen Generaldelegierten in Deutschland, Abdallah Frangi, «für Unheil in der gesamten Region» sorgen. Präsident George W. Bush dokumentiere mit seiner Unterstützung für den israelischen Anspruch auf Teile des Westjordanlands, «dass er sehr schwach geworden ist» und den Standpunkt des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon übernehme, sagte Frangi am Donnerstag im WDR.

Mit seiner Äußerung, es sei unrealistisch zu erwarten, dass sich Israel aus allen besetzten Gebieten zurückziehe, ignoriere Bush das Völkerrecht, sagte Frangi. Zudem gefährde ein Verbleib großer jüdischer Siedlungen im Westjordanland auch die Lebensfähigkeit eines zukünftigen palästinensischen Staats. «Geographisch werden die Palästinenser voneinander getrennt, und das Land wird dadurch zersiedelt, zerstückelt, und die Lebensfähigkeit wird dadurch nicht garantiert.»

Die Palästinenserführung hat unterdessen eine internationale Protestkampagne angekündigt.

Der palästinensische Verhandlungsminister Sajeb Erekat sagte am Donnerstag in Ramallah, man werde dringliche Schreiben an das «Nahost-Quartett» (EU, UN, Russland und USA) sowie andere Länder senden.

Nach einem Bericht des israelischen Armeesenders hat Bushs Parteinahme für den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon bereits zu einer klaren Mehrheit innerhalb seiner Likud-Partei für den Abtrennungsplan verholfen. 58 Prozent der etwa 200 000 Likud-Mitglieder wollen laut einer aktuellen Umfrage am 2. Mai für den Plan stimmen. Bislang waren Befürworter und Gegner des Plans innerhalb von Scharons Partei etwa gleich stark gewesen. Der Plan sieht die Räumung fast aller Siedlungen im Gazastreifen sowie einiger Siedlungen im Westjordanland vor.

Der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Masus stoppte unterdessen überraschend alle Gelder für die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten. Hintergrund der Entscheidung sei die Sorge, dass ein Teil der Gelder für Siedlungs-Außenposten benutzt werde, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden. Die Überweisung der Gelder soll dem Bericht zufolge erst dann wieder aufgenommen werden, wenn alle Ministerien gewährleisten können, dass sie für «legale Ziele» eingesetzt werden.

US-Außenminister Colin Powell hat die amerikanische Unterstützung für Israels Siedlungspläne verteidigt. Die endgültige Entscheidung bleibe nach wie vor Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern vorbehalten, sagte Powell am Donnerstag in Washington. Einer endgültigen Friedenslösung sei «nichts vorweg genommen».

Die islamischen Staaten planen derweil eine Krisensitzung. Eine bislang für den 4. Mai angesetzte Konferenz zur Nahost-Frage solle nach dem Kurswechsel Washingtons vorgezogen werden, erklärte Malaysia, das derzeit der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) vorsitzt.

US-Aussenminister Colin Powell ist nach der weltweiten Kritik am Kurswechsel in der amerikanischen Nahost-Politik in die diplomatische Offensive gegangen. Das Treffen von Präsident George W. Bush und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon habe positive Resultate für die Palästinenser und ihr Streben nach einem unabhängigen Staat gebracht, sagte er auf einer Pressekonferenz in Washington.

Zum ersten Mal seit 37 Jahren würden israelische Siedlungen (im Gazastreifen) entfernt und die Infrastruktur den Palästinensern zur Verfügung gestellt. Zudem habe Bush keinesfalls den Bestand von Siedlungen im Westjordanland gebilligt. «Der Präsident hat keine speziellen Ergebnisse (des Scharon-Plans) bekräftigt», sagte Powell.

Anders als viele Kritiker sieht die Bundesregierung in der Unterstützung der USA für die israelischen Rückzugspläne aus Palästinenser-Gebieten eine Chance für den Nahost-Friedensprozess.

Durch die Gespräche des israelischen Premierministers Ariel Scharon mit US-Präsident George W. Bush sei «wieder Bewegung» in den festgefahrenen Prozess gekommen, sagte Regierungssprecher Béla Anda am Donnerstag in Berlin. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) begrüßte die Pläne Scharons, alle israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen sowie weitere im Westjordanland zu räumen, äußerte sich aber nicht zu der Parteinahme Bushs für Scharon. Aufgabe des Nahost- Quartetts der USA, EU, Russlands und der Vereinten Nationen sei es nun, die «neue Dynamik» zu nutzen, erklärte Fischer.

Anda sagte, Berlin halte die Ankündigungen Israels zur Räumung der Siedlungen für einen «wichtigen Schritt» auf dem Weg zu einer Zwei- Staaten-Lösung, wie ihn der internationale Friedensplan (Road map) vorsehe. Zugleich betonten Anda und Fischer aber: «Nur eine zwischen beiden Seiten vereinbarte und die Interessen beider Seiten berücksichtigende Lösung» werde dauerhaft Frieden im Nahen Osten garantieren können. Das gelte besonders für Territorialfragen sowie das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge. Fischer rief Israelis und Palästinenser auf, bei der Umsetzung des Rückzugs intensiv mitzuarbeiten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will nach Regierungsangaben sein für (den heutigen) Freitag in Hannover geplantes Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sowie weitere Gespräche mit Nahost- Politikern in den nächsten Tagen dafür nutzen, um auf Fortschritte im Friedensprozess hinzuwirken.

Während die Bundesregierung sich nicht zu den Vorwürfen der Palästinenser äußerte, die USA hätten über ihren Rücken hinweg entschieden, kritisierten kritisierten die Grünen sowie Bundestagspolitiker von SPD und FDP das Vorgehen Bushs scharf. SPD- Fraktionsvize Gernot Erler erklärte, Bush mache mit seiner Parteinahme eine künftige Vermittlerrolle der USA im Nahost- Friedensprozess unmöglich. Bush untergrabe die Road map und verbinde dies mit einem Affront gegen die Quartett-Partner. Der Präsident, der im Irak schon in einer prekären Lage sei, habe damit den Graben zwischen den USA und den arabischen Staaten weiter vertieft.

Die Grünen äußerten sich «äußerst kritisch». Sie hielten an ihrer Position fest, «dass von der Grenzziehung von 1967 nur in beiderseitigem Einverständnis abgewichen werden darf», sagte die Vorsitzende Angelika Beer. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Ludger Volmer, erklärte, Bush und Scharon legten die Grundlage für eine Fortsetzung des Nahost-Konflikts, so lange sie die palästinensische Seite als Verhandlungspartner ignorierten.

Nach Meinung des FDP-Außenpolitikers Werner Hoyer könnte Bushs Wende den Verhandlungsprozess zwischen Israelis und Palästinensern völlig zum Scheitern bringen.

Nach Ansicht des Nahost-Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Volker Perthes, hat Bush mit seiner Unterstützung für Scharons Siedlungspläne keine historische Wende in der Nahost- Politik der USA vollzogen. Der Leiter des Deutschen Orient-Instituts, Professor Udo Steinbach, bezeichnete die US-Entscheidung, den israelischen Plan zu unterstützen, als einen «Schlag in das Gesicht der UN». «Die UN haben immer erklärt, dass am Ende des Friedensprozesses eine Zwei-Staaten-Lösung stehen muss. Die Amerikaner respektieren die UN im Grunde nicht», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag).

Die UN-Menschenrechtskommission hat Israel am Donnerstag mehrfach wegen seines Vorgehens gegen Palästinenser und der Besetzung der Golan-Höhen verurteilt. Die Resolution zum Vorgehen in den palästinensischen Gebieten wurde am Donnerstag mit 31 zu 7 Stimmen angenommen. Sie verwies auf gezielte Tötungen mutmasslicher Extremisten, Bombardierungen ziviler Ziele, Abriegelungen, Zerstörungen von Häusern und Agrarland sowie die neue Sperranlage zum Westjordanland.

Die Resolution wurde von der Organisation der Islamischen Konferenz, einem Zusammenschluss islamischer Länder, sowie Kuba und Simbabwe eingebracht. Deutschland, die Niederlande, Grossbritannien, Italien, Ungarn, Australien und die USA stimmten gegen den Antrag.

Israel kritisierte die Resolution scharf. Sie sei «von der Realität losgelöst», sagte der israelische Botschafter Jaakov Levi. Es gebe in der Resolution keinen Appell an palästinensische Behörden, gegen Terroristen vorzugehen. «Diejenigen, die am Frieden wirklich interessiert sind, sollten ihre Forderungen an beide Seiten richten», sagte Levi.

Die Europäische Union brachte ihre eigene Resolution mit 27 zu 2 Stimmen durch die Kommission. Darin wurden jüdische Siedlungen im Westjordanland kritisiert. Eine weitere Resolution islamischer Staaten zur Besetzung der syrischen Golan-Höhen wurde mit einer Mehrheit von 31 Stimmen angenommen. Dabei enthielten sich vor allem die europäischen Länder.

Staaten, die von der UN-Menschenrechtsorganisation gerügt werden, haben keine Konsequenzen zu befürchten. Die meisten Länder versuchen jedoch, eine Verurteilung zu verhindern. Die meisten der 53 Mitglieder der Kommission sind Entwicklungsländer.

In der Nähe der jüdischen Siedlung Ariel im Westjordanland haben israelische Soldaten am Donnerstag eine Palästinenserin festgenommen, die eine Bombe in einer Tasche bei sich trug. Der Kommandeur der Region erklärte, der Sprengsatz habe etwa zehn Kilogramm gewogen. Extremisten benutzten häufiger Frau

(Quelle: ap, afp, dpa)

Südafrika: ANC scheint Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht zu haben

Fr.16.04.04 - Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat bei der Parlamentswahl in Südafrika offenbar eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Nach ersten Ergebnissen vom Donnerstag kam die ehemalige Befreiungsbewegung bei der dritten demokratischen Wahl seit Ende der Apartheid auf rund 69 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Demokratischen Allianz (DA) mit etwa 14 Prozent. Für die Neue Nationalpartei (NNP), deren Vorgängerin die Apartheid begründete, stimmten am Mittwoch nur rund zwei Prozent der Wähler.

ANC-Sprecher Steyn Speed bezeichnete das Wahlergebnis als «sehr ermutigend». Es sei ein Zeichen für das Vertrauen der Südafrikaner in die ANC-Führung. Das amtliche Endergebnis wird erst am Montag erwartet.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent - bei der zweiten demokratischen Parlamentwahl vor fünf Jahren gingen noch 89 Prozent der registrierten Wähler an die Urnen. Beobachter hatten mit einem deutlichen Rückgang der Wahlbeteiligung gerechnet, da ein überwältigender Sieg des ANC und damit die Wiederwahl von Präsident Thabo Mbeki außer Frage stand. Offen war lediglich, ob die Regierungspartei die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. 1999 hatte der ANC diese Hürde denkbar knapp verfehlt.

Neben den 400 Sitzen in der Nationalversammlung standen am Mittwoch die Abgeordneten der Regionalparlamente in den neun Provinzen des Landes zur Wahl. Mit Spannung erwartet wurde insbesondere der Ausgang in den beiden Provinzen, in denen der ANC die Macht bislang teilen musste: im Westkap und in KwaZulu Natal. Nach Auszählung der ersten Stimmen kam der ANC im Westkap auf rund 39 Prozent und lag damit nur etwa sieben Prozentpunkte vor der DA, für die rund 32 Prozent stimmten. Die NNP erzielte hier etwa zwölf Prozent. Auch in KwaZulu Natal, der Hochburg der Inkatha Freedom Party (IFP) von Mangosuthu Buthelezi, schien der ANC mit 43 Prozent stärkste Kraft zu werden - die IFP kam dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf etwa 39 Prozent. Landesweit lag die Zulu-Partei bei rund fünf Prozent.

Der Präsident wird am 23. April vom Parlament gewählt und am 27. April vereidigt - an diesem Tag jährt sich das offizielle Ende der Apartheid zum zehnten Mal.

(Quelle: ap)
 

Amnesty kritisiert Massenfestnahmen in Nepal

Rund 1.000 Demonstranten in Kathmandu festgenommen

Fr.16.04.04 - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Behörden in Nepal am (heutigen) Freitag aufgefordert, die Massenfestnahmen von prodemokratischen Demonstranten einzustellen. Die Organisation zeigte sich besorgt, dass die Sicherheitsmaßnahmen missbraucht würden, um legitime Proteste zu unterdrücken. Alle Festgenommenen müssten human behandelt werden und Zugang zu einem Anwalt erhalten, hieß es in einer Stellungnahme. Sie müssten entweder angeklagt oder sofort freigelassen werden.

Bei Protesten für Demokratie in Nepal waren am Donnerstag mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen worden. Die Polizei führte die Protestierenden ab, die in der Hauptstadt Kathmandu eine Wiedererrichtung der Demokratie forderten und «Nieder mit dem König» riefen. Unter den Festgenommenen war auch der frühere Ministerpräsident Girija Prasad Koirala. Der Druck der Straße auf König Gyanendra wächst, seit dieser vor zwei Jahren die gewählte Regierung durch ein ihm loyales Kabinett ersetzte.

Der König versprach Wahlen für den April nächsten Jahres. Derzeit kommt es fast täglich zu Demonstrationen, bei denen die Teilnehmer die sofortige Wiedereinsetzung des Parlaments fordern.

(Quelle: ap)
 

Erdrutschsieg für regierungsnahe Uri-Partei in Südkorea

Fr.16.04.04 - Die regierungsnahe Uri-Partei ist der große Sieger der Parlamentswahl in Südkorea. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kann die liberale Gruppierung mit 152 der insgesamt 299 Mandate rechnen. Bislang hatte die Uri-Partei lediglich 49 Sitze. Ihr gutes Abschneiden bei der Wahl am Donnerstag galt auch als Protest der Südkoreaner gegen die Amtsenthebung von Präsident Roh Moo Hyun durch das Parlament.

Die konservative Große Nationalpartei (GNP), die bislang 137 Abgeordnete stellte, verlor einem Bericht des Senders KBS zufolge 16 Mandate und kommt noch auf 121 Sitze. Die (MDP) fiel von 61 auf neun Sitze zurück. Die beiden Parteien waren in der Wählergunst abgestürzt, nachdem sie das Amtsenthebungsverfahren gegen Roh betrieben hatten. Erstmals seit rund vier Jahrzehnten werden in der Nationalversammlung die liberalen Kräfte die Oberhand haben.

Das Parlament enthob Roh im März vorläufig seines Amtes; ihm wurden Verstöße gegen die Wahlgesetze und Unfähigkeit vorgeworfen. Weite Teile der Bevölkerung waren Umfragen zufolge jedoch gegen das Amtsenthebungsverfahren. Eine Uri-Mehrheit im Parlament stärkt die Position Rohs, der sich für eine Versöhnung mit dem kommunistischen Norden der Halbinsel und größere Unabhängigkeit von Washington einsetzt.

Die Wahlbeteiligung lab bei 60,6 Prozent und damit gut drei Prozent höher als bei der letzten Wahl.

(Quelle: ap)
 

Crvenkovski gewinnt Präsidentenwahl in Mazedonien

Fr.16.04.04 - In Mazedonien hat Regierungschef Branko Crvenkovski die erste Runde der Präsidentschaftswahl klar gewonnen, aber wie erwartet die absolute Mehrheit verfehlt. Der Chef der Partei Sozialdemokratischer Bund (SDSM) konnte knapp 42,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, wie die Wahlkommission nach Auszählung von 99,75 Prozent der Stimmen in Skopje mitteilte.

Crvenkovski tritt in der zweiten Runde am 28. April gegen den Oppositionskandidaten Sasko Kedev an, der auf knapp 34,1 Prozent der Stimmen kam. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem Präsident Boris Trajkovski bei einem Flugzeugabsturz Ende Februar ums Leben gekommen war.

Da keiner der Kandidaten in der ersten Runde mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen konnte, treten die beiden bestplatzierten Kandidaten in zwei Wochen gegeneinander an. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registrierte keine größeren Zwischenfälle bei dem Urnengang. Nach Angaben der Wahlkommission haben 55,14 Prozent der insgesamt 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das endgültige Ergebnis soll den Angaben nach am Samstag vorliegen.

Sowohl Crvenkovski als auch der Oppositionskandidat Sasko Kedev gehören der mazedonischen Bevölkerungsmehrheit an. Die beiden Vertreter der albanischen Minderheit, Gezim Ostreni und Zidi Xhelili, schieden mit 14,8 beziehungsweise 8,8 Prozent aus dem Rennen um die Präsidentschaft aus. Albaner stellen gut ein Viertel der rund zwei Millionen Mazedonier. Der Bürgerkrieg in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik wurde vor drei Jahren beendet.

Alle vier Bewerber stehen in der pro-europäischen Tradition von Trajkovski, der im Februar neun Monate vor Ablauf seiner Amtszeit bei einem Flugzeugabsturz in Bosnien tödlich verunglückt war. Am 22. März hatte Mazedonien formell seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt.

"Diesen Abend feiern wir unseren Sieg", jubelte Crvenkovski bereits nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen. Er forderte seine Anhänger zu einer regen Beteiligung in der zweiten Runde auf. Der 41-Jährige hatte das kleine Balkanland bereits von 1992 bis 1998 regiert. Trotz magerer Erfolge in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik geht er nach Angaben von Beobachtern als Favorit in die zweite Runde. Die Arbeitslosigkeit liegt in Mazedonien bei rund 35 Prozent.

(Quelle: afp)
 

Aufbauhilfen sollen Annahme von Zypern-Plan erleichtern

Fr.16.04.04 - Mit großzügigen Hilfszusagen haben die USA und Großbritannien am Donnerstag versucht, den Zyprern die Annahme eines UN-Plans zur Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel zu erleichtern.

Auch die griechische Regierung signalisierte eine gute Woche vor den Volksabstimmungen auf Zypern ihre Unterstützung. Mit Blick auf den EU-Beitritt Zyperns überwögen die positiven Aspekte die negativen, sagte der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis. In Umfragen sieht es bisher so aus, dass die griechischen Zyprer den UN-Vorschlag beim Referendum am 24. April ablehnen, die türkischen Zyprer aber zustimmen.

Beide Landesteile müssen den Plan akzeptieren, wenn die seit 30 Jahren geteilte Insel am 1. Mai als Ganzes der Europäischen Union (EU) beitreten soll. Ansonsten bleibt das türkische Nordzypern ausgeschlossen.

Auf einer Geberkonferenz in Brüssel stellten die USA für den Fall einer Wiedervereinigung Aufbauhilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar in Aussicht. Großbritannien, die frühere Kolonialmacht, versprach 31 Millionen Euro über vier Jahre.

"Wenn es keine Lösung bis Ende des Monats gibt, dann wird es für eine lange Zeit keine Lösung geben", warnte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass Verzögerungstaktiken etwas bewirken." Sollten die griechischen Zyprer mit Nein stimmen, dann werde sich die EU bemühen, die Isolation der türkischen Zyprer zu beenden.

Bisher wird der türkische Teil Zyperns nur von der Türkei als Staat anerkannt. Vertreter Aserbaidschans machten aber die politischen Konsequenzen eines Neins der griechischen Zyprer deutlich: In diesem Fall werde das Land Nordzypern anerkennen.

Zahlreiche griechische Zyprer kritisieren an dem UN-Plan, dass er ihr Recht auf eine Rückübertragung von Besitz im Norden einschränke. Zudem sind sie gegenüber einem Einfluss der Türkei auf die Geschicke ihres Landes skeptisch. Die Insel ist seit 1974 geteilt, als die Türkei in den Norden einmarschierte und damit einen griechisch-zyprischen Putsch mit dem Ziel einer Vereinigung der Insel mit Griechenland beendete. Der Teilung gingen Jahre der Gewalt zwischen den beiden Völkern voraus.

(Quelle: rtr)
 

Polen will Widerstand gegen EU-Verfassung aufgeben

Fr.16.04.04 - Polen will seinen Widerstand gegen eine EU-Verfassung aufgeben. Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sagte am Donnerstagabend nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Jack Straw in London, sein Land strebe eine rasche Einigung über die Charta an. «Es wäre sehr gut, wenn wir die Bürger Europas noch vor der Europawahl im Juni über einen Kompromiss informieren könnten. Wir brauchen einen Verfassungsvertrag und Polen ist zu Gesprächen bereit.»

Die Verhandlungen über die Verfassung, mit der die Entscheidungsprozesse in der erweiterten EU vereinfacht und beschleunigt werden sollen, waren wegen des Widerstandes von Spanien und Polen zunächst auf Eis gelegt worden. Beide Länder blockierten den Entwurf, weil er ihren Einfluss schmälern würde. Auch die neue spanische Regierung signalisierte inzwischen ihre Bereitschaft zu einer Einigung.

(Quelle: ap)
 

Erfolg für französische Arbeitslose vor Gericht

Fr.16.04.04 - Im Kampf gegen Kürzungen beim Arbeitslosengeld haben Erwerbslose in Frankreich einen ersten juristischen Sieg errungen. Ein Gericht in Marseille gab am Donnerstag 35 Klagen gegen die Arbeitslosenversicherung UNEDIC statt, die seit Januar nur noch 23 statt 30 Monate lang Arbeitslosenhilfe zahlt. Davon betroffen sind landesweit 256.000 Erwerbslose, von denen bislang etwa 2.000 den Rechtsweg beschritten haben. Das Gericht in Marseille entschied, die UNEDIC dürfe nicht im Nachhinein die Zahlungsdauer verkürzen, sondern müsse ihre ursprünglichen Zusagen einhalten. Die nächsten Entscheidungen werden im nächsten Monat in Paris und Creteil gefällt.

(Quelle: ap)
 

Einnahmen der Rentenkassen angeblich deutlich unter Vorjahresniveau

Der alternierende Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Angestellte fordert weitere Einschnitte im Rentensystem

Fr.16.04.04 - Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung haben sich seit Jahresbeginn offenbar deutlich schlechter entwickelt als geplant. Im März lagen die Beitragseingänge nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» (Freitagsausgabe) im dritten Monat in Folge unter dem Vorjahresniveau.

Weil im Haushaltsplan der Rentenversicherer noch mit einem Zuwachs kalkuliert worden sei, könnte nun im Herbst eine Geldspritze des Bundesfinanzministers nötig werden. Wenn der Bund erstmals Liquiditätshilfe leisten müsse, werde dies das Vertrauen der Bevölkerung in das Rentensystem «empfindlich erschüttern», sagte der alternierende Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner, der «Welt».

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) habe bisher mit einer Steigerung der Beitragseinnahmen von 0,8 Prozent gerechnet. In den ersten beiden Monaten hätten die Einnahmen jedoch laut BfA um 0,8 Prozent und im März um 0,67 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen. Um die Ausfälle auszugleichen, müssten die Einnahmen in den nächsten Monaten jeweils sogar um 1,22 Prozent gegenüber dem Vorjahr zulegen. «Das wird sehr schwierig», sagte Kleiner. Die Situation der Sozialversicherungen werde sich erst dann entspannen, wenn die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs wieder zunehme. Bisher sei dies aber nicht geschehen, sagte Kleiner, der die Arbeitgeber in der BfA vertritt.

Kleiner forderte weitere Einschnitte im Rentensystem, um den Beitragssatz dauerhaft unter 20 Prozent zu halten. «Bei der nächsten Reform müssen der Einstieg in die Rente mit 67 sowie Einsparungen bei den Witwenrenten beschlossen werden», betonte der BfA-Vorstand. Er rechne damit, dass es schon in der nächsten Legislaturperiode, die 2006 beginnt, erneut eine Reform der staatlichen Alterssicherung geben werde.

(Quelle: ddp)
 

Studie stützt Forderung nach höherer Erbschaftsteuer

Fr.16.04.04 - Eine von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Auftrag gegebene Studie über die Belastung durch Erbschaftsteuern liefert Befürwortern einer höheren Steuer neue Argumente. Geringe Privatvermögen, etwa im Umfang eines Einfamilienhauses, würden hier zu Lande im internationalen Vergleich nur wenig besteuert, erklärte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

Im Ländervergleich sei die Situation in Deutschland durch günstige Bewertungsvorschriften insbesondere beim Unternehmens- und Grundvermögen, vorteilhafte Steuerbegünstigungen und hohe Freibeträge gekennzeichnet, heißt es in der Studie.

Wird ein durchschnittliches Privatvermögen an ein Kind vererbt, fallen laut ZEW nur 0,3 Prozent Steuern an; beim Ehegatten ist die Übertragung sogar steuerfrei. Bei der Schenkung oder Vererbung großer Vermögen im zweistelligen Millionenbereich verschlechtere sich dagegen die Position der deutschen Erben; auch bei der Übertragung von Unternehmensvermögen rangiere Deutschland eher im Mittelfeld.

In der SPD wird seit Jahren um eine Erhöhung der Erbschaftssteuer gestritten. Wegen der unterschiedlichen Bewertung verschiedener Vermögensarten wurden auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geltenden Regeln laut. Kommendes Jahr wird dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet.

Die Union warnte die rot-grüne Bundesregierung nach Bekanntwerden der Studie vor einer Erhöhung der Erschaftsteuer. Stattdessen müsse der Reformprozess auch bei den Steuern vorangetrieben werden, forderte der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bertholomäus Kalb. Der Mittelstand werde durch die Steuer bereits jetzt bedroht, erklärte der Präsident des Bundesverbands der Selbständigen (BDS), Rolf Kurz. Der Steuerfreibetrag von 225.000 Euro sei meist schon durch den Wert der Firmenimmobilie überschritten. Laut einer Umfrage unter den Verbandsmitgliedern sähen 87 Prozent der Chefs, die ihre Firma in den nächsten zehn Jahren an einen Nachfolger übergeben wollten, die Zukunft des Betriebs durch die Erbschaftssteuer gefährdet.

(Quelle: afp)
 

Stromverbrauch kann bis 2010 um zwölf Prozent sinken

Fr.16.04.04 - Der Stromverbrauch in Deutschland kann nach Berechnungen des Umweltbundesamts bis 2010 um zwölf Prozent gesenkt werden. Dies sagte UBA-Präsident Andreas Troge dem «Handelsblatt» vom Donnerstag. Er appellierte an die Wirtschaft, den Stromverbrauch von Elektrogeräten exakt auszuweisen und so das Sparen für Verbraucher leichter zu machen.

Privathaushalte könnten ohne Verzicht 15 Prozent weniger Strom verbrauchen, meinte Troge. Energiefresser seien vor allem Stand-by-Schaltungen sowie Kühl- und Gefriergeräte, Geschirrspüler und Warmwasserbereiter. Mit dem genauen Hinweis auf den Stromverbrauch sollten Kunden einen Anhaltspunkt für den Kauf neuer Geräte bekommen.

In der Industrie seien die größten Einsparungen bei der Drucklufterzeugung sowie bei Pumpen und Ventilatoren möglich. Handel und Dienstleister könnten vor allem bei Beleuchtung und Datenverarbeitung Einsparpotenziale von bis zu fünf Prozent ausschöpfen, sagte Troge weiter.