+++ Sa.17.04.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertfünfundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Streitkräfte werfen 1.000-Kilogramm-Bombe über Falludscha ab. US-Armee will Strafe für El Sadr. Iran lehnt Vermittlung zwischen Besatzungsmächten und Irakern ab. In Irak entführte Tschechen und ein Kanadier wieder frei. US-Soldat in der Hand Aufständischer. Washington und London halten an Irak-Zeitplan fest. Bush und Blair: Führen Aufgabe im Irak zu Ende. USA wünschen neue UN-Mission in Irak. EU hält neue UN-Entschließung zu Irak vor Ende Juni für nötig. Negroponte: USA wollen UNO mit internationaler Spezialtruppe in Irak schützen. Portugal schließt Abzug von Truppen aus Irak nicht aus. US-Vizepräsident Wolfowitz warnt Australien vor Truppenabzug aus Irak

Sa.17.04.04 - Ein US-Kampfflugzeug hat über der irakischen Stadt Falludscha eine 1.000 Kilogramm schwere Bombe abgeworfen. Der Luftangriff habe ein Gebäude im Norden der Stadt zerstört, in das sich Aufständische zurückgezogen hätten, teilten die US-Streitkräfte am Freitagnachmittag mit. Nach der Explosion stieg eine riesige Wolke aus Staub und Rauch auf, die ganze Straßenzüge einhüllte. Zuvor hatten die US-Streitkräfte und Vertreter der Stadt Falludscha erstmals direkte Verhandlungen über ein Ende der Gewalt angekündigt. Seit Beginn der Belagerung der Stadt vor zwölf Tagen hatten mit den USA verbündete Iraker die Gespräche mit den städtischen Vertretern geführt. Die US-Truppen seien für Lösungen offen, sagte ein Militärsprecher.

In der sunnitischen Widerstandshochburg Falludscha lief am Freitag die Waffenruhe aus. Ein irakischer Vermittler zeigte sich nach Gesprächen zwischen US-Militärs und irakischen Würdenträgern "optimistisch", dass ein weiterer Waffenstillstand vereinbart werden könnte.

Der gemäßigte schiitische Großayatollah Ali Sistani warnte die USA davor, in den heiligen Schiitenstädten Nadschaf und Kerbela anzugreifen. Wenn sie diese "rote Linie" überschritten, wären die Folgen "unkalkulierbar", erklärte ein Vertreter Sistanis in Kerbela.

Nach Angaben von Ärzten starben bei einer Attacke auf einen Stützpunkt der spanischen Truppen in Nadschaf in der Nacht drei Iraker. Zehn Menschen seien verletzt worden, als die Soldaten das Feuer erwidert hätten. Die US-Armee verteilte in der Pilgerstadt Flugblätter auf denen sie erklärte, der radikale Schiiten-Prediger Muktada el Sadr stehe außerhalb des Gesetzes und müsse bestraft werden. Sie forderte die Milizionäre von El Sadrs «Mahdi-Armee» auf, Nadschaf zu verlassen und ihre Waffen niederzulegen. Der radikale Schiitenführer Moktada Sadr zeigte sich weiter kampfbereit.

Iran hat derweil Vermittlungen zwischen den Besatzungmächten in Irak und der Bevölkerung abgelehnt. Die iranische Delegation, die sich derzeit in Irak befindet, solle ausschließlich Gespräche mit dem Regierungsrat und schiitischen Geistlichen führen, sagte der iranische Außenminister Kamal Charrasi am Freitag laut der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. Die Forderung der Iraker nach einem Rückzug der US-geführten Streitkräfte sei legitim und die Soldaten seien gut beraten, aus dem Land abzuziehen und den Irakern schnellstmöglich die Macht zu übergeben. Iran könne angesichts der "Unsicherheit und der Massaker an Irakern" nicht gleichgültig bleiben, fügte der Minister hinzu.

Sechs Tage nach ihrer Entführung in Irak sind drei tschechische Journalisten am Freitag wieder freigelassen worden. «Wir sind alle bei guter Verfassung», sagte einer von ihnen, Vit Pohanka, im tschechischen Rundfunk. Die drei Männer wurden am Sonntag entführt, als sie von Bagdad mit einem Taxi nach Jordanien fahren wollten. Der Reporter Michal Kubal sagte im Fernsehen, er sei mit seine Kollegen in der Nähe von Falludscha verschleppt worden.

Pohanka erklärte, er und seine Kollegen seien von den Entführern an einem unbekannten Ort nordwestlich von Bagdad festgehalten worden. Am Freitag seien sie an den Stadtrand gebracht worden und hätten von dort ein Taxi zur tschechischen Botschaft genommen. Die Kidnapper hätten keinen Aufschluss über ihre Identität gegeben. «Wir waren alle zusammen, hatten einen Platz zum Schlafen, wir hatten zu essen und zu trinken», sagte Pohanka. Sie seien von den Entführern befragt worden, die Befragungen seien auf Video aufgezeichnet worden. Dass auch andere Ausländer in Irak entführt wurden, sei den dreien während dieser Zeit nicht bekannt gewesen.

Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla dankte im Fernsehen allen, die zu der Freilassung beigetragen hätten. Der stellvertretende Außenminister Petr Kolar sagte, ein Treffen des tschechischen Botschafters in Bagdad, Martin Klepetko, mit einer Gruppe sunnitischer Geistlicher habe eine wichtige Rolle gespielt. Die Freilassung sei bedingungslos erfolgt, Lösegeld sei nicht gezahlt worden. Die Entführer hätten einer Bewegung angehört, die gegen eine Besetzung Iraks kämpfe. «Jeder Nicht-Iraker ist ein potenzieller Feind für sie», sagte Kolar.

Auch ein in Irak entführter Kanadier ist wieder auf freiem Fuß. Dies erklärte der kanadische Ministerpräsident Paul Martin am Freitag in Toronto, ohne nähere Einzelheiten zu nennen. Der 33-jährige Fadi Fadel, ein gebürtiger Syrer, war am 7. April von Aufständischen in Nadschaf verschleppt worden. Die Mutter des Freigelassenen erklärte im Rundfunksender CBC, ihr Sohn habe sich am Morgen telefonisch bei der Familie in Montreal gemeldet und erklärt, es gehe ihm gut. Fadel arbeitete

Die Entführungen im Irak durch Aufständische gehen unterdessen weiter: Einer der beiden seit einer Woche im Irak vermissten US- Soldaten ist offenbar in der Hand der Rebellen. Der arabische Fernsehsender El Dschasira strahlte ein Video aus, das den 20 Jahre alten US-Soldaten aus dem US- Bundesstaat Ohio zeigen soll. Das US- Zentralkommando teilte lediglich mit, es prüfe die Authentizität des Videos. Im Irak werden auch sieben amerikanische Zivilisten vermisst. Wie viele Ausländer außerdem noch gekidnappt worden sind, ist unklar.

US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair wollen trotz der Aufstände in Irak an ihrem Zeitplan für die Machtübergabe festhalten. Die Koalition werde nicht zulassen, "dass Iraks Zukunft von wenigen Gewalttätern geraubt wird", sagte Bush bei einem Treffen mit Blair in Washington. Der britische Regierungschef betonte, die UNO solle eine zentrale Rolle im Übergang zur Demokratie übernehmen.

Im Einklang mit Blair unterstrich Bush, dass am Stichtag 30. Juni für die Einsetzung einer souveränen Übergangsregierung festgehalten werde. Der US-Präsident begrüßte zugleich die Vorschläge des UN-Beaufragten Lakhdar Brahimi für den Machtwechsel in Irak. Brahimi hatte unter anderem freie Wahlen zur Bildung einer legitimen Regierung im Januar 2005 empfohlen.

Blair sagte, die Koalition bleibe entschlossen, den Kampf gegen den Terror in Irak zu gewinnen. "Wir werden angesichts der Angriffe auf uns oder auf unschuldige Zivilisten nicht klein beigeben." Die UNO werde eine "zentrale Rolle haben, um das Programm und die Organisation des politischen Übergangs zu einer vollständigen irakischen Demokratie zu entwickeln". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Hannover ebenfalls eine zentrale Rolle der UNO.

Die Europäische Union hält eine erneute Entschließung des UN-Sicherheitsrats zu Irak noch vor Ende Juni für nötig. Alle EU-Mitglieder seien sich darüber einig, dass der Sicherheitsrat "so schnell wie möglich und auf jeden Fall vor dem 30. Juni" eine Irak-Resolution verabschieden müsse, sagte der EU-Außenbeauftragte am Freitag nach einer Sitzung der EU-Außenminister im irischen Tullamore vor Journalisten. Die EU warte "ungeduldig" darauf, dass die UNO bei diesem Übergabeprozess "und darüber hinaus" eine stärkere Rolle spiele als bislang, sagte der irische Außenminister Brian Cowen, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz hat.

Die USA wollen nach Angaben ihres UN-Botschafters John Negroponte eine internationale Truppe für den Schutz von UN-Mitarbeitern in Irak einsetzen. Die Truppe solle sich ausschließlich um den Schutz der UN-Mitarbeiter kümmern, sagte Negroponte am Freitag nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Lage in Irak. Negroponte bestätigte damit einen Bericht der "Washington Post" aus der vergangenen Woche. Dem UN-Botschafter zufolge soll die geplante Truppe unter dem Kommando der Koalitionstruppen in Irak stehen. Ihre genauen Aufgaben würden durch eine neue UN-Resolution definiert, deren Entwurf in Kürze dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werde. Allerdings gebe es noch keinen konkreten Resolutionsentwurf.

Portugals Innenminister Antonio Figueiredo Lopes schließt einen Abzug der portugiesischen Truppen aus Irak nicht aus. "Wenn der Konflikt sich verschlimmern würde" und die Soldaten der Nationalgarde in Irak "keine Bedingungen mehr" für ihren Einsatz hätten, wäre ein Rückzug "die einzige Lösung", sagte Figueiredo Lopes dem portugiesischen Rundfunk Antena 1 am Freitag. Ein Sprecher des Ministeriums schränkte wenig später ein, der Minister habe damit eine rein "akademische Annahme" aufgestellt. Nur wenn die portugiesische Truppe "nicht mehr die Mittel habe, um ihre Mission zu erfüllen", komme ein Abzug in Betracht.

US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz hat Australien gedrängt, seine Truppen trotz der angespannten Sicherheitslage nicht aus Irak abzuziehen. In einem Interview mit der Zeitung «The Weekend» (Samstagsausgabe) sagte er, ein plötzlicher Abzug würde das falsche Signale an das irakische Volk, an Terroristen sowie an die Völkergemeinschaft senden. «Es ist sehr wichtig, dass alle ihre Truppen in Irak lassen, besonders nach Madrid», zitierte ihn das Blatt. Die neue spanische Regierung hatte unter dem Eindruck der Anschläge in Madrid am 11. März angekündigt, die spanischen Soldaten nach Hause zu holen. Weiter sagte Wolfowitz, die jüngste Welle der Gewalt in der irakischen Stadt Falludscha sei das Werk des radikalen Schiitenführers Muktada el Sadr. Dessen Revolte nannte er eine «hässliche und unbedeutende Bewegung».

(Quellen: ap, dpa, afp)

USA verstärken Truppen in Afghanistan und planen neue Offensive

US-Generalstabschef Myers äußert Zuversicht über eine Gefangennahme Bin Ladens

Sa.17.04.04 - Die USA haben ihre Truppenstärke in Afghanistan erhöht und bereiten eine neue Offensive gegen islamische Extremisten im Süden des Landes vor. Die rund 11.500 Soldaten zählende Truppe werde um 2000 Soldaten aufgestockt, weil im Frühjahr stets verstärkt terroristische Aktionen stattfänden und der Termin der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen näher rücke, sagte US-Generalstabschef Richard Myers am Freitag während eines Kurzbesuchs in Kabul. Angesichts der am 1. Mai anlaufenden Wählerregistrierungen "wäre es nicht verwunderlich, wenn diejenigen, die ein freies und demokratisches Afghanistan ablehnen, diesen Prozess stören wollen", fügte Myers hinzu. Mit der Truppenverstärkung reagiere Washington auf eine Anfrage des Kommandeurs der US-Truppen in Afghanistan, David Barno.

Myers hat sich zuversichtlich über einen Erfolg im Kampf gegen El Kaida gezeigt. «Ich werde aber keinen Zeitrahmen nennen, weil ich das nicht kann», schränkte Myers am Freitag bei einer Pressekonferenz auf dem Kabuler Flughafen ein. Er sei aber nicht frustriert darüber, dass El-Kaida-Chef Osama bin Laden seit der US-Invasion in Afghanistan vor zweieinhalb Jahren noch nicht gefasst werden konnte.

Auch dass es Bin Laden offenbar gelang, ein am Donnerstag veröffentlichtes Tonband an arabische Fernsehsender weiterzugeben, wertete Myers nicht als Niederlage. «Die Tatsache, dass es für sie schwierig ist, solche Informationen an die Außenwelt zu bringen, ist eigentlich sehr zufrieden stellend», sagte der Generalstabschef. Seit dem Angriff auf Afghanistan im November 2001 haben 109 US-Soldaten in dem Land ihr Leben gelassen, 39 davon wurden bei Kampfhandlungen getötet.

(Quelle: ap, afp)
 

Nahost-Konflikt

US-Präsident Bush relativiert seinen Kurswechsel in Nahost. Israel wirbt bei UN um Unterstützung für Scharon-Plan. EU bemüht sich um Schadensbegrenzung in Nahost. Schröder und Mubarak machen sich für Palästinenser stark. Israel will Bau in großen Siedlungen im Westjordanland verstärken. Israelische Soldaten erschießen 15-jährigen Palästinenser

Sa.17.04.04 - US-Präsident George W. Bush hat seinen Kurswechsel in der Nahostpolitik relativiert. Das Verhandlungsergebnis zum "Endstatus" zwischen Israelis und Palästinensern werde dadurch nicht vorweg genommen, sagte Bush bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Washington. Zwei Tage zuvor hatte Bush jedoch Israel das Recht auf Teile des Westjordanlands zugebilligt.

"Alle Fragen, die mit dem Endstatus zusammenhängen, müssen noch zwischen den Parteien verhandelt werden", sagte Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blair im Rosengarten des Weißen Hauses. Den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon für einen vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen bei gleichzeitigem Verbleib in Teilen des Westjordanlandes bewertete er als "fantastische Chance". Die Palästinenser könnten nun mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft eine "reformierte, gerechte und freie Regierung" einsetzen und so den Weg zu einem eigenen Staat ebnen.

Der US-Präsident hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Scharon einen radikalen Schwenk in der US-Nahostpolitik vollzogen, indem er es "unrealistisch" nannte, von Israel den Rückzug auf die Grenzlinien von 1949 zu erwarten. Erstmals akzeptierten die USA damit das Recht Israels, dauerhaft Siedlungen in den besetzten Gebieten zu behalten. Bush sprach zugleich auch allen palästinensischen Flüchtlingen aus dem israelisch-arabischen Krieg von 1948 das Recht auf die Rückkehr in das israelische Kerngebiet ab.

Auch Blair bezeichnete den Plan Scharons als Chance für den Frieden. Die Weltgemeinschaft könne nun den Palästinensern bei politischen und ökonomischen Reformen sowie ihren Sicherheitsmaßnahmen unter die Arme greifen. Das Konzept eines palästinensischen Staates werde so eine "reale, lebendige Möglichkeit". Die vom so genannten Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen ausgehandelte Roadmap werde dadurch nicht ad acta gelegt, sondern vielmehr neu belebt, betonte der britische Pemier.

Mit der Unterstützung von US-Präsident George W. Bush im Rücken hat Israel unterdessen die Vereinten Nationen um Zustimmung zum einseitigen Rückzugsplan aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlandes gebeten. Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman unterrichtet UN-Generalsekretär Kofi Annan am Freitag (Ortszeit) über das Treffen zwischen Bush und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Dies sei der Beginn, internationale Unterstützung für den Rückzugsplan zu bekommen, sagte Gillerman der Nachrichtenagentur AP. Israel wolle deutlich machen, das der palästinensische Widerstand gegen die Initiative sinnlos sei.

Die Palästinenser sind besonders über die Zusagen Bushs vom Mittwoch erzürnt, wonach Israel einige Siedlungen im Westjordanland behalten könne und nicht alle palästinensischen Flüchtlinge aufnehmen müsse.

Die Europäische Union (EU) versucht nach dem Vorpreschen der USA im Nahost-Konflikt einen Spagat zwischen der Rettung des internationalen Friedensplans und dem Vermeiden offener Kritik an den USA.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana kündigte bei einem Außenministertreffen am Freitag im irischen Tullamore für Ende des Monats ein Treffen des Nahost-Quartetts aus USA, EU, Vereinten Nationen (UN) und Russland in Berlin an. Der irische EU-Ratsvorsitzende Brian Cowen kritisierte erneut, dass US-Präsident George W. Bush in zentralen Fragen wie dem Grenzverlauf Israels Positionen vertreten hatte. Bundesaußenminister Joschka Fischer bemühte sich dagegen um Gemeinsamkeiten und nahm Bush vor scharfer Kritik in Schutz. Allerdings forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder in Hannover deutlich eine Beteiligung der Palästinenser ein.

Solana sagte, das Nahost-Quartett treffe sich wahrscheinlich am 28. April in Berlin. In Kreisen des US-Außenministeriums hieß es in Washington, der Termin sei noch nicht endgültig, sei aber wegen eines dann ohnehin geplanten Aufenthaltes von Außenminister Colin Powell in Berlin vernünftig.

Der Road Map genannte Friedensplan des Quartetts muss nach Auffassung der EU die Basis für eine Einigung über den Grenzverlauf zwischen Israel und einem geplanten Palästinenser- Staat sein. Die Road Map sieht einen Palästinenser-Staat im kommenden Jahr und Verhandlungen darüber zwischen Israel und Palästinensern vor. Bush hatte israelische Ansprüche auf Teile des besetzten Westjordanlands unterstützt und eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel abgelehnt. Die Palästinenser hatten dies als "Todesstoß für den Nahost- Friedensfahrplan" bezeichnet.

Die EU-Außenminister bemühten sich um Schadensbegrenzung für den Friedensplan. Doch während die USA politische Fakten geschaffen hatten, musste die EU auch um eine gemeinsame Linie ringen. Cowen kritisierte Bushs einseitige Unterstützung der israelischen Pläne deutlich. "Um einen anhaltenden Frieden und Sicherheit zu erreichen, muss Israel eine Einigung mit dem palästinensischen Volk finden", sagte er. Israel müsse mit seinen Feinden, nicht mit seinen Freunden wie den USA einigen.

Schwedens Außenministerin Laila Freivalds sagte, es sei Besorgnis erregend, wenn eine Seite von der vereinbarten Linie abweiche. Die Glaubwürdigkeit des Quartetts hänge nun von den nächsten Schritten ab. "Die USA stehen in einer großen Verantwortung." Über das Quartett ist die EU politisch im Nahen Osten präsent, wenngleich die israelische Regierung sich meist nach der Haltung der USA ausrichtet.

Doch Fischer bemühte sich, Streit mit den USA zu vermeiden. "Ein Begriff wie Scherbenhaufen trifft nicht, worum es geht", sagte er. Er mahnte, den Nahost-Brief Bushs genau zu lesen. "Entscheidend ist, dass in dem Brief des Präsidenten anerkannt wurde, dass (eine Lösung des Nahost-Konflikts) auf der Grundlage gemeinsamer, vereinbarter Lösungen geschehen muss." Bush erkenne an, dass der Endstatus von Israelis und Palästinensern verhandelt werden müsse sagte Fischer und unterstützte dies: "Aus meiner Sicht kommt es vor allem darauf an, dass Palästinenser ihren Platz am Verhandlungstisch haben."

Deutlicher als Fischer forderte Schröder nach einem Treffen mit Ägyptens Staatschef Husni Mubarak in Hannover eine Beteiligung der Palästinenser ein. "Die Palästinenser haben einen Anspruch darauf, dass nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird", sagte Schröder. Mubarak forderte die USA auf, den Friedensplan zu befolgen. "Die Road Map ist eine Initiative der USA, die von allen getragen wird und die USA müssen sich auch daran halten", sagte er.

Israel will den Bau in großen Siedlungen im Westjordanland verstärken. Das sagte ein Vertrauter des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon am Freitag nach der Rückkehr Scharons aus Washington.

In isoliert gelegenen Siedlungen sollten die Bauaktivitäten hingegen nicht weiter ausgeweitet werden. Die Siedlungen im Gazastreifen will Israel nach der Räumung voraussichtlich palästinensischen Flüchtlingen überlassen.

Der israelische Armeesender zitierte am Freitag nach der Rückkehr Scharons ein Delegationsmitglied mit den Worten, Israel sei daran interessiert, dass die Häuser in den geräumten Siedlungen im Gazastreifen «an Flüchtlinge gehen und nicht als Villen für die Reichen Gazas dienen». Gleichzeitig betonte er, Israel werde nicht zögern, die zu räumenden Siedlungen «innerhalb eines Tages abzureißen», sollte sich herausstellen, dass es nicht in Israels Interesse wäre, sie intakt zu lassen.

Nach Medienberichten soll der Abzug im Frühjahr kommenden Jahres beginnen und bis Ende 2005 abgeschlossen werden. In seinem Brief an Bush hat Scharon die Räumung von Militäreinrichtungen sowie aller Siedlungen im Gazastreifen und einiger Siedlungen im Westjordanland angekündigt.

Israelische Soldaten haben beim gewaltsamen Vorgehen gegen eine Demonstration im Westjordanland einen palästinensischen Jugendlichen erschossen. Der 15-Jährige sei in dem Ort Beitunia durch einen Kopfschuss getötet worden, als er an einer Kundgebung gegen die israelische Sperranlage teilgenommen habe, teilten palästinensische Ärzte am Freitag in Ramallah mit. Die rund hundert meist Jugendlichen Demonstranten hatten sich nach dem Freitagsgebet zu der Demonstration versammelt, ehe sie Steine gegen israelische Soldaten warfen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

(Quellen: afp, ap, dpa, rtr)
 

Der "Fahrplan" zum Nahost-Frieden
(Nahost-Friedensplan / Road Map)
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0305120.htm#030512_d
 

Klarer Sieg für ANC in Südafrika

Sa.17.04.04 - Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) ist aus der Parlamentswahl in Südafrika wie erwartet als klarer Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Stimmen entfielen auf die ehemalige Befreiungsbewegung bei der dritten demokratischen Wahl seit Ende der Apartheid knapp 70 Prozent der abgegebenen Stimmen. Präsident Thabo Mbeki, dem das Wahlergebnis eine zweite Amtszeit sichert, kündigte am Freitag einen Kampf gegen Armut, Verbrechen und Krankheit an.

Er werde die Erwartungen seiner Wähler nicht enttäuschen, erklärte Mbeki. Er wolle Arbeitsplätze schaffen und noch immer vorhandene Ungleichbehandlung reduzieren. Der Präsident wird am 27. April vereidigt, dem zehnten Jahrestag des Endes der Apartheid.

Auf dem zweiten Platz lag nach Angaben der Wahlbehörde die Demokratische Allianz (DA) mit rund zwölf Prozent. Für die Neue Nationalpartei (NNP), deren Vorgängerin die Apartheid begründete, hatten am Mittwoch nur knapp zwei Prozent der Wähler gestimmt. Die Wahlbeteiligung wurde bislang mit 76 Prozent angegeben, bei der vorangegangenen Wahl hatten noch 89 Prozent ihre Stimme abgegeben.

Neben den 400 Sitzen in der Nationalversammlung standen am Mittwoch die Abgeordneten der Regionalparlamente in den neun Provinzen des Landes zur Wahl. Der ANC lag dabei in allen Provinzen in Führung, aus KwaZulu Natal wurde jedoch von einem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Zulu-Partei Inkatha Freedom Party (IFP) berichtet.

(Quelle: ap)
 

Das Elend der schwarzen Mehrheit in Südafrika hält an
Weiter keine Chancengleichheit. Wachsende Migration und Kriminalität. Moyiga Nduru zieht zehn Jahre nach der Apartheid Bilanz - in "junge Welt vom 13.04. und 14.04.04:
http://www.jungewelt.de/2004/04-13/006.php
http://www.jungewelt.de/2004/04-14/008.php
 

Spanisches Parlament wählt Zapatero zum neuen Ministerpräsidenten

Sa.17.04.04 - Das spanische Parlament hat am Freitag José Luis Rodriguez Zapatero zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 183 der 350 Abgeordneten stimmten für Zapatero, der mit seiner Sozialistischen Partei (PSOE) am 14. März überraschend die Parlamentswahl gewonnen hatte. Die PSOE erzielte dabei 164 Sitze, zwölf weniger als für die Mehrheit im Parlament nötig.

Für Zapatero stimmten am Freitag auch kleinere Regionalparteien, die zusammen über 19 Stimmen verfügen. Die 148 Abgeordneten der bislang regierenden konservativen Volkspartei (PP) stimmten gegen ihn. Die baskischen und katalonischen Parteien enthielten sich. Zapatero wird eine Minderheitsregierung anführen und keine Koalition bilden.

«Lasst uns an die Arbeit gehen», sagte Zapatero nach der eineinhalbtägigen Debatte im Parlament. Nach der Verkündung der Abstimmungsergebnisse wurde Zapatero vom scheidenden Ministerpräsidenten José Maria Aznar beglückwünscht. Die Sozialisten waren unter der konservativen Regierung acht Jahre lang in der Opposition. Zapatero ist seit dem Jahr 2000 Chef der Sozialisten. Der 43-jährige frühere Juraprofessor sitzt seit 1986 im Parlament, hat aber bislang nie eine leitende Funktion in einer Regierung gehabt.

In Wahlumfragen hatte die PP vor den Sozialisten klar geführt. Für den Einbruch bei der Wahl wurde unter anderem die scharf kritisierte Informationspolitik der Regierung nach den Terroranschlägen von Madrid verantwortlich gemacht, bei denen drei Tage vor der Wahl 191 Menschen getötet wurden. Zapatero wiederholte am Freitag sein Wahlversprechen, die 1.300 spanischen Soldaten aus Irak abzuziehen, falls sie bis zum 30. Juni nicht unter ein internationales Mandat gestellt werden.

(Quelle: ap)
 

UN-Kommission verurteilt Glorifizierung von Waffen-SS

Sa.17.04.04 - Die UN-Menschenrechtskommission in Genf hat eine nachträgliche Glorifizierung der Waffen-SS am Freitag verurteilt. Mit 36 zu 13 Stimmen verabschiedete die Kommission eine von Russland eingebrachte Resolution, in der tiefe Besorgnis über den Bau von Denkmälern für die berüchtigte NS-Organisation ausgedrückt wird. Derartige Gedenkstätten fügten den Opfern der Nazis Unrecht zu, vergifteten die Gedanken junger Menschen und förderten Extremisten, hieß es.

In der Resolution wird kein Land namentlich aufgeführt. Nach Angaben westlicher Diplomaten richtete sich die Entschließung aber gegen Lettland, das im vergangenen Jahr wegen eines Denkmals für die Lettische Legion, Teil der Waffen-SS, in der Kritik stand. Die Resolution wurde vor allem von Entwicklungsländern mitgetragen, die europäischen Staaten, die USA, Australien und Japan stimmten dagegen.

Westliche Diplomaten verurteilten zwar die Verbrechen der Waffen-SS, stellten aber die Motive Russlands in Frage. Die Initiative befasse sich nicht in globaler und ausgewogener Form mit dem Neonazismus, erklärte die irische Botschafterin Mary Whelan für die EU. Wie verlautete, vermuteten Kritiker hinter der Resolution den Versuch Russlands, von seinem Vorgehen in Tschetschenien abzulenken. Lettische Politiker haben erklärt, die Mitglieder der Lettischen Legion seien dieser nicht aus Sympathie für die Nazis beigetreten, sondern um gegen die von ihnen noch mehr gefürchtete Sowjetunion zu kämpfen.

(Quelle: ap)
 

Israelischer Botschafter wirft Europa Versagen vor

Sa.17.04.04 - Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat sich kritisch zu der Ende April in Berlin geplanten Antisemitismuskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geäußert. Es sei «nicht erfreulich» und «ein Versagen von Europa», dass 60 Jahre nach der Shoah eine Konferenz gegen Antisemitismus notwendig sei, sagte Stein am Freitag in Mainz. Die OSZE-Konferenz findet auf Einladung der Bundesregierung am 28. und 29. April im Auswärtigen Amt statt. Erwartet werden 500 Teilnehmer aus allen 55 OSZE-Staaten.

Stein hatte sich in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, zu einem Gespräch getroffen. Themen der Zusammenkunft waren nach Angaben des Mainzer Bischofs die Beziehungen der katholischen Kirche in Deutschland zu Israel sowie «wichtige bevorstehende Ereignisse» wie die Anitisemitismuskonferenz. Der israelische Botschafter, der mit Lehmann bereits zum zweiten Mal zusammengetroffen war, hob hervor, dass der Kardinal eine «ausgesprochen positive Rolle» beim Verhältnis zwischen Israel und den Katholiken spiele.

(Quelle: ddp)

Blick ins Archiv:

EU-Institut: 'Beträchtlicher Anstieg' des Antisemitismus
Do.01.04.04 - Besonders deutliche Zunahme in Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Großbritannien und Deutschland... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404010.htm#04040111
 

Europas Juden beklagen Rückkehr des Antisemitismus
Prodi kündigt Strategie gegen Antisemitismus an
Fr.20.02.04 - Europas Juden sehen sich zunehmend durch Antisemitismus und die Gleichgültigkeit ihrer Mitbürger bedroht. "Der Antisemitismus ist zurück. Das Ungeheuer ist wieder bei uns", sagte der Vorsitzende des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJK), Cobi Benatoff, auf dem Antisemitismus-Seminar der EU in Brüssel... Mehr unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0402200.htm#04022013
 

Judenhass hat Konjunktur
Experten warnen vor einer neuen Dimension des Antisemitismus in der EU... Jan Philip Reemtsma: Der Antisemitismus ist die längstdauernde Obsession Europas... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401310.htm#040131oa
 

Was ist Zionismus?
Ohne den Antisemitismus wäre der Zionismus nie entstanden...
Hintergrundinformationen zum Thema unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311290.htm#031129_e
 

Zwei Bochumer Moscheen von der Polizei überprüft

'Vorbeugend' hunderte Muslime kontrolliert

Sa.17.04.04 - «Zur vorbeugenden Terrorabwehr» hat die Polizei in Bochum hunderte Muslime kontrolliert. Die Polizei sperrte dafür zwei Stadtviertel ab. Polizeipräsident Thomas Wenner sprach von ernst zu nehmenden Hinweisen, dass sich im Bereich zweier Hinterhof-Moscheen gewaltbereite islamistische Extremisten aufhalten.

Einen konkreten Anfangsverdacht gebe es jedoch nicht.  Bei 476 Besuchern sei nach dem Freitagsgebet eine Ausweiskontrolle vorgenommen worden. 127 davon hätten sich nicht ausweisen können und wurden ins Polizeipräsidium gebracht, berichtete die Polizei am Abend. Drei Männer wurden festgenommen, einer wegen des Besitzes eines Springmessers, einer solle sich illegal in Deutschland aufhalten und einer sei mit Haftbefehl wegen Beleidigung gesucht worden. 

Die Aktion richte sich gegen Kreise, die die islamischen Vereinsstrukturen ausnutzten, um unter diesem Deckmantel extremistische und terroristische Aktivitäten zu entfalten, nicht gegen den islamischen Glauben oder Muslime generell, betonte Polizeisprecher Frank Plewka.

«Wir müssen alles daran setzen, dass wir bereits im Vorfeld von Anschlägen gefährliche Entwicklungen frühzeitig erkennen», begründete NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) die aufwendige Aktion. Durch die Überprüfung werde Stück für Stück die Erkenntnislage über islamistisch-extremistische Gruppierungen verbessert. Wenner erklärte, der Einsatz habe sich gegen Kreise gerichtet, die islamische Vereinsstrukturen ausnutzten, um unter diesem Deckmantel extremistische und terroristische Aktivitäten vorzubereiten.

Der Sprecher der Moschee, Ahmad Aweimer, kritisierte die Aktion als überzogen: «Das ist hundertprozentig schlecht für die Nachbarschaft». Dadurch werde keine terroristische Handlung verhindert, aber Muslime fühlten sich schikaniert. «Das Problem ist unsere Jugend, die das nur von Diktaturen kennt», sagte Aweimer.

(Quelle: )
 

Bundesbankpräsident Welteke tritt nach neuen Vorwürfen zurück

Sa.17.04.04 - Der wegen einer Hotel-Affäre und einer Einladung des Autobauers BMW unter Druck stehende Bundesbank-Präsident Ernst Welteke ist zurückgetreten.

Die Bundesbank teilte am Freitag mit, ihr Vorstand habe dem Rücktrittswunsch Weltekes entsprochen. Welteke griff das Finanzministerium massiv an und sprach von einem zerstörten Vertrauensverhältnis zu Minister Hans Eichel (SPD). Der nannte den Rücktritt seines langjährigen Weggefährten aus der hessischen Landespolitik notwendig. Das Ministerium bezeichnete einen Medienbericht als Spekulation, dem zufolge Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke (SPD) neuer Bundesbank-Chef werden soll. Der mitfavorisierte Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser kommt nach Einschätzung hochrangiger Bundesbankkreise nicht in Frage, da ihm der Rückhalt in der Finanzwelt und der Bundesbank fehlt. Analysten zufolge beeinflusst der Rücktritt Weltekes nicht die Märkte und die Zinspolitik.

Mit dem Rücktritt zog der frühere hessische Finanzminister unter anderem die Konsequenz aus der Adlon-Affäre. Die Dresdner Bank hatte Welteke und seiner Familie zum Jahreswechsel 2001/2002 zur Einführung des Euro-Bargelds einen viertägigen Aufenthalt im dem Berliner Luxus-Hotel für über 7600 Euro bezahlt. Welteke hatte auf Bitten der Bundesbankspitze sein Amt zunächst ruhen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.

"Der Spiegel" berichtet in seiner neuesten Ausgabe, Auslöser von Weltekes Rücktritt sei das Bekanntwerden einer Einladung des Autoherstellers BMW zum Besuch des Formel-1-Rennens 2003 in Monaco gewesen. Zu dem Zeitpunkt habe der strenge Ehrenkodex der Europäischen Zentralbank gegolten, der Mitgliedern des EZB-Rats seit Mitte 2002 die Annahme von Geschenken verbietet. Welteke hatte dem Rat angehört. Auf Grund der neuen Vorwürfe habe der Bundesbank-Vorstand unter Einschaltung des Ministeriums am Freitag mehrere Stunden lang beraten und Welteke zum Rücktritt aufgefordert, so der "Spiegel".

Eichel sagte am Rande einer Geburtstagsfeier für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Hannover, der Rücktritt Weltekes sei angesichts alter und neuer Vorwürfe richtig und notwendig. Es werde deutlich, dass Vorwürfe der Opposition verlogen seien, er habe mit Welteke einen unbequemen Kritiker der rot-grünen Bundesregierung aus dem Amt drängen wollen.

In seinem Rücktrittsschreiben an den Bundesbankvorstand erhob Welteke schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die ihn wiederholt zum Rücktritt gedrängt hatte: "Die Missachtung der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und ihrer Organe halten an." Seine eigene Integrität und die der Bundesbank würden ständig mit verzerrenden und falschen Darstellungen verletzt. Da keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bundesregierung mehr gegeben sei, bitte er den Vorstand um seine Entlassung.

Die Bundesbank nannte den Schritt im Hinblick auf das Ansehen der Institution und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben angemessen. "Der politische Druck auf Welteke ist zum Schluss so groß geworden, dass dem keiner mehr standhalten konnte", sagte ein hochrangiger Bundesbanker Reuters. Die Europäische Zentralbank erklärte nur, man habe Vertrauen in das Vorgehen des Bundesbank-Vorstandes.

Als Nachfolger Weltekes wurden in den vergangenen Wochen neben Koch-Weser, Staatssekretär Tacke und KfW-Vorstandsmitglied Ingrid Matthäus-Maier auch Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark gehandelt. Letzterer ist allerdings CDU-Mitglied. Matthäus-Maier hatte unlängst erklärt, sie werde nicht in die aktive Politik zurückkehren. Ein Sprecher des Finanzministeriums nannte einen Bericht von "Focus Online", dem zufolge der Schröder-Vertraute Tacke Bundesbank-Chef werden soll, Spekulation. Daran werde man sich nicht beteiligen. Die Nachfolge solle zeitnah geregelt werden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber forderten, einen Bundesbank-Präsidenten zu benennen, der die Unabhängigkeit der Institution garantiere.

Der langjährige SPD-Politiker Welteke stand seit 1999 an der Spitze der Bundesbank. Mit ihm verliert erstmals in der 1958 gegründeten Bundesbank ein Präsident wegen Kritik an seinem Verhalten sein Amt. Der bisher einzige Rücktritt war der von Karl Otto Pöhl. Er hatte sich Anfang der 90er Jahre mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) überworfen, da er die deutsche-deutsche Währungsunion abgelehnt hatte. Welteke war erst 1995 von der Landespolitik in die Geldpolitik gewechselt und Präsident der Landeszentralbank Hessen geworden. Zuvor hatte er rund 30 Jahre lang in der hessische SPD Karriere gemacht.Die Distanz zu Eichel war schon vor der Hotel-Affäre gewachsen.

(Quelle: rtr)
 

Stellenzahl im Umweltschutz laut Studie auf 1,5 Millionen gewachsen

Sa.17.04.04 - Die Zahl der Beschäftigten im Umweltschutz in Deutschland ist einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren leicht auf rund 1,5 Millionen gestiegen.

Inzwischen seien 3,8 Prozent aller Arbeitnehmer hierzulande in dem Bereich beschäftigt und damit mehr als etwa im Maschinen- oder Fahrzeugbau, hieß es in der am Freitag verbreiteten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die das Umwelt-Bundesamt in Auftrag gegeben hatte. "Umweltschutz bleibt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein beschäftigungspolitisch dynamischer Bereich", kommentierte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Erhebung.

Die Zahl der im Umweltschutz Beschäftigten wuchs der Studie zufolge seit 1998 um 46.700. Die positive Entwicklung wurde vor allem durch mehr Arbeitsplätze bei umweltorientierten Dienstleistungen und im Bereich erneuerbarer Energien getragen. Damit wurden Rückgänge in klassischen Bereichen wie der Abfallbeseitigung und der Luftreinhaltung mehr als ausgeglichen. Die Studie untersuchte die Branchenlage im Jahr 2002.

Nach Einschätzung des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, sind wahrscheinlich noch deutlich mehr Menschen in der Branche beschäftigt. "Fast 1,5 Millionen Beschäftigte sind nur die Untergrenze der tatsächlichen Beschäftigungswirkung des Umweltschutzes." Viele Branchen, etwa der Ökotourismus oder der integrierte Umweltschutz, seien wegen Abgrenzungsproblemen bewusst nicht in die Datenerhebung einbezogen worden.

(Quelle: rtr)

Wirtschaft sieht das Jobwunder nicht
Die Industrie behauptet gern, Umweltschutz vernichte Arbeitsplätze. Stimmt aber gar nicht, meint das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung... Mehr in der "tageszeitung" vom 16.04.04:
http://www.taz.de/pt/2004/04/16/a0162.nf/text
 

Neue Gen-Food-Kennzeichung stößt auf geteiltes Echo

Führende Einzelhandelsketten wollen vorerst auf Gen-Food verzichten

Sa.17.04.04 - Die neue, ab Sonntag geltende Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel ist von Verbraucher- und Agrarverbänden als unzureichend kritisiert worden. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) wertete die Regelung dagegen als entscheidenden Schritt für die Wahlfreiheit der Verbraucher.

"Damit haben wir wirkliche Wahlfreiheit und können selbst entscheiden, ob wir gentechnisch veränderte Produkte verwenden wollen oder nicht", erklärte Künast am Freitag in Berlin. Bio-Bauern, Verbraucher- und Umweltschutzverbände kritisierten dagegen, auch die neue Regel lasse den Verbrauchern nur bedingt eine Wahl. Tierische Lebensmittel, wie Fleisch, Eier und Milch, blieben weiter ungekennzeichnet, auch wenn die Tiere mit Gen-Pflanzen gefüttert würden. Gleiches gelte für Enzyme und Zusatzstoffe. Der Handel bekräftigte, Gen-Food wegen schlechter Akzeptanz der Verbraucher möglichst aus dem Sortiment halten. Ein endgültiger Verzicht sei aber nicht zu garantieren.

Ab dem 18. April müssen alle gentechnisch veränderten Lebensmittel in einem Zulassungsverfahren geprüft und gekennzeichnet werden. Entscheidende Neuerung zur alten Regel ist, dass die Produkte nicht nur gekennzeichnet werden, wenn gentechnisch veränderte Organismen (GVO) nachgewiesen werden, sondern generell wenn sie mit GVO hergestellt wurden. Ausgenommen sind tierische Lebensmittel wie Fleisch und Eier, auch wenn die Tiere mit Gen-Pflanzen gefüttert wurden. Nicht gekennzeichnet werden müssen auch Zusatzstoffe, Aromen und Enzyme, die mit GVO-Organismen hergestellt wurden.

Künast schloss eine Ausweitung der Kennzeichnung bei Verwendung von Gen-Futter nicht generell aus. Die EU-Kommission habe zwar einen Vorschlag für eine entsprechende Kennzeichnung abgelehnt, da sie keinen wissenschaftlichen Belege für eine Übertragung sehe. "Wenn die Wissenschaft vielleicht später feststellt, man kann es doch feststellen, muss man das nachbessern", sagte Künast im ZDF.

Nordrhein-Westfalens Verbraucherministerin Bärbel Höhn (Grüne) kündigte verstärkte Kontrollen bei Herstellern und Großhandel an. Sie forderte zugleich die Verbraucher auf, beim Kauf von Lebensmitteln mehr auf Qualität zu achten.

Der Bioland-Verband kritisierte, bewusste Kaufentscheidungen für oder gegen Gentechnik seien weiter nur eingeschränkt möglich. Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte: "Über 80 Prozent der nach Europa importieren Gen-Pflanzen landen im Futtertrog und werden dem Verbraucher wieder als Milchdrink, Joghurt, Ei oder Wurstbrot untergeschoben."

Führende Einzelhandelsketten bekräftigten am Freitag, auf Gen-Food vorerst verzichten zu wollen. "Wir wollen uns an die Spitze derer setzen, die dafür eintreten, gentechnisch veränderte Lebensmittel so lange wie irgend möglich aus dem Angebot herauszuhalten," sagte eine Sprecherin der Edeka-Gruppe. "Wir können aber keine ausdrückliche Garantie dafür geben, dass auch in Zukunft keine kennzeichnungspflichtigen Produkte Eingang in unser Sortiment finden", räumte sie ein.

Auch in den Märkten des Metro-Konzerns (Metro, Real, Extra, Kaufhof) werden ab Montag zunächst keine GVO-Lebensmittel in den Regalen zu finden sein. Damit sei aber keine Garantie für die Zukunft gegeben, sagte ein Metro-Sprecher. "Wenn man die Entwicklung der Weltmärkte anschaut, dann wird es in Zukunft nicht einfacher werden, für eine Reihe von gentechnisch beeinflussten Produkten nicht veränderte Ersatzstoffe zu finden." Der Kölner Rewe-Konzern (HL, MiniMal, Penny) hat mit den Lieferanten seiner Eigenmarken den Verzicht auf GVO-Inhaltsstoffe vereinbart.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

BUND ruft zum Boykott gentechnisch veränderter Lebensmittel auf
Mi.14.04.04 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft wenige Tage vor Inkrafttreten der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel zum Boykott entsprechender Produkte auf. «Das Kleingedruckte könnte den Albtraum der Gentech-Industrie wahr machen und dafür sorgen, dass der Anbau von Gentech-Pflanzen deutlich zurückgeht», sagte BUND-Vize Doris Tropper am Dienstag in Berlin. Die Gesundheitsrisiken für den Menschen seien noch nicht hinreichend erforscht, warnte der Verband... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404140.htm#04041411
 

Mehr Berichte zum Thema "gentechnisch veränderte Planzen / Genfood" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402260.htm#040226dk
 

Gentechnik hilft nicht bei Bekämpfung des Hungers

Sa.17.04.04 - Gentechnik in der Landwirtschaft trägt nach Ansicht der evangelischen Hilfsaktion Brot für die Welt nicht zur Bekämpfung des Hungers in der Welt bei. «Selbst in den Industriestaaten verdienen die Bauern, die gentechnisch verändertes Saatgut anbauen, nicht mehr als die, die konventionell arbeiten», sagte Landwirtschaftsexperte Peter Rottach am Freitag in Stuttgart. Es sei nicht zu erwarten, dass sich Gentechnologie ausgerechnet in armen Regionen des Südens für die bäuerliche Bevölkerung auszahle.

Die Zahl der Hungernden könne sich sogar erhöhen, sollten Genpflanzen traditionelle Sorten ersetzen, befürchtete Rottach. Das Überleben von etwa zwei Milliarden Bauern hänge davon ab, dass sie auch weiterhin eigenes Saatgut verwenden dürften. Gentechnisch verändertes Saatgut sei dagegen patentrechtlich geschützt. Die Lizenzgebühren könnten sich die Kleinbauern in den Entwicklungsländern nicht leisten.

In Lateinamerika werde vor allem gentechnisch verändertes Soja in großem Stil für die Futtermittelindustrie angebaut, berichtete die argentinische Molekularbiologin Lilian Joensen. Der Spritzmitteleinsatz auf den Soja-Monokulturen habe stark zugenommen. Viele einheimische Sorten seien ausgestorben, Brunnen verseucht worden. Brot für die Welt setzt in der Projektarbeit auf standortgerechten Landbau.

(Quelle: ap)

Ist Gentechnik ein Mittel gegen den Hunger in der Welt?
http://www.boa-muenchen.org/linde.peters/hunger_1.htm#top
 

Seehofer lehnt CDU-Pläne für Gesundheitsreform
kategorisch ab

Sa.17.04.04 - Der Streit zwischen CDU und CSU um die Reform des Gesundheitswesens verschärft sich. «Wir haben uns festgelegt, dass wir im bestehenden System der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben wollen», sagte der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer dem Nachrichtenmagazin «Focus». Erstmals nannte der stellvertretende CSU-Chef und Unions-Fraktionsvize Einzelheiten der bisher unter Verschluss gehaltenen Pläne seiner Partei. So sollen die Krankenkassen künftig nicht mehr verpflichtet sein, mit jedem Arzt einen Honorarvertrag abzuschließen. Die Patienten müssten sich auf mehr Selbstbeteiligung einstellen: Teile der Kassenleistungen wie die komplette Zahnbehandlung und die Nachsorge bei Unfällen sollten heraus gelöst und gesondert privat versichert werden, teilte Seehofer mit.

Den von der CDU geforderten Systemwechsel zu einer einheitlichen Pro-Kopf-Gesundheitsprämie mit staatlichen Zuschüssen für Bedürftige lehnt die CSU kategorisch ab. «Gewaltige Theorieentwürfe haben keinen Sinn, wenn uns das Geld fehlt. Wer Steuermittel ins Gesundheitswesen pumpen will, muss hieb- und stichfest sagen, wo diese herkommen sollen», sagte Seehofer. Den jüngsten Angriffen seines Amtskollegen in der Unions-Fraktion, Friedrich Merz (CDU), entgegnete er: «Merz ist zuständig für Wachstum und Arbeitsmarkt. Hier ist ein bezahlbares Konzept wichtiger als ständige Sozialeinschnitte.»

(Quelle: ddp)
 

SPD-nahe Manager wollen Sozialhilfe regional senken

Sa.17.04.04 - Der Arbeitskreis der SPD-nahen Manager rät zu drastischen Maßnahmen, um strukturschwache Gebiete zu fördern. Dazu gehörten nicht nur niedrigere Lohnzahlungen sondern auch Kürzungen staatlicher Leistungen wie der Sozialhilfe. Das sagte der Sprecher des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung, Ulrich Pfeiffer, der «Berliner Zeitung». Das Leben in Mecklenburg-Vorpommern sei um vieles billiger als in München, so sein Argument. Bundesweit einheitliche Sozialhilfesätze hätten keinen Sinn, so Pfeiffer.

(Quelle: dpa)

DGB redet 'Klartext' - Kampagne gegen Agenda 2010

Sa.17.04.04 - Der DGB in Sachsen-Anhalt startet unter dem Titel «Klartext» eine Kampagne zu den «unsozialen Folgen» der Agenda 2010. Außerdem sollen die Reformvorschläge des DGB für Wachstum und Beschäftigung, Bildung und Innovation verbreitet werden, wie der DGB am Freitag in Magdeburg mitteilte. Der Gewerkschaftsbund reagiere damit auf die Vorwürfe, Massenproteste initiiert zu haben, aber selbst keine Alternativen aufzuzeigen. Am 3. April hatten deutschlandweit 500 000 Menschen gegen die Agenda 2010 demonstriert.

DGB-Landeschef Udo Gebhardt betonte, die Vorschläge des DGB zu den notwendigen Reformen lägen längst vor. Sie müssten aber offensiver in der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der DGB wolle das ganz bewusst im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen tun. Es sei auch eine Aktion gegen Ratlosigkeit und Frustration in der Bevölkerung. Die ganze politische Diskussion sei auf ein «unverbindliches Sabine-Christiansen-Niveau» herabgesunken.

(Quelle: ddp)

Vernichtungsinvestitionen
Warum die Anleger auf die 'Agenda 2010' gewartet haben und warum beim Wirtschaftsaufschwung keine neuen Jobs entstehen... Mehr bei "junge Welt" vom 17.04.04:
http://www.jungewelt.de/2004/04-17/003.php
 

Noam Chomsky erhält Carl-von-Ossietzky-Preis

Sa.17.04.04 - Der amerikanische Sprachwissenschaftler und Gesellschaftskritiker Noam Chomsky erhält am 23. Mai den Carl-von- Ossietzky-Preis für Zeitgeschichte und Politik. Die Auszeichnung ist mit 10 000 Euro dotiert.

Die niedersächsische Stadt Oldenburg würdigt mit dem Preis nach Angaben vom Freitag Chomskys Lebenswerk als politischer Analytiker und Medienkritiker. Schwerpunktmäßig befasst er sich insbesondere mit der US-Außenpolitik und den manipulativen Methoden der medialen Berichterstattung.

Die Laudatio auf den Preisträger wird Michael Schiffmann (Heidelberg), Übersetzer mehrerer Bücher von Chomsky, halten. Am 24. Mai, dem Tag nach der Preisverleihung, ist in Oldenburg eine Podiumsdiskussion mit Chomsky zum Thema «Markt und Medien - Demokratie und soziale Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung» vorgesehen.

(Quelle: dpa)

Carl-von- Ossietzky-Preis 2004:
http://www.oldenburg.de/cvo-preis/2004.html

Großinstallation von Nam June Paik in Berlin

Sa.17.04.04 - Das Deutsche Guggenheim in Berlin präsentiert ab (dem heutigen) Samstag «Global Groove 2004» von Nam June Paik. Mit der ersten großen Installation des Multimediakünstlers seit der Retrospektive «The Worlds of Nam June Paik» im New Yorker Guggenheim Museum im Jahr 2000 feiert Berlin nach Museumsangaben auch Paiks künstlerische Rückkehr nach Deutschland. Hier hatte der 1932 in Korea geborene «Vater der Videokunst» in den 1950er Jahren wesentliche Impulse erfahren.

Paik, der von Alter und Krankheit sichtlich gekennzeichnet ist und im Rollstuhl sitzt, wiederholte bei der Vorbesichtigung der Ausstellung mehrfach den Satz, «ich bin eine Berliner».

Die neue Installation, die bis 9. Juli zu sehen ist, geht auf das Videoband «Global Groove» von 1973 zurück, das die Vision eines weltweiten Künstlerfernsehens propagierte. Sie besteht unter anderem aus den für Paik typischen «Video Walls», in denen mehrere Monitore zusammengefasst sind. Auf den Monitoren sind Ausschnitte aus Paiks Video- und Fernseharbeiten der vergangenen Jahrzehnte zu sehen. Die Ausstellung ist täglich von 11.00 bis 20.00 Uhr, donnerstags bis 22.00 Uhr zu sehen.