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Irak am dreihundertsechsundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

EU-Außenkommissar Patten: Scheitern in Irak hätte ernstere Folgen als Vietnam. Deutscher Außenminister Fischer unterstützt Bush und Blair in Irak-Politik. Oppositionschefin Angela Merkel erwartet wie die Bundesregierung keinen Einsatz deutscher Soldaten in Irak. Prozess gegen Saddam Hussein voraussichtlich nach Juli. Sunnitische Geistlichen- Vereinigung unterstützt radikalen Schiiten El Sadr - Aufruf an alle Iraker, die Besatzungstruppen zu vertreiben. US-Soldat in Irak durch Panzerabwehrmine getötet. Angehörige der italienischen Geiseln appellieren an Entführer. Aufständische in Irak lassen zwei weitere Japaner frei. In Irak sind Tausende ausländische Angestellte privater Sicherheitsfirmen im Einsatz- Sie sind bewaffnet. Viele Aufgaben, die früher Soldaten wahrnehmen mussten, sind von den Streitkräften privatisiert worden

So.18.04.04 - Die Folgen eines Scheiterns in Irak wären nach Auffassung von EU-Außenkommissar Chris Patten weit gravierender als die Niederlage der USA in Vietnam. Er halte den Vergleich zwischen beiden Konflikten daher für unzulässig, sagte Patten am Samstag im irischen Tullamore nach dem informellen EU-Treffen der Außenminister. Im Rückblick habe der Krieg in Vietnam zur Öffnung der Märkte, dem Ende des Kommunismus und zur Globalisierung beigetragen.

Deutschlands Außenminister Joschka Fischer hat US-Präsident George W.Bush und den britischen Premierminister Tony Blair in der Frage der Machtübergabe im Irak unterstützt. In einem Interview der «Welt am Sonntag» begründete Fischer dies damit, die «Souveränitätsübertragung zum 30. Juni diene der Vorbereitung von Wahlen». Wenn man diese Perspektive in Frage stelle, werde das ernste Konsequenzen nach sich ziehen. Trotz der Aufstände in Irak wollen Bush und Blair an ihrem Zeitplan für die Machtübergabe festhalten.

Oppositionschefin Angela Merkel sagte, sie erwarte wie die Bundesregierung keinen Einsatz deutscher Soldaten in Irak. Diese Frage werde sich nicht stellen, selbst wenn es ein UN-Mandat oder einen NATO-Einsatz geben werde, sagte die CDU-Vorsitzende dem ZDF für die Sendung «Halb Zwölf». Die Bundeswehr sei bereits in Afghanistan stark engagiert. Merkel plädierte aber dafür, einen etwaigen NATO-Einsatz im Bündnis aktiv zu unterstützen. Die Bundesregierung habe lediglich angekündigt, ihn nicht zu verhindern.

Merkel ließ leise Kritik an den Vereinigten Staaten erkennen, die nach dem militärischen Einsatz in Irak noch keine politische Lösung des Konflikts gefunden hätten. Militärische Maßnahmen allein reichten nicht aus, wie sich auch im Kosovo gezeigt habe. Die Situation in Irak sei nun «alles andere als einfach» und «sehr gefährlich». Ihre Unterstützung für die amerikanische Position vor Ausbruch des Krieges verteidigte Merkel aber auch im Nachhinein. Die einseitige Festlegung der Bundesregierung gegen einen militärischen Einsatz in Irak sei falsch gewesen.

Der frühere irakische Präsident Saddam Hussein wird voraussichtlich nach Juli dieses Jahres vor Gericht gestellt. Das sagte das Mitglied des Provisorischen Regierungsrates, Achmed el Barak, laut Medienberichten. Nach seinen Angaben haben Vertreter der Besatzungsmächte die Befragung Saddams abgeschlossen. Dabei sei es insbesondere um die Frage von Massenvernichtungswaffen, terroristischen Netzwerken und irakischem Auslandsvermögen gegangen. Saddam Hussein ist seit Dezember 2003 in Haft.

Die sunnitische Moslemische Geistlichen-Vereinigung unterstützt nach eigenen Angaben den von den US-Truppen gesuchten radikalen Schiiten-Führer Moktada el Sadr. Die Organisation rief am Samstag alle Iraker auf, die Besatzungstruppen zu vertreiben. Zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen bestehen Spannungen; die schiitische Mehrheit war unter der Regierung des Sunniten Saddam Hussein unterdrückt worden.

Mohamed Ajasch el Kubaisi, der Vertreter der Geistlichen-Vereinigung im Ausland, sagte im Fernsehsender El Dschasira, alle Iraker, die Widerstand gegen die US-geführten Besatzungstruppen leisteten, verfolgten das selbe Ziel, auch El Sadr. Dieser führt in der Region Nadschaf den Aufstand von Schiiten gegen die Besatzungstruppen an.

"Wir unterstützen ihn, und er unterstützt uns in diesem Widerstand", sagte Kubaisi über El Sadr. "Wir sitzen in einem Boot und sind dafür verantwortlich, dieses Boot zu schützen." Seine Organisation habe religiöse Erlasse, so genannte Fatwas, ausgesprochen, die Besatzung zu beenden. Die Iraker seien sich darüber im Klaren, dass eine Konkurrenz nicht in ihrem Interesse sei. "Der schiitische Widerstand ... stärkt unseren Willen, denn wir kämpfen beide gegen den selben Feind", sagte Kubaisi.

Sunnitische und schiitische Rebellen liefern sich seit Anfang des Monats mit den US-geführten Besatzungstruppen heftige Gefechte. Zudem haben Aufständische rund 40 ausländische Geiseln genommen, um den Abzug der Besatzungsungstruppen zu erzwingen. Die Moslemische Geistlichen-Vereinigung hat bei der Freilassung einiger Geiseln vermittelt. Eine direkte Verbindung zu den Entführern hat die Vereinigung aber bestritten.

Kubaisi sagte, seine Organisation sei keine bewaffnete Macht, teile aber ihre Informationen und Erfahrung mit irakischen Kämpfern. "Wir unterstützen die Entführungen nicht", sagte er. "Aber es sind die Besatzungstruppen, die für diese Taten verantwortlich sind, denn das ist die Frucht ihres absonderlichen Verhaltens."

Ein US-Soldat ist in Irak durch die Explosion einer Panzerabwehrmine getötet worden. Zwei seiner Kameraden seien durch den Sprengkörper verletzt worden, als sie bei Tirkit, nördlich von Bagdad, auf Patrouille waren, teilte die Armee am Samstag mit. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Freitag. Seit Beginn der US-geführten Invasion im März vergangenen Jahres wurden in Irak rund 690 US-Soldaten getötet.

US-Kommandeure setzten am Samstag in der seit fast zwei Wochen umstellten Stadt Falludscha ihre am Vortag aufgenommen direkten Gespräche mit örtlichen Vertretern fort. Bislang hatten beide Seiten nur über irakische Mittelsmänner miteinander verhandelt. US-Truppen zogen sich am Samstag wie angekündigt von einer Brücke zurück, um den Bürgern Falludschas den freien Zugang zum größten Krankenhaus der Stadt zu ermöglichen. Der Schritt gilt als eine vertrauensbildende Maßnahme..

In der Hauptstadt Bagdad kam es am Samstag zu mehreren Zwischenfällen, bei denen mindestens ein Mensch getötet wurde. Bei einem Granateneinschlag in einem Gebäude im Stadtteil Karrada kam nach Angaben von Augenzeugen ein Sudanese ums Leben. Außerdem detonierten zwei an Straßen versteckte Bomben. Die eine explodierte, als ein US-Konvoi vorbeifuhr. Augenzeugen berichteten, die Soldaten hätten eine offenbar tote Person abtransportiert. Bei der zweiten Explosion wurde nach Angaben der Polizei ein Wachmann einer privaten Sicherheitsfirma verletzt.

Am Samstag sind in Irak zwei weitere ausländische Geiseln freigelassen worden. Es handelte sich um zwei Japaner, die am Donnerstag vermisst gemeldet wurden. Wie ein Sprecher des japanischen Außenministeriums mitteilte, wurden die beiden Männer in einer Moschee in Bagdad islamischen Geistlichen und japanischen Diplomaten übergeben. Erst an Donnerstag waren drei von Aufständischen verschleppte Japaner freigelassen worden.

Unter den rund zwei Dutzend entführten Ausländern befinden sich jetzt offenbar keine Japaner mehr. Der erste in Irak entführte US-Soldat wurde unterdessen von Angehörigen auf Aufnahmen des arabischen Fernsehsenders El Dschasira erkannt. Der Sender hatte am Freitagabend die Aufnahmen des Soldaten in der Gewalt von irakischen Aufständischen gezeigt. Mit den Geiselnahmen wollen die Aufständischen den Abzug der Besatzungstruppen aus Irak erzwingen.

Die Angehörigen der drei im Irak noch festgehaltenen italienischen Geiseln haben unterdessen  einen dramatischen Appell an die Entführer gerichtet. «Wir sind einfache Leute wie ihr und richten uns an euer religiöses Gewissen», heißt es in dem Aufruf, der von El Dschasira ausgestrahlt werden soll.

«Schenkt unseren Jungs, die nichts mit der Politik zu tun haben, das Leben. Wir flehen euch an, lasst sie möglichst bald nach Hause zurückkehren», zitierten italienische Medien am Samstag aus dem Appell.

Die Entführer hatten am Mittwoch eine italienische Geisel, den 36-jährigen Fabrizio Quattrocchi, vor laufender Kamera erschossen. Außerdem haben sie damit gedroht, auch die anderen drei Italiener, die im Irak für einen privaten Sicherheitsdienst arbeiteten, zu ermorden. Die Angehörigen der Geiseln hatten zuletzt massive Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geübt und ihr vorgeworfen, nicht alles zu unternehmen, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Quattrocchi war erschossen worden, nachdem Italien Verhandlungen mit den Entführern kategorisch ausgeschlossen hatte. Danach hat die Regierung in Rom jedoch ihre Haltung geändert und einen Emissär in die Konfliktregion entsandt.

Die Serie von Entführungen in Irak hat den Blick auf die große Anzahl ausländischer Zivilisten gelenkt, die in dem Land arbeiten. Zwar wurden auch US-Soldaten von Aufständischen verschleppt, die meisten der über 40 im Laufe der vergangenen zwei Wochen entführten Ausländer gehörten aber nicht den Besatzungstruppen an. Neben Journalisten und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen waren vor allem Angestellte von Firmen betroffen, die für die Koalitionstruppen arbeiten oder Wiederaufbauleistungen erbringen.

Viele Aufgaben, die früher Soldaten wahrnehmen mussten - von der Reinigung der Kasernentoiletten bis hin zu Waffentransporten - sind von den Streitkräften privatisiert worden. Experten schätzen, dass in Irak rund 21.000 Mitarbeiter ausländischer Unternehmen im Einsatz sind. 6.000 davon seien aber keine Zivilisten im klassischen Sinne, sondern Angestellte privater Sicherheitsfirmen, also Bewaffnete. Auch der am Donnerstag von seinen Entführern ermordete Italiener Fabrizio Quattrocchi arbeitete für eine Sicherheitsfirma.

Die Sicherheitsleute sind für den Schutz von Mitarbeitern anderer Unternehmen zuständig, die beispielsweise mit dem Wiederaufbau der Infrastruktur beschäftigt sind. Einige Sicherheitsfirmen seien dieser Aufgabe allerdings nicht gewachsen, meint Alan Chvotkin, der Vizepräsident des Professional Service Council. Der Verband vertritt viele Unternehmen, die in Irak tätig sind, auch den US-Konzern Halliburton. «Wir haben der US-Regierung empfohlen, die Sicherheitsfirmen zu überprüfen, damit ein einheitlicher Mindeststandard garantiert ist», sagt Chvotkin.

Trotz der hohen Risiken sind Aufträge in Irak offenbar begehrt - anders lässt sich die große Zahl der dort tätigen Zivilisten kaum erklären. Alles eine Frage der Bezahlung, meint Sicherheitsexperte Charles Heyman von der renommierten Beraterfirma Jane's Consultancy: «Der Anreiz ist immer Geld. Sicherheit in Irak ist kein Job, den man aus Spaß macht.»

Halliburton-Sprecherin Wendy Hall versichert, dass alle Mitarbeiter vor einem Einsatz am Golf ausführlich über die Risiken informiert werden: «Tatsächlich verwenden wir während des Trainings die meiste Zeit darauf, den Bewerbern alle Gründe zu nennen, warum sie diese Stelle nicht annehmen sollten.»

Die portugiesische Außenministerin Teresa Gouveia erklärte unterdessen, Portugal habe nicht die Absicht, seine Polizisten aus Irak abzuziehen. «Es gibt keine Änderung unserer Politik», sagte sie am Samstag am Rande eines EU-Außenministertreffens im irischen Tullamore laut der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa. Noch am Vortag hatte Innenminister Antonio Figueiredo Lopes für den Fall einer Verschärfung der Sicherheitslage in Irak einen Abzug der Polizisten nicht ausgeschlossen. Portugal hat in Nassirijah im Süden Iraks 128 Polizisten stationiert.

(Quellen: rtr, afp, ap. dpa)

Nahost-Konflikt

Israelischer Soldat bei Anschlag in Eres getötet. Israelische Armee tötet gezielt Hamas-Führer Rantisi. USA: Israel hat Recht zur Selbstverteidigung. Arafat verurteilt Tötung Rantisis. UN fordert Israel zu Stopp der gezielten Tötungen auf.   Israelischer Oppositionspolitiker Beilin: Israel ertränkt Gazastreifen in Blut - Liquidierungspolitik zerfresse die israelische Demokratie. Weiter Kritik an Scharons Nahost-Plan. EU hält an Verhandlungslösung für Nahost fest. Patten: EU muss Schaden durch Bushs Nahost-Kurswechsel beheben

So.18.04.04 - Knapp vier Wochen nach der Liquidierung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin hat Israel erneut gegen die Führung der militanten palästinensischen Organisation zugeschlagen: Jassins Nachfolger als Hamas-Führer im Gazastreifen, Abdel Asis Rantissi, ist am Samstag bei einem Raketenangriff in Gaza getötet worden. Die Geschosse zerfetzten das Auto des radikalen und militanten Politikers, in dem nach Angaben palästinensischer Krankenhausmitarbeiter auch zwei Leibwächter umkamen. Nach der Explosion kreisten israelische Hubschrauber über dem Viertel.

Die Raketen schlugen knapp 100 Meter von dem Grab Jassins ein und verletzten auch fünf Passanten. Rantissi wurde schwer verwundet in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er während einer Notoperation starb. Tausende Palästinenser marschierten durch die Strassen und riefen nach Rache. Rantissi hatte als einer der radikalsten Hamas-Führer jegliche Kompromisse mit Israel abgelehnt.

Die USA haben zurückhaltend auf die Liquidierung Rantissis durch Israel reagiert. Israel habe "das Recht, sich selbst zu verteidigen", erklärte US-Präsidentensprecher Scott McClellan am (heutigen) Sonntag. Die Hamas bezeichnete er als "Terrororganisation". Israel müsse jedoch die "Konsequenzen seiner Handlungen bedenken".

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat indes die gezielte Tötung Rantissis verurteilt. Arafat "verurteilt scharf das Verbrechen der Ermordung von Doktor Abdelasis el Rantisis und zweier Mitglieder seiner Gefolgschaft", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung des Palästinenserpräsidenten. Angesichts der "Barbarei der Besatzung" werde der Widerstand nur stärker werden. "Der Widerstand ist unser einziger Weg", hieß es weiter in dem Papier.

Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat warf derweil Israel Staatsterrorismus vor. «Wir verurteilen in den schärfsten möglichen Worten die Ermordung von Dr. Rantissi», sagte Erakat. «Das ist Staatsterrorismus, und die israelische Regierung ist voll für die Folgen aus dieser Tat verantwortlich.» Auch von der Arabischen Liga wurde der Vorwurf des Staatsterrorismus gegen Israel erhoben. Ihr Sprecher Hossam Saki sagte in Kairo, der Angriff wenige Tage nach dem USA-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon nähre zudem den Verdacht, dass Israel die Zustimmung von US-Präsident George W. Bush dafür erhalten habe.

Der israelische Oppositionspolitiker Jossi Beilin warf der Regierung vor, den Gazastreifen «im Blut zu ertränken». Die Online-Ausgabe der israelischen Zeitung «Jediot Achronot» zitierte Beilin mit den Worten, die Liquidierungspolitik zerfresse die israelische Demokratie.

«Israel muss um unserer selbst Willen mit dieser Politik aufhören, die vor allem uns schadet, ungeachtet der verachtenswürdigen Taten Rantisis», sagte Beilin. Israel wecke auf der palästinensischen Seite einen «Rachedurst, der die Abtrennung des Gazastreifens in einen Albtraum verwandeln» werde.

Der jordanische Regierungspräsident Asma Chader bezeichnete die Tötung Rantissis als «hässliches Verbrechen», das die Hoffnungen auf Frieden in der Region mindere. Bush trifft am kommenden Mittwoch mit König Abdullah zusammen. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia sagte, Israel habe mit der Tötung Rantissis «alle roten Linien überschritten». Den USA warf er vor, sie ermutigten israelische Aktionen gegen die Palästinenser.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Ermordung des neuen Hamas-Führers durch Israel verurteilt. Die Tat verletzte internationales Recht, erklärte Annan. Er forderte Israel auf, die gezielten Tötungsaktionen sofort einzustellen. Die US-Regierung mahnte die Konfliktparteien zur Zurückhaltung.

Auch der britische Aussenminister Jack Straw verurteilte das israelische Vorgehen als rechtswidrig. «Die britische Regierung hat es wiederholt klar gemacht, dass so genannte gezielte Tötungen rechtswidrig, ungerechtfertigt und kontraproduktiv sind», sagte er.

Rantissis Vorgänger, Hamasgründer Jassin, war am 22. März bei einem israelischen Raketenangriff getötet worden. Israel erklärte damals, auch alle anderen Führer der Hamas könnten zum Ziel von Angriffen werden. Zuletzt hatte Israel am 10. Juni vergangenen Jahres versucht, Rantissi zu töten. Rantissi entkam verletzt; einen Tag später wurden bei einem Hamas-Selbstmordanschlag in Jerusalem 16 Israelis getötet.

Der israelische Kabinettsminister Gideon Esra rechtfertigte den tödlichen Angriff auf Rantissi als Teil eines Kampfes gegen militante Palästinenser, denen in den vergangenen dreieinhalb Jahren 900 Israelis zum Opfer gefallen seien. «Wir müssen diesen Krieg fortsetzen, zu jeder Zeit und an jedem Ort. Und die Geschichte mit Rantissi zeigt, dass das Heer überall zuschlagen kann. Wir müssen weiter machen, wir haben keine andere Wahl», sagte Esra im israelischen Rundfunk. Minister Usi Landau sagte, die Tötung Rantissis sei ohne Zweifel ein grosser Erfolg.

Zuvor war bei einem Selbstmordanschlag am Grenzübergang Eres zwischen Israel und dem Gazastreifen ein israelischer Soldat getötet worden. Der Soldat erlag seinen schweren Verletzungen, wie die Armee mitteilte. Zwei weitere Soldaten und ein Wachmann wurden verletzt, als ein palästinensischer Selbstmordattentäter einen Sprengsatz an einem Zufahrtsweg zu einem Industriegebiet zündete, in dem tausende Palästinenser arbeiten.

Das Industriegebiet wurde nach der Explosion geräumt und abgeriegelt. An derselben Stelle hatte sich am 14. Januar eine palästinensische Selbstmordattentäterin in die Luft gesprengt und vier Israelis mit in den Tod gerissen. Zu dem Anschlag bekannte sich die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas. Am 6. März war ein Anschlagsversuch von drei Palästinensern nahe eines israelischen Armeepostens in Eres vereitelt worden. Die drei Palästinenser wurden getötet.

Der von den USA unterstützte neue Nahost-Plan Israels gerät derweil weiter in Kritik. Die EU-Aussenminister erklärten am Samstag die internationale Road Map zum «einzigen Weg» für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Nur Verhandlungen könnten zu einer im Friedensplan vorgesehenen Zwei-Staaten-Lösung führen. Nach Ansicht des britischen Premierministers Tony Blair ist ein einseitiger Abzug Israels aus dem Gazastreifen bei gleichzeitigem Behalten grosser Gebiete des Westjordanlandes dagegen eine Chance, den Friedensprozess neu zu beleben.

Die EU werde Änderungen der Grenzen von 1967 nur akzeptieren, wenn dem auch die Palästinenser zustimmten, erklärten die EU-Aussenminister bei informellen Beratungen im irischen Tullamore. «Die Palästinenser müssen ihren Platz am Verhandlungstisch haben», betonte der deutsche Aussenminister Joschka Fischer. Zum Auftakt des Treffens am Freitag hatten die Minister irritiert darauf reagiert, dass US-Präsident George W. Bush den jüngsten Vorstoss des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon unterstützt.

Scharon will zwar den Gazastreifen komplett räumen, aber an mehreren grossen Siedlungen im Westjordanland festhalten. Zudem lehnt er eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in das israelische Kernland ab. Die Road Map sieht dagegen die Errichtung eines palästinensischen Staates bis Ende kommenden Jahres vor.

Kritik am amerikanischen Schulterschluss mit Scharon kam auch aus Jordanien. Wenige Tage vor einem geplanten USA-Besuch von König Abdullah II. erklärte Aussenminister Marwan Muascher, man erwarte Garantien, dass Washington noch immer der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet sei. Das jordanische Parlament wies Bushs Rückendeckung für Scharons Pläne als «ungerechtfertigt» zurück, die Opposition forderte einen Abbruch jeglicher Zusammenarbeit mit den USA.

«Niemand auf dieser Welt hat das Recht, unser Land und unsere Rechte wegzugeben», erklärte der palästinensische Präsident Jassir Arafat in Ramallah. «Unser Volk und unsere Führung sind die einzigen, die legitimiert sind, im Namen der Palästinenser zu sprechen.» Aus Protest gegen die amerikanische Unterstützung Scharons sagte der palästinensische Aussenminister Nabil Schaath einen für kommende Woche geplanten Besuch in Washington ab.

Die Europäische Union (EU) muss nach Einschätzung ihres Außenkommissars Chris Patten nun helfen, den Schaden durch den einseitigen Schulterschluss der USA mit Israel zu begrenzen.

"Ich denke, es gibt schrecklich viel Schaden zu reparieren", sagte Patten am Samstag vor abschließenden Beratungen der EU-Außenminister im irischen Tullamore. Europa müsse dabei helfen, weil eine Friedenslösung im Nahen Osten in seinem Interesse liege.

Belgiens Außenminister Louis Michel warnte davor, die Differenzen mit den USA zu verschweigen. Es gebe Widersprüche zwischen der gemeinsamen Haltung von US-Präsident George W. Bush und Israels Ministerpräsident Ariel Scharon. "Wir müssen diese Unterschiede klar benennen und nicht so tun, als gäbe es sie nicht."

Doch Patten warnte die Europäer vor einem offenen Streit mit den USA über die Nahost-Politik. "Wir wollen keine Konfrontation mit irgend jemandem, das hilft nicht weiter", sagte er. Die EU müsse entschieden an der Road Map festhalten, die bis zum kommenden Jahr einen unabhängigen Palästinenserstaat auf Grundlage einer Einigung zwischen beiden Seiten vorsieht. Patten begrüßte, dass Bush sich am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair erneut zur Road Map und zu Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern bekannt hatte. Dies seien andere Töne als bei der Pressekonferenz mit Scharon, in der Bush israelische Ansprüche auf Teile des besetzten Westjordanlandes unterstützt hatte.

Dennoch bestehe die Gefahr, dass viele Palästinenser einen Rückschlag für ihre Hoffnungen auf einen eigenen Staat sähen, sagte Patten. Dies sei nicht hilfreich. Zudem werteten viele Menschen in der arabischen Welt Bushs Äußerungen beim Scharon-Besuch als Abkehr von der bisherigen Nahost-Politik der USA, die eine Grenzfestlegung Verhandlungen beider Konfliktparteien überließ.

Tausende Menschen demonstrierten am Samstag im Gazastreifen und Westjordanland für eine Freilassung palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Führer der Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad drohten mit der Entführung israelischer Soldaten, um diese gegen inhaftierte Palästinenser auszutauschen. In israelischen Gefängnissen sitzen derzeit rund 7.000 Palästinenser, denen eine mögliche Verwicklung in Gewalt gegen Israelis vorgeworfen wird.

(Quellen: ap, rtr, afp, ap)

Kosovo: Jordanischer UN-Polizist erschießt zwei Kolleginnen aus USA

Tödliche Schießerei hängt mit Irak zusammen

So.18.04.04 - Polizisten der internationalen Truppe der Vereinten Nationen haben nach UN-Angaben am Samstag in Kosovska Mitrovica das Feuer aufeinander eröffnet. Drei Beamte, zwei Amerikanerinnen und ein Jordanier, wurden in dem zehnminütigen Schusswechsel getötet und elf verwundet, hieß es weiter.

Die US-geführte Besatzung Iraks war offenbar der Grund für die tödliche Schießerei zwischen UN-Polizisten Nach Angaben eines UN-Polizisten aus den Vereinigten Staaten stritten sich am Samstag mehrere seiner US-Kollegen mit UN-Polizisten aus dem Nahen Osten über die Lage in Irak. Die aus dem Nahen Osten stammenden Polizisten hätten ihren US-Kollegen vorgehalten, die USA würden Irak besetzen "wie alle anderen Staaten auch", sagte der US-Polizist der Nachrichtenagentur AFP in Kosovska Mitrovica. Plötzlich habe ein Jordanier das Feuer eröffnet.

Das Feuergefecht fand in einem Gefängnis der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt statt. Aus NATO-Kreisen verlautete, dass vier jordanische UN-Polizisten verhaftet worden seien.

Der Leiter der UN-Verwaltung im Kosovo, Harri Holkeri, zeigte sich schockiert über den» unglücklichen Tod engagierter Profis, die von so weit her gekommen waren, um dem Kosovo auf seinen Weg in die Zukunft zu helfen».

(Quellen: ap, afp)
 

Außenminister von Serbien-Montenegro ruft vom Haager Tribunal gesuchte Serben zur Aufgabe auf

So.18.04.04 - Der neue Außenminister von Serbien-Montenegro, Vuk Draskovic, hat vier vom Haager Tribunal gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher zur Aufgabe aufgerufen. Wenn die im Zusammenhang mit Gräueltaten im Kosovo angeklagten ehemaligen Generäle «Helden sind, sollten sie sich stellen», sagte Draskovic am Samstag dem Rundfunksender B-92. Die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bezeichnete er als internationale Verpflichtung. Draskovic von der Serbischen Erneuerungsbewegung übernahm das Amt des Außenministers am Freitag, nachdem sein Vorgänger Goran Svilanovic am Donnerstag zurückgetreten war.

(Quelle: ap)
 

Gasparovic gewinnt Präsidentenwahl in der Slowakei

So.18.04.04 - Ivan Gasparovic hat die Präsidentenwahl in der Slowakei gewonnen. Der 63-Jährige setzte sich in der Stichwahl gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar durch. Wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte, erhielt Gasparovic dem vorläufigen Ergebnis zufolge knapp 60 Prozent der Stimmen. Sein früherer Parteikollege Meciar, der im ersten Durchgang noch in Führung lag, kam dagegen nur auf rund 40 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,5 Prozent.

Der Ausgang der Stichwahl am Samstag galt bis zum Schluss als offen. Zu Meciars Regierungszeit war Gasparovic Parlamentspräsident, bis vor zwei Jahren gehörte er Meciars Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS)an. Bei der Wahl vor zwei Wochen schlug er knapp den zuvor als Favoriten gehandelten Kandidaten der jetzigen Regierung, Außenminister Eduard Kukan, aus dem Feld.

Die Slowakei ist eines von zehn Ländern, die am 1. Mai der EU beitreten.

(Quelle: ap)
 

Vierzehn Einwanderer vor Fuerteventura ertrunken

So.18.04.04 - Mindestens 14 Einwanderer sind vor der kanarischen Insel Fuerteventura ertrunken, nachdem ihre kleinen Boote am Samstag miteinander kollidierten. Nach Angaben der Polizei in Las Palmas de Gran Canaria wurden 46 Personen verhaftet, die nach dem Zusammenstoß an Land geschwommen waren. Ein neun Monate altes Baby und eine ältere Person wurden vermisst.

Jedes Jahr versuchen tausende von Afrikanern, der Armut auf ihrem Kontinent mit riskanten Fluchten über das Meer nach Spanien oder den Kanarischen Inseln vor Westafrika zu entkommen. Erst im Januar waren 16 Einwanderer vor Fuerteventura ertrunken, nachdem ihr Boot kenterte.

(Quelle: ap)
 

IWF hebt Erwartungen an Wachstum der Weltwirtschaft an

Rechnet mit Zunahme der Welt-Wirtschaftsleistung um 4,6 Prozent. Globale Ungleichgewichte bleiben bestehen

So.18.04.04 - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Erwartungen an das Wachstum der Weltwirtschaft deutlich angehoben.

In dem der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag in London in Teilen vorliegenden endgültigen Entwurf für den Weltwirtschaftsausblick rechnet der Fonds im laufenden Jahr mit einer Zunahme der Welt-Wirtschaftsleistung um 4,6 Prozent. In seiner Schätzung vom September des vergangenen Jahres war er noch von 4,1 Prozent 2005 solle sich das Expansionstempo mit einem Wachstum von 4,4 Prozent fortsetzen. Der Aufschwung werde an Breite gewinnen, heißt es im Ausblick, den der IWF am Mittwoch in Washington offiziell veröffentlichen will.

Der Fonds sieht nach dem Entwurf zudem Chancen für ein noch stärkeres Wachstum. Dies könne möglich sein, da der Welthandel kräftig expandiere, die Finanzmärkte optimistisch seien und der Aufschwung in den USA an Stärke gewinne. Allerdings bestünden globale Ungleichgewichte fort. In seinem Ausblick erwartet der IWF, dass das Leistungsbilanzdefizit der USA in den kommenden Jahren nur geringfügig auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken wird.

Für die Eurozone rechnet der IWF im laufendenden Jahr mit einem Wachstum von 1,7 Prozent. Im September 2003 hatten die Experten noch 1,9 Prozent erwartet. Das Wachstum werde sich allerdings 2005 deutlich beschleunigen und dann bei 2,3 Prozent liegen.

Für Deutschland gehen die IWF-Experten im laufenden Jahr von einem leicht verbesserten Wachstum von 1,6 Prozent aus. Zuvor hatten sie 1,5 Prozent prognostiziert. Im kommenden Jahr werde der Aufschwung an Dynamik gewinnen und die Wirtschaftsleistung um 1,9 Prozent zunehmen. Deutschland werde vor allem von der starken Exportnachfrage profitieren, die schwache Binnennachfrage bleibe aber problematisch.

Besonders erfreulich sind nach Einschätzung des IWF das unerwartet starke Wachstum und die erfolgreiche Bekämpfung der Deflation in Japan. Mit 3,4 Prozent werde die Wachstumsrate 2004 mehr als doppelt so hoch sein als noch vor einem halben Jahr angenommen wurde (1,4 Prozent).

(Quelle: rtr)

Stimmen gegen Niedriglohnzonen in Ostdeutschland mehren sich

So.18.04.04 - In der Debatte um die Ostförderung mehren sich Stimmen gegen die Einrichtung von Niedriglohnzonen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement plädierte nach Informationen der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) stattdessen für «echten Bürokratieabbau in ganz Deutschland». Dies bringe mehr als ein spezielles Arbeitsrecht Ost mit weniger Kündigungsschutz, Niedriglohnzonen oder Sonderwirtschaftszonen mit Niedrigsteuern, sagte Clement dem Bericht zufolge auf einer Expertenklausur in Bonn.

Regionale Eingriffe des Gesetzgebers in die Tarifautonomie gehörten nicht zu seinem Politikangebot, sagte Clement demnach. Stattdessen sprach sich der SPD-Politiker für Deregulierung und Entbürokratisierung im Osten wie im Westen aus. Dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zufolge will er dem Kabinett in dieser Woche ein Paket von 35 Einzelmaßnahmen zum Abbau bürokratischer Hindernisse vorlegen. Zudem sollten zahlreiche Auflagen für Berufsgruppen oder Branchen gestrichen werden. So solle etwa die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht und die Auflagen für Firmenräume oder Fabriken reduziert werden. Friseure oder Bäcker dürften ihren Kunden künftig in größerem Umfang Getränke oder Speisen anbieten. Die Länder erhielten mehr Spielraum, den Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen zu regeln.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger erklärte die Einrichtung eines Niedriglohnsektors in Ostdeutschland für überflüssig. Er sagte laut Deutschlandradio und «Berliner Zeitung», Ostdeutschland sei bereits eine Sonderwirtschaftszone mit niedrigeren Löhnen als in Westdeutschland, längeren Arbeitszeiten und Investitionszulagen. Dies habe den Aufbau Ost aber nicht wesentlich verbessert. Er forderte unter anderem eine Exportunterstützung für Ostdeutschland und eine stärkere Förderung der Wissenschaft.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung «Halb Zwölf», die besonderen Wirtschaftsprobleme in Ostdeutschland seien in zehn Jahren bewältigt. Dann werde es zwischen Ost und West keine größeren Unterschiede mehr geben als heute zwischen einzelnen Regionen der alten Bundesrepublik. Bis dahin werde es «Bevölkerungswanderungen» geben.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte im Hessischen Rundfunk, es habe keinen Sinn, Ostdeutschland zum Niedriglohnland zu machen, «weil unsere Nachbarn diese Löhne immer unterbieten können». In der «Berliner Zeitung» zeigte er sich empört über den Vorschlag, die Sozialhilfe in ärmeren Regionen wie Ostdeutschland zu kürzen. Dies hatte der Arbeitskreis der SPD-nahen Manager gefordert.

Für die Subventionierung von Niedriglöhnen sprach sich der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt aus. «Der Unternehmer könnte einen Arbeitslosen zu dem Lohn einstellen, den dieser durch seine Arbeitsleistung erwirtschaftet, der Arbeitslose erhält mit Lohneinkommen plus Lohnsubvention ein Einkommen oberhalb des Sozialhilfeniveaus, und der Staat zahlt eine Lohnsubvention unterhalb des Sozialhilfeniveaus», schlug er in der «Welt am Sonntag» vor. Er würde Sachsen als Modellregion zur Verfügung stellen.

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo kündigte im «Spiegel» an, er werde in den nächsten Wochen ein eigenes durchgerechnetes Niedriglohnkonzept für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit vorlegen.

(Quelle: ap)
 

BDI-Präsident Rogowski greift Thierse scharf an

So.18.04.04 - Industrie-Präsident Michael Rogowski wirft einem Zeitungsbericht zufolge Parlamentspräsident Wolfgang Thierse vor, die Wirtschaft zu diffamieren. Die «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» zitierte aus einem Brief Rogowskis, worin Rogowski dem SPD-Politiker vorwirft, deutsche Unternehmer als «rücksichtslose Profitmacher» darzustellen. «Wenn Sie Unternehmen mit Ihren pauschalen Äußerungen diffamieren, weise ich das auch im Namen meiner Unternehmerkollegen entschieden zurück», schreibt der der BDI-Chef demnach.

Laut der Zeitung wirft Rogowski Thierse vor, nichts als «Klischees» über einen vermeintliche «entfesselten Kapitalismus» zu kultivieren. Falsch sei auch Thierses Unterstellung, die Wirtschaftsführer stellten nur Forderungen an die Arbeitnehmer und die Politik, leiste aber selbst keinen Beitrag zur Reform: «Das Bild von den wirtschaftlich Verantwortlichen ist mit derart groben Strichen gemalt, dass Angst und Unsicherheit in Deutschland eher noch geschürt werden», schreibt Rogowski. Der BDI-Präsident forderte Thierse demnach auf, die an diesem Sonntag beginnende Hannover Messe zu besuchen, um sich ein Bild von der wahren Leistungsfähigkeit deutscher Unternehmer zu machen.

(Quelle: ap)

54 Prozent der Männer arbeiten mehr als 40 Stunden

So.18.04.04 - Während die allgemeine Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche diskutiert wird, sind lange Arbeitszeiten bei vielen Deutschen laut einer Umfrage bereits Realität. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» am Sonntag vorab berichtete, sagten 54 Prozent der Männer, dass sie mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten. 40 Prozent der Frauen arbeiten bis zu 35 Stunden pro Woche. Das Meinungsforschungsinstitut polis/USUMA hatte für das Magazin 475 repräsentativ ausgewählte Berufstätige befragt.

Insgesamt sagten 21 Prozent der Befragten, dass sie weniger als 35 Stunden arbeiten, schreibt das Blatt. 37 Prozent hatten eine 35- bis 40-Stunden-Woche. 22 Prozent arbeiteten zwischen 41 und 45 Stunden und 10 Prozent zwischen 46 und 50 Stunden. Ebenfalls 10 Prozent der Befragten sagten, dass sie mehr als 50 Stunden in der Woche arbeiteten.

(Quelle: ddp)
 

Müntefering: Millionen Deutsche bald ohne Ausbildung

So.18.04.04 - SPD-Chef Franz Müntefering befürchtet ohne staatliche Gegenmaßnahmen eine weitere Verschärfung der Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Betroffen seien dann bald einige Millionen Menschen. "Für die stoische Gelassenheit, mit der weite Teile der Gesellschaft das hinnehmen, habe ich kein Verständnis", sagte Müntefering der Tageszeitung "Die Welt".

Vor einem geplanten Treffen mit SPD-Ministerpräsidenten am Sonntag bekräftigte Müntefering zugleich die Pläne seiner Partei für eine Ausbildungsplatzabgabe. Er forderte die Unternehmer auf, ihrer Pflicht zur Ausbildung nachzukommen - sonst müsse die Bundesregierung notfalls mit gesetzlichen Mitteln nachhelfen. Der Anteil der jungen Leute ohne Berufsausbildung dürfe nicht noch größer werden.

Bei dem Treffen mit den SPD-Ministerpräsidenten soll laut Müntefering ausgelotet werden, "wie man den Ausbildungsmarkt so organisieren kann, dass in diesem Jahr vier bis fünf Prozent mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen". Dies sei "bei gutem Willen" machbar, sagte der SPD-Chef. Mehrere SPD-Ministerpräsidenten lehnen die Koalitionspläne für eine gesetzliche Umlage in der vorliegenden Form ab.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte dazu der "Bild am Sonntag": "Ich fordere die SPD-Ministerpräsidenten auf, in ihrer Ablehnung der Ausbildungsplatzabgabe gegenüber Franz Müntefering hart zu bleiben und diesem Unsinn nicht zuzustimmen." Er verwies darauf, dass im vergangenen Jahr "dank des enormen Engagements von Unternehmen und Verbänden" über eine halbe Million neuer Ausbildungsverträge abgeschlossen" worden seien. "Das Angebot hat die Nachfrage zu 97 Prozent gedeckt", betonte Hundt. "Eine Zwangsabgabe würde aber dazu führen, dass das Lehrstellenangebot zurückgeht."

Um alle Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen zu versorgen, will die Regierung eine Umlage einführen. In Jahren mit einem Mangel an Lehrstellen insgesamt sollen demnach Betriebe, die nicht eine Ausbildungsquote von sieben Prozent der Beschäftigten erreichen, eine Abgabe zahlen, die ausbildenden Betrieben zugute kommt. Dieses Vorhaben wurde am Samstag auch von Seiten der SPD-Fraktion noch einmal bekräftigt. Kritik äußerte dagegen erneut der Vorsitzende der NRW-SPD, Harald Schartau. "Die Umlage wird kein einziges der Probleme lösen, die wir auf dem Ausbildungsmarkt haben", sagte Schartau dem Magazin "Focus".

(Quelle: afp)
 

Zypries für soziales Pflichtjahr

So.18.04.04 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) befürwortet ein soziales Pflichtjahr für Männer und Frauen, sollten Wehr- und Zivildienst abgeschafft werden. Ein solcher Schritt sei völkerrechtlich zulässig und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, heißt es nach Angaben eines Ministeriumssprechers in einem Schreiben von Zypries an mehrere SPD-Kabinettskollegen. Er bestätigte damit einen entsprechenden Vorabbericht des «Spiegels».

Adressaten sind Innenminister Otto Schily, Verteidigungsminister Peter Struck und Familienministerin Renate Schmidt. Struck und Schmidt hatten sich gegen ein soziales Pflichtjahr ausgesprochen. Schily hatte dagegen angeregt, angesichts der Terrorbedrohung ein soziales Pflichtjahr einzuführen, sollte die Wehrpflicht abgeschafft werden. Der Verteidigungsminister hatte dies mit dem Hinweis auf rechtliche Bedenken zurückgewiesen.

Zypries' wies die Minister nun darauf hin, dass Ausnahmen von dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Verbot für Zwangs- und Pflichtarbeit geltend gemacht werden könnten. Allerdings müssten das Arbeitsmaß und die damit verbundene Belastung verhältnismäßig sein. Zypries empfiehlt demnach, zu den strittigen Fragen ein externes Rechtsgutachten einzuholen. Zypries' Sprecher betonte, es sei klar, dass für die Einführung eines sozialen Pflichtjahrs die Verfassung geändert werden müsste.

(Quelle: ap)
 

Krankenkassen bedienten sich angeblich aus Pflegeversicherung

So.18.04.04 - Mehrere Krankenkassen haben sich offenbar jahrelang illegal aus der gesetzlichen Pflegeversicherung bedient, um Rechnungen für ihre Mitglieder zu bezahlen. Dies geht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» aus einem Schreiben des Bundesversicherungsamts (BVA) vom 5. April an die Kassenvorstände hervor. Demnach ist der Pflegekasse dabei ein Schaden von etwa 400 Millionen Euro entstanden. Vor allem Rechnungen für Spezialbetten, Rollstühle oder Badewannen-Lifter seien in vielen Fällen der Pflegeversicherung aufgebürdet worden, obwohl sie eigentlich von den Krankenkassen hätten bezahlt werden müssen.

Das BVA will die Kassen dem Bericht zufolge nun zwingen, das Geld aus den Fehlbuchungen vollständig zurückzuzahlen. Betroffen seien auch Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK), hieß es. Wegen der finanziellen Notlage einzelner Krankenkassen sollen aber Ratenzahlungen möglich sein.

(Quelle: ddp)
 

Immer heftigerer Streit in jüdischer Gemeinde um Fördergeld

So.18.04.04 - Der Streit in der jüdischen Gemeinde um staatliches Fördergeld gewinnt kurz vor dem geplanten Treffen mit der Bundesregierung an Heftigkeit. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, warf der liberalen Union progressiver Juden in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe) «Verleumdungen und unwahre Behauptungen im Rahmen einer öffentlichen Kampagne» vor. Für (kommenden) Mittwoch ist ein Gespräch zwischen Kanzler Gerhard Schröder und Spiegel geplant.

Präsidium und Direktorium des Zentralrats wollen laut «Netzeitung» bereits am (heutigen) Sonntag in Düsseldorf zu einem Krisengespräch zusammen kommen. Wie die «Netzeitung» unter Berufung auf ein Direktionsmitglied berichtete, will Spiegel die jüdische Gemeinschaft «auf Linie bringen» und erreichen, dass das Direktorium seinen Kurs gegen die Union progressiver Juden mittrage.

Die Bundesregierung hatte vergangenes Jahr einen Staatsvertrag mit dem Zentralrat abgeschlossen, der eine staatliche Förderung von drei Millionen Euro im Jahr vorsieht. Ende März war Kritik aufgekommen, dass dieses Geld bisher vor allem orthodoxen Gemeinden zu Gute komme.

Spiegel sagte der «Süddeutschen Zeitung», er halte das Anliegen der Union progressiver Juden nach einem Teil der Unterstützung für nachvollziehbar. «Den Wünschen sind aber Grenzen gesetzt.» Es gehe im Kern nur um die Förderung einer Minderheit von weniger als zwei Prozent der in Deutschland lebenden Juden.

«Wenn die Union progressiver Juden eine eigene Bundesförderung erlangen will, muss sie einen eigenen Staatsvertrag anstreben», sagte Spiegel dem Blatt. Er gehe davon aus, dass in dem Gespräch mit Schröder und Innenminister Otto Schily am Mittwoch «vor allem die unwahren Behauptungen in der öffentlichen Diskussion» erörtert würden. Ob es eine Einigung geben werde, hänge von der Union progressiver Juden ab.

Das Londoner Leo-Baeck-College übte einem Bericht der «Netzeitung» zufolge heftige Kritik am Zentralrat der Juden. Der Rabbiner Albert Friedlander, Dekan des Colleges, zeigte sich in einem von ihm mit unterzeichneten Schreiben an das Kanzleramt empört über die Äußerungen Spiegels und warf ihm vor, «die Geschichte der Juden in Deutschland» hinunterzureißen. Dies sei «ein Beispiel einer Geschichtslüge, die man angreifen muss», zitierte die «Netzeitung» aus dem Schreiben.

Unterdessen wurde bekannt, dass der amerikanische Außenminister Colin Powell am 28. und 29. April an der OSZE-Antisemitismuskonferenz in Berlin teilnehmen wird. Die Konferenz soll unter anderem dazu dienen, für mehr Toleranz zu sorgen.