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Irak am dreihundertsiebenundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Spanien zieht Soldaten binnen 15 Tagen aus Irak ab - Hunderte feiern in Madrid geplanten Rückzug. Australiens Ministerpräsident kritisiert Abzug der Spanier - Howard befürchtet Eskalation der Lage in Irak. US-Zivilverwalter Bremer: Truppenpräsenz auch nach Übergabe der Souveränität an irakische Regierung erforderlich. In Irak ist kein Ende der anhaltenden Gewalt abzusehen: Hunderte Aufständische greifen US-Stützpunkt nahe dem irakisch-syrischen Grenzgebiet an. Dabei werden fünf US-Soldaten getötet. Seit Kriegsbeginn in Irak verloren 697 Soldaten in dem Land ihr Leben. US-Generalstabschef warnt Syrien. Sadr-Miliz fordert UN-Friedenstruppe für Irak. Italien wendet sich wegen Geiseln in Irak an Geistliche. In Deutschland wächst bei den Unions-Parteien Kritik an Irak-Politik

Mo.19.04.04 - Spanien will seine Soldaten so schnell wie möglich aus dem Irak abziehen. Der neue spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero begründete die Entscheidung am Sonntag damit, dass die Verabschiedung einer von ihm zur Bedingung gemachten UN-Resolution unwahrscheinlich sei. Ein Sprecher der US-Regierung sagte, die USA hofften auf einen koordinierten und geordneten Abzug der rund 1300 spanischen Soldaten. Die ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtete, der neue spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos habe seinem ägyptischen Kollegen Ahmed Maher mitgeteilt, die Truppen sollten binnen 15 Tagen abziehen.

Zapatero war erst am Vortag als neuer Ministerpräsident Spaniens vereidigt worden. Er hatte im Wahlkampf einen Abzug der spanischen Soldaten aus dem Irak versprochen, sollten die Vereinten Nationen (UN) dort nicht bis Ende Juni die Verantwortung übernehmen. "Nach den Informationen, die uns vorliegen, ... ist es nicht wahrscheinlich, dass eine UN-Resolution verabschiedet wird, die den Bedigungen entspricht, die wir für unsere Präsenz im Irak aufgestellt haben", sagte Zapatero in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Er habe das Verteidigungsministerium angewiesen, das Notwendige zu tun, um die Soldaten so schnell und so sicher wie möglich nach Hause zu holen.

Noch bevor Zapatero seine Entscheidung bekannt machte, äußerte die Nationale Sicherheitsberaterin der USA, Condoleezza Rice, die Erwartung, weitere Länder könnten ihre Truppenpräsenz im Irak überprüfen. "Wir wissen, dass es andere gibt, die überprüfen werden müssen, wie sie das Risiko einschätzen", sagte Rice dem US-Fernsehsender ABC. "34 Länder haben Soldaten im Land. Ich denke, es wird Veränderungen geben."

Hunderte Menschen haben nach der Ankündigung des neuen spanischen Regierungschefs, die spanischen Truppen binnen zwei Wochen aus Irak abzuziehen, auf den Straßen von Madrid gefeiert. Demonstranten trugen Pappschilder mit der Aufschrift "Frieden", wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag berichtete. Unter ihnen waren unter anderen der Spitzenkandidat der pro-kommunistischen Vereinigten Linken bei den vergangenen Parlamentswahlen, Gaspar Llamazares, und mehrere Künstler.

Der australische Ministerpräsident John Howard befürchtet beim Abzug der spanischen Soldaten aus Irak eine Eskalation der Lage. Nicht der Friedensprozess, sondern der Aufstand werde gestärkt, die Gegner der Koalition würden zu weiterem Blutvergießen ermutigt. «Das ist ein schlechte Entscheidung und es ist eine Entscheidung, die ich sehr bedaure», sagte Howard am Montag dem australischen Radiosender ABC.

Australien hat derzeit 850 Soldaten in der Krisenregion. Der Oberbefehlshaber der australischen Streitkräfte, General Peter Cosgrove, wollte sich am Montag nicht darauf festlegen, wie lange diese Soldaten noch dort im Einsatz bleiben.

In Deutschland gibt es jetzt bei den Unions-Parteien offenbar auch Differenzen über den außenpolitischen Kurs und die Haltung zu den USA. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt (CSU), sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montagausgabe): «Wir müssen neu denken und freundschaftlichen Einfluss auf Washington gewinnen.» Er hoffe, dass in diesem Punkt bei der Union «Bewegung» reinkomme. Die Politik müsse wieder «Platz greifen vor dem Militärischen». Auf dem anstehenden NATO-Gipfel in Istanbul müsse es so etwas geben wie eine Charta der europäisch-amerikanischen Verantwortung.

Der CDU-Außenexperte Karl Lamers kritisierte in derselben Zeitung die ablehnende Haltung der Unions-Spitze zur Entsendung deutscher Soldaten in den Irak. «Bei der Frage nach der Entsendung deutscher Truppen in den Irak sagen Regierung und Opposition mittlerweile dasselbe», bemängelte er. Dies sei «dumm und nur Flucht aus der Verantwortung».

CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Sonntag im ZDF ein deutsches Irak-Engagement abgelehnt und auf die Belastung der Bundeswehr durch den Einsatz in Afghanistan verwiesen. Lamers sagte jedoch: «Afghanistan ist letztlich eine Ausrede.»

Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist nach Ansicht von US-Zivilverwalter Paul Bremer die Präsenz der Koalitionstruppen in Irak auch nach der formelle Übergabe der Souveränität am 30. Juni erforderlich. "Es ist klar, dass die irakischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage sein werden, allein mit diesen Bedrohungen bis zum 30. Juni fertig zu werden, wenn eine irakische Regierung die Souveränität übernimmt", erklärte Bremer am Montag auf der Internetseite der Zivilverwaltung. Die Vorfälle in den beiden vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass der Irak weiter Sicherheitsprobleme habe und noch auf Hilfe von außen angewiesen sei. Bremer bezog sich damit vor allem auf die Kämpfen mit irakischen Aufständischen in Falludscha.

In Irak ist kein Ende der anhaltenden Gewalt abzusehen. Hunderte Aufständische griffen am Wochenende nahe der Grenze zu Syrien einen Posten der US-Streitkräfte an, bei Feuergefechten wurden landesweit zehn Soldaten und zehn Iraker getötet. Die Zahl der seit Kriegsbeginn im März 2003 getöteten Amerikaner stieg damit auf fast 700. Nach der Freilassung zweier weiterer Geiseln appellierte Papst Johannes Paul II. am Sonntag an die Kidnapper, auch die anderen entführten Ausländer in ihre Heimatländer zurückkehren zu lassen.

Bei den Gefechten in der Ortschaft Hussajbah nahe der syrischen Grenze wurden Berichten zufolge mindestens fünf US-Marineinfanteristen und zehn Iraker erschossen. Wie ein amerikanischer Zeitungskorrespondent berichtete, griffen nahezu 300 sunnitische Kämpfer aus Falludscha und Ramadi am Samstag einen Außenposten der US-Marines in Hussajbah an. Die Gefechte dauerten den Angaben zufolge auch am Sonntag an. Mindestens 30 Iraker seien verwundet worden, unter ihnen zahlreiche Zivilisten und der Polizeichef der Stadt, berichtete ein Krankenhausmitarbeiter.

Die US-Streitkräfte haben unterdessen Syrien aufgefordert, keine ausländischen Kämpfer mehr über ihre Grenze nach Irak gelangen zu lassen. «Die Syrer müssen den Ernst der Lage erkennen», sagte Generalstabschef Richard Myers am Sonntag in Washington «Sie müssen uns helfen, das Eindringen ausländischer Kämpfer zu stoppen. Es ist nicht gut für ihre Regierung.» Es sei bekannt, dass viele ausländische Kämpfer über Syrien nach Irak gelangten. «Es ist eine Tatsache. Wir wissen es, die Syrer wissen es», sagte Myers dem US-Fernsehsender CNN.

Drei US-Soldaten kamen ums Leben, als ihr Konvoi am Samstag in der südirakischen Stadt Diwanijah angegriffen wurde. Ein weiterer wurde bei der Explosion einer Bombe am Straßenrand in Bagdad getötet, ein Marineinfanterist starb bei Gefechten im Westen des Landes. Seit Anfang April sind damit 99 US-Soldaten bei Kämpfen getötet worden, mehr als in jedem anderen Monat zuvor. Insgesamt ließen seit Kriegsbeginn 697 Soldaten in Irak ihr Leben.

Papst Johannes Paul II. appellierte bei seiner wöchentlichen Ansprache an die Entführer, sich menschlich zu zeigen. Die Familien der drei verschleppten Italiener riefen die Kidnapper in einer Videobotschaft auf, ihre Angehörigen am Leben zu lassen.

Im Bemühen um die Freilassung der drei  italienischen Geiseln hat sich die Regierung in Rom an sunnitische Geistliche gewandt. Er habe am Sonntag den italienischen Repräsentanten in Irak getroffen, sagte Scheich Abdel Salam Kubeissi vom Komitee von Ulema dem italienischen Fernsehsender Rai 3. Einige der in Irak entführten Ausländer waren in den vergangenen Tagen freigelassen worden, nachdem sich die Geistlichen eingeschaltet hatten.

Sechs vor einigen Tagen freigelassene Japaner und Tschechen wurden am Sonntag bei der Rückkehr in ihre Heimatländer freudig begrüßt. Zwei weitere Japaner wurden am Samstag in Bagdad von ihren Entführern islamischen Geistlichen und japanischen Diplomaten übergeben. In der Gewalt von Aufständischen befanden sich aber immer noch mehr als ein Dutzend Personen, darunter mindestens ein US-Soldat.

In der seit rund zwei Wochen von US-Truppen umstellten Stadt Falludscha stabilisierte sich die Lage offenbar weiter, nachdem US-Kommandeure und Vertreter der Stadt ihre Verhandlungen am Wochenende fortsetzten. Die Gespräche um eine Beilegung des Konflikts mit den Kämpfern des radikalen Schiitenführers Muktada el Sadr um die Stadt Nadschaf sind dagegen nach Angaben eines Vertrauten El Sadrs gescheitert. Die Vermittlungsmission irakischer Politiker sei abgebrochen worden, weil die amerikanische Seite an der Forderung nach Auflösung der Miliz El Sadrs festhalte, sagte Dschabir el Chafadschi.

Die Miliz des radikalen Schiitenführers Moktada Sadr hat eine UN-Friedenstruppe für Irak gefordert. Die Entsendung einer solchen Truppe sei im Interesse der "ganzen Welt", sagte der Sprecher der Mehdi-Miliz, Kais el Chasali, am Sonntag in einem Interview mit dem bulgarischen Fernsehen. Die Besatzungtruppen müssten dann jedoch abziehen und politische Gefangene freilassen. "Dann wird der Krieg vorbei sein", sagte der Vertraute Sadrs weiter. Sollten die Amerikaner jedoch in Irak bleiben, werde es einen Krieg geben, angesichts dessen der Vietnam-Krieg "leicht und einfach" erscheinen werde.

(Quellen: rtr, afp, ap, ddp)

Rice: Bush dachte seit November 2001 an Irak-Einsatz

Mo.19.04.04 - US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat eingeräumt, dass US-Präsident George W. Bush bereits während des Afghanistan-Einsatzes im Novemer 2001 über einen Militäreinsatz in Irak nachdachte. Offenbar habe Bush mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gesprochen und zu ihm gesagt: "Ich muss wissen, welche militärischen Möglichkeiten es in Irak gibt", sagte Rice dem US-Fernsehsender Fox News.

Am 15. September 2001, vier Tage nach den Terroranschlägen in den USA, habe der Präsident "entschieden, dass unsere Antwort auf den 11. September in Afghanistan liegt". Ab November habe Bush dann über das weitere Vorgehen nachgedacht.

"Wir haben den Einsatz in Afghanisan geplant, wir haben einen Krieg in Afghanistan geführt", sagte Rice dem Sender. "Gegen Ende November (2001) begannen sich dann die Dinge in Afghanistan zu beruhigen, und ich denke, der Präsident fing an, seine Gedanken auf das zu richten, was angesichts der Bedrohung durch den 11. September weiter getan werden musste.

(Quelle: afp)

Bush wirbt für Weiterführung des 'USA Patriot Acts'

Gegner sehen in dem Überwachungs-Gesetz zu großen Eingriff in das Leben der US-Amerikaner

Mo.19.04.04 - US-Präsident George W. Bush wirbt für eine Weiterführung des "USA Patriot Acts", der den Ermittlungsbehörden weitgehende Befugnisse erteilt. Schlüsselelemente des nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Gesetzes laufen Ende 2005 aus.

Nach Widerständen bei den demokratischen Mitglieder des US-Kongress verspürt Bush nun aber auch vermehrt Gegenwind aus den eigenen Reihen. Die Gegner sehen in dem Gesetz einen zu großen Eingriff in das Leben der US-Amerikaner. Einige Republikaner wollen eine Erneuerung daher nicht unterstützen, andere fordern eine stärkere Überwachung der Befugnisse der Exekutive durch die Gerichte.

Bereits letztes Jahr hatte US-Justizminister John Ashcroft auf einer vierwöchigen Tour durch das Land für den Patriot Act geworben.
 
Der "USA Patriot Act" hebt eine Reihe von nach der Watergate-Affäre eingeführten Beschränkungen des "Foreign Intelligence Suveillence Act" (FISA) wieder auf. Laut dem FISA dürfen die US-Ermittler ohne Anfangsverdacht umfangreich ermitteln, wenn ein Terror- oder Spionageverdacht besteht.

Für Bush bedeutet eine Aufgabe des Patriot Acts, dass Geheimdienste und Exekutive wichtige Werkzeuge im Kampf gegen den Terror verlieren würden, so Bush bei seiner wöchentlichen Radioansprache. Seit der Unterzeichnung seien in "mindestens sechs US-Städten Terrorzellen gesprengt worden", so Bush weiter.

Am (heutigen) Montag will Bush in Pennsylvania, dass eine Schlüsselrolle für seine Wiederwahl einnimmt, zusamen mit Exekutiv-Beamten auf die Wichtigkeit des Gesetzes hinweisen. Am Dienstag soll das Thema auch in Buffalo angeschnitten werden.

Quelle: futurezone
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=227712&tmp=60469
 

Nahost-Konflikt

Weltweite Empörung über Liquidierung von Hamas-Führer Rantissi.  Trotz internationaler Kritik kündigt Israel weitere gezielte Tötungen an. Mehrere Raketenangriffe im Gazastreifen. Israelische Soldaten erschießen Palästinenser

Mo.19.04.04 - Die gezielte Tötung von Hamas-Führer Abdel Asis Rantissi ist weltweit verurteilt worden und hat Sorge vor einer weiteren Verschärfung des Nahost-Konflikts ausgelöst. Von London über Peking bis Canberra wurde Israel ein Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. Die Hamas kündigte am Sonntag «hundert Vergeltungsschläge» an; Araber in zahlreichen Staaten schworen blutige Rache für Rantissis Tod.

Der britische Aussenminister Jack Straw kritisierte die Liquidierung des radikalen Politikers als «ungesetzlich, ungerechtfertigt und kontraproduktiv». Auch der neue spanische Aussenminister Miguel Angel Moratinos sprach von einer «kontraproduktiven Initiative», die die Wiederaufnahme von Verhandlungen erschwere. Russland zeigte sich ernsthaft besorgt über mögliche Konsequenzen, das französische Aussenministerium nannte die Tötung Rantissis eine inakzeptable Aktion. Die EU forderte ein baldiges erneutes Treffen des Quartetts von EU, USA, Russland und den Vereinten Nationen zur Wiederbelebung des Friedensprozesses.

Papst Johannes Paul II. sagte in Rom, er verfolge die Nachrichten aus dem Heiligen Land «mit grosser Traurigkeit» und sprach von «unmenschlichen Taten». Kritik kam auch aus Griechenland, Japan, der Türkei, Schweden und China.

Die palästinensische Regierung machte die USA für den Angriff auf Rantissi indirekt mitverantwortlich: Israel sei durch die weitgehenden Zugeständnisse von US-Präsident George W. Bush an Ministerpräsident Ariel Scharon ermutigt worden, sagte Regierungschef Ahmed Kureia. Das Weisse Haus wies Vorwürfe zurück, über die Tötung vorab informiert worden zu sein. Allerdings gab es auch keine Kritik aus Washington. «Israel hat das Recht, sich gegen Terroranschläge zu verteidigen», sagte US-Regierungssprecher Scott McClellan. Es müsse die Folgen seines Handelns jedoch sorgfältig bedenken.

Dass die USA die Aktion nicht verurteilten, sorgte wiederum für Empörung in Europa. Israel habe gegen das Völkerrecht verstossen und es sei bedauerlich, dass die USA dies nicht ebenso sähen, sagte EU-Aussenkommissar Chris Patten.

Von der Arabischen Liga und aus Libyen wurde der Vorwurf des Staatsterrorismus gegen Israel erhoben. Der Sprecher der Arabischen Liga, Hossam Saki, sagte in Kairo, der Angriff wenige Tage nach dem USA-Besuch Scharons nähre den Verdacht, dass Israel die Rückendeckung Washingtons dafür erhalten habe. Der schiitische Führer in Libanon, Grossayatollah Scheich Mohammed Hussein Fadlalla, nannte die Regierung Bush Rantissis «Mörder Nummer 1».

Der jordanische König Abdullah II. warnte während eines USA-Besuchs, das «abscheuliche Verbrechen» an Rantissi werde weitere Gewalt nach sich ziehen, wie die jordanische Nachrichtenagentur Petra berichtete. Befürchtungen vor einer weiteren Verschärfung der Situation wurden auch aus Malaysia und Libanon laut. Der jemenitische Präsident Ali Abdallah Saleh forderte, Scharon vor ein Kriegsgericht zu stellen.

Trotz internationaler Kritik nach der Tötung des neuen Hamas-Führers Abdel Asis Rantisi will Israel an der Liquidierung militanter Palästinenser festhalten. Premier Ariel Scharon sagte, Israel verfolge einen politischen Plan zum eigenen Wohle und bekämpfe zugleich Terroristen.

Bei mehreren Angriffen mit Raketen und Mörsern in der Nacht zum Montag hat es im Gazastreifen einen Verletzten gegeben. Der israelische Mann wurde verletzt, als eine Rakete ein Haus in der Siedlung Nitzanit einschlug, wie ein Armeesprecher mitteilte. Militante Palästinenser feuern immer wieder Raketen auf israelische Gebäude und Siedlungen im Gazastreifen, allerdings sind der Schaden und die Zahl der Verletzten meist nur gering.

Die israelische Armee hat am Sonntag einen Palästinenser getötet, der gegen die Sperranlage zum Westjordanland demonstrierte. Der 24-Jährige sei bei der Demonstration im Dorf Biddo nordwestlich von Jersualem von einer Kugel an der Brust getroffen worden, teilte ein palästinensisches Krankenhaus in Ostjerusalem mit. Ein weiterer Demonstrant wurde nach Angaben eines anderen Krankenhauses schwer verletzt.

(Quellen: ap, afp, dpa)

Mindestens 50.000 Menschen fliehen vor Kämpfen in Südsudan

Mo.19.04.04 - Trotz einer offiziellen Waffenruhe sind in Südsudan in den vergangenen Wochen mindestens 50.000 Menschen vor Kämpfen und Übergriffen aus ihren Häusern geflohen. Das teilte ein Sprecher der Vereinten Nationen, Ben Parker, am Sonntag per Satellitentelefon aus der Krisenregion mit. Nach seinen Angaben sind in erster Linie Angriffe einer Miliz auf zivile Einrichtungen für die seit Anfang März andauernde Fluchtbewegung verantwortlich. Die der Sudanesischen Befreiungsarmee (SPLA) feindlich gesonnene Miliz greife gezielt Dörfer an, zerstöre und plündere Schulen und Krankenstationen, sagte Parker. Kämpfe zwischen SPLA und Regierungstruppen seien weit weniger dafür verantwortlich.

Ein SPLA-Sprecher, Jassir Arman, sagte, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gehe von der Sudanesischen Befreiungsbewegung-Vereinigt (SPLM-United) aus. Deren Führer Lam Akol war Ende vergangenen Jahres zur SPLA übergelaufen. Der stellvertretende Botschafter Sudans in Kenia, Ad'Dirdeiri Hamed, sagte, in der Krisenregion gebe es Zusammenstöße zwischen rivalisierenden Gruppen der SPLM-United: Regierungstreuen und regierungsfeindlichen. Regierungstruppen seien nicht an den Kämpfen beteiligt. Dem Bürgerkrieg in Südsudan waren von 1983 bis zur Aufnahme von Friedensverhandlungen im Juni 2002 mehr als zwei Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

(Quelle: ap)
 

EU empfiehlt angeblich Beitrittsverhandlungen mit Kroatien

Mo.19.04.04 - Kroatien kann sich Hoffnungen auf einen baldigen EU-Beitritt machen. Wie das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) in Brüssel erfuhr, will die EU-Kommission dem Balkanstaat am Dienstag die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen. "Die Gespräche können Ende dieses Jahres oder spätestens Anfang 2005 beginnen", hieß es auf Anfrage aus dem Umfeld von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Ausschlaggebend für das positive Votum der Brüsseler Behörde sei ein Schreiben des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag an die EU-Kommission. Darin bescheinige die Chefanklägerin des UN-Tribunals, Carla del Ponte, Kroatien die Bereitschaft zur aktiven Zusammenarbeit.

(Quelle: afp)

Zwei Drittel der griechischen Zyprer gegen UN-Plan - Türkische Zyprer mehrheitlich dafür

Mo.19.04.04 - Zwei Drittel der griechischen Zyprer wollen am kommenden Samstag beim Volksentscheid über den UN-Plan zur Wiedervereinigung ihrer geteilten Insel mit "Nein" stimmen. Das geht aus einer von der griechischen Zeitung "Eleftherotypia" veröffentlichten Umfrage hervor. Demnach liegt die Zahl der Gegner des Plans von UN-Generalsekretär Kofi Annan bei 65,6 Prozent, die der Befürworter bei 20,5 Prozent.

Gegenüber einer von der Zeitung am 4. April veröffentlichten Erhebung hat die Zahl der Gegner des UN-Plans damit deutlich abgenommen. Damals wollten 84,7 Prozent der Inselgriechen den Plan zurückweisen und nur 6,6 Prozent dafür stimmen.

Meinungsumfragen unter den türkischen Zyprern besagen, dass sie am Samstag mehrheitlich für den Annan-Plan stimmen werden. Der UN-Plan für eine Vereinte Republik Zypern sieht einen Bundesstaat mit zwei Kantonen nach Schweizer Modell vor. Er wird den beiden Volksgruppen in getrennten Referenden zur Abstimmung vorgelegt.

Skeptisch betrachtet die griechisch-zyprische Seite insbesondere die Bedingungen für die Rückkehr der Inselgriechen in den türkisch besetzten Nordteil sowie die im UN-Plan vorgesehenen dauerhaften Ausnahmeregelungen von gesetzlichen EU-Bestimmungen, unter anderem in der Frage der Niederlassungs- und Investitionsfreiheit.

Unabhängig vom Ausgang der Volksentscheide tritt die international anerkannte Republik Zypern unter ihrem griechisch-zyprischen Präsidenten Tassos Papadopoulos am 1. Mai der Europäischen Union bei. Papadopoulus hat die Inselgriechen dazu aufgerufen, mit "Nein" zustimmen. Der Ministerpräsident der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, Mehmet Ali Talat, hat sich dagegen für den UN-Plan ausgesprochen.

(Quelle: afp)
 

Verheugen: Kein Arbeitsplatzabbau in Deutschland durch EU-Erweiterung

Mo.19.04.04 - EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) widerspricht der Einschätzung, dass durch die Aufnahme neuer Länder in die Europäische Union Arbeitsplätze in Deutschland verloren gingen. Vielmehr sei es so, dass Deutschland sehr viel mehr in die neuen Mitgliedsländer verkaufe als umgekehrt, sagte Verheugen am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Sabine Christiansen». Die Verlagerung von Arbeitsplätzen habe zu einem enormen Wachstum in den neuen Mitgliedsländern geführt: «Von diesem enormen Wachstum profitiert in erster Linie die deutsche Wirtschaft. Alle einschlägigen Untersuchungen zeigen, dass unter dem Strich gesamtwirtschaftlich gesehen die Arbeitsplatzbilanz für Deutschland positiv ist.»

Auch Ex-Außenminister Hans Dietrich Genscher (FDP) vertrat die Ansicht, dass die Deutschen von der EU-Erweiterung erheblich profitieren werden. Dies seien zwar nicht die politischen Motive gewesen, aber die Wirkung sei heute so: «Wir haben das aus historischen und zukunftsorientieren Gründen gewollt, aber in der Wirkung ist das absolut richtig. Wir haben viele Arbeitsplätze hier erhalten können, weil neue Märkte entstanden sind. Und je mehr Kaufkraft dort entsteht, um so mehr können wir auch an hochwertigen Gütern dort exportieren», sagte Genscher in der Sendung.

(Quelle: ddp)
 

Erneut Streit um Reformen am Arbeitsmarkt

Mo.19.04.04 - Der Streit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist neu entflammt. Während Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement keine Gefahr für den pünktlichen Start des Arbeitslosengeldes II am 1. Januar 2005 sieht, forderte die sächsische Sozialministerin Helma Orosz den Stopp des Projekts.

Das zugehörige Gesetz könne in der jetzt vorliegenden Form nicht zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur AP. Die Sprecherin von Clement, Andrea Weinert, betonte dagegen in der «Berliner Zeitung»: «Jeder kann sich sicher sein, dass er im Januar 2005 pünktlich sein Geld bekommt».

Das ZDF hatte berichtet, die fristgerechte Auszahlung des neuen ALG II sei wegen Problemen bei der Datenerhebung gefährdet. Der Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgebervertreter Peter Clever, sagte laut ZDF: «Der Starttermin 1. Januar 2005 ist nach meiner bisherigen Einschätzung nicht einzuhalten.»

Für die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssten sämtliche Empfänger dieser Leistungen angeschrieben werden, um die Anspruchsvoraussetzungen zu ermitteln. Da sich darunter hunderttausende Ausländer und Analphabeten befänden, rechne die BA mit vielen Falschmeldungen, die zu Verzögerungen führten. Probleme bereite auch die Software zur Verwaltung der Betroffenen und zur Auszahlung, die erst noch programmiert werden müsse. Clements Sprecherin Weinert sagte aber, es gebe keinen Grund an einer rechtzeitigen Auszahlung des ALG II zu zweifeln.

Orosz wies darauf hin, dass die von der Bundesregierung zugesagte Entlastung von 2,5 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden auf unseriösen Annahmen und falschen Berechnungen beruhe. Der Sprecher des Deutschen Städtetages, Volker Bästlein, sagte der AP, sollten die versprochenen Entlastungen nicht kommen, würde der Städtetag über eine Klage nachdenken. Statt der Entlastung um 2,5 Milliarden Euro befürchten die Kommunen fünf Milliarden Euro Mehrbelastung.

Eine mögliche Klage des Deutschen Städtetages richte sich dagegen, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung direkt den Kommunen übertrage, betonte Bästlein. Eine Verfassungsklage sei jedoch lediglich eine «Ultima Ratio».

Die sächsische Sozialministerin verwies auf Berechnungen aus Niedersachsen, wo die dortigen Kommunen wegen des Hartz IV Gesetzes nicht um 290 Millionen Euro entlastet, sondern um mehr als 500 Millionen Euro belastet würden. Hartz IV könne also alleine schon unter finanziellen Aspekten nicht funktionieren.

Unterdessen meldete der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck Bedenken gegen die ebenfalls in dem Arbeitsmarktpaket festgelegten neuen Zumutbarkeitsregeln an. Diese seien sehr problematisch, sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». «Die allermeisten Arbeitslosen sind keine faulen Säcke.» Ein 55-Jähriger finde auch mit Druck oder nach einem Umzug keinen neuen Job in Ostdeutschland.

(Quelle: ap)
 

Bericht über drastische Zunahme der Sperren beim Arbeitslosengeld

Mo.19.04.04 - Die Arbeitsämter haben laut «Bild»-Zeitung (Montagausgabe) im letzten Jahr fast drei Mal so viele Sperren für Arbeitslose verhängt wie 2001. Im Jahr 2001 sei in 76.600 Fällen eine Sperre verhängt worden, heißt es. Ein Arbeitsamt kann eine dreimonatige Sperre für Arbeitslosengeld verfügen, wenn die Betreffenden einen angebotenen Arbeitsplatz ablehnen.

Das Blatt beruft sich bei seinem Bericht auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Die Bundesregierung hatte im Zug der Hartz-Reformen die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose drastisch verschärft.

(Quelle: ap)
 

Zurückgetretener Bundesbankpräsident erhält laut Zeitung weiter volles Gehalt

Mo.19.04.04 - Der zurückgetretene Bundesbank-Präsident Ernst Welteke bezieht nach Informationen der «Financial Times Deutschland» weiterhin sein volles Gehalt. Das Salär von rund 350 000 Euro pro Jahr werde unbegrenzt weiter gezahlt, schreibt das Blatt unter Berufung auf Informationen aus der Bundesregierung. Welteke würde den Angaben zufolge zumindest bis zum Ablauf seines regulären Vertrages 2007 so viel Geld bekommen wie als amtierender Präsident - somit würden sich die Bezüge auf rund eine Million Euro summieren.

(Quelle: dpa)
 

Keine Einigung zu Ausbildungsabgabe bei SPD-Gipfel

Mo.19.04.04 - Das SPD-Spitzentreffen zur geplanten Ausbildungsabgabe hat keine Einigung gebracht.

Es gebe nach wie vor unterschiedliche Auffassungen über den rot-grünen Gesetzentwurf zur Lehrstellen-Umlage, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach dem Treffen am Sonntagabend in Berlin. "Es wird noch viele Gespräche geben müssen." Beck bekräftigte seine ablehnende Haltung zur Abgabe: "Ich habe gesagt, und dabei bleibe ich, dass ich einer bundesweiten Umlageregelung nicht zustimmen werde." Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte sich gegen die Abgabe ausgesprochen.

Beck sagte zugleich, die SPD-Spitzen seien sich in vielen Fragen näher gekommen. Einig sei man sich darin, unterhalb der Umlage alle denkbaren Möglichkeiten auszunutzen. Es sei zudem über Ausnahmen in einem möglichen Gesetzentwurf gesprochen worden. Am Montag werde sich das SPD-Präsidium mit dem Thema befassen. "Es wird darüber hinaus weitere Gespräche zwischen der Bundesebene und den Ministerpräsidenten geben." In dieser Woche ist SPD-Angaben zufolge zudem ein Spitzengegespräch mit der Wirtschaft geplant.

SPD-Chef Franz Müntefering, der die Abgabe durchsetzen will, war mit mehreren SPD-Ministerpräsidenten zusammen getroffen, um das Thema zu beraten. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein stehen der Abgabe ablehnend bis kritisch gegenüber. Steinbrück hatte sich am Sonntag erneut gegen die Abgabe ausgesprochen. Er argumentiere seit 1997 gegen eine Ausbildungsplatzabgabe. "Daran hat sich auch heute nichts geändert."

Die ab Herbst geplante Ausbildungsabgabe wird fällig, wenn die Zahl der offenen Lehrstellen die Zahl der Bewerber nicht um mindestens 15 Prozent übertrifft. Zahlen müssen Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten, in denen Lehrlinge weniger als sieben Prozent der Belegschaft ausmachen. Die Koalition reagiert damit auf die wachsende Lehrstellenlücke. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Bundesrat kann die Durchsetzung der Pläne mit dem Einspruch eine Zwei-Drittel-Mehrheit de facto verhindern. Wenn sich demnach genügend SPD-Länder dem Nein der Unionsländer anschließen, könnte der Bundestag den Einspruch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen, über die Rot-Grün nicht verfügt.

(Quelle: rtr)
 

Streit um soziales Pflichtjahr

Mo.19.04.04 - Die rot-grüne Koalition streitet weiter über das soziale Pflichtjahr für Männer und Frauen. Nach Innenminister Otto Schily sprach sich am Wochenende auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) für die Einführung aus und erklärte, völkerrechtlich wäre dies zulässig. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck führte hingegen ein Gutachten an, das verfassungs- und völkerrechtliche Hindernisse sieht. «Bündnis 90/Die Grünen sind gegen die Einführung eines sozialen Pflichtjahrs», sagte Beck der AP.

Zypries argumentierte nach Angaben ihres Ministeriums in einem Schreiben an SPD-Kabinettskollegen für das Pflichtjahr. Die Einführung wäre völkerrechtlich zulässig und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Adressaten sind neben Schily Verteidigungsminister Peter Struck und Familienministerin Renate Schmidt.

Struck und Schmidt hatten sich gegen das Pflichtjahr ausgesprochen. Schily hatte dagegen angeregt, angesichts der Terrorbedrohung ein soziales Pflichtjahr einzuführen, sollte die Wehrpflicht abgeschafft werden. Der Verteidigungsminister hatte dies mit dem Hinweis auf rechtliche Bedenken zurückgewiesen.

Zypries wies die Minister nun darauf hin, dass Ausnahmen von dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Verbot für Zwangs- und Pflichtarbeit geltend gemacht werden könnten. Allerdings müssten das Arbeitsmaß und die damit verbundene Belastung verhältnismäßig sein. Zypries empfiehlt demnach, zu den strittigen Fragen ein externes Rechtsgutachten einzuholen. Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, es sei klar, dass für die Einführung eines sozialen Pflichtjahrs das Grundgesetz geändert werden müsste.

Grünen-Politiker Beck sagte, es gebe bereits ein Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags, wonach ein Pflichtjahr gegen das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und das internationale Arbeitsübereinkommen verstoßen würde. «Die Diskussionen über ein soziales Pflichtjahr belasten die Überlegungen, wie man das freiwillige soziale Jahr für Jugendliche und junge Menschen attraktiv machen kann», kritisierte Beck.

(Quelle: ap)

Staatlich verordnete Zwangsdienste sind durch mehrere internationale Menschenrechtsabkommen verboten. Justizministerin Zypries sieht das neuerdings anders - und macht einen neuen Vorstoß für ein soziales Pflichtjahr... Mehr in der "tageszeitung" vom 19.04.04:
http://www.taz.de/pt/2004/04/19/a0126.nf/text
 

Zehntausend demonstrieren in Stuttgart gegen Gentechnik

Mo.19.04.04 - Unter dem Motto «Wir bleiben sauber - keine Gentechnik in der Landwirtschaft und in den Lebensmitteln» haben am Sonntag in Stuttgart nach Veranstalterangaben rund zehntausend Menschen gegen Gentechnik demonstriert. An der Protestkundgebung beteiligten sich mehrere Umwelt- und Naturschutzverbände, die Verbraucherzentrale sowie Öko-Anbauverbände, wie das Aktionsbündnis «Gentechnikfreie Landwirtschaft in Baden-Württemberg» mitteilte. Zudem nahmen rund 300 Landwirte mit ihren Traktoren an dem Demonstrationszug teil.

Mit der Kundgebung wollte das Aktionsbündnis «ein Zeichen für gentechnikfreie Landwirtschaft» setzen. Die Demonstranten forderten von der Politik, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland vom kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verschont bleibe. «Mit gentechnikfreien Produkten habe die Landwirtschaft in der Zukunft einen riesigen Vorteil auf regionalen und globalen Märkten für Lebensmittel und Saatgut», sagte ein Sprecher des Bündnisses.

(Quelle: ddp)

Blick ins Archiv:

Neue Gen-Food-Kennzeichung stößt auf geteiltes Echo
Sa.17.04.04 - ... Führende Einzelhandelsketten wollen vorerst auf Gen-Food verzichten Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404170.htm#04041712
 

BUND ruft zum Boykott gentechnisch veränderter Lebensmittel auf
Mi.14.04.04 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft wenige Tage vor Inkrafttreten der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel zum Boykott entsprechender Produkte auf. «Das Kleingedruckte könnte den Albtraum der Gentech-Industrie wahr machen und dafür sorgen, dass der Anbau von Gentech-Pflanzen deutlich zurückgeht», sagte BUND-Vize Doris Tropper am Dienstag in Berlin. Die Gesundheitsrisiken für den Menschen seien noch nicht hinreichend erforscht, warnte der Verband... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0404140.htm#04041411