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Irak am dreihundertachtundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Pentagon zahlte schon vor Kongress-Entscheidung für Irak-Planungen. Bush ernennt Negroponte zum US-Botschafter in Irak. Deutschland und Frankreich unterstützen Irak-Zeitplan. Spanien will nach Truppenabzug an Engagement für Irak festhalten. Nach Spanien zieht auch Honduras seine Truppen aus dem Irak ab. Berlusconi bekräftigt Verbleib italienischer Truppen in Irak. Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen weist Vorwürfe über aufgebauschte Irak-Berichte zurück. Dänemark gibt Geheimdienstdokumente über irakische Waffen frei. Nach der Gewaltwelle in Irak scheint sich die Lage etwas zu entspannen. Einigung auf Beilegung der Krise in Falludscha. Vertreter Falludschas und der USA rufen Widerstandskämpfer zur Abgabe ihrer Waffen auf. Irakischer Fernsehjournalist von US-Soldaten erschossen. Powells Kritik an Irak-Kurs sorgt für Unruhe im Weißen Haus

Di.20.04.04 - Das US-Verteidigungsministerium hat offenbar bereits vor der Entscheidung des US-Kongresses für den Irak-Krieg eine dreistellige Millionensumme zur Vorbereitung des Feldzugs bereit gestellt. Insgesamt seien vor dem Oktober 2002 178 Millionen Dollar (148 Millionen Euro) an das zuständige US-Zentralkommando der Armee geflossen, mit denen die Planungen für den Irak-Krieg vorangetrieben worden seien, sagten mehrere Beamte des US-Verteidigungsministeriums am Montag (Ortszeit) in Washington.

US-Präsident George W. Bush hat unterdessen seinen Botschafter bei der UNO, John Negroponte, zum Botschafter in Irak ernannt. Negroponte verfüge über "enorme Erfahrung und Geschick", sagte.

Schon als UN-Botschafter habe Negroponte ausgezeichnete Arbeit geleistet, sagte Bush über Negroponte weiter. Der 65-jährige Diplomat war unter anderem maßgeblich an den Verhandlungen über die UN-Resolutionen zu Irak beteiligt. Die Botschaft in Bagdad wird mit etwa 3000 Beschäftigten, unter ihnen 700 bis 1000 aus den Vereinigten Staaten, die weltweit größte US-Mission sein.

Frankreich und Deutschland unterstützen derweil den amerikanisch-britischen Zeitplan für eine Machtübergabe in Irak. Es komme entscheidend darauf an, «dass es zu einer echten Souveränitätsübertragung innerhalb des Zeitplanes kommt, der beschlossen wurde», sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Montag nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Michel Barnier. Barnier erklärte, die einzige Lösung für die Probleme in Irak sei eine politische.

Die Bundesregierung wollte zu dem geplanten spanischen Truppenrückzug aus Irak keinen Kommentar abgeben. Dies sei Sache der spanischen Regierung, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Kommentare, mit dem Rückzug knicke die spanische Regierung ein, wies Steg als unangemessen zurück. Die Bundesregierung wisse zu würdigen, was die spanische Bevölkerung seit Jahrzehnten im Kampf gegen den Terrorismus geleistet habe.

Barnier sagte, die Bedingungen für einen Transfer der Souveränität müssten offen und ehrlich gestaltet werden, dann trete eine Phase der Stabilisierung in Irak ein. Dies sei das Ziel für die kommenden Monate. Darauf folge eine Zeit des Aufbaus. «Dort wird die EU den Platz einnehmen, der ihr zusteht.» Fischer sagte, man wolle mit den Vorschlägen, die der UN-Sondergesandte für Irak, Lakhdar Brahimi, dem Sicherheitsrat präsentiere, voranschreiten.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer äußerte sich skeptisch, ob ein NATO-Einsatz in Irak helfen könnte, den Konflikt zu schlichten. Er befürchte, dass die NATO als Hilfstruppe der USA wahrgenommen würde. Dies würde nicht zur Stabilisierung des Landes beitragen.

Spanien will trotz des angekündigten Rückzugs seiner Soldaten an seinem Engagement in Irak festhalten. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos betonte in der Zeitung «El País», der Abzug bedeute nicht, dass Spanien seine Verpflichtungen zur Stabilisierung und Demokratisierung des Landes nicht erfüllen werde. Zu einem zunächst noch planmäßigen Truppenaustausch sollten am Montag 190 spanische Soldaten nach Irak fliegen, die dieselbe Anzahl Kameraden dort ablösen sollen.

US-Präsident George W. Bush äußerte Bedauern über die spanische Entscheidung, die er als «abrupt» bezeichnete. In einem Telefonat mit Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero rief Bush nach Angaben des Weißen Hauses die neue Regierung in Madrid auf, alle Schritte zu vermeiden, die «Feinden der Freiheit in Irak» falsche Signale der Beruhigung senden könnten. Aus US-Regierungskreisen verlautete, Bush habe in dem Telefonat mit Zapatero in "scharfer diplomatischer Sprache" seine Enttäuschung geäußert. Auch Bushs wahrscheinlicher Herausforderer bei der Präsidentenwahl im November, Senator John Kerry, kritisierte Zapateros Schritt.

Die NATO betonte in Brüssel, sie habe keine Pläne, die Lücke zu füllen, die die abgezogenen spanischen Soldaten hinterlassen. Das polnische Außenministerium sprach von einer «neuen Herausforderung», die Regierung plante jedoch keine Aufstockung ihres Truppenkontingents. Albanien erklärte sich dagegen bereit, seinen militärischen Einsatz in Irak auszuweiten. Das Außenministerium habe US-Außenminister Colin Powell am Freitag entsprechend informiert.

Nach Spanien ist inzwischen auch Honduras aus der US-geführten Irak-Koalition ausgeschert und hat einen Truppenabzug angekündigt.

Präsident Ricardo Maduro sagte am Montag in Rundfunk, die 370 Soldaten sollten so schnell wie möglich in die Heimat zurückkehren. Das mittelamerikanische Land verwies zur Begründung auf die zunehmend schlechtere Sicherheitslage und Spaniens Truppenabzug.

Die honduranischen Soldaten hatten ausschließlich humanitäre Aufgaben wie medizinische Versorgung sowie das Räumen von Minen übernommen. Wie andere Spanisch sprechende Staaten in der Koalition - El Salvador, Nicaragua und die Dominikanische Republik - waren sie Spaniens Kommando unterstellt. El Salvador teilte mit, es werde seine 300 Soldaten bis zu dem geplanten Abzugstermin Anfang August im Irak lassen. Nicaragua hat bereits keine Truppen mehr im Irak. Die Regierung hatte ihren Verzicht auf eine weitere Stationierung mit Geldmangel begründet.

Experten hatten nach der spanischen Ankündigung einen Domino-Effekt vorhergesehen. So waren in Honduras Fragen laut geworden, warum die eigenen Truppen nach einem spanischen Abzug noch im Irak bleiben sollten. Zudem hatten Kongressabgeordnete Befürchtungen über die Sicherheit der Soldaten geäußert.

Nach dem Beginn des Abzugs spanischer Truppen aus Irak hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Absicht zum Verbleib italienischer Truppen in dem Land bekräftigt. Italienische Soldaten und Hilfsorganisationen würden die Bevölkerung weiter gesundheitlich und medizinisch unterstützen, erklärte Berlusconi am Montagabend in Rom. Die Truppen würden bei der Sicherung Iraks helfen, bis die Macht im Land an eine neue irakische Regierung übergeben werde. Außerdem seien die Soldaten auf einer "Friedensmission" im Einsatz.

Dänemarks Regierungschef Anders Fogh Rasmussen hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Geheimdienstberichte über Irak vor dem Krieg aufgebauscht.

Die dänische Regierung hat am Montag zehn bisher als vertraulich eingestufte Geheimdienstberichte über die angebliche Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen veröffentlicht. Rasmussen will damit den Vorwurf entkräften, er habe das Parlament vor eineinhalb Jahren bezüglich der irakischen Waffen belogen.

Laut den Dokumenten des Militärgeheimdienstes (DDIS) verfügte Irak wahrscheinlich über chemische und bilogische Kampfstoffe. Wie der Chef des Geheimdienstes, Konteradmiral Jörn Olesen, sagte, basieren die Berichte auf Informationen der Vereinten Nationen und der NATO. Olesen bezog sich speziell auf einen Bericht vom 22. Oktober 2002.

Fogh Rasmussen sagte auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen, die Dokumente seien ein Beleg dafür, dass weder er noch die Regierung das Parlament hinsichtlich der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen getäuscht hätten. In der vergangenen Woche hatte die Zeitung «Information» einen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter mit den Worten zitiert, der Ministerpräsident habe mehrfach Berichte erhalten, dass es keine Beweise für solche Waffen in Irak gebe. Dennoch habe er vor den Abgeordneten Wider besseres Wissen das Gegenteil behauptet.

Fogh Rasmussen hatte im Oktober 2002 vor dem Parlament erklärt, er sei «überzeugt, dass das Regime in Irak heute Massenvernichtungswaffen» habe. Seine Beteiligung am Irak-Krieg stützte der Regierungschef aber darauf, dass Saddam Hussein eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen verweigerte. Kopenhagen hat 410 Soldaten in Irak stationiert.

Der von «Information» zitierte Geheimdienstmitarbeiter war entlassen worden, nachdem er im Februar einen geheimen Bericht an die Medien weitergegeben hatte. In dem Bericht hieß es, es gebe keine Beweise für Massenvernichtungswaffen in Irak.

Nach der Gewaltwelle in Irak scheint sich die Lage etwas zu entspannen: Vertreter der US-Besatzung und Gesandte aus Falludscha riefen die Widerstandskämpfer in der seit zwei Wochen umstellten Stadt am Montag zur Abgabe ihrer Waffen auf. Die US-Truppen sagten zu, während einer Entwaffnung auf weitere Militäraktionen zu verzichten. Im Süden des Landes verkündeten die Milizionäre des radikalen Schiitenführers Muktada El Sadr am Sonntagabend einen zweitägigen Waffenstillstand zum Todestag des Propheten Mohammed.

Der Aufforderung in Falludscha gingen Verhandlungen zwischen Amerikanern und einer Delegation der Stadt am Wochenende voraus. Sollten alle Waffen abgegeben werden, würden die US-Truppen ihre Offensive nicht wieder aufnehmen, sagte Militärsprecher Dan Senor. Zudem sollten möglicherweise die irakischen Sicherheitskräfte schrittweise wieder die Kontrolle in der Stadt übernehmen. Brigadegeneral Mark Kimmitt betonte jedoch, bei einem Scheitern der Vereinbarung würden die US-Soldaten die Stadt in Kürze einnehmen.

Zuvor hatten die Marineinfanteristen nach eigenen Angaben weiteren Bewohnern Falludschas erlaubt, die Stadt zu verlassen. Rund ein Drittel der Einwohner ist während der seit 15 Tagen anhaltenden Belagerung bereits geflohen.

In der von Besatzungstruppen ebenfalls umstellten Stadt Nadschaf südlich von Bagdad würden die Verhandlungen mit den Aufständischen, die zum Großteil Kämpfer El Sadrs seien, fortgesetzt, sagte US-Sprecher Dana Pittard. Bei Kämpfen in den vergangenen Tagen waren in den Außenbezirken Nadschafs bis zu 40 irakische Widerstandskämpfer getötet worden, wie Pittard weiter berichtete.

Nach dem von Spanien angeordneten Truppenabzug aus Irak rief Schiitenführer El Sadr seine Anhänger auf, keine spanischen Soldaten mehr anzugreifen. In einer von El Sadrs Büro herausgegebenen Erklärung hieß es, die Iraker sollten «die Sicherheit der spanischen Soldaten bis zu deren Heimkehr» wahren.

US-Marineinfanteristen gingen an der syrischen Grenze und rund um Falludscha gegen Einzelpersonen und Netzwerke vor, die den Kämpfern in der Stadt "finanzielle und logistische" Hilfe gewährten, sagte ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums in Washington.

US-Soldaten haben am Montag einen irakischen Fernsehjournalisten und seinen Fahrer erschossen. Das teilte der von der US-Regierung finanziell unterstützte Sender El Irakija mit. Korrespondent Assaad Kadhim und sein Fahrer Hussein Saleh seien in ihrem Auto auf der Straße nach Samarra tödlich getroffen, ein Kameramann sei verwundet worden. Der Fernsehsender unterbrach für die Nachricht sein Programm, zeigte Fotos von Kadhim und sendete danach nur noch Koranverse. Ein US-Militärsprecher sagte, er habe keine Informationen über den Zwischenfall.

Die Darstellung der Position von US-Außenminister Colin Powell im jünsten Buch des Enthüllungsjournalisten Bob Woodward sorgen unterdessen im Weißen Haus für Unruhe. Wie die "New York Times" in ihrer Montagausgabe berichtete, riefen die in Woodwards neuem Buch "Plan of Attack" (Angriffsplan) wiedergegebenen kritischen Äußerungen Powells zum Irak-Krieg die internen Kritiker des Außenministers auf den Plan. Zwar bestätige Powell nicht, mit Woodward kooperiert zu haben, seine Haltung werde in dem Buch aber so detailliert dargestellt, dass es kaum einen Zweifel an einer Zusammenarbeit geben könne, berichtete die Zeitung. In ihrem Bericht zitiert die "New York Times" Regierungsmitarbeiter aus den Reihen der "Falken", die Powell vorwerfen, er wolle sich auf Kosten von US-Präsident Georges W. Bush als weitsichtiger Analytiker profilieren.

(Quellen: ap, rtr, afp, )

Sicherheit gegen Freiheit

Wie weit darf der Anti-Terrorkampf der US-Regierung gehen ? - Diese Frage wird erstmals vom Obersten Gerichtshof in den USA geprüft

Di.20.04.04 - Oberster Gerichtshof der USA prüft erstmals die Frage, wie weit die Regierung im Kampf gegen den Terrorismus gehen darf

Wenige Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nahm Antonin Scalia vom Obersten Gericht der USA in einer Kapelle in Rom an einer Gedenkfeier für die Opfer teil. Und Richterin Sandra Day O'Connor stand in New York weinend an dem Ort, wo noch Tage zuvor die Türme des World Trade Center in den Himmel ragten. Die persönlichen Auswirkungen der Anschläge wurden rasch spürbar. Aber erst jetzt, mehr als zweieinhalb Jahre später, müssen sich die höchsten Richter der USA mit den juristischen Folgen befassen.

Der Oberste Gerichtshof der USA prüft erstmals die Frage, wie weit die Regierung im Kampf gegen den Terrorismus gehen darf. Die Anhörungen beginnen am (heutigen) Dienstag in Washington. Den neun Richtern liegen zunächst zwei Beschwerden von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba vor. Die Richter müssen klären, ob die Guantanamo-Gefangenen gegen ihre Inhaftierung und die Haftbedingungen vor einem US-Gericht klagen können.

Vor niederen Gerichten konnte sich die Regierung von Präsident George W. Bush mit dem Argument durchsetzen, es handele sich um ausländische Gefangene, die auf ausländischem Boden inhaftiert seien. Sie könnten deshalb nicht vor einem US-Gericht auf Freilassung klagen. Die Regierung bezeichnet die rund 600 Gefangenen im Lager Guantanamo als «feindliche Kämpfer» und bezichtigt einige des Terrorismus.

Kernpunkt des Streits ist der Status des Gefangenenlagers auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo. Der Stützpunkt steht auf kubanischem Boden, das Gelände wurde von den Amerikanern aber für etwa hundert Jahre gepachtet.

Am 28. April geht es um zwei weitere Fälle. Dabei soll geklärt werden, ob per Präsidentenerlass US-Bürger zu «feindlichen Kämpfern» erklärt werden können - und sie damit ohne Anklage auf unbestimmte Zeit in Militärlagern festgehalten werden können. In allen Fällen wird eine Entscheidung bis Juni erwartet.

Es werden die bedeutendsten Entscheidungen des höchsten US-Gerichts seit Jahrzehnten zur Frage des Gleichgewichts zwischen Sicherheit und Freiheit in Kriegszeiten sein. Die Regierung sieht sich gegenwärtig im Krieg gegen den Terror. Nach Einschätzung von Historikern neigen die Gerichte dazu, den Regierungen in Kriegszeiten größere Freiheiten einzuräumen und in Friedenszeiten den Freiheitsrechten mehr Gewicht zu verschaffen. Der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofes, William Rehnquist schrieb einmal, Richter wollten wie andere Bürger auch die Handlungsfreiheit des Landes im Kriegsfall nicht einschränken.

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Nathaniel Persily von der Universität von Pennsylvania wird das Gericht einen Mittelweg gehen. Wahrscheinlich würden die Richter im Fall der Guantanamo-Gefangenen gegen die Regierung entscheiden, aber im Fall der US-Bürger in der einen oder anderen Weise der Regierung Recht geben.

(Quelle: ap)
 

Amnestie für Taliban-Kämpfer in Afghanistan geplant

Straferlass soll Rückkehr ins öffentliche Leben ermöglichen. Kommandeur von afghanischem Kriegsherrn Hekmatjar festgenommen. Bewaffnete Paschtunen in Pakistan suchen nach El-Kaida-Kämpfern

Di.20.04.04 - Die afghanische Regierung arbeitet angeblich mit der US-Armee an einem Gesetzentwurf für eine Amnestie für Taliban-Kämpfer. Wie in Kabul aus Diplomatenkreisen verlautete, soll der Straferlass zudem für Mitglieder der Organisation Hesb-i-Islami gelten. Die Initiative ziele darauf, einfachen Mitgliedern eine Rückkehr ins öffentliche Leben zu ermöglichen. Ein Sprecher der afghanischen Präsidentschaft sagte dagegen, er wisse davon nichts.

Laut den diplomatischen Angaben sollen die Islamisten in dem Amnestiegesetz in drei Kategorien eingeteilt werden: In einer ersten Kategorie sind etwa 100 bis 150 Anführer der Gruppen aufgelistet, welche nicht von dem Straferlass profitieren können. Zu ihnen zählen die beiden gesuchten Führer der Organisation, Mullah Omar von den Taliban und der frühere Ministerpräsident Gulbuddin Hekmatjar von der Organisation Hesb-i-Islami.

Auf einer "grauen" Liste sollen als zweite Kategorie etwa 200 Menschen stehen, die nach dem Absitzen einer Gefängnisstrafe unter Bedingungen amnestiert werden können. Zu der dritten Kategorie zählen schließlich einfache Kämpfer, die ohne weitere Auflagen eine Amnestie erwarten können.

Die Maßnahme läuft den Angaben zufolge im Rahmen des umfassenden Entwaffnungs- und Reintegrations-Programms, das vom US-Verteidigungsministerium und der UNO umgesetzt wird. Die amnestierten Ex-Taliban sollen allerdings weniger Geld für die Abgabe ihrer Waffen bekommen, als regierungsfreundliche Milizionäre. Der afghanische Präsident Hamid Karsai und die US-Armee hatten bereits mehrfach die Mitglieder der Taliban und von Hesb-i-Islami aufgerufen, im Gegenzug zu einer Amnestie ihre Waffen abzugeben. Zahlreiche Islamisten sind seit dem Sturz der Taliban bereits in die afghanischen Verwaltungsstrukturen integriert worden.

Die afghanische Polizei und ISAF-Truppen haben unterdessen einen Kommandeur des Kriegsherrn Gulbuddin Hekmatjar festgenommen. Bei einer Razzia am frühen Montagmorgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul seien insgesamt acht Verdächtige gefasst worden, teilte ein Sprecher der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) am Montag mit. Die Festgenommenen hätten entweder Kontakte zur Terrororganisation El Kaida oder zur radikalen Miliz von Hekmatjar, der fundamentalistischen Hesb-i-Islami. Bei dem Militäreinsatz wurden den Angaben zufolge selbst gebaute Bomben, Funkgeräte und Munition gefunden.

Rund 2000 bewaffnete Kämpfer von Paschtunenstämmen haben im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan die Jagd nach El-Kaida-Kämpfern aufgenommen. Mit Gewehren und Raketenwerfern bewaffnet stürmten die Stammestrupps am Sonntag und Montag Häuser auf der Suche nach Hunderten von El-Kaida-Anhängern. Die Regierung hatte den Stammesführern eine Frist bis Dienstag gesetzt, im Nordwesten des Landes versteckte ausländische Kämpfer selbst zu finden. Ansonsten drohte sie mit einer erneuten Offensive der Armee. Ein Sprecher des Zalikhel-Clans teilte mit, bisher seien keine Mitglieder des Terrornetzwerks gefunden worden. Nach Schätzungen von Präsident Pervez Musharraf halten sich bis zu 600 El-Kaida-Mitglieder in der Gegend auf.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Mitglieder des UN-Sicherheitsrats üben scharfe Kritik an Israel. Araber dringen auf Israels Verurteilung durch UN-Sicherheitsrat. Palästinenser: Untätigkeit der UN ermutigt Israel zu Tötungen. Hamas-Politbürochef fordert arabisch-moslemische Allianz. Jordaniens König Abdullah II. verschiebt Treffen mit Bush und Powell. EU-Außenkommissar Prodi verurteilt Tötung von Hamas-Chef durch israelische Armee. Deutschland und Frankreich sehen keine Alternativen zur Road Map. Israel plant massive Investitionen in Siedlungen im Westjordanland

Di.20.04.04 - Mehr als 40 Nationen haben auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats die gezielte Tötung von Hamas-Führer Abdel Asis Rantissi durch Israel scharf kritisiert. Die Palästinenser machten die USA für den Tod Rantissis mitverantwortlich, weil sie nach der Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin - ebenfalls durch Israel - eine Resolution gegen Israel Ende März mit einem Veto verhindert hätten.

Dagegen erklärte der israelische UN-Vertreter Dan Gillerman, sein Land sei zu Verteidigungsaktionen - darunter auch die Tötung Rantissis - gezwungen worden, weil die Palästinenser sich geweigert hätten, ihren internationalen Verpflichtung zur Festsetzung von Terroristen und zur Beseitigung von Terrorgruppen wie der Hamas nachzukommen.

Der UN-Sicherheitsrat habe in der Vergangenheit die Tötung führender Hamas-Vertreter durch Israel nicht verurteilt und Israel damit zur Fortsetzung seiner Strategie ermutigt, sagte der palästinensische UN-Gesandte Nasser el Kidwa bei der Sondersitzung des Gremiums am Montag in New York.

Kidwa warf Israel vor, nicht nur führende Palästinenser-Vertreter umzubringen. Israel "tötet, verletzt, und verstümmelt schutzlose palästinensische Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, in einem schweren Verstoß des Völkerrechts", sagte er. Israels UN-Botschafter Gillerman hielt dem entgegen, Rantissi sei ein "Händer des Todes" gewesen und niemand solle sich wundern, dass er nun den Preis dafür bezahlt habe.

Die arabischen Staaten verlangen eine Resolution vom UN-Sicherheitsrat, in der die Tötung von Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi durch Israel verurteilt wird. Dem Gremium liegt dazu ein ägyptischer Entwurf vor. Darin wird die Exekution Rantisis als «illegal» und «ungerechtfertigt» bezeichnet. UN-Diplomaten nannten den Text des jüngsten Entwurfs ausgewogener als frühere Textvorlagen der Araber. In der Vergangenheit waren vergleichbare Vorstöße gegen Israel fast immer am Widerstand der USA gescheitert.

Der Politbürochef der militanten Palästinenser-Organisation Hamas hat Araber und Moslems aufgefordert, sich gegen die USA und Israel zu verbünden.

"Wir kämpfen gegen zwei Seiten, eine von ihnen die stärkste Macht der Welt, die Vereinigten Staaten, die zweite die stärkste Macht der Region", sagte Chaled Meschaal vor Hunderten Zuhörern in dem palästinensischen Flüchtlingslager El Jarmuk in Syrien. Er rief Araber und Moslems auf, eine Allianz einzugehen, und sei es nur eine befristete.

«Die arabischen Regierungen müssen den zionistisch-amerikanischen Plan zur Kontrolle der arabischen Welt stoppen. Die Palästinenser haben ihre Pflicht erfüllt und Blutzoll in Palästina gezahlt, und jetzt müssen sich die Araber mit den Palästinenser vereinigen», sagte Maschaal weiter. Es gibt mehr als 50 überwiegend moslemische Länder, die meisten außerhalb des arabischen Raums.

Meschaal kündigte Vergeltung für die Tötung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin und des Hamas-Anführers im Gaza-Streifen, Abdel-Asis el Rantissi, an. Israel hatte Jassin im März und Rantissi am vergangenen Samstag gezielt getötet. Die Palästinenser würden "die Erde auf den Kopf stellen, so Gott will", sagte Meschaal.

Maschaal gilt ebenfalls als Ziel für die gezielten Liquidierungen der israelischen Regierung.

Der jordanische König Abdullah II. hat seine für heute und morgen geplanten Treffen mit US-Außenminister Colin Powell und US-Präsident George W. Bush verschoben. Die Begegnungen sollten nun in der ersten Maiwoche nachgeholt werden, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Bushs Sprecher für nationale Sicherheit, Sean McCormack, nannte "Entwicklungen" in der Nahost-Region als Grund für die Verschiebung.

Abdullah II. befindet sich seit vergangener Woche in den USA. Der mit dem Monarchen reisende Ministerpräsident Faisal el Fajes war am Sonntag vorzeitig nach Jordanien zurückgekehrt, nachdem Israel den amtierenden Hamas-Führer Abdelasis el Rantisi gezielt getötet hatte. Abdullah II. hatte die Tötung als "hässliches Verbrechen" bezeichnet, dass "Israels Arroganz" beweise.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat die Tötung des Hamas-Chefs Abdelasis el Rantisi durch Israel als "unverantwortlich" bezeichnet. Solche gezielten Tötungen "sind illegale und unverantwortliche Taten", sagte Prodi am Montag in Rom. Er verurteile das Vorgehen der israelischen Regierung "ohne jede Einschränkung". Der internationale Friedensplan, "das einzige Projekt, dass für Israelis und Palästinenser Frieden und Sicherheit gewährleisten könnte, droht endgültig zu verbrennen", sagte Prodi, der zu einer Veranstaltung zur Europawahl nach Rom gereist war.

Deutschland und Frankreich treten zur Beilegung des Nahost-Konflikts weiter vehement für den internationalen Friedensplan des Nahost-Quartetts ein. «Eine Alternative zur Road Map gibt es nicht», sagte Außenminister Joschka Fischer am Montag nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Michel Barnier. Barnier bekräftigte, eine andere Lösung gebe es nicht.

Fischer sagte, nur auf Grundlage der Road Map könne es zu Gesprächen zwischen den Konfliktparteien kommen. Einseitige Lösungsvorschläge jedoch führten zur Eskalation.

Barnier erklärte, der geplante Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen sei nur ein Teil des Friedensplans. Geklärt werden müsse, wie die Bedingungen aussähen, unter denen dieser Rückzug stattfinde. Darüber hinaus müssten wieder Gespräche mit den Palästinensern stattfinden. «Sie müssen mit ins Boot genommen werden.»

Die Umsetzung der Road Map, des internationalen Friedensplans des Nahost-Quartetts von EU, USA, Russland und Vereinten Nationen für den Nahen Osten, liegt derzeit auf Eis. Der Plan verpflichtet Israel, den Siedlungsbau einzufrieren.

Israel will Siedlungen im Westjordanland nicht nur dauerhaft halten, sondern Dutzende Millionen Euro in sie investieren. Einen entsprechenden Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon unterstützte nach Verteidigungsminister Benjamin Netanjahu am Montag auch Aussenminister Silvan Schalom. Netanjahu nannte zur Begründung für seine Unterstützung unter anderem die Rückendeckung der USA für die Pläne Scharons, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, aber Siedlungen im Westjordanland zu behalten.

Das Vorhaben zu weiteren intensiven Investitionen widerspricht hingegen der so genannten Road Map - dem internationalen Friedensplan für den Nahen Osten, dessen Umsetzung derzeit auf Eis liegt. Dieser verpflichtet Israel, den Siedlungsbau einzufrieren.

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sieht allerdings nach der jüngsten Initiative Scharons die Palästinenser in der Verantwortung, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts zu leisten. Der Vorschlag des israelischen Regierungschefs bringe den Nahen Osten einem Frieden und der in der Road Map angestrebten Zwei-Staaten-Lösung näher, sagte Rice am Sonntag in US-Fernsehsendungen.

Im Sender ABC sagte sie, Scharon habe Bush vergangene Woche im Weissen Haus erklärt, sein Plan werde auf längere Sicht einen Beitrag zu der Zwei-Staaten-Lösung leisten. Die Nahost-Diplomatie habe in Jahrzehnten den Palästinensern keinen Kilometer verlorenen Gebiets zurück gebracht. Dann komme ein israelischer Führer und sage: «Ich nehme einseitig Siedlungen weg.» Und dies sei «nicht irgendeinen israelischer Ministerpräsident, sondern Ariel Scharon, der Vater der Siedlungen», erklärte Rice. Dies sei eine hervorragende Gelegenheit, «und es ist Zeit, sich darauf zu konzentrieren, was die Palästinenser mit dieser Chance tun können».

Zur gezielten Tötung von Hamas-Führer Abdel Asis Rantissi im Gazastreifen sagte Rice, die USA seien von Israel weder vorab über die Aktion informiert worden noch hätten sie ihr zugestimmt. Der Zeitpunkt des Angriffs sei «nicht hilfreich». Andererseits habe Israel aber von seinem Recht zur Selbstverteidigung Gebrauch gemacht.

Am Montag wurde ein israelischer Soldat verletzt, als ein Palästinenser eine brennende Autobatterie auf seinen Armeejeep schleuderte. Mehrere jüdische Siedlungen im Gazastreifen wurden nach Militärangaben in der Nacht zum Montag mit Raketen und Mörsern angegriffen. In Nissanit sei ein Mann verletzt worden.

Am Kontrollpunkt Kissufim im Gazastreifen wurde ein Palästinenser erschossen, wie palästinensische Sicherheitskräfte berichteten. Im Norden Israels schossen am späten Sonntagabend Polizisten auf zwei israelische Araber. Einer sei getötet, der andere verletzt worden, erklärte die Polizei. Die beiden hätten zuvor eine Grenzpatrouille angegriffen.

Ein israelisches Militärgericht klagte unterdessen einen 16-jährigen Palästinenser wegen versuchten Mordes an. Der Jugendliche hatte einen Selbstmordanschlag im Westjordanland geplant und war Ende März mit acht Kilogramm Sprengstoff am Grenzübergang Hawara gestoppt worden. Er habe mit seiner Tat ins Paradies gelangen wollen, sagte er der Zeitung «Jediot Ahronot». Kurz vorher habe er es sich jedoch anders überlegt: «Ich wollte nicht mehr sterben». Hätte Hussam Abdo seine Tat ausgeführt, wäre er der bislang jüngste palästinensisch

(Quellen: rtr, dpa, afp, ap)

Der "Fahrplan" zum Nahost-Frieden
(Nahost-Friedensplan / Road Map)
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0305120.htm#030512_d

Nordkorea will Atomprogramm nicht aufgeben

Di.20.04.04 - Nordkorea will sein Atomwaffenprogramm nicht aufgeben. Zum Auftakt des überraschenden Besuches des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Il am Montag in Peking demonstrierte das Außenministerium in Pjöngjang eine harte Haltung.

Die USA hätten kein Recht, eine «unumkehrbare Beseitigung» des Nuklearprogramms zu verlangen. Die Forderung sei «lächerlich». Wenn Washington darauf beharre, gebe es keinen Grund, sich noch länger mit den USA abzugeben, zitierte Chinas Nachrichtenagentur Xinhua aus einem Bericht der nordkoreanischen Staatsagentur KCNA.

Bei seinem dritten Besuch in China kommt Kim Jong Il erstmals mit der vor gut einem Jahr eingesetzten neuen chinesischen Führung zusammen. Zu Beginn seiner viertägigen Visite, die unter strenger Geheimhaltung stattfindet, empfing ihn Staats- und Parteichef Hu Jintao. Dabei sei es um das Nuklearprogramm und Pekings Hilfe für das unter Hunger leidende Land gegangen, berichtete Südkoreas Nachrichtenagentur Yonhap. Zuletzt war Kim Jong Il 2001 in China, das traditionell freundschaftliche Beziehungen zu Nordkorea pflegt.

Ein Durchbruch für die Sechser-Gespräche unter Vermittlung Chinas mit Nordkorea, den USA, Südkorea, Japan und Russland wurde nicht erwartet. Nach zwei Runden ohne Fortschritte ist eine Fortsetzung vor Ende Juni vereinbart. US-Vizepräsident Dick Cheney hatte vergangene Woche in Peking zur Eile gedrängt. China bemüht sich um eine baldige Wiederaufnahme der Gespräche, für die zunächst eine ständige Arbeitsgruppe zusammenkommen soll. Nordkorea hatte bei der Runde im Februar zumindest ein Einfrieren seines Atomprogramms im Gegenzug für wirtschaftliche und diplomatische Konzessionen angeboten.

Kim Jong Il, der Flugzeuge meidet, war am Sonntag mit einer etwa 40-köpfigen Delegation in einem Sonderzug nach China gereist.

(Quelle: dpa)
 

Acht Tote und 170 Geiseln bei Häftlingsrevolte in Brasilien

Di.20.04.04 - Mindestens acht Häftlinge sind bei einer Gefängnisrevolte in Brasilien von Zellenkollegen getötet worden. Nach Medienberichten halten die Insassen der Anstalt im Bundesland Rondonia außerdem rund 170 Geiseln fest - die meisten von ihnen sind Verwandte der Häftlinge. Die Sicherheitsbehörden bezeichnen die Situation als «sehr Besorgnis erregend». Im Innern des Gefängnisses sei alles außer Kontrolle. Die Polizei könne wegen der chaotischen Situation nicht in das Gebäude gelangen.

(Quelle: dpa)
 

UN-Tribunal: Srebrenica-Massaker war Völkermord

Di.20.04.04 - Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bewertet das Massaker von Srebrenica weiterhin als Völkermord. In einem Berufungsprozess wurde die Strafe des wegen Genozids verurteilten Generals Radislav Krstic jedoch deutlich reduziert. Krstic könne nur der Beihilfe zum Völkermord schuldig gesprochen werden, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Urteil. Der bosnisch-serbische Exgeneral muss nun eine 35-jährige Strafe verbüßen, in erster Instanz war er zu 46 Jahren Haft verurteilt worden.

Das Verbrechen in der muslimischen Enklave müsse «beim Namen genannt» werden, erklärte das Tribunal. «Das ist ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit», hieß es in dem Urteil. Die Richter wiesen damit die Eingabe der Verteidigung Krstics zurück, dass die Tötung von rund 7.500 Menschen in Srebrenica nicht das Ausmaß eines Genozids angenommen habe.

Krstics Anwälte hatten zum einen die Zahl der Getöteten angeführt. Diese sei im Vergleich zur gesamten muslimischen Gemeinschaft in Bosnien gering gewesen. Weiter hatten sie das Gericht aufgefordert, neu zu prüfen, ob die Vertreibung einer Volksgruppe aus ihren Häusern, bei der viele, aber nicht alle getötet wurden, als Vernichtung eines Volkes bezeichnet werden könne.

Vor drei Jahren war Krstic wegen Völkermordes verurteilt worden, es ist der bislang einzige Genozid-Schuldspruch des Haager Tribunals. Der Exgeneral war Befehlshaber der bosnisch-serbischen Truppen bei der Einnahme der überwiegend von Muslimen bewohnten Stadt im Juli 1995.

Krstic habe nicht die Auslöschung der Muslime in Srebrenica und damit auch nicht die Absicht des Völkermordes verfolgt, befanden die Berufungsrichter. Eine Verurteilung wegen Genozids setze einen «eindeutigen Vorsatz» voraus, hieß es in dem Urteil. Krstic habe aber gewusst, dass tausende Muslime getötet worden seien, zudem seien seine Truppen in das Blutbad verwickelt gewesen. Beides mache ihn der Beihilfe zum Völkermord schuldig. Die Anklage hatte im Berufungsverfahren gefordert, die Strafe auf lebenslange Haft auszuweiten.

In seinem ersten Urteil gegen Krstic hatte das UN-Kriegsverbrechertribunal das Vorgehen der bosnischen Serben mit der Begründung als Völkermord gewertet, die Truppen hätten wissen müssen, dass Massaker und Vertreibung zur Zerstörung der muslimischen Bevölkerung der Region führen würden. Srebrenica hatte den Status einer UN-Schutzzone, als bosnisch-serbische Truppen die Stadt im Juli 1995 angriffen.

(Quelle: ap)
 

Weltgericht beschäftigt sich mit NATO-Angriffen im Kosovo-Konflikt

Di.20.04.04 - Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag haben am Montag Anhörungen zu einer Klage Serbien-Montenegros wegen der NATO-Luftangriffe im Kosovo-Konflikt begonnen. Die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien werfen acht NATO-Mitgliedern, darunter Deutschland, vor, mit den Angriffen 1999 gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Das Weltgericht muss nun entscheiden, ob ein weitergehendes Verfahren eingeleitet wird.

Die Eingebung Serbien-Montenegros wirft den NATO-Ländern vor, Gewalt gegen einen anderen Staat angewendet zu haben, und fordert eine unspezifizierte Summe Schadensersatz. Die Infrastruktur, darunter Schulen und Krankenhäuser, sei zerstört worden. Zahlreiche Zivilisten seien getötet worden. Die NATO hatte im Frühjahr 1999 Ziele im damaligen Jugoslawien bombardiert, um die Gewalt serbischer Truppen gegen Albaner im Kosovo zu stoppen.

Die Klage richtet sich gegen Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Portugal und Kanada. Ursprünglich standen auch die USA und Spanien auf der Liste der Beklagten.

Mit der Aussage Belgiens begann am Montag die Anhörung aller betroffenen Staaten. 1999 hatte der IGH, das oberste UN-Gericht für Streitfälle zwischen Staaten, den Antrag von Serbien und Montenegro abgewiesen, ein Ende der NATO-Angriffe anzuordnen.

(Quelle: ap)
 

EU-Außenbeauftragter Solana appelliert an Zyprioten

«Nein» zum UN-Friedensplan werde die Insel über Jahre zurückwerfen. Solana vergleicht die Aussöhnung auf Zypern mit der Überwindung der Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg. Griechische Zyprer klagen gegen UN-Friedensplan. Annan schlägt größere UN-Mission und Waffenembargo für Zypern vor

Di.20.04.04 - Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat eindringlich an die Bürger Zyperns appelliert, bei den Volksabstimmungen am Samstag für eine Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel zu votieren. Falls eine der beiden Volksgruppen am 24. April den UN-Friedensplan ablehne, werde es «lange Zeit keine neuen Initiativen zur Lösung des Zypern-Problems geben», schrieb der Hohe Repräsentant für Europas Außenpolitik in einem Beitrag für die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstagsausgabe).

Er hoffe auf «eine weise und mutige Entscheidung», schrieb Solana. Einer Vorabmeldung zufolge verglich Solana die Aussöhnung auf Zypern mit der Überwindung der Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg, ohne die es Europa nicht gäbe. Indirekt warnte Solana der Vorabmitteilung zufolge, ein «Nein» zum Friedensplan werde die Insel über Jahre zurückwerfen. Weder würden Griechen, die 1974 aus ihren Häusern vertrieben wurden, früher zurückkehren können, noch werde die wirtschaftliche Entwicklung der Insel gefördert. Auch würden junge Menschen kaum ermutigt, sich auf Zypern eine Zukunft aufzubauen, schrieb Solana.

Griechische Einwohner der geteilten Mittelmeerinsel haben unterdessen Klage gegen den UN-Friedensplan erhoben. Neun Kläger forderten den Obersten Gerichtshof am Montag auf, den Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan für verfassungswidrig zu erklären. Er verweigere vielen vertriebenen griechischen Zyprern die Rückkehr in ihre Heimatorte und sehe keine Entschädigung für das Eigentum vor, das sie bei der türkischen Invasion vor 30 Jahren verloren haben, argumentierten die Kläger.

Am Samstag stimmen die türkischen und die griechischen Zyprer über den Plan ab. Umfragen zufolge wollen bis zu 70 Prozent auf der griechischen Seite den Vorschlag ablehnen. Im türkischen Norden dagegen wird mit einer Zustimmung von rund 65 Prozent gerechnet. Wenn nicht beide Volksgruppen für den Plan votieren, tritt am 1. Mai nur der griechische Teil Zyperns der EU bei.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich beim Weltsicherheitsrat für eine größere UN-Mission und ein Waffenembargo für Zypern eingesetzt. Sechs Tage vor den Volksabstimmungen im Norden und Süden der Insel bat er den Rat, dem Gründungsvertrag für ein wiedervereintes Zypern zuzustimmen, sollte es zu einem positiven Ausgang kommen. Damit würde das Abkommen zwischen den türkischen und griechischen Zyprern völkerrechtlich mehr Gewicht erhalten, so Annan.

(Quellen: ap, dpa)
 

London plant Volksentscheid über EU-Verfassung

Bislang hatte Blair eine Volksbefragung über die künftige europäische Verfassung abgelehnt. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der britischen Bevölkerung gegen den vorliegenden Verfassungsentwurf

Di.20.04.04 - Der britische Premierminister Tony Blair hat Medienberichten zufolge zur größten Kehrtwende in seiner Außenpolitik angesetzt: Blair werde sein Kabinett möglicherweise schon am Donnerstag um die Zustimmung zu einem Volksentscheid über die künftige Verfassung der Europäischen Union bitten, den er bislang strikt abgelehnt hatte, berichteten britische Medien.

Ein Sprecher des Premiers kündigte an, Blair wolle am (heutigen) Dienstag im Unterhaus eine Stellungnahme zur EU-Verfassung abgeben. Oppositionsführer Michael Howard erklärte, er begrüße es, "wenn die Regierung tatsächlich eine Kehrtwende plant".

Die Tageszeitung "Times" berichtete, der Volksentscheid "wird fast sicher in den ersten Monaten des neuen Parlaments" stattfinden, wenn Blairs Labour-Partei die nächste Parlamentswahl wieder gewinnen sollte. Der Rundfunksender BBC berichtete auf seiner Internetseite, die Regierung werde am Donnerstag bekannt geben, dass sie ein Referendum über die EU-Verfassung abhalten wolle.

Die Abhaltung eines Referendums über die künftige europäische Verfassung wäre ein politisches Risiko für Blair, weil Umfragen zufolge die Mehrheit der britischen Bevölkerung gegen den vorliegenden Verfassungsentwurf ist. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab, dass 53 Prozent der Wähler die Verfassung ablehnen würden, wenn es einen Volksentscheid gebe. Bei einer Telefonumfrage des britischen Senders Sky News gaben 86 Prozent der Befragten an, sie würden gegen die Verfassung stimmen. Die euroskeptischen Zeitungen in Großbritannien betreiben seit längerem eine Kampagne für eine Volksbefragung.
Der britische Premierminister Tony Blair hat Medienberichten zufolge zur größten Kehrtwende in seiner Außenpolitik angesetzt: Blair werde sein Kabinett möglicherweise schon am Donnerstag um die Zustimmung zu einem Volksentscheid über die künftige Verfassung der Europäischen Union bitten, den er bislang strikt abgelehnt hatte, berichteten britische Medien.

Ein Sprecher des Premiers kündigte an, Blair wolle am Dienstag im Unterhaus eine Stellungnahme zur EU-Verfassung abgeben. Oppositionsführer Michael Howard erklärte, er begrüße es, "wenn die Regierung tatsächlich eine Kehrtwende plant".

Die Tageszeitung "Times" berichtete, der Volksentscheid "wird fast sicher in den ersten Monaten des neuen Parlaments" stattfinden, wenn Blairs Labour-Partei die nächste Parlamentswahl wieder gewinnen sollte. Der Rundfunksender BBC berichtete auf seiner Internetseite, die Regierung werde am Donnerstag bekannt geben, dass sie ein Referendum über die EU-Verfassung abhalten wolle.

Die Abhaltung eines Referendums über die künftige europäische Verfassung wäre ein politisches Risiko für Blair, weil Umfragen zufolge die Mehrheit der britischen Bevölkerung gegen den vorliegenden Verfassungsentwurf ist. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab, dass 53 Prozent der Wähler die Verfassung ablehnen würden, wenn es einen Volksentscheid gebe. Bei einer Telefonumfrage des britischen Senders Sky News gaben 86 Prozent der Befragten an, sie würden gegen die Verfassung stimmen. Die euroskeptischen Zeitungen in Großbritannien betreiben seit längerem eine Kampagne für eine Volksbefragung.

Bislang hatte der Premierminister eine Volksbefragung stets ausgeschlossen. "Es wird kein Referendum geben", hatte er noch im Oktober gesagt. Dass er nun möglicherweise seine Meinung geändert habe, könnte dem "Sunday Telegraph" zufolge daran liegen, dass er befürchte, die konservative Opposition könnte im Wahlkampf für die Europawahl Kapital aus dem Thema schlagen.

(Quelle: afp)

Vorschlag des EU-Konvents für eine europäische Verfassung:
http://european-convention.eu.int/DraftTreaty.asp?lang=DE
 

'Marsch der Lebenden' von Auschwitz nach Birkenau

Di.20.04.04 - Mit dem traditionellen Marsch der Lebenden von Auschwitz nach Birkenau haben am Montag mehr als 5000 junge Juden aus aller Welt der Opfer des Holocaust gedacht. Mit dem israelischen Vize-Regierungschef und Justizminister Josef Lapid an der Spitze durchschritten sie gemeinsam mit etwa 600 jungen Polen den Eingang des Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Arbeit macht frei".

Anschließend legten sie die drei Kilometer lange Strecke zwischen dem Konzentrationslager Auschwitz und dem Todeslager Birkenau mit seinen Gaskammern und Öfen zurück. Unter strengen Sicherheitsmaßnahmen entfalteten die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung eine fünf mal zehn Meter große israelische Fahne.

In Auschwitz legte Lapid einen Kranz an der so genannten Todesmauer nieder. Allein hier wurden von den Nazis 25.000 Häftlinge hingerichtet. Auch in Birkenau hielten die Teilnehmer eine Gedenkzeremonie ab. Der "Marsch der Lebenden" wird seit 1988 von Holocaust-Überlebenden angeführt. In Auschwitz und seinen Nebenlagern wurden von 1940 bis 1945 zwischen 1,5 und zwei Millionen Männer, Frauen und Kinder ermordet. Die meisten von ihnen waren Juden.

(Quelle: afp)
 

Berufsverbot gegen NPD-Anwalt Mahler verhängt

Di.20.04.04 - Der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler darf vorläufig nicht mehr als Rechtsanwalt arbeiten. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat bereits am 8. April ein vorläufiges Berufsverbot gegen den 68-Jährigen verhängt, wie ein Justizsprecher in Berlin bestätigte. Mahler habe bereits Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, über die aber noch nicht entschieden sei.

Anlass für den Antrag der Staatsanwaltschaft war nach einem Bericht des "Berliner Tagesspiegel" Mahlers Verhalten in einem Strafprozess, der im Februar am Berliner Landgericht begonnen hatte. Die Staatsanwaltschaft habe deshalb Anfang März das vorläufige Berufsverbot beantragt.

Mahler und zwei Mitangeklagte müssen sich dem Bericht zufolge wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. In dem Prozess nutze Mahler seine Rechte als Angeklagter, um stundenlang gegen die Juden zu hetzen und den Holocaust zu leugnen. Mahler hatte die rechtsextreme NPD in dem inzwischen gescheiterten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen die Partei vertreten und ist in der Vergangenheit mehrfach wegen Volksverhetzung angeklagt worden.

Mahler hatte in den 70er Jahren im Zuge seiner Verbindungen zur terroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) die Zulassung als Rechtsanwalt verloren. Zuvor war er zu 14 Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen Beihilfe zu versuchtem Mord. Im Gefängnis löste sich Mahler von der linksgerichteten RAF, 1980 kam er frei. 1988 erhielt er mit Hilfe seines damaligen Rechtsbeistands, dem heutigen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Anwaltszulassung zurück. Ende der neunziger Jahre driftete Mahler in den Rechtsextremismus ab.

(Quelle: afp)
 

Gysi: Ost-Wirtschaft vom Westen zerstört

Di.20.04.04 - Der frühere PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi hat dem Westen vorgeworfen, die ostdeutsche Wirtschaft nach der Wende gezielt zerstört zu haben. «Vieles im Osten war marode, aber ebenso viel wurde nur für marode erklärt, weil es ein Interesse daran gab, die ostdeutsche Wirtschaft kaputtzutreuhändern», sagte der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator der Zeitschrift «Super Illu». Er fügte hinzu: «Von der DDR sollte nichts bleiben, Ost-Konkurrenz sollte verhindert, und westdeutsche Waren und Dienstleistungen sollten auch im Osten verkauft werden. Letzteres setzt voraus, dass Ostdeutsches kaum noch angeboten würde.»

Dadurch sei die Chance für einen «gemeinsamen Aufschwung» in Ost und West vertan worden, unterstrich Gysi. Zwar seien «gigantische Gelder» vom Westen in den Osten geflossen, die Zahlungen seien jedoch «ohne dauerhafte Wirkung» geblieben. Man dürfe nicht vergessen, «dass fast die Hälfte der Gelder über Steuern an den Staat zurückfließt und vom Verbleibenden direkt und indirekt mehr als die Hälfte wieder im Westen landet».

(Quelle: ddp)
 

SPD und Grüne wollen Flugreisen langfristig teurer machen

Im Gegenzug sollen Bahnreisende entlastet werden

Di.20.04.04 - Vertreter von SPD und Grünen haben die Absicht bekräftigt, auch Flugbenzin mit der Mineralölsteuer zu belegen. Außerdem soll auf Flugreisen ins Ausland zukünftig Mehrwertsteuer fällig werden. Im Gegenzug sollen Bahnreisende entlastet werden. «Wir wollen mit diesen Maßnahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Flug- und Schienenverkehr schaffen», sagte Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe). Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller betonte, die Regierungskoalition wolle prinzipiell für eine Gleichheit aller Verkehrsträger sorgen. Die steuerliche Privilegierung des Flugverkehrs müsse daher langfristig ein Ende haben.

Bislang wird zwar auf Bahnkarten Mehrwertsteuer erhoben, auf Flugtickets aber nicht. Anders als beim Kraftstoff für Autos wird beim Flugbenzin bislang auch keine Mineralölsteuer fällig. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen die Bundesregierung nun auf, diese Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Außerdem soll der Mehrwertsteuersatz auf Fernverkehrstickets der Bahn reduziert werden. Der Antrag wurde im März von den Fraktionen beschlossen und soll nach den Worten Schmidts spätestens im Herbst abschließend im Bundestag behandelt werden.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) widersprach am Montag allerdings der Einschätzung, dass es zu einer schnellen Änderung bei der Besteuerung von Flug- und Bahnreisen komme. Aktuell habe die Bundesregierung keine derartigen Pläne, sagte der Sprecher.

(Quelle: ddp)