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Irak am fünfhundertundneunzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Deutsche Archäologin entführt. Kandidat für Parlamentswahl erschossen. US-Botschafter im Irak erhält Mandat für Gespräche mit dem Iran. Saddam-Prozess wird bis 5. Dezember vertagt

Di.29.11.05 - Im Irak ist erstmals seit dem Krieg ein deutscher Staatsbürger entführt worden. Wie die ARD berichtet, wurde eine deutsche Frau am vergangenen Freitag zusammen mit ihrem Fahrer verschleppt. Ein Video der Entführer sei dem Büro in Bagdad übergeben worden. Darin forderten die Geiselnehmer die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung einzustellen. Ansonsten würde die Geisel getötet. Nach ARD-Angaben handelt es sich bei der Entführten um eine Archäologin im Alter von etwa 40 Jahren.

Unterdessen hat Großbritannien nach der Entführung von vier westlichen Helfern im Irak gemeinsam mit den örtlichen Behörden sowie den USA und Kanada eine Untersuchung eingeleitet. Das bestätigte das britische Außenministerium nach Angaben des Senders BBC vom Montag.

Bei einer der Geiseln handelt es sich um einen über 70-jährigen britischen Professor, der für mehrere Hilfsorganisationen im Irak tätig ist, teilte die Regierung in London mit. Zuvor hatte Kanada bestätigt, dass zwei seiner Bürger im Irak entführt wurden. Bei der vierten Geisel soll es sich um einen Amerikaner handeln. BBC sprach von einer der größten Gruppen westlicher Bürger, die seit Beginn des Irak-Konflikts entführt wurden.

Bislang wurden nur wenige Einzelheiten über die Geiselnahme bekannt. Als relativ sicher gilt, dass sich die vier Helfer am Samstag in einer als gefährlich geltenden Gegend von Bagdad aufhielten und dort von Entführern überwältigt wurden, berichtete eine BBC-Korrespondentin aus der irakischen Hauptstadt.

Die meisten westlichen Hilfsorganisationen haben sich aus dem Irak zurückgezogen, nachdem dort im Oktober 2004 die britisch-irische Nothelferin Margaret Hassan entführt und einen Monat danach ermordet wurde. Nur noch einige wenige Helfer arbeiten von der «Grünen Zone» aus, die von einem massiven US-Truppenaufgebot geschützt wird.

Bewaffnete haben am Montag im Irak einen sunnitischen Kandidaten für die Parlamentswahl in zweieinhalb Wochen erschossen. Ajad Al Issi von der Irakischen Islamischen Partei sei zusammen mit zwei Leibwächtern auf einer Straße zwischen Falludscha und Bagdad getötet worden, teilte ein Parteisprecher mit. Die Irakische Islamische Partei tritt bei der Wahl am 15. Dezember in einer Allianz mit zwei weiteren sunnitischen Parteien an.

Die US-Regierung hat ihren Botschafter im Irak zu begrenzten Verhandlungen mit dem Iran ermächtigt. Das Mandat beschränke sich auf Fragen, die direkt mit dem Irak zusammenhingen, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit. Zwischen den USA und dem Iran bestehen seit der Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr. Vereinzelte Kontakte habe es aber schon mehrfach gegeben, etwa Gespräche über den Wiederaufbau in Afghanistan, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack.

Der Prozess gegen den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein und sieben Mitangeklagte ist am Montag nach nur wenigen Verhandlungsstunden auf den 5. Dezember vertagt worden. Damit wolle der Vorsitzende Richter Risgar Mohammed Amin den Angeklagten Gelegenheit gegeben werden, neue Anwälte zu finden, berichtete der Nachrichtensender CNN. Zwei Anwälte waren erschossen worden, mehrere andere am Montag nicht zum Prozess erschienen.

Der Prozess war erst am Vormittag nach sechswöchiger Pause mit ersten Zeugenvernehmungen fortgesetzt worden. In dem Verfahren geht es um ein Massaker in dem schiitischen Ort Dedscheel 1982 nach einem gescheiterten Anschlagversuch auf Saddam.

Das Gericht ließ am Montag als Verteidiger Saddams auch den früheren US- Justizminister Ramsey Clark zu. Er soll den irakischen Chefanwalt Saddams unterstützen. Der 77-jährige Clarke war von 1967 bis 1969 unter Präsident Lyndon B. Johnson amerikanischer Justizminister.

Im Gericht war am Montag ein erstes Video als Beweis vorgeführt worden. Es zeigt Saddam Hussein 1982 direkt nach einem Anschlagversuch in dem Ort Dedscheel. Saddam ist in dem gelbstichigen Video, das aus einer alten Dokumentation des britischen Senders BBC stammt, bei der Befragung von Dorfbewohnern zu sehen und zu hören. Nach einer CNN-Übersetzung ins Englische befahl Saddam nach der Befragung seinen Sicherheitsleuten: «Sondert sie aus und verhört sie.» Saddams Sicherheitsleute hatten nach dem gescheiterten Anschlag ein Massaker in dem Dorf verübt.

(Quellen: dpa, ap)

Israel und Palästinenser schließen Abkommen über Hilfsorganisationen

Di.29.11.05 - Das palästinensische Rote Kreuz und die israelische Partnerorganisation Roter Davidstern (Magen David Atom) haben ihre Zusammenarbeit erstmals offiziell besiegelt. Das am Montag in Genf von den beiden Präsidenten der Regionalorganisationen unterzeichnete Abkommen regelt die gegenseitige Anerkennung. Beide Hilfsorganisationen kooperieren allerdings bereits seit langem. Das Abkommen dürfte der israelischen Organisation den Weg in die internationale Gemeinschaft der Rot-Kreuz-Gesellschaften ebnen.

(Quelle: afp)
 

Fatah plant Abstimmung in Ost-Jerusalem über Wahllisten

Di.29.11.05 - Knapp zwei Monate vor der palästinensischen Parlamentswahl will die Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erstmals im arabisch dominierten Ost-Jerusalem über die Wahllisten abstimmen lassen. Rund 23.000 Fatah-Mitglieder sollten am Dienstag zwölf Fatah-Kandidaten für die Wahl am 25. Januar bestimmen, sagte ein Sprecher der Bewegung am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Fatah rechne mit Widerstand Israels, das gegen jede politische Aktivität der Autonomiebehörde in Ost-Jerusalem sei.

(Quelle: afp)
 

Algerien lässt sich bei Reformen von EU nicht hereinreden

Di.29.11.05 - Algerien will seinen Reformweg ohne Einmischung der Europäischen Union gehen und ist dafür auch bereit auf die Unterstützung aus der EU-Kasse zu verzichten. "Wir finden es demütigend, dass die Europäer von uns im Gegenzug für ein paar Euro Reformen verlangen," sagte Staatsminister Abdelaziz Belkhadem am späten Sonntagabend in Barcelona am Rande des EU-Mittelmeergipfels. Es stehe der EU nicht zu, von den Mittelmeerstaaten Anstrengungen einzufordern, da Reformen vom Willen deren Bevölkerung ausgingen. Der euromediterrane Raum solle nicht auf einen bloßen Marktplatz für europäische Produkte reduziert werden, er solle vielmehr ein Raum für Partnerschaft sein, in dem sich die Menschen frei bewegen könnten, sagte Belkhadem.

(Quelle: afp)
 

Sri Lankas Präsident lädt Tamilen-Rebellen zu Friedensgesprächen ein

Di.29.11.05 - Der neue Präsident von Sri Lanka, Mahinda Rajapakse, hat die Rebellenorganisation LTTE zu Friedensgesprächen eingeladen. Vor Diplomaten sagte er am Montag in der Hauptstadt Colombo, die Überprüfung der Waffenruhe könne sofort wieder aufgenommen werden. Zugleich könnten substanzielle Verhandlungen vorbereitet werden. Die Rebellen sollten die Waffenruhe respektieren und gleichzeitig Menschenrechtsverletzungen, politische Morde sowie die Rekrutierung von Kindern unterlassen, forderte der Präsident. Auf ein am Vortag vorgebrachtes Ultimatum der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) ging er nicht ein.

(Quelle: afp)
 

Verurteilter Mörder in Arkansas hingerichtet

Di.29.11.05 - Trotz seines Widerspruchs vor dem Obersten Gerichtshof der USA ist in der Nacht zum Dienstag im US-Staat Arkansas ein verurteilter Mörder hingerichtet worden. Eric Nance soll 1993 versucht haben, eine 18-Jährige zu vergewaltigen, und ihr anschließend die Kehle durchschnitten haben. In letzter Minute vor der Hinrichtung nahm der Oberste Gerichtshof den Antrag an, zu prüfen, ob Nance geistig zurückgeblieben sei. Die Richter gaben der Hinrichtung jedoch statt.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv
Hinrichtungen in den USA - 'Ein Strafsystem, das Fehler macht'... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv7/k0511250.htm#05112507
 

Internationale Klimakonferenz in Montreal

Di.29.11.05 - Im kanadischen Montreal sind am Montag mehrere tausend Delegierte und Experten zum internationalen Klimagipfel zusammen gekommen. Im Mittelpunkt des Treffens sollten weitere Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase stehen. Der Klimagipfel gilt als der wichtigste seit Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls 1997. Dieses konnte im Februar endlich in Kraft treten, nachdem Russland das Dokument ratifiziert hatte.

Im Kyoto-Protokoll verpflichteten sich die 38 führenden Industrieländer auf eine Verringerung der Emissionen von sechs klimaschädigenden Gasen um insgesamt 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990. Zieldatum hierfür ist 2012. Auf dem Gipfel sollte diskutiert werden, wie die Treibhausgase nach 2012 weiter reduziert werden könnten. Allerdings kommen die meisten Unterzeichner-Staaten ihren Verpflichtungen schon jetzt nicht nach. So versprach die Europäische Union eine Reduzierung um acht Prozent, schaffte nach den jüngsten Daten aber erst 1,4 Prozent.

(Quelle: ap)

EU-Kommission droht mit scharfen Sanktionen in CIA-Affäre

Di.29.11.05 - Die EU-Kommission hat mit drastischen Sanktionen für den Fall gedroht, dass ein Mitgliedstaat Geheimgefängnisse der CIA betrieben hat. Die Strafen könnten bis zum Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat reichen, sagte Justizkommissar Franco Frattini am Montag in Berlin. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird die CIA-Affäre voraussichtlich am heutigen) Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Washington thematisieren. Politiker von FDP und Grünen forderten ihn ausdrücklich dazu auf.

Frattini sagte auf einer Sicherheitskonferenz, die EU-Verträge sähen vor, dass ein nachhaltiger Verstoß gegen die Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bestraft werden könne. Der Betrieb von CIA-Gefängnissen für Terrorverdächtige würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen.

Die EU-Kommission hatte die Regierungen aller 25 EU-Mitgliedsländer und der Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Türkei aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, ob es solche Gefängnisse in ihren Ländern gab. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Anfang November berichtet, es gebe Hinweise, dass der US-Geheimdienst CIA Gefangene aus Afghanistan nach Polen und Rumänien transportiert habe.

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski wies den Verdacht erneut entschieden zurück. «Derartige Gefängnisse gibt es in Polen nicht», sagte er dem Sender TVN24 und fügte hinzu: «Und es gab sie auch nicht.»

Steinmeier brach am Montag zu seiner zweitägigen USA-Reise auf. Erste Station war New York. Am Dienstag wollte der SPD-Politiker in Washington US-Außenministerin Condoleeza Rice, ihren Stellvertreter Robert Zoellick und Sicherheitsberater Stephen Hadley treffen. Sein Parlamentarischer Staatssekretär Günter Gloser sagte im Bayerischen Rundfunk, er denke, dass Steinmeier die CIA-Affäre ansprechen werde.

Ähnlich äußerte sich der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, im Deutschlandradio Kultur. «Die Amerikaner wissen selbst, dass dies ein Thema ist, was ihr Image in der Welt belastet und die Anziehungskraft des amerikanischen Systems schwächt», sagte der SPD-Politiker.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, forderte in der «Passauer Neuen Presse» eine rückhaltlose Aufklärung, die doch auch im Interesse der USA liege. Die große Koalition wolle zwar eine Verbesserung der Beziehungen mit Washington. «Aber das kann nicht bedeuten, dass heikle Themen ausgeklammert werden.»

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte Steinmeier auf, «seinen amerikanischen Gesprächspartnern mit Nachdruck deutlich zu machen, dass es nicht um ausweichende Antworten gehen kann». Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte: «Auch die Amerikaner selbst haben ein Interesse daran, dass aufgeklärt wird.»

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Linkspartei will Fusion mit WASG vorantreiben

Di.29.11.05 - Angesichts nachhaltiger Streitereien an der Basis will die Linkspartei die Fusion mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) vorantreiben. Der Vorstand beschloss am Montag, schon im Frühjahr auf einem vorgezogenen Parteitag eine Zwischenbilanz zu ziehen und die nächsten Schritte festzulegen. Trotz aller Schwierigkeiten gebe es «keine sinnvolle Alternative» zu dem Parteibildungsprozess, betonte der Vorsitzende Lothar Bisky, der sich im April zur Wiederwahl stellen will.

Das Vorziehen des ursprünglich erst für Oktober vorgesehenen Bundesparteitags bezeichnete er als «Weg der Beschleunigung ohne zwanghafte Termine». Der dann zu wählende Vorstand werde bis zur der für Sommer 2007 geplanten Fusion mit der WASG im Amt bleiben und dann einer neuen Parteiführung Platz machen. Nachdrücklich verteidigte Bisky den geplanten Zusammenschluss mit der WASG, räumte aber auch Schwierigkeiten ein. So habe gerade am Wochenende die Berliner WASG einen «großen neuen Stolperstein» in den Weg gelegt.

Deren Landesparteitag hatte das angepeilte Kooperationsabkommen für eine Verschmelzung auf Bundesebene als «von oben gesteuert» abgelehnt und beschlossen, schon im Februar in einer Urabstimmung über ein gemeinsames Antreten mit der Linkspartei bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September zu entscheiden.

Der WASG-Bundesvorstand kritisierte das Vorgehen scharf, erklärte aber, er sehe dadurch den Parteibildungsprozess nicht gefährdet. Die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe würden erschwert und die Zeit für die notwendigen Diskussionen ohne Not verkürzt. So solle die Bundespartei vor vollendete Tatsachen gestellt werden: «Dies halten wir angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung für nicht akzeptabel.» Der Bundesvorstand werde in den nächsten Wochen über Konsequenzen beraten und mit dem Landesvorstand Gespräche führen.

Das Problem der WASG sei «bedrohlich», sagte Bisky. «Es könnte eine selbstständige, vom Bundesprozess losgelöste Situation in Berlin geben.» Gleichzeitig betonte er die gute Zusammenarbeit mit dem WASG-Bundesvorstand und den Willen, über eine Kooperation ins Gespräch zu kommen, «damit das Projekt nicht vorzeitig in Berlin endet». Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Problem gelöst werden könne.

Das Vorziehen des für Oktober 2006 geplanten Parteitags wollen Linkspartei-Vorstand und Landesvorsitzende gemeinsam auf dem bevorstehenden Bundesparteitag am 10. und 11. Dezember in Dresden vorschlagen. Das nächste Treffen soll demnach am 28. und 29. April in Halle an der Saale stattfinden.

Dabei will sich auch Bisky nach eigenen Worten selbst in die Pflicht nehmen und Parteivorsitzender bleiben, bis die Fusion geschafft sei. Der 64-Jährige, der schon 2003 für das Parteiamt überredet werden musste, machte kein Hehl daraus, dass er sich auch ein Leben ohne Parteivorsitz vorstellen könne. «Aber: Man schmeißt nicht hin», sagte er.

Gewissermaßen habe er ja auch im Bundestag den Auftrag bekommen, sich mit ganzer Kraft der Partei zu widmen, sagte Bisky ironisch. Bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Parlaments hatten die Abgeordneten ihn vier Mal durchfallen lassen, unter anderem mit der Begründung, der Parteivorsitz vertrage sich nicht mit dem Spitzenamt im Bundestag.

(Quelle: ap)

Linkspartei:
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Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG):
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Regierungspläne verderben Konsumenten im Westen Stimmung

Di.29.11.05 - Die von der großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuererhöhung hat den Verbrauchern im Westen Deutschlands die Stimmung verdorben.

Das von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) monatlich ermittelte Verbrauchervertrauen sank auf 3,1 von 3,3 Punkten, wie die GfK am Montag mitteilte. Während sich die Erwartungen der rund 2000 Befragten an ihre Einkommen und die Konjunktur eintrübten, vergrößerte sich ihre Neigung zur Anschaffung langlebiger Güter etwas. Anders als im Westen hellten sich die Konjunktur- und Einkommenserwartungen im Osten etwas auf, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau. Das Weihnachtsgeschäft sollte der GfK zufolge etwas besser laufen als im vergangenen Jahr.

Die Mehrwertsteuererhöhung zum Januar 2007 um drei auf 19 Punkte, die Kürzung der Pendlerpauschale und die Streichung der Eigenheimzulage hätten den Konsumenten auf den Magen geschlagen, sagte GfK-Chef Klaus Wübbenhorst im Interview mit "Reuters-TV". Bei den Ostdeutschen habe dagegen die Erleichterung überwogen, dass nicht so viele Einschnitte gekommen seien wie befürchtet. Die Menschen mit tendenziell höherem Einkommen im Westen hätten enttäuschter auf die Koalitionsverhandlungen reagiert: "Die sehen, dass weniger im Geldsäckel übrig bleiben wird."

Der GfK zufolge gab der Teilindikator Konjunkturerwartung auf minus 8,6 von plus 1,4 Zählern nach, der zu den persönlichen Einkommenserwartungen auf minus 12,9 von minus 5,1 Punkten. Die Anschaffungsneigung stieg auf minus 8,1 von minus 10,2 Punkten.

Der Anstieg des wichtigsten Indikators Anschaffungsneigung lässt auch nach Meinung von Bankenvolkswirten Hoffnung auf ein vergleichbares Weihnachtsgeschäft wie 2004 aufkommen. Die GfK warnte aber, die Lage der Branche werde angespannt bleiben. Wirklich mehr konsumieren würden die Bürger erst, wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt merklich bessere. Gerd Haßel von der BHF-Bank sagte, das Konsumklima breche zwar nicht ein: "Wegen der Belastungen durch die Politik, den hohen Ölpreis und den Arbeitsmarkt ist aber nicht zu erwarten, dass die Konsumenten in die Geschäfte stürmen und Geld ausgeben, das sie nicht haben."

Wübbenhorst wertete positiv, dass die Unsicherheit über die Regierungsbildung nun abgeschlossen sei - die Angst weiche der Klarheit. Wichtig sei jetzt, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages schrittweise umgesetzt würden und es keine neuen Grausamkeiten gebe. Carsten Klude von MM Warburg sagte, wegen der Mehrwertsteuererhöhung würden die Konsumenten wohl im kommenden Jahr größere Anschaffungen vorziehen: "Das sind aber nur Strohfeuer." Ulrike Kastens von Sal. Oppenheim mahnte: "Der Konsum bleibt in den nächsten Monaten das Sorgenkind."

Besonders pessimistisch sind der GfK zufolge weiter Menschen mit niedrigem Einkommen und Ruheständler, die sich auf weitere Renten-Nullrunden einstellen müssen. Die Anschaffungsneigung verbesserte sich am stärksten in den gehobenen sozialen Schichten, allerdings trübten sich dort die Einkommenerwartungen sehr deutlich zum Vormonat ein.

(Quelle: rtr)
 

IG Metall: Kein Mehrwertsteuer-Aufschlag bei Lohnforderung 2006

Di.29.11.05 - Die Gewerkschaft IG Metall will in ihrer Lohnforderung für die Tarifrunde 2006 keinen Aufschlag für die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer erheben.

"Die Steuererhöhung kommt erst 2007, unsere Forderungen beziehen sich aber auf die nächsten zwölf Monate", sagte der stellvertretende IG-Metall-Chef Berthold Huber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Eine Mehrwertsteuererhöhung werde Lohnforderungen erst dann beeinflussen, wenn die Inflationsrate steige - "aber nicht vorauseilend, sondern nur wenn sich die Daten tatsächlich verändern", sagte Huber.

Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer ab 2007 von derzeit 16 auf dann 19 Prozent anheben.

Huber hatte vor einigen Tagen eine spürbare Erhöhung der Löhne in der kommenden Tarifrunde gefordert, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. IG Metall-Chef Jürgen Peters hatte gesagt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer werde den Druck erhöhen, einen Teil der Preissteigerungen über die Löhne wieder herein zu holen. Der Tarifvertrag in der Metallindustrie läuft Anfang 2006 aus. Die IG Metall wird ihre Lohnforderung für die kommende Tarifrunde voraussichtlich im Dezember aufstellen. Einzelne Bezirkschefs hatten zuvor eine Tarifforderung von vier Prozent genannt.

Die Arbeitgeber warnten unterdessen vor zu hohen Lohnforderungen in der kommenden Tarifrunde. Die Gewerkschaftsvertreter müssten bei ihren Einkommensvorstellungen die Kirche im Dorf lassen, sagte Gesamtmetall-Chef Martin Kannegießer der Chemnitzer "Freien Presse". "Sonst finden die Messen künftig woanders statt." Zahlen über etwaige Lohnanhebungen habe Kannegießer nicht nennen wollen, berichtete das Blatt. Er sprach sich aber gegen einen Lohnausgleich für die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer aus. Es sei von jeher Konsens der Arbeitgeber und Gewerkschaften gewesen, politisch bedingte Senkungen und Erhöhungen von Steuern und Abgaben nicht durch Tarifpolitik auszugleichen.

(Quelle: rtr)
 

Ärzte der Berliner Charité streiken eine Woche lang

Di.29.11.05 - Hunderte Ärzte der Berliner Charité sind in einen mehrtägigen Streik getreten. Sie folgten damit einem Aufruf der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Die Mediziner fordern den zügigen Abschluss eines Haustarifvertrages, 30 Prozent mehr Gehalt und die Vergütung aller Arbeitsleistungen einschließlich der Überstunden. Nach Angaben der Ärzteinitiative der Charité werden an Europas größter Universitätsklinik monatlich rund 85.000 unbezahlte Überstunden geleistet.

Am ersten Streiktag waren eine Demonstration zum Roten Rathaus, eine Lichterkette um das Klinikgelände und weitere zentrale Aktionen geplant. Der Streik soll bis Freitag andauern. Laut Marburger Bund werden sich rund 70 Prozent aller Charité-Ärzte an dem Ausstand beteiligen. Die Notfallversorgung für Patienten soll in dieser Zeit gesichert werden. Geplante Aufnahmen sollten jedoch, sofern sie vertretbar sind, verschoben werden.

Auslöser für die Ärztestreiks ist das Scheitern der Tarifverhandlungen für die rund 2200 Mediziner und Wissenschaftler der Charité. Der Marburger Bund hatte die Verhandlungen abgebrochen, weil das Arbeitgeberangebot aus Sicht der Gewerkschaft zu einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geführt hätte.

(Quelle: afp)
 

Protest gegen 'Kahlschlag' im Nahverkehr

Di.29.11.05 - Eine Unterschriftensammlung bei den Fahrgästen und politischer Druck sollen die geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr verhindern. Die Gewerkschaft Transnet kündigte am Montag den Start ihrer Unterschriftenaktion noch für diese Woche an. Der Fahrgastverband Pro Bahn warnte, die Bundesregierung gefährde den Bestand des Schienennetzes. Die Allianz pro Schiene forderte von Kanzlerin Angela Merkel «ein klärendes Machtwort» bei der Kabinettssitzung am (morgigen) Dienstag.

Transnet-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann erklärte, die Gewerkschaft werde die angedachten Kürzungen der so genannten Regionalisierungsmittel bis 2009 um über 3,1 Milliarden Euro nicht hinnehmen. Sie werde die Länder auffordern, das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren, und auch auf Bundesebene Verhandlungen führen. Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen treffe am Dienstag den neuen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Es gelte zu verhindern, «dass mit diesem Kahlschlag ganze Zugverbindungen und viele Arbeitsplätze gestrichen werden». Nach Einschätzung von Transnet wären rund 8.500 Arbeitsplätze akut gefährdet, besonders in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Dagegen würden bei der Kampagne «Zug um Zug» bundesweit bei den Fahrgästen und auf der Internet-Seite der Gewerkschaft Unterschriften gesammelt. Geplant seien auch Betriebsversammlungen, möglicherweise bundesweit an einem Tag, oder eine Vollversammlung von Betriebsräten an einem zentralen Ort. Zimmermann schloss nicht aus, dass dann auch einzelne Züge ausfallen. Das Vorhaben der großen Koalition sei verkehrspolitisch kontraproduktiv, ökologisch unsinnig und beschäftigungspolitisch fatal, kritisierte der Gewerkschafter.

Scharfe Kritik kam auch von der Allianz pro Schiene. Geschäftsführer Dirk Flege forderte, Bundeskanzlerin Merkel müsse im Kabinett «Farbe bekennen». Bisher habe es von den verantwortlichen Ministern und den Parteichefs nur indirekte Beschwichtigungen gegeben. Millionen Pendler und Hunderte von Verkehrsunternehmen seien aber zutiefst verunsichert. «Das Schreckgespenst der Nahverkehrskürzungen und Angebotsreduzierungen im Jahr der Fußballweltmeisterschaft muss vom Tisch», forderte Flege.

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßte den Widerstand aus der SPD gegen die Kürzungsüberlegungen. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Uwe Beckmeyer hatte die Pläne als abwegig bezeichnet. Der Rechtsreferent des Verbandes, Rainer Engel, warf der Bundesregierung vor, sie gefährde Bestand und Qualität des Schienennetzes. Dorthin fließe die Hälfte der Bundesmittel: «Und beim Schienennetz kann keine Schwelle, keine Weiche und kein Stellwerk allein dadurch eingespart werden, dass weniger Züge darüber fahren.» Schon jetzt werde das Schienennetz aus Geldmangel nur noch unzureichend unterhalten.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.transnet.org/
http://www.pro-bahn.de/
http://www.allianz-pro-schiene.de/
 

Greenpeace: Obst bei Lidl und Real stark belastet

Di.29.11.05 - Obst und Gemüse beim Discounter Lidl sowie bei der Metro-Kette Real sind einer Greenpeace-Studie zufolge bundesweit am stärksten mit giftigen Pestiziden belastet. Hingegen habe die Frischware des Discounters Aldi in Deutschland am besten abgeschnitten, teilte die Umweltschutzorganisation in Hamburg mit. Im Rahmen einer bislang einzigartigen Großstudie hatten Tester im September 658 Obst- und Gemüseproben der führenden Supermarktketten in Deutschland, Österreich und der Schweiz gekauft und auf 300 Giftstoffe untersucht.

Mit keinem einzigen der untersuchten Produkte war Greenpeace richtig zufrieden: "Befriedigend war keines der Angebote im Test", bilanzierte ein Greenpeace-Experte. Obst und Gemüse seien immer stärker mit Pestiziden belastet.

Testsieger noch vor Aldi ist laut Greenpeace der österreichische Marktführer Billa (Rewe Österreich), dessen Obst und Gemüse am wenigsten belastet sei. Im Mittelfeld landeten Edeka/Spar, Tengelmann, Rewe und der Regionalanbieter tegut.

Nach Angaben von Greenpeace wurden in 100 Fällen, also bei 15 Prozent der Proben, die gesetzlichen Höchstmengen an Pestiziden erreicht oder gar überschritten. 16 Proben hätten Extrembelastungen aufgewiesen, die für Kleinkinder akut gesundheitsgefährdend seien - vor allem Tafeltrauben seien betroffen gewesen. Bei 27 von 112 untersuchten deutschen Gemüseproben bestehe der Verdacht, dass illegale Pestizide eingesetzt wurden. In all diesen Fällen erstattete Greenpeace Anzeige bei Behörden und Staatsanwaltschaften.

Pestizide können nach Angaben von Umweltmedizinern den Hormonhaushalt und das Immunsystem beeinträchtigen, Krebs auslösen und das Nervensystem schädigen. Vor allem Kinder sind gefährdet. Greenpeace-Chemieexperte Manfred Krautter empfahl den Verbrauchern daher, unbedingt darauf zu achten, wo sie einkaufen. "Die Qualitätsunterschiede sind sehr groß." Überrascht seien die Tester über das vergleichsweise gute Abschneiden des Discounters Aldi gewesen, sagte Krautter. Uneingeschränkt empfehlenswert sei aber nur Bio-Ware.

Bei dem Test wurden bei allen Handelsketten deutschlandweit acht identische Produktgruppen aus konventionellem Anbau untersucht: Birnen, Tafeltrauben, Pfirsiche/Nektarinen, Tomaten, Gurken, Paprika, Karotten und Kopfsalat. Die getesteten Supermarktketten decken laut Greenpeace über drei Viertel des deutschen Lebensmittelmarktes ab.