+++ Fr.09.12.05, 07:35         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am fünfhundertneunundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 30 Tote bei Selbstmordanschlag auf Bus in Bagdad. Kidnapper der vier Friedensaktivisten verlängern Ultimatum. Im Entführungsfall der Deutschen Susanne Osthoff gibt es weiter keine neue Entwicklung. Erdogan: USA machten Irak zu Islamisten-Brutstätte. Irak unzufrieden mit Ausbildung von Polizisten durch deutsche Experten

Fr.09.12.05 - Eine Woche vor der Parlamentswahl im Irak sind bei einem Selbstmordanschlag in Bagdad mindestens 30 Menschen getötet und etwa 40 verletzt worden. Der Täter zündete den Sprengsatz am Donnerstag in einem Bus, der in den schiitischen Südirak fahren wollte. Die Schiiten stellen die Bevölkerungsmehrheit im Irak und sind nach dem Sturz des Sunniten Saddam Hussein erstmals in der Geschichte des Landes maßgeblich an der Regierung beteiligt.

Der Selbstmordattentäter saß nach Polizeiangaben in einem Auto und sprang in letzter Minute auf den schon anfahrenden Bus auf. Auf diese Weise umging er die Sicherheitskontrollen. Dann zündete er den Sprengsatz an seinem Körper. Der Bus ging sofort in Flammen auf. Den Einsatzkräften bot sich ein schreckliches Bild. Die verkohlten Leichen der Fahrgäste saßen auf ihren Plätzen, die Gesichter den zerbrochenen Fensterscheiben zugewandt.

«Der Busfahrer wollte den Mann aufhalten, aber er beharrte darauf mitzufahren», sagte der Polizeibeamte Wisam Hakim. «Er setzte sich in die Mitte des Busses und dann kam es zur Explosion.»

Der Busbahnhof war bereits im August Schauplatz eines dreifachen Autobombenanschlags, bei dem 43 Menschen getötet wurden. Erst am Dienstag waren bei einem Anschlag auf eine Polzeischule in Bagdad 43 Beamte und Kadetten getötet worden.

Die Entführer der vier im Irak verschleppten Friedensaktivisten aus Kanada, Großbritannien und den USA haben ihr Ultimatum zur Tötung ihrer Geiseln verlängert. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, gaben sie den Regierungen in London, Washington und Ottawa bis kommenden Samstag Zeit, ihre Forderungen zu erfüllen.

Ursprünglich hatten sie damit gedroht, die vier Friedensaktivisten am heutigen Donnerstag zu töten, sollten die ausländischen Soldaten nicht aus dem Irak abgezogen und alle irakischen Gefangenen freigelassen werden.

Im Entführungsfall der Deutschen Susanne Osthoff und ihres Fahrers im Irak gibt es weiter keine neue Entwicklung. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes arbeite rund um die Uhr, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in Berlin. Die Bemühungen würden unvermindert und intensiv fortgesetzt. Die 43-jährige Osthoff war vor 13 Tagen, am 25. November, bei einer Überlandfahrt von Bagdad nach Arbil im Nordirak von Unbekannten verschleppt worden. Die Entführer fordern von der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit Irak einzustellen.

Am Mittwoch hatte sich auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem vom arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira ausgestrahlten Appell an die Entführer gewandt und die Freilassung der beiden Geiseln gefordert. Dabei verwies er auf das engagierte Eintreten Osthoffs für die Menschen im Irak. «Erkennen Sie dies an und erweisen Sie Ihrerseits Menschlichkeit und Respekt vor ihrem Leben.»

Der britische Außenminister Jack Straw zeigte sich in der Nacht zum Donnerstag überrascht von der Verlängerung des Ultimatums für die vier Friedensaktivisten. Allerdings stellte er klar, dass die britischen Regierung nicht gewillt ist, auf die Forderungen der Entführer einzugehen. «Unsere grundsätzliche Haltung gegenüber Kidnappern wurde bereits sehr deutlich gemacht», sagte Straw.

Erneut forderte Straw die unverzügliche Freilassung der britischen Geisel Norman Kember und seiner Mitgefangenen. Mit dem 74-jährigem Kember waren vor eineinhalb Wochen - einen Tag nach der Entführung der deutschen Archäologin Osthoff - auch die beiden Kanadier Harmeet Singh Sooden (32) und James Loney (41) sowie der Amerikaner Tom Fox (54) entführt worden.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den USA vorgeworfen, durch ihren Einmarsch im Irak das Land zu einer Ausbildungsstätte für militante Islamisten gemacht zu haben. Ein Militäreinsatz sei kein effektiver Weg, Extremisten zu bekämpfen, sagte Erdogan bei einem Besuch in Australien. Die USA gäben im Rahmen des Verteidigungshaushaltes jedes Jahr riesige Summen aus, jedoch nur einen Bruchteil, um die Wurzeln des Extremismus wie Armut, Ignoranz und religiöse Intoleranz zu bekämpfen.

"Wir müssen sicherstellen, dass wir den Terrorismus-Sumpf trockenlegen, und um das zu erreichen, müssen wir Geheimdienstinformationen austauschen", sagte Erdogan. Der Besuch Erdogans ist der erste eines türkischen Ministerpräsidenten in Australien. Erdogan wird sich dort noch bis Sonntag aufhalten.

Der irakische Innenminister Bajan Baker Sulagh hat sich unzufrieden über die Ausbildung irakischer Polizisten durch deutsche Experten geäußert. Die Regierung sei "nicht überzeugt vom Niveau der Ausbildung", auch wegen der "wenig seriösen Art" der Deutschen, sagte Sulagh am Dienstag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Wam in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Dort bilden deutsche Experten irakische Sicherheitskräfte aus.

Der Minister fügte hinzu, er habe den deutschen Botschafter in den Emiraten getroffen. Dieser habe sich beschwert, dass der Irak keine Männer mehr zu den Ausbildungsprogrammen schicke. Er habe dem Diplomaten geantwortet, dass sein Land "seriösere und effizientere" Ausbildungsprogramme suche, sagte Sulagh.

(Quellen: ap, dpa, afp)

UN-Menschenrechtskommissarin warnt vor Aufweichung des Folterverbots

Fr.09.12.05 - UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour hat vor einer Aufweichung des Folterverbots gewarnt. Arbour zeigte sich am Mittwoch besorgt, dass das Folterverbot dem US-geführten Kampf gegen den Terrorismus geopfert werden könnte. Das Streben nach Sicherheit um jeden Preis führe in eine Welt, die weder sicherer noch freier sei. "Das ist sicher dann der Fall, wenn es nur noch die Wahl zwischen Terroristen und Folterern gibt", sagte Arbour in New York.

(Quelle: afp)
 

Islamische Welt beschließt Maßnahmen gegen Terror

Auf Gipfel in Mekka - 'Der Islam ist die Religion der Toleranz'

Fr.09.12.05 - Die Führer von mehr als 50 muslimischen Staaten haben sich auf einem Anti-Terror-Gipfel in Mekka zum Kampf gegen extremistische Ideologien bekannt. Könige, Staatsoberhäupter und Minister versprachen in der Abschlusserklärung der zweitägigen Konferenz, extremistische Passagen aus Schulbüchern zu tilgen, die Terrorfinanzierung trocken zu legen und gegen menschenverachtende religiöse Erlasse (Fatwas) vorzugehen.

«Die Nation des Islams ist in einer Krise. Die Krise betrifft Gegenwart und Zukunft; die Zukunft der gesamten Menschheit», heißt es in dem als «Erklärung von Mekka» bezeichneten Abschlussdokument der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC). «Wir müssen entschlossen gegen abweichende Ideologien vorgehen, die den Terror rechtfertigen. Wir sind entschlossen, den Terrorismus in all seinen Formen zu bekämpfen.» Der Islam sei die Religion der Vielfalt und Toleranz.

Der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al Faisal nannte die Entschließungen «unumkehrbar» und betonte, die Unterzeichnerstaaten müssten diese nun umsetzen. «Nun ist es Aufgabe jeder muslimischen Regierung, die Maßnahmen, so Gott will, anzuwenden.» König Abdullah II. rief zu einer religiösen Mäßigung auf: «Die Einheit des Islams kann nicht durch Blutvergießen hergestellt werden, wie es Abweichler in ihren dunklen Ideen verbreiten.»

Die Konferenz in der heiligsten Stadt der Muslime wurde zusammengerufen, weil viele der Regierungen inzwischen selbst mit Terrorismus konfrontiert sind. Überdies wird ihnen vor allem von westlichen Regierungen immer wieder vorgeworfen, Extremisten und Terroristen zu dulden.

(Quelle: ap)
 

Zwölf Tote bei Anschlag auf pakistanischem Markt

Fr.09.12.05 - Bei einem Bombenanschlag auf einem Markt in Pakistan sind zwölf Menschen getötet worden. Mehr als 40 Menschen seien bei der Explosion in der Stadt Jandola nahe der Grenze zu Afghanistan verletzt worden, teilten die Behörden mit. Der Sprengsatz explodierte in einem Restaurant auf dem Basar und zerstörte auch umliegende Geschäfte. In der Region im Süden Pakistans wurden auch die Leichen zweier pakistanischer Soldaten gefunden. In der vergangenen Woche war dort ein ranghoher Führer der Terrororganisation El Kaida, Hamsa Rabia, getötet worden.

In der Stadt Jandola in der Unruheregion Süd-Waziristan ist die Präsenz der Sicherheitskräfte sehr hoch. Pakistan hatte nach dem US-Einmarsch in Afghanistan 2001 dort tausende Soldaten stationiert, um zu verhindern, dass fundamentalistische Kämpfer über die Grenze ins Land kommen. Die Einrichtungen von Regierung und Armee werden dennoch regelmäßig von Extremisten angegriffen.

Wie ein Militärvertreter mitteilte, wurden die enthaupteten Leichen zweier pakistanischer Soldaten gefunden. Sie waren am Dienstag gemeinsam mit zwei weiteren Soldaten in der Stadt Wana, der Hauptort Süd-Waziristans, verschwunden. Augenzeugenberichten zufolge waren sie von Unbekannten in einen Wagen gezerrt worden.

(Quelle: afp)
 

NATO beschließt Ausweitung ihres Einsatzes in Afghanistan

Engere Zusammenarbeit zwischen ISAF und den US-Truppen geplant

Fr.09.12.05 - Die NATO-Außenminister haben beschlossen, das Einsatzgebiet der von der NATO geführten internationalen Schutztruppe ISAF auf den Süden des Landes auszuweiten. Dazu soll das Truppenkontingent von derzeit 9.000 um weitere 6.000 Soldaten aufgestockt werden.

Der Einsatz im Süden Afghanistans soll im Frühjahr 2006 beginnen. Großbritannien plant den Aufbau eines Hauptquartiers in Kandahar. Weitere Truppen wollen die Niederlande, Kanada und die USA stellen. Neben der Hauptstadt Kabul ist die NATO derzeit schon im Norden, wo die Bundeswehr Truppen stellt, und im Westen des Landes aktiv. Mit der Ausweitung auf den Süden soll die Offensive der US-Streitkräfte zur Bekämpfung von Al-Kaida-Mitgliedern und Taliban entlastet werden.

Geplant ist zudem eine engere Zusammenarbeit zwischen ISAF und den US-Truppen mit einer Stärke von 19.000 Mann. Dazu soll ein Offizier ernannt werden, der beiden Einheiten vorsteht. Vor allem Frankreich und Deutschland hatten Bedenken gegen die geplante Zusammenlegung der Truppen. Befürchtet wurde, dass NATO-Soldaten direkt in den Kampf gegen die Taliban und El Kaida beteiligt werden werden könnten.

Weitere Themen der Minister sind die NATO-Einsätze im Irak, auf dem Balkan, in Darfur und in Pakistan. Zudem sollen zwei Gipfeltreffen im November 2006 und 2008 vorbereitet werden. Am Nachmittag wollten die Minister zudem mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow und im Anschluss mit dem ukrainischen Ressortchef Boris Tarasjuk zusammenkommen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Zwei Tote bei israelischem Luftangriff im Gazastreifen. Israel setzt Gespräche über Einrichtung eines Korridors für palästinensischen Pendelverkehr zwischen Gazastreifen und  Westjordanland aus

Fr.09.12.05 - Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind am Donnerstag zwei Palästinenser getötet und sechs weitere verletzt worden. Der Luftangriff richtete sich nach Augenzeugenberichten gegen drei Mitglieder der militanten Al-Aksa-Brigaden, die nahe der Ortschaft Dschebalija zusammenstanden. Unter den Verletzten ist auch ein elf Jahre altes Kind, wie palästinensische Ärzte mitteilten. Erst am Mittwoch war ein militanter Palästinenser bei einem Luftangriff getötet worden.

Im Westjordanland wurde fast zur gleichen Zeit ein Israeli erstochen. Der Angreifer, ein Palästinenser, sei in der Nähe der Ortschaft Kalandija bei Ramallah festgenommen worden, berichtete der israelische Rundfunk.

Israel setzte unterdessen die Gespräche über die Einrichtung eines Korridors für einen palästinensischen Pendelverkehr zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland aus. Damit scheint der Termin für die Öffnung des Korridors am 15. Dezember gefährdet. Nach dem Selbstmordanschlag in Netanja vom Montag sei es zu riskant, Palästinensern einen Transitverkehr quer durch Israel zu ermöglichen, erklärte ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon.

Die Öffnung des Korridors am kommenden Donnerstag war Teil eines Abkommens, das US-Außenministerin Condoleezza Rice im November ausgehandelt hatte. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat erklärte, die Aussetzung der Verhandlungen eine Woche vor dem vereinbarten Termin sei ein «schamloser Verstoß» gegen diese Vereinbarung.

Scharons Sprecher Raanan Gissin erklärte dagegen: «Sicherer Korridor bedeutet, dass es für beide Seiten sicher sein muss.» Israel befürchte, dass militante Palästinenser die Verkehrsverbindung für Anschläge missbrauchen könnten. Bedingung für eine Wiederaufnahme der Gespräche sei daher, dass die palästinensische Autonomiebehörde schärfer gegen militante Gruppen vorgehe, besonders den Islamischen Dschihad. Dieser hatte sich zu dem Anschlag in Netanja bekannt, bei dem neben dem Attentäter fünf Israelis ums Leben kamen.

Israel hatte nach dem Anschlag Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Im Westjordanland nahmen Soldaten in der Nacht zum Donnerstag 23 gesuchte Palästinenser fest. Allein in Beit Lahija bei Ramallah wurden nach Angaben eines Militärsprechers 20 mutmaßliche Hamas-Mitglieder verhaftet.

(Quelle: ap)
 

Neues Rot-Kreuz-Symbol macht Weg für Israels Aufnahme frei

Fr.09.12.05 - Mit der Anerkennung eines zusätzlichen Symbols haben die 192 Rot-Kreuz-Mitgliedstaaten in der Nacht zum Donnerstag in Genf endgültig den Weg für die Aufnahme Israels in die internationale Rot-Kreuz-Bewegung geebnet. Die Unterzeichnerstaaten der Genfer Konventionen billigten mehrheitlich das Symbol «Roter Kristall», unter dem künftig der israelische Rettungsdienst Magen David Adom (Roter Schild Davids) international anerkannt ist.

Bislang war Israel nicht aufgenommen worden, weil es für sich das Rote Kreuz der christlichen und den Roten Halbmond der muslimischen Länder nicht akzeptieren wollte. Das neue Symbol sollte frei von jeder religiösen, nationalen und kulturellen Assoziation sein. Auch andere Staaten sollen künftig die Wahl unter den drei Emblemen haben. Innerhalb Israels sind Krankenwagen und medizinisches Personal mit einem roten Davidstern gekennzeichnet.

(Quelle: ap)
 

Irans Präsident für Juden-Staat auf deutschem Boden

Leugnet Ausmaß der Judenverfolgung während der Nazizeit

Fr.09.12.05 - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich für die Schaffung eines jüdischen Staates auf deutschem und österreichischem Boden ausgesprochen. Zugleich leugnete er am Donnerstag nach iranischen Medienberichten vor Journalisten in der saudischen Pilgerstadt Mekka das Ausmaß der Judenverfolgung während der Nazizeit.

Die US-Regierung kritisierte die Äußerungen als «himmelschreiend und verwerflich», Israel nannte sie «ungeheuerlich». Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Jacques Chirac wiesen sie in Berlin als «vollkommen inakzeptabel» zurück.

Als Bundeskanzlerin weise sie die Äußerungen «mit aller Schärfe» zurück, sagte Merkel. «Ich bin sicher, dass die Mehrzahl der internationalen Staatengemeinschaft sehr ähnlich denkt.» In Washington sagte Außenamtssprecher Adam Ereli, die Äußerungen nährten «ganz gewiss nicht die Hoffnung der internationalen Staatengemeinschaft, dass die iranische Regierung sich als verantwortungsbewusstes Mitglied eben dieser Gemeinschaft betätigen will».

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, es sei «nicht das erste Mal, dass wir den iranischen Präsidenten eine ungeheuerliche Sprache über Juden und Israel benutzen hören». Mit Blick darauf, dass die UN-Vollversammlung erst jüngst die Leugnung des Holocausts in jeder Form verurteilt habe, habe Ahmadinedschad mit seinen Äußerungen demonstriert, dass er «außerhalb der international anerkannten Normen und Verhaltensweisen» stehe.

Ahmadinedschad sagte nach Angaben der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA: «Manche der europäischen Staaten bestehen darauf, dass Hitler Millionen von unschuldigen Juden ermordet hat. Jeder, der das sogar mit konkreten Beweisen bezweifelt, wird entweder verurteilt oder landet im Gefängnis. Wir erkennen diese Behauptungen (Holocaust) nicht an, aber auch falls es wahr sein sollte, stellen wir den Europäern die folgende Frage: Ist die Ermordung von unschuldigen Juden Grund genug, um Besatzer in Jerusalem zu unterstützen? Falls die Europäer es ehrlich meinen, sollten sie den Zionisten in einigen ihrer Länder, wie z. B. Deutschland oder Österreich, einen Platz geben. Die Zionisten könnten dann ihren eigenen Staat gründen. Ihr (Europäer) bietet (Israel) einen Teil Europas an und wir würden (die Initiative) unterstützen.»

Wenn sich die Europäer so sehr um Israel sorgten, sollten sie den jüdischen Staat nach Europa transferieren. Eine solche Verlagerung werde die Unterstützung der islamischen Welt finden, meinte Ahmadinedschad, der sich zu einem Gipfeltreffen islamischer Länder in Saudi-Arabien aufhielt. Auch wenn er nicht an das Ausmaß der Judenverfolgung glaube, könne er die Tötung von Juden während des Zweiten Weltkrieges niemals als Rechtfertigung der israelischen Hegemonialpolitik durch die Europäer akzeptieren.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich in Brüssel empört über Ahmadinedschads Bemerkungen. «Ich glaube, das zeigt, mit wie wenig Ernsthaftigkeit oder mit wie viel Zynismus die gegenwärtige Situation von der dortigen Regierung (Irans) beurteilt wird.» Zugleich versicherte er, die Gespräche der EU mit Iran über eine Garantie Teherans, wonach Iran keine Atomwaffen bauen wolle, sollten fortgesetzt werden.

(Quelle: dpa)
 

Regierungspartei erzielt bei Wahlen in Ägypten klare Mehrheit

Fr.09.12.05 - Bei den Parlamentswahlen in Ägypten hat die regierende Partei von Präsident Husni Mubarak eine klare Mehrheit erzielt.

Nach offiziellen Angaben vom Donnerstag gewann die Nationaldemokratische Partei (NDP) in der Schlussrunde der Wahl am Mittwoch 102 Mandate dazu und sicherte sich damit mehr als 70 Prozent der Sitze. Eigenen Angaben zufolge errang die Moslembruderschaft am Mittwoch elf weitere Mandate. Mit insgesamt 87 der 444 gewählten Abgeordneten hat sie ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Wahl erzielt. Da die Partei von der Wahl ausgeschlossen war, hatte sie ihre Vertreter als unabhängige Kandidaten in das Rennen geschickt.

Die Wahlen, die am 09. November begonnen hatten, waren von Unruhen begleitet worden, bei denen nach Angaben der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte (EOHR) acht Menschen starben. Sie seien bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften ums Leben gekommen, die in mehreren Wahllokale versucht hatten, Wähler von ihrer Stimmabgabe abzuhalten, teilte die EOHR mit.

(Quelle: rtr)
 

UNO lehnt Abzug von Friedenstruppen aus Eritrea ab

Fr.09.12.05 - Der UN-Sicherheitsrat hat einen Abzug von Friedenstruppen aus Eritrea abgelehnt. Die Forderung der Regierung in Asmara, alle kanadischen, amerikanischen und europäischen Mitarbeiter der UN-Mission müssten sich binnen zehn Tagen aus dem Grenzgebiet zu Äthiopien zurückziehen, sei "inakzeptabel", erklärte der Sicherheitsrat am Mittwoch in New York. Eritrea müsse seine Forderung "ohne Vorbedingungen" zurücknehmen, fügte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry als amtierender Ratspräsident hinzu. Nach Angaben von Diplomaten wären von der Forderung Asmaras nach Ausweisung mindestens hundert Mitarbeiter der UN-Mission UNMEE betroffen.

(Quelle: afp)
 

NGOs: Menschenrechtslage in Brasilien verschlechtert

Fr.09.12.05 - Die Lage der Menschenrechte in Brasilien hat sich im Jahr 2005 nach Angaben regierungsunabhängiger Organisationen verschlechtert. Wie María Luisa Mendonça vom Sozialen Netzwerk für Gerechtigkeit und Menschenrechte der Nachrichtenagentur AFP aus Anlass des am Mittwoch (Ortszeit) vorgestellten Netzwerkberichts sagte, lässt insbesondere die Umsetzung der seit langem versprochenen Agrarreform zu wünschen übrig. Zu beklagen seien ferner Missgriffe gegenüber der indianischen Urbevölkerung sowie ein Anstieg der Gewalt.

(Quelle: afp)
 

Kroatischer Ex-General Gotovina festgenommen

Fr.09.12.05 - Die spanische Polizei hat den als Kriegsverbrecher gesuchten kroatischen Ex-General Ante Gotovina gefasst. Nach vier Jahren auf der Flucht ließ sich der 50-Jährige am Mittwochabend auf der Kanaren-Insel Teneriffa widerstandslos festnehmen.

Als Kommandeur der «Operation Sturm» gegen aufständische Serben 1995 muss Gotovina sich vor dem UN-Tribunal in Den Haag wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten, auch für den Tod von 150 serbischen Zivilisten. Der Nationale Gerichtshof in Madrid entschied am Donnerstagabend, dass Gotovina in den kommenden Tagen an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt werden soll. Zunächst wurde er in ein Gefängnis bei Madrid gebracht.

UN-Anklägerin Carla Del Ponte machte die Verhaftung Gotovinas am Donnerstag in Belgrad bekannt. Der ehemalige Fremdenlegionär und Karriere-Offizier traf am Abend an Bord einer Militärmaschine von Teneriffa kommend in Madrid ein. In der spanischen Hauptstadt wurde er vom zuständigen Richter vernommen und über die ihm zur Last gelegten Verbrechen informiert, wie der Rundfunk berichtete. Bis zur Überstellung an Den Haag könnten noch einige Tage vergehen, hieß es. Del Ponte dankte den kroatischen und spanischen Behörden für die Zusammenarbeit bei der Aktion. Sie hatte noch im Oktober unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen behauptet, Gotovina verstecke sich in einem Franziskanerkloster in Kroatien oder in Bosnien-Herzegowina.

Gotovina zählte seit langem zu den vom Tribunal am dringendsten gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechern. Del Ponte ermahnte erneut die Belgrader Behörden, die beiden meistgesuchten Angeklagten, den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic und dessen Militärchef Ratko Mladic, zu verhaften. Es sei ein «Skandal», dass sie immer noch frei seien, sagte Del Ponte. Sie werde deshalb in der kommenden Woche dem UN-Sicherheitsrat einen negativen Bericht über die Zusammenarbeit Serbien-Montenegros mit dem UN-Tribunal vorlegen. Serbien bestreitet, Informationen über die Verstecke der beiden zu haben.

Die EU-Kommission in Brüssel begrüßte ebenfalls die Festnahme Gotovinas als wichtigen Schritt für den Frieden auf dem Balkan. Auch für NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer ist das «eine gute Nachricht». Der kroatische Regierungschef Ivo Sanader sagte, dies sei der Beweis für die Glaubwürdigkeit des kroatischen Staates, dessen Führung immer wieder betonte hatte, Gotovina halte sich nicht in der Heimat versteckt. Ähnlich äußerte sich auch Präsident Stjepan Mesic.

Gotovina wurde am späten Mittwoch in einem Vier-Sterne-Hotel im Touristenort Playa de las Américas im Süden Teneriffas verhaftet. Er habe gefälschte Papiere bei sich gehabt, hieß es. Die spanische Polizei habe ihn schon seit Tagen auf seinen Wegen über mehrere Inseln verfolgt. Gegen Gotovina lag ein vom UN-Gericht ausgestellter internationaler Haftbefehl vor.

In Den Haag wird er voraussichtlich in das UN-Gefängnis im Ortsteil Scheveningen eingeliefert werden. Üblicherweise werden die Angeklagten dann binnen kurzer Zeit erstmals einem Richter vorgeführt und können erklären, ob sie auf schuldig plädieren oder nicht. Sie können sich dafür aber auch bis zu 30 Tage Zeit lassen. Bis zum Prozessbeginn dürfte nach Erfahrungen mit anderen Fällen sicher mehr als ein Jahr verstreichen.

(Quelle: dpa)
 

Rice um Schadensbegrenzung in CIA-Affäre bemüht

US-Außenministerin weist Foltervorwürfe zurück. NATO-Ressortchefs mit Erklärungen zufrieden

Fr.09.12.05 - In der CIA-Affäre ist US-Außenministerin Condoleezza Rice zunehmend um Schadensbegrenzung in Europa bemüht. Beim Treffen der NATO-Außenminister am Donnerstag in Brüssel wies sie Vorwürfe entschieden zurück, wonach der US-Geheimdienst Terrorverdächtige gefoltert habe. «Wir haben weder Flughäfen noch den Luftraum (in Europa) dazu genutzt, um Personen an Orte zu bringen, wo sie gefoltert wurden.» Mehrere europäische Minister äußerten sich zufrieden mit der Darstellung von Rice.

Der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier berichtete von einem «offenen Gespräch» mit Rice. Europäische Außenminister hätten bei einem gemeinsamen Essen mit ihr am Mittwochabend in Brüssel «ihre Sorge vorbringen können, dass wir uns bei der Interpretation des internationalen Rechts nicht auseinander bewegen können». Rice ihrerseits habe «zugesagt, dass in den USA internationale Vereinbarungen keine andere Auslegung finden als in Europa».

Auf einer Pressekonferenz betonte Rice am Donnerstag, die USA respektierten die Souveränität ihrer Verbündeten. Es sei für die Regierung in Washington wichtig, auch im Kampf gegen den Terror nationale Gesetze und internationale Verpflichtungen einzuhalten. Andererseits befänden sich Demokratien im Kampf gegen den Terror in einem Dilemma. Sie müssten ihre Bürger schützen, dies aber nach Recht und Gesetz tun.

Politik der US-Regierung sei es, Folter nicht zuzulassen, sagte Rice. Bei Verstößen wie im Fall der Misshandlungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib, komme es zu Ermittlungen und zur Verurteilung der Schuldigen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, Rice habe bei der Diskussion «die Luft rein» gemacht. Das Thema sei für die NATO damit abgeschlossen.

Der belgische Außenminister Karel de Gucht sagte im Radio RTBF, Rice habe ein überzeugendes Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte abgelegt. Laut De Gucht betonte Rice, «dass die USA zu keiner Zeit inhumane Akte oder Folter zugestimmt, dass sie immer die Souveränität der betroffenen Länder respektiert haben und dass sogar Terroristen unter den Schutz der Genfer Konvention (für Menschenrechte) fallen».

Der belgische Außenminister fügte hinzu: «Ich habe den Eindruck, dass alle Minister dies grundsätzlich begrüßt haben.» Auch der niederländische Außenminister Ben Bot sagte, er habe das Abendessen «sehr zufrieden» verlassen. In Brüssel trafen die EU- und NATO-Außenminister erst zum zweiten Mal überhaupt in großer Runde zusammen.

Ins Leben gerufen war das Format auch auf deutsche Initiative hin, um die transatlantischen Beziehungen nach dem Streit um den Irak-Krieg wieder zu verbessern. Steinmeier betonte, es habe sich gezeigt, dass das Format «richtig ist, weil nur so das politische Gespräch in den transatlatischen Dialog zurückgeholt werden kann».

Der US-Geheimdienst CIA soll in geheimen Internierungslagern in Europa Terrorverdächtige festgehalten und misshandelt haben. Der aus dem Libanon stammende Deutsche Khaled el Masri wirft der CIA vor, ihn Ende 2003 in Mazedonien entführt und nach Afghanistan gebracht zu haben. Dort sei er von CIA-Agenten gefoltert worden.

(Quelle: ap)
 

Amnesty fordert Aufklärung der Fälle El Masri und Zammar

Fr.09.12.05 - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die deutsche Regierung zur lückenlosen Aufklärung von Entführungen mutmaßlich durch die CIA aufgefordert. Die Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion, Barbara Lochbihler, verwies am Donnerstag in Berlin besonders auf die Fälle des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el Masri, der von der CIA irrtümlich gefangen gesetzt wurde, und des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar, der in Syrien festgehalten wird.

Wenn die Berichte über beide stimmten, dann habe die Bundesregierung «einer Politik Vorschub geleistet, die Menschen entführt, Folter billigt und auch anwendet». Öffentlich aufgeklärt werden müssten daher auch alle Fälle, in denen deutsche Behörden «von geheimen Flügen der CIA, Verschleppungen in Geheimgefängnisse und Folter wussten, dies unterstützen oder davon profitierten».

In den beiden genannten Fällen sei die Bundesregierung untätig geblieben, erklärte Lochbihler. Dabei habe sie vermuten müssen, dass die Menschenrechte dieser deutschen Staatsbürger verletzt würden. El Masri sei 2003 in Mazedonien entführt und fünf Monate in Afghanistan festgehalten worden. Zammar gelte seit 2001 als verschwunden. Er sitze vermutlich seither in einem berüchtigten syrischen Foltergefängnis. Unter Berufung auf Medienberichte sagte Lochbihler, dass er dort 2002 von Beamten deutscher Nachrichtendiensten sowie des Bundeskriminalamts vernommen wurde. Statt gegen mögliche Misshandlungen und die Entführung vorzugehen, blieben die Beamten «offenbar untätig», kritisierte sie.

Lochbihler forderte unter Hinweis auf den Internationalen Tag der Menschenrechte am Samstag die Bundesregierung zu einer «standhaften und aktiven deutschen Menschenrechtspolitik» auf. Es müsse mehr getan werden, damit das US-Sondergefangenenlager Guantanamo geschlossen, Informationen über Geheimgefängnisse veröffentlicht und «das so genannten Outsourcing von Folter» beendet würden. So forderte auch die seit längerem anstehende Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention durch die Bundesregierung.

Nach Regierungsangaben verfügt Zammar, der Verbindungen zu Al Kaida gehabt haben soll, sowohl über die deutsche als auch die syrische Staatsangehörigkeit. Syrische Behörden ließen unter Verweis auf die Tatsache, dass er Syrer sei, eine konsularische Betreuung durch Deutschland auf syrischem Boden nicht zu.

El Masri befindet sich seit 2004 wieder auf freiem Fuß. Er war mit einem Vertreter der Hamburger Al-Kaida-Szene fast gleich lautenden Namens verwechselt worden. Der Fall El Masri beschäftigte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Condoleezza Rice bei deren Treffen am Dienstag in Berlin. Merkel hatte erklärt, die USA hätten akzeptiert, in dem Fall einen Fehler gemacht zu haben. El Masri ließ in den USA inzwischen Klage gegen die CIA einreichen.

(Quelle: ap)

Deutsche Sektion von Amnesty:
http://www.amnesty.de
 

FDP fordert wegen CIA-Affäre Steinmeiers Rücktritt

Fr.09.12.05 - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat wegen der CIA-Affäre den Rücktritt von Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) verlangt. Er warf Steinmeier vor, seit 2004 von der Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri durch US-Geheimdienstmitarbeiter gewusst, dazu aber selbst bei seinem Antrittsbesuch in Washington vor wenigen Tagen geschwiegen zu haben. "Normalerweise wäre es für einen deutschen Außenminister ein Rücktritts- oder Entlassungsgrund, wenn man die Öffentlichkeit so hinters Licht führt, wie es Herr Steinmeier getan hat."

"Ein Minister, der die Öffentlichkeit bewusst täuscht, ist nicht tragbar", sagte Niebel der "Passauer Neuen Presse". Unter den Bedingungen der großen Koalition würden aber offenbar andere Maßstäbe angelegt und Steinmeier werde sicherlich im Amt bleiben, fügte der FDP-Politiker hinzu. Der Skandal von Rot-Grün werde damit nun der Skandal von Schwarz-Rot. Steinmeier war Chef des Kanzleramts gewesen, als El Masri Ende 2003 verschleppt wurde.

Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein deutete mögliche personelle Konsequenzen aus der CIA-Affäre an. Er forderte die Mitglieder der früheren Bundesregierung auf, offenzulegen, was sie in dieser Angelegenheit gewusst hätten. "Herr Schily muss sich dazu erklären, und dann muss man sehen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind", sagte Beckstein im Bayerischen Rundfunk.

(Quelle: afp)
 

Deutsche Sicherheitsbehörden möglicherweise mitverantwortlich für Verschleppung El Masris

Fr.09.12.05 - Im Fall des vom US-Geheimdienst CIA entführten Deutschen Khaled el Masri gibt es neue Entwicklungen: Deutsche Sicherheitsbehörden tragen laut Zeitungsbericht offenbar eine Mitverantwortung. Die "Berliner Zeitung" zitiert einen deutschen Sicherheitsbeamten, dem zu Folge die Amerikaner El Masri bei ihren Verhören auch nach Erkenntnissen gefragt haben, die sie von Deutschland bekommen hatten. Möglicherweise wurde die CIA durch einen Informationsaustausch mit deutschen Behörden auch erst auf El Masri aufmerksam gemacht. Auch der frühere Bundesinnenminister Schily steht in der Affäre weiter unter Druck. So rügte der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Voigt, dass Schily keine Kabinettskollegen über den Fall unterrichtet habe, nachdem er davon erfahren habe. Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Innenexperte Bosbach.

(Quellen: dpa, br-Radionachrichten)
 

Deutsche beklagen mehrheitlich korrupten Staat

Fr.09.12.05 - In Deutschland greift die Korruption nach Ansicht vieler Bürger immer weiter um sich. Das zeigt eine Umfrage der Organisation Transparency International aus Anlass des heutigen Internationalen Antikorruptionstages. Danach glauben zwei Drittel, dass die Korruption in den vergangenen drei Jahren zugenommen hat. Im westeuropäischen Schnitt sieht das nur jeder zweite Bürger so negativ. Dem so genannten Korruptionsbarometer zufolge stehen in Deutschland die Parteien und das Parlament am stärksten unter dem Einfluss von Korruption. Es folgen die Bereiche Medien und Wirtschaft. Ein hohes Vertrauen genießt dagegen die Polizei. Transparency forderte die Bundesregierung auf, die vor zwei Jahren verabschiedete UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

Wissenschaft

Grönlands Gletscher schmelzen beängstigend schnell

Fr.09.12.05 - Während auf der UN-Klimakonferenz in Montreal Umweltminister aus der ganzen Welt über die Erderwärmung diskutieren, stellen Experten in den USA alarmierende Fakten vor: Zwei der größten Gletscher Grönlands schmelzen mit beunruhigender Geschwindigkeit, zwei bis drei Mal so schnell wie noch vor vier Jahren. Grund dafür sei höchstwahrscheinlich der globale Klimawandel, erklärten Wissenschaftler auf der Jahrestagung der Amerikanischen Vereinigung für Geophysik (AGU) am Mittwoch in San Francisco.

Die Fließgeschwindigkeit des Kangerdlugssuaq in Grönland hat sich seit 2001 verdreifacht, wie Gordon Hamilton vom Institut für Klimawandel an der University of Maine erklärte. Der Kangerdlugssuaq bewegt sich demnach mit rund 15 Kilometern pro Jahr vorwärts, vor vier Jahren waren es noch fünf Kilometer. Der zweite Gletscher, Helheim, hat seine Geschwindigkeit im selben Zeitraum von 6,5 Kilometern auf rund elf Kilometer fast verdoppelt.

Dass die Gletscher inzwischen derart schnell schmelzen, hat direkte Auswirkungen auf den Meeresspiegel: Die zusätzlichen Wassermassen aus Gletscher- und Polareis haben ihn im vergangenen Jahrhundert um schätzungsweise zehn bis 20 Zentimeter steigen lassen. Das schnelle Schmelzen der Gletscher in Grönland lasse den Schluss zu, dass der weltweite Klimawandel eine der Ursachen sei, sagte Hamilton.

Auch in Nordamerika schmilzt ein Gletscher besonders rasch: Der Columbia-Gletscher in Alaska, etwa so groß wie die Metropole Los Angeles, ist seit den 1980er Jahren um 15 Kilometer geschrumpft. Wissenschaftler erwarten, dass er in den kommenden 15 bis 20 Jahren weitere 15 Kilometer einbüßt. Derzeit bewegt sich der Golumbia-Gletscher täglich etwa 24 Meter vorwärts, aus seinen Eismassen ergießen sich jedes Jahr 8,3 Kubikkilometer Wasser in die Bucht des Prince William Sound an der Südküste Alaskas.

Mit dem Klimawandel allein sei das Abschmelzen des Columbia-Gletschers und anderer Gletscher allerdings nicht zu erklären, betonte Tad Pfeffer von der University of Colorado. Forscher gehen vielmehr davon aus, dass dieser Vorgang mit einer Wärmeperiode zusammenhängt, die bereits vor fünf Jahrhunderten langsam eingesetzt hat. Entscheidend für das Abschmelzen des Columbia-Gletschers ist Pfeffer zufolge vermutlich der Druck des Meerwassers, der riesige Eisbrocken von dem Gletscher abbrechen lässt. An einigen Stellen hat der Gletscher bereits einen Großteil seiner ursprünglichen Mächtigkeit von 915 Metern eingebüßt und misst nur noch 390 Meter.

(Quelle: ap)

Amerikanische Vereinigung für Geophysik:
http://www.agu.org/
 

WHO: Raubbau an der Natur macht Menschen krank

Fr.09.12.05 - Der Raubbau an der Natur macht nach Darstellung der Weltgesundheitsorganisation immer mehr Menschen krank. Bereits 60 Prozent der Naturschätze wie Wasser und Luft würden zerstörerisch und nicht nachhaltig genutzt, heißt es in einer Studie. Der Verlust von Fischgründen und Ackerland sei ein Grund für die Mangelernährung von 800 Millionen Menschen. Mehr als eine Milliarde hat demnach keinen Zugang zu sauberem Wasser. In der folge sterben jedes Jahr mehr als drei Millionen Menschen an Infektionskrankheiten. Der überwiegende Teil der Menschheit nutze zudem Brennstoffe wie Holz zum Heizen und Kochen. Das trägt der Studie zufolge nicht nur zur weltweiten Abholzung der Wälder bei, sondern führt wegen des gesundheitsschädlichen Rauchs auch zu Atemwegserkrankungen.