+++ Sa.10.12.05, 08:00         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am fünfhundertdreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Amerika zog offenbar Zwangsaussage für Irak-Krieg heran. USA verschieben Entsendung von Armeeeinheiten nach Irak. Weißes Haus kann Tötung von US-Geisel nicht bestätigen. Sunnitische Gläubige fordern Freilassung westlicher Helfer. Weiter Ungewissheit im Fall Osthoff

Sa.10.12.05 - Ein ranghohes El-Kaida-Mitglied, dessen Aussage von den USA zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs herangezogen wurde, hat seine Aussagen nach eigenen Angaben unter Zwang gemacht und später zurückgezogen. Ibn el Schaich el Libi habe angegeben, bei seinen Vernehmungen in Ägypten über eine Verbindung zwischen dem Irak und der Terrororganisation El Kaida gelogen zu haben, um weiteren Misshandlungen zu entgehen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf heutige und frühere US-Beamte.

Der Fall sei der erste öffentliche Hinweis darauf, dass fehlerhafte Geheimdienstinformationen über den Irak auch eine Folge der US-Praxis der "rendition" sein könnten, bei der Verdächtige ins Ausland geschickt wurden, um die US-Anweisungen über den Umgang mit Gefangenen zu umgehen, schrieb das Blatt.

Der gebürtige Libyer Libi wurde Ende 2001 in Pakistan gefasst. Zunächst wurde er in Afghanistan gefangen gehalten, im Januar 2002 sei er in ein Gefängnis nach Ägypten verlegt worden, berichtete die "New York Times". Erst dort habe er plötzlich konkrete Angaben zu angeblichen Verbindungen zwischen dem Irak und El Kaida gemacht. Nachdem Libi wieder in US-Haft zurückgekehrt sei, habe er seine Aussage im Januar 2004 wieder zurückgezogen.

Bereits vor einem Monat war bekannt geworden, dass die US-Regierung trotz Warnungen des Militärgeheimdienstes bei ihrer Rechtfertigung des Irak-Kriegs auf Libis Aussagen gesetzt hatte. Im November freigegebene Regierungsdokumente belegen, dass der Geheimdienst Libis Hinweise zur Verbindung zwischen El Kaida und dem Irak bereits im Februar 2002 als "vorsätzlich irreführend" bewertet hatte. Dennoch war US-Präsident George W. Bush acht Monate später mit den Anschuldigungen an die Öffentlichkeit getreten, El-Kaida-Kämpfer seien im Irak in der Herstellung von Giften und Gasen ausgebildet worden. Die fragwürdigen Informationen fanden auch Eingang in die Rede des damaligen US-Außenministers Colin Powell vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Die US-Armee hat nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium die Entsendung von zwei Militäreinheiten in den Irak bis auf weiteres verschoben. Die für Anfang Januar geplante Stationierung einer Infanterie-Division aus Fort Riley seien verschoben worden, sagte ein Pentagon-Vertreter am Donnerstag. Auch eine in Kuwait auf ihren Einsatz im Irak wartende Panzerdivision solle vorerst auf ihrem Stützpunkt verbleiben. Jede der Einheiten umfasse rund 5000 Soldaten. Angesichts der "gesteigerten Fähigkeiten" der irakischen Truppen untersuche das Oberkommando der US-Truppen im Irak derzeit Möglichkeiten zur Reduzierung der Militärpräsenz.

Der amerikanische Senator John Kerry hat sich für einen Abzug von mindestens 100.000 US-Soldaten aus dem Irak bis Ende nächsten Jahres ausgesprochen. Die USA sollten damit eine Botschaft an die Staaten im Nahen Osten senden, dass die Amerikaner nicht beabsichtigen, dauerhaft im Irak zu bleiben, sagte der letztjährige Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokraten am Donnerstag in einer Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen (Council on Foreign Relations). Ende 2006 sollten nicht mehr als 30.000 bis 40.000 US-Soldaten im Irak stationiert sein, erklärte er weiter.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld äußerte ebenfalls am Donnerstag die Erwartung, dass nach der Parlamentswahl im Irak am 15. Dezember rund 20.000 US-Soldaten abgezogen werden könnten. Er schloss auch nicht aus, dass unter bestimmten Bedingungen im nächsten Jahr einige der restlichen 137.000 amerikanischen Soldaten nach Hause geholt werden könnten.

Die US-Regierung kann Berichte über die Tötung einer US-Geisel im Irak nicht bestätigen. Das sagte der Sprecher des Weißes Hauses, Scott McClellan, am Donnerstag in Washington. Er könne auch keine Informationen darüber geben, was die USA getan hätten, um eine Freilassung der Geisel zu erreichen, fügte der Sprecher hinzu.

UN-Generalsekretär Kofi Annan rief die Kidnapper im Irak auf, alle Entführten umgehend frei zu lassen. In einer am Donnerstag in New York veröffentlichten Erklärung betonte Annans Sprecher, der UN- Generalsekretär sei «äußerst besorgt» über das Schicksal aller im Irak Verschleppten.

Der arabische Fernsehsender Al-Arabija hatte zuvor gemeldet, dass auf einer Islamistenseite im Internet eine Botschaft über die Tötung des Amerikaners veröffentlicht worden sei. Dabei soll es sich um den 40 Jahre alten Amerikaner Ronald Schulz handeln, der im Irak als Sicherheitsberater arbeitete.

In einem Video, das der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira am 6. Dezember ausstrahlte, hatte eine Gruppe mit dem Namen «Islamische Armee im Irak» mit der Ermordung des Amerikaners gedroht, falls die US-Armee nicht binnen 72 Stunden alle irakischen Gefangenen freilassen sollte.

Eine entsprechende Botschaft sei am Donnerstag auf einer Islamistenseite im Internet veröffentlicht worden, berichtete der arabische Fernsehsender Al-Arabija. Danach soll es sich um den 40 Jahre alten Amerikaner Ronald Schulz handeln, der im Irak als Sicherheitsberater arbeitete.

Wann und wo Ronald Schulz verschleppt wurde, war zunächst unklar. Eine unabhängige Bestätigung für den Mord gab es nicht. In einem Video, das der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira am 6. Dezember ausstrahlte, hatte eine Gruppe mit dem Namen «Islamische Armee im Irak» mit der Ermordung des Amerikaners gedroht, falls die US-Armee nicht binnen 72 Stunden alle irakischen Gefangenen freilassen sollte. Zugleich hatte die Gruppe von den USA verlangt, die Einwohner der Provinz Anbar für Zerstörungen durch Militäroperationen zu entschädigen. In dem Video war ein blonder Mann mittleren Alters mit auf dem Rücken gefesselten Händen zu sehen.

In einer Bagdader Moschee haben sunnitische Araber am Freitag die Freilassung von vier westlichen Geiseln gefordert. Die Mitarbeiter einer christlichen Hilfsorganisation hatten bis zu ihrer Entführung Anfang Dezember den Menschen im überwiegend von Sunniten bewohnten Stadtteil Asamija geholfen, zu dem die Moschee gehört. Die Geiselnehmer haben gedroht, die vier Männer zu ermorden, wenn bis zum (morgigen) Samstag nicht sämtliche Häftlinge aus Gefängnissen der US-Streitkräfte und der Bagdader Regierung befreit würden.

Beim Freitagsgebet richtete der Geistliche Ahmed Hassan Tara einen Appell an die Geiselnehmer, die christlichen Helfer freizulassen. Die vier Männer seien entschiedene Gegner des Irak-Kriegs, sagte Tara. Vor der Moschee versammelten sich Anwohner zu einer Kundgebung. Sie trugen Banner mit Sympathiebekundungen für die Geiseln. «Die Menschen in Asamija werden die ehrliche Haltung der Friedensaktivisten nicht vergessen», stand auf einem.

Auch zwei Wochen nach der Entführung der Deutschen Susanne Osthoff im Irak gibt es noch kein Lebenszeichen von der Archäologin. Die Bundesregierung setze ihre Bemühungen um eine Freilassung der 43-jährigen Frau aus Bayern «unverändert intensiv» fort, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Man bemühe sich weiter, Kontakt zu den Geiselnehmern zu bekommen. Unterdessen organisieren Freunde und Bekannte der Frau in Deutschland drei Solidaritätskundgebungen.

Am Mittwoch soll eine zentrale Veranstaltung in Berlin stattfinden. Geplant ist, sich um 18.00 Uhr am Brandenburger Tor zu versammeln. Organisator ist der Türkische Bund Berlin-Brandenburg. Die Schwester der Entführten, Anja Osthoff, sagte, sie werde versuchen, selbst nach Berlin zu kommen, um daran teilzunehmen.

Bereits heute Abend findet in München eine Mahnwache für die entführte Frau aus Oberbayern statt. Die Organisation Direkthilfe Irak, für die Osthoff früher die Verteilung von Hilfsgütern vor Ort organisierte, will damit ihre Solidarität zeigen. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr auf dem Odeonsplatz in der Innenstadt, wie Organisator Michael Osang sagte.

Am Sonntagabend wollen dann Bürger, Kirchenvertreter und Politiker im oberbayerischen Ebersberg ein Zeichen gegen die Geiselnahme im Irak setzen. Ein Lichtermeer soll ein Appell an die Entführer sein, Osthoff und ihren Fahrer freizulassen, wie Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) im Vorfeld sagte.

Die Demonstration beginnt um 18.00 Uhr mit einem Glockenläuten möglichst aller Kirchen im Landkreis. Nach einer Rede von Stewens auf dem Ebersberger Marienplatz werden der katholische Dekan Michael Holzner, der evangelische Pfarrer Wolfgang Ludwig sowie der Imam der Kirchseeoner Moschee, Halil Sener, Gebete sprechen. Die Mutter und die Geschwister der Entführten wollen ebenfalls anwesend sein.

Osthoff war am 25. November gemeinsam mit ihrem irakischen Fahrer auf dem Weg von Mossul nach Erbil verschleppt worden. Die Geiselnehmer haben damit gedroht, Osthoff zu töten, falls die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung nicht abbrechen sollte.

Die Mutter von Susanne Osthoff appellierte erneut an die Entführer. «Meine Tochter und ihr Fahrer sind unten, um zu helfen», sagte Ingrid Hala dem Nachrichtensender n-tv. Sie bat darum, «allen zu helfen», damit die Entführten bald freikämen. Osthoff war am 25. November im Nordirak zusammen mit ihrem Fahrer von Unbekannten verschleppt worden. Die Entführer fordern von der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit dem Irak einzustellen.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac bot Bundeskanzlerin Angela Merkel Hilfe in dem Fall an. Solidarisch stehe Frankreich an der Seite Deutschlands, wenn es darum gehe, eine Lösung zu erreichen, sagte Chirac am Donnerstagabend bei einem Spitzentreffen mit der Kanzlerin in Berlin.

Der britische Außenminister Jack Straw forderte die Entführer der vier im Irak verschleppten Mitglieder einer christlichen Hilfsorganisation auf, sich mit der Regierung in London in Verbindung zu setzen. «Wenn Sie in Kontakt mit uns treten wollen, sind wir gespannt, was Sie zu sagen haben», sagte Straw am Donnerstag im Rundfunksender BBC. Den 74-jährigen Briten Norman Kember und seine Mitgefangenen bezeichnete Straw als «Kämpfer für den Frieden» und forderte die Entführer auf, die Männer unverzüglich freizulassen.

Straw hatte zuvor klargestellt, dass seine Regierung nicht gewillt sei, auf die Forderung der Entführer einzugehen und die unverzügliche Freilassung der Entführten gefordert. Die Entführer hatten ihr Ultimatum zur Ermordung der Geiseln in der Nacht zum Donnerstag verlängert. Wie der Sender Al-Dschasira berichtete, gaben sie den Regierungen in London, Washington und Ottawa bis Samstag Zeit, ihre Forderungen zu erfüllen. Ursprünglich hatten sie gedroht, die vier Geiseln am Donnerstag zu töten, sollten die ausländischen Soldaten nicht aus dem Irak abgezogen und alle irakischen Gefangenen freigelassen werden.

(Quelle: afp, dpa, ddp)

IKRK fordert Zugang zu allen 'Terror-'Gefangenen der USA

Sa.10.12.05 - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat Zugang zu allen Gefangenen der USA gefordert, die im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes festgenommen wurden. "Wir hätten gerne Informationen über diese Personen und Zugang zu ihnen", sagte IKRK-Sprecher Florian Westphal am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Genf. Am Tag zuvor hatte der Rechtsberater von US-Außenministerin Condoleezza Rice, John Bellinger, eingeräumt, dass das IKRK nicht alle US-Gefangenen besuchen könne. Es statte aber den Häftlingen im US-Lager Guantánamo in Kuba regelmäßig Besuche ab.

(Quelle: afp)
 

Vertreter des Nahost-Quartetts tagen in Jerusalem

Sa.10.12.05 - Die Vertreter des Nahost-Quartetts aus UNO, USA, EU und Russland haben am Freitag in Jerusalem über Möglichkeiten zur Wiederbelebung der israelisch-palästinensischen Beziehungen beraten. Die Teilnehmer des Treffens erörterten nach UN-Angaben auch die Umsetzung des am 15. November geschlossenen Abkommens zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Israel hatte die ursprünglich für kommende Woche vorgesehenen Verhandlungen über den Busverkehr an dem Grenzübergang abgebrochen und dies mit dem Selbstmotrdanschlag des Islamischen Dschihad begründet, bei dem am Montag in Netanja nördlich von Tel Aviv fünf Menschen getötet worden waren.

(Quelle: afp)
 

Irans Präsident Ahmadinedschad im Kreuzfeuer seiner Verbündeten

Saudi-Arabien wütend über Äußerungen beim Gipfel in Mekka. Iranische Politiker wenden sich zunehmend von ihm ab

Sa.10.12.05 - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad löst mit seinen provokativen Äußerungen auch in der arabischen Welt sowie im eigenen Lande zunehmende Empörung aus. Saudiarabische Kommentatoren zeigten sich am Freitag geradezu wütend darüber, dass Ahmadinedschad mit seinem Vorschlag zur Verlegung Israels nach Europa vom friedlichen Charakter des muslimischen Gipfels in Mekka abgelenkt habe. Iranische Politiker appellierten derweil an die geistliche Führung in Teheran, das weltliche Staatsoberhaupt in die Schranken zu weisen.

«Der Präsident muss seine Worte mit Bedacht wählen. Er könnte der Welt seine Botschaft auf eine bessere Art mitteilen», erklärte Hamid Resa, Vorsitzender der Islamischen Koalitionsgesellschaft. Dabei handelt es sich um eine Partei von iranischen Hardlinern, was in der gegenwärtigen Situation praktisch für sich selbst spricht. Reaktionen aus aller Welt fielen bekanntlich noch weitaus kritischer aus. Auch Verbündete Teherans wie Russland distanzierten sich von den jüngsten Äußerungen Ahmadinedschads.

Besondere Verärgerung herrschte jedoch in Saudi-Arabien, nach dessen Plänen vom Gipfel in Mekka eine Botschaft der Toleranz ausgehen sollte. Die Gastgeber wollten erklärtermaßen die gemäßigte Seite des Islams unter Beweis stellen und eine einige Front der Muslime gegen den Terrorismus demonstrieren. Hier hat ihnen Ahmadinedschad einen Strich durch die Rechnung gemacht.

«Der iranische Präsident scheint seine Orientierung verloren zu haben», schrieb der prominente saudiarabische Kommentator Gilan al Ghamidi. «Der Iran sollte logisch handeln, wenn er sich die Unterstützung der Welt sichern will. Der Präsident hat hier nichts gewonnen, sondern viel verloren.»

Selbst ranghohe saudiarabische Regierungsbeamte machten gegenüber der Nachrichtenagentur AP ihrem Unmut Luft. Einer von ihnen verglich den iranischen Präsidenten mit dem gestürzten irakischen Staatschef Saddam Hussein und dem libyschen Revolutionsführer Muammar al Gaddafi. Beide hätten in der Vergangenheit wiederholt provokative Bemerkungen von sich gegeben, die dann der gesamten islamischen Welt angelastet worden seien.

Zunehmende Verärgerung mit dem Iran äußerte auch der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei. Er verliere langsam die Geduld mit der Regierung in Teheran, die die Verhandlungen über ihr umstrittenes Atomprogramm unnötig lange hinausziehe. «Sie bewegen sich zentimeterweise vorwärts, während ich von ihnen verlange, dass sie einen Sprung nach vorn tun», kritisierte der Gewinner des diesjährigen Friedensnobelpreises vor Journalisten in Oslo.

Viele iranische Politiker sehen auf Grund des Auftretens von Ahmadinedschad die Gefahr einer weiteren internationalen Isolierung ihres Landes. Selbst Hardliner wenden sich deshalb zunehmend von dem Ultrakonservativen ab. Auch werfen sie ihm einsame Beschlüsse vor. Aus diesem Grund hat das von Konservativen dominierte Parlament bereits drei Personalvorschläge des Präsidenten für das wichtige Amt des Ölministers abgelehnt.

Beobachter werteten es als Ironie des Schicksals, dass sich am Freitag sogar gemäßigte Kräfte an die geistliche Führung um Ayatollah Ali Chamenei wandten. «Das herrschende Establishment muss etwas gegen diesen Mann unternehmen», erklärte der als Reformer bekannte Analyst Davud Hermidas Bawand. «Ahmadinedschad redet wie der Sprecher einer ultrakonservativen Splittergruppe. Seine Worte passen nicht zu einem verantwortungsbewussten Präsidenten.»

(Quelle: ap)
 

Zentralrat der Juden in Deutschland: Beziehungen zu Iran abbrechen

Sa.10.12.05 - Führende Vertreter der deutschen Juden haben als Reaktion auf die antisraelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen gefordert. "Es müssen Schritte erfolgen, die dem Führungsstab im Iran klar machen, dass die Äußerungen gegen das Völkerrecht verstoßen", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, der "Netzeitung". Auf die Frage, ob dazu auch zähle, dass die deutsche Regierung die diplomatischen Beziehungen zum Iran abbrechen solle, sagte er: "Das meine ich auch damit."

Spiegel begrüßte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die neuen Aussagen Ahmadinedschads umgehend zurückgewiesen hatte, fügte aber hinzu: "Empörung allein reicht nicht."

Auch der Publizist und frühere Zentralrats-Vize Michel Friedman sagte, die Äußerungen Ahmadinedschads seien "diplomatisch nicht mehr hinzunehmen". Worte allein reichten als Reaktion nicht aus. "Ich fordere von der Bundesregierung nicht nur Empörung, sondern den Abbruch der diplomatischen Beziehungen", verlangte Friedman im Sender N24.

Ahmadinedschad hatte den Holocaust geleugnet und vorgeschlagen, den Staat Israel an seinem jetzigen Ort zu beseitigen und ihn auf Teilen des Gebiets von Deutschland und Österreich neu einzurichten. Auch nannte er Israel ein "Krebsgeschwür".Bereits im Oktober hatte der iranische Präsident weltweit Empörung mit seiner Forderung ausgelöst, den Staat Israel von der Landkarte zu tilgen.

(Quellen: afp, rtr)
 

Erste direkte Telefonverbindung zwischen Süd- und Nordkorea

Sa.10.12.05 - Erstmals seit der Teilung der koreanischen Halbinsel vor mehr als fünf Jahrzehnten soll Ende Dezember eine direkte Telefonverbindung zwischen Süd- und Nordkorea geschaltet werden. Wie das südkoreanische Telekommunikationsunternehmen KT am Freitag in Seoul mitteilte, wird die Gesellschaft eine Verbindung in die gemeinsame Wirtschaftszone Kaesong einrichten. Der Industriekomplex Kaesong liegt in Nordkorea dicht hinter der Grenze zu Südkorea, rund 80 Kilometer nördlich von Seoul. Der Industriepark zählt zu den innerkoreanischen Vorzeigeprojekten, die nach dem historischen Gipfeltreffen der Präsidenten beider verfeindeter Staaten im Jahr 2000 begonnen wurden. Südkoreanische Firmen nahmen im vergangenen Jahr die Produktion in Kaesong auf. Der südkoreanische Vereinigungsminister Chung Dong Young begab sich am Freitag zu einem Besuch des Industrieparks nach Kaesong

(Quelle: ap)
 

Chaos in süd-chinesischem Dorf nach schweren Ausschreitungen

Sa.10.12.05 - Die chinesische Polizei hat ein Dorf im Süden des Landes nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit protestierenden Bewohnern abgeriegelt.

Anwohnern zufolge blockierten am Freitag Tausende Polizisten die Zufahrtstraßen nach Dongzhou in der Provinz Guangdong. Niemand dürfe das Dorf betreten oder verlassen. Zahlreiche Menschen seien festgenommen worden. Bewohner sprachen von chaotischen Zuständen. In den vergangenen Tagen war es zu schweren Zusammenstößen gekommen: Polizisten hätten auf Demonstranten geschossen, die in Dongzhou gegen die Enteignung von Land im Zuge eines Windkraftwerk-Projekts protestierten. Anwohner und Menschenrechtsgruppen sprachen von bislang zwei bis 20 Toten. Amnesty International erklärte, erstmals seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 hätten Polizisten wieder das Feuer auf Demonstranten eröffnet.

"Sie kommen in unser Dorf und nehmen Leute fest", sagte ein Anwohner der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon. Er ergänzte, sein Bruder sei bei den Kämpfen mit der Polizei erschossen worden. "Meine Eltern und meine Schwester knien vor dem Haus und flehen die Regierungsvertreter an, ihnen die Tötung zu erklären." Es herrsche das pure Chaos. "Bitte schicken Sie Hilfe", rief er. Dabei war der Lärm im Hintergrund so stark, dass man ihn kaum verstehen konnte. Ein anderer Anwohner sagte, viele Menschen seien aus Panik aus dem Dorf geflohen. "Nachts traut sich niemand mehr auf die Straße", erklärte er. Ein Regierungsvertreter sagte dagegen, die Polizisten in der Region hätten auf Rohrbomben-Angriffe der Demonstranten reagiert.

Seit einiger Zeit haben die Proteste in China wieder zugenommen. Immer mehr Chinesen kämpfen für mehr Eigentumsrechte und gegen die wachsende Schere zwischen Arm und Reich. Die kommunistische Partei hat das Machtmonopol im Land und duldet keinen Widerspruch. Amnesty zufolge ist die Gewalt-Eskalation in Dongzhou als dramatisch zu bewerten. "Die Polizei hat das letzte Mal 1989 Waffen gegen Demonstranten eingesetzt", sagte ein Sprecher der Menschenrechtsgruppe. "Wir fordern die Zentralregierung auf, die Vorgänge dort zu untersuchen." Nach Amnesty-Angaben kommt es bereits seit September immer wieder zu Protesten wegen des geplanten Baus einer Windkraft-Anlage in der Region. Die Bauern und Fischer in der Region fürchteten um ihr Land und ihre Lebensgrundlage.

(Quelle: rtr)
 

ASEAN fordert von Birma Reformen und Freilassung von Suu Kyi

Sa.10.12.05 - Die Außenminister der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (ASEAN) haben die Militärdiktatur in Birma zu demokratischen Reformen und zur Freilassung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aufgefordert. Die Minister bereiteten am Freitag in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur das Gipfeltreffen der Staatengruppe vor und berieten dabei auch über die Vogelgrippe sowie über Pläne für eine ASEAN-Verfassung.

Der thailändische Außenminister Kantathi Suphamongkhon forderte am Freitag eine «schnelle Bewegung» Birmas in Richtung Demokratie. Sein malaiischer Kollege Syed Hamid Albar sagte, das Land müsse «den Wünschen der internationalen Gemeinschaft nachkommen». Bisher hat Birma seine Zusagen, Reformen einzuleiten, nicht eingehalten. Der Hausarrest der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wurde erst vor einer Woche verlängert. Deswegen stößt das Regime in Birma auch in der ASEAN zunehmend auf Kritik, obwohl sich diese sonst dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten verpflichtet fühlt.

Nach dem Zusammentreffen der Regierungschefs der 10 ASEAN-Mitgliedstaaten am Montag und Dienstag ist am Mittwoch die Erweiterung zu einem Ostasiengipfel geplant, zu dem auch Regierungsvertreter aus Japan, China, Indien, Südkorea, Australien und Neuseeland erwartet werden. Dort stehen Pläne für eine übergreifende regionale Wirtschaftsgemeinschaft auf der Tagesordnung.

(Quelle: ap)
 

Karibikstaaten verurteilen US-Blockade gegen Kuba

Sa.10.12.05 - Die Gemeinschaft Karibischer Staaten (Caricom) hat die US-Blockade gegen Kuba scharf verurteilt. Die Sanktionen seien "grausam und ungerecht" und sollten aufgehoben werden, erklärten die Teilnehmer des zweiten Caricom-Gipfeltreffens am Donnerstag (Ortszeit) in Bridgetown, der Hauptstadt von Barbados. Zugleich forderten die Führer der Caricom-Mitgliedstaaten die Auslieferung des in den USA inhaftierten Exilkubaners Luis Posada Carriles nach Venezuela. Der 77-Jährige steht im Verdacht, an einem Bombenanschlag auf eine in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gestartete kubanische Passagiermaschine 1976 beteiligt gewesen zu sein, bei dem 73 Menschen getötet wurden. Bislang lehnte die US-Justiz eine Auslieferung ab.

(Quelle: afp)
 

Kuba und Weißrussland wollen Zusammenarbeit verstärken

Sa.10.12.05 - Kuba und Weißrussland wollen ihre Zusammenarbeit verstärken. Vertreter beider Länder unterzeichneten am Donnerstag ein entsprechendes Abkommen für die Bereiche Gesundheit und "mechanische Industrie", wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina meldete. Einzelheiten des Vertrages wurden nicht bekannt. Es gebe "zahlreiche gemeinsame Positionen" zwischen beiden Ländern, sagte der stellvertretende weißrussische Minister für Auswärtige Beziehungen, Victor Gaisjonok, in der kubanischen Hauptstadt. Kuba unterhält freundschaftliche Beziehungen zu dem wegen seines autoritäten Regierungsstils umstrittenen weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko.

(Quelle: afp)
 

Fujimori-Koalition darf nicht bei Wahlen in Peru antreten

Sa.10.12.05 - Ein vom früheren peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori geführtes Parteienbündnis darf nicht an den Wahlen im kommenden April teilnehmen. Das peruanische Wahlgericht setzte am Donnerstag die Registrierung der Koalition aus. Zugleich räumte es den Parteien die Möglichkeit ein, sich mit einem anderen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl anzumelden. Fujimori, gegen den in Peru 21 Klagen anhängig sind, sei nicht befugt, in seiner Heimat eine amtliche Funktion auszuüben, erklärte das Gericht in Lima. Bis 2011 seien seine politischen Rechte eingeschränkt; das beziehe sich auch auf die "Leitung von Wahlbündnissen". Die Richter müssen noch abschließend entscheiden, ob Fujimori bei der Wahl kandidieren darf oder nicht.

(Quelle: afp)
 

Nachfolgeabkommen für Kyoto notfalls auch ohne USA angestrebt

Sa.10.12.05 - Die internationale Staatengemeinschaft will notfalls auch ohne die USA bis 2008 ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz erreichen. Das zeichnete sich am Freitagabend zum Abschluss der zweiwöchigen Weltklimakonferenz in Montreal ab. Der frühere US-Präsident Bill Clinton bezeichnete vor den Delegierten die ablehnende Haltung seines Nachfolgers George W. Bush zum Kyoto-Protokoll als «schlicht falsch».

Es stimme nicht, dass die Reduzierung von Treibhausgasen der amerikanischen Wirtschaft schaden würde, sagte Clinton zum Hauptargument Bushs gegen das Kyoto-Protokoll. Mit einer disziplinierten Anstrengung könnten die USA die Kyoto-Ziele vielmehr auf eine Art erfüllen, «die unsere Wirtschaft stärkt und nicht schwächt». Es könne nicht mehr ernsthaft bezweifelt werden, dass es einen von Menschen verursachten und beschleunigten Klimawandel gebe, sagte Clinton weiter. «Wir sind uns nicht über Ausmaß und Zeitpunkt im Klaren, aber wir wissen, dass es nichts Gutes sein wird.» Clintons Regierung stimmte 1997 dem internationalen Kyoto-Protokoll für den Klimaschutz zu, dessen Ratifizierung von Bush dann aber abgelehnt wurde.

Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel kündigte vor den Teilnehmern aus mehr als 182 Staaten an, dass Deutschland die Maßnahmen zum Klimaschutz in den Entwicklungsländern mit einer Million Dollar unterstützen werde. Die deutsche Regierung wolle auf diese Weise die Politik einer nachhaltigen Entwicklung fördern, sagte Gabriel und wies darauf hin, dass elf Prozent der Stromerzeugung in Deutschland aus erneuerbaren Energiequellen stammten.

Der indonesische Umweltminister rief die USA am Freitag eindringlich auf, das Kyoto-Protokoll doch noch zu unterzeichnen. «Der Klimawandel wird harte Konsequenzen haben, besonders für uns», sagte Rachmat Witoelar der Nachrichtenagentur AP. Indonesien besteht aus 13.000 Inseln, die beim Abschmelzen von Gletschern und Eisbergen von einem Anstieg des Meeresspiegels bedroht sind.

Unter Wissenschaftlern gilt es inzwischen als Konsens, dass die von Autos, Kraftwerken und Industrie verursachte Emission von Kohlendioxid und anderen Gasen entscheidend dazu beigetragen hat, dass die globale Temperatur im vergangenen Jahrhundert um 0,7 Grad gestiegen ist und weiter steigt - mit unabsehbaren Folgen für die Menschen in Küstenregionen oder in der Arktis. Der Anteil der USA am weltweiten Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase liegt bei über 25 Prozent.

Die Konferenz von nahezu 10.000 Delegierten war die erste Klimakonferenz der Vereinten Nationen seit dem In-Kraft-Treten des Kyoto-Abkommens im Februar.

(Quelle: ap)
 

UN: US-Militär unterhält Geheimgefängnis im Kosovo

Sa.10.12.05 - Nach Angaben eines UN-Mitarbeiters unterhalten die USA Geheimgefängnisse in Osteuropa. "Es kann keinen Zweifel daran geben, dass im KFOR-Stützpunkt Camp Bondsteel seit Jahren ein Gefängnis existiere, das keiner externen zivilen oder juristischen Kontrolle unterliegt", sagte der UN-Ombudsmann im Kosovo, Marek Nowicki, der "Berliner Zeitung". In dem Gefängnis sehe es aus wie auf den Bildern, die man von Guantánamo kenne. Der polnische Jurist leitet seit sechs Jahren die UN-Beschwerdestelle im Kosovo. Nach eigenen Angaben besuchte er Camp Bondsteel Ende 2000 und Anfang 2001.

In Camp Bondsteel sind rund 6.000 US-Soldaten stationiert. Eine "normale, externe" Kontrolle sei dort nicht möglich, kritisierte Nowicki. "In Wahrheit haben wir keine Ahnung, was dort vor sich geht." Auch der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Alvaro Gil-Robles, hatte im vergangenen Monat über die Existenz eines geheimen Gefängnisses in Camp Bondsteel berichtet. Das US-Militär hatte daraufhin betont, dass es sich um ein Gefängnis der KFOR handele.

(Quelle: afp)
 

Europäische Regierungen wegen CIA-Affäre weiter im Kreuzfeuer

Sa.10.12.05 - In der Affäre um geheime CIA-Flüge über Europa gibt es neue Vorwürfe gegen die USA sowie gegen europäische Regierungen. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zufolge hat ein ranghoher Beamter des US-Außenministeriums inzwischen zugegeben, dass der Organisation noch kein Zugang zu allen inhaftierten Terrorverdächtigen gewährt worden sei.

In Genf berichtete IKRK-Chef Jakob Kellenberger über einen Besuch des Rechtsberaters im US-Außenministeriums, John Bellinger, beim Roten Kreuz. Bellinger habe die Frage klar verneint, ob die Hilfsorganisation bereits Zugang zu allen Terrorverdächtigen habe, die von den USA irgendwo auf der Welt festgehalten würden. Das IKRK werde sich jedoch weiterhin um einen solchen Zugang bemühen, betonte Kellenberger.

Human Rights Watch bekräftigte am Freitag den Vorwurf, dass Polen der Hauptstützpunkt des US-Geheimdienstes in Europa sei, während Rumänien lediglich als Transitort für Gefangenenflüge diene. In Polen seien wiederholt Gefangene von CIA-Beamten verhört worden, darunter rund 25 prominente Terrorverdächtige, sagte Marc Garlasco, ein ranghohes Mitglieder der Menschenrechtsorganisation, der Warschauer «Gazeta Wyborcza». Er berief sich dabei auf vertrauliche Informationen aus CIA-Kreisen selbst. Das Beweismaterial habe man dem Sonderermittler des Europarats, dem Schweizer Abgeordneten Dick Marty, übergeben, sagte Garlasco.

Die polnische Regierung hat Vorwürfe dieser Art vehement zurückgewiesen und ihrerseits eine enge Zusammenarbeit mit Marty angekündigt. Das Europäische Parlament beriet unterdessen über die Möglichkeit, zusätzlich zur Mission des Europarats einen weiteren Untersuchungsausschuss einzusetzen. Eine Entscheidung soll in der kommenden Woche fallen. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, der SPD-Politiker Martin Schulz, betonte, dass zahlreiche EU-Staaten von den CIA-Flügen gewusst haben müssten. Dies gelte es herauszufinden.

(Quelle: ap)

Geheime EU-Militäreinsätze?
EU-Soldaten in Kambodscha werden als Entwicklungshelfer getarnt - das erspart in den Parlamenten und der Öffentlichkeit lästige Debatten über Militäreinsätze.. Mehr bei telepolis vom 09.12.05:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21535/1.html
 

Ermittler warten auf Antwort aus den USA im Fall El-Masri

Sa.10.12.05 - Die USA, Mazedonien und Albanien haben dem Rechtshilfeersuchen Deutschlands im Fall El-Masri nach Angaben der Staatsanwaltschaft München noch nicht entsprochen.

Die drei Länder hätten bisher nicht geantwortet, sagte Staatsanwalt August Stern am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist nicht außergewöhnlich, dass noch nichts vorliegt." Er verwies zugleich darauf: "Nur Offizielles ist später auch gerichtsverwertbar." Die Aussagen von US-Außenministerin Condoleezza Rice hätten das Verfahren nach derzeitiger Lage nicht vorangebracht. "Wir warten auf irgendetwas Offizielles aus Amerika." Der Deutsch-Libanese Khaled el-Masri wirft den USA vor, ihn durch den Geheimdienst CIA in Mazedonien entführt und nach fünf Monaten in einem afghanischen Gefängnis in Albanien entlassen zu haben.

Die Prüfung, ob der Wissensstand der alten und neuen Bundesregierung im Fall El-Masri abgefragt werde, dauere an, sagte Stern. "Ich weiß nicht, ob uns das weiterbringt. Ich vermute auch gar nicht, dass die so viel wissen." Zu erfahren, was der damalige US-Botschafter Dan Coats 2004 Innenminister Otto Schily zu dem Komplex berichtet habe, wäre sicher interessant. Sollte die Staatsanwaltschaft zu der Meinung kommen, dass Politiker zur Aufklärung des Falls beitragen könnten, werde sie an die jeweiligen Ministerien herantreten.

Zu einem Bericht der "Berliner Zeitung", wonach deutsche Sicherheitsbehörden mit der Weitergabe von Informationen an die Amerikaner zur Entführung El-Masris beigetragen haben könnten, sagte Stern: "Davon weiß ich nichts, keine Ahnung. Das ist ganz was Neues." Bislang hatte es geheißen, El-Masri sei ausschließlich auf Grund einer Namensverwechslung von der CIA verschleppt worden. Dem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge hatten US-Vernehmer in Afghanistan El-Masri detailliert über die Islamistenszene in dessen Wohnort Neu-Ulm gefragt.

(Quelle: rtr)
 

Umstände der Entführung El Masris bleiben im Dunkeln

Steinmeier: Keine deutsche Beteiligung an Entführung. Opposition fordert Aufklärung

Sa.10.12.05 - Die Umstände der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri Ende 2003 bleiben völlig unklar. Die Bundesregierung verweigert weiterhin die Bekanntgabe konkreter Details und verweist zur Begründung auf die geltende Rechtslage.

Über Vorgänge, die die Arbeit der Nachrichtendienste betreffen, dürfe die Bundesregierung nur dem dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium berichten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Dieses Gremium unterliegt der Geheimhaltung.

Das Auswärtige Amt trat dem Eindruck entgegen, man habe El Masri im Stich gelassen und nach Bekanntwerden des Falls nichts unternommen. Der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sei Anfang Juni 2004 informiert gewesen. Nach dem Eingang eines Schreibens des Rechtsanwaltes El Masris habe man sofort reagiert und die betroffenen Ministerien und «relevanten Stellen» informiert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werde kommenden Mittwoch in der aktuellen Stunde des Bundestags zu dem Thema Stellung nehmen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat derweil den Vorwurf zurückgewiesen, deutsche Stellen seien an der Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri durch die CIA zurückgewiesen. Diese Behauptung sei empörend und unverantwortlich, sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Das Handeln unserer Behörden ist an Recht und Gesetz gebunden.» Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle forderte eine konsequente Verfolgung der Entführer El Masris. «Eine Entführung ist eine Straftat, und gegen Straftäter müssen die Ermittlungsbehörden vorgehen», wird er in der «Berliner Zeitung» zitiert.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, sagte der «Rheinischen Post», die Behauptung, der Bundesnachrichtendienst habe bei der Verschleppung El Masris eine Rolle gespielt, sei «nach heutigem Stand Unsinn». Es habe wohl Informationen über den Mann gegeben, die die Geheimdienste ausgetauscht hätten, aber keine, die die Verschleppung gerechtfertigt oder erleichtert hätten.

El Masri sagte der «Süddeutschen Zeitung», er sei sich sicher, im Mai 2004 in Afghanistan mit einem Deutschen gesprochen zu haben. Er sei während seiner Gefangenschaft von ihm verhört worden. «Er war hundertprozentig ein Deutscher. Er hatte einen norddeutschen Akzent. Kein Hauch von amerikanischem Dialekt», sagte Masri den Angaben zufolge. Der Mann habe den Namen «Sam» benutzt. Auf die Frage, ob er von einer deutschen Behörde sei, habe «Sam» gesagt, das wolle er nicht beantworten. «Seine Armbanduhr war die gleiche wie die der Amerikaner. Vielleicht arbeitete er für die USA», erklärte El Masri.

Westerwelle bezweifelte der «Berliner Zeitung» zufolge, dass die deutschen Geheimdienste nichts von der Entführung El Masris erfahren hätten. «Wenn der deutsche Geheimdienst die CIA mit Materialien über einen Deutschen versorgt, der daraufhin von der CIA entführt wird, kann ich mir schwer vorstellen, dass der deutsche Nachrichtendienst von der Verschleppung nichts weiß», sagte er.

Er bekräftigte seine Forderung, dass die Bundesregierung den Vorfall lückenlos aufklären müsse. Dabei sei auch die Vernehmung des früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Untersuchungsausschuss möglich. Auch Exaußenminister Joschka Fischer (Grüne) muss nach Ansicht des FDP-Chefs dem Parlament Rede und Antwort stehen.

Mehr Aufklärung forderte auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD). «Das Parlament muss sich Klarheit darüber verschaffen, ob die Bundesregierung zu einem Zeitpunkt über die Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers Kenntnis hatte, an dem sie noch hätte intervenieren können», sagte Edathy der Tageszeitung «Die Welt».

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele verlangte Aufklärung darüber, ob und wann welche Informationen über El Masri aus Deutschland an die US-Geheimdienste geflossen seien. «Sollte sich herausstellen, dass die deutschen Geheimdienste während der Entführung von El Masri Informationen an die CIA weitergegeben haben, bekommt die Affäre eine völlig neue Dimension», sagte er der «Berliner Zeitung». Zudem müsse der Fall dazu führen, «dass man die Kooperation im Antiterrorkampf mit den USA und anderen Staaten ernsthaft überprüft. Es muss gesichert sein, dass die Informationen, die an Partnerdienste weitergegeben werden, dort rechtsstaatlich verwandt werden und nicht Grundlage für illegale Aktionen sind».

Steinmeier lehnte in der «Bild»-Zeitung persönliche Konsequenzen ab. «Ich habe mich bei meinen Entscheidungen an Recht und Gesetz gehalten», sagte er. Unterstützung erhielt er von SPD-Chef Matthias Platzeck. «Steinmeier hat sich integer verhalten», sagte er der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung».

(Quellen: dpa, ap)
 

Innenminister wollen schnellstmöglich Anti-Terror-Datei

Sa.10.12.05 - Die Innenminister der Länder haben sich für den schnellstmöglichen Aufbau einer Anti-Terror-Datei ausgesprochen. Diese Datei soll unter Federführung Baden-Württembergs geschaffen werden, sagte der Stuttgarter Innenminister Heribert Rech (CDU) am Freitag in Karlsruhe.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle so rasch wie möglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Außerdem unterstützen die Minister präventive Befugnisse für das Bundeskriminalamt.

«Bis heute gibt es keine Anzeichen einer konkreten Gefährdung», sagte Rech, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Aber auch Deutschland müsse sich vorbereiten und dürfe die Terrorgefahr nicht unterschätzen. Dies hätten die Beispiele Madrid und London gezeigt, wo der öffentliche Personennahverkehr Ziel von Anschlägen war.

Die Ministerkonferenz empfiehlt, gegen diese Bedrohung verstärkt Haltestellen und Fahrzeuge mit Videokameras zu überwachen. Zudem sollen Nahverkehrsbetriebe und Fahrgäste durch eine Aufklärungskampagne für die Gefahr sensibilisiert werden. Mit Plakaten wie «Aufmerksam unterwegs» oder «Wölfe im Schafspelz», Anzeigen, Videospots auf elektronischen Werbeflächen bis hin zu Lautsprecherdurchsagen will man die Wachsamkeit erhöhen. Zudem soll verstärkt auf «herrenlose» Gepäckstücke geachtet werden und Verdächtiges dem Aufsichtspersonal sofort mitgeteilt werden.

Die geplante Kompetenzausweitung für das BKA scheint nicht mehr auf den Widerstand der Länder zu stoßen. Die Minister wollen nach eigenen Aussagen mit Schäuble für einen Gesetzentwurf zusammenarbeiten. Sie forderten aber den Bund auf, ihre Kompetenzen nicht zu beschneiden.

Angesichts des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sind auch die Länder für eine Änderung des Autobahnmaut-Gesetzes. Die Innenministerkonferenz begrüßte Schäubles Vorhaben, der diese Daten auch zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr nutzen möchte. Rech verwies auf den Fall eines Parkplatzwächters, der im November von einem Lastwagen-Fahrer überrollt und getötet worden war.

(Quellen: dpa, ap)
 

Keine Einigung über Bleiberecht für Flüchtlinge

Sa.10.12.05 - Tausende geduldete Flüchtlinge in Deutschland müssen vorerst weiter auf eine Aufenthaltsgenehmigung warten. Die Innenminister der Länder konnten sich auf ihrer Konferenz in Karlsruhe nicht auf ein Bleiberecht für Ausländer einigen, die schon seit Jahren in Deutschland leben. Zunächst müssten die Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes geprüft werden, erklärten die Ressortchefs am Freitag. Hessen hatte keinen Erfolg mit seinem Kompromissvorschlag, nach dem gut integrierte Flüchtlinge auf Arbeitssuche gehen dürften.

Der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) sagte, dass das Thema Bleiberecht auf der Tagesordnung der Ressortchefs bleibe. Sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) betonte, dass es mit ihm keine pauschale Regelung für Flüchtlinge geben werde und stellte sich gegen die Vorstellungen von Ländern wie Hessen und Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betonte, dass der Bund ein Bleiberecht für Flüchtlinge nicht regeln wolle und könne. Er habe zwar Verständnis für die menschlichen Schicksale. Andererseits kämen aber 80 Prozent der Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung mit Schleusern nach Deutschland. «Man muss schon Acht geben, dass man nicht zum Sponsor der Schleuserbanden wird», sagte der CDU-Politiker. Die Innenministerkonferenz will eine Arbeitsgruppe zum Thema Bleiberecht einsetzen. In Deutschland leben knapp 200.000 geduldete Ausländer, die Mehrheit von bereits seit Jahren.

Die Bundestagsfraktion der Grünen und die Organisation Pro Asyl kritisierten die Verschiebung des Themas. «Das Damoklesschwert der Abschiebung schwebt nun weiter über weit mehr als 100.000 längst integrierten Menschen», erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

(Quelle: ap)
 

BA-Institut: Erst ab 2010 deutlicher Abbau der Arbeitslosigkeit

Sa.10.12.05 - Auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist nach Einschätzung des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit (BA) ohne zusätzliche beschäftigungspolitische Impulse vorerst keine durchgreifende Besserung zu erwarten.

Erst ab dem Jahr 2010 werde in Deutschland die Arbeitslosigkeit stark zurückgehen, schreibt das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seiner am Freitag veröffentlichten Langfristprojektion. Bis 2020 könne sich die Unterbeschäftigung von heute knapp sechs Millionen nahezu halbieren. Ausschlaggebend sei ein deutlicher Rückgang des Arbeitskräfteangebots auf Grund der demographischen Entwicklung bei gleichzeitig steigendem Arbeitskräftebedarf in Westdeutschland. Im Osten setze sich der Beschäftigungsabbau dagegen unvermindert fort. Das Institut warnte zugleich vor einem Fachkräftemangel bei andauernd hoher Arbeitslosigkeit, wenn die Bildungsanstrengungen nicht verstärkt würden.

Für Ostdeutschland zeichnen die Arbeitsmarktforscher ein düsteres Bild. Die Projektion liefere dort "keinerlei Hinweise auf einen positiven Arbeitsmarkttrend". Dort sei vielmehr mit einem weiteren Rückgang des Arbeitskräftebedarfs um eine Million Personen bis 2020 zu rechnen. Dennoch gehe auch dort die Unterbeschäftigung zurück, weil das Angebot an Arbeitskräften noch stärker sinke. "Dadurch gerät Ostdeutschland in einen Teufelskreis aus geringeren Einnahmen, geringeren Infrastrukturinvestitionen, sinkender Attraktivität und ständig abnehmender Einwohnerzahl", schreiben die Forscher.

Für Westdeutschland rechnen die Wissenschaftler dagegen bis 2020 mit kräftigen Beschäftigungsgewinnen von annähernd 2,3 Millionen mehr Beschäftigten. Die Unterbeschäftigung sinke im Westen bis etwa 2015 nur wegen steigenden Arbeitskräftebedarfs. Erst danach trage auch ein abnehmendes Arbeitskräfteangebot zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei.

Die Arbeitsmarktforscher betonen, dass ihre Vorausberechnung nicht zwangsläufig eintreten müsse. Vielmehr wolle sie frühzeitig auf negative Entwicklungen aufmerksam machen, damit diese in politischen Entscheidungen berücksichtigt würden. Nach ihrer Einschätzung bleibt das Arbeitskräfteangebot in Deutschland insgesamt bis 2010 etwa gleich, sinkt danach aber langfristig. Dabei sei die Annahme zu Grunde gelegt, dass es jährlich eine Nettozuwanderung von 200.000 Ausländern in den Arbeitsmarkt gebe, die zusammen mit einer stärkeren Erwerbsbeteiligung der westdeutschen Frauen und der Älteren bis etwa 2010 den demographischen Effekt ausgleiche. Danach wirke der Geburtenmangel aber immer stärker, so dass das Arbeitskräfteangebot im Jahr 2020 voraussichtlich um 1,5 Millionen niedriger liege als derzeit.

Es bestehe die "Gefahr, dass es langfristig zu einem Fachkräftemangel bei gleichzeitig immer noch hoher Unterbeschäftigung kommen könnte", warnen die Forscher. Der erwartete Rückgang der Unterbeschäftigung setze die Annahme voraus, dass für den künftigen Bedarf an Arbeitskräften auch entsprechend qualifizierte Arbeitnehmer bereit stünden. "Diese Annahme könnte in Zukunft nicht mehr erfüllt sein und damit die Wirtschaft vor ernsthafte Probleme stellen", warnt das IAB. Der seit Jahren anhaltende Stillstand der Bildungsentwicklung könne in Verbindung mit der abnehmenden Zahl jüngerer Arbeitskräfte schon bald zu einem Fachkräftemangel führen. Dies gelte umso mehr, je geringer die Bereitschaft der Wirtschaft sei, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen.

(Quelle: rtr)
 

Vor WTO-Konferenz in Hongkong: Welthandelskampagne kritisiert Industriestaaten

Abbau schädlicher Agrarbeihilfen verlangt. Kühe vor dem Kanzleramt

Sa.10.12.05 - Die Welthandelskampagne «Gerechtigkeit jetzt» hat eindringlich an die reichen Industrieländer appelliert, bei der WTO-Ministerkonferenz kommende Woche in Hongkong die Interessen der Entwicklungsländer in den Mittelpunkt zu stellen. Ohne mehr Fairness im globalen Handel könne das Ziel, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren, nicht erreicht werden, sagte Reinhard Hermle vom Entwicklungsverband VENRO am Freitag in Berlin vor Journalisten.

Anschließend führten die Initiatoren sechs lebende Kühe vor das Kanzleramt und präsentierten dazu ein Plakat mit der Aufschrift: «Die Welthandelsorganisation (WTO) melkt Entwicklungsländer».

Hermle verlangte von der Europäischen Union und den USA, ihre Agrarbeihilfen abzubauen, damit nicht länger ihre Billigexporte die lokalen Märkte im Süden überschwemmen und die dortigen Bauern in die Armut treiben. «Mit den über 250 Milliarden Euro, die die Industrieländer zum Beispiel jährlich für die Stützung ihrer Landwirtschaft ausgeben, schaden sie den Entwicklungsländern mehr, als sie mit den 60 bis 70 Milliarden Euro Entwicklungshilfe pro Jahr wett machen können», kritisierte er.

Aus Sicht des Handelsexperten Arndt von Massenbach von «Gerechtigkeit Jetzt» verfolgen die Industrieländer in den laufenden Verhandlungen in erster Linie Eigeninteressen. So habe die EU zwar angeboten, die schädlichen Agrarbeihilfen um 70 Prozent zu kürzen, doch beziehe sich dies nicht auf tatsächliche Zahlungen, sondern die theoretisch möglichen Obergrenzen. Tatsächlich bleibe der EU auch künftig noch Spielraum nach oben.

«Solchen völlig unzureichenden Angeboten beim Abbau von Agrarbeihilfen stehen überzogene Forderungen an die Entwicklungsländer gegenüber, zum Beispiel beim Marktzugang für Industriegüter und Dienstleistungen», klagte er. Bei der WTO dürfe es nicht länger um Handelsliberalisierung um jeden Preis gehen. «Vielmehr müssen die Ergebnisse danach beurteilt werden, ob sie Entwicklung und Armutsbekämpfung fördern.»

Laut von Massenbach glaubt angesichts der weit auseinander liegenden Positionen «kaum jemand mehr» an einen Erfolg der Ministerkonferenz in Hongkong. Sollte es wider Erwarten doch einen Durchbruch geben, käme auf die Entwicklungsländer ohnehin nichts Gutes zu. «Kein Deal in Hongkong ist daher allemal besser als ein aus entwicklungspolitischer Sicht schlechter Deal, bei dem die armen Länder wieder einmal die Zeche zahlen.»

Zum Marktzugang für Industriegüter sagte Hermle, auch größeren Entwicklungsländern müsse es erlaubt bleiben, ihre aufkeimenden Industrien durch Zölle zu schützen und Märkte nur selektiv und schrittweise zu öffnen. Bei den Agrarverhandlungen komme es darauf an, sich auf einen verbindlichen Zeitplan zum Abbau der Exportsubventionen zu verständigen. Zudem müssten einzelne Produkte von weiterer Marktöffnung vollständig ausgenommen werden, wenn sie für Einkommen und Lebensunterhalt von Kleinbauern und anderen benachteiligten Gruppen besonders wichtig sind.

Greenpeace warnte, der von der WTO geplante erleichterte Marktzugang für Industriegüter fördere die Zerstörung der Urwälder. So sei es unverständlich, dass notwendige Urwaldschutzmaßnahmen wie Einfuhrverbote von Holz aus Urwaldzerstörung oder die Kennzeichnung von Öko-Holz aus WTO-Sicht dem Freihandel widersprächen. «Urwälder, Holz und Holzprodukte gehören nicht auf den Verhandlungstisch der WTO», forderte Martin Kaiser, Waldexperte von Greenpeace.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Vorwürfe gegen Autoren einer Vioxx-Studie

Sa.10.12.05 - Im Skandal um das vom Markt genommene Schmerzmittel Vioxx sind die Autoren einer vom US-Pharmariesen Merck finanzierten Studie der Datenunterschlagung beschuldigt worden. In einer bereits im Jahr 2000 veröffentlichten Studie seien drei Herzinfarkte von Vioxx-Patienten nicht erwähnt worden, berichtet das "New England Journal of Medicine". Durch eine Zeugenaussage in einem Schadenersatzprozess sei jetzt bekannt geworden, dass die Autoren die Daten bewusst unterschlagen haben.

Das Magazin forderte die Autoren auf, eine korrigierte Version ihres Artikels zu liefern, da die "Ungenauigkeiten und Auslassungen" die Resultate der Studie zu den Nebenwirkungen von Vioxx in Frage stelle. Merck hatte Vioxx im September vergangenen Jahres wegen des erhöhten Risikos von Schlaganfällen und Herzinfarkten zurückgezogen. Weltweit nahmen mehr als 20 Millionen Menschen das Mittel gegen Schmerzen bei Gelenkentzündungen ein.

Die Aktie von Merck fiel nach Bekanntwerden der Vorwürfe im nachbörslichen Handel in New York um mehr als drei Prozent. Wegen des Vioxx-Skandals sind gegen den Konzern mehr als 6000 Schadenersatzklagen anhängig. Allein die Prozesskosten könnten sich Experten zufolge auf mehrere Milliarden Dollar belaufen. Die Kläger wollen nachweisen, dass Merck das fehlerhafte Medikament fahrlässig und vorsätzlich auf den Markt brachte.

(Quelle: afp)
 

Kalzium erzählt Klimageschichte

Forscher suchen nach Entschlüsselung der Biomineralisation

Sa.10.12.05 - Wissenschaftler am Kieler Leibniz-Institut für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR)  untersuchen im neuen europäischen Forschungsprojekt CASIOPEA die biochemischen Prozesse der Kalziumaufnahme in Verbindung mit früheren Temperaturbedingungen im Ozean. Über das Schlüsselelement Kalzium, ein Hauptbestandteil von Kalk, können die Forscher wichtige Erkenntnisse über zahlreiche biologische Vorgänge gewinnen. Die Forschungsergebnisse sollen aber nicht nur Aufschluss über die Klimageschichte geben, sondern auch in der Humanmedizin helfen.

Die Forscher vom IFM-GEOMAR haben ein neues Verfahren entwickelt, mit dem die verschiedenen Formen des Kalziums, dessen so genannte Isotopen, erstmalig präzise gemessen werden können. Aus dem Verhältnis der verschiedenen Kalzium-Isotope können die Meeresforscher Informationen über die Meereswassertemperatur der Vergangenheit gewinnen. Besonders interessieren sich die Wissenschaftler für die Entwicklung der Ozean-Temperaturen im Lauf der vergangenen Jahrmillionen. Gemessen werden die Isotopen in so genannten Foraminiferen - das sind die kleinsten kalkbildenden Lebewesen im Meer. Das Verhältnis, mit dem bestimmte Foraminiferen die verschiedenen Kalzium-Isotope aufnehmen, hängt stark von der Temperatur ab. Das Hauptziel der Untersuchung ist die Beziehung zwischen den beiden Faktoren Isotopenwert und Temperatur, die so genannte Kalibrierung, herzustellen. Diese Kalibrierung bildet sozusagen das Thermometer für vergangene Umweltbedingungen.

Zusätzlich zur Rekonstruktion der Meerestemperatur kann die Messung der Isotopenverhältnisse auch Aufschluss über die Biomineralisation geben. Unter Biomineralisation versteht man das biochemische Verfahren, mit dem kalzifizierende Lebewesen wie die Foraminiferen im Meer und auch der Mensch, ihr Skelett bilden. Dieser Prozess konnte bis heute nicht entschlüsselt werden. Ein Rätsel bleibt zum Beispiel die Frage, wie der Mechanismus funktioniert, mit dem Foraminiferen die notwendigen Materialien für ihr Kalkgerüst aus dem Meerwasser ziehen. Die präzisen Isotopenmessungen liefern wertvolle Einblicke, die auch einen Beitrag zum Verständnis von Vorgängen im menschlichen Körper leisten können, unter anderem von Krankheiten wie Kalziummangel bei Kleinkindern und Osteoporose.

Das Forschungsprojekt Casiopeia bringt Forscher aus verschiedenen Europäischen Ländern zusammen. Die Koordination liegt bei Anton Eisenhauer vom IFM-Geomar. "Casiopeia ist ein schönes Beispiel dafür, wie Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung Anwendung in vielen Bereichen des täglichen Lebens finden", meint Projektleiter Eisenhauer.

(Quelle: pte)

Leibniz-Institut für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR):
http://www.ifm-geomar.de