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Irak am fünfhunderteinunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Keine Nachricht von verschleppten Mitgliedern einer Hilfsorganisation. Im Irak entführter Ägypter tot aufgefunden. US-Soldat bei Autobombenanschlag getötet

So.11.12.05 - Für vier westliche Geiseln in der Hand irakischer Entführer ist am Samstag die Frist abgelaufen. Das Innenministerium in Bagdad erklärte, die Geiselnehmer hätten sich nicht gemeldet. Die Gruppe hatte gedroht, die vier Mitarbeiter einer christlichen Hilfsorganisation zu ermorden, wenn nicht bis Samstag sämtliche Häftlinge aus Gefängnissen der US-Streitkräfte und der Bagdader Regierung befreit würden. Zunächst hatte sie eine Frist bis Donnerstag gesetzt, diese dann aber ohne Angabe von Gründen verlängert.

Beim Freitagsgebet richteten sunnitische Geistliche Appelle an die Geiselnehmer, die christlichen Helfer freizulassen. Die vier Männer seien entschiedene Gegner des Irak-Kriegs gewesen, hieß es. Auch über das Schicksal der verschleppten Deutschen Susanne Osthoff, eines französischen Mitarbeiters einer Hilfsorganisation und eines entführten Amerikaners lagen keine Informationen vor.

Ein Ägypter, der am Freitag im Irak entführt worden war, ist tot aufgefunden worden. Die Leiche, die mehrere Schussverletzungen aufwies, sei nördlich von Tikrit entdeckt worden, teilte das US-irakische Koordinationszentrum mit.

Der 46-jährige Ägypter war von Unbekannten vor seinem Haus in Tikrit, 180 Kilometer nördlich von Bagdad, verschleppt worden. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand. Tikrit war die Hochburg von Ex-Präsident Saddam Hussein. Von der im Irak entführten Deutschen Susanne Osthoff gibt es weiter kein Lebenszeichen. Aus irakischen Behördenkreisen verlautete, die Aufständischen wollten mit der Zunahme von Entführungen offenbar die Parlamentswahl am 15. Dezember stören.

Die US-Streitkräfte nahmen nach eigenen Angaben ein ranghohes Mitglied des Terrornetzwerks Al Kaida im Irak fest. Amir Chalaf Fanus, in der Region Ramadi auch als «der Schlächter» bekannt, sei von Einwohnern der westirakischen Stadt US-Marineinfanteristen übergeben worden, teilte US-Hauptmann Jeffrey Pool mit. Fanus sei das bisher ranghöchste Mitglied der Al Kaida im Irak, das von Einheimischen an irakische Behörden oder amerikanische Soldaten übergeben worden sei.

Bei einem Autobombenanschlag im Westen Bagdads wurde ein US-Soldat getötet. Elf weitere wurden verletzt, wie die US-Streitkräfte am Samstag erklärten. Auch ein irakischer Zivilist wurde bei dem von einem Selbstmordattentäter verübten Anschlag verwundet. Die Autobombe sei bereits am Freitag in der Nähe des berüchtigten Gefängnisses Abu Ghraib explodiert.

In Mossul kamen bei der Explosion einer Bombe zwei irakische Zivilpersonen ums Leben. Ziel des Anschlags war offenbar eine amerikanischen Militärpatrouille. Im Stadtteil Sukar wurde Ali Omeir, ein Mitglied einer Hilfsorganisation, getötet, als er auf dem Weg zur Arbeit war.

(Quellen: ap, afp)

Nobelpreise in Oslo und Stockholm überreicht

El Baradei nimmt Friedenpreis entgegen. Literaturnobelpreisträger Pinter wirft in Videobotschaft zur Verleihung des Literaturnobelpreises Bush und Blair Staatsterrorismus vor

So.11.12.05 - In Oslo und Stockholm wurde am Samstag die Nobelpreise überreicht. In der norwegischen Hauptstadt nahm Mohamed el Baradei den Friedenpreis entgegen. Er ging je zur Hälfte an den ägyptischen IAEO-Chef und seine Internationale Atomenergie-Organisation. In Stockholm überreichte Schwedens König Carl XVI. Gustaf alle anderen Nobelpreise. Der Brite Harold Pinter konnte wegen einer Krankheit den Literaturpreis nicht selbst in Empfang nehmen. Den Nobelpreis übernahm deshalb sein Verleger Stephen Page. Der deutsche Physiker Theodor W. Hänsch gehört zu den drei Preisträgern seines Faches.

Literaturnobelpreisträger Harold Pinter hat den USA und Großbritannien wegen des Irak-Kriegs Staatsterrorismus vorgeworfen. US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair sollten vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden, sagte Pinter in einer am Mittwoch in Stockholm gezeigten Videobotschaft für die Nobelpreisverleihung. Pinter konnte an der Zeremonie nicht persönlich teilnehmen und hat deshalb seine Rede vorher aufgenommen.

«Die Invasion im Irak war das Werk von Banditen, ein eklatanter Akt von Staatsterrorismus, der absolute Verachtung für das Konzept des Völkerrechts demonstriert hat», sagte der britische Schriftsteller. Bush und Blair seien für den Tod von mehreren zehntausend Menschen verantwortlich. «Wie viele Menschen muss man umbringen, bevor man qualifiziert ist, als Massenmörder und Kriegsverbrecher bezeichnet zu werden? Hunderttausend?» fragte Pinter, der für provokative Äußerungen zum Zeitgeschehen bekannt ist.

Den USA warf er darüber hinaus vor, seit dem Zweiten Weltkrieg jede rechtsgerichtete Militärdiktatur in der Welt unterstützt zu haben. Dies sei jedoch stets unter dem Vorwand geschehen, man wolle das Wohl der Menschheit fördern. Dem irakischen Volk seien Folter, Streubomben, Elend, Demütigung und Tod gebracht worden, wenngleich behauptet werde, man bringe dem Nahen und Mittleren Osten Freiheit und Demokratie. Pinter sprach von einem «brillanten, fast schon geistreichen und höchst erfolgreichen Akt der Massenhypnose».

(Quellen: ap, dpa)

'Kunst, Wahrheit und Politik'
Rede des englischen Dramatikers und Dichters Harold Pinter anläßlich der Verleihung des diesjährigen Literaturnobelpreises in Stockholm
http://www.jungewelt.de/2005/12-09/004.php
http://www.jungewelt.de/2005/12-10/004.php

Nobel-Stiftung:
http://www.nobel.se/
 

Zwölf Tote bei Taliban-Angriff  auf Regierungsgebäude in Südafghanistan

So.11.12.05 - Bei einem Angriff von Taliban-Kämpfern auf Regierungsgebäude im Süden Afghanistans sind mindestens sieben Polizisten getötet und sechs weitere verletzt worden. Fünf mutmaßliche Taliban kamen ums Leben, als rund 90 Kämpfer am Freitagabend den Verwaltungssitz und eine Polizeistation im Distrikt Garmser angriffen, wie der örtliche Polizeichef Hadschi Bahader Dschan der Nachrichtenagentur AFP am Samstag sagte. Sicherheitskräfte suchten nach den Angreifern. Ein Taliban-Sprecher übernahm gegenüber AFP die Verantwortung für den Überfall, bei dem zehn Polizisten und ein Taliban getötet worden seien.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Diplomat: Palästinenser arbeiten bei Kontrollen in Rafah gut

So.11.12.05 - Entgegen israelischer Kritik erfüllen die Palästinenser nach Einschätzung aus Diplomatenkreisen ihre Kontrollaufgaben am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen voll. Die Kritik aus Israel an der Arbeit der Palästinenser sei nicht gerechtfertigt, sagte ein Dilpomat, der nicht genannt werden wollte, am Samstag. Die einseitige Entscheidung der israelischen Regierung, Gespräche über die Verkehrsanbindung zwischen Gazastreifen und Westjordanland aufzuschieben, sei "unberechtigt" und solle nur die für kommende Woche in London geplante Geberkonferenz für die Palästinensergebiete torpedieren.

(Quelle: afp)
 

Untersuchung der gewaltsamen Zwischenfälle in Ägypten gefordert

So.11.12.05 - Amnesty International und Reporter ohne Grenzen fordern von der ägyptischen Regierung eine unabhängige Untersuchung der gewaltsamen Zwischenfälle bei der Parlamentswahl. Amnesty erklärte am Freitagabend, Polizisten hätten vor den Wahllokalen das Feuer eröffnet. Die genauen Umstände dieser Taten müssten dringend aufgeklärt werden. Reporter ohne Grenze verlangte eine Bestrafung derer, die Journalisten angegriffen hätten.

Das ägyptische Innenministerium erklärte, die Polizisten hätten die Wahllokale bewacht und den Wählern den Zugang zu den Urnen ermöglicht. Die Wahl erstreckte sich über vier Wochen und wurde von massiven Behinderungen und gewaltsamen Zwischenfällen begleitet. Insgesamt wurden mindestens zehn Menschen getötet und hunderte verletzt. Mehr als 1.000 Personen wurden festgenommen, vor allem Anhänger der oppositionellen Muslimbruderschaft. Diese verfügt in der neuen Volksvertretung über 88 der 454 Sitze. Eine klare Mehrheit von 333 Sitzen haben aber weiterhin die Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Husni Mubarak und ihre Verbündeten.

(Quelle: ap)
 

Äthiopien zu Truppenabzug von Grenze zu Eritrea bereit

So.11.12.05 - Äthiopien hat sich zu einem Truppenabzug von der Grenze zu Eritrea bereit erklärt. "Im Interesse des Friedens" wolle Äthiopien den Forderungen des UN-Sicherheitsrats nachkommen, selbst wenn dies mit "Risiken" für die eigene Sicherheit verbunden sei, erklärte Außenminister Seyoum Mesfin am Samstag in Addis Abeba. Zugleich warf Mesfin der Regierung in Asmara vor, für die jüngsten Spannungen verantwortlich zu sein.

(Quelle: afp)
 

Erste Proteste gegen WTO-Konferenz in Hongkong

So.11.12.05 - Vor der Welthandelskonferenz in Hongkong in der kommenden Woche haben Aktivisten am Samstag erste Proteste veranstaltet. Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace trugen zur Begrüßung von Teilnehmern der Konferenz Modelle zerstörter Video-Monitoren auf dem Kopf. Eine von der WTO angestrebte Liberalisierung des Welthandels hätte nach Ansicht von Greenpeace zur Folge, dass mehr Elektronikschrott in Entwicklungsländern landet.

Aktivisten der Organisation Oxfam demonstrierten im Einkaufsviertel Causeway Bay gegen eine unfaire Subventionierung von Produkten wie Reis und Baumwolle seitens der entwickelten Staaten. Oxfam sammelte nach eigenen Angaben in mehr als 200 Ländern insgesamt 17,8 Millionen Unterschriften, mit denen die WTO und die Industriestaaten aufgefordert werden sollen, gegen unfaire Preispraktiken vorzugehen. Die Unterschriften sollten WTO-Generalsekretär Pascal Lamy am Montag übergeben werden, erklärte eine Oxfam-Sprecherin.

(Quelle: ap)
 

Internationale Arbeitsorganisation: Jeder zweite Beschäftigte arm

So.11.12.05 - Die Hälfte aller Beschäftigten weltweit lebt nach einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Armut. Viele Arbeitnehmer verdienten zu wenig Geld, um sich und ihre Familien aus der Armut zu befreien, erklärte ILO-Generaldirektor Juan Somavia gestern in Genf. Daran habe auch die Globalisierung nichts geändert. Die Bereitstellung ausreichend vergüteter Arbeitsplätze habe keine Priorität für die Politiker, kritisierte Somavia. Er forderte die Regierungen auf, eine angemessene Bezahlung in den Mittelpunkt ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu rücken. Insgesamt verdienen den Angaben der ILO zufolge rund 1,4 Milliarden Arbeitnehmer weniger als zwei US-Dollar am Tag für sich und ihre Familien. Zwei Dollar gelten international als die Armutsgrenze.

(Quelle: epd)
 

Einigung bei Klimakonferenz - Neue Gespräche mit den USA

So.11.12.05 - Auf der Klimaschutzkonferenz in Montreal ist eine Einigung über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung erzielt worden. Die Umweltminister beschlossen am Samstag, ergebnisoffene Gespräche über weitere Schritte für den Klimaschutz zu führen. Auch die USA kündigten dafür ihre Teilnahme an, nachdem sie sich zunächst vehement dagegen gesperrt hatten. Zuvor hatten bereits die Staaten des Kyoto-Abkommens beschlossen, über eine Verlängerung des Protokolls über 2012 hinaus zu sprechen. Darin haben rund 40 Industriestaaten zugesagt, ihre Treibhausgas-Emission bis 2012 unter das Niveau von 1990 zu senken. Die USA lehnen dieses Abkommen ab.

Nach der neuen Vereinbarung sollen Strategien für das langfristige gemeinsame Vorgehen gegen den Klimawandel erörtert werden, wie die Umweltminister mitteilten. Die Einigung sieht aber keinen Zeitplan oder bestimmte Ziele vor. Die USA hatten sich noch bis Freitag gegen die Vorschläge zur künftigen Bekämpfung der Erderwärmung gesperrt. Der frühere US-Präsident Bill Clinton übte in Montreal scharfe Kritik an der starren Haltung der US-Regierung.

Gastgeber Kanada wollte einen nicht-bindenden Dialog in Gang setzen, um Möglichkeiten auszuloten, wie dem Treibhauseffekt auch nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls entgegen gewirkt werden kann. Kanada hatte dafür eine zweijährige Sondierungsphase angeregt, um langfristige Strategien zur Bekämpfung des Treibhauseffekts auch nach 2012 zu beraten. Umweltgruppen hatten den kanadischen Vorschlag als zu vage kritisiert, um die globale Erwärmung wirksam anzugehen. Den USA ging der Vorschlag indes zu weit. Bush hatte sich zuvor von dem Kyoto-Prozess abgewandt, den er als zu enges Korsett für die Wirtschaft ablehnt. Stattdessen will er etwa über Investitionen in moderne Umwelt-Technologie gegen die Erderwärmung vorgehen.

Der Vertrag von Kyoto ist im Februar in Kraft getreten und stellt einen ersten Schritt dar, um die Erwärmung der Erde zu stoppen, die nach Einschätzung einer Großzahl von Wissenschaftlern zu dramatischen Klimaveränderungen führen wird. Demnach sind mehr und heftigere Stürme zu erwarten, eine Ausbreitung von Wüstengebieten und das Aussterben zahlreicher Tierarten. Aber auch mit dem Anstieg des Meeresspiegels wird gerechnet, wodurch ganze Inseln, aber auch Teile von tief liegenden Küstengebieten unbewohnbar werden könnten.

(Quelle: rtr)
 

Frankreich: Kommission soll nach Kolonialstreit Umgang mit Geschichte klären

So.11.12.05 - Nach dem Streit um die koloniale Vergangenheit in Frankreich soll eine Kommission den künftigen Umgang des Parlaments mit der Geschichte klären. Staatspräsident Jacques Chirac erklärte am Freitag in Paris, wie alle Nationen habe Frankreich "Momente des Lichts und tiefster Dunkelheit" erlebt. "Das ist ein Erbe, das wir als Ganzes annehmen müssen." In dem Streit geht es um ein Gesetz über Algerien-Rückkehrer, in dem Schulen aufgefordert werden, "die positive Rolle der französischen Übersee-Präsenz, insbesondere in Nordafrika" herauszustellen. Dies hatte in der ehemaligen Kolonie Algerien und in französischen Übersee-Gebieten heftige Proteste ausgelöst.

(Quelle: afp)
 

Polen ordnet Untersuchung zu möglichen CIA-Gefängnissen an

So.11.12.05 - Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz hat am Samstag eine eingehende Untersuchung zu Vorwürfen über geheime Gefängnisse des US-Geheimdiensts CIA in Polen angekündigt. Er ordne eine detaillierte Überprüfung aller möglichen Orte an, um herauszufinden, ob es für derartige Gefängnisse Belege gebe. «Es ist nötig, die Angelegenheit endlich zu beenden, denn sie könnte gefährlich für Polen sein», sagte Marcinkiewicz im polnischen Fernsehen.

Sein Sprecher Konrad Ciesiolkiewicz erklärte, Einzelheiten zu der geplanten Untersuchung seien ihm nicht bekannt. Polnische Regierungsvertreter haben Berichte über Geheimgefängnisse der CIA in ihrem Land wiederholt zurückgewiesen. Die Organisation Human Rights Watch bekräftigte dagegen erst am Freitag den Vorwurf, dass Polen der Hauptstützpunkt des US-Geheimdienstes in Europa sei. In Polen seien wiederholt Gefangene von CIA-Beamten verhört worden, darunter rund 25 prominente Terrorverdächtige, sagte Marc Garlasco, ein ranghohes Mitglieder der Menschenrechtsorganisation, der Warschauer «Gazeta Wyborcza». Er berief sich dabei auf vertrauliche Informationen aus CIA-Kreisen selbst.

(Quelle: ap)

Hat die EU dem 'Transit' von Gefangenen zugestimmt?
Anfang 2003 hat der Europäische Rat der US-Regierung angeblich die "Benutzung von Transiteinrichtungen" gestattet, weswegen womöglich die EU-Regierungen von den CIA-Flügen lieber nicht wissen (wollen)... Mehr bei telepolis vom 12.12.05:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21550/1.html
 

Deutsche Regierung bereitet Bericht zur El-Masri-Entführung vor

Laut Steinmeier waren deutsche Stellen nicht beteiligt. Aber Sicherheitskreise kannten den Deutsch-Libanesen

So.11.12.05 - Die Bundesregierung bereitet einen umfassenden Bericht zu den Flugbewegungen des US-Geheimdienstes CIA über Deutschland und der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri vor. Der Bericht soll in der kommenden Woche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Ex-Innenministers Otto Schily als Grundlage für ihre Äußerungen im Parlamentarischen Kontrollgremium dienen. Die Linkspartei forderte am Samstag in Dresden ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Affäre.

Derzeit würden alle Akten geprüft, die Aufschluss über die Abläufe geben könnten, erfuhr die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» aus Regierungskreisen. Es solle geklärt werden, welches Mitglied der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder wann von welchen Vorgängen gewusst habe. Der Deutsch-Libanese El Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 verschleppt und vom US-Geheimdienst CIA fünf Monate in einem Gefängnis in Afghanistan festgehalten worden.

Steinmeier wies den Vorwurf zurück, deutsche Stellen seien an der Verschleppung beteiligt gewesen. Diese Behauptung sei empörend und unverantwortlich, sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Das Handeln unserer Behörden ist an Recht und Gesetz gebunden.»

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte laut «Leipziger Volkszeitung», er sehe «bei Berücksichtigung aller mir vorliegenden Informationen» zum Fall El Masri «derzeit keinerlei Anhaltspunkt für irgendwelche Verstöße» durch «Mitglieder der Bundesregierung und anderer Verantwortlicher in Deutschland». Er habe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sein Vorgänger Schily etwas falsch gemacht habe, ergänzte der CDU-Politiker im «Tagesspiegel».

Allerdings stand El Masri schon vor seiner Entführung unter Beobachtung deutscher Sicherheitsbehörden. Das erfuhr die «Welt am Sonntag» aus Sicherheitskreisen. Die Beamten hätten aber weit von sich gewiesen, bei der Entführung geholfen zu haben.

Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle nannte die Unterrichtung des zur absoluten Geheimhaltung verpflichteten Kontrollgremiums in keiner Weise ausreichend. «Wir wollen Aufklärung in den regulären Ausschüssen. Wenn wir die nicht bekommen, müssen wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen», sagte der FDP-Chef der «Berliner Zeitung».

Westerwelle bezweifelte auch, dass die deutschen Geheimdienste nichts von der Entführung El Masris erfahren hätten. «Wenn der deutsche Geheimdienst die CIA mit Materialien über einen Deutschen versorgt, der daraufhin von der CIA entführt wird, kann ich mir schwer vorstellen, dass der deutsche Nachrichtendienst von der Verschleppung nichts weiß.»

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Christian Ströbele, fragte im NDR, woher Westerwelle seine Erkenntnisse habe. Es gebe bisher keinerlei Anhaltspunkte für gezielte oder auch nur beiläufige Informationen des Bundesnachrichtendienstes an die Amerikaner.

El Masri sagte der «Süddeutschen Zeitung», er sei sich sicher, im Mai 2004 in Afghanistan mit einem Deutschen gesprochen zu haben. Er sei während seiner Gefangenschaft von ihm verhört worden. «Er war hundertprozentig ein Deutscher. Er hatte einen norddeutschen Akzent. Kein Hauch von amerikanischem Dialekt.»

Links-Fraktionschef Gregor Gysi forderte eine klare Stellungnahme der Kanzlerin zu den CIA-Flügen über Deutschland und den Verschleppungen. «Schluss, aus!», rief Gysi auf dem Links-Parteitag in Dresden aus. Dies sei mit dem vereinten Europa nicht zu machen: «Das erwarte ich jetzt auch von der Kanzlerin, dass sie das sagt.»

(Quelle: ap)
 

Breite Kritik an Schröder wegen Jobs bei deutsch-russischem Pipelineprojekt

So.11.12.05 - Die Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder wegen seines künftigen Postens im Aufsichtsrat des deutsch-russischen Konsortiums zum Bau der Ostsee-Pipeline weitet sich aus.

Auch in der Union wurde das Vorgehen des früheren Regierungschefs am Samstag abgelehnt. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, sprach in der "Bild"-Zeitung von einem einmaligen Vorgang. Schröders Engagement für die deutsch-russische Beziehungen werde in ein schiefes Licht gerückt. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, kritisierte im "Kölner Stadt-Anzeiger": "Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen." FDP-Chef Guido Westerwelle und der Steuerzahlerbund forderten einen Ehrenkodex für ausscheidende Regierungsmitglieder. Rückendeckung erhielt Schröder allerdings von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, der einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft als richtig bezeichnete.

Schröder soll Aufsichtsratschef der North European Gas Pipeline (NEGP) werden. Die Gesellschaft für Entwicklung und Bau der Pipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee gehört dem russischen Gasriesen Gazprom und den deutschen Konzernen E.ON und BASF. Ab 2010 soll sibirisches Gas durch die Pipeline nach Europa gepumpt werden.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff äußerte in der "Bild"-Zeitung den Verdacht, hier werde Schröders jahrelange Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin belohnt. Der Ex-Kanzler habe Gazprom den Weg geebnet. "So entsteht der Eindruck, dass jemand durch sein politisches Handeln im Nachhinein Geld verdient." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer monierte, der Altkanzler profitiere beruflich von einer Entscheidung, die er selbst in seiner Amtszeit wesentlich vorangetrieben habe. "Der Vorgang verschlägt mir ein bisschen die Sprache", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte in der "Bild am Sonntag" einen Ehrenkodex für Regierungsmitglieder, die aus dem Amt ausscheiden. Mit Schröders geplantem Engagement würden die schlimmsten Vorurteile gegen Politik und Politiker genährt. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke. "Hier stellt sich die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen aktiver Politik und persönlichem Vorteil gibt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Ein Ehrenkodex müsse festlegen, dass Regierungsmitglieder nach dem Ausscheiden aus dem Amt mindestens ein Jahr lang nicht für Unternehmen tätig werden dürften, die im direkten Zusammenhang mit ihrem politischen Handeln gestanden hätten. Der Altkanzler stehe in einer besonderen moralischen Verantwortung.

Glos wurde von Schröders Einstieg bei Gazprom nach eigenen Worten überrascht. "Ich halte jedoch einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft grundsätzlich für richtig", sagte er der "Bild am Sonntag". Laut "Spiegel" hat die Personalie auch in den Vorstandsetagen der Konzerne E.ON und BASF für Überraschung gesorgt. Der Fall sei offenbar auf dem kurzen Dienstweg zwischen Putin, Gazprom-Chef Alexej Miller und Schröder geklärt worden. Zuvor hatte es bereits in russischen Energiewirtschaftskreisen geheißen, Putin habe sich für die Berufung Schröders eingesetzt.

Schröder hat während seiner Kanzlerschaft die Energiepartnerschaft mit Russland stark gefördert. Noch im Oktober hatte der Sprecher der abgelösten rot-grünen Bundesregierung Bela Anda jedoch Berichte über eine mögliche künftige Beratertätigkeit von Schröder für Gazprom dementiert.

(Quelle: rtr)
 

Linkspartei: Bisky unterstreicht Willen zur Regierungsbeteiligung

So.11.12.05 - Die Linkspartei ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Lothar Bisky bereit, sich an einem Regierungsbündnis links von der großen Koalition von Union und SPD zu beteiligen.

Auch wenn die Linkspartei derzeit für eine konsequente Oppositionspolitik stehe, könne das nicht heißen, "die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse einer bisweilen sozialdemokratisch gemäßigten CDU zu überlassen", sagte Bisky am Samstag im Dresden auf dem Parteitag der Linkspartei. Auch die Fraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine warben für den bis Mitte 2007 geplanten Zusammenschluss der Linkspartei mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. "Wir wollen und werden es schaffen, eine Partei zu gründen, die ganz Deutschland braucht, von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern", sagte Gysi. Die Delegierten des bis zum heutigen Sonntag dauernden Parteitags sollen weitere Voraussetzungen für die Fusion schaffen.

Viele Wähler erwarteten, dass die Linkspartei ihren Gestaltungsanspruch geltend mache, auch wenn Regierungsbeteiligung kein Wert an sich sei. "Doch eine breite demokratische Linke kann auf den Gestaltungsanspruch nicht verzichten", sagte Bisky vor den über 400 Delegierten. Die Zustimmung des Parteitags zu den von den Parteispitzen vereinbarten Kooperationsabkommen würde den Weg zu einer starken linken Partei erheblich voran bringen. Die Fusion mit der WASG müsse auch deshalb Ende Juni 2007 abgeschlossen werden, weil die Bundestagsfraktion auf Dauer nicht von zwei Parteien getragen werden könne. "Wir brauchen rechtzeitig Klarheit, in welcher Formation wir die nächste Bundestagswahl angehen, um den politischen Richtungswechsel voranzutreiben", sagte der Parteichef, der wie Gysi und Lafontaine die Politik der schwarz-roten Bundesregierung als unsozial scharf kritisierte.

"Die 4,2 Millionen Wähler, die uns gewählt haben, verpflichten uns, eine gemeinsame Partei zu bilden", sagte Lafontaine. Das 8,7-Prozent-Ergebnis der Linkspartei bei der Bundestagswahl habe die Politik in Deutschland verändert, "und deshalb werbe ich dafür, dass wir diesen Weg weitergehen". Zugleich widersprach Lafontaine der These Biskys, dass es in Deutschland strukturell eine Mehrheit links von der Union gebe. Im Parlament gebe es nur konkurrierende neoliberale Parteien, die für die Hartz-IV-Reformen seien. "Es gibt nur eine Linke im Bundestag, und das sind wir", sagte der frühere SPD-Chef.

Die Delegierten sollen über einen Leitantrag abstimmen, in dem die geplante gemeinsame Partei als einflussreiche Oppositionskraft beschrieben wir, die für soziale Gerechtigkeit, eine "friedensfähige Außenpolitik", die weitere Demokratisierung der Gesellschaft und einen sozial-ökologischen Umbau kämpfe. "Unser Ziel ist und bleibt ein dem entsprechender Politikwechsel." Außerdem soll Mitgliedern der WASG die Möglichkeit eingeräumt werden, die Mitgliedschaft der Linkspartei zu erwerben. Über den Zusammenschluss müssen Parteitage von Linkspartei und WASG sowie die Mitglieder beider Parteien in einer Urabstimmung entscheiden. Strittig ist die Fusion vor allem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo die WASG die Beteiligung der Linkspartei an den Landesregierungen ablehnt. Gysi verteidigte die Regierungsbeteiligung in beiden Ländern. Er wolle der CDU nicht die Regierung überlassen, sondere wolle, dass es den Menschen besser gehen solle.

Am Samstagabend stand die Wahl eines neuen Bundesgeschäftsführers auf dem Programm. Bisky hat für dieses Amt den Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch vorgeschlagen, der diese Funktion bereits von 1997 bis 2002 bekleidet hatte.

(Quelle: rtr)
 

Forschungsministerin Schavan will Debatte über Eliten vorantreiben

So.11.12.05 - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will in der laufenden Legislaturperiode die Debatte über Eliten in Deutschland in den Vordergrund rücken. "Wir können uns nicht länger eine Strategie des Mittelmaßes leisten", sagte Schavan der "Leipziger Volkszeitung". "Ich möchte, dass nach vier Jahren gesagt wird: Deutschland ist dabei, eine interessante Talentschmiede zu werden." Eine Gesellschaft, die innovativ sein wolle, müsse "alle Wege freimachen, damit hoch qualifizierte junge Leute bei uns ihre Chance sehen."

Deutschland brauche "einen klaren Blick auf Eliten", aber auch auf die Förderung von Benachteiligten, betonte Schawan. "Beides sind zwei Seiten einer Medaille. Beides ist noch nicht genügend gelungen." Die Ministerin forderte die Wirtschaft auf, ihre eigenen Anstrengungen in den Bereichen Forschung und Innovation zu verstärken. Künftig müssten auch von der Wirtschaft "Wachstumskerne" gefördert werden. "Wir müssen in den nächsten Jahren in einigen Regionen, ganz besonders in den neuen Ländern, alles tun, um die rasante Abwanderung junger Leute zu verhindern", sagte Schavan.