+++ Mo.12.12.05, 07:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am fünfhundertzweiunddreißigten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Regierung schließt Landesgrenzen vor der Parlamentswahl. Erneut Anschläge im Irak. Zahl der seit Kriegsbeginn ums Leben gekommenen US-Soldaten steigt auf mindestens 2.141. Keine neuen Erkenntnisse im Fall Osthoff. Arabische Botschafter fordern Freilassung der im Irak entführten deutschen Archäologin

Mo.12.12.05 - Wenige Tage vor der Parlamentswahl im Irak hat die Regierung in Bagdad am Sonntag eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. So sollen Grenzen und Flughäfen geschlossen, das Ausgehverbot in der Nacht ausgedehnt und Reisen über Provinzgrenzen hinweg verboten werden. Das Innenministerium erklärte, alle Anordnungen sollten am Dienstag in Kraft treten - zwei Tage vor der Wahl. Das Ausgehverbot beginnt dann schon um 22.00 Uhr statt bisher um Mitternacht und dauert bis 06.00 Uhr.

Der irakische Präsident Dschalal Talabani bezeichnete die Parlamentswahl als entscheidend für die Geschichte des Landes. Talabani sagte am Sonntag in Suleimanija, er rechne damit, dass keine Partei eine klare Mehrheit erlangen werde. Daher werde es zu einer Koalitionsregierung kommen, die zu einer größeren Einheit im Irak führen werde. «Die Sunniten werden wählen», sagte der Präsident weiter. Damit entfalle für die sunnitischen Aufständischen der Vorwand, eine nicht legitimierte Regierung zu bekämpfen.

Der einflussreiche schiitische Geistliche Großayatollah Ali al Sistani forderte seine Anhänger auf, sich an der Wahl zu beteiligen. Die Wahlberechtigten sollten ihre Stimme den Kandidaten geben, die ihre Prinzipien und ihre Interessen schützen könnten, erklärte Al Sistani in einer so genannten Fatwa.

Im Ausland lebende Iraker können ihre Stimme bereits von Dienstag an abgeben, wie die Wahlkommission am Samstag bekannt gab. Nach Schätzung der UN leben rund 1,5 Millionen Iraker im Ausland. Die USA erwarten insgesamt eine Wahlbeteiligung zwischen 65 und 80 Prozent, wie der US-Kommandeur im Irak, General George Casey, der Nachrichtenagentur AP sagte. Ausnahme sei die sunnitische Unruheprovinz Anbar, das Zentrum des Aufstandes.

Im Westen Bagdads wurde am Sonntag ein US-Soldat bei der Explosion einer Bombe getötet, wie die amerikanischen Streitkräfte erklärten. Bereits am Samstag waren bei Anschlägen vier US-Soldaten ums Leben gekommen. Zwei von ihnen wurden bei einem Angriff südwestlich von Bagdad erschossen, wie die Streitkräfte mitteilten. Zwei weitere wurden in der Hauptstadt getötet. Damit stieg die Zahl der seit Kriegsbeginn im März 2003 ums Leben gekommenen US-Soldaten auf mindestens 2.141. Weitere Anschläge kosteten am Samstag mindestens drei irakische Zivilpersonen das Leben.

Insgesamt 52 Iraker, darunter mutmaßliche Bombenleger, wurden nach US-Militärangaben von Donnerstag bis Samstag im Raum Tikrit festgenommen. Nahe der südirakischen Stadt Kut fassten US-Soldaten zehn Anhänger des radikalen Schiitenpredigers Muktada al-Sadr.

Unterdessen entließen die amerikanischen und britischen Truppen 241 Häftlinge aus den beiden wichtigsten Gefangenenlagern des Landes, Abu Ghoreib bei Bagdad und Camp Bucca südlich von Basra. Das irakische Justizministerium teilte mit, die Freigelassenen zählten zu denen, die für nicht schuldig befunden wurden. Über einen möglichen Zusammenhang mit Forderungen von Geiselnehmern wurde nichts bekannt.

Nach Angaben eines früheren Kommandeurs der Sondertruppen des Innenministeriums wird in irakischen Geheimgefängnissen gefoltert. Er habe gesehen, wie der mutmaßliche Partisanenführer Nadschim el-Tachi in einem solchen Gefängnis elektrische Schläge bekam, sagte der vor wenigen Tagen desertierte General Muntadhar al-Samarai dem französischen Sender France Inter (Samstag).

Die in Berlin akkreditierten arabischen Diplomaten haben die Entführung der deutschen Archäologin Susanne Osthoff und ihres irakischen Fahrers verurteilt. In der vom Zentralrat der Muslime verbreiteten Erklärung heißt es: «Die Botschafter der arabischen Länder in Deutschland nehmen ausdrücklich Abstand von derartigen Menschen entwürdigenden Handlungen.»

Mit ihrer Arbeit habe Osthoff den Menschen im Irak gedient. «Sie war in keinster Weise politisch geprägt», heißt es in der Erklärung. Bereits 1991 habe Osthoff während des Golfkrieges den Menschen im Irak geholfen, indem sie medizinische Einrichtungen mit Medikamenten versorgt und unermüdlich in Krankenhäusern vor Ort gearbeitet habe. «Nur Aktionen wie die von Frau Osthoff durchgeführten ermöglichen es dem irakischen Volk, einen weniger leidvollen Alltag zu erleben», erklären die Botschafter.

Daher forderten die Botschafter, Geiselnahmen dürften den Einsatz von Entwicklungshelfern nicht stoppen.

Von Susanne Osthoff gibt es immer noch kein Lebenszeichen. Unter Leitung von Minister Frank-Walter Steinmeier kam am Sonntag im Auswärtigen Amt erneut der Krisenstab zu einer Sitzung zusammen. Über Details wurde nichts bekannt. Die Bundesregierung versicherte, dass sie sich weiter intensiv um die Freilassung der 43-Jährigen bemühe.

Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble würdigte das Angebot des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elias, sich den Entführern im Austausch für Osthoff zur Verfügung zu stellen. Dies sei "hoch anerkennenswert", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Viele Deutsche hätten dadurch möglicher Weise zum ersten Mal gemerkt, "dass die islamischen Mitbürger vielleicht noch mehr unter dieser Entführung leiden als sie selbst".

Rund 400 Bürger aus Susanne Osthoffs Heimat-Landkreis Ebersberg haben am Sonntagabend mit einem Lichtermeer für ihre Freilassung demonstriert. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens sagte bei der Kundgebung in der oberbayerischen Stadt, die Geiselnahme schmerze besonders, weil Osthoff als engagierte Helferin im Irak in vollem Bewusstsein der Gefahr ihr Leben riskiert habe, um Bedürftigen, Kranken und Kindern zu helfen. Die CSU-Politikerin rief die deutschen Bürger auf, Solidarität mit der Archäologin zu demonstrieren. In Frankreich und Italien hätten Demonstrationen der Bürger für verschleppte Landsleute einen hohen moralischen Druck auf die Entführer erzeugt und zu einem Erfolg mit beigetragen.

Bei dem Kerzenmeer auf dem Ebersberger Marktplatz beteten neben dem katholischen und dem evangelischen Ebersberger Stadtpfarrer auch ein Imam für die Entführte. Zuvor läuteten im ganzen Landkreis Kirchenglocken als Zeichen der Solidarität.

Die aus Bayern stammende Archäologin war am 25. November im Nordirak verschleppt worden. Von ihr fehlt seitdem jede Spur. In eindringlichen Fernsehappellen hatten Mutter und Schwester von Susanne Osthoff und auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Entführer um die Freilassung der Geisel gebeten.

(Quellen: ap, afp, rtr, dpa)

Nahost-Konflikt

Abbas fordert radikale Palästinenser-Organisationen zu Verlängerung der Waffenruhe mit Israel auf. Mitglied der radikalen palästinensischen El-Aksa-Brigaden bei Explosion getötet

Mo.12.12.05 - Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat die radikalen Palästinenser-Organisationen am Samstag aufgefordert, ihre Waffenruhe mit Israel zu verlängern. Die Waffenruhe solle andauern, bis die Sicherheit in der Region gewährleistet sei, sagte Abbas in Gaza-Stadt. Die Hamas-Bewegung hatte zuvor angekündigt, sich prinzipiell zwar noch an die Waffenruhe halten zu wollen. Anschläge als Form des Widerstands gegen Israel seien aber nicht ausgeschlossen.

Abbas hatte die Waffenruhe im Februar mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon vereinbart und anschließend der Hamas und anderen extremistischen Palästinenser-Gruppen die Zusage abgerungen, sich bis Ende 2005 daran zu halten. Doch nach der jüngsten Eskalation der Gewalt im Nahen Osten hatte die Hamas bereits am Freitag angekündigt, keine neue Waffenruhe mehr akzeptieren zu wollen. "Unsere Leute bereiten sich auf eine weitere Welle der Gewalt vor", sagte der im Exil lebende politische Hamas-Chef Chaled Mischaal.

Die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern hatten in dieser Woche nach einem Selbstmordanschlag der Extremistengruppe Islamischer Dschihad in Netanja wieder deutlich zugenommen. Israel flog nach dem Anschlag, bei dem fünf Israelis getötet wurden, Luftangriffe im Gaza-Streifen und tötete gezielt palästinensische Extremisten. Hamas und Islamischer Dschihad kämpfen für eine Zerstörung Israels.

Nur mit einer verlängerten Waffenruhe könnten die Palästinenser ohne Angst vor israelischen Flugzeugen und Panzern leben, sagte Abbas am Samstag weiter. Abbas wurde zudem vom US-Gesandten David Welch aufgefordert, die militanten Gruppen zu entwaffnen. "In jedem verantwortungsbewussten Land der Erde hat allein die Regierung die Gewalt-Autorität", sagte Welch. Israel will erst wieder mit den Palästinensern über einen dauerhaften Frieden verhandeln, wenn die Gruppen entwaffnet sind.

Bei der Explosion eines Sprengsatzes wurde bei Nablus im Westjordanland ein Mitglied der radikalen palästinensischen El-Aksa-Brigaden getötet. Der Sprengsatz ging vorzeitig hoch, als der 19-Jährige ihn auf israelische Soldaten werfen wollte, wie aus palästinensischen Krankenhauskreisen verlautete. Der Mann wurde schwer verletzt und starb kurz darauf im Krankenhaus. Der Vorfall ereignete sich während eines Gefechtes zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Aktivisten im Flüchtlingslager Balata bei Nablus.

Die israelische Armee war nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte zuvor mit Lastwagen und dutzenden Geländewagen in das Flüchtlingslager eingedrungen. In der Nähe des Lagers hätten drei Panzer Stellung bezogen. Die Soldaten hätten nach Verdächtigen gesucht. Wie eine Armeesprecherin bestätigte, wurden drei Palästinenser in Balata festgenommen. In Dschenin und bei Ramallah im Westjordanland nahm die Armee insgesamt 13 Aktivisten der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) fest. In Hebron wurde ein Hamas-Aktivist gefasst.

(Quellen: rtr, afp)
 

Israels Verteidigungsminister tritt Scharon-Partei bei

Mo.12.12.05 - Mit Verteidigungsminister Schaul Mofas hat sich ein weiterer prominenter israelischer Politiker der neugegründeten Partei Kadima (Vorwärts) von Ministerpräsident Ariel Scharon angeschlossen. Mofas ist bereits der siebte Minister, der die Seiten wechselt, wie der israelische Armeerundfunk berichtete. Damit sind außer Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu und Außenminister Silvan Schalom alle prominenten Vertreter des Likud von Bord gegangen.

Vor seinem Übertritt zur Kadima-Partei hatte der Verteidigungsminister seinen Bruch mit der von Scharon einstmals mitgegründeten Likud-Partei bekannt gegeben. Dem Bericht zufolge bot Scharon Mofas an, nach einem möglichen Wahlsieg der Kadima bei den Parlamentswahlen am 28. März seinen Posten zu behalten. Umfragen zufolge ist Scharon klarer Favorit bei den Wahlen. Zu den Unterstützern der Kadima gehört auch Friedensnobelpreisträger Schimon Peres, der nach dem Koalitionsbruch Ende November aus der Arbeitspartei ausgetreten war.

(Quelle: afp)
 

Nur 26 Prozent Wahlbeteiligung in Ägypten

Mo.12.12.05 - Bei der Parlamentswahl in Ägypten haben nach Angaben des Kairoer Justizministeriums vom Samstag nur 26 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben. Die niedrige Beteiligung in der in drei Phasen durchgeführten Wahl brachte nach Einschätzung von Beobachtern sowohl Politikverdrossenheit als auch Angst vor Gewalt zum Ausdruck. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen forderten von der ägyptischen Regierung eine unabhängige Untersuchung gewaltsamer Zwischenfälle bei der vierwöchigen Parlamentswahl.

Justizminister Mahmud Abu el Leil teilte mit, die regierende Nationale Partei von Präsident Husni Mubarak habe mit 71,9 Prozent der Stimmen 311 der 432 Sitze gewonnen. Bisher stellte sie 398 Abgeordnete. Nur neun Mandate gingen an zugelassene Oppositionsparteien. Die verbliebenen 112 Sitze gewannen nach Abu el Leils Worten «Unabhängige», darunter 88 Politiker, deren Verbindungen zur verbotenen Muslim-Bruderschaft bekannt sind. Die inzwischen geduldete Gruppe stellt so ein Fünftel der Abgeordneten im neuen Parlament. 24 Abgeordnete gehören keiner Gruppe an, stehen aber eher der Regierungspartei nahe. Die drei Wahlrunden fanden vom 9. November bis vergangenen Mittwoch statt.

Amnesty berichtete am Freitagabend von Zwischenfällen, bei denen Polizisten vor Wahllokalen das Feuer eröffnet hätten. Die genauen Umstände dieser Taten müssten dringend aufgeklärt werden. Reporter ohne Grenze verlangte eine Bestrafung derer, die Journalisten angegriffen hätten.

Das ägyptische Innenministerium erklärte, die Polizisten hätten die Wahllokale bewacht und den Wählern den Zugang zu den Urnen ermöglicht. Die Wahl erstreckte sich über vier Wochen und wurde von massiven Behinderungen und gewaltsamen Zwischenfällen begleitet. Insgesamt wurden mindestens zehn Menschen getötet und hunderte verletzt. Mehr als 1.000 Personen wurden festgenommen, vor allem Anhänger der oppositionellen Muslim-Bruderschaft.

(Quelle: ap)
 

Irans geistlicher Führer Chamenei gibt Präsident Ahmadinedschad Rückendeckung

Mo.12.12.05 - Der geistliche Führer Irans, Ali Chamenei, hat dem wegen erneuter israelfeindlicher Äußerungen ins Kreuzfeuer internationaler Kritik geratenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Rückendeckung gegeben. Die empörten Reaktionen auf «Irans Haltung gegenüber dem zionistischen Staat» (Israel) beweise nur, dass «die Zionisten und ihre amerikanischen Verbündeten» Angst hätten, wurde Chamenei vom staatlichen Rundfunk zitiert. Sie seien besorgt, weil die Unterstützung der Palästinenser gegen Israel in den islamischen Staaten so stark sei.

Im Fernsehen wurde Chamenei später mit dem Vorschlag zitiert, es sollte ein weltweites Referendum über Israel und die palästinensischen Gebiete durchgeführt werden. Der geistliche Führer ging zwar nicht direkt auf Ahmadinedschads Äußerungen vom Donnerstag ein, Israel nach Europa zu verlegen. Seine Wortwahl ließen aber Forderungen mehrerer iranischer Politiker sowohl aus dem liberalen als aus dem konservativen Lager ins Leere laufen, das geistliche Oberhaupt sollte den Präsidenten zur Ordnung rufen. Ahmadinedschad hatte zuvor schon mit seiner Forderung internationale Entrüstung ausgelöst, Israel sollte von der Landkarte getilgt werden. Auch dagegen hatte Chamenei nicht interveniert.

Am Freitag hatten iranische Politiker an die geistliche Führung appelliert, das weltliche Staatsoberhaupt in die Schranken zu weisen. Selbst die konservative Partei Islamische Koalitionsgesellschaft forderte, Ahmadinedschad müsse «seine Worte mit Bedacht wählen». Der Präsident «könnte der Welt seine Botschaft auf eine bessere Art mitteilen», sagte der Parteivorsitzende Hamid Resa.

Viele iranische Politiker sehen auf Grund des Auftretens von Ahmadinedschad die Gefahr einer weiteren internationalen Isolierung ihres Landes. Selbst Hardliner wenden sich deshalb zunehmend von dem Ultrakonservativen ab.

Ausgesprochen verärgert über die Äußerungen Ahmadinedschads bei dem Gipfeltreffen muslimischer Staatschefs in Mekka zeigte sich Gastgeber Saudi-Arabien. Riad wollte bei dem Gipfeltreffen eine gemäßigte Seite des Islams unter Beweis stellen und eine einige Front der Muslime gegen den Terrorismus demonstrieren. Ahmadinedschad machte dieses Vorhaben zunichte. Seine Zweifel am Holocaust und seine Forderung, Israel nach Deutschland oder Österreich zu verlegen, überlagerten die eigentliche Botschaft des Gipfels.

Selbst ranghohe saudiarabische Regierungsbeamte machten gegenüber der Nachrichtenagentur AP ihrem Unmut Luft. Einer von ihnen verglich den iranischen Präsidenten mit dem gestürzten irakischen Staatschef Saddam Hussein und dem libyschen Revolutionsführer Muammar al Gaddafi. Beide hätten in der Vergangenheit wiederholt provokative Bemerkungen von sich gegeben, die dann der gesamten islamischen Welt angelastet worden seien.

(Quelle: ap)
 

Israel schließt erneut Angriff auf Irans Atomanlagen nicht aus

Mo.12.12.05 - Israel hat Angriffe auf Irans Atomlagen nicht ausgeschlossen, um die Islamische Republik am Bau einer Atombombe zu hindern. Der Chefstratege des Verteidigungsministeriums, Amos Gilad, sagte am Sonntag im israelischen Hörfunk, es gebe zwar entgegen britischen Zeitungsangaben keine konkreten Pläne für derartige Einsätze. Prinzipiell könnten Angriffe jedoch nicht ausgeschlossen werden. Die "Sunday Times" hatte berichtet, Ministerpräsident Ariel Scharon habe das Militär angewiesen, sich für einen Schlag im März bereit zu halten. "Ich kann sagen, dass das nicht richtig ist", sagte Gilad.

Israel hatte 1981 den irakischen Reaktor in Osirak bombardiert und damit das Atomprogramm des damaligen Präsidenten Saddam Hussein zurückgeworfen. Zwar unterstützt Israels Regierung die Bemühungen der Europäischen Union und anderer Staaten, Iran zu einem Verzicht auf die Urananreicherung zu bewegen. Sie hat jedoch auch gewarnt, dass der Iran bis März über das nötige Wissen verfügen könnte, um ohne Hilfe von außen eine Atombombe zu bauen. Experten zufolge sind Irans Atomeinrichtungen dezentralisiert und gut verteidigt, was einen israelischen Angriff erschweren könnte. Der Iran hat wiederholt beteuert, sein Programm diene nur friedlichen Zwecken.

Irans Regierung hat in den vergangenen Tagen den Holocaust geleugnet und dazu aufgerufen, Israel nach Europa zu verlegen. Im März dürften in Israel Wahlen anstehen.

(Quelle: rtr)
 

Nordkorea erklärt Atom-Gespräche für unbestimmte Zeit für ausgesetzt

Mo.12.12.05 - Die nordkoreanische Führung hat die Sechs-Länder-Gespräche über den Ausstieg aus seinem Atomprogramm wegen der US-Sanktionen für "unbestimmte Zeit" für ausgesetzt erklärte. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium in Pjöngjang. Zur Begründung gab ein Sprecher an, die USA "setzten Lügen in die Welt, um die Gespräche zu stören". Im Oktober hatten die USA acht nordkoreanische Firmen, denen sie Geldwäsche und Devisenfälschung vorwerfen, auf eine schwarze Liste gesetzt.

(Quelle: afp)
 

Chilenische Regierungskandidatin gewinnt ersten Wahlgang

Mo.12.12.05 - Bei der Präsidentenwahl in Chile hat Regierungskandidatin Michelle Bachelet die meisten Stimmen erhalten. Im ersten Wahlgang am Sonntag verfehlte sie nach Auszählung von gut der Hälfte aller Stimmen jedoch die erforderliche absolute Mehrheit, um erste Präsidentin des Landes zu werden. In der Stichwahl, die für Januar geplant ist, muss sie gegen den Kandidaten des rechten Lagers, Sebastian Pinera, antreten, einen der reichsten Männer des Landes.

Bei der gleichzeitigen Parlaments- und Senatswahl zeichnete sich ebenfalls ein Sieg der Mitte-Links-Koalition ab, dessen Kandidatin Bachelet ist. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen lag Bachelet bei 45,8 Prozent - deutlich vor den beiden Bewerbern des rechten Flügels, Pinera und Joaquin Lavin mit 25,4 und 23,2 Prozent. Der kommunistische Kandidat Tomas Hirsch erhielt 5,1 Prozent.

«Unser Ergebnis hätte heute besser sein können», sagte Bachelet in einer ersten Stellungnahme. «Aber das ist ein guter Grund für uns, härter zu arbeiten.»

Der Rechtskandidat Lavin kündigte seine Unterstützung für Pinera an. «Zusammen hatten wir mehr Stimmen als Bachelet, und wir haben eine gute Chance, die Präsidentschaft zu erringen», sagte er. Auch Pinera bezeichnete den Wahlausgang als einen Schritt in Richtung Sieg der Opposition.

Der Nachfolger des sozialistischen Präsidenten Ricardo Lagos wird am 11. März vereidigt. Bei der Parlamentswahl wurden die 120 Mandate in der Abgeordnetenkammer neu vergeben. Zugleich wurde über 19 der 38 Sitze im Senat abgestimmt. Bislang verfügte in beiden Kammern das Mitte-links-Bündnis Abstimmung für die Demokratie über eine knappe Mehrheit, die es nach ersten Ergebnissen auch verteidigen konnte.

(Quelle: ap)
 

Rechtsgerichtete Milizen töten 22 Menschen in Kolumbien

Mo.12.12.05 - Rechtsgerichtete Milizen haben in der vergangenen Woche im Norden Kolumbiens 22 Menschen getötet. Wie eine Menschenrechtsgruppe am Samstag (Ortszeit) mitteilte, nahmen rund 200 Paramilitärs eine unbekannte Zahl von Menschen in der Ortschaft Currumani fest und folterten sie. 22 Menschen seien getötet worden. Den kolumbianischen Milizen werden zahlreiche Massaker an Zivilisten in den vergangenen 20 Jahren vorgeworfen. Regierung und Paramilitärs verhandeln seit zwei Jahren über die Demobilisierung der fast 11.000 Mitglieder der Milizen.

(Quelle: afp)
 

Montréal: Umweltschützer werten UN-Klimakonferenz als Erfolg

Mo.12.12.05 - Mit großer Erleichterung haben Politiker und Umweltschützer die Einigung der UN-Klimakonferenz auf ein Fortschreiben des Kyoto-Protokolls begrüßt. Es sei noch viel Arbeit nötig, doch nach dem Verhandlungsmarathon von Montréal werde sich "die Menschheit mit ihrem Planeten versöhnen", sagte der kanadische Umweltminister Stephane Dion am Samstag nach Abschluss der 13-tägigen Konferenz. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer "historischen Übereinkunft".

"Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es eine zweite Kyoto-Phase gibt, die nahtlos an die erste anschließt mit noch stärkeren Zielen für die Industrieländer", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Damit erhalte die Wirtschaft die notwendige Sicherheit, langfristig in Klimaschutzprojekte zu investieren. Deutschland müsse die Vereinbarung von Montréal nun "engagiert umsetzen und offensiv zur Modernisierung der Volkswirtschaft nutzen".

Der britische Premierminister Tony Blair sprach von einem "wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel". Sein kanadischer Kollege Paul Martin sagte, Montréal markiere "einen entscheidenden und wichtigen Punkt". Die dort erzielte Einigung gebe "neuen Schwung" im Kampf gegen die globale Erwärmung.

Auch die Umweltorganisationen werteten die Konferenz übereinstimmend als Erfolg, nicht zuletzt, weil die internationale Gemeinschaft die USA und Russland zu einer Einigung gezwungen hätten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte, die Ergebnisse zeigten, "dass das Kyoto-Protokoll lebt und wir darauf aufbauen können". Eine Sprecherin des World Wide Fund for Nature (WWF) sagte: "Trotz des Drucks zuerst der USA und später Russlands, die den Kampf gegen die globale Erwärmung verlangsamen wollten, steht der Planet als Sieger da." Greenpeace erklärte, es sei gut, dass die USA gezwungen worden seien, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Konferenz in Montréal hätte eigentlich bereits am Freitag enden sollen, zog sich dann jedoch in den Samstag hinein, nachdem Russland in der Nacht mehrere Stunden lang die Abschlusserklärung blockiert hatte. Zuvor hatten die USA sich geweigert, Grenzwerte für die Emissionen festzulegen. Am Ende einigte sich die Konferenz auf einen von Kanada vorgeschlagene Kompromiss: Ab Mai 2006 soll nun darüber beraten werden, wie nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 die Treibhausgasemissionen weiter reduziert werden können. Auf die Benennung fester Ziele und konkreter Maßnahmen wurde verzichtet.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Wirtschaftsminister Glos setzt bei Atomenergie auf Umdenken bei der SPD

Mo.12.12.05 - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos setzt bei der umstrittenen Nutzung der Atomenergie auf ein Umdenken beim Koalitionspartner SPD.

"Ich hoffe sehr, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Blick auf den von der SPD angestrebten Ausstieg aus der Atomenergie. Niemand sei vor besseren Einsichten geschützt.

Man dürfe sich aus einer Zukunftstechnologie nicht zurückziehen, sagte Glos. Bei der Versorgung mit Strom werde auch in Zukunft die Atomkraft eine wichtige Rolle spielen. Nur mit einem breiten Energiemix ließen sich günstige Preise gewährleisten. Er hob auch hervor, eine langfristige Zusammenarbeit mit Russland sei wichtig, da Russland eines der Länder mit den größten Erdgasvorkommen sei. Am Freitag war mit einem symbolischen Spatenstich der Bau einer Erdgas-Pipeline von Russland nach Deutschland begonnen worden.

(Quelle: rtr)
 

Linkspartei öffnet sich für WASG-Mitglieder

Verschmelzung zu einer gesamtdeutschen linken Partei gebilligt. Liebäugeln mit Rot-Rot-Grün im Bund

Mo.12.12.05 - Die Linkspartei.PDS hat sich für Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) geöffnet und damit einen entscheidenden Schritt für eine Fusion beider Parteien getan. Der entsprechende Antrag erhielt auf dem Bundesparteitag in Dresden am Sonntag allerdings erst im zweiten Anlauf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Bereits am Tag zuvor hatten die Delegierten eine Rahmenvereinbarung für die geplante Verschmelzung zu einer gesamtdeutschen linken Partei bis spätestens 30. Juni 2007 gebilligt.

Die Rahmenvereinbarung sieht eine Fusion bis spätestens 30. Juni 2007 vor und steckt das Vorgehen dafür ab. So sollen bis dahin Doppelmitgliedschaften möglich sein und konkurrierende Kandidaturen bei Wahlen vermieden werden. Der Parteitag billigte dazu auch den Leitantrag des Vorstands mit dem Titel «Für eine neue soziale Idee: Gemeinsam!»

Um das Vorhaben voranzutreiben, wurde der für den Herbst 2006 geplante nächste Parteitag auf den 29. und 30. April vorgezogen. Dabei soll eine Zwischenbilanz gezogen und ein neuer Vorstand gewählt werden, der den Fusionsprozess bis zum Abschluss begleitet.

Parteichef Lothar Bisky warb in seinem Schlusswort noch einmal nachdrücklich für das Fusionsvorhaben. «Wir haben uns für einen politischen Weg entschieden», rief er den Delegierten zu: «Handeln wir danach!» Schon am Samstag warnte Bisky vor einem Scheitern der Fusion und drohte Blockierern mit einem Eingreifen der Parteispitzen. Gleichzeitig rief er dazu auf, in Zukunft auch eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene ins Auge zu fassen.

Für die Eröffnung von Doppelmitgliedschaften gab es zwar auf Anhieb eine Mehrheit, jedoch wurde das für eine Statutenänderung notwendige Zwei-Drittel-Quorum zunächst verfehlt. Nach Mahnungen, die Fusionsvereinbarung nicht zu gefährden, wurde die Abstimmung wiederholt und die Änderung dann doch mit großer Mehrheit gebilligt.

Ins Stolpern geriet der Parteitag auch bei der Wahl des neuen Schatzmeisters am Samstagabend. Der 47-jährige Bernhard Walther wurde zwar gewählt, will sein Amt bis zur Klärung von Stasi-Vorwürfen aber zunächst nicht antreten. Er hatte eingeräumt, während seiner Tätigkeit im DDR-Außenhandel in den 80er Jahren eine Verpflichtungserklärung als IM unterschrieben zu haben. Bisky versprach eine gründliche Prüfung der angeforderten Stasi-Akte. Zum Bundesgeschäftsführer wurde Dietmar Bartsch gewählt, der das Amt schon bis 2002 innehatte.

Zentrale Themen des Parteitages waren jedoch die Parteifusion und die Frage der Regierungsbeteiligung. Eine breite Mehrheit fand die Rahmenvereinbarung, die das Vorgehen bis zu einer Fusion absteckt und unter anderem ausschließt, bis dahin bei Wahlen gegeneinander anzutreten. Der nächste Parteitag Ende April soll eine Zwischenbilanz ziehen und einen neuen Vorstand wählen, der den Fusionsprozess bis zum Abschluss begleitet.

Die Bundestagsfraktion könne nicht auf Dauer von zwei Parteien getragen sein, mahnte Bisky. Wenn die Parteineubildung ins Stocken gerate und wie in Berlin kaum ein Weg zur Zusammenarbeit sichtbar sei, würden die Bundesvorstände «Mitverantwortung für die Problemlösung übernehmen». Auch WASG-Chef Klaus Ernst forderte, die Zerstrittenheit zu beenden. In Berlin, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern verübeln Teile der WASG der Linkspartei das Mitregieren mit der SPD.

Bisky rief dazu auf, «jetzt auf die Entwicklung der SPD und der Grünen zu schauen». Die Bundestagswahl habe gezeigt, dass es strukturell eine Mehrheit links der Konservativen gebe. Dass jetzt konsequente Oppositionspolitik betrieben werde, könne nicht heißen, «dass wir zu allen Zeiten und unter allen Bedingungen gewillt sind, die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse einer bisweilen sozialdemokratisch gemäßigten CDU zu überlassen».

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine betonte, im Bundestag gebe es «nur eine Linke, und das sind wir». Fraktionschef Gregor Gysi verteidigte die rot-roten Koalitionen. Ein Bündnis mit den Sozialdemokraten im Bund 2009 schloss er nicht aus, «wenn die SPD wieder sozialdemokratisch wird».

(Quelle: ap)