+++ Do.15.12.05, 07:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am fünfhundertfünfunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush verteidigt Irak-Krieg erneut. Angriff auf ein weiteres Land nicht ausgeschlossen. 7655 Kandidaten bewerben sich im Irak um 275 Abgeordnetenmandate. Sarkawi kündigt vor Wahl Offensive im Irak an. Irakischer UN-Botschafter räumt Häftlingsmisshandlungen ein. Medien: Erstmals Kontakt zu Osthoff-Entführern

Do.15.12.05 - Einen Tag vor der Parlamentswahl im Irak hat US-Präsident George W. Bush den Irak-Krieg erneut verteidigt und im Kampf gegen den Terrorismus den Angriff auf ein weiteres Land nicht ausgeschlossen. "Meine Entscheidung, Saddam Hussein zu vertreiben, war richtig", sagte Bush am Mittwoch in Washington. Der ehemalige irakische Machthaber habe eine "Gefahr" dargestellt. Den Menschen in den USA und der ganzen Welt gehe es besser, seit er nicht mehr an der Macht sei. "Wir erleben einen Wendepunkt in der Geschichte der Freiheit", sagte Bush.

"Wir können es nicht hinnehmen, dass die gefährlichsten Männer der Welt nach den gefährlichsten Waffen der Welt greifen", sagte der US-Präsident weiter. Im Zeitalter des Terrorismus und der Massenvernichtungswaffen "werden wir zu lange gewartet haben, wenn wir warten, bis sich die Gefahren voll verwirklichen".

Bush räumte ein, dass sich ein "großer Teil" der Informationen über das angebliche Waffenarsenal Saddam Husseins als "falsch" herausgestellt habe und die USA bei der Frage des Irak-Kriegs in ein Lager der Befürworter und Gegner gespalten sei. Vorwürfe, dass er die USA bewusst in die Irre geführt habe, wies der US-Präsident aber als "unverantwortlich" zurück. Die Angaben seien selbst von Ländern gestützt worden, die einem Militäreinsatz im Irak entgegengestanden hätten, sagte er. US-Medien hatten dagegen in der letzten Zeit unter Berufung auf französische und deutsche Geheimdienstmitarbeiter berichtet, dass diese Washington wiederholt vor ungenauen oder falschen Angaben gewarnt hätten.

Bei den Parlamentswahlen im Irak bewerben sich 7655 Kandidaten um die 275 Abgeordnetenmandate. Dies gab die Wahlkommission am Mittwoch in Bagdad bekannt. Die endgültige Auflistung der Kandidaten wurde damit erst einen Tag vor der Wahl abgeschlossen. Verzögerungen kamen unter anderem dadurch zu Stande, dass führende Vertreter der Baath-Partei des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein nicht als Kandidaten zugelassen sind. Der Wahlgang am heutigen Donnerstag wird von 120.000 Beobachtern von Nichtregierungsorganisationen überwacht, darunter mehr als 800 aus dem Ausland.

Einen Tag vor der Parlamentswahl hat der irakische Arm der El-Kaida-Organisation eine großangelegte Offensive im Irak gegen "Bastionen der Ungläubigen und Abtrünnigen" angekündigt. Auf einer islamistischen Internetseite kündigte am Mittwoch die von dem Jordanier Abu Mussab el Sarkawi angeführte Organisation, die "Hochzeitsnacht der demokratischen Vereinigung aus Gottlosigkeit und Prostitution" zu stören. Die Echtheit des Textes konnte zunächst nicht festgestellt werden.

In der Nähe eines Wahllokals in der nordirakischen Stadt Mossul wurden zwei Polizisten getötet und zwei weitere verletzt. Sie waren nach Polizeiangaben im Stadtviertel El Nur auf Patrouillenfahrt, als ihr Fahrzeug von einem Sprengsatz zerrissen wurde. Vor dem Wahlgang vom Donnerstag wurden landesweit scharfe Sicherheitsmaßnahmen angeordnet. Dazu zählen die Schließung der Landesgrenzen und der Flughäfen, eine nächtliche Ausgangssperre und Fahrverbote.

Der irakische UN-Botschafter hat zugegeben, dass sich die irakische Polizei der Misshandlung von Häftlingen schuldig gemacht habe. Diese Praxis werde jedoch gestoppt werden, betonte Samir Sumaidaie am Mittwochabend in New York. Das Problem liege darin, dass viele Polizisten während des vorherigen Regimes im Irak ausgebildet worden seien - und damit in einer Kultur der Gesetzlosigkeit. Die Regierung in Bagdad sei jedoch entschlossen, Missstände dieser Art zu beseitigen.

Am Dienstag wurde bekannt, dass in zwei irakischen Gefängnissen mehr als 120 Häftlinge gefoltert wurden. US-Botschafter Zalmay Khalilzad erklärte in Bagdad, von den 173 Insassen des dem Innenministerium unterstehenden Gefängnisses im Stadtteil Dschadrija seien mehr als 100 misshandelt worden. In der Woche zuvor hätten irakische und amerikanische Soldaten zwischen 21 und 26 misshandelte Gefangene in einer weiteren Haftanstalt des schiitisch geführten Innenministeriums gefunden.

Knapp drei Wochen nach der Verschleppung der Deutschen Susanne Osthoff im Irak hat die deutsche Regierung nach Medienberichten erstmals indirekten Kontakt zu den Entführern. Die Bundesregierung habe viele Personen angesprochen, die als Vermittler in Frage kämen, berichtete ZDF-Terrorismusexperte Elmar Theveßen am Mittwoch. Darunter seien schiitische und sunnitische Geistliche, aber auch Personen aus dem Kreis des alten Saddam-Regimes gewesen.

«Nun gibt es offenbar tatsächlich Kontakt zu Vermittlern, die wohl Kontakt zu den Entführern von Frau Osthoff haben», sagte Theveßen. Dies bedeute zumindest ein wenig Hoffnung.

Auch die ARD erfuhr aus der Umgebung des Krisenstabs, es sei gelungen, indirekten Kontakt zu den Geiselnehmern der 43-jährigen Archäologin aufzunehmen. Man gehe weiter fest davon aus, dass Osthoff und ihr ebenfalls verschleppter irakischer Fahrer noch lebten, sagte ARD-Korrespondent Werner Sonne.

Das Auswärtige Amt wollte diese Angaben zunächst nicht bestätigen, um die Sicherheit der Geisel nicht zu gefährden. Der Krisenstab treffe erneut zusammen, um weiter eine Lösung in dem Entführungsfall zu suchen, hieß es.

Susanne Osthoff war am 25. November gemeinsam mit ihrem irakischen Fahrer verschleppt worden. Die Geiselnehmer haben damit gedroht, sie zu töten, falls die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung nicht abbrechen sollte.

(Quellen: afp, ddp, ap)
 

Osthoff-Schwester appelliert an deutsche Bevölkerung

Do.15.12.05 - Mit einem eindringlichen Appell hat sich die Schwester der im Irak entführten Susanne Osthoff jetzt direkt an die Bürger in Deutschland gewandt. «Bitte zeigen Sie ihr Mitgefühl. Demonstrieren Sie Ihre Unterstützung für die Freilassung», sagte Anja Osthoff am Mittwoch in Berlin.

Gemeinsam mit dem Medikamenten- Hilfswerk action medeor, dessen Mitarbeiterin Susanne Osthoff ist, starteten sie eine bundesweite Unterschriftenaktion für die vor knapp drei Wochen verschleppte 43-Jährige und riefen zu Mahnwachen auf. Am Brandenburger Tor in Berlin versammelten sich am Mittwochabend zu einer solchen Aktion etwa 300 Menschen.

Von der Archäologin gibt es immer noch kein Lebenszeichen. Die Bundesregierung bemüht sich weiter intensiv um einen Kontakt zur den Entführern. Bernd Pastors von action medeor, sagte, Susanne Osthoff habe 2003 noch während des Krieges im Irak lebenswichtige Arzneimittel wie Verbandsstoffe und Schmerzmittel nach Bagdad gebracht. Dadurch seien viele Menschen gerettet worden. Sie habe mutig und uneigennützig gehandelt. Dafür verdiene sie Achtung.

Anja Osthoff (35) sagte, durch öffentlich gezeigte Unterstützung könne ihrer Schwester vielleicht geholfen werden. «Wir wissen, dass für die französischen und italienischen Geiseln die Unterstützung ihres Heimatlandes ungemein wichtig war. (...) Auch meine Schwester braucht diese öffentliche Anteilnahme.» Sie betonte, dass die Solidarität auch für alle anderen Geiseln gelte, darunter den Fahrer ihrer Schwester.

Der Journalist und Initiator der Aktion «Weißes Friedensband», Günter Haverkamp, sagte, der Appell richte sich insbesondere auch an junge Leute. Sie seien die Erben einer Welt, die immer mehr von Gewaltproblemen und Terror belastet werde. Anja Osthoff legte Wert darauf, dass sich ihre Schwester als Archäologin im Irak für den Erhalt einer Weltkultur eingesetzt habe. Ferner bemängelte sie, dass sie keine direkten Informationen vom Auswärtigen Amt bekomme. «Ich weiß es später als die Presse.» Während Journalisten das Video der Entführer gesehen hätten, sei ihr das als Angehörige verwehrt worden.

Zu der Mahnwache in Berlin, an der auch Anja Osthoff teilnahm, hatte die Türkische Gemeinde in Deutschland aufgerufen. Der Gemeindevertreter Kenan Kolat forderte die Bundesregierung dazu auf, sich an die türkische Regierung zu wenden, die viele enge Kontrakte in den Irak habe. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bat die Entführer ebenfalls, Susanne Osthoff freizulassen.

(Quelle: dpa)

'Frauen haben im heutigen Irak keinen Schutz'
Zur Situation von Frauen im Irak, gezielten Anschlägen und der Forderung nach Abzug der Besatzungstruppen ein Interview mit Houzan Mahmoud von der 'Organisation für die Rechte der Frauen im Irak'... Mehr bei telepolis vom 14.12.05:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21564/1.html

Pentagon überwacht offenbar routinemäßig Friedensaktivisten

Do.15.12.05 - Das US-Verteidigungsministerium überwacht offenbar routinemäßig Friedensaktivisten. Der TV-Sender NBC News veröffentlichte am Dienstag eine acht Seiten lange Pentagon-Liste, auf der Kundgebungen, Mahnwachen und Sitzstreiks von Friedensaktivisten aufgeführt sind. Die Liste bezieht sich auf Kundgebungen zwischen November 2004 und Mai 2005, Randnotizen lassen darauf schließen, dass im Pentagon jeweils unter Rückgriff auf Insiderinformationen eine Einschätzung erfolgte, welche Bedeutung den Aktionen der Friedensaktivisten zuzumessen sei.

(Quelle: afp)
 

Irans Präsident bezeichnet Holocaust als 'Mythos'

Do.15.12.05 - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den Holocaust als "Mythos" abgetan. Die westlichen Staaten hätten den "Mythos vom Massaker an den Juden erfunden", sagte Ahmadinedschad in einer Rede, die im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte die Äußerungen Ahmadinedschads als "schockierend" und "inakzeptabel".

Ahmadinedschad wiederholte seine Forderung aus der vergangenen Woche, der Staat Israel solle in eine andere Weltgegend verlegt werden. Dies könne "in Europa, den USA, Kanada oder Alaska" geschehen. Der iranische Staatschef hatte Israel in der letzten Woche mit einem "Krebsgeschwür" verglichen. Zudem hatte er Deutschland und Österreich vorgeschlagen, einen Teil ihres Territoriums abzutreten, um dort einen jüdischen Staat zu errichten.

In seiner jüngsten Rede erklärte der iranische Präsident zudem, Teheran werde "keinen Deut" von seinem Atomprogramm abrücken: "Ihr könnt sicher sein, dass wir von unserem Recht in der Atomfrage keinen Deut abrücken werden." Die USA verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms den Bau von Nuklearwaffen vorzubereiten.

Die israelische Regierung verwies als Reaktion auf die Rede des iranischen Präsidenten auf das eigene militärische Potenzial.

"Gott sei Dank verfügt Israel über die Mittel, um das extremistische Regime im Iran scheitern zu lassen", sagte der Sprecher von Ministerpräsident Ariel Scharon, Raanan Gissin, der AFP. "Es wird keine zweite 'Endlösung' geben", fügte Gissin unter Hinweise auf den Holocaust hinzu, der von den Nationalsozialisten als "Endlösung der Judenfrage" bezeichnet worden war. Der israelische Außenamtssprecher Mark Regew sagte: "Wir hoffen, dass die extremistischen Äußerungen des iranischen Präsidenten der Weltgemeinschaft die Augen öffnen werden und sämtliche Illusionen über dieses Regime beseitigen."

Der Geschäftsträger des Iran in Deutschland wurde laut Steinmeier vom Auswärtigen Amt einbestellt. Ihm sei gesagt worden, dass die Äußerungen nicht hinnehmbar seien.

(Quelle: afp)
 

US-Außenministerin Rice: 'Problem Iran' muss geregelt werden

Do.15.12.05 - Der Iran ist nach Ansicht von US-Außenministerin Condoleezza Rice ein "Problem" für die Stabilität des Nahen Ostens, für das die internationale Gemeinschaft eine Lösung finden muss. In einer Rede bei der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation in Washington nahm Rice am Dienstag unter anderem Bezug auf den Streit um das iranische Atomprogramm. Sie warf der Führung in Teheran zudem erneut vor, Aufständische im Irak zu unterstützen.

Ferner hätten die jüngsten israel-feindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gezeigt, dass "das Regime außerhalb der internationalen Gemeinschaft" stehe, fügte Rice hinzu.

Der internationalen Gemeinschaft warf die US-Außenministerin vor, den Prozess gegen den früheren irakischen Staatschef Saddam Hussein zu "boykottieren". Die Weltgemeinschaft habe "praktisch nichts getan", um zu helfen, Saddam Hussein vor Gericht zu bringen, sagte Rice, ohne bestimmte Länder zu nennen. Diese Haltung wirke sich negativ auf die irakische Bevölkerung aus, die derzeit für Gerechtigkeit und Freiheit kämpfe, die ihr unter Saddam Husseins Herrschaft so lange versagt geblieben seien.

(Quelle: afp)
 

Israel rüstet sich für Präventiv-Schlag gegen Teheran

Do.15.12.05 - Israel rüstet auf, um für die größtmögliche Bedrohung gewappnet zu sein - einen Atomschlag des Irans. In den vergangenen Monaten hat die Luftwaffe amerikanische Kampfjets erhalten, die dank Extratanks den Iran erreichen könnten. Und mit Deutschland haben die Israelis einen Vertrag über den Bau von zwei U-Booten der Dolphin-Klasse unterschrieben. Die U-Boote sollen nach unbestätigten Berichten auch für den Abschuss von Atomraketen geeignet sein.

Zwar beteuert die Regierung in Jerusalem, ein Präventiv-Schlag gegen die Atomanlagen des Irans sei nicht in Vorbereitung. Gleichwohl beteiligen sich ranghohe Politiker an der Diskussion über einen möglichen Militäreinsatz, ob allein oder im Verbund mit den USA.

Mit einer einzigen Bombardierung - wie bei der Zerstörung eines im Bau befindlichen irakischen Reaktors 1981 - wäre es nach Ansicht von Experten im Falle des Irans nicht getan. «Diesmal gibt es kein Ziel, das man auf der Landkarte findet und zu dem man zwei F-15 schicken könnte, um das Problem zu lösen», sagt Itamar Jaar, stellvertretender Vorsitzender des israelischen Sicherheitsrates.

Die Debatte in Israel wird durch zwei Faktoren angeheizt: Die jüngsten antisemitischen Ausfälle des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, sowie das Streben Teherans nach einem eigenen Atomprogramm inklusive Urananreicherung.

Das Verhältnis der beiden Staaten gründet seit mehr als 25 Jahren auf einer soliden Feindschaft. Vor der islamischen Revolution Ayatollah Khomeinis im Jahr 1979 hatte Israel gemeinsam mit den USA den Schah unterstützt. Khomeini bezeichnete Israel danach als «kleinen Satan» neben dem «großen Satan» USA. Ahmadinedschad hat im Oktober öffentlich gefordert, Israel «von der Landkarte zu tilgen». Zuletzt rief er Europa dazu auf, den jüdischen Staat nach Deutschland oder Österreich zu verlegen. Als Beweis für den Ernst dieser Drohungen wertet die israelische Regierung, dass Teheran die Hisbollah und den Islamischen Dschihad unterstützt. Beide Gruppen bekämpfen Israel.

Über das iranische Atomprogramm soll zwar noch im Dezember wieder verhandelt werden. Doch Teheran verband seine Gesprächsbereitschaft mit der Ankündigung, mehr Atomreaktoren bauen sowie 30 russische Boden-Luft-Raketen vom Typ Tor-M1 kaufen zu wollen. Der Beteuerung der iranischen Regierung, ihr Atomprogramm diene ausschließlich der Stromerzeugung, traut man in Washington ebenso wenig wie in Tel Aviv und Jerusalem.

Ministerpräsident Ariel Scharon sagte in dieser Woche: «Die Möglichkeit, die iranischen Atomanlagen auszuschalten, besteht natürlich.» Sein Rivale und Vorgänger Benjamin Netanjahu erklärte freimütig, er würde einen Präventiv-Schlag unterstützen. Generalstabschef Dan Haluz geht nicht davon aus, dass Teheran mit Diplomatie vom Bau einer Atombombe abgehalten werden könnte. «Eine militärische Lösung könnte notwendig werden.»

Dabei warnen einige Experten, aus Mangel an präzisen Geheimdienstinformationen und wegen der militärischen Abwehrbereitschaft des Irans sei ein effektiver Militärschlag gar nicht möglich. Bekannt ist vor allem, dass die Fabriken im ganzen Land versteckt sind, zum Teil unter der Erde. Andere Experten halten einen Angriff für machbar, wenn sich die US-Streitkräfte beteiligen würden.

Das martialische Szenario: Die amerikanische Luftwaffe zerstört mit Cruise Missiles und 500-Pfund-Bomben die bekannten Anlagen. Die israelische Luftwaffe könnte die Angriffe mit F-16I-Kampfjets unterstützen. Dann müssten Spezialkommandos am Boden die wichtigsten Einrichtungen attackieren und sicher stellen, dass sie zerstört wurden. Als erste Ziele gelten die Atomfabrik Buschehr und die Anlage zur Uran-Konversion in Isfahan.

Der israelische Militärexperte Gerald Steinberg sagt, dass nicht alle Anlagen zu 100 Prozent ausgeschaltet werden müssten, um das iranische Atomprogramm zu schwächen. Genau davor warnt jedoch sein Kollege David Albright aus Washington: Jeder Luftangriff werde den Iran provozieren und den Wunsch nach einer Atombombe nur noch verstärken. Dies wäre besonders gefährlich, wenn einige Einrichtungen des Programms nicht zerstört würden. So oder so würde Teheran nach einem Angriff versuchen, den Amerikanern und Israelis das Leben so schwer wie möglich zu machen, sagt Albright. Sei es durch die Unterstützung der Aufständischen im Irak, sei es durch die Hisbollah-Miliz, die vom Libanon Anschläge in Israel verüben könnte.

(Quelle: ap)
 

Machtkampf in der palästinensischen Fatah

Do.15.12.05 - In der größten palästinensischen Partei Fatah spitzt sich der Machtkampf zwischen der alten Elite um Präsident Mahmud Abbas und der jungen Garde um Marwan Barghuti zu. Am Mittwoch stürmten vermummte Bewaffnete zum Hauptsitz der Partei in Gaza. Vor dem Gebäude fielen Schüsse, drei Personen wurden verletzt.

Die Parteizentrale wurde vorübergehend von Fatah-Aktivisten besetzt, die Jobs in der Autonomiebehörde verlangten. Sie wurden von Wachleuten vertrieben. Die Handgreiflichkeiten kamen wenige Stunden vor Ablauf der Frist, bis zu der alle Parteien ihre Kandidaten für die Parlamentswahl am 25. Januar zu benennen haben.

Nach gewaltsamen Störungen einer Urwahl in der Fatah erklärte Abbas, er werde die Kandidaten für seine Wahlliste zu ernennen. Anhänger des in Israel zu fünf Mal lebenslanger Haft verurteilten Barghuti verlangen nun, dass die alte und als korrupt geltende Garde abtritt. Für Barghuti fordern sie den Spitzenplatz.

Sollte er nicht an die erste Stelle gesetzt werden, sei eine Abspaltung möglich, sagte ein Verbündeter Barghutis, der Abgeordnete Gatem Abdel Chader. Am Mittwoch verhandelten mehrere Abgesandte der Fatah mit Barghuti im Gefängnis. Chader zufolge existiert bereits eine alternative Liste, sollten Barghutis Forderungen nicht erfüllt werden. Dies würde die Spaltung der Fatah bedeuten.

Barghuti ist in Israel wegen Angriffen verurteilt worden, bei denen vier Israelis und ein griechischer Mönch getötet wurden. Er will einen palästinensischen Staat neben Israel erreichen, bezeichnet Gewalt aber als gerechtfertigt, um Israel aus den im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebieten zu vertreiben.

(Quelle: ap)
 

UN ziehen Beobachter aus Eritrea ab

Do.15.12.05 - Die Vereinten Nationen ziehen alle 180 europäischen, US-amerikanischen und kanadischen UN-Beobachter aus Eritrea ab. Das beschloss der Sicherheitsrat am Mittwochabend in New York. Er folgte damit einer Aufforderung Eritreas, das die Ausweisung der westlichen UN-Beobachter vor einer Woche binnen zehn Tagen gefordert hatte. Mit der Ausweisung heizte Eritrea die Angst vor einem neuen Krieg mit Äthiopien an.

Beide Staaten am Horn von Afrika haben in den vergangenen Wochen ihre Truppen an der gemeinsamen Grenze verstärkt. Eritrea erlangte 1993 die Unabhängigkeit von Äthiopien, ohne dass damals der Grenzverlauf genau festgelegt wurde. Deswegen kam es 1998 zum Krieg, der mehrere zehntausend Menschen das Leben gekostet hat.

Der Überwachungsmission der Vereinten Nationen in einer 24 Kilometer breiten Pufferzone zwischen Äthiopien und Eritrea gehören nahezu 3.300 Soldaten und Militärbeobachter aus 40 Ländern an. Mehr als 1.500 von ihnen kommen aus Indien.

(Quelle: ap)
 

Annan verlangt Anklagen gegen Kriegsverbrecher von Darfur

Do.15.12.05 - UN-Generalsekretär Kofi Annan fordert, dass die Verantwortlichen für die Massenmorde in der sudanesischen Krisenregion Darfur vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden. «Diejenigen, die diese Verbrechen im Sudan begangen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte er in New York. Der Chefankläger des Haager Gerichts, Luis Moreno- Ocampo, hatte den Weltsicherheitsrat über den Stand seiner Ermittlungen unterrichtet. Mittlerweile biete sich ihm ein «umfassendes Bild der Verbrechen»

(Quelle: dpa)
 

Uribe akzeptiert Schaffung von entmilitarisierter Zone in Kolumbien

Do.15.12.05 - Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe hat die Schaffung einer entmilitarisierten Zone im Südwesten des Landes akzeptiert, in der ein Gefangenenaustausch mit den linksgerichteten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) stattfinden könnte. Die Regierung sei mit dem Vorschlag Frankreichs, der Schweiz und Spaniens einverstanden, wonach die Zone unter internationale Kontrolle gestellt werden soll, sagte Uribe am Dienstagabend (Ortszeit) im Fernsehen. Das Vorhaben stelle weder die Souveränität der Regierung in Frage noch bedrohe es die Kolumbianer.

(Quelle: afp)
 

Ostasiengipfel künftig jedes Jahr

Do.15.12.05 - Auf jährlichen Gipfeltreffen wollen 16 Länder Ostasiens künftig ihre Zusammenarbeit stärken und Themen wie Handel und Sicherheit beraten. Zudem solle in dem neuen Forum auch über die Ausbreitung gefährlicher Krankheiten, den Kampf gegen Armut und Energiefragen diskutiert werden.

So hieß es zum Abschluss der ersten Konferenz am Mittwoch in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Der malaysische Regierungschef Abdullah Ahmad Badawi nannte den Gipfel einen «großen Erfolg». Die Konferenz werde den Weg für eine noch engere Kooperation der Teilnehmer ebnen, sagte er.

Vor dem Tagungsgebäude wurden sechs Demonstranten festgenommen, als sie ein Plakat entrollen und gegen Menschenrechtsverstöße in Südostasien protestieren wollten. Die Aktion habe sich gegen das Militärregime in Birma gerichtet, die Gewalt im Süden Thailands und Menschenrechtsverletzungen in Malaysia, sagte ein Sprecher.

Das eintägige Treffen sollte den Grundstein für eine panasiatische Wirtschaftsgemeinschaft legen. An der Konferenz nahmen neben den zehn Ländern des Verbandes Südostasiatischer Staaten ASEAN auch die aufstrebenden Wirtschaftsmächte China und Indien teil. Zudem saßen Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland mit am Tisch. Die Teilnehmer repräsentieren etwa die Hälfte der Weltbevölkerung und ein Fünftel des Welthandels. Russlands Präsident Wladimir Putin war als Gast angereist. Die Konferenz will den Wunsch Moskaus prüfen, auch an künftigen Ostasien-Gipfeltreffen teilzunehmen.

Viele Beobachter bezweifeln allerdings, dass es angesichts zahlreicher schwelender Konflikte zwischen den Teilnehmern in absehbarer Zeit zu der geplanten Wirtschaftsgemeinschaft kommt. So herrschen Spannungen zwischen China und Japan wegen der wiederholten Besuche des japanischen Regierungschefs Junichiro Koizumi am umstrittenen Yasukuni-Schrein für Japans Kriegstote, wo auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt werden.

(Quelle: dpa)
 

WTO-Gipfel will Minimalkonsens

Do.15.12.05 - Die großen Handelsmächte wollen mit einem Minimalkompromiss zu Gunsten der armen Länder in Afrika und Asien ein Scheitern des WTO-Gipfels in Hongkong verhindern.

Am zweiten Gipfel-Tag stiegen bei unverändert harten Fronten die Aussichten auf ein Entwicklungspaket, das insbesondere den völlig freien Zugang von Produkten der ärmsten Staaten in die Industrieländer sichern soll. Der Vizepräsident des WTO-Gipfels, der österreichische Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, äußerte sich vorsichtig optimistisch zu den Erfolgsaussichten des Treffens. Die Bundesregierung sprach von Bewegung bei der Ministertagung der Welthandelsorganisation.

Im Streit um Agrarsubventionen zeichnete sich hingegen keine Lösung ab. Frankreich wies in scharfer Form Gerüchte zurück, wonach die Europäische Union (EU) ihr vielfach als unzureichend kritisiertes Angebot zur Senkung der Landwirtschaft-Zölle nachbessern könnte. «Mit uns gibt es keine Salami-Taktik», unterstrich Handelsministerin Christine Lagarde.

In den Straßen Hongkongs gingen die gewalttätigen Proteste weiter. Bereitschaftspolizisten setzten Schlagstöcke und Reizgas gegen koreanische Bauern ein. Festnahmen oder Verletzte gab es aber zunächst nicht. Am Dienstag waren neun Menschen verletzt worden. Das Veranstaltungszentrum am Hafen blieb weiträumig abgeriegelt. Globalisierungskritiker um den französischen Bauernführer Joseph Bové forderten in einer Petition mit 135 000 Unterschriften, jedes Land müsse das Recht haben, die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel zu verbieten.

Es gebe gute Chancen, dass die USA, Japan und andere Industrieländer die Initiative der EU übernehmen, die Einfuhr von Gütern aus den ärmsten Entwicklungsländern zoll- und quotenfrei zuzulassen, sagte der Vizepräsident des WTO-Gipfels, Bartenstein, in einem dpa-Gespräch. Er äußerte sich mit Blick auf den Gipfel vorsichtig optimistisch und setzte sich damit von skeptischen Prognosen ab. «Es geht nicht mehr nur um die Landwirtschaft. Das ist für die Erfolgsaussichten der Konferenz und die EU eine gute Nachricht.» So werde auch über Industriezölle verhandelt. Die Öffnung der Dienstleistungsmärkte komme jedoch bedauerlicherweise ein wenig unter die Räder.

Die deutsche Regierung sah ebenfalls steigende Chancen für eine Einigung in den festgefahrenen Gesprächen. «Jetzt gibt es doch Anzeichen, dass Bewegung möglich ist, und wir müssen alles tun, dass Bewegung kommt», sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach. Die EU habe ein Agrarangebot vorgelegt. Jetzt müssten auch die Amerikaner in der Agrarfrage - einschließlich der Baumwollfrage - einlenken.

Westafrikanische Länder drohten mit einem Scheitern des Gipfels, falls der Streit um Baumwollsubventionen nicht gelöst werde. Die USA und die EU sollten alle Exportsubventionen bis Ende dieses Jahres streichen und die heimische Stützung bis 2009 abbauen, forderte der WTO-Botschafter Benins, Samuel Amehou. Die Subventionen trieben 20 Millionen afrikanische Baumwollbauern in den Ruin. Frankreich setzte sich für eine Lösung im Baumwoll-Streit ein. Falls das und ein Entwicklungspaket in Hongkong gelängen, «wäre das äußerst positiv und befriedigend», sagte Lagarde.

Bartenstein ging mit den USA ins Gericht, die von der EU weitere Zugeständnisse bei den Agrarzöllen fordern: «Die Amerikaner ihrerseits stehen mit dem Rücken zur Wand in Sachen Baumwolle.» Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman hatte zuvor gesagt: «Es gibt nur einen Weg aus der derzeitigen Blockade: Übereinstimmung zu weltweiten Zollsenkungen in den geschützten Agrarmärkten.» Washington hatte Zollsenkungen für Landwirtschaftsprodukte von 55 bis 90 Prozent angeboten, die EU von 35 bis 60 Prozent. Portman forderte einen neuen WTO-Gipfel Anfang 2006. Die USA verteidigten ihre umstrittene Nahrungsmittelhilfe für Hungerregionen. Die EU bezeichnet sie als wettbewerbsverzerrend und vergleicht sie mit Exportsubventionen.

(Quelle: dpa)

WTO-Watch fürs deutsche Publikum
NGOs nutzen die Aufmerksamkeit der WTO-Ministerkonferenz für ihre Inhalte. Mit "radiohongkong.de" gibt es sogar eine kritische Video-Berichterstattung vom Ort des Geschehens... Mehr bei telepolis vom 15.12.05:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21578/1.html

Hunderte Millionen Kinder im Schatten der Gesellschaft

Keine Eltern, keine Papiere, kein Schutz, keine Schule - aber bitterste Armut, Sklavenarbeit, Prostitution und Gewalt

Do.15.12.05 - Mehrere hundert Millionen Kinder auf der Welt leben nach Einschätzung von UNICEF so weit am Rand der Gesellschaft, dass die herkömmlichen Methoden der Armutsbekämpfung sie nicht erreichen. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen ruft in seinem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht zur Hilfe für die ausgegrenzten und «unsichtbaren» Jungen und Mädchen auf.

Vor allem Straßenkinder, arbeitende Kinder, Flüchtlinge, Kinder ethnischer Minderheiten und Waisen würden von Regierungen, Behörden und Öffentlichkeit ignoriert und ausgegrenzt, beklagt UNICEF. Sie gingen häufig nicht zur Schule, hätten keinen Zugang zu medizinischer Hilfe und kämen in keiner Statistik vor. Sklavenarbeit, Prostitution oder willkürliche Gewalt durch Polizei und Behörden würden kaum verfolgt, dagegen würden Heranwachsende in vielen Ländern schon bei geringen Vergehen ins Gefängnis gesteckt.

Jedes zweite Kind in den Entwicklungsländern bekommt UNICEF zufolge keine Geburtsurkunde. Diese ist aber oft Voraussetzung für einen Platz in der Schule, Gesundheitsversorgung und weitere soziale Leistungen. Jedes Jahr bleiben so 48 Millionen Neugeborene ohne offizielle Identität. Rund 143 Millionen Kinder wachsen ohne Vater, Mutter oder beide Eltern auf. Aids lässt die Zahl der Waisen weiter steigen, und immer mehr sind sich selbst überlassen.

Mehr als 100 Millionen Mädchen und Jungen schlagen sich schutzlos auf den Straßen der Großstädte durch, oft mit Gelegenheitsarbeiten und Prostitution, häufig von Polizei und Bürgerwehren schikaniert. Schätzungsweise zwei Millionen Kinder werden als Prostituierte ausgebeutet, oft als Opfer von Menschenhändlern. Jährlich 80 Millionen Mädchen werden vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet.

Etwa 171 Millionen arbeiten unter Bedingungen, die ihrer Gesundheit schaden und sie vom Schulbesuch abhalten. 73 Millionen Kinderarbeiter sind nicht einmal zehn Jahre alt. 8,4 Millionen schuften wie Sklaven oder Schuldknechte in Kiesgruben, Ziegelfabriken oder Steinbrüchen.

«Die ärmsten und am stärksten bedrohten Kinder dürfen nicht länger übersehen werden», forderte der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Reinhard Schlagintweit. «Armutsbekämpfung und Kinderschutz gehören zusammen. Jedes Kind hat ein Recht darauf, zur Schule zu gehen und vor Ausbeutung und Gewalt geschützt zu werden.»

Jedes Kind habe das Recht auf einen Namen und eine Identität, mahnte das Kinderhilfswerk. Alle müssten bei der Geburt registriert werden und gleiche Rechte erhalten. Zum Schutz vor Ausbeutung, Missbrauch und Kinderhandel müssten Regierungen ihre Gesetze an die Standards der UN-Kinderrechtskonvention anpassen und diese auch anwenden. Gezielte Hilfe forderte UNICEF für Waisenkinder und Pflegefamilien. Damit auch die Ärmsten der Armen eine Chance hätten, zur Schule zu gehen, müssten weltweit die Schulgebühren abgeschafft werden.

(Quelle: ap)

UNICEF Deutschland:
http://www.unicef.de
 

Schwarz-Schilling wird internationaler Bosnien-Beauftragter

Do.15.12.05 - Der frühere Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) wird neuer Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. Das wurde am Mittwoch bei den Feiern zum zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des Bosnien-Friedensabkommens von Dayton in Paris bekannt gegeben. Der 75-Jährige soll nächstes Jahr die Nachfolge des Briten Paddy Ashdown antreten. In seiner Funktion als "Hoher Repräsentant" wird er neben dem dreigeteilten Staatspräsidium, dem Ministerrat und dem Parlament in der von Moslems, Kroaten und Serben bewohnten Republik die entscheidende politische Instanz sein.

(Quelle: afp)
 

Italien kehrt zum reinen Verhältniswahlrecht zurück

Do.15.12.05 - Italien kehrt nach zwölf Jahren wieder zu einem reinen Verhältniswahlrecht zurück: Der Senat stimmte am Donnerstag als letzte Instanz der von Ministerpräsident Silvio Berlusconi eingebrachten Wahlrechtsreform mit 160 gegen 119 Stimmen zu. Damit wird die nächste Wahl, die für April kommenden Jahres erwartet wird, nach den neuen Regeln abgehalten. Das Abgeordnetenhaus hatte im Oktober zugestimmt.

Die Opposition kritisierte, dass Berlusconi die Wahlrechtsreform einseitig und so kurz vor der nächsten Parlamentswahl durchgesetzt habe. «Die konservative Koalition und der Ministerpräsident haben bewiesen, dass sie vor nichts Respekt haben», sagte der Fraktionschef der Partei der Demokratischen Linken im Senat, Gavino Angius.

Bisher wurden in Italien 75 Prozent der Abgeordnetenmandate nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben und nur 25 Prozent an Parteilisten nach dem Proporzsystem. Dieses Mischsystem wurde 1993 in einem Referendum beschlossen. Davor bestand seit dem Zweiten Weltkrieg ein reines Verhältniswahlrecht, das jedoch nur selten stabile Regierungen brachte. Kritiker der Reform Berlusconis befürchten, Italien könnte zu den Verhältnissen zurückkehren, in denen eine Regierung fast nie eine Legislaturperiode durchstand.

Dagegen argumentierte Berlusconi, die Reform von 1993 habe die Stabilität auch nicht erhöht. Seine Vorlage werde jedoch für eine gerechtere Verteilung der Parlamentssitze sorgen und sei «absolut demokratisch». Dem hielt die Opposition entgegen, dass sich der Regierungschef nur günstigere Ausgangsbedingungen für die nächste Parlamentswahl schaffen wolle.

(Quelle: ap)
 

London hält am Britenrabatt fest

Do.15.12.05 - Mit einem weitgehend unveränderten Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft gehen die EU-Staat- und Regierungschefs am (heutigen) Donnerstag in die entscheidenden Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung. Die am Mittwoch präsentierte neue Vorlage der Regierung in London sieht leichte Ausgabenerhöhungen vor. Am umstrittenen Britenrabatt soll aber festgehalten werden. Zudem müssen die zehn neuen EU-Staaten auch weiterhin Abstriche bei ihren Strukturhilfen hinnehmen.

«Wir sind überzeugt, dass diese Vorschläge gut für Britannien und gut für Europa sind», sagte der britische Außenminister Jack Straw in London. Die Vorlage biete «eine gute Grundlage für eine Einigung.» Keine Einigung sei allerdings besser als ein «schlechter Kompromiss». Ein britischer Regierungssprecher fügte in Brüssel hinzu. «Es wird keinen besseren Kompromiss in dieser Woche oder im nächsten Jahr geben.»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte vor dem Europäischen Parlament erneut eine Einigung an und kritisierte die Regierung in London scharf: «Ist es kein Anlass zur Sorge für die britische Präsidentschaft, dass die größte Befürworter ihrer Vorschläge die sind, die ein engstirniges, nationalistisches, in die Vergangenheit gerichtetes Europa wollen?» fragte er unter großem Beifall der Abgeordneten.

Der Vorschlag sieht einen EU-Gesamthaushalt von 849,3 Milliarden Euro von 2007 bis 2013 vor, was nach wie vor 1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Das sind 2,5 Milliarden Euro mehr als im Vorschlag von vergangener Woche, aber immer noch 22 Milliarden Euro weniger als die Luxemburger Vorlage vom Juni dieses Jahres. Änderungen am Britenrabatt sind nicht vorgesehen. So ist die britische Regierung weiterhin bereit, über den gesamten Zeitraum acht Milliarden Euro mehr zu überweisen.

Die neuen EU-Staaten sollen etwa zwölf Milliarden Euro weniger Strukturhilfe bekommen als im Luxemburger Vorschlag vorgesehen. Das sind nach britischen Berechnungen aber immer noch insgesamt 151,55 Milliarden Euro. Als Ausgleich sollen die Länder die Mittel aus Brüssel aber leichter abrufen können. So sollen sie künftig drei statt bislang zwei Jahre Zeit bekommen, um das Geld aus Brüssel abzurufen. In die Regelung einbezogen werden sollen auch Portugal und Griechenland.

Spanien, das von den Strukturfonds bislang am meisten profitierte, soll 450 Millionen Euro mehr bekommen. Auch den Nettozahlern Österreich, Schweden und den Niederlanden kommt der Vorschlag weiter entgegen. So sollen die Mittel für die ländliche Entwicklung, von denen Österreich am meisten profitiert, aufgestockt und die Regierung in Wien 450 Millionen Euro mehr einstreichen.

Die Niederlande würden nach britischer Darstellung einen Nachlass ihrer Beiträge um insgesamt 850 Millionen Euro bekommen. Gefordert hatte Den Haag eine Milliarde Euro. Deutschland würde allein davon profitieren, dass der Gesamthaushalt weit unter dem Luxemburger Vorschlag liegt. Zudem soll die Bundesregierung einen Nachlass beim Satz der Mehrwertsteuer erhalten, den die Mitgliedstaaten nach Brüssel überweisen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am (heutigen) Donnerstag in Brüssel zusammen, um nach einem Kompromiss zu suchen. Vor allem Frankreich hat den bisherigen britischen Vorschlag abgelehnt. Die Regierung in Paris fordert vor allem weitere Zugeständnisse beim Britenrabatt. Sie fordert Mehrzahlungen von 14 Milliarden Euro, damit sich Großbritannien angemessen an den Kosten der Erweiterung beteiligt.

(Quelle: ap)
 

EU-Parlament billigt Speicherung von Telekom-Daten

Do.15.12.05 - Die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten im E-Mail- und Telefonverkehr hat am Mittwoch die Unterstützung des Europaparlaments gefunden. Die von den EU-Justizministern zur Terrorabwehr beschlossene Neuregelung wurde von 378 Abgeordneten gebilligt, 197 waren dagegen und 30 enthielten sich. Damit kann ihre Umsetzung schon im kommenden Jahr beginnen.

Trotz Kritik von Datenschützern und Internet-Aktivisten hatten die beiden stärksten Fraktionen - die Euopäische Volkspartei und die Sozialdemokraten - in der vergangenen Woche vereinbart, die Vorlage zu unterstützen. Diese sieht als Teil eines umfassenderen Anti-Terror-Pakets der EU vor, dass Rufnummern und IP-Adressen in der Sprach- und Datenkommunikation künftig mindestens sechs Monate lang gespeichert werden sollen. Einzelne Staaten können diesen Zeitraum auch auf zwei Jahre ausweiten. Auch die Frage der Kostenübernahme soll auf der Ebene der Mitgliedsstaaten geregelt werden.

Datenschützer kritisieren diese Vorratsdatenhaltung als Eingriff in die Privatsphäre. Der deutsche Europa-Abgeordnete Alexander Nuno Alvaro von der FDP teilte mit, dass er 58.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenhaltung gesammelt habe.

(Quelle: ap)
 

Außenminister Steinmeier: Deutschland nicht in CIA-Affäre verstrickt

Innenminister Schäuble: Deutsche verhörten Guantánamo-Gefangenen

Do.15.12.05 - Deutschland ist nach Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht in den CIA-Entführungsfall Khaled el Masri verstrickt. Der Minister nahm am Mittwoch erstmals im Bundestag zu der Verschleppung Stellung. Die Opposition war damit aber nicht zufrieden. Ein Untersuchungsausschuss bleibt deshalb möglich.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die US-Regierung dem angeblich von der CIA entführten Deutsch-Libanesen El Masri nach eigener Darstellung eine Entschädigung gezahlt. Dafür habe sich El Masri zum Stillschweigen verpflichtet, berichtete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» und des ZDF im Innenausschuss des Bundestags. Der Anwalt El Masris bestritt die Zahlung eines Schweigegeldes.

Für neue Aufregung sorgten die Fälle des in Syrien inhaftierten deutschen Staatsbürgers Mohammed Haidar Sammar und des seit 2001 ohne Anklage im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehalten Murat Kurnaz aus Bremen. Es besteht der Verdacht, dass beide auch von Deutschen verhört wurden.

Nach seiner Befragung im Innenausschuss bestätigte Schäuble im Bundestag, dass Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) Sammar verhört hätten. Nach seiner Kenntnis sei dabei aber alles korrekt verlaufen. Und ohne Kurnas namentlich zu nennen, sagte Schäuble, in Guantánamo sei ein Mann von deutschen Sicherheitsbehörden befragt worden. Sie seien aber keine BKA-Mitarbeiter gewesen.

Gegen Sammar läuft in Deutschland ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts. Der Islamist wurde 2001 nach den Anschlägen in New York festgenommen und soll in einem syrischen Gefängnis sitzen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, trotz mehrerer Anläufe sei es nicht gelungen, mit Sammar in Kontakt zu kommen. Es steht der Verdacht im Raum, dass deutsche Ermittler den bekennenden Anhänger von Terroristenchef Osama bin Laden in Syrien befragt und möglicherweise Informationen erhalten haben, die durch Folter erpresst wurden.

Im Fall El Masri betonte Steinmeier: «Die Bundesregierung, der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben keine Beihilfe zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers El Masri geleistet.» Anders lautende Spekulationen seien befremdend und teilweise auch infam. Allerdings sagte er auch, dass bei den CIA-Flügen «in der Tat noch viele Fragen offen sind». Die FDP erklärte: «Wir haben Zweifel, dass Licht in die Affäre kommt». Auch Grüne und Linkspartei verlangten mehr Auskünfte.

Der Grünen-Abgeordnete und Ex-Bundesminister Jürgen Trittin kritisierte das Verhalten seines früheren Kabinettskollegen, Innenminister Otto Schily (SPD). Dessen Wissen über den Fall des deutsch-libanesischen El Masri habe erst mühsam ermittelt werden müssen, da Schily seine Informationen vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats nicht an die zuständigen Stellen weitergegeben habe.

Steinmeier verteidigte den Austausch von Informationen mit anderen Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und auch den USA. Angesichts der Anschläge von New York, Washington, Madrid, Bali und London wäre es unverantwortlich, vorhandenes Wissen nicht auszutauschen. Die Regierung habe aber immer deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit auf Basis geltenden Rechts erfolgen müsse.

El Masri war im Dezember 2003 in Mazedonien festgenommen und anschließend nach eigenen Angaben von der CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Nach seiner Freilassung hatte er sich über seinen Anwalt an das Bundeskanzleramt und das Außenministerium gewandt. Der Anwalt plädierte aber laut Steinmeier und Schäuble dafür, die Medien nicht einzuschalten, bevor es keine gesicherten Erkenntnisse über die Angaben seines Mandaten gebe.

Steinmeier wird den Auswärtigen Ausschuss an diesem Donnerstag erneut über El Masri informieren. Auch der Innenausschuss tagt wieder. Die Opposition beklagte sich über angeblich spärliche Informationen in den Sitzungen am Mittwoch.

Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion sagte, alle gegenwärtigen Informationen sprächen dafür, dass die USA ihre Militärstützpunkte in Deutschland für CIA-Einsätze und für Waffentransporte missbraucht hätten. Die bisherigen vertraglichen Regelungen mit den USA müssten überprüft und notfalls gekündigt werden.

(Quelle: dpa)
 

Linkspartei erstmals im Geheimdienst-Kontrollgremium

Do.15.12.05 - Die deutschen Geheimdienste werden in Zukunft auch von der Linkspartei mitkontrolliert. Mit den Stimmen aus den anderen Fraktionen wählte der Bundestag mit dem ehemaligen Bundesrichter Wolfgang Neskovic erstmals einen Abgeordneten aus der Fraktion der heutigen Linkspartei, der ehemaligen PDS, in das Parlamentarische Kontrollgremium. Neskovic, der durch umstrittene Urteile zur Drogenkriminalität bekannt geworden ist, erhielt 415 von 564 abgegebenen Stimmen. Nötig wären nur 308 Stimmen gewesen.

Diese Abstimmung verlief damit anders als die Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten vor einigen Wochen. Der Vorsitzende der Linkspartei Lothar Bisky war hier insgesamt vier Mal durchgefallen. Diesmal hatten aber die Führungen aller anderen Fraktionen ihren Abgeordneten nahe gelegt, den Kandidaten der Linkspartei zu wählen.

Die geheim tagenden Kontrollkommission soll die drei deutschen Geheimdienste überwachen. Möglicherweise wird es sich noch im Laufe des Tages mit dem Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri befassen. Zuvor wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag eine Erklärung abgeben. Zu Beginn der Sitzung hatte der Bundestag beschlossen, dass das Kontrollgremium nach wie vor aus 9 Mitgliedern bestehen soll.

(Quelle: dpa)
 

Ministerpräsidenten geben grünes Licht für Föderalismusreform

Do.15.12.05 - Die Ministerpräsidenten der Länder haben grünes Licht für eine Reform der föderalen Ordnung gegeben. Die Runde beschloss am Mittwochabend einstimmig, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkten zuzustimmen. «Die Ministerpräsidenten haben heute den Weg freigemacht», sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers.

Mit der Reform werde die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen gestärkt, erklärte der CDU-Politiker. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) räumte ein, nicht jeder Ministerpräsident oder Bundestagsabgeordnete sei mit jedem Detail zufrieden. «Es ist aber ein Gesamtpaket», betonte Wowereit. Alle müssten über ihren Schatten springen.

Die Gesetzesänderungen sollten parallel im Bundestag und im Bundesrat eingebracht werden, sagte Rüttgers zum weiteren Verfahren. Mitte 2006 solle die erste Stufe der Reform dann unter Dach und Fach sein. Dann werde man die zweite Stufe, die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, angehen. Dieser Fragenkomplex sei in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Union weitgehend ausgeklammert worden.

«Wenn wir die Finanzen mit ins Paket genommen hätten, dann hätte es eine sehr lange Debatte gegeben», sagte Wowereit. Eine kurzfristige Einigung in diesem Bereich könne er sich nicht vorstellen. Die Länderchefs hätten sich aber darauf verständigt, dass für die erste Stufe der Reform der Solidarpakt II nicht angetastet werde, sagte Rüttgers.

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten hatten Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Bedenken geäußert. Schleswig-Holstein hatte Kritik an der geplanten Neuregelung der Beamtenbesoldung geübt, wonach künftig die Länder Gehälter und Pensionen ihres eigenen Personals festlegen dürfen. Mecklenburg-Vorpommern stieß sich an Finanzfragen. Beide Länder hätten dennoch zugestimmt, sagte Rüttgers. Allerdings hätten sie ihre Einwände zu Protokoll gegeben. «Jedes Land hat eine Stelle, die ihm nicht gefällt».

Der bayerische Regierungschef Edmund Stoiber sagte vor dem Treffen, es sei selbstverständlich, dass im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat noch Korrekturen erfolgen könnten. Wenn es keine wesentlichen Änderungen gebe, bleibe es bei dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck erklärte, ein erneutes Aufschnüren des Reformpaketes wäre ein großer Fehler. Die Verhandlungen zur Föderalismusreform seien vor zwei Jahren aufgenommen worden. Wenn nun jede Seite etwas durchsetzen wolle, werde es schwierig. Auch er selbst sei nicht mit allem einverstanden. Die geplante Neuregelung der Finanzbeziehungen würde vermutlich viele Monate oder Jahre dauern.

Am Mittwochabend war noch ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt vorgesehen. Es ist das erste Treffen aller Länderchefs mit der Kanzlerin.

(Quelle: ap)
 

Wilder Streik bei AEG

Do.15.12.05 - Im von der Schließung bedrohten Nürnberger AEG-Werk spitzt sich die Situation zu. Ein wilder Streik der Belegschaft legte am Mittwoch die Produktion lahm, wie ein Unternehmenssprecher sagte. Die IG Metall verlangt für die 1750 von Entlassung bedrohten Arbeitnehmer Ersatzarbeitsplätze und die Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft bis 2010. Entlassene Arbeitnehmer müssten zudem pro Beschäftigungsjahr drei Bruttomonatsgehälter als Abfindung erhalten.

Der wilde Streik begann in der Frühschicht nach einer Informationsveranstaltung des Betriebsrats. Rund 900 Beschäftigte beschlossen einstimmig, nicht zu arbeiten. Betriebsratschef Harald Dix sagte, die Wut der Mitarbeiter auf das Management sei so groß, dass ein Ende der Arbeitsverweigerung nicht absehbar sei. Er rechne nicht damit, dass die Produktion von Waschmaschinen und Geschirrspülern vor Weihnachten noch einmal aufgenommen wird. Vor möglichen Kündigungen hätten die Beschäftigten keine Angst. AEG könne es sich nicht leisten, alle 1750 Mitarbeiter zu feuern. «Die brauchen unsere Produktion noch zwei Jahre», sagte Dix. Zugleich betonte er, dass weder die IG Metall noch der Betriebsrat zu dem Ausstand aufgerufen hätten.

Das Unternehmen drohte den Streikenden bereits mit Lohnabzügen. Der schwedische AEG-Mutterkonzern Electrolux bezeichnete Streiks und Boykottaufrufe als «illegale Aktionen». Für Produktionsausfälle sei Electrolux gerüstet. «Wir haben gefüllte Lager und können auf Alternativprodukte ausweichen», sagte Electrolux-Produktionsvorstand Horst Winkler. Den von der IG Metall bereits geforderten Sozialtarifvertrag lehnte Winkler ab.

Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer kündigte dennoch an, das Forderungspaket noch in diesem Jahr dem AEG-Vorstand und dem bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverband zu übermitteln. Er drohte den Arbeitgebern mit einem regulären Arbeitskampf, falls die Verhandlungen nicht zu einem akzeptablen Ergebnis führten. Er sei zwar nicht wild auf einen Streik, schrecke aber auch nicht davor zurück, betonte Neugebauer.

Electrolux hatte am Montag nach langen Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite und auch Vertretern der Staatsregierung die Schließung des Standortes Nürnberg zu Ende 2007 bekannt gegeben. Der Stellenabbau soll im Juni 2006 beginnen und stufenweise vollzogen werden. Die Produktion werde aus Kostengründen nach Polen verlagert, teilte das Management mit.