+++ Fr.16.12.05, 07:35         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am fünfhundertsechsunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zufriedenheit über hohe Beteiligung bei Parlamentswahl im Irak. Urnengang weitgehend gewaltfrei verlaufen. US-Regierung sieht sich in ihrer Irak-Politik bestätigt. Italien zieht 300 Soldaten aus dem Irak ab. Republikanische Abgeordnete im amerikanischen Repräsentantenhaus wollen mit Gesetz baldigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak unmöglich machen

Fr.16.12.05 - Unter reger Beteiligung auch der sunnitischen Bevölkerung haben die Iraker am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale schlossen eine Stunde später als vorgesehen, um allen Wartenden die Stimmabgabe zu ermöglichen. Präsident Dschalal Talabani lobte den Wahltag, der weitgehend friedlich verlief, als "Festtag für alle Iraker". Die Regierungen der USA und Großbritanniens sprachen von einem "historischen Tag". Bei Anschlägen am Rande des Urnengangs wurden zwei Menschen getötet und neun weitere verletzt.

Die mehr als 15,5 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über die Verteilung von 275 Parlamentssitzen abzustimmen. Rund 7650 Kandidaten standen zur Wahl. Anders als beim Übergangsparlament wurden die Abgeordneten für eine volle Legislaturperiode von vier Jahren gewählt. Mit dem Endergebnis wird frühestens Anfang kommenden Jahres gerechnet. Die Wahlbeteiligung lag ersten Schätzungen der Wahlkommission zufolge zwischen 60 und 80 Prozent.

Auch die sunnitische Minderheit nahm rege an den Wahlen teil. In der mehrheitlich von Sunniten bewohnten Stadt Falludscha bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Die Wahl zum Übergangsparlament im Januar hatten dort noch fast alle Einwohner boykottiert.

Wenngleich es keine verlässlichen Meinungsumfragen gibt, gehen Beobachter davon aus, dass die Vereinigte Irakische Allianz (UIA) die meisten Stimmen erhalten wird. Sie ist auch Bestandteil der noch amtierenden Regierungskoalition.

Der Präsident wird dann die größte Gruppierung im Parlament mit der Nominierung eines Ministerpräsidenten beauftragen. Bis eine arbeitsfähige Regierung steht, dürften Monate vergehen. Anders als bei der Wahl des Übergangsparlaments im Januar beteiligen sich diesmal auch Gruppen der sunnitischen Bevölkerungsminderheit. Von ihrer Beteiligung am politischen Prozess erhoffen sich vor allem die USA und Großbritannien ein Abflauen des Aufstandes, der den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung des ölreichen Landes behindert.

Präsident Talabani äußerte bei der Stimmabgabe in der kurdischen Stadt Suleimanijah die Hoffnung, dass die Wahl dazu beitragen werde, "den Terrorismus zu beenden". Der scheidende Ministerpräsident Ibrahim Dschaafari sagte, es sei wichtig, dass die Iraker "über die Wahlurnen und nicht durch Bomben" ihren politischen Willen bekundeten.

Im Vergleich zum Januar, als am Tag der Wahl des Übergangsparlaments 35 Menschen getötet wurden, hielt sich die Gewalt in Grenzen. Ein Wachmann starb bei einem Granatenangriff auf ein Wahllokal in Mossul. In Tall Afar wurde bei einem Angriff auf ein Wahllokal ein Zivilist getötet. In Bagdad wurden vier Iraker und ein US-Soldat durch Granatenbeschuss verletzt; eine Granate ging in der besonders gesicherten Grünen Zone nieder. Zu dem Angriff bekannte sich eine Gruppe aus dem Umfeld des Terrornetzwerks El Kaida.

Die US-Regierung sah sich angesichts des weitgehend gewaltfrei verlaufenen Urnenganges in ihrer Irak-Politik bestätigt. "Dies ist ein historischer Tag für das irakische Volk, den Nahen Osten und die ganze Welt, ein historischer Tag für den Fortschritt der Freiheit", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer würdigte die hohe Beteiligung der Iraker an der Parlamentswahl. «Ich hoffe, diese Wahl wird zum Wendepunkt für den Irak», hieß es in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung De Hoop Scheffers. Die NATO selbst hat keine Soldaten im Irak stationiert, mehrere Mitgliedstaaten beteiligen sich jedoch an den von den USA geführten Koalitionstruppen.

Republikanische Abgeordnete im amerikanischen Repräsentantenhaus planten unterdessen eine Gesetzesinitiative, die einen baldigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak unmöglich machen würde. Sie wollten dazu noch am (heutigen) Freitag eine Abstimmung erzwingen. Die oppositionellen Demokraten haben dagegen wiederholt einen Zeitplan für den Abzug gefordert.

Italien will im Januar weitere 300 Soldaten aus dem Irak abziehen. Danach verbleiben noch 2.600 italienische Soldaten vor allem im Süden des Landes, wie Verteidigungsminister Antonio Martino am Donnerstag nach Meldungen der Nachrichtenagenturen Apcom und ANSA mitteilte. Bereits im September waren etwa 300 Soldaten des italinenischen Kontingents abgezogen worden.

(Quellen: rtr, afp, ap)

Bush willigt in Anti-Folter-Gesetz ein

Fr.16.12.05 - Nach monatelangem Widerstand hat US-Präsident George W. Bush in einen Gesetzesvorschlag aus dem Kongress für ein generelles Verbot der Folter und Misshandlung terrorverdächtiger Häftlinge eingewilligt. Bush einigte sich mit dem republikanischen Senator John McCain, von dem die Gesetzesinitiative ausgegangen war, auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Umsetzung des Verbots.

Damit werde "der Welt klargemacht", dass die USA sich sowohl auf ihrem eigenen Staatsgebiet als auch im Ausland an die internationale Anti-Terror-Konvention hielten, sagte Bush. Ursprünglich hatte der Präsident sein Veto gegen den Gesetzespassus angedroht.

McCain zeigte sich bei einem gemeinsamen Kamera-Auftritt mit Bush im Weißen Haus "sehr erfreut" über die Einigung. Aus den Äußerungen des Senators wie des Präsidenten ging hervor, dass die zwischen McCain und Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley ausgehandelte Vereinbarung die Kernelemente des ursprünglichen Entwurfs beibehält. Demnach sollen neben der Folter auch andere Formen der "grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden" Behandlung untersagt werden.

Diese Formulierung übernimmt den Wortlaut der Anti-Folter-Konvention, der die USA 1994 beigetreten waren. Bedeutsam ist ebenso, dass das Folter- und Misshandlungsverbot auch für Häftlinge gelten soll, die im Ausland in US-Gewahrsam sind. Zuvor hatte die Bush-Regierung noch argumentiert, die USA seien nur auf eigenem Territorium an die Konvention gebunden.

McCain teilte auch mit, dass gemäß seines Vorschlags die strikten Regeln des Feldhandbuchs des US-Heeres für den Umgang mit Gefangenen allgemein verbindlich werden sollen - sie sollen demnach künftig also auch für Vernehmungen durch den Geheimdienst CIA gelten. Allerdings seien Rechtsberatung und "gewisse Schutzvorkehrungen" für das Verhörpersonal vorgesehen, teilte der Senator ohne zunächst präzisere Angaben mit. Das Weiße Haus hatte darauf gedrungen, dass die Geheimdienstler zumindest bis zu einem gewissen Grad vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden, wenn sie zu harsche Verhörtechniken anwenden.

Seine ursprüngliche Veto-Drohung hatte Bush damit begründet, dass durch das generelle Folter- und Misshandlungsverbot die Handlungsfähigkeit der USA im Kampf gegen den Terrorismus eingeschränkt würde.

Der einflussreiche Senator McCain war selbst in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft gefoltert worden und gilt als Anwärter auf die Präsidentschaftkandidatur der Republikaner im Jahr 2008.

(Quelle: afp)
 

Hamas lobt iranischen Präsidenten für antiisraelische Position

Fr.16.12.05 - Lob für Teherans antiisraelische Parolen von den Palästinensern: Der Führer der Hamas, Chaled Meschaal, hat dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad für seine Position gedankt. Was er gesagt habe, sei «wahr und rechtmäßig», sagte Meschaal in Teheran. Zugleich lobte er Ahmadinedschad für den Mut, mit dem er die «Realitäten» angesprochen habe. Der iranische Staatschef hatte gestern seine Verbalattacken gegen den jüdischen Staat verschärft und zugleich den Holocaust geleugnet.

(Quelle: dpa)
 

Hamas gewinnt Kommunalwahl in Nablus mit 73 Prozent

Fatah von Abbas weit abgeschlagen

Fr.16.12.05 - Bei der Kommunalwahl in Nablus im Westjordanland hat die radikalislamische Hamas-Bewegung einen überwältigenden Sieg errungen. Sie kam auf 73 Prozent der Stimmen und gewann damit 11 der 13 Sitze im Stadtparlament, wie der Vorsitzende der örtlichen Wahlkommission, Asmi al Tandschir, am frühen Freitagmorgen mitteilte. Demnach kam die Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas lediglich auf 13 Prozent und gewann damit die beiden übrigen Mandate.

Bislang hat die Fatah Nablus kontrolliert, allerdings wurde dort seit 1976 nicht mehr gewählt. Beobachter werteten den Erfolg der Hamas als Zeichen, dass die radikalislamische Bewegung auch bei der Parlamentswahl in den Autonomiegebieten am 25. Januar gut abschneiden dürfte. Offensichtlich profitierte sie nicht zuletzt von dem Umstand, dass der Fatah wegen interner Auseinandersetzungen die Spaltung droht.

Die Fatah steht zurzeit vor einer wahren Zerreißprobe: Für die Parlamentswahl am 25. Januar gibt es zwei getrennte Kandidatenlisten der so genannten alten und der jungen Garde. Präsident Abbas drohte bei einem Treffen mit den Abweichlern dem Vernehmen nach mit seinem Rücktritt und vorgezogenen Präsidentenwahlen, sollte es zur Spaltung kommen. Öffentlich sagte er am Donnerstagabend lediglich, jedes Wahlergebnis werde akzeptiert.

(Quelle: ap)
 

Soldat erschießt elf Dorfbewohner in Nepal

Fr.16.12.05 - Ein Soldat hat in Nepal mindestens elf Dorfbewohner erschossen. 19 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt, als der Täter wahllos in eine Menschenmenge schoss. Aus Protest gegen die tödlichen Schüsse in Nagarkot, 24 Kilometer nordöstlich von Kathmandu, riefen die Oppositionsparteien für Freitag zu einem Generalstreik auf. In der Hauptstadt versammelten sich rund 15.000 Demonstranten und forderten demokratische Reformen.

Nach Angaben der Polizei war der Soldat am Mittwoch mit einigen Dorfbewohnern in einen Streit geraten. Später kehrte er bewaffnet nach Nagarkot zurück, wo er das Feuer auf die Bewohner eröffnete. Die Menge sei von den Schüssen durchsiebt worden, sagte ein Polizeibeamter. Nach Angaben der Streitkräfte wurde auch der Soldat bei den Auseinandersetzungen getötet.

In ersten Berichten hieß es, Soldaten hätten die Dorfbewohner irrtümlich für maoistische Rebellen gehalten. Diese kämpfen seit 1996 in Nepal für den Sturz der Monarchie. Der fast zehn Jahre anhaltende Konflikt hat schon etwa 12.000 Menschen das Leben gekostet. Seit der völligen Machtübernahme durch König Gyanendra zu Beginn des Jahres haben Menschenrechtsgruppen ihre Kritik am Verhalten der Streitkräfte verschärft. Mehrfach wurde Offizieren und Soldaten übermäßiger Einsatz von Gewalt vorgeworfen.

(Quelle: ap)
 

Istanbuler Prügel-Polizisten sollen hinter Gitter

Fr.16.12.05 - Mehr als 50 Polizisten, die im März am Knüppeleinsatz gegen eine Frauendemonstration in der türkischen Metropole Istanbul beteiligt waren, müssen mit langen Haftstrafen rechnen. Die Staatsanwaltschaft werfe den Beamten übertriebene Gewaltanwendung vor, berichtete die türkische Presse. Die sieben Hauptbeschuldigten sollen bis zu 33 Jahre ins Gefängnis, die restlichen 47 Polizisten bis zu viereinhalb Jahre. Das Gerichtsverfahren werde in den kommenden Tagen beginnen.

Einige Opfer der Polizisten hätten Knochenbrüche erlitten, zitierte die Zeitung "Milliyet" aus der Anklageschrift. Die Polizei war am 6. März in der Istanbuler Innenstadt gegen eine friedliche Demonstration zum Weltfrauentag vorgegangen. Bilder von dem Gewalteinsatz gegen die unbewaffneten Kundgebungsteilnehmer hatten scharfe Kritik der EU an der Türkei ausgelöst; die türkische Regierung nahm die Beamten zuerst in Schutz, kündigte dann aber eine Bestrafung der Verantwortlichen an.

Die Polizei hatte den Schlagstockeinsatz damit begründet, dass die Demonstration nicht angemeldet gewesen sei. Gerichtsverfahren gegen Polizisten, denen Misshandlungen vorgeworfen werden, sind in der Türkei nach wie vor selten.

(Quelle: afp)
 

EU-Gipfel vertagt sich ohne Einigung im Finanzstreit

Fr.16.12.05 - Ohne Einigung im Streit um die mittelfristige Finanzplanung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend des ersten Gipfeltages vertagt. Der britische Premierminister und amtierende EU-Ratspräsident Tony Blair berichtete am Donnerstagabend, der Spielraum für eine Einigung sei begrenzt. Er erwarte weiterhin harte Verhandlungen. Großbritannien will nach Auskunft des Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker am (heutigen) Freitag einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen.

Blair betonte zugleich, die Basis für eine Einigung sei gegeben. Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sagte weiterhin schwierige Verhandlungen voraus. Sein schwedischer Kollege Göran Persson bezifferte die Chancen für eine Einigung auf 50:50.

Der letzte Kompromissvorschlag Blairs wurde Juncker zufolge von einer großen Mehrheit abgelehnt. «Der Britenrabatt muss weiter reduziert werden, damit wir die Erweiterung bezahlen können», betonte Juncker. Auch Persson sprach von «großen Differenzen». Jedem EU-Mitglied sei allerdings bewusst, dass eine Einigung im nächsten Jahr nicht einfacher werde, falls sie beim jetzigen Gipfel in Brüssel jetzt nicht zu Stande komme. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich nach Ende der ersten Sitzung nicht zum Verlauf der Debatte.

Großbritannien will die EU-Ausgaben für die nächste Finanzperiode auf 1,03 Prozent des Bruttonationalprodukts begrenzen. Den britischen Rabatt auf seine Mitgliedszahlungen will es allerdings nur um acht Milliarden Euro verringern. Die Ausgabenreduzierung gegenüber früheren Vorschlägen soll dadurch erreicht werden, dass die Strukturhilfen für die neuen Mitgliedsländer geringer ausfallen als geplant.

Für einen Durchbruch im Finanzstreit dürfte vor allem eine Verständigung zwischen Blair und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac erforderlich sein. Umstritten sind neben dem Britenrabatt die Agrarausgaben der Union, von denen vor allem Frankreich profitiert. Sie sind allerdings bereits bis 2013 festgeschrieben.

Deshalb wollen die Briten durchsetzen, dass die Struktur des Haushalts schon 2008/2009 grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt wird. Frankreich könnte dies akzeptieren, aber nur unter den Bedingung, dass Änderungen erst von 2014 an in Kraft treten. Blair will indes zumindest die Möglichkeit einer früheren Reform offen halten.

(Quelle: ap)
 

Diskussion in Deutschland über Grenzen im Anti-Terrorkampf

Fr.16.12.05 - Nach den Aufklärungsversuchen der Bundesregierung im Entführungsfall Khaled el Masri hat sich am Donnerstag Streit über die Rolle deutscher Sicherheitsbehörden im Anti-Terrorkampf entzündet.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Politiker von Union und SPD verteidigten die Verhöre von Gefangenen in Syrien und dem US-Stützpunkt Guantánamo durch deutsche Beamte. In der Opposition stieß das BKA-Verhalten auf Kritik. Die Grünen warnten, man wolle keine «Geheimpolizei». Im Entführungsfall El Masri wächst die Kritik an den USA.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, berichtete von einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, in der Steinmeier die Vernehmung des Terrorverdächtigen Sammar in einem syrischen Gefängnis durch das BKA bestätigt und als gerechtfertigt bezeichnet habe. Der Minister habe darauf hingewiesen, dass Sammar zum «allerengsten Umkreis» der Hamburger Attentäter vom 11. September 2001 gehörte. Zum damaligen Zeitpunkt habe es viele Aktivitäten gegeben, um eventuell geplante Anschläge zu verhindern.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwoch bestätigt, dass unter anderem BKA-Beamte Sammar in Syrien verhörten. Auch im Fall des im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltenen türkischen Staatsbürgers aus Bremen, Murat Kurnaz, waren deutsche Sicherheitsbehörden aktiv. Schäuble ließ am Donnerstag im Innenausschuss durchblicken, dass er die Verhörrechte des BKA im Ausland einschränken will. Danach sollen BKA-Beamte Verdächtige in einem anderen Land nur noch vernehmen dürfen, wenn es eine direkte Anschuldigung gibt.

Schäuble hat unterdessen die Nutzung von Verhörergebnissen gerechtfertigt, bei deren Zustandekommen Folterungen nicht ausgeschlossen werden können. «Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich», sagte der CDU-POlitiker laut «Stuttgarter Zeitung». «Wir müssen solche Informationen nutzen.»

Es gebe aber auch für deutsche Sicherheitsbehörden klare rechtsstaatliche Grenzen, betonte Schäuble: Sie dürften nicht an Folter beteiligt sein «und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird», um an Aussagen von Terrorverdächtigen zu gelangen. Schäuble rechtfertigte die Befragung des seit 2001 in Damaskus inhaftierten Deutsch-Syrers Mohamed Haydar Zammar in einem Gefängnis, in dem unter Umständen auch gefoltert wird. «Ein paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken», sagte er. «Damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch.» Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Zammar gefoltert worden sei.

Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland schloss nicht aus, dass es noch weitere Verhöre durch Deutsche im Ausland gab. Gemeinsam mit der FDP forderten die Grünen weitere Ausschussitzungen zu dem Thema im kommenden Jahr. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte das Vorgehen des BKA: «Wenn es Hinweise gibt - und die gab es wohl -, dass dort wichtige Informationen durch Befragung deutscher Dienste erreichbar wären, dann hätte ich es persönlich für fahrlässig und auch für einen Fehler gehalten, wenn man gesagt hätte: Das machen wir nicht», sagte er.

Nach Worten des SPD-Außenpolitikers Gert Weisskirchen müssen sich die EU und die USA aber dringend verständigen, wie man mit Gefangenen umgeht. «Dass dies nötig ist, liegt auf der Hand.» Dabei müsse sich Amerika der «unumstößlichen Position» Europas annähern. Die laute: «Jeder Mensch muss ein Recht auf Rechte haben.»

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), schloss im Entführungsfall El Masri nicht aus, dass deutsche Behörden die Daten El Masris als Terrorverdächtiger an die USA weitergaben. Das könne lediglich für Bundesbehörden ausgeschlossen werden, bedeute aber nicht, dass auf keiner Ebene eine Information vielleicht weitergegeben worden sei, sagte er dem TV-Sender Phoenix.

SPD-Fraktionschef Peter Struck (SPD) bezeichnete das Verhalten der US-Regierung und der amerikanischen Geheimdienste als «unerhört». Man könne nicht einen deutschen Staatsbürger entführen, ihn fünf Monate in Haft lassen und dann sagen «Tut uns Leid, da ist er wieder», sagte er im dem selben Sender. «Das geht nicht, das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.»

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss und riet dazu, weitere Aufklärung abzuwarten. «Ich bin überzeugt, dass die frühere Bundesregierung im Vorfeld nichts davon wusste», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte im Sender N24 auf die Frage, ob er einen Untersuchungsausschuss für notwendig hält: «Ich habe das Gefühl, in der Sache El Masri wissen wir das Allermeiste.»

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer forderte unterdessen die neue Bundesregierung auf, sich massiv für den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz einzusetzen, der seit fast vier Jahren im US-Gefangenenlager Guantanamo festgehalten wird. Die Regierung dürfe hier «keine Doppelmoral» walten lassen, sagte Hoyer der «Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung».

«Auf der einen Seite kritisieren wir Guantanamo und die rechtsstaatlich zweifelhafte Behandlung der Gefangenen dort. Auf der anderen Seite haben deutsche Sicherheitsbehörden in Guantanamo offensichtlich selbst Herrn Kurnaz verhört - unter dann natürlich genauso rechtsstaatlich zweifelhaften Bedingungen.» Die Bundesregierung solle Washington drängen, «dass die USA Herrn Kurnaz für ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren in ein reguläres Gefängnis nach Amerika verlegen», forderte Hoyer.

(Quellen: dpa, ap)
 

Koalition verteidigt Speicherung von Telefon- und Internetdaten

Opposition kritisiert Abbau von Bürgerrechten

Fr.16.12.05 - Die große Koalition hat die vom EU-Ministerrat beschlossene und vom EU-Parlament gebilligte Speicherung von Telefon- und Internetdaten verteidigt. Die drei Oppositionsparteien kritisierten am Donnerstagabend in einer von der FDP beantragten Debatte des Bundestages hingegen einen Abbau von Bürgerrechten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach (SPD), wies die Vorwürfe zurück. Die Regierung habe in Brüssel einen Kompromiss erreicht, mit dem man zufrieden sein könne. Es werde nur gespeichert, was für die Bekämpfung von Terrorismus und der Kriminalität erforderlich sei. Bei einer Blockadehaltung wäre Deutschland überstimmt worden.

Die EU-Justizminister hatten sich Anfang Dezember geeinigt, dass künftig europaweit sämtliche Verbindungsdaten zwischen 6 und 24 Monate lang gespeichert werden dürfen. Deutschland will sich für die kürzeste Frist von sechs Monaten entscheiden. Gespeichert werden sollen nur Verbindungsdaten, keine Inhalte. Umstritten blieb, ob der Staat die Telekom-Unternehmen für ihre Speicherpflicht entschädigen soll.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, befürchtete bei Umsetzung des EU-Beschlusses schwer wiegende Eingriffe in Grundrechte. Die Regierung widerspreche mit ihrer Zustimmung eindeutig anders lautenden Beschlüssen des Bundestages. Der Abgeordnete der Linkspartei, Frank Korte, sprach von einem Angriff auf das Fernmeldegeheimnis und die Privatsphäre. Die Innenexpertin der Grünen, Silke Stokar, nannte die Entscheidung bürger- und wirtschaftsfeindlich. Die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann sagte hingegen, es komme auf die Verhältnismäßigkeit an. «Niemand will jeden Mausklick aufzeichnen.»

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

Großbritannien früher besiedelt als bisher angenommen

Fr.16.12.05 - Schon vor 700.000 Jahren haben sich einer jüngsten Studie zufolge Urmenschen in England angesiedelt. Ein Team um Anthony J. Stuart hatte im Südosten des Landes Feuersteine und damit den Beweis entdeckt, dass die Urmenschen weit früher in den kalten Norden Europas gewandert sind als bislang angenommen.

Stuart vom University College London und seine Kollegen präsentieren den Fund im britischen Fachmagazin «Nature» von diesem Donnerstag. Die jetzt entdeckten Feuersteine seien rund 200.000 Jahre älter als alle anderen Werkzeuge, die bisher in Nordeuropa entdeckt wurden, schreibt Stuart. Die Besiedelung Südeuropas hatte rund 80 000 Jahre früher begonnen.

(Quelle: dpa)
 

Deutsche Wissenschaftler entwickeln verbesserte Hurrikan-Vorhersage

Fr.16.12.05 - Wissenschaftler aus dem schleswig-holsteinischen Geesthacht haben ein neues Satellitenradarsystem zur verbesserten Vorhersage von Hurrikans entwickelt. Dadurch werde die Vorhersage über die Richtung und die Stärke von Hurrikanen verbessert, wie das Magazin «National Geographic Deutschland» in seiner Januar-Ausgabe berichtet. Die Technik des Systems «WiSAR» durchdringt Wolken mit Radarstrahlen und misst das Wellenmuster auf der Meeresoberfläche.

Ein Computerprogramm bestimmt daraus die Windrichtung eines Wirbelsturms auf 16 Grad und die Geschwindigkeit auf 5 Kilometer pro Stunde genau. Wissenschaftler der Universität in Miami wollen diese Daten nutzen, um schneller und besser vor den immer zahlreicher aus der Karibik heranrasenden Hurrikans warnen zu können, berichtet das Magazin weiter. Als Grund für die Zunahme der Hurrikans wird die weltweite Erwärmung und die Aufheizung des Wassers an der Meeresoberfläche vermutet.

Entwickelt wurde das System von den beiden Forschern Jochen Horstmann und Wolfgang Koch des Instituts für Küstenforschung am GKSS-Forschungszentrum Geesthacht. Nach Angaben der GKSS ermöglicht das neue Verfahren die flächendeckende Messung von Stürmen. Das Verfahren wurde unter anderem auf den Hurrikan «Katrina» angewandt.

Nach Angaben von Horstmann erlaubt «WiSAR» die Ermittlung der Windgeschwindigkeit in einem sehr hoch aufgelösten Raster von 200 Metern über ein 500 Kilometer breites Gebiet. Dadurch lassen sich unter anderem Aussagen über die Größe des Hurrikanzentrums, des so genannten Auges, sowie dessen Form und genaue Position treffen. Für den Hurrikan «Katrina» ermittelten die GKSS-Forscher auf diese Weise mittlere Windgeschwindigkeiten von mehr als 200 Kilometern pro Stunde. Die Geesthachter Forscher hoffen, in Zukunft in der Lage zu sein, vernichtende Stürme im Detail vorherzusagen.

(Quelle: ddp)
 

Adulte Stammzellen flexibler als bisher angenommen

Fr.16.12.05 - Wissenschafter der Oregon Health and Science University haben nachgewiesen, dass adulte Stammzellen flexibler sein können als bisher angenommen. Embryonale Stammzellen können zu jeder Art von Gewebe werden. Die Entwicklung adulter Stammzellen war bisher auf ihren Bereich des Körpers beschränkt. Jetzt ist es laut New Scientist gelungen, adulte Zellen erfolgreich mit anderen Zellen zu verschmelzen, damit sie auch in anderen Teilen des Körpers funktionieren. Die Wissenschafter gehen daher davon aus, dass aus diesem Grund adulte Stammzellen auch in der Behandlung von Krankheiten eingesetzt werden könnten. Britische Experten wie Stephen Minger vom Stem Cell Biology Laboratory bewerteten das Potenzial dieses Ansatzes eher kritisch.

Frühere Studien hatten gezeigt, dass adulte Zellen mit Zellen aus anderen Teilen des Körpers verschmolzen werden können. Da die so entstandenen Zellen die doppelte Anzahl von Chromosomen enthalten, haben sie Schwierigkeiten bei der Zellteilung und kämpfen mit der Regeneration von beschädigtem Gewebe. Der leitende Wissenschafter Markus Grompe erklärte gegenüber der American Society for Cell Biology, dass es Hinweise darauf gäbe, dass verschmolzene Zellen die Anzahl ihrer Chromosome auf den normalen Wert reduzieren könnten. Bei diesem Verfahren handle es sich um die so genannten Reduktionsteilungen, die routinemäßig stattfänden. Die Theorie geht davon aus, dass Zellen vorprogrammiert sind zu wissen, über wie viele Chromosome sie verfügen und diese Anzahl reduzieren können, wenn zu viele Chromosome vorhanden sind.

Die Forscher wiesen nach, dass Mäuse mit einer hereditären Tyrosinämie durch die Infundierung ihrer Leber mit Stammzellen aus dem Knochenmark geheilt werden können. Bei der hereditären Tyrosinämie handelt es sich um eine Erkrankung die eine Gelbsucht und eine Zirrhose hervorruft. Die Analyse ergab, dass die Zellen wieder zur normalen Anzahl von Chromosomen zurückkehrten. Dieses Phänomen wurde erstmals nicht nur bei Insekten beobachtet. Warum es dazu gekommen ist, ist derzeit nicht bekannt. Grompe erforscht derzeit, ob es möglich ist, das signalgebende Molekül, den insulin-ähnlichen Wachstumsfaktor-1 (IGF-1), einzusetzen um diesen Vorgang zu beschleunigen. Derzeit ist dieser Prozess für viele Anwendungsgebiete beim Menschen noch zu langsam.

(Quelle: pte)
 

78 neue Salzwasser-Fischarten entdeckt

Fr.16.12.05 - Eine Gruppe internationaler Wissenschaftler hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr 78 neue Fischarten sowie eine Reihe weiterer bislang unbekannter Meerestiere entdeckt. Wie die rund 1700 Wissenschaftler aus 73 Ländern mitteilten, ist unter den neu entdeckten Tieren auch eine drei Meter große raketenförmige Riesenqualle aus der Arktis.

"Die Untersuchungen zeigen, dass die Ozeane viel komplexer sind als wir dachten", sagte der Vorsitzende der Gruppe "Zählung der Meerestiere" (COML), Fred Grassle. Die Experten widmen sich bereits seit 2000 der systematischen Auflistung von Meerestieren. Bis 2010 soll im Rahmen der internationalen Tierschutzbemühungen eine umfassende Zählung der Meerestiere ermöglicht werden, sagte Grassle.

Unter den 40.000 bislang bekannten Meerestieren sind nach Expertenangaben 15.717 verschiedene Fischarten. 2005 brachten die Wissenschaftler an knapp über 1800 Meeresbewohnern Sender an, um die Tiere per Satellit verfolgen zu können. Unter anderem sei es dadurch möglich gewesen, einen roten Tunfisch auf seiner Reise zu beobachten, der innerhalb von 600 Tagen rund 40.000 Kilometer zurücklegte.

In einem weiteren Projekt wollen die Wissenschaftler mit Hilfe einer separaten elektronischen Kennzeichnung untersuchen, weshalb der Lachsbestand in nordwestamerikanischen Gewässern in den letzten 25 Jahren stark zurückgegangen ist. Der amerikanische Experte David Welsh geht davon aus, dass ein wichtiger Faktor der Klimawandel sein könnte, der zu einem Anstieg der Wassertemperatur in den Ozeanen geführt hat.

(Quelle: afp)
 

Wikipedia kaum schlechter als Encyclopaedia Britannica

Fr.16.12.05 - Das Online-Lexikon Wikipedia ist nach einer Untersuchung des britischen Fachjournals «Nature» kaum schlechter als die Encyclopaedia Britannica. Die Zeitschrift hatte 42 Artikel der beiden Werke durch Experten vergleichen lassen, ohne dass diese wussten, aus welcher Enzyklopädie der Artikel stammt.

Bei Wikipedia gibt es im Gegensatz zur Encyclopaedia Britannica keine Redaktion. Jeder darf neue Artikel veröffentlichen und bestehende verändern.

Bei Wikipedia fanden die Experten durchschnittlich vier Fehler pro Artikel, bei der Encyclopaedia Britannica waren es drei. Insgesamt entdeckten die Prüfer 162 Fehler bei dem Internetprojekt und 123 bei der Encyclopaedia Britannica. Nicht weniger als 19 Fehler fanden die Experten beispielsweise in einem Wikipedia-Artikel über den russischen Chemiker Dimitri Mendelejew. Die Enzyclopaedia Britannica erlaubte sich 8 Fehler. 10 Fehler entdeckten die Prüfer in einem Britannica-Text über den britischen Physiker Paul Dirac. Bei Wikipedia waren es 9.

Wikipedia erscheint in mehr als 100 Sprachen. Die englische Version ist mit derzeit mehr als 850 000 Artikeln die größte, gefolgt von der deutschen Ausgabe mit rund 324 000 Beiträgen. Die Online-Enzyklopädie war in den vergangenen Wochen wegen eines fehlerhaften Artikel über den US-Journalisten John Seigenthaler in die Kritik geraten. Die Artikel bei Wikipedia können mehr oder weniger anonym verfasst und verändert werden, während sich bei der Enzyclpaedia Britannica eine Redaktion für die Texte verantwortlich zeigt.

(Quelle: dpa)