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+++ Sa.17.12.05, 08:00         zum Nachrichten-Archiv Nachrichten-Archiv         aktuelle Nachrichten Aktuelle Nachrichten

Irak am fünfhundertsiebenunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Verlauf der Wahl weltweit begrüßt. Deutsche Altbundespräsidenten fordern sofortige Freilassung von Osthoff. Auch Privatinitiative will mehr Aufmerksamkeit für entführte deutsche Archäologin schaffen. Terrorist Sarkawi festgenommen - und versehentlich freigelassen

Sa.17.12.05 - Der weitgehend friedliche Verlauf der Parlamentswahl im Irak ist weltweit als ein Meilenstein auf dem Weg zur Demokratisierung des Landes begrüßt worden. Millionen Iraker hätten Mut bewiesen und ein Zeichen gegen den Terrorismus gesetzt, sagte US-Präsident George W. Bush in Washington. Die deutsche Regierung würdigte die Wahl als "wichtigen Schritt im demokratischen Aufbauprozess" im Irak. Nach Angaben der Wahlkommission gaben mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, rege beteiligte sich auch die sunnitische Minderheit.

Die Parlamentswahl am Donnerstag sei "ein bedeutender Schritt" hin zu einem demokratischen Irak, "einem Land, (...) das ein mächtiges Zeichen zu anderen in der Region senden wird, zum Beispiel in den Iran oder nach Syrien", sagte Bush.

Die irakischen Bürger hätten ihren Willen dokumentiert, den demokratischen Aufbau ihres Landes voranzutreiben und in die eigenen Hände zu nehmen, sagte der deutsche Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, die zu bildende Regierung stehe vor großen Herausforderungen.

Ähnlich äußerten sich die Regierungen Großbritanniens, Italiens und Australiens, die als Verbündete der USA den Krieg im Irak unterstützten. Selbst Russland, Gegner der US-geführten Invasion, sprach von einem Erfolg, der ein neues Kapitel in der Geschichte des Irak öffne. Nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter entsprach der Urnengang internationalen Standards.

In der arabischen Welt lobte die Presse die Beteiligung der Sunniten an dem Urnengang, der als Zeichen für den Frieden gewürdigt wurde. "Der ganze Irak hat gewählt", titelte die saudiarabische Zeitung "Asharq al-Awsat". "Das war die Stimme des irakischen Volkes, die zu hören war, nicht die von Bombenanschlägen und Terroristen", kommentierte die englischsprachige Zeitung "Arab News" aus Saudi-Arabien. Die Sunniten hatten frühere Urnengänge weitgehend boykottiert.

Zwischen zehn und elf Millionen der insgesamt 15,5 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich laut Wahlkommission an dem Urnengang. Die Wahlbeteiligung könnte somit bei rund 70 Prozent liegen, wie Farid Ajar von der Wahlkommission in Bagdad sagte. Endgültige Ergebnisse sollen in frühestens zwei Wochen vorliegen. Bei der Wahl zum Übergangsparlament im Januar hatte die Beteiligung 59 Prozent betragen.

In Deutschland haben die drei früheren Bundespräsidenten Johannes Rau, Roman Herzog und Richard von Weizsäcker sowie Altkanzler Gerhard Schröder und der Schriftsteller Günter Grass einen dringenden Appell an die Entführer von Susanne Osthoff im Irak gerichtet. Sie fordern die bedingungslose Freilassung der deutschen Geisel und ihres irakischen Fahrers, wie der Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, einer der Initiatoren des Appells, am Freitag mitteilte.

Dieser werde in arabischer und englischer Sprache an zahlreiche arabische Nachrichtenagenturen und den TV-Sender Al Dschasira weitergeleitet. Die Initiatoren des Aufrufs richten sich an das Ehrgefühl der Entführer. Sie warnen, die Entführung der deutschen Archäologin und ihres Fahrers könne das Vertrauen in die Grundwerte der arabischen Kultur beschädigen.

Zu den Unterzeichnern gehören auch der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, der frühere EU-Koordinator Hans Koschick, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sowie der Publizist Peter Scholl-Latour. Fröhder und sein Kollege Christoph Reuter setzen sich nach eigenen Angaben für die Sache ein, weil sie selbst aus dem Irak berichtet hatten. Einige Tageszeitungen haben sich den Angaben zufolge zudem darauf verständigt, mit einer täglichen Notiz an die fortwährende Geiselhaft der Deutschen zu erinnern.

Unter dem Motto «Lasst sie frei!» zeigt eine Privatinitiative von Medienschaffenden seit Ende der Woche zudem Groß-Bildflächen mit Osthoffs Konterfei am Bahnhof Zoo in Berlin und in Frankfurt am Main. Anfang nächster Woche soll eine Großleinwand am Berliner Alexanderplatz hinzu kommen, wie Initiator Andreas Rostek mitteilte. Ziel sei es, mehr Aufmerksamkeit für Osthoff zu schaffen.

Sie war am 25. November gemeinsam mit ihrem Fahrer im Irak verschleppt worden. Seitdem fehlt von beiden jedes offizielle Lebenszeichen.

Irakische Sicherheitskräfte sollen Abu Mussab al-Sarkawi, den gefährlichsten Terroristen im Irak, im vergangenen Jahr gefasst und irrtümlich wieder freigelassen haben. Den Beamten sei nicht klargewesen, wer ihnen da ins Netz gegangen war, berichtete CNN unter Berufung auf den stellvertretenden irakischen Innenminister Hussain Kamel.

Der Minister bestätigte demnach, dass sich Al-Sarkawi im vergangenen Jahr zeitweilig in Gewahrsam befand. Einzelheiten nannte er nicht. Auch blieb unklar, wodurch später klar wurde, wer der Festgenommene wirklich war. Ein US-Offizier wollte den CNN-Bericht weder bestätigen noch dementieren, sondern sagte nur: «Das ist glaubwürdig.»

Der Jordanier Al-Sarkawi ist der Anführer der Terrorgruppe El Kaida im Zweistromland. Er soll hinter einigen der blutigsten Anschläge im Irak stecken und auch das Blutbad in drei jordanischen Hotels im vergangenen November geplant haben. Al-Sarkawi gehört zu den meistgesuchten Terroristen weltweit. Die USA haben für Hinweise, die zu seiner Ergreifung führen, ein Kopfgeld von 25 Millionen Dollar (21 Millionen Euro) ausgesetzt.

In Bagdad hieß es dazu, das Gerücht, dass Al-Sarkawi festgenommen worden sei, habe im Irak bereits vor einem Jahr die Runde gemacht. Die Nachricht sei damals jedoch nie offiziell bestätigt worden, so dass sie auch von der irakischen Presse nicht aufgegriffen wurde. Beobachter in der irakischem Hauptstadt mutmaßten zudem, dass falsche Informationen über Fehler der Beamten von Mitarbeitern des Innenministeriums bewusst gestreut werden könnten, um andere «Fraktionen» im Ministerium zu diskreditieren.

Im vergangenen Februar soll Al-Sarkawi US-Soldaten angeblich im westirakischen Ramadi ganz knapp entkommen sein. Doch auch dafür gibt es bislang keine Beweise.

(Quellen: dpa, ap)


 

Ausgewählte Wählerschaft
Ein US-amerikanisches Politikinstitut kritisiert den Ablauf der irakischen Parlamentswahl... Mehr bei telepolis vom 16.12.05:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21594/1.html


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Chronologie des Irak-Kriegs:

Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11. bis 17.12.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
 
 

Vor einem Jahr:
 
Irak am hundertzweiundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fr.17.12.04 - USA erlassen Irak alle Schulden aus Saddam-Regierungszeit +++ Wählerregistrierung in irakischen Unruheprovinzen stockt +++ Wieder zahlreiche Anschläge: Vizeminister in Bagdad erschossen +++ Schiiten nehmen in Kerbala Abschied von 13 Anschlagsopfern +++ USA: Ex-Baathisten leiten irakischen Widerstand von Syrien aus... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/k0412170.htm#news

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.04 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die am Donnerstag auf der Website der britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht werden sollte.

Die Umfrage im Auftrag der US-Universitäten Johns Hopkins und Columbia und der Al-Mustansirija-Universität in Bagdad wurde von Irakern, überwiegend Ärzten, durchgeführt. Von landesweit 988 besuchten Haushalten erklärten sich 808 zur Teilnahme bereit. Verglichen wurde die Todesrate nach der Invasion mit der in der Zeit vor dem Krieg. Anschließend wurde die Rate auf das gesamte Land hochgerechnet. «Die meisten Menschen, die von Koalitionstruppen getötet wurden, waren Frauen und Kinder», heißt es in dem Bericht.

Sa.30.10.04 - Die britische Regierung will die von US-Wissenschaftlern veröffentlichte Zahl von rund 100.000 Zivilisten, die infolge des US-geführten Krieges im Irak ums Leben kamen, "sehr ernsthaft" prüfen. London habe noch keine Zeit gehabt, sich die Studie der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health genauer anzusehen, sagte der britische Außenminister Jack Straw. Da die Erhebung jedoch in der renommierten britischen Fachzeitung "The Lancet" erschienen sei, werde die Regierung sie sehr ernsthaft prüfen.

Zugleich betonte Straw, die Zahl von 100.000 getöteten Irakern sei "eine sehr hohe Schätzung", die weit über allen bisherigen Angaben von Nichtregierungsorganisationen liege. So spreche die irakische Internetseite "Body Count" [http://www.iraqbodycount.net] von 15.000 Toten seit Beginn der Kampfhandlungen im März 2003.

Sa.17.09.05 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 1.899 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen.Der weitaus größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben. (Quelle: ap)

Di.30.11.04 - Im US-Militärkrankenhaus in Landstuhl sind seit dem Angriff der USA auf Afghanistan Ende 2001 fast 21.000 verwundete US-Soldaten behandelt worden, wie die Klinik am Montag mitteilte. Das Landstuhl Regional Medical Center ist das größte US-Militärhospital außerhalb der USA. Dort werden zumeist Verwundete aus Kampfhandlungen, aber auch sonstige Patienten versorgt. Bis Sonntag seien insgesamt 17.878 US-Soldaten aus Irak und 3.085 aus Afghanistan behandelt worden, sagte eine Krankenhaussprecherin auf Anfrage.

(Quelle: ap)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

Ein Jahr Bomben auf Bagdad: Sind die USA gescheitert?

Sa.20.03.04 - Längst beherrscht der Katzenjammer die Bush-Krieger, die sich ihres Sieges nicht wirklich erfreuen können, weil die Probleme größer denn je zuvor sind...

Analysen, Berichte und Interviews zum Thema unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403200.htm#040320_a

 


 


 

Bush ließ nach 11. September 2001 ohne richterliche Genehmigung abhören

Sa.17.12.05 - US-Präsident George W. Bush hat laut «New York Times» Lauschangriffe auf amerikanischem Boden ohne richterliche Anordnung erlaubt. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 habe der militärische Geheimdienst NSA mit Genehmigung des Präsidenten internationale Telefonanrufe und den E-Mail-Verkehr von hunderten, vielleicht tausenden Menschen überwachen dürfen, schrieb die Zeitung.

Bush dementierte den Bericht am Freitag nicht. Er werde sich nicht öffentlich zu laufenden Geheimdienstoperationen äußern, sagte er dem öffentlichen Fernsehen PBC. Doch bei allem, was er zum Schutz des amerikanischen Volkes tue, werde er die Gesetze einhalten. Bei seinen Entscheidungen wisse er um die «Verpflichtung, die Bürgerrechte des amerikanischen Volkes zu schützen». Ähnlich äußerten sich auch Außenministerin Condoleezza Rice und Justizminister Alberto Gonzales.

Die NSA darf normalerweise auf amerikanischem Boden niemanden ausspionieren. Für die Überwachung ausländischer diplomatischer Vertretungen benötigt der Geheimdienst einen Gerichtsbeschluss. Außerhalb der Vereinigten Staaten überwachte die NSA zu einem bestimmten Zeitpunkt 5.000 bis 7.000 Verdächtige mit Terrorverbindungen.

Die Zeitung berichtete weiter, die Regierung mache geltend, dass das von Bush erlaubte Programm die Aufdeckung mehrerer terroristischer Verschwörungen ermöglicht habe. Darunter sei ein Lastwagenfahrer aus Ohio, der sich 2003 der Unterstützung für Al Kaida schuldig bekannte und die Brooklyn Bridge in New York zerstören wollte.

Kritik kam am Freitag nicht nur von den oppositionellen Demokraten. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Arlen Specter, kündigte eine Anhörung zu dem Bericht an. «Es gibt keinen Zweifel daran, dass dies unangemessen ist», sagte Specter. Senator John McCain nannte den Bericht beunruhigend. Der demokratische Senator Edward Kennedy sagte: «Big Brother läuft Amok.» Auch die Amerikanische Bürgerrechtsunion äußerte sich bestürzt.

Laut der «New York Times» waren selbst einige NSA-Mitarbeiter nicht überzeugt von der Legalität des Abhörprogramms und verweigerten ihre Mitarbeit. Wegen Zweifeln an der Gesetzesmäßigkeit habe die Regierung das Programm im vergangenen Jahr vorübergehend ausgesetzt und neue Einschränkungen erlassen.

(Quelle: ap)


 

Legalisierung von Guantanamo
Möglicherweise wird das gestern vom Weißen Haus akzeptierte Folterverbot durch einen anderen Gesetzesvorschlag, der schon vom Senat gebilligt wurde, wieder aus den Angeln gehoben; es soll den Umgang mit "feindlichen Kämpfern" legalisieren... Mehr bei telepolis vom 16.12.05:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21592/1.html
 


 

Hamas gewinnt Wahl in mehreren Städten im Westjordanland

Israel reagiert beunruhigt auf diese Entwicklung

Sa.17.12.05 - Die militante Palästinenserorganisation Hamas hat laut vorläufigem Ergebnis die Kommunalwahl in mehreren Städten im Westjordanland gewonnen. Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in den Autonomiegebieten versetzte sie der von internen Auseinandersetzungen geschwächten Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas einen schweren Schlag. Israel reagierte am Freitag beunruhigt auf diese Entwicklung. «Wenn die Hamas jemals eine dominierende Kraft in der palästinensischen Politik werden sollte, wäre dies das Ende des Friedensprozesses», sagte Regierungssprecher Mark Regev.

Einen überwältigenden Sieg errang die radikalislamische Hamas mit 73 Prozent der Stimmen in Nablus. Dort verfügt die Gruppe künftig über 13 der 15 Sitze im Stadtparlament, die Fatah muss sich mit den übrigen zwei bescheiden. Nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am Donnerstagabend zogen Tausende von Hamas-Anhängern feiernd durch die Straßen. Er freue sich schon auf die große Party nach dem Sieg seiner Organisation bei der Parlamentswahl am 25. Januar, sagte Hamas-Sprecher Jasser Mansur.

In der Stadt Dschenin wurde die Hamas ebenfalls stärkste Fraktion: Sie gewann acht der 15 Ratssitze, die Fatah verlor trotz einer Wahlallianz mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) ihre Mehrheit. In El Bireh, einer großen Vorstadt von Ramallah, dominiert die Hamas mit neun von insgesamt 15 Mandaten ebenfalls klar den Stadtrat.

Nur in Ramallah, wo die palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat, stieß die Hamas auf wenig Zustimmung. Die Fatah verlor dennoch ihre bisherige Mehrheit im 15-köpfigen Stadtrat, mit sechs Sitzen liegt sie hier mit der PFLP gleichauf. Die Hamas errang in Ramallah drei Mandate.

In anderen Teilen des Westjordanlands sowie im Gazastreifen waren schon in den vergangenen Monaten neue Gemeindevertretungen gewählt worden, die Abstimmung am Donnerstag war die vierte und vorletzte Runde. Fasst man die bisherigen Ergebnisse zusammen, so liegt die Fatah mit 35 Prozent aller bislang vergebenen Gemeinderatssitze in Führung, gefolgt von der Hamas mit 23 Prozent. Mit Nablus, Dschenin und auch Kalkilija wird die radikalislamische Bewegung künftig aber einige der wichtigsten Großstädte regieren.

Die Kommunalwahl in der größten palästinensischen Stadt Hebron soll erst nach der Parlamentswahl im Januar stattfinden. Aus palästinensischen Regierungskreisen verlautete, die Fatah habe dies entschieden, weil sie einen Sieg der Hamas in Hebron kurz vor der Parlamentswahl habe verhindern wollen.

Vor dem vor einem Jahr begonnenen aktuellen Wahlprozess hatten die Palästinenser zuletzt 1976 ihre Gemeindevertretungen wählen dürfen. Seither hat die Hamas mit ihrem Kampf gegen Israel, aber auch mit dem Aufbau von Sozialeinrichtungen und Krankenhäusern auf lokaler Ebene viel Sympathie gewonnen. Hinzu kommt, dass die Fatah vor einer Zerreißprobe steht: Für die Parlamentswahl am 25. Januar gibt es zwei getrennte Kandidatenlisten der so genannten alten und der jungen Garde.

Nahe der jüdischen Siedlung Kirjat Arba im Westjordanland wurde am Freitag ein Israeli angeschossen und schwer verletzt. Die israelischen Streitkräfte erklärten, militante Palästinenser hätten das Feuer auf sein Fahrzeug eröffnet.

Die israelische Luftwaffe griff in der Nacht zum Freitag abermals Ziele im nördlichen Gazastreifen an, dabei wurden nach Angaben von Anwohnern zwei Palästinenser verletzt. Der Luftangriff war eine Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe auf israelisches Territorium.

(Quelle: ap)
 


 

Mehrheit der Israelis lehnt Angriff auf den Iran ab

Sa.17.12.05 - Die Mehrheit der Israelis lehnt einer Umfrage zufolge einen Militärangriff auf den Iran ab.

Trotz Befürchtungen, der Iran könne Fortschritte beim Bau einer Atombombe machen, sprechen sich nur 36 Prozent der Israelis dafür aus, den Atomreaktor Irans mit einem Angriff zu zerstören. Das geht aus den am Freitag in der Zeitung "Jedioth Ahronoth" veröffentlichten Umfrage-Ergebnissen hervor. 58 Prozent der Israelis befürworten demnach eine diplomatische Lösung. Für die Erhebung wurden 510 Menschen befragt.

Israel und die USA werfen dem Iran vor, er wolle Atomwaffen entwickeln. Die Regierung in Teheran streitet das ab. Israelfeindliche Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verschärften in den vergangenen Monaten die Spannungen zwischen den Ländern. Im Oktober hatte Ahmadinedschad einen internationalen Proteststurm ausgelöst, als er Israel als "Geschwür" bezeichnet hatte, das von der Landkarte getilgt werden müsste. In den vergangenen Tagen hatte Ahmadinedschad bei öffentlichen Auftritten mehrfach den Holocaust geleugnet und vorgeschlagen, Israel nach Europa zu verlegen.

(Quelle: rtr)
 


 

Iran droht Israel bei Angriff mit 'zerstörerischem' Gegenschlag

Sa.17.12.05 - Der Iran hat Israel im Fall eines Angriffs auf seine Atomanlagen mit einem "zerstörerischen" Gegenschlag gedroht. Die Politik Teherans sei "vollkommen defensiv", sagte der iranische Verteidigungsminister Mostafa Mohammed Nadschar am Freitag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. "Wenn wir aber angegriffen werden, wird die Antwort der Streitkräfte schnell, klar und zerstörerisch ausfallen." Nadschar war gefragt worden, wie der Iran sich verhalten würde, falls Israel Erwägungen in die Tat umsetze, die iranischen Atomanlagen in einem Präventivschlag anzugreifen.

(Quelle: afp)
 


 

Präsidentschaftswahl in Bolivien: Ein Kokabauer will die USA das Fürchten lehren

Sa.17.12.05 - Als kleiner Junge im Hochland von Bolivien rannte Evo Morales Bussen hinterher und sammelte die Schalen von Orangen und Bananen auf, die Fahrgäste aus dem Fenster geworfen hatten. Manchmal sei das alles gewesen, was er zu essen hatte, sagt er. Inzwischen ist Morales Präsidentschaftskandidat und liegt vor der Wahl am kommenden Sonntag in Führung. Für den Fall eines Wahlsiegs hat er angekündigt, «ein Albtraum für die Regierung der USA» zu sein.

Der linksgerichtete Bauernführer, der von Aymara-Indianern abstammt, ist ein Freund des kubanischen Staatschefs Fidel Castro und des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Darüber hinaus baut der 46-Jährige Koka an und will die von den USA unterstützte Kampagne zum Stopp eines Anbaus der Pflanze, aus der Kokain hergestellt werden kann, beenden. Ein Sieg Morales' würde die Zusammensetzung der politischen Elite Boliviens drastisch verändern und den Linksruck Südamerikas verstärken. «In Bolivien passiert etwas Historisches», sagte Morales in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. «Der am meisten verachtete, verhasste, erniedrigte Sektor hat jetzt die Fähigkeit, sich zu organisieren.»

Bei einem Wahlkampfauftritt in Caracollo im westlichen Hochland wurden Morales und andere Mitglieder seiner Bewegung zum Sozialismus (MAS) von der Menge mit einem Konfettiregen und Blumenkränzen gefeiert. «Ich scheue mich nicht zu sagen - laut zu sagen - dass wir nicht nur anti-neoliberal sind, wir sind anti-imperialistisch», sagte Morales bei der Kundgebung.

Morales, dessen Schlüsselanhänger ein Porträt des Revolutionärs Che Guevara ziert, liegt in Umfragen mit knapp 33 Prozent fünf Prozentpunkte vor dem konservativen früheren Präsidenten Jorge Quiroga, seinem schärfsten Konkurrenten. Sollte keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielen, entscheidet der Kongress Mitte Januar zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen.

«Symbolisch würde er einen grundlegenden Wandel repräsentieren», sagt Jimena Costa, Professorin für politische Wissenschaften an der Universidad Mayor de San Andres. «Es wäre nicht nur das erste Mal, dass ein Indio die Präsidentenwahl gewönne, er würde dies auch mit Unterstützung eines Teils der Weißen, der Mestizengesellschaft und der städtischen Bevölkerung tun.»

Washington sieht in Morales ein Problem, seit er in den 90er Jahren als Führer der «Cocaleros» (Kokabauern) in der tropischen Chapare-Region Prominenz erlangte. Er führte den oft gewaltsamen Widerstand gegen die von den USA unterstützten Bemühungen zur Vernichtung der Koka-Plantagen an. Während die US-Regierung geltend macht, der überwiegende Teil des Kokas aus Chapare werde in Kokain verwandelt, sagen die Bauern, dass sie einen legalen Markt beliefern. Kokablätter werden in Bolivien in Supermärkten verkauft; sie können gekaut oder als Teeaufguss und in religiösen Zeremonien verwendet werden.

Vor der letzten Präsidentenwahl übte der damalige US-Botschafter Manuel Rocha öffentlich Kritik an Morales - nur um dann festzustellen, dass der Kritisierte deutlich an Popularität zulegte. Dieses Mal hat sich Washington mit Äußerungen weitgehend zurückgehalten. Botschafter David Greenlee forderte Bolivien lediglich auf, seine Koka-Politik nicht zu ändern. Dies wurde weitgehend als Spitze gegen Morales interpretiert. «Ich hoffe, dass es keine Änderungen gibt, denn wenn es Änderungen zum Schlechten gibt, ist das Land, das darunter leiden wird, Bolivien», sagte Greenlee bei einer Versammlung in El Alto, einem Slum in der Nähe von La Paz.

Morales, der sich in Jeans und Sportschuhen wohler fühlt als in Anzug und Krawatte, betreibt weiterhin seine Koka-Felder und will sich für eine internationale Kampagne zur Legalisierung der Pflanze und Industrialisierung ihrer Produktion einsetzen. Dem Drogenhandel hat er den Kampf angesagt, betont aber, für diesen Handel werde der Koka-Anbau von der Weltöffentlichkeit zu Unrecht verantwortlich gemacht.

Als Morales noch ein Junge war, musste seine Familie ums Überleben kämpfen. Von sieben Kindern überlebten nur drei das Säuglingsalter. Er half, die Lamas der Familie zu hüten und die Kartoffeln zu ernten, spielte in einer Wandertruppe Trompete und brach die Oberschule ab. Als er 19 war, zog die Familie aus dem Hochland nach Chapare. Dort wurde er Cocalero und 1993 zum Präsidenten der örtlichen Kokabauernvereinigung gewählt.

1995 gründete Morales die Bewegung zum Sozialismus, wurde später in den Kongress gewählt und verlor die Präsidentenwahl 2002 nur knapp gegen Gonzalo Sanchez de Lozada. Ausbleibende Erfolge der freien Marktwirtschaft, die weite Teile der Bevölkerung nicht aus der Armut führte, und ein Streit über die Nutzung der riesigen Erdgasvorkommen des ärmsten Landes von Südamerika führten zu einer Protestwelle vor allem der armen indianischen Bevölkerung. Einer der Anführer dieser Proteste, die 2003 Sanchez de Lozada und im Juni auch dessen Nachfolger Carlos Mesa das Amt kosteten, war Morales.

(Quelle: ap)
 


 

Argentinien kündigt vorzeitige Rückzahlung aller IWF-Schulden an

Sa.17.12.05 - Nach Brasilien will auch Argentinien alle Schulden vorzeitig zurückzahlen. Staatspräsident Néstor Kirchner gab das am Donnerstagabend bei einem Treffen mit Ministern, Provinz-Gouverneuren, Unternehmern, Gewerkschaftsführern und der Militärspitze bekannt, wie Medien berichteten. Der Präsident versicherte, es werde dadurch keine währungspolitischen Probleme geben. Die Gesamtschulden in Höhe von 9,8 Milliarden US-Dollar sollten vor allem mit Hilfe der gestiegenen Devisenreserven beglichen werden, hieß es.

(Quelle: dpa)
 


 

Künftiger Bosnien-Repräsentant will jahrzehntelangen Militäreinsatz

Sa.17.12.05 - Der künftige Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), fordert ein langfristiges militärisches Engagement der Europäischen Union in der Region. Bei der EUFOR-Mission müsse in Jahrzehnten gerechnet werden, sagte der ehemalige Bundespostminister am Freitag im Deutschlandfunk. Die so genannte Exit-Strategie, die jahrelang die Politik in Bosnien bestimmt habe, sei «Gift» für die positive Entwicklung des Landes, betonte der 75-Jährige, der das Amt Anfang 2006 vom Briten Paddy Ashdown übernimmt.

Schwarz-Schilling übte indirekt Kritik an seinem Vorgänger und kündigte eine «Wende im Stil» an. Er werde mit Sicherheit nicht als ein Kommissar auftreten, der ein Protektorat «wie ein Besatzungsregime» aufrechterhalte, sagte der CDU-Politiker. Er betonte: «Man kann nicht immer sagen ´Ihr müsst reif werden für die Integration nach Europa´ und dann Methoden anwenden, die dem entgegen stehen.» Schwarz-Schilling bezeichnete es als eine seiner schwierigsten Aufgaben, die Menschen davon zu überzeugen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

(Quelle: ddp)
 


 

Türkei: Prozess gegen Schriftsteller Pamuk vertagt

Sa.17.12.05 - Der Prozess gegen den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk wegen Verunglimpfung des Türkentums ist am Freitag schon nach wenigen Minuten vertagt worden. Der Vorsitzende Richter Metin Aydin erklärte, das Gericht benötige die Erlaubnis des Justizministeriums, um das Verfahren fortsetzen zu können. Das Gesetz, gegen das Pamuk verstoßen haben soll, trat erst im Juni in Kraft, einige Monate nach den Äußerungen des Schriftstellers.

Das alte Gesetz verlangte eine Ministererlaubnis für einen Prozess wie den gegen Pamuk. Dieser hatte im Februar einer Schweizer Zeitung gesagt, auf türkischem Boden seien 30.000 Kurden und eine Million Armenier getötet worden, «und keiner außer mir wagt es, darüber zu sprechen». Die Äußerungen wurden von der Staatsanwaltschaft als Beleidigung der Türkischen Republik gemäß Artikel 301 des neuen Strafgesetzbuchs aufgefasst. Mit der Anklage zog sich die Türkei die Kritik von Politikern und Intellektuellen aus zahlreichen Ländern zu. Nach dem Beschluss des Richters muss sich jetzt die Politik mit dem Fall befassen und über eine Fortsetzung des Prozesses entscheiden.

Als Pamuk am Freitag den Gerichtssaal betrat, wurde er von einigen Nationalisten ausgepfiffenen und als Verräter beschimpft. Eine Delegation des europäischen Parlaments und ein britischer Abgeordneter beobachten das Verfahren. Der frühere britische Europaminister Denis MacShane erklärte, er sei beim Betreten des Gerichtssaal von einem Nationalisten geschlagen worden und werde deshalb eine Beschwerde einreichen. Pamuk, der sich mit Büchern wie «Rot ist mein Name», «Schnee» und «Istanbul» einen Namen gemacht hat, drohen bis zu drei Jahre Haft. Der Prozess wird am 7. Februar fortgesetzt.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärte am Donnerstag in Brüssel, der Prozess werde ein Lackmustest für die Türkei und eine Gelegenheit, einen positiven Präzedenzfall für ähnlich gelagerte Fälle zu schaffen. «Der Prozess gegen einen Schriftsteller, der gewaltfrei eine Meinung ausgedrückt hat, wirft einen Schatten auf die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU», sagte Rehn.

(Quelle: ap)
 


 

EU gewährt Mazedonien Status als Beitrittskandidat

Sa.17.12.05 - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Mazedonien den Status als Beitrittskandidat gewährt. Das Land habe bei den politischen Kriterien von Kopenhagen "bemerkenswerte Fortschritte" gemacht, hieß es aus Kreisen der Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel unter Berufung auf die Schlusserklärung. Brüssel hatte am 9. November empfohlen, Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen.

Die "nächsten Etappen" müssten jedoch hinsichtlich der "Debatte über die Strategie" für die im kommenden Jahr vorgesehene Erweiterung "überprüft" werden, hieß es auf dem EU-Gipfel. Die Etappe nach Erteilung des offiziellen Status als Beitrittskandidat ist die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Der Beitrittskandidatenstatus zieht aber nicht automatisch die Aufnahme von Verhandlungen nach sich.

(Quelle: afp)
 


 

EU-Gipfel erzielt Durchbruch in Finanzstreit

Sa.17.12.05 - Nach einem gut 30- stündigen Verhandlungsmarathon hat der EU-Gipfel einen Durchbruch im Finanzstreit erzielt und damit eine Vertiefung der Krise abgewendet. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich in der Nacht zum Samstag darauf, dass der EU-Haushalt von 2007 bis 2013 insgesamt 862,4 Milliarden Euro oder 1,045 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen wird. Der EU-Ratsvorsitzende, der britische Premierminister Tony Blair, sagte, der Kompromiss werde dazu führen, «dass sich Europa nach vorne bewegt».

Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem «Signal der Hoffnung für die europäische Entwicklung». Der Kompromiss sei «ein guter Mittelweg» und diene deutschen Interessen. Es sei ein Ergebnis erzielt worden, «das wir unserem Finanzminister mit gutem Gewissen präsentieren können», sagte Merkel. «Es kommt mindestens eine Milliarde heraus, die wir gut gemacht haben» - im Vergleich zum Luxemburger Vorschlag, der im Juni am Widerstand Großbritanniens gescheitert war. Für die ostdeutschen Bundesländer seien 225 Millionen Euro mehr erzielt worden, die nun auch flexibler ausgegeben werden könnten.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac sprach von einem «guten Abschluss für Europa». Blair habe die Einigung «mit viel Intelligenz und viel Mut» herbeigeführt. Im Vergleich zum letzten Vorschlag Blairs legten die EU-Staats- und Regierungschefs in Anlehnung an einen Vorschlag Merkels noch 13,2 Milliarden Euro drauf, die zum Großteil an die neuen Mitgliedstaaten gehen sollen. An der Struktur des umstrittenen Britenrabatts wird vorerst nicht gerüttelt.

Blair erklärte sich aber bereit, insgesamt 10,5 Milliarden Euro mehr zu bezahlen, als dies nach dem gegenwärtigen Mechanismus erforderlich wäre. Zuvor hatte Großbritannien lediglich acht Milliarden Euro angeboten, was von den anderen EU-Staaten als zu gering abgelehnt worden war. Blair betonte, dass Großbritannien damit einen fairen Anteil an den Kosten der Erweiterung trage, seinen Rabatt zugleich aber auf andere Ausgaben wie die Agrarbeihilfen beibehalte.

Zudem verwies er auf die vereinbarte Revisionsklausel, wonach die EU-Kommission 2008/2009 Vorschläge für eine Reform des Haushalts erarbeiten soll. Bei Einstimmigkeit könnten Reformen sofort umgesetzt werden oder auch erst zum Beginn der übernächsten Finanzperiode von 2014 an. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, dabei «alle Aspekte des Haushalts ohne Tabus» zu prüfen. Um die genaue Ausformulierung der Revisionsklausel war zwischen Blair und Chirac bis zuletzt gerungen worden.

Barroso begrüßte die Einigung der Mitgliedstaaten. «Europa bewegt sich und hat eine Lähmung vermieden», sagte er. Der Kompromiss beinhalte zwar nicht alle Forderungen der EU-Kommission, er sei im Vergleich zu früheren Vorschläge Blairs aber eine Verbesserung. Ursprünglich hatte die EU-Kommission ein Ausgabenvolumen von 1.025 Milliarden Euro gefordert, war damit aber bei den Mitgliedstaaten auf Grund der Haushaltslage auf taube Ohren gestoßen.

Auch der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz begrüßte den Kompromiss. «Das ist ein guter Haushalt für die Europäische Union und ein Erfolg für Polen», sagte er. «Wir haben für alle neuen Mitgliedstaaten gekämpft, die Solidarität hat sich durchgesetzt.» Polen forderte bis zuletzt weitere finanzielle Zugeständnisse. Insgesamt bekommt das Land über die Finanzperiode hinweg Strukturfonds von 59,5 Milliarden Euro. Neben Blair und Chirac dankte Marcinkiewicz auch Merkel für deren Einsatz.

(Quelle: ap)
 


 

Bundestag und EU verurteilen iranische Hetzreden

Sa.17.12.05 - Der Bundestag hat sich mit scharfen Worten gegen die israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gewandt. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution werden die Aussagen des Staatschefs, der sowohl das Existenzrecht Israels als auch den Holocaust geleugnet hatte, als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen. Auch die Europäische Union verschärfte den Ton gegenüber Teheran. Solche Äußerungen hätten "keinen Platz in einer zivilisierten politischen Debatte", hieß es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels.

In der von allen Fraktionen des Bundestags gemeinsam eingebrachten Resolution heißt es, die Äußerungen Ahmadinedschads offenbarten "eine Haltung, die mit den Normen der internationalen Gemeinschaft und den historischen Erfahrungen des 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts unvereinbar" sei. "Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können." Die Bundesregierung müsse auch in Zukunft jeder Politik entgegen wirken, "die das Existenzrecht Israels bestreitet und den Holocaust leugnet".

In der Debatte wandten sich Vertreter aller Fraktionen gegen Ahmadinedschads Angriffe. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte, für die Bundesregierung bleibe das bedingungslose Bekenntnis zum Existenzrecht Israels einer der Grundpfeiler der Außenpolitik. Er kritisierte die "menschenrechtswidrigen und menschenrechtsverachtenden Äußerungen" des iranischen Präsidenten. Gemeinsam mit den EU-Partnern rufe die Bundesregierung den Iran dazu auf, sich dem internationalen Konsens einer Zwei-Staaten-Lösung anzuschließen.

Der EU-Gipfel will den Iran dem Entwurf zufolge daran erinnern, dass sich alle Mitglieder der UN-Charta verpflichtet hätten, keine Drohungen gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines Staates zu richten oder Gewalt anzuwenden. Der Iran solle sich dem internationalen Konsens anschließen, der die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Lösung des Nahost-Konflikts anerkenne.

Der Resolutionsentwurf kritisiert zudem, die Regierung in Teheran habe zudem nicht überzeugend darlegen können, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlicher Natur sei. Die EU versuche weiter, eine diplomatische Lösung zu finden, aber das Zeitfenster für eine Einigung werde "nicht unbegegrenzt offen bleiben."

(Quelle: afp)
 


 

Schäubles Terror-Vorstoß bleibt umstritten - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Sa.17.12.05 - Erwägungen von Bundesinnenminister, geheimdienstlich interessante Informationen zu nutzen, auch wenn sie womöglich unter Folter erlangt wurden und einen neuen Straftatbestandes für potenzielle Terroristen zu schaffen, haben in Deutschland eine scharfe Debatte ausgelöst.

Während einzelne SPD-Politiker dem Vorschlag, die Ausbildung in einem Terroristenlager unter Strafe zu stellen, prinzipiell aufgeschlossen gegenüber standen, lehnten der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz den Vorstoß entschieden ab. «Die bloße Teilnahme an einer Ausbildung im Terroristenlager wird nicht zu einer Haft führen», sagte der SPD-Innenpolitiker der «Berliner Zeitung». Die Koalition werde aber prüfen, ob die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schärfer gefasst werden müsse.

Die FDP zeigte sich ebenfalls skeptisch. «Der Minister muss erst einmal nachweisen, ob eine Gesetzeslücke besteht», erklärte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen.

Der Deutsche Richterbund bezweifelte, dass eine Norm, die die Ausbildung in Terroristenlagern unter Strafe stellt, verfassungsgemäß wäre. «Ich habe erhebliche Bedenken, dass diese Vorschrift rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt», zitierte das Blatt den Vorsitzenden des Bundes, Wolfgang Ahrenhövel. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Anwaltvereins, Georg Prasser nannte den Vorstoß unnötig.

Scharfe Kritik erntete Schäuble auch für Überlegungen, geheimdienstlich interessante Informationen auch dann zu nutzen, wenn sie womöglich unter Folter erlangt wurden. Die Vorsitzende des Bundestagsausschuss für Menschenrechte und frühere Bundesjustizministerin, Herta Däubler-Gmelin (SPD), betonte, im Anti-Terror-Kampf dürften nur die Mittel des Rechtsstaats verwendet werden.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) lehnte die Überlegungen ab: «Verhöre von Gefangenen unter folterähnlichen Umständen sind für mich tabu», sagte er der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». «Wir müssen auch bei der Terrorbekämpfung aufpassen, dass wir unsere rechtsstaatlichen Prinzipien nicht über Bord werfen.»

(Quelle: ap)
 


 

Heftiger Widerspruch nach Schäubles Forderung für Bundeswehreinsatz zur Fußball-WM

Sa.17.12.05 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat mit der Forderung nach einem Bundeswehreinsatz zur Fußball-WM heftigen Widerspruch ausgelöst. Der Koalitionspartner SPD lehnte den Vorstoß ebenso ab wie die drei Oppositionsparteien und die Gewerkschaft der Polizei. Laut «Süddeutscher Zeitung» will Schäuble noch vor der Weltmeisterschaft das Grundgesetz ändern, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen. Das Bundesinnenministerium sprach von nicht autorisierten Äußerungen der Ministers.

(Quelle: dpa)
 


 

Deutsche Industrie steigert Umsatz mit weniger Beschäftigten

Sa.17.12.05 - Die deutsche Industrie hat im Oktober erneut mehr verkauft als vor einem Jahr, reduzierte aber gleichzeitig die Zahl ihrer Mitarbeiter.

Der Gesamtumsatz größerer Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe und im Bergbau kletterte um 2,5 Prozent auf 126,4 Milliarden Euro. Dabei verkauften die Firmen im Ausland fast fünf Prozent mehr und in Deutschland ein Prozent mehr. Ende des Monats waren rund 5,9 Millionen Menschen in diesen Firmen beschäftigt, das waren knapp 90.000 oder 1,4 Prozent weniger als im Oktober 2004.

Besonders kräftige Umsatzsteigerungen registrierten die Statistiker in der Kokerei und Mineralölverarbeitung mit plus 15,7 Prozent. Deutliche Umsatzeinbußen mit minus 6,2 Prozent musste das Textilgewerbe hinnehmen, ebenso die Tabakverarbeitung mit minus 13,6 Prozent und die Rundfunk- und Nachrichtentechnik mit minus 16,2 Prozent.

Von Januar bis Oktober summierte sich der Anstieg im gesamten Verarbeitenden Gewerbe um 4,1 Prozent auf 1,2 Billionen Euro - dabei kletterte der Auslandsumsatz um 6,3 und der Inlandsumsatz um 2,7 Prozent.

(Quelle: rtr)
 


 

Hewlett-Packard streicht in Deutschland 1500 Stellen

Sa.17.12.05 - Der US-Computerkonzern Hewlett-Packard (HP) will in Deutschland jede sechste Stelle abbauen: Insgesamt 1500 Mitarbeiter müssten gehen, sagte ein Unternehmenssprecher. Besonders betroffen ist die HP-Zentrale in Böblingen: Dort verlieren mehr als zehn Prozent der 3800 Beschäftigten ihren Job.

In der ersten Phase werden nach Unternehmensangaben an allen bundesdeutschen Niederlassungen insgesamt 900 Stellen abgebaut. "Bis Mitte 2007 soll dann der gesamte Stellenabbau abgeschlossen sein", sagte der Sprecher. Nach ihrem Ausscheiden bei HP sollen die Mitarbeiter in eine Transfergesellschaft wechseln. Wer nicht geht, erhält eine betriebsbedingte Kündigung. Beide Varianten sind verbunden mit einer Abfindung.

HP hatte in Deutschland bislang 9100 Mitarbeiter. Der unter dem hohen Preisdruck leidende Computerkonzern will in Europa bis 2008 insgesamt 6000 Stellen streichen.

(Quelle: afp)


 

Angst macht Wut auf Fremdes
In der Mittelschicht wächst die Furcht vor dem sozialen Absturz - und mit ihr der Hass auf Ausländer, Frauen, Juden und Muslime, kurz: auf das Andere. Das belegt eine neue Studie des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer... Mehr in der taz vom 16.12.05:
http://www.taz.de/pt/2005/12/16/a0118.nf/text

Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.) (2005):
Deutsche Zustände. Folge 3. Frankfurt a. M.: Suhrkamp
 


 

Lebensbedrohlich Erkrankte haben Anspruch auf neuartige Therapie

Sa.17.12.05 - Lebensbedrohlich erkrankte Menschen mit gesetzlicher Krankenversicherung haben einen Anspruch auf neue, erfolgsversprechende Behandlungsmethoden.

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen solche Leistungen ihren Mitgliedern nicht vorenthalten, hieß es in einem Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Voraussetzung für die Kostenübernahme sei jedoch, dass es keine anerkannten schulmedizinischen Behandlungsmethoden gebe und dass es sich um eine lebensbedrohlich oder tödlich verlaufende Erkrankung handle. (Az.: 1 BvR 347/98)

Das Gericht gab damit einem 18-Jährigen recht, der an einer seltenen und lebensbedrohlichen Krankheit litt, der Duchenneschen Muskeldystrophie. Für diese Krankheit gibt es keine anerkannte schulmedizinische Behandlung. Dennoch wollte seine Kasse eine erfolgversprechende immunbiologische Therapie nicht übernehmen, weil sie im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aufgelistet ist.

(Quelle: rtr)
 


 

Seehofer will neue Agrarpolitik ohne Ökobonus

Anbau von genveränderten Pflanzen soll vorantrieben werden

Sa.17.12.05 - Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) bricht mit der Politik seiner grünen Amtsvorgängerin Renate Künast und will die Landwirtschaftspolitik neu ausrichten. Seehofer sagte der «Berliner Zeitung»: «Guter Verbraucherschutz geht nur mit der Agrarwirtschaft und nicht gegen sie.»

Diesen Eindruck habe seine Vorgängerin bisweilen vermittelt. Er kündigte an, die bevorzugte Behandlung des Biolandbaus zu beenden. «Für mich sind konventionelle Bauern genauso wichtig wie Öko-Bauern», sagte der CSU-Politiker.

Auch den Anbau von genveränderten Pflanzen will Seehofer anders als Künast vorantreiben. Gentechnisch veränderte Pflanzen würden weltweit immer stärker angewendet - «das muss auch in Deutschland möglich sein». Bislang werde den Landwirten der Anbau durch die strikten Haftungsregeln fast unmöglich gemacht. Er werde das von Rot- Grün beschlossene Gentechnikgesetz ändern. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibe aber gewährleistet.

(Quelle: dpa)
 


 

Erstmals deutsche Zulassung für gentechnisch veränderte Pflanzen

Sa.17.12.05 - Das Bundessortenamt hat erstmals den Anbau und Vertrieb von drei gentechnisch veränderten Pflanzensorten erlaubt. Wie der Justiziar des Amtes in Hannover, Michael Köller, am Mittwoch sagte, wurde drei Gen-Mais-Sorten, die gegen den Schädling Maiszünsler resistent sind, die saatgutrechtliche Zulassung erteilt. Damit sei «zum ersten Mal in Deutschland eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte zum Anbau in der Landwirtschaft zugelassen worden», betonte Köller. Bislang seien nur von anderen europäischen Ländern zugelassene Gen-Pflanzen auch in Deutschland vertrieben worden.

Nach Angaben Köllers wurden die drei Gen-Mais-Sorten von den Saatgutfirmen Monsanto und Pioneer entwickelt. Für die Zulassung habe der Gen-Mais insgesamt bessere Eigenschaften aufweisen müssen als bislang eingetragene Sorten. Die Sortenzulassung gestatte den Anbau durch alle Landwirte. Die gentechnischen Risiken der Sorten seien vorher in einem eigenen Genehmigungsverfahren geprüft worden. Monsanto erklärte, mit der Zulassung stehe der Genmais «endlich allen Landwirten zur Verfügung» und erhöhe deren Wettbewerbschancen.

(Quelle: ap)
 


 

Wissenschaft

Skandal um Klon-Pionier Hwang weitet sich aus

Sa.17.12.05 - Der Skandal um den wegen ethisch verwerflichen Verhaltens zurückgetretenen südkoreanischen Klon-Forscher Hwang Woo Suk weitet sich aus. Hwang trat in Seoul vor die Presse, um sich gegen den neuen Vorwurf zur Wehr zu setzen, er habe eine bahnbrechende Studie gefälscht. Der Klon-Forscher räumte ein, dass seine im Wissenschaftsmagazin "Science" veröffentlichte Studie Fehler enthalte. Zugleich versicherte er jedoch, über die von Gentechnik-Unternehmen begehrte Technik zur gezielten Züchtung von Stammzellen zu verfügen.

Ein Ko-Autor der Studie, Roh Sung Il, hatte am Donnerstag den Vorwurf erhoben, von den elf in dem Text vorgestellten Stammzellenlinien seien neun gefälscht, bei den beiden übrigen sei die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit zweifelhaft.

Hwang forderte "Science" auf, die Veröffentlichung wegen "unverbesserlicher Fehler" bei der Foto-Illustration zurückzuziehen. Beim Vergleich der Fotos von den Stammzellen war aufgefallen, dass mehrere Bilder dieselben DNA-Sequenzen zeigten.

Sechs der elf Stammzellenlinien seien inzwischen zerstört, sagte Hwang. Die übrigen fünf seien tiefgefroren und sollten nun aufgetaut werden, um die bereits veröffentlichten Ergebnisse zu überprüfen.

Der Gentechniker wurde in Südkorea bis zu dem im November eingeräumten Skandal wie ein Nationalheld verehrt. Er hatte jedoch gestehen müssen, dass zwei seiner Mitarbeiterinnen entgegen den üblichen ethischen Standards Eizellen für die Stammzellenforschung gespendet hatten und zudem mehrere Frauen Geldzahlungen für das Spenden von Eizellen erhielten, die bei seinen Forschungen verwendet wurden. Hwang wurde unter anderem durch das erste Klonen eines Hundes bekannt - "Snuppy" wurde im August der Weltöffentlichkeit vorgestellt.

Der Bonner Stammzellenforscher Oliver Brüstle äußerte sich bestürzt über die jüngsten Enthüllungen. "Das ist nicht nur für Hwang als Person schädlich, sondern auch schlecht für das Forschungsfeld als solches", sagte Brüstle der "Financial Times Deutschland". Er sprach von einem "schweren Rückschlag" für die Stammzellenfoschung.

Der Forschungszweig ist mit vielen Hoffnungen verbunden, weil sich Stammzellen in jede beliebige Zelle des Körpers verwandeln können. Experten hoffen, dass sich mit Stammzellen schwere Krankheiten wie Alzheimer und Parkinson behandeln lassen könnten.

(Quelle: afp)
 


 

Studie: Gesunde Korallen schützen vor Flutwellen

Sa.17.12.05 - Gesunde und weitgehend erhaltene Korallenvorkommen haben sich bei der Tsunami-Katastrophe vor einem Jahr in Asien als wirksamer Schutz vor noch größerer Zerstörung erwiesen. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag von der Umweltschutzorganisation Weltunion für die Natur (UICN) in Paris vorgestellten Studie. Besonders große Schäden habe der Tsunami hingegen in den Gebieten angerichtet, in denen die Korallen schon weitgehend zerstört waren. Es habe sich gezeigt, dass Korallen die Rolle eines Puffers spielen können.

(Quelle: afp)
 


 

Bestimmte Saurier konnten ihr Wachstum drosseln

Sa.17.12.05 - Bestimmte Dinosaurier konnten ihr Wachstum je nach Umweltbedingung und Nahrungsangebot verlangsamen oder beschleunigen und sich so besser am Leben erhalten.

Das fanden Paläontologen der Universität Bonn auf Grund von Knochenuntersuchungen heraus, wie sie im US-Fachmagazin «Science» (Bd. 310, S. 1800) von Freitag berichten. Schildkröten und Krokodile machten das zwar auch, schreiben die Forscher Martin Sander und Nicole Klein. In der Dinowelt scheine «Plateosaurus engelhardti» damit jedoch allein zu stehen.

Gemessen an der Zahl der Fossilfunde ist er der bedeutendste Dinosaurier in Deutschland. Der «Schwäbische Lindwurm» - die Funde stammen vor allem aus Schwaben - lebte vor etwa 200 Millionen Jahren und war der erste richtig große Saurier. Der Vegetarier wurde bis zu zehn Meter lang und mehrere Tonnen schwer. Er ging auf zwei Beinen und hatte recht kurze Arme mit langen Krallen. Zudem besaß der Dinosaurier einen langen Schwanz und einen langen Hals auf dem ein recht kleiner Kopf saß.

«Im Prinzip wuchsen Dinosaurier wie wir», erklärte Sander nach Angaben der Universität Bonn. «Zu jedem Alter hatten sie eine bestimmte Körpergröße.» Hier unterschieden sie sich von Reptilien, die bei knapper Nahrung langsamer wüchsen als bei reich gedecktem Tisch. Eine Schildkröte könne daher im selben Alter 30, 40 oder auch 60 Zentimeter lang sein. Warmblüter dagegen könnten ihren Stoffwechsel nicht so einfach herunterfahren, erläuterte Sander. «Wenn das Nahrungsangebot nicht reicht, gibt es nur eins: Sie sterben.»

Die Dinosaurier gehörten zwar zu den Reptilien. Viele von ihnen sind nach Ansicht der meisten Forscher jedoch bereits warmblütig gewesen. Und alle seien wie die heutigen Säugetiere nach genetisch programmiertem Muster und zudem relativ schnell gewachsen. «Unsere Ergebnisse werfen diese Vorstellung jedoch zumindest für einen Dinosaurier über den Haufen.»

Sander hatte Knochen des Plateosaurus untersucht. Das Knochenwachstum sei bei diesen Sauriern mit Unterbrechungen verlaufen, so dass sich unter dem Mikroskop ähnlich wie bei Bäumen «Jahresringe» feststellen ließen. Bei schnellem Wachstum ist der Abstand zwischen diesen Jahresringen größer. Erstaunlich sei, dass alle anderen Dinos gleichmäßig zu wachsen schienen, erläuterte Sander. «Unser Befund stellt uns vor ein Rätsel.»

(Quelle: dpa)
 
 
 
 

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