Aktuelle Nachrichten
Irak am fünfhundertsiebenunddreißigsten Tag nach
Erlangung der formellen Souveränität
Verlauf der Wahl weltweit begrüßt. Deutsche
Altbundespräsidenten fordern sofortige Freilassung von Osthoff.
Auch Privatinitiative will mehr Aufmerksamkeit für entführte
deutsche Archäologin schaffen. Terrorist Sarkawi festgenommen -
und versehentlich freigelassen
Sa.17.12.05 - Der weitgehend friedliche Verlauf der Parlamentswahl im Irak ist
weltweit als ein Meilenstein auf dem Weg zur Demokratisierung des
Landes begrüßt worden. Millionen Iraker hätten Mut
bewiesen und ein Zeichen gegen den Terrorismus gesetzt, sagte
US-Präsident George W. Bush in Washington. Die deutsche Regierung
würdigte die Wahl als "wichtigen Schritt im demokratischen
Aufbauprozess" im Irak. Nach Angaben der Wahlkommission gaben mehr als
zwei Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, rege beteiligte sich
auch die sunnitische Minderheit.
Die Parlamentswahl am Donnerstag sei "ein bedeutender Schritt" hin zu
einem demokratischen Irak, "einem Land, (...) das ein mächtiges
Zeichen zu anderen in der Region senden wird, zum Beispiel in den Iran
oder nach Syrien", sagte Bush.
Die irakischen Bürger hätten ihren Willen dokumentiert, den
demokratischen Aufbau ihres Landes voranzutreiben und in die eigenen
Hände zu nehmen, sagte der deutsche Vize-Regierungssprecher Thomas
Steg in Berlin. Deutschlands Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) erklärte, die zu bildende Regierung stehe vor
großen Herausforderungen.
Ähnlich äußerten sich die Regierungen
Großbritanniens, Italiens und Australiens, die als
Verbündete der USA den Krieg im Irak unterstützten. Selbst
Russland, Gegner der US-geführten Invasion, sprach von einem
Erfolg, der ein neues Kapitel in der Geschichte des Irak öffne.
Nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter entsprach der
Urnengang internationalen Standards.
In der arabischen Welt lobte die Presse die Beteiligung der Sunniten an
dem Urnengang, der als Zeichen für den Frieden gewürdigt
wurde. "Der ganze Irak hat gewählt", titelte die saudiarabische
Zeitung "Asharq al-Awsat". "Das war die Stimme des irakischen Volkes,
die zu hören war, nicht die von Bombenanschlägen und
Terroristen", kommentierte die englischsprachige Zeitung "Arab News"
aus Saudi-Arabien. Die Sunniten hatten frühere Urnengänge
weitgehend boykottiert.
Zwischen zehn und elf Millionen der insgesamt 15,5 Millionen
Stimmberechtigten beteiligten sich laut Wahlkommission an dem
Urnengang. Die Wahlbeteiligung könnte somit bei rund 70 Prozent
liegen, wie Farid Ajar von der Wahlkommission in Bagdad sagte.
Endgültige Ergebnisse sollen in frühestens zwei Wochen
vorliegen. Bei der Wahl zum Übergangsparlament im Januar hatte die
Beteiligung 59 Prozent betragen.
In Deutschland haben die drei früheren Bundespräsidenten
Johannes Rau, Roman Herzog und Richard von Weizsäcker sowie
Altkanzler Gerhard Schröder und der Schriftsteller Günter
Grass einen dringenden Appell an die Entführer von Susanne Osthoff
im Irak gerichtet. Sie fordern die bedingungslose Freilassung der
deutschen Geisel und ihres irakischen Fahrers, wie der
Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, einer der Initiatoren
des Appells, am Freitag mitteilte.
Dieser werde in arabischer und englischer Sprache an zahlreiche
arabische Nachrichtenagenturen und den TV-Sender Al Dschasira
weitergeleitet. Die Initiatoren des Aufrufs richten sich an das
Ehrgefühl der Entführer. Sie warnen, die Entführung der
deutschen Archäologin und ihres Fahrers könne das Vertrauen
in die Grundwerte der arabischen Kultur beschädigen.
Zu den Unterzeichnern gehören auch der ehemalige
Außenminister Joschka Fischer, der frühere EU-Koordinator
Hans Koschick, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sowie
der Publizist Peter Scholl-Latour. Fröhder und sein Kollege
Christoph Reuter setzen sich nach eigenen Angaben für die Sache
ein, weil sie selbst aus dem Irak berichtet hatten. Einige
Tageszeitungen haben sich den Angaben zufolge zudem darauf
verständigt, mit einer täglichen Notiz an die
fortwährende Geiselhaft der Deutschen zu erinnern.
Unter dem Motto «Lasst sie frei!» zeigt eine
Privatinitiative von Medienschaffenden seit Ende der Woche zudem
Groß-Bildflächen mit Osthoffs Konterfei am Bahnhof Zoo in
Berlin und in Frankfurt am Main. Anfang nächster Woche soll eine
Großleinwand am Berliner Alexanderplatz hinzu kommen, wie
Initiator Andreas Rostek mitteilte. Ziel sei es, mehr Aufmerksamkeit
für Osthoff zu schaffen.
Sie war am 25. November gemeinsam mit ihrem Fahrer im Irak verschleppt
worden. Seitdem fehlt von beiden jedes offizielle Lebenszeichen.
Irakische Sicherheitskräfte sollen Abu Mussab al-Sarkawi, den
gefährlichsten Terroristen im Irak, im vergangenen Jahr gefasst und
irrtümlich wieder freigelassen haben. Den Beamten sei nicht
klargewesen, wer ihnen da ins Netz gegangen war, berichtete CNN unter
Berufung auf den stellvertretenden irakischen Innenminister Hussain
Kamel.
Der Minister bestätigte demnach, dass sich Al-Sarkawi im
vergangenen Jahr zeitweilig in Gewahrsam befand. Einzelheiten nannte er
nicht. Auch blieb unklar, wodurch später klar wurde, wer der
Festgenommene wirklich war. Ein US-Offizier wollte den CNN-Bericht weder
bestätigen noch dementieren, sondern sagte nur: «Das ist
glaubwürdig.»
Der Jordanier Al-Sarkawi ist der Anführer der Terrorgruppe El
Kaida im Zweistromland. Er soll hinter einigen der blutigsten
Anschläge im Irak stecken und auch das Blutbad in drei jordanischen
Hotels im vergangenen November geplant haben. Al-Sarkawi gehört zu
den meistgesuchten Terroristen weltweit. Die USA haben für
Hinweise, die zu seiner Ergreifung führen, ein Kopfgeld von 25
Millionen Dollar (21 Millionen Euro) ausgesetzt.
In Bagdad hieß es dazu, das Gerücht, dass Al-Sarkawi
festgenommen worden sei, habe im Irak bereits vor einem Jahr die Runde
gemacht. Die Nachricht sei damals jedoch nie offiziell bestätigt
worden, so dass sie auch von der irakischen Presse nicht aufgegriffen
wurde. Beobachter in der irakischem Hauptstadt mutmaßten zudem,
dass falsche Informationen über Fehler der Beamten von Mitarbeitern
des Innenministeriums bewusst gestreut werden könnten, um andere
«Fraktionen» im Ministerium zu diskreditieren.
Im vergangenen Februar soll Al-Sarkawi US-Soldaten angeblich im
westirakischen Ramadi ganz knapp entkommen sein. Doch auch dafür
gibt es bislang keine Beweise.
(Quellen: dpa, ap)
Ausgewählte Wählerschaft
Ein US-amerikanisches Politikinstitut kritisiert den Ablauf der
irakischen Parlamentswahl... Mehr bei telepolis vom 16.12.05:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21594/1.html
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Chronologie des Irak-Kriegs:
Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11. bis 17.12.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Vor einem Jahr:
Irak am hundertzweiundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
Fr.17.12.04 - USA erlassen Irak alle Schulden aus Saddam-Regierungszeit +++
Wählerregistrierung in irakischen Unruheprovinzen stockt +++ Wieder
zahlreiche Anschläge: Vizeminister in Bagdad erschossen +++ Schiiten
nehmen in Kerbala Abschied von 13 Anschlagsopfern +++ USA: Ex-Baathisten
leiten irakischen Widerstand von Syrien aus...
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/k0412170.htm#news
Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.04 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die am Donnerstag auf der Website der
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht werden sollte.
Die Umfrage im Auftrag der US-Universitäten Johns Hopkins und
Columbia und der Al-Mustansirija-Universität in Bagdad wurde von
Irakern, überwiegend Ärzten, durchgeführt. Von
landesweit 988 besuchten Haushalten erklärten sich 808 zur
Teilnahme bereit. Verglichen wurde die Todesrate nach der Invasion mit
der in der Zeit vor dem Krieg. Anschließend wurde die Rate auf
das gesamte Land hochgerechnet. «Die meisten Menschen, die von
Koalitionstruppen getötet wurden, waren Frauen und Kinder»,
heißt es in dem Bericht.
Sa.30.10.04 - Die britische Regierung will die von US-Wissenschaftlern
veröffentlichte Zahl von rund 100.000 Zivilisten, die infolge des
US-geführten Krieges im Irak ums Leben kamen, "sehr ernsthaft"
prüfen. London habe noch keine Zeit gehabt, sich die Studie der
Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health genauer anzusehen,
sagte der britische Außenminister Jack Straw. Da die Erhebung
jedoch in der renommierten britischen Fachzeitung "The Lancet"
erschienen sei, werde die Regierung sie sehr ernsthaft prüfen.
Zugleich betonte Straw, die Zahl von 100.000 getöteten Irakern sei
"eine sehr hohe Schätzung", die weit über allen bisherigen
Angaben von Nichtregierungsorganisationen liege. So spreche die
irakische Internetseite "Body Count" [http://www.iraqbodycount.net] von 15.000 Toten seit Beginn der
Kampfhandlungen im März 2003.
Sa.17.09.05 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 1.899
Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen.Der weitaus
größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der
Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.
Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine
verlässlichen Angaben.
(Quelle: ap)
Di.30.11.04 - Im US-Militärkrankenhaus in Landstuhl sind seit dem Angriff der
USA auf Afghanistan Ende 2001 fast 21.000 verwundete US-Soldaten behandelt
worden, wie die Klinik am Montag mitteilte. Das Landstuhl Regional
Medical Center ist das größte US-Militärhospital
außerhalb der USA. Dort werden zumeist Verwundete aus
Kampfhandlungen, aber auch sonstige Patienten versorgt. Bis Sonntag
seien insgesamt 17.878 US-Soldaten aus Irak und 3.085 aus Afghanistan
behandelt worden, sagte eine Krankenhaussprecherin auf Anfrage.
(Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
Ein Jahr Bomben auf Bagdad: Sind die USA gescheitert?
Sa.20.03.04 - Längst beherrscht der Katzenjammer die Bush-Krieger, die sich
ihres Sieges nicht wirklich erfreuen können, weil die Probleme
größer denn je zuvor sind...
Analysen, Berichte und Interviews zum Thema unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403200.htm#040320_a
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Bush ließ nach 11. September 2001 ohne richterliche Genehmigung
abhören
Sa.17.12.05 - US-Präsident George W. Bush hat laut «New York Times»
Lauschangriffe auf amerikanischem Boden ohne richterliche Anordnung
erlaubt. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 habe der
militärische Geheimdienst NSA mit Genehmigung des Präsidenten
internationale Telefonanrufe und den E-Mail-Verkehr von hunderten,
vielleicht tausenden Menschen überwachen dürfen, schrieb die
Zeitung.
Bush dementierte den Bericht am Freitag nicht. Er werde sich nicht
öffentlich zu laufenden Geheimdienstoperationen äußern,
sagte er dem öffentlichen Fernsehen PBC. Doch bei allem, was er
zum Schutz des amerikanischen Volkes tue, werde er die Gesetze
einhalten. Bei seinen Entscheidungen wisse er um die
«Verpflichtung, die Bürgerrechte des amerikanischen Volkes
zu schützen». Ähnlich äußerten sich auch
Außenministerin Condoleezza Rice und Justizminister Alberto
Gonzales.
Die NSA darf normalerweise auf amerikanischem Boden niemanden
ausspionieren. Für die Überwachung ausländischer
diplomatischer Vertretungen benötigt der Geheimdienst einen
Gerichtsbeschluss. Außerhalb der Vereinigten Staaten
überwachte die NSA zu einem bestimmten Zeitpunkt 5.000 bis 7.000
Verdächtige mit Terrorverbindungen.
Die Zeitung berichtete weiter, die Regierung mache geltend, dass das
von Bush erlaubte Programm die Aufdeckung mehrerer terroristischer
Verschwörungen ermöglicht habe. Darunter sei ein
Lastwagenfahrer aus Ohio, der sich 2003 der Unterstützung für
Al Kaida schuldig bekannte und die Brooklyn Bridge in New York
zerstören wollte.
Kritik kam am Freitag nicht nur von den oppositionellen Demokraten. Der
Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Arlen
Specter, kündigte eine Anhörung zu dem Bericht an. «Es
gibt keinen Zweifel daran, dass dies unangemessen ist», sagte
Specter. Senator John McCain nannte den Bericht beunruhigend. Der
demokratische Senator Edward Kennedy sagte: «Big Brother
läuft Amok.» Auch die Amerikanische Bürgerrechtsunion
äußerte sich bestürzt.
Laut der «New York Times» waren selbst einige
NSA-Mitarbeiter nicht überzeugt von der Legalität des
Abhörprogramms und verweigerten ihre Mitarbeit. Wegen Zweifeln an
der Gesetzesmäßigkeit habe die Regierung das Programm im
vergangenen Jahr vorübergehend ausgesetzt und neue
Einschränkungen erlassen.
(Quelle: ap)
Legalisierung von Guantanamo
Möglicherweise wird das gestern vom Weißen Haus akzeptierte
Folterverbot durch einen anderen Gesetzesvorschlag, der schon vom Senat
gebilligt wurde, wieder aus den Angeln gehoben; es soll den Umgang mit
"feindlichen Kämpfern" legalisieren... Mehr bei telepolis vom
16.12.05:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21592/1.html
Hamas gewinnt Wahl in mehreren Städten im Westjordanland
Israel reagiert beunruhigt auf diese Entwicklung
Sa.17.12.05 - Die militante Palästinenserorganisation Hamas hat laut
vorläufigem Ergebnis die Kommunalwahl in mehreren Städten im
Westjordanland gewonnen. Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in den
Autonomiegebieten versetzte sie der von internen Auseinandersetzungen
geschwächten Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas einen
schweren Schlag. Israel reagierte am Freitag beunruhigt auf diese
Entwicklung. «Wenn die Hamas jemals eine dominierende Kraft in der
palästinensischen Politik werden sollte, wäre dies das Ende
des Friedensprozesses», sagte Regierungssprecher Mark Regev.
Einen überwältigenden Sieg errang die radikalislamische Hamas
mit 73 Prozent der Stimmen in Nablus. Dort verfügt die Gruppe
künftig über 13 der 15 Sitze im Stadtparlament, die Fatah muss
sich mit den übrigen zwei bescheiden. Nach Bekanntgabe des
vorläufigen Wahlergebnisses am Donnerstagabend zogen Tausende von
Hamas-Anhängern feiernd durch die Straßen. Er freue sich
schon auf die große Party nach dem Sieg seiner Organisation bei
der Parlamentswahl am 25. Januar, sagte Hamas-Sprecher Jasser Mansur.
In der Stadt Dschenin wurde die Hamas ebenfalls stärkste Fraktion:
Sie gewann acht der 15 Ratssitze, die Fatah verlor trotz einer
Wahlallianz mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas
(PFLP) ihre Mehrheit. In El Bireh, einer großen Vorstadt von
Ramallah, dominiert die Hamas mit neun von insgesamt 15 Mandaten
ebenfalls klar den Stadtrat.
Nur in Ramallah, wo die palästinensische Autonomiebehörde
ihren Sitz hat, stieß die Hamas auf wenig Zustimmung. Die Fatah
verlor dennoch ihre bisherige Mehrheit im 15-köpfigen Stadtrat, mit
sechs Sitzen liegt sie hier mit der PFLP gleichauf. Die Hamas errang in
Ramallah drei Mandate.
In anderen Teilen des Westjordanlands sowie im Gazastreifen waren schon
in den vergangenen Monaten neue Gemeindevertretungen gewählt
worden, die Abstimmung am Donnerstag war die vierte und vorletzte Runde.
Fasst man die bisherigen Ergebnisse zusammen, so liegt die Fatah mit 35
Prozent aller bislang vergebenen Gemeinderatssitze in Führung,
gefolgt von der Hamas mit 23 Prozent. Mit Nablus, Dschenin und auch
Kalkilija wird die radikalislamische Bewegung künftig aber einige
der wichtigsten Großstädte regieren.
Die Kommunalwahl in der größten palästinensischen Stadt
Hebron soll erst nach der Parlamentswahl im Januar stattfinden. Aus
palästinensischen Regierungskreisen verlautete, die Fatah habe dies
entschieden, weil sie einen Sieg der Hamas in Hebron kurz vor der
Parlamentswahl habe verhindern wollen.
Vor dem vor einem Jahr begonnenen aktuellen Wahlprozess hatten die
Palästinenser zuletzt 1976 ihre Gemeindevertretungen wählen
dürfen. Seither hat die Hamas mit ihrem Kampf gegen Israel, aber
auch mit dem Aufbau von Sozialeinrichtungen und Krankenhäusern auf
lokaler Ebene viel Sympathie gewonnen. Hinzu kommt, dass die Fatah vor
einer Zerreißprobe steht: Für die Parlamentswahl am 25.
Januar gibt es zwei getrennte Kandidatenlisten der so genannten alten
und der jungen Garde.
Nahe der jüdischen Siedlung Kirjat Arba im Westjordanland wurde am
Freitag ein Israeli angeschossen und schwer verletzt. Die israelischen
Streitkräfte erklärten, militante Palästinenser
hätten das Feuer auf sein Fahrzeug eröffnet.
Die israelische Luftwaffe griff in der Nacht zum Freitag abermals Ziele
im nördlichen Gazastreifen an, dabei wurden nach Angaben von
Anwohnern zwei Palästinenser verletzt. Der Luftangriff war eine
Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe auf israelisches
Territorium.
(Quelle: ap)
Mehrheit der Israelis lehnt Angriff auf den Iran ab
Sa.17.12.05 - Die Mehrheit der Israelis lehnt einer Umfrage zufolge einen
Militärangriff auf den Iran ab.
Trotz Befürchtungen, der Iran könne Fortschritte beim Bau
einer Atombombe machen, sprechen sich nur 36 Prozent der Israelis
dafür aus, den Atomreaktor Irans mit einem Angriff zu
zerstören. Das geht aus den am Freitag in der Zeitung "Jedioth
Ahronoth" veröffentlichten Umfrage-Ergebnissen hervor. 58 Prozent
der Israelis befürworten demnach eine diplomatische Lösung.
Für die Erhebung wurden 510 Menschen befragt.
Israel und die USA werfen dem Iran vor, er wolle Atomwaffen entwickeln.
Die Regierung in Teheran streitet das ab. Israelfeindliche
Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud
Ahmadinedschad verschärften in den vergangenen Monaten die
Spannungen zwischen den Ländern. Im Oktober hatte Ahmadinedschad
einen internationalen Proteststurm ausgelöst, als er Israel als
"Geschwür" bezeichnet hatte, das von der Landkarte getilgt werden
müsste. In den vergangenen Tagen hatte Ahmadinedschad bei
öffentlichen Auftritten mehrfach den Holocaust geleugnet und
vorgeschlagen, Israel nach Europa zu verlegen.
(Quelle: rtr)
Iran droht Israel bei Angriff mit 'zerstörerischem' Gegenschlag
Sa.17.12.05 - Der Iran hat Israel im Fall eines Angriffs auf seine Atomanlagen mit
einem "zerstörerischen" Gegenschlag gedroht. Die Politik Teherans
sei "vollkommen defensiv", sagte der iranische Verteidigungsminister
Mostafa Mohammed Nadschar am Freitag laut der amtlichen
Nachrichtenagentur Irna. "Wenn wir aber angegriffen werden, wird die
Antwort der Streitkräfte schnell, klar und zerstörerisch
ausfallen." Nadschar war gefragt worden, wie der Iran sich verhalten
würde, falls Israel Erwägungen in die Tat umsetze, die
iranischen Atomanlagen in einem Präventivschlag anzugreifen.
(Quelle: afp)
Präsidentschaftswahl in Bolivien: Ein Kokabauer will die USA das
Fürchten lehren
Sa.17.12.05 - Als kleiner Junge im Hochland von Bolivien rannte Evo Morales Bussen
hinterher und sammelte die Schalen von Orangen und Bananen auf, die
Fahrgäste aus dem Fenster geworfen hatten. Manchmal sei das alles
gewesen, was er zu essen hatte, sagt er. Inzwischen ist Morales
Präsidentschaftskandidat und liegt vor der Wahl am kommenden
Sonntag in Führung. Für den Fall eines Wahlsiegs hat er
angekündigt, «ein Albtraum für die Regierung der
USA» zu sein.
Der linksgerichtete Bauernführer, der von Aymara-Indianern
abstammt, ist ein Freund des kubanischen Staatschefs Fidel Castro und
des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Darüber hinaus
baut der 46-Jährige Koka an und will die von den USA
unterstützte Kampagne zum Stopp eines Anbaus der Pflanze, aus der
Kokain hergestellt werden kann, beenden. Ein Sieg Morales' würde
die Zusammensetzung der politischen Elite Boliviens drastisch
verändern und den Linksruck Südamerikas verstärken.
«In Bolivien passiert etwas Historisches», sagte Morales in
einem Interview der Nachrichtenagentur AP. «Der am meisten
verachtete, verhasste, erniedrigte Sektor hat jetzt die Fähigkeit,
sich zu organisieren.»
Bei einem Wahlkampfauftritt in Caracollo im westlichen Hochland wurden
Morales und andere Mitglieder seiner Bewegung zum Sozialismus (MAS) von
der Menge mit einem Konfettiregen und Blumenkränzen gefeiert.
«Ich scheue mich nicht zu sagen - laut zu sagen - dass wir nicht
nur anti-neoliberal sind, wir sind anti-imperialistisch», sagte
Morales bei der Kundgebung.
Morales, dessen Schlüsselanhänger ein Porträt des
Revolutionärs Che Guevara ziert, liegt in Umfragen mit knapp 33
Prozent fünf Prozentpunkte vor dem konservativen früheren
Präsidenten Jorge Quiroga, seinem schärfsten Konkurrenten.
Sollte keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielen,
entscheidet der Kongress Mitte Januar zwischen den beiden Bewerbern mit
den meisten Stimmen.
«Symbolisch würde er einen grundlegenden Wandel
repräsentieren», sagt Jimena Costa, Professorin für
politische Wissenschaften an der Universidad Mayor de San Andres.
«Es wäre nicht nur das erste Mal, dass ein Indio die
Präsidentenwahl gewönne, er würde dies auch mit
Unterstützung eines Teils der Weißen, der
Mestizengesellschaft und der städtischen Bevölkerung
tun.»
Washington sieht in Morales ein Problem, seit er in den 90er Jahren als
Führer der «Cocaleros» (Kokabauern) in der tropischen
Chapare-Region Prominenz erlangte. Er führte den oft gewaltsamen
Widerstand gegen die von den USA unterstützten Bemühungen zur
Vernichtung der Koka-Plantagen an. Während die US-Regierung geltend
macht, der überwiegende Teil des Kokas aus Chapare werde in Kokain
verwandelt, sagen die Bauern, dass sie einen legalen Markt beliefern.
Kokablätter werden in Bolivien in Supermärkten verkauft; sie
können gekaut oder als Teeaufguss und in religiösen
Zeremonien verwendet werden.
Vor der letzten Präsidentenwahl übte der damalige
US-Botschafter Manuel Rocha öffentlich Kritik an Morales - nur um
dann festzustellen, dass der Kritisierte deutlich an Popularität
zulegte. Dieses Mal hat sich Washington mit Äußerungen
weitgehend zurückgehalten. Botschafter David Greenlee forderte
Bolivien lediglich auf, seine Koka-Politik nicht zu ändern. Dies
wurde weitgehend als Spitze gegen Morales interpretiert. «Ich
hoffe, dass es keine Änderungen gibt, denn wenn es Änderungen
zum Schlechten gibt, ist das Land, das darunter leiden wird,
Bolivien», sagte Greenlee bei einer Versammlung in El Alto, einem
Slum in der Nähe von La Paz.
Morales, der sich in Jeans und Sportschuhen wohler fühlt als in
Anzug und Krawatte, betreibt weiterhin seine Koka-Felder und will sich
für eine internationale Kampagne zur Legalisierung der Pflanze und
Industrialisierung ihrer Produktion einsetzen. Dem Drogenhandel hat er
den Kampf angesagt, betont aber, für diesen Handel werde der
Koka-Anbau von der Weltöffentlichkeit zu Unrecht verantwortlich
gemacht.
Als Morales noch ein Junge war, musste seine Familie ums Überleben
kämpfen. Von sieben Kindern überlebten nur drei das
Säuglingsalter. Er half, die Lamas der Familie zu hüten und
die Kartoffeln zu ernten, spielte in einer Wandertruppe Trompete und
brach die Oberschule ab. Als er 19 war, zog die Familie aus dem Hochland
nach Chapare. Dort wurde er Cocalero und 1993 zum Präsidenten der
örtlichen Kokabauernvereinigung gewählt.
1995 gründete Morales die Bewegung zum Sozialismus, wurde
später in den Kongress gewählt und verlor die
Präsidentenwahl 2002 nur knapp gegen Gonzalo Sanchez de Lozada.
Ausbleibende Erfolge der freien Marktwirtschaft, die weite Teile der
Bevölkerung nicht aus der Armut führte, und ein Streit
über die Nutzung der riesigen Erdgasvorkommen des ärmsten
Landes von Südamerika führten zu einer Protestwelle vor allem
der armen indianischen Bevölkerung. Einer der Anführer dieser
Proteste, die 2003 Sanchez de Lozada und im Juni auch dessen Nachfolger
Carlos Mesa das Amt kosteten, war Morales.
(Quelle: ap)
Argentinien kündigt vorzeitige Rückzahlung aller IWF-Schulden
an
Sa.17.12.05 - Nach Brasilien will auch Argentinien alle Schulden vorzeitig
zurückzahlen. Staatspräsident Néstor Kirchner gab das
am Donnerstagabend bei einem Treffen mit Ministern,
Provinz-Gouverneuren, Unternehmern, Gewerkschaftsführern und der
Militärspitze bekannt, wie Medien berichteten. Der Präsident
versicherte, es werde dadurch keine währungspolitischen Probleme
geben. Die Gesamtschulden in Höhe von 9,8 Milliarden US-Dollar
sollten vor allem mit Hilfe der gestiegenen Devisenreserven beglichen
werden, hieß es.
(Quelle: dpa)
Künftiger Bosnien-Repräsentant will jahrzehntelangen
Militäreinsatz
Sa.17.12.05 - Der künftige Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in
Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), fordert ein
langfristiges militärisches Engagement der Europäischen Union
in der Region. Bei der EUFOR-Mission müsse in Jahrzehnten gerechnet
werden, sagte der ehemalige Bundespostminister am Freitag im
Deutschlandfunk. Die so genannte Exit-Strategie, die jahrelang die
Politik in Bosnien bestimmt habe, sei «Gift» für die
positive Entwicklung des Landes, betonte der 75-Jährige, der das
Amt Anfang 2006 vom Briten Paddy Ashdown übernimmt.
Schwarz-Schilling übte indirekt Kritik an seinem Vorgänger
und kündigte eine «Wende im Stil» an. Er werde mit
Sicherheit nicht als ein Kommissar auftreten, der ein Protektorat
«wie ein Besatzungsregime» aufrechterhalte, sagte der
CDU-Politiker. Er betonte: «Man kann nicht immer sagen ´Ihr
müsst reif werden für die Integration nach Europa´ und
dann Methoden anwenden, die dem entgegen stehen.»
Schwarz-Schilling bezeichnete es als eine seiner schwierigsten Aufgaben,
die Menschen davon zu überzeugen, ihr Schicksal selbst in die Hand
zu nehmen.
(Quelle: ddp)
Türkei: Prozess gegen Schriftsteller Pamuk vertagt
Sa.17.12.05 - Der Prozess gegen den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk wegen
Verunglimpfung des Türkentums ist am Freitag schon nach wenigen
Minuten vertagt worden. Der Vorsitzende Richter Metin Aydin
erklärte, das Gericht benötige die Erlaubnis des
Justizministeriums, um das Verfahren fortsetzen zu können. Das
Gesetz, gegen das Pamuk verstoßen haben soll, trat erst im Juni in
Kraft, einige Monate nach den Äußerungen des Schriftstellers.
Das alte Gesetz verlangte eine Ministererlaubnis für einen Prozess
wie den gegen Pamuk. Dieser hatte im Februar einer Schweizer Zeitung
gesagt, auf türkischem Boden seien 30.000 Kurden und eine Million
Armenier getötet worden, «und keiner außer mir wagt es,
darüber zu sprechen». Die Äußerungen wurden von
der Staatsanwaltschaft als Beleidigung der Türkischen Republik
gemäß Artikel 301 des neuen Strafgesetzbuchs aufgefasst. Mit
der Anklage zog sich die Türkei die Kritik von Politikern und
Intellektuellen aus zahlreichen Ländern zu. Nach dem Beschluss des
Richters muss sich jetzt die Politik mit dem Fall befassen und über
eine Fortsetzung des Prozesses entscheiden.
Als Pamuk am Freitag den Gerichtssaal betrat, wurde er von einigen
Nationalisten ausgepfiffenen und als Verräter beschimpft. Eine
Delegation des europäischen Parlaments und ein britischer
Abgeordneter beobachten das Verfahren. Der frühere britische
Europaminister Denis MacShane erklärte, er sei beim Betreten des
Gerichtssaal von einem Nationalisten geschlagen worden und werde deshalb
eine Beschwerde einreichen. Pamuk, der sich mit Büchern wie
«Rot ist mein Name», «Schnee» und
«Istanbul» einen Namen gemacht hat, drohen bis zu drei Jahre
Haft. Der Prozess wird am 7. Februar fortgesetzt.
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärte am Donnerstag in
Brüssel, der Prozess werde ein Lackmustest für die Türkei
und eine Gelegenheit, einen positiven Präzedenzfall für
ähnlich gelagerte Fälle zu schaffen. «Der Prozess gegen
einen Schriftsteller, der gewaltfrei eine Meinung ausgedrückt hat,
wirft einen Schatten auf die Beitrittsverhandlungen zwischen der
Türkei und der EU», sagte Rehn.
(Quelle: ap)
EU gewährt Mazedonien Status als Beitrittskandidat
Sa.17.12.05 - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Mazedonien den Status als
Beitrittskandidat gewährt. Das Land habe bei den politischen
Kriterien von Kopenhagen "bemerkenswerte Fortschritte" gemacht,
hieß es aus Kreisen der Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel
unter Berufung auf die Schlusserklärung. Brüssel hatte am 9.
November empfohlen, Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten
zuzuerkennen.
Die "nächsten Etappen" müssten jedoch hinsichtlich der
"Debatte über die Strategie" für die im kommenden Jahr
vorgesehene Erweiterung "überprüft" werden, hieß es auf
dem EU-Gipfel. Die Etappe nach Erteilung des offiziellen Status als
Beitrittskandidat ist die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Der
Beitrittskandidatenstatus zieht aber nicht automatisch die Aufnahme von
Verhandlungen nach sich.
(Quelle: afp)
EU-Gipfel erzielt Durchbruch in Finanzstreit
Sa.17.12.05 - Nach einem gut 30- stündigen Verhandlungsmarathon hat der
EU-Gipfel einen Durchbruch im Finanzstreit erzielt und damit eine
Vertiefung der Krise abgewendet. Die Staats- und Regierungschefs
verständigten sich in der Nacht zum Samstag darauf, dass der
EU-Haushalt von 2007 bis 2013 insgesamt 862,4 Milliarden Euro oder
1,045 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen wird. Der
EU-Ratsvorsitzende, der britische Premierminister Tony Blair, sagte,
der Kompromiss werde dazu führen, «dass sich Europa nach
vorne bewegt».
Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem
«Signal der Hoffnung für die europäische
Entwicklung». Der Kompromiss sei «ein guter
Mittelweg» und diene deutschen Interessen. Es sei ein Ergebnis
erzielt worden, «das wir unserem Finanzminister mit gutem
Gewissen präsentieren können», sagte Merkel. «Es
kommt mindestens eine Milliarde heraus, die wir gut gemacht
haben» - im Vergleich zum Luxemburger Vorschlag, der im Juni am
Widerstand Großbritanniens gescheitert war. Für die
ostdeutschen Bundesländer seien 225 Millionen Euro mehr erzielt
worden, die nun auch flexibler ausgegeben werden könnten.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac sprach von
einem «guten Abschluss für Europa». Blair habe die
Einigung «mit viel Intelligenz und viel Mut»
herbeigeführt. Im Vergleich zum letzten Vorschlag Blairs legten
die EU-Staats- und Regierungschefs in Anlehnung an einen Vorschlag
Merkels noch 13,2 Milliarden Euro drauf, die zum Großteil an die
neuen Mitgliedstaaten gehen sollen. An der Struktur des umstrittenen
Britenrabatts wird vorerst nicht gerüttelt.
Blair erklärte sich aber bereit, insgesamt 10,5 Milliarden Euro
mehr zu bezahlen, als dies nach dem gegenwärtigen Mechanismus
erforderlich wäre. Zuvor hatte Großbritannien lediglich acht
Milliarden Euro angeboten, was von den anderen EU-Staaten als zu gering
abgelehnt worden war. Blair betonte, dass Großbritannien damit
einen fairen Anteil an den Kosten der Erweiterung trage, seinen Rabatt
zugleich aber auf andere Ausgaben wie die Agrarbeihilfen beibehalte.
Zudem verwies er auf die vereinbarte Revisionsklausel, wonach die
EU-Kommission 2008/2009 Vorschläge für eine Reform des
Haushalts erarbeiten soll. Bei Einstimmigkeit könnten Reformen
sofort umgesetzt werden oder auch erst zum Beginn der
übernächsten Finanzperiode von 2014 an.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte
an, dabei «alle Aspekte des Haushalts ohne Tabus» zu
prüfen. Um die genaue Ausformulierung der Revisionsklausel war
zwischen Blair und Chirac bis zuletzt gerungen worden.
Barroso begrüßte die Einigung der Mitgliedstaaten.
«Europa bewegt sich und hat eine Lähmung vermieden»,
sagte er. Der Kompromiss beinhalte zwar nicht alle Forderungen der
EU-Kommission, er sei im Vergleich zu früheren Vorschläge
Blairs aber eine Verbesserung. Ursprünglich hatte die
EU-Kommission ein Ausgabenvolumen von 1.025 Milliarden Euro gefordert,
war damit aber bei den Mitgliedstaaten auf Grund der Haushaltslage auf
taube Ohren gestoßen.
Auch der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz
begrüßte den Kompromiss. «Das ist ein guter Haushalt
für die Europäische Union und ein Erfolg für
Polen», sagte er. «Wir haben für alle neuen
Mitgliedstaaten gekämpft, die Solidarität hat sich
durchgesetzt.» Polen forderte bis zuletzt weitere finanzielle
Zugeständnisse. Insgesamt bekommt das Land über die
Finanzperiode hinweg Strukturfonds von 59,5 Milliarden Euro. Neben
Blair und Chirac dankte Marcinkiewicz auch Merkel für deren
Einsatz.
(Quelle: ap)
Bundestag und EU verurteilen iranische Hetzreden
Sa.17.12.05 - Der Bundestag hat sich mit scharfen Worten gegen die israelfeindlichen
Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud
Ahmadinedschad gewandt. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution
werden die Aussagen des Staatschefs, der sowohl das Existenzrecht
Israels als auch den Holocaust geleugnet hatte, als "völlig
inakzeptabel" zurückgewiesen. Auch die Europäische Union
verschärfte den Ton gegenüber Teheran. Solche
Äußerungen hätten "keinen Platz in einer zivilisierten
politischen Debatte", hieß es in dem Entwurf für die
Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels.
In der von allen Fraktionen des Bundestags gemeinsam eingebrachten
Resolution heißt es, die Äußerungen Ahmadinedschads
offenbarten "eine Haltung, die mit den Normen der internationalen
Gemeinschaft und den historischen Erfahrungen des 20. und beginnenden
21. Jahrhunderts unvereinbar" sei. "Israel muss in international
anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben
können." Die Bundesregierung müsse auch in Zukunft jeder
Politik entgegen wirken, "die das Existenzrecht Israels bestreitet und
den Holocaust leugnet".
In der Debatte wandten sich Vertreter aller Fraktionen gegen
Ahmadinedschads Angriffe. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt,
Gernot Erler (SPD), sagte, für die Bundesregierung bleibe das
bedingungslose Bekenntnis zum Existenzrecht Israels einer der
Grundpfeiler der Außenpolitik. Er kritisierte die
"menschenrechtswidrigen und menschenrechtsverachtenden
Äußerungen" des iranischen Präsidenten. Gemeinsam mit
den EU-Partnern rufe die Bundesregierung den Iran dazu auf, sich dem
internationalen Konsens einer Zwei-Staaten-Lösung
anzuschließen.
Der EU-Gipfel will den Iran dem Entwurf zufolge daran erinnern, dass
sich alle Mitglieder der UN-Charta verpflichtet hätten, keine
Drohungen gegen die territoriale Integrität oder die politische
Unabhängigkeit eines Staates zu richten oder Gewalt anzuwenden.
Der Iran solle sich dem internationalen Konsens anschließen, der
die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Lösung des
Nahost-Konflikts anerkenne.
Der Resolutionsentwurf kritisiert zudem, die Regierung in Teheran habe
zudem nicht überzeugend darlegen können, dass das iranische
Atomprogramm ausschließlich friedlicher Natur sei. Die EU
versuche weiter, eine diplomatische Lösung zu finden, aber das
Zeitfenster für eine Einigung werde "nicht unbegegrenzt offen
bleiben."
(Quelle: afp)
Schäubles Terror-Vorstoß bleibt umstritten - Zweifel an
Verfassungsmäßigkeit
Sa.17.12.05 - Erwägungen von Bundesinnenminister, geheimdienstlich interessante
Informationen zu nutzen, auch wenn sie womöglich unter Folter
erlangt wurden und einen neuen Straftatbestandes für potenzielle
Terroristen zu schaffen, haben in Deutschland eine scharfe Debatte
ausgelöst.
Während einzelne SPD-Politiker dem Vorschlag, die Ausbildung in
einem Terroristenlager unter Strafe zu stellen, prinzipiell
aufgeschlossen gegenüber standen, lehnten der SPD-Innenexperte
Dieter Wiefelspütz den Vorstoß entschieden ab. «Die
bloße Teilnahme an einer Ausbildung im Terroristenlager wird
nicht zu einer Haft führen», sagte der SPD-Innenpolitiker
der «Berliner Zeitung». Die Koalition werde aber
prüfen, ob die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
schärfer gefasst werden müsse.
Die FDP zeigte sich ebenfalls skeptisch. «Der Minister muss erst
einmal nachweisen, ob eine Gesetzeslücke besteht»,
erklärte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van
Essen.
Der Deutsche Richterbund bezweifelte, dass eine Norm, die die
Ausbildung in Terroristenlagern unter Strafe stellt,
verfassungsgemäß wäre. «Ich habe erhebliche
Bedenken, dass diese Vorschrift rechtsstaatlichen Ansprüchen
genügt», zitierte das Blatt den Vorsitzenden des Bundes,
Wolfgang Ahrenhövel. Der stellvertretende Vorsitzende des
Deutschen Anwaltvereins, Georg Prasser nannte den Vorstoß
unnötig.
Scharfe Kritik erntete Schäuble auch für Überlegungen,
geheimdienstlich interessante Informationen auch dann zu nutzen, wenn
sie womöglich unter Folter erlangt wurden. Die Vorsitzende des
Bundestagsausschuss für Menschenrechte und frühere
Bundesjustizministerin, Herta Däubler-Gmelin (SPD), betonte, im
Anti-Terror-Kampf dürften nur die Mittel des Rechtsstaats
verwendet werden.
Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP)
lehnte die Überlegungen ab: «Verhöre von Gefangenen
unter folterähnlichen Umständen sind für mich
tabu», sagte er der «Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung». «Wir müssen auch bei der
Terrorbekämpfung aufpassen, dass wir unsere rechtsstaatlichen
Prinzipien nicht über Bord werfen.»
(Quelle: ap)
Heftiger Widerspruch nach Schäubles Forderung für
Bundeswehreinsatz zur Fußball-WM
Sa.17.12.05 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat mit der Forderung nach
einem Bundeswehreinsatz zur Fußball-WM heftigen Widerspruch
ausgelöst. Der Koalitionspartner SPD lehnte den Vorstoß
ebenso ab wie die drei Oppositionsparteien und die Gewerkschaft der
Polizei. Laut «Süddeutscher Zeitung» will
Schäuble noch vor der Weltmeisterschaft das Grundgesetz
ändern, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu
ermöglichen. Das Bundesinnenministerium sprach von nicht
autorisierten Äußerungen der Ministers.
(Quelle: dpa)
Deutsche Industrie steigert Umsatz mit weniger Beschäftigten
Sa.17.12.05 - Die deutsche Industrie hat im Oktober erneut mehr verkauft als vor
einem Jahr, reduzierte aber gleichzeitig die Zahl ihrer Mitarbeiter.
Der Gesamtumsatz größerer Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe
und im Bergbau kletterte um 2,5 Prozent auf 126,4 Milliarden Euro. Dabei
verkauften die Firmen im Ausland fast fünf Prozent mehr und in
Deutschland ein Prozent mehr. Ende des Monats waren rund 5,9 Millionen
Menschen in diesen Firmen beschäftigt, das waren knapp 90.000 oder
1,4 Prozent weniger als im Oktober 2004.
Besonders kräftige Umsatzsteigerungen registrierten die
Statistiker in der Kokerei und Mineralölverarbeitung mit plus 15,7
Prozent. Deutliche Umsatzeinbußen mit minus 6,2 Prozent musste das
Textilgewerbe hinnehmen, ebenso die Tabakverarbeitung mit minus 13,6
Prozent und die Rundfunk- und Nachrichtentechnik mit minus 16,2 Prozent.
Von Januar bis Oktober summierte sich der Anstieg im gesamten
Verarbeitenden Gewerbe um 4,1 Prozent auf 1,2 Billionen Euro - dabei
kletterte der Auslandsumsatz um 6,3 und der Inlandsumsatz um 2,7 Prozent.
(Quelle: rtr)
Hewlett-Packard streicht in Deutschland 1500 Stellen
Sa.17.12.05 - Der US-Computerkonzern Hewlett-Packard (HP) will in Deutschland jede
sechste Stelle abbauen: Insgesamt 1500 Mitarbeiter müssten gehen,
sagte ein Unternehmenssprecher. Besonders betroffen ist die HP-Zentrale
in Böblingen: Dort verlieren mehr als zehn Prozent der 3800
Beschäftigten ihren Job.
In der ersten Phase werden nach Unternehmensangaben an allen
bundesdeutschen Niederlassungen insgesamt 900 Stellen abgebaut. "Bis
Mitte 2007 soll dann der gesamte Stellenabbau abgeschlossen sein",
sagte der Sprecher. Nach ihrem Ausscheiden bei HP sollen die
Mitarbeiter in eine Transfergesellschaft wechseln. Wer nicht geht,
erhält eine betriebsbedingte Kündigung. Beide Varianten sind
verbunden mit einer Abfindung.
HP hatte in Deutschland bislang 9100 Mitarbeiter. Der unter dem hohen
Preisdruck leidende Computerkonzern will in Europa bis 2008 insgesamt
6000 Stellen streichen.
(Quelle: afp)
Angst macht Wut auf Fremdes
In der Mittelschicht wächst die Furcht vor dem sozialen Absturz -
und mit ihr der Hass auf Ausländer, Frauen, Juden und Muslime,
kurz: auf das Andere. Das belegt eine neue Studie des Bielefelder
Soziologen Wilhelm Heitmeyer... Mehr in der taz vom 16.12.05:
http://www.taz.de/pt/2005/12/16/a0118.nf/text
Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.) (2005):
Deutsche Zustände. Folge 3. Frankfurt a. M.: Suhrkamp
Lebensbedrohlich Erkrankte haben Anspruch auf neuartige Therapie
Sa.17.12.05 - Lebensbedrohlich erkrankte Menschen mit gesetzlicher
Krankenversicherung haben einen Anspruch auf neue, erfolgsversprechende
Behandlungsmethoden.
Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen solche Leistungen ihren
Mitgliedern nicht vorenthalten, hieß es in einem Freitag
veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in
Karlsruhe. Voraussetzung für die Kostenübernahme sei jedoch,
dass es keine anerkannten schulmedizinischen Behandlungsmethoden gebe
und dass es sich um eine lebensbedrohlich oder tödlich verlaufende
Erkrankung handle. (Az.: 1 BvR 347/98)
Das Gericht gab damit einem 18-Jährigen recht, der an einer
seltenen und lebensbedrohlichen Krankheit litt, der Duchenneschen
Muskeldystrophie. Für diese Krankheit gibt es keine anerkannte
schulmedizinische Behandlung. Dennoch wollte seine Kasse eine
erfolgversprechende immunbiologische Therapie nicht übernehmen,
weil sie im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nicht
aufgelistet ist.
(Quelle: rtr)
Seehofer will neue Agrarpolitik ohne Ökobonus
Anbau von genveränderten Pflanzen soll vorantrieben werden
Sa.17.12.05 - Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) bricht mit der Politik seiner
grünen Amtsvorgängerin Renate Künast und will die
Landwirtschaftspolitik neu ausrichten. Seehofer sagte der
«Berliner Zeitung»: «Guter Verbraucherschutz geht nur
mit der Agrarwirtschaft und nicht gegen sie.»
Diesen Eindruck habe seine Vorgängerin bisweilen vermittelt. Er
kündigte an, die bevorzugte Behandlung des Biolandbaus zu beenden.
«Für mich sind konventionelle Bauern genauso wichtig wie
Öko-Bauern», sagte der CSU-Politiker.
Auch den Anbau von genveränderten Pflanzen will Seehofer anders
als Künast vorantreiben. Gentechnisch veränderte Pflanzen
würden weltweit immer stärker angewendet - «das muss
auch in Deutschland möglich sein». Bislang werde den
Landwirten der Anbau durch die strikten Haftungsregeln fast
unmöglich gemacht. Er werde das von Rot- Grün beschlossene
Gentechnikgesetz ändern. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibe
aber gewährleistet.
(Quelle: dpa)
Erstmals deutsche Zulassung für gentechnisch veränderte
Pflanzen
Sa.17.12.05 - Das Bundessortenamt hat erstmals den Anbau und Vertrieb von drei
gentechnisch veränderten Pflanzensorten erlaubt. Wie der Justiziar
des Amtes in Hannover, Michael Köller, am Mittwoch sagte, wurde
drei Gen-Mais-Sorten, die gegen den Schädling Maiszünsler
resistent sind, die saatgutrechtliche Zulassung erteilt. Damit sei
«zum ersten Mal in Deutschland eine gentechnisch veränderte
Pflanzensorte zum Anbau in der Landwirtschaft zugelassen worden»,
betonte Köller. Bislang seien nur von anderen europäischen
Ländern zugelassene Gen-Pflanzen auch in Deutschland vertrieben
worden.
Nach Angaben Köllers wurden die drei Gen-Mais-Sorten von den
Saatgutfirmen Monsanto und Pioneer entwickelt. Für die Zulassung
habe der Gen-Mais insgesamt bessere Eigenschaften aufweisen müssen
als bislang eingetragene Sorten. Die Sortenzulassung gestatte den Anbau
durch alle Landwirte. Die gentechnischen Risiken der Sorten seien vorher
in einem eigenen Genehmigungsverfahren geprüft worden. Monsanto
erklärte, mit der Zulassung stehe der Genmais «endlich allen
Landwirten zur Verfügung» und erhöhe deren
Wettbewerbschancen.
(Quelle: ap)
Wissenschaft
Skandal um Klon-Pionier Hwang weitet sich aus
Sa.17.12.05 - Der Skandal um den wegen ethisch verwerflichen Verhaltens
zurückgetretenen südkoreanischen Klon-Forscher Hwang Woo Suk
weitet sich aus. Hwang trat in Seoul vor die Presse, um sich gegen den
neuen Vorwurf zur Wehr zu setzen, er habe eine bahnbrechende Studie
gefälscht. Der Klon-Forscher räumte ein, dass seine im
Wissenschaftsmagazin "Science" veröffentlichte Studie Fehler
enthalte. Zugleich versicherte er jedoch, über die von
Gentechnik-Unternehmen begehrte Technik zur gezielten Züchtung von
Stammzellen zu verfügen.
Ein Ko-Autor der Studie, Roh Sung Il, hatte am Donnerstag den Vorwurf
erhoben, von den elf in dem Text vorgestellten Stammzellenlinien seien
neun gefälscht, bei den beiden übrigen sei die
wissenschaftliche Glaubwürdigkeit zweifelhaft.
Hwang forderte "Science" auf, die Veröffentlichung wegen
"unverbesserlicher Fehler" bei der Foto-Illustration
zurückzuziehen. Beim Vergleich der Fotos von den Stammzellen war
aufgefallen, dass mehrere Bilder dieselben DNA-Sequenzen zeigten.
Sechs der elf Stammzellenlinien seien inzwischen zerstört, sagte
Hwang. Die übrigen fünf seien tiefgefroren und sollten nun
aufgetaut werden, um die bereits veröffentlichten Ergebnisse zu
überprüfen.
Der Gentechniker wurde in Südkorea bis zu dem im November
eingeräumten Skandal wie ein Nationalheld verehrt. Er hatte jedoch
gestehen müssen, dass zwei seiner Mitarbeiterinnen entgegen den
üblichen ethischen Standards Eizellen für die
Stammzellenforschung gespendet hatten und zudem mehrere Frauen
Geldzahlungen für das Spenden von Eizellen erhielten, die bei
seinen Forschungen verwendet wurden. Hwang wurde unter anderem durch das
erste Klonen eines Hundes bekannt - "Snuppy" wurde im August der
Weltöffentlichkeit vorgestellt.
Der Bonner Stammzellenforscher Oliver Brüstle äußerte
sich bestürzt über die jüngsten Enthüllungen. "Das
ist nicht nur für Hwang als Person schädlich, sondern auch
schlecht für das Forschungsfeld als solches", sagte Brüstle
der "Financial Times Deutschland". Er sprach von einem "schweren
Rückschlag" für die Stammzellenfoschung.
Der Forschungszweig ist mit vielen Hoffnungen verbunden, weil sich
Stammzellen in jede beliebige Zelle des Körpers verwandeln
können. Experten hoffen, dass sich mit Stammzellen schwere
Krankheiten wie Alzheimer und Parkinson behandeln lassen könnten.
(Quelle: afp)
Studie: Gesunde Korallen schützen vor Flutwellen
Sa.17.12.05 - Gesunde und weitgehend erhaltene Korallenvorkommen haben sich bei der
Tsunami-Katastrophe vor einem Jahr in Asien als wirksamer Schutz vor
noch größerer Zerstörung erwiesen. Das ist das Ergebnis
einer am Donnerstag von der Umweltschutzorganisation Weltunion für
die Natur (UICN) in Paris vorgestellten Studie. Besonders große
Schäden habe der Tsunami hingegen in den Gebieten angerichtet, in
denen die Korallen schon weitgehend zerstört waren. Es habe sich
gezeigt, dass Korallen die Rolle eines Puffers spielen können.
(Quelle: afp)
Bestimmte Saurier konnten ihr Wachstum drosseln
Sa.17.12.05 - Bestimmte Dinosaurier konnten ihr Wachstum je nach Umweltbedingung und
Nahrungsangebot verlangsamen oder beschleunigen und sich so besser am
Leben erhalten.
Das fanden Paläontologen der Universität Bonn auf Grund von
Knochenuntersuchungen heraus, wie sie im US-Fachmagazin
«Science» (Bd. 310, S. 1800) von Freitag berichten.
Schildkröten und Krokodile machten das zwar auch, schreiben die
Forscher Martin Sander und Nicole Klein. In der Dinowelt scheine
«Plateosaurus engelhardti» damit jedoch allein zu stehen.
Gemessen an der Zahl der Fossilfunde ist er der bedeutendste
Dinosaurier in Deutschland. Der «Schwäbische Lindwurm»
- die Funde stammen vor allem aus Schwaben - lebte vor etwa 200
Millionen Jahren und war der erste richtig große Saurier. Der
Vegetarier wurde bis zu zehn Meter lang und mehrere Tonnen schwer. Er
ging auf zwei Beinen und hatte recht kurze Arme mit langen Krallen.
Zudem besaß der Dinosaurier einen langen Schwanz und einen langen
Hals auf dem ein recht kleiner Kopf saß.
«Im Prinzip wuchsen Dinosaurier wie wir», erklärte
Sander nach Angaben der Universität Bonn. «Zu jedem Alter
hatten sie eine bestimmte Körpergröße.» Hier
unterschieden sie sich von Reptilien, die bei knapper Nahrung langsamer
wüchsen als bei reich gedecktem Tisch. Eine Schildkröte
könne daher im selben Alter 30, 40 oder auch 60 Zentimeter lang
sein. Warmblüter dagegen könnten ihren Stoffwechsel nicht so
einfach herunterfahren, erläuterte Sander. «Wenn das
Nahrungsangebot nicht reicht, gibt es nur eins: Sie sterben.»
Die Dinosaurier gehörten zwar zu den Reptilien. Viele von ihnen
sind nach Ansicht der meisten Forscher jedoch bereits warmblütig
gewesen. Und alle seien wie die heutigen Säugetiere nach genetisch
programmiertem Muster und zudem relativ schnell gewachsen. «Unsere
Ergebnisse werfen diese Vorstellung jedoch zumindest für einen
Dinosaurier über den Haufen.»
Sander hatte Knochen des Plateosaurus untersucht. Das Knochenwachstum
sei bei diesen Sauriern mit Unterbrechungen verlaufen, so dass sich
unter dem Mikroskop ähnlich wie bei Bäumen
«Jahresringe» feststellen ließen. Bei schnellem
Wachstum ist der Abstand zwischen diesen Jahresringen größer.
Erstaunlich sei, dass alle anderen Dinos gleichmäßig zu
wachsen schienen, erläuterte Sander. «Unser Befund stellt
uns vor ein Rätsel.»
(Quelle: dpa)