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Irak am fünfhundertachtunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Sunniten und Schiiten zur Bildung einer Koalition bereit

So.18.12.05 - Nach der Parlamentswahl im Irak haben sunnitische und schiitische Politiker Bereitschaft zur Bildung einer Regierungskoalition geäußert. Der schiitische Abgeordnete Muwafak al Rubaje erklärte am Samstag, seine Volksgruppe solle eine Regierungskoalition bilden, auch wenn es nicht notwendig sei. Sein Kollege Dschauad al Maliki rechnete mit einem starken Abschneiden der Schiiten, die aber wohl dennoch einen Koalitionspartner benötigten.

In einer gemeinsamen Stellungnahme gratulierten US-Botschafter Zalmay Khalilzad und der Befehlshaber der US-Streitkräfte im Irak, General George Casey, den Irakern zu der erfolgreichen Wahl. Sie forderten die Bürger auf, geduldig auf die Auszählung zu warten, damit die Wahlkommission ihre Arbeit ohne Druck erledigen könne. US-Präsident George W. Bush kündigte an, sich am Sonntagabend mit einer Fernsehansprache zur Lage im Irak an die Nation zu wenden. Regierungssprecher Scott McClellan erklärte am Freitagabend, nach der «historischen Wahl» im Irak habe die dortige Mission der USA ein kritisches Stadium erreicht. Bush wolle über die große Bedeutung dieser Mission sprechen sowie über den weiteren Weg im Jahre 2006.

Casey äußerte am Freitag die Erwartung, dass die US-Truppenstärke im Irak bis Anfang Februar auf etwa 138.000 reduziert werden könnte. Derzeit sind rund 160.000 amerikanische Soldaten im Irak stationiert. Auch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte kürzlich angedeutet, die Zahl der Soldaten schon bald um rund 20.000 Soldaten verringert werden könne. Casey, der vom Irak aus mit Journalisten im US-Verteidigungsministerium in Washington sprach, sagte, bis zum Herbst 2006 sollten die irakischen Streitkräfte in der Lage sein, die Verteidigung des Landes größtenteils selbst zu übernehmen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan äußerte sich in einem Telefongespräch mit Bush zufrieden über die Wahl im Irak. Annan sagte, das irakische Volk habe eine weitere Hürde auf dem Weg zur Demokratie genommen, wie der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Frederick Jones, am Freitagabend in Washington mitteilte. Dabei habe der UN-Generalsekretär auf die geringe Gewalt und die hohe Wahlbeteiligung bei der Abstimmung vom Donnerstag verwiesen.

(Quelle: ap)

Afghanistan: Zwei Tote bei Angriff auf Schulkinder

So.18.12.05 - Bewaffnete haben am Samstag in der afghanischen Stadt Laschker Gah von einem Motorrad aus eine Gruppe von Schulkindern beschossen. Ein Kind und ein Wachmann wurden dabei getötet, wie ein Sprecher der Provinzregierung mitteilte. Die Angreifer konnten entkommen. Tags zuvor war in einer Nachbarstadt ein Lehrer erschossen worden.

Südlich der afghanischen Hauptstadt Kabul ist es zu Unruhen gekommen, wie die Behörden am Samstag bestätigten. Mehrere hundert Menschen hätten in der Stadt Scharkh randaliert, sagte der stellvertretende Polizeichef der Provinz, Abdul Rasul. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei seien zwei Demonstranten erschossen und zwei verwundet worden. Hintergrund seien Ermittlungen gegen einen örtlichen Prediger, erklärte Gouverneur Amanullah Hamemi. Dieser werde hinter einem versuchten Anschlag auf einen Polizeioffizier vermutet. Als zwei seiner Anhänger festgenommen worden seien, habe er die Menschen beim Freitagsgebet aufgerufen, vor der Polizeiwache zu demonstrieren. Aus dem Protest seien dann Unruhen geworden.

(Quelle: ap)
 

Afghanen blicken skeptisch auf erste Sitzung des Parlaments

Warlords untergraben Legitimation

So.18.12.05 - In Afghanistan tritt zum ersten Mal seit 1973 ein Parlament zusammen. Eigentlich ist das ein Grund zum Feiern, doch die Menschen blicken skeptisch auf die 249 neuen Abgeordneten der Wolesi Dschirga und fragen sich, ob sie die drängenden Probleme des Landes lösen können: die wachsende Arbeitslosigkeit, Stromausfälle, Verbrechen und Gewalt auf den Straßen. Die Vorbereitungen zur konstituierenden Sitzung am Montag werden überschattet von diesen Zweifeln.

«Ich bin überhaupt nicht optimistisch», sagt Mohammed Tahir, der in Kabul Brot verkauft. «Wir haben unseren Teil geleistet. Jetzt müssen die Politiker ihren leisten.» Die Demokratie ist für ihn nur ein weit entfernter Traum. «Scheinbar bewegt sich unser Land in diese Richtung», erklärt er. «Aber mir geht es immer schlechter.» Dabei galt die Wahl vor drei Monaten als Erfolg und wichtiger Schritt nach dem Sturz des Taliban-Regimes vor vier Jahren.

Doch die Abgeordneten stehen vor einer riesigen Herausforderung. Die afghanische Wirtschaft liegt nach drei Jahrzehnten der Besatzung und des Bürgerkriegs am Boden, die Sicherheit liegt in den Händen von 20.000 US-Soldaten und mehreren tausend Mitgliedern der internationalen Schutztruppe (ISAF), Bomben und Selbstmordanschläge gehören zum Alltag. Die Beobachter sind sich daher einig: Der Weg in die Zukunft wird steinig sein.

Kritiker erklärten, die Legitimation des Parlaments werde von den Warlords untergraben, die jetzt demokratisch gewählte Abgeordnete seien. «Die Eröffnung des Parlaments wird von vielen Afghanen nicht als positiver Schritt betrachtet», sagte der Forschungsdirektor der Asienabteilung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Saman Zia-Zarifi. «Sie betrachten sie als potenzielles Desaster.» Die Organisation wirft einigen der neuen Abgeordneten Menschenrechtsverletzungen oder Verwicklungen in den Drogenhandel vor. Dieser verschaffe ihnen Geld, Macht und Unabhängigkeit von den Anweisungen der Zentralregierung.

Unter den beschuldigten Politikern sind der frühere Verteidigungsminister Mohammed Fahim, ein ehemaliger Anführer der Nordallianz, sowie der Ex-Taliban-Kommandeur Abdul Salaam Rocketi. «Die Leute sehen das Parlament und denken 'All diese Männer sind zurück'», sagte Zia-Zarifi. «Am Tag der Parlamentseröffnung werden die Menschen auf die Warlords blicken, um zu sehen, ob sie sich benehmen und was die Regierung dagegen unternimmt.»

(Quelle: ap)
 

US-Senat blockiert Verlängerung von umstrittenem Patriot Act

So.18.12.05 - US-Präsident George W. Bush droht trotz republikanischer Mehrheiten im Kongress eine herbe Niederlage bei der Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen. Im Senat fand sich am Freitag keine Mehrheit für die Beendigung einer Debatte über die Gesetze des «Patriot Act», die nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 erlassen worden waren.

Damit droht die von Bush angestrebte Verlängerung des Gesetzespakets über den 31. Dezember hinaus im letzten Augenblick doch noch zu scheitern.

Am Freitag war durch einen Bericht der «New York Times» erstmals bekannt geworden, dass Bush Lauschangriffe in den USA auch ohne eine - üblicherweise vorgeschriebene - richterliche Anordnung genehmigt hatte. Das Weiße Haus dementierte die Angaben des Berichts nicht.

Zum «Patriot Act» gehören weit reichende Befugnisse für die Behörden beim Abhören und bei der Beschlagnahme persönlicher Akten und anderer Unterlagen in Firmen, Krankenhäusern, Bibliotheken und anderen Einrichtungen. Der Senat lehnte es nun aber ab, die Gültigkeit der - leicht veränderten - Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Die Senatoren verweigerten mit 52 zu 47 Stimmen ein Ende der Debatte über das modifizierte Gesetz, das im Repräsentantenhaus am Mittwoch eine Mehrheit bekommen hatte.

Das Weiße Haus betrachtet den «Patriot Act» als unverzichtbar im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. «Wir dürfen nicht vergessen, dass die Terroristen, nicht die Ermittlungsbehörden unsere Feinde im Krieg gegen den Terrorismus sind», sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist. Aber die meisten Demokraten sowie auch einige Republikaner sehen in den Anti- Terror-Gesetzen eine Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten.

(Quelle: dpa)
 

Bush räumt Abhöraktion ein

So.18.12.05 - US-Präsident George W. Bush hat am Samstag eingeräumt, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 persönlich in mehr als 30 Fällen Lauschangriffe auf amerikanischem Boden angeordnet zu haben. In seiner wöchentlichen Radioansprache, die diesmal live aus dem Weißen Haus gesendet wurde, verteidigte er die geheime Aktion, die am Vortag von der «New York Times» enthüllt worden war.

«Es handelt sich um ein streng geheimes Programm, das für unsere nationale Sicherheit äußerst wichtig ist», erklärte der Präsident. «Diese Maßnahme ist ein wichtiges Werkzeug in unserem Kampf gegen den Terrorismus. Sie ist notwendig, um das Leben von Amerikanern zu schützen», sagte Bush weiter. Das amerikanische Volk erwarte von ihm, dem Gesetz und der Verfassung entsprechend alles zu tun, um die Bürger und ihre Freiheitsrechte zu schützen. Und das werde er auch weiterhin tun, solange er Präsident sei.

Der Bericht der «New York Times» hatte bei vielen Kongressabgeordneten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die NSA darf normalerweise auf amerikanischem Boden niemanden ausspionieren. Für die Überwachung ausländischer diplomatischer Vertretungen benötigt der Geheimdienst einen Gerichtsbeschluss.

Kritik kam nicht nur von den oppositionellen Demokraten. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Arlen Specter, kündigte am Freitag eine Anhörung zu dem Bericht an. «Es gibt keinen Zweifel daran, dass dies unangemessen ist», sagte Specter. Senator John McCain nannte den Bericht beunruhigend. Der demokratische Senator Edward Kennedy sagte: «Big Brother läuft Amok.» Auch die Amerikanische Bürgerrechtsunion äußerte sich bestürzt.

Laut der «New York Times» waren selbst einige NSA-Mitarbeiter nicht überzeugt von der Legalität des Abhörprogramms und verweigerten ihre Mitarbeit. Wegen Zweifeln an der Gesetzesmäßigkeit habe die Regierung das Programm im vergangenen Jahr vorübergehend ausgesetzt und neue Einschränkungen erlassen.

Bush erklärte in seiner Radioansprache, das Programm stehe in Einklang mit den amerikanischen Gesetzen und der Verfassung. Es sei nur dazu bestimmt, Kommunikation auf internationaler Ebene von Personen in den USA abzuhören, die «eine eindeutige Verbindung» zu Al Kaida oder ihr nahe stehenden Terrororganisationen hätten. Das Programm werde alle 45 Tage auf Grund aktueller Bedrohungsanalysen und der Einschätzung von Experten des Justizministeriums und des Weißen Hauses überprüft. Ohne Namen zu nennen sagte Bush weiter, führende Mitglieder des Kongresses seien mehr als ein Dutzend Mal über das Programm informiert worden. Die beteiligten Geheimdienstmitarbeiter hätten eine ausführliche Unterweisung erhalten, um sicherzustellen, dass die Bürgerrechte nicht verletzt würden.

Das Abhörprogramm habe dazu beigetragen, mögliche Terroranschläge in den USA und im Ausland zu vereiteln, sagte der Präsident weiter. Er machte dazu jedoch keine näheren Angaben.

In einer Erwiderung auf die Ansprache Bushs kritisierte der demokratische Senator Russell Feingold das Verhalten des Präsidenten scharf. Es sei «absurd», dass Bush die Abhörgenehmigungen mit seinen Vollmachten als Präsident begründe. Wenn das stimmen würde, bräuchte man keine Anti-Terror-Gesetze. Denn dann könnte der Präsident auch ohne sie so weitermachen. Der Mann im Weißen Haus sei Präsident Bush und nicht König Bush.

(Quelle: ap)
 

US-Repräsentantenhaus stimmt für schärferes Einwanderungsgesetz

'Green Card'-Lotterie abgeschafft

So.18.12.05 - Die USA wollen mit einer Verschärfung des Einwanderungsgesetzes, einem über 1100 Kilometer langen Grenzzaun zu Mexiko sowie der Abschaffung der «Green Card»-Lotterie die Hürden für Einwanderung drastisch erhöhen. Das US-Repräsentantenhaus in Washington beschloss dies am Freitagabend mit 239 zu 182 Stimmen.

Bei der «Green Card»-Lotterie waren jährlich weltweit rund 55 000 Einwanderungsvisa für die USA ausgeschrieben worden. Auch in Deutschland beteiligten sich jährlich viele Tausend Menschen an dieser Lotterie. «In Zeiten des Terrorismus können wir nicht mit der Sicherheit spielen», sagte der republikanische Abgeordnete Robert Goodlatte. Über die Lotterie seien auch Terroristen in die USA gelangt.

Das neue US-Gesetz stellt den illegalen Aufenthalt in den USA unter Strafe. Bisher waren die - übewiegend mexikanischen - Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung meist nur abgeschoben worden. Allein 2004 waren offiziellen US-Angaben zufolge 1,1 Million Menschen beim illegalen Überschreiten der mexikanisch-amerikanischen Grenze gefasst worden - mindestens ebenso vielen sei die Flucht aus dem ärmeren Süden in den reichen Norden gelungen. Auf rund 11 Millionen wird die Zahl der illegalen Einwanderer in den USA geschätzt.

Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen. US-Präsident George W. Bush forderte die Senatoren auf, das Gesetz zu billigen. «Sichere Grenzen sind entscheidend für die Sicherheit in unserem Land», sagte er. Bush war von Demokraten wie Republikanern seit langem kritisiert worden, zu wenig für eine strengere Kontrolle der US-Grenzen und die Eindämmung der illegalen Einwanderung kritisiert worden. An der mexikanischen Grenze hatten mehrere US-Milizen die Grenzüberwachung selbst in die Hand genommen.

(Quelle: dpa)
 

WTO kommt Lösung der strittigen Fragen kaum näher

So.18.12.05 - Die Unterhändler auf Welthandelskonferenz in Hongkong sind der Lösung der strittigsten Fragen bislang kaum näher gekommen. Dies geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervor, der am Samstag vorgelegt wurde. So gibt es allenfalls kleinere Fortschritte in einzelnen Bereichen. Auch wird erwartet, dass der Entwurf bis zum Ende der WTO-Ministerkonferenz, an der 149 Staaten teilnehmen, am Sonntag noch überarbeitet wird.

In dem Entwurf werden zwar fast alle Themen von der Senkung der Agrarsubventionen bis zur Öffnung des Dienstleistungssektors angesprochen, dies wird aber von vielen Ausnahmregelungen begleitet. Widerstand vor allem aus Europa dürfte es gegen den Vorschlag des WTO-Generalsekretariats geben, wonach «alle Formen» von Agrarexportsubventionen gestrichen werden. Als Datum wird das Jahr 2010 oder die Formulierung «fünf Jahre nach In-Kraft-Treten» vorgeschlagen. Gegen eine solche Festlegung hat sich die EU schon vehement gewehrt. Auch die europäischen Bauern lehnen dies weiter ab. «Dies ist nicht akzeptabel», sagte COPA-Präsident Rudolf Schwarzböck. Er forderte die EU-Kommission auf, «die europäischen Agrarinteressen weiter zu verteidigen und das Dokument ebenfalls zurückzuweisen».

Schwarzböck verlangte, dass in dem Entwurf ebenfalls ein Auslaufen der verdeckten Exportsubventionen Kanadas, Neuseelands, der USA und Australiens verankert werden müsse. Dazu gehören nach seinen Worten Exportkredite und das «Food-Aid»-Programm der USA sowie staatliche Export-Monopole etwa in Australien. Solange diese «volle Parallelität» nicht gegeben sei, werde sich die EU nicht auf ein genaues Datum festlegen können, betonte er. Eduardo Baamonde von der COGEGA sagte, jeder Bauer in den USA bekomme drei Mal mehr staatliche Unterstützung als ein EU-Bauer. Zudem verwies er darauf, dass die milliardenschwere Unterstützung für die EU-Landwirtschaft auch eine kulturelle und soziale Funktion erfülle.

Die Industrieländer sollen nach dem Willen der WTO auch alle Exportsubventionen für Baumwolle bis Ende 2006 streichen. Ein Datum für das vollständige Auslaufen der internen Beihilfen für US-Produzenten wird jedoch nicht genannt. Seit Jahren beklagen westafrikanische Staaten, dass die mit rund 3,5 Milliarden Euro jährlich subventionierte US-Baumwollproduktion die Weltmarktpreise verdirbt und rund 15 Millionen Menschen in Not stürzt.

Weiter wird in dem Entwurf vorgeschlagen, dass alle Industrieländer den am wenigsten entwickelten Staaten einen zoll- und quotenfreien Marktzugang gewähren. Doch wird in dem Dokument der Starttermin offen gelassen. Auch wird die Möglichkeit in Aussicht gestellt, bestimmte Produkte auszunehmen.

Der Entwurf für die abschließende Ministererklärung, die am Sonntag beschlossen werden soll, enthält keinen Vorschlag, wann die genaue Höhe der Zollsenkungen im Industrie- und Agrarbereich beschlossen werden soll. Die 50 ärmsten Entwicklungsländer würden von Erleichterungen beim Export ihrer Waren in den reichen Norden erheblich profitieren. Nach Berechnungen der Vereinten Nationen würden ihre Ausfuhrerlöse um rund 5,3 Milliarden Euro steigen, wenn ihnen die Industrieländer einen zoll- und quotenfreien Marktzugang für alle Produkte gewährten.

(Quelle: ap)
 

Heftige Zusammenstöße am Rande der WTO-Tagung in Hongkong

So.18.12.05 - Am Rande der Welthandelsgespräche in Hongkong ist es am Samstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Globalisierungsgegnern und Sicherheitskräften gekommen. Hunderte Demonstranten durchbrachen Augenzeugen zufolge die Polizeireihen und gelangten bis auf 30 Meter vor das Tagungszentrum der Welthandelsorganisation (WTO), in dem noch bis Sonntag Minister aus mehr als 150 Staaten beraten. Zunächst hinderten Spezial-Einsatzkräfte die Menge daran, in das Gebäude einzudringen. Einem Reporter der Nachrichtenagentur Reuters zufolge setzte die Polizei Tränengas und Pfefferspray ein. Medien berichteten von mindestens 30 Verletzten.

"Am Tagungszentrum herrscht eine Patt-Situation. 50 Polizisten sind gerade in das Gebäude gestürmt. Keiner darf mehr raus", sagte der Reporter. Die Polizisten wehrten die Demonstranten mit Knüppeln, Tränengas und mit Hilfe von Feuerwehrschläuchen ab. Einige Demonstranten umwickelten ihre Augen mit Plastikband oder trugen Brillen und Masken, um sich gegen das Pfefferspray zu schützen. Bis zum Abend umrundeten die Protestierenden das Zentrum nahezu. Die Polizei sperrte Straßen und eine nahe gelegene U-Bahn-Station, um die Menge in Schach zu halten.

Viele der Demonstranten waren Bauern aus Südkorea. Sie gelten als besonders militant und hatten für das Wochenende verstärkte Proteste angekündigt. Die Landwirte wehren sich gegen eine Öffnung des koreanischen Reismarktes für Importe. Beide Seiten - Polizei und Demonstranten - zogen für die herannahende Nacht Verstärkung heran.

Am Rande von WTO-Konferenzen war es wiederholt zu Ausschreitungen und Zusammenstößen gekommen. Die Globalisierungsgegner kritisieren, dass die von der WTO angestrebte Liberalisierung des Welthandels zu Lasten der Schwächeren und Armen geht. In Hongkong haben sich aus Anlass der sechsten WTO-Ministerkonferenz rund 10.000 Globalisierungsgegner versammelt.

(Quelle: rtr)
 

Serbiens Präsident: Flüchtige Kriegsverbrecher haben uns isoliert

So.18.12.05 - Die immer noch flüchtigen sechs mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher haben das Land nach Ansicht seines Präsidenten Boris Tadic international isoliert.

«Wir sind das einzige Land, das im UN-Sicherheitsrat als der Staat abgestempelt wird, der nicht mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal (in Den Haag) zusammenarbeitet», zitierten die Zeitungen am Samstag in Belgrad das Staatsoberhaupt.

Die Sozialisten des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic haben auf der anderen Seite der Minderheitsregierung des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica mit dem Entzug ihrer Unterstützung gedroht, sollte einer der Gesuchten verhaftet werden. «Wir werden die Regierung stürzen, sollte auch nur einer unserer Staatsbürger verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden», sagte der Sozialistenchef Ivica Dacic am Samstag der Zeitung «Press» in Belgrad.

Unterdessen hat das Staatsoberhaupt die Kostunica-Regierung für die Isolierung des Landes verantwortlich gemacht. Während die Nachbarländer Kroatien und Mazedonien als Kandidaten für einen EU- Beitritt Fortschritte machten, werde einzig Serbien von einer Annäherung an Europa ausgeschlossen, sagte Tadic.

Hintergrund ist der für Serbien negative Bericht der Chefanklägerin des UN-Tribunals, Carla Del Ponte. Sie hatte sich in dieser Woche beim UN-Sicherheitsrat beschwert, Belgrad arbeite nur ungenügend mit dem Tribunal zusammen. Seit April seien keine serbischen Angeklagten mehr nach Den Haag ausgeliefert worden und auch die Bereitstellung angeforderter Militärdokumente aus Belgrad sei unvollständig.

Die Kostunica-Regierung reagierte auf die Kritik von Tadic mit Vorwürfen an dessen Adresse. Tadic habe als früherer Verteidigungsminister und heutiges Mitglied des Obersten Verteidigungsrates nichts zur Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher beigetragen, hieß es in mehreren Erklärungen. Die UN-Anklägerin hatte der serbischen Armee vorgeworfen, die untergetauchten Angeklagten zu decken

(Quelle: dpa)
 

Erdogan wirft EU Einmischung in die türkische Justiz vor

So.18.12.05 - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union vorgeworfen, wegen des Prozesses gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk Druck auf die Justiz in der Türkei auszuüben. «Richtig oder falsch, der Fall liegt bei den Gerichten», sagte Erdogan am Samstag vor Journalisten. Er kündigte an, das Kabinett werde am Montag über eine Fortsetzung des umstrittenen Prozesses beraten.

Der diesjährige Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels ist wegen Verunglimpfung des Türkentums angeklagt, weil er in einem Interview gesagt hatte, auf türkischem Boden seien 30.000 Kurden und eine Million Armenier getötet worden. «Meine Ansichten zur Meinungsfreiheit sind bekannt», erklärte der Regierungschef. «Ich war selbst ein Opfer eines solches Prozesses.» Erdogan verbüßte 1999 vier Monate Haft, weil er ein nach Ansicht des Gerichts aufrührerisches Gedicht rezitiert hatte.

Der Richter hatte am Freitag den Prozess gegen Pamuk auf den 7. Februar vertagt und erklärt, das Gericht benötige die Erlaubnis des Justizministeriums, um das Verfahren fortsetzen zu können. Diese sei am 2. Dezember beantragt worden, eine Antwort stehe aber noch aus.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Koalitionsstreit über Bundeswehreinsatz im Inneren

So.18.12.05 - Mit seinem Vorstoß für einen Bundeswehreinsatz im Inneren während der Fußball-WM hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Mehrere hochrangige SPD-Politiker lehnten eine dafür notwendige Grundgesetzänderung am Samstag ab. «Ich sehe nicht, dass wir das brauchen», sagte etwa Justizministerin Brigitte Zypries. Die Union zeigte sich allerdings fest zu einer Gesetzesinitiative entschlossen.

Schäuble hatte sich dafür ausgesprochen, die Bundeswehr während der Weltmeisterschaft im nächsten Jahr zum Schutz von Stadien, Flughäfen und Mannschaftsquartieren einzusetzen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Vor einer entsprechenden Initiative will Schäuble aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz abwarten, dass den Einsatz der Bundeswehr bei Terrorangriffen aus der Luft regelt.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sprach sich dafür aus, eine Grundgesetzänderung notfalls noch vor der Karlsruher Entscheidung auf den Weg zu bringen. Sollte sich zeigen, dass eine Gerichtsentscheidung zu spät komme, müsse der Bundestag früher tätig werden. «Zum Beginn der Fußball-WM müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sein», sagte Uhl der «Berliner Zeitung».

Die Union setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren auszuweiten. Die SPD lehnt eine entsprechende Grundgesetzänderung ab. Im Koalitionsvertrag wurde keine klare Regelung zu dem Thema getroffen. «Soweit für besondere Gefährdungen der Sicherheit unseres Landes gesetzlicher oder verfassungsmäßiger Regelungsbedarf besteht, wird die Bundesregierung Initiativen vorlegen», heißt es im Koalitionsvertrag lediglich.

Zypries wies den Vorstoß Schäubles klar zurück. Beim Confederations Cup in diesem Jahr habe sich gezeigt, dass die Sicherheit auch ohne Bundeswehr gewährleistet werden könne, sagte die SPD-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung». «Ich habe keinen Hinweis auf eine Sicherheitslage, die es nötig macht, U-Bahnen oder Stadien durch Soldaten schützen zu lassen.»

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der «B.Z. am Sonntag», es werde im Bundestag keine Mehrheit für eine Regelung geben, die einen Einsatz der Bundeswehr etwa zur Sicherung von Stadien ermöglichen würde. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck hält eine Grundgesetzänderung nicht für notwendig. «Soldaten sind keine Polizisten», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen: «Die Bundeswehr ist nicht die Hilfspolizei für die ständig reduzierten Polizeikräfte von Bund und Ländern.»

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm nannte die Kritik an Schäubles Vorstoß «reflexhaft und kurzsichtig». «Es geht darum, alle Vorkehrungen zu treffen, um Bürger und Besucher im Fall erheblicher Gefährdung zu schützen», sagte der CDU-Politiker. «Wer warten will, bis die Sicherheitslage den Schutz von Stadien durch Soldaten nötig macht, muss sich den Vorwurf der Fahrlässigkeit gefallen lassen.»

(Quelle: ap)
 

Magazin: Verfassungsschützer gab Amerikanern Dossier über Masri

So.18.12.05 - Ein bayerischer Verfassungsschützer hat dem US-Geheimdienst CIA nach einem Magazinbericht im Frühjahr 2004 Informationen über den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri übergeben.

Das Treffen habe Ende April vorigen Jahres in der Münchner Innenstadt gefunden, berichtete das Magazin "Focus" am Samstag vorab. Zu diesem Zeitpunkt wurde El-Masri nach seinen Angaben bereits seit mehreren Monaten in einem CIA-Gefängnis in Afghanisan inhaftiert und gefoltert. Kurz vor dem Treffen in München habe die CIA dem bayerischen Verfassungsschutz mitgeteilt, dass sie El-Masri festhalte, berichtete "Focus" weiter. Ohne nähere Einzelheiten des Falles zu nennen habe der CIA-Mitarbeiter um Informationen über den 42-Jährigen gebeten, den die bayerischen Verfassungsschützer für eine Randfigur der Islamisten-Szene in Neu-Ulm hielten.

El Masris Anwalt Manfred Gnjidic widersprach Spekulationen, wonach die CIA versucht haben könnte, seinen Mandaten als Informanten zu gewinnen. El-Masri sei kein direktes Angebot unterbreitet worden. Sein Mandat sei aber gefragt worden, ob er sich nach seiner Freilassung Gespräche über seine Kontakte in Neu-Ulm vorstellen könne. Er habe dies abgelehnt. Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses hatten laut "Focus" am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung darüber spekuliert, ob die CIA El-Masri habe anwerben wollen. Da er dies abgelehnt habe, sei versucht worden, ihn mit einer hohen Geldsumme zum Schweigen zu verpflichten. Die 500.000 Dollar seien möglicherweise auf ein Schweizer Nummernkonto geflossen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, El-Masri habe als Entschädigung für seine Haft Geld erhalten. Das habe der damalige US-Botschafter Daniel Coats seinem Vorgänger Otto Schily im Sommer 2004 mitgeteilt. Die USA hätten sich außerdem bei El-Masri entschuldigt und ihn zum Stillschweigen verpflichtet. El-Masri bestritt diese Darstellung. "Ich habe kein Geld von niemandem bekommen, und ich habe niemandem versprochen, dass ich verschweige, was mit mir passiert ist", sagte El-Masri am Freitag dem ZDF. Der 42-jährige war nach eigener Darstellung Ende 2003 von der CIA verschleppt, in einem afghanischen Gefängnis misshandelt und erst im Mai 2004 wieder freigelassen worden. Er hat die USA verklagt und verlangt von ihnen eine Entschädigung sowie eine Entschuldigung.

Im Fall des in Syrien inhaftierten Deutschen Mohammed Haidar Zammar gerät jetzt auch das Auswärtige Amt in die Kritik. Zammars Anwältin Gül Pinar beschuldigte das Ministerium der Lüge. Es habe trotz der Bitten der Familie beteuert, keinen Kontakt zu ihm herstellen zu können, sagte Pinar der "Süddeutschen Zeitung". Dabei hatten deutsche Sicherheitsbeamte ihren Mandanten in Syrien besucht. Ob der damalige Außenminister Fischer Bescheid wusste, ist laut SZ unklar.

(Quelle: rtr)
 

Wissenschaft

Klimaänderung - Im Süden der USA explosionsartige Vermehrung der Weichtiere

So.18.12.05 - Die zunehmende Trockenheit hat Millionen von kleinen Schnecken zu den Salzmärschen der südlichen USA gelockt. Die Schnecken der Spezies Littoraria irrorata, die nur etwa 2,5 Zentimeter groß sind, nehmen in den Feuchtgebieten überhand. Experten warnen davor, dass die Trockenperioden durch die globale Erwärmung diese Situation des ökologischen Breakdown noch verschlimmern könnte, berichtet das Wissenschaftsjournal Nature

Die kleinen Schnecken haben eine sehr eigenwillige und erst vor wenigen Jahren entdeckte Art der Nahrungsaufnahme: Sie fressen mit ihrer Raspelzunge Streifen in die Halme des Grases Spartina alterniflora. Auf ihrem Weg durch ihr Futter streifen sie Pilzsporen ab, die an ihrer Haut haften. Die Pilze können in dem offen gelegten Blattinnern und mit den Nährstoffen aus dem Schneckenkot besonders gut wachsen. Wenn die Tiere dann später nochmals zu den Grashalmen kommen, finden sie noch wertvollere Nahrung. Forscher hatten damals entdeckt, dass die Schnecken diese Pilze für ihr Wachstum brauchen.

Normalerweise leben Schnecken und Gras in perfekter Harmonie. Allerdings kam es in der Region 1999 bis 2001 zu Trockenperioden, die auch die großen Mengen von Gräsern anfälliger für Krankheiten machte. Dazu kam es zu einer explosionsartigen Vermehrung der kleinen Schnecken, wie Brian Silliman von der University of Florida in Gainesville herausgefunden hat. Und die Zukunft der Küsten-Ökosysteme an der Atlantikküste der USA sieht nicht gerade rosig aus, denn Klimaforscher sagen längere Trockenperioden voraus.

Was Silliman in seiner Studie beschreibt, klingt jedenfalls bedrohlich: in einem Teil Louisianas fand der Wissenschaftler bis zu 2.000 Schnecken pro Quadratmeter. "Schnecken über Schnecken lagen am Boden und das Gras, das hier bis 1,2 Meter hoch wächst, war unter der Last der Schnecken nur 30 Zentimeter hoch", berichtet der Forscher. Wenn das Gras dann völlig abgefressen ist, suchen die Schnecken mit 15 Metern pro Stunde nach neuen Nahrungsquellen. Mehr als 100.000 Hektar Küstengebiet sind in den vergangenen sechs Jahren auf diese Art vernichtet worden. "In Regionen wie Louisiana kommen natürlich menschliche Aktivitäten hinzu, dennoch tragen auch die Schnecken Mitschuld daran", meint der Wissenschaftler.

Silliman hat mit Forscherkollegen schneckenfreie Zonen im Marschland geschaffen, um zu erforschen, wie sehr die Schnecken für diese Zerstörung verantwortlich sind. Tatsächlich gedieh in dieser Zone das Gras. Als die Forscher die Salzgehalte im Boden künstlich anhoben und damit Trockenheit simulierten, stieg der ökologische Stress an. Das Gras war anfälliger für Krankheiten und Schnecken hatten ein leichtes Spiel. "Neu sind die Erkenntnisse, das Pflanzenfresser in Feuchtgebieten unter ökologischem Stress ein leichtes Spiel haben, nicht", meint Bill Mitsch, Feuchtbiotop-Fachmann von der Ohio State University. Mitsch ist zwar nicht völlig überzeugt davon, dass das Zerstörungspotenzial der Schnecken derart groß ist, meint jedoch, dass die Arbeit darauf hinweise, dass Küstenzonen wie etwa Mangroven auch besonders empfindliche Ökogebiete sind. Sillimans Team untersucht derzeit andere Pflanzenfresser in Küstengebieten. Er und sein Team wollen herausfinden, ob Krabben in Argentinien einen ähnlichen Stress auf die Umwelt ausüben wie die Schnecken in Louisiana.