+++ Di.20.12.05, 07:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am fünfhundertundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Schiiten-Allianz belegt bei Parlamentswahl im Irak ersten Platz. Paris hofft nach Osthoff auf Freilassung eigener Geisel. Video zeigt Tötung einer US-Geisel im Irak. US-Armee entlässt im Irak acht frühere Regierungsverantwortliche aus Haft

Di.20.12.05 - Nach der Parlamentswahl im Irak gibt es anscheinend ein erstes Ergebnis. Al-Arabija meldet: Die von religiösen Schiiten- Parteien dominierte Vereinigte Irakische Allianz hat die meisten Stimmen erhalten. Das berichtet der TV-Sender unter Berufung auf die Wahlkommission, die bereits 90 Prozent der Stimmen ausgezählt haben soll. Die Iraker hatten am Donnerstag zum ersten Mal seit dem Sturz des Saddam-Regimes ein Parlament gewählt. Dessen Abgeordnete sollen vier Jahre im Amt bleiben.

Die französische Regierung hat die Freilassung von Susanne Osthoff aus irakischer Geiselhaft begrüßt. "Wir freuen uns über die gestrige Freilassung der deutschen Archäologin Susanne Osthoff und ihres Fahrers nach 24 Tagen", sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums am Montag. Frankreich werde weiter alles versuchen, um den Franzosen Bernard Planche aus der Geiselhaft freizubekommen. Planche war am 5. Dezember vor seinem Haus in Bagdad von Bewaffneten entführt worden. Der 52-jährige Ingenieur war im Irak als Wasserversorgungs-Experte für eine Hilfsorganisation tätig. Seit 2004 waren drei französische Journalisten Opfer von Geiselnahmen im Irak gewesen. Sie wurden jeweils erst nach Monaten wieder freigelassen.

Die Extremistengruppe Islamische Armee im Irak hat am Montag ein Video ins Internet gestellt, das die Ermordung eines Amerikaners zeigen soll. Auf dem Video ist ein kniender Mann mit verbundenen Augen zu sehen, dem von hinten in den Kopf geschossen wird. Bei ihm soll es sich um den US-Berater Ronald Allen Schulz handeln. Das Gesicht des Mannes ist nicht zu sehen. Außerdem wurde der Ausweis von Schulz gezeigt.

In einem am 8. Dezember veröffentlichten Video hatte die Islamische Armee im Irak bereits erklärt, Schulz getötet zu haben und angekündigt, Bilder von der Tat zu zeigen. Der 40-Jährige arbeitete nach Darstellung der Extremisten als Sicherheitsberater für das irakische Wohnungsbauministerium. Nach Angaben seiner Angehörigen in Alaska ist Schulz Industrieelektriker und war weltweit tätig. Von 1984 bis 1991 war er bei der US-Marineinfanterie.

Die US-Armee hat acht ranghohe Verantwortliche der früheren Regierung unter Saddam Hussein aus der Haft entlassen, darunter zwei ehemalige Minister. Die Freigelassenen würden nicht länger als Gefahr für die Sicherheit angesehen, sagte US-Armeesprecher Barry Johnson am Montag. Die meisten von ihnen seien zuvor als Verdächtige wegen Kriegsverbrechen oder als wichtige Zeugen festgehalten worden. Jetzt werde davon ausgegangen, dass sie keine wichtigen Informationen liefern könnten. Die Freilassung am Samstag sei das Ergebnis einer mehrmonatigen Überprüfung und in enger Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung erfolgt, fügte Johnson hinzu.

(Quellen: dpa, afp, ap)

Bush kündigt weitere Lauschangriffe ohne richterliche Genehmigung an

Di.20.12.05 - Ungeachtet der Kritik an der Abhörpraxis des US-Geheimdienstes NSA hält Präsident George W. Bush am Lauschangriff ohne richterliche Genehmigung fest. Er werde das Abhören von US-Bürgern solange erlauben, wie die Vereinigten Staaten "der andauernden Bedrohung" durch Terroristen ausgesetzt seien, sagte der US-Präsident. Er rückte die Weitergabe der Informationen über das Abhörprogramm in die Nähe des Landesverrats. "Es war von den Verantwortlichen ein schändlicher Akt, dieses sehr wichtige Programm in Kriegszeiten zu enthüllen."

Auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende verlangte Bush eine "vollständige Untersuchung" über die Umstände der Enthüllung. Die Verantwortlichen hätten "dem Feind geholfen". Mit seiner Anweisung zum Abhören von US-Bürgern ohne Einschalten von Gerichten habe er seiner "verfassungsrechtlichen Verantwortung Folge geleistet, unser Land zu schützen". Er habe das Abhörprogramm "in mehr als 30 Fällen" gebilligt und werde es wieder tun, sofern es notwendig sei.

Bush betonte, dass der US-Kongress ihm nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erweiterte Vollmachten zur Terrorbekämpfung eingeräumt habe. Die zuständigen Kongressausschüsse seien mehr als ein Dutzend Mal über die Abhöraktionen unterrichtet worden. Zudem würden die Lauschangriffe "etwa alle 45 Tage einer eingehenden Überprüfung" unterzogen.

Der Chef des Geheimdiensts NSA, Michael Hayden, gab auf einer Pressekonferenz zu, dass sich die Lauschangriffe auch gegen Unschuldige gerichtet hätten. Dies sei im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes aber nicht zu vermeiden. "Freie Völker müssen stets abwägen, wo sie sich auf dem Spektrum zwischen Sicherheit und Freiheit einordnen wollen", sagte Hayden. Es sei die Aufgabe seines Dienstes, "Amerika sicherer zu machen", und dies sei durch die Abhörmaßnahmen auch "mit Erfolg" geschehen.

Bush appellierte an den Kongress, das zum Jahreswechsel auslaufende Anti-Terror-Gesetzespaket "Patriot Act" zu erneuern. Dem Senat, wo die Verlängerung in der vergangenen Woche nicht die nötige Stimmenzahl erhielt, warf Bush "Verzögerungstaktik" vor.

Bush hatte am Wochenende zugegeben, zahlreiche Lauschangriffe durch den Geheimdienst NSA (National Security Agency) genehmigt zu haben. Nach einem Bericht der "New York Times" waren mehrere hundert, möglicherweise sogar mehrere tausend Menschen betroffen.

(Quelle: afp)
 

US-Abgeordnetenhaus macht Weg für umstrittene Ölbohrungen in Alaska frei

Di.20.12.05 - Unmittelbar vor der Weihnachtspause hat das US-Abgeordnetenhaus den Weg für seit Jahren umstrittene Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska freigemacht. Die Fraktionsführung der regierenden Republikaner erreichte die Zustimmung von parteiinternen Kritikern und einigen Demokraten am Montag durch ein besonderes Verfahren: Die Zulassung der Ölbohrungen wurde mit der Bewilligung von Ausgaben des Verteidigungsministeriums verknüpft, darunter Hilfsgelder für Hurrikan-Opfer und Mittel für die Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak.

Viele Gegner der auch innerhalb der Republikanischen Partei umstrittenen Ölbohrungen sahen sich daraufhin gezwungen, für das Gesamtpaket zu stimmen. Die Entscheidung mit 308 Ja- zu 106 Nein-Stimmen fiel im frühen Morgengrauen, nachdem das Abgeordnetenhaus die ganze Nacht getagt hatte, um wichtige Gesetze noch vor Jahresende zu verabschieden. Die Demokraten im Senat könnten allerdings noch versuchen, die Ölbohrungen per Filibuster - einem Redemarathon zur Verhinderung einer Abstimmung - hinauszuzögern.

Das insgesamt 453 Milliarden Dollar schwere Gesetzespaket, das am Montag verabschiedet wurde, umfasst auch das Verbot von grausamer, inhumaner und erniedrigender Behandlung ausländischer Verdächtiger im Kampf gegen den Terrorismus. US-Präsident George W. Bush hatte monatelang ein Veto gegen ein entsprechendes Verbot angedroht, erst am vergangenen Donnerstag lenkte das Weiße Haus ein.

(Quelle: ap)
 

Armut in amerikanischen Städten nimmt zu

Di.20.12.05 - Die Armut nimmt in vielen amerikanischen Städten immer stärker zu. Laut einer neuen Untersuchung stieg die Zahl der Anträge auf dringende Lebensmittelunterstützung 2004 um zwölf Prozent und die der Bitten um Wohnasyl um sechs Prozent. Mehr als die Hälfte der Lebensmittelanträge wurden von Familien mit Kindern gestellt. Der Bürgermeister von San Francisco, Newsom, sagte, trotz aller Anstrengungen werde die Situation immer schlimmer und schlimmer. Durchschnittlich blieben 18 Prozent der Lebensmittelanträge und 14 Prozent der Wohnasylanträge unerfüllt.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

Kabul: Erste Parlamentssitzung seit mehr als 30 Jahren

Di.20.12.05 - Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen ist in Kabul am Montag das erste Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder das afghanische Parlament zusammengekommen. Präsident Hamid Karsai sagte bei der Eröffnungssitzung in der afghanischen Hauptstadt dem Terrorismus und dem Drogenhandel im Land den Kampf an.

Der 91 Jahre alte frühere König Sahir Schah, der laut Verfassung den Titel «Vater der Nation» trägt, betonte: «Ich bin Allah dankbar, dass ich heute an der Zeremonie teilnehme, die nach Jahrzehnten des Kampfes einen Schritt in Richtung des Wiederaufbaus Afghanistans markiert.»

Mit dem neuen Parlament endete der bei Bonn Ende 2001 vereinbarte Demokratisierungsprozess Afghanistans. Der feierlichen Eröffnungssitzung wohnte auch US-Vizepräsident Dick Cheney bei. Vor der Vereidigung der neuen Parlamentarier wurde aus dem Koran rezitiert und die Nationalhymne gespielt. Für das Unterhaus (Wolesi Dschirga) mit 249 Abgeordneten und das Oberhaus (Meschrano Dschirga) mit 102 Sitzen wurden Übergangssprecher bestimmt, die ihr Amt bis zu einer Vorsitzendenwahl ausüben sollen.

Vor den Abgeordneten rief Karsai nach Angaben der afghanischen Nachrichtenagentur Pajhwok seine Landsleute dazu auf, gegen den Anbau von Schlafmohn vorzugehen. «Wir haben der Internationalen Gemeinschaft eine klare Zusage gegeben, den Drogenhandel aus Afghanistan zu verbannen», sagte er. Afghanistan ist der weltweit größte Produzent von Rohopium, dem Grundstoff für Heroin.

Die Parlamentswahl am 18. September war die erste in Afghanistan seit 1969. Parteien waren nicht zur Wahl zugelassen. Die Bewerber traten als unabhängige Kandidaten an. Im Unterhaus sind gemäß den für sie reservierten Sitzen 68 Frauen vertreten. Wahlbeobachter hatten die Abstimmung als überwiegend frei und fair bewertet. Unter den Abgeordneten sind auch Mudschaheddin, die gegen die russischen Besatzer kämpften, Funktionäre des damals von Moskau gestützten Kabuler Regimes und Kriegsherren. Frühere Anhänger der radikalislamischen Taliban wurden ebenfalls gewählt.

Zuletzt hatte das afghanische Parlament 1973 getagt. Danach versank Afghanistan immer weiter im Chaos. Vor dem Sturz der Taliban Ende 2001 litten die Afghanen mehr als zwei Jahrzehnte lang unter Krieg und Bürgerkrieg. Radikalislamische Rebellen wie die Taliban kämpfen weiterhin gegen die Regierung in Kabul. Das pakistanische Außenministerium teilte mit, die Regierung in Islamabad sei zuversichtlich, dass für Afghanistan mit der Eröffnung des Parlaments eine neue Ära der Stabilität anbreche.

(Quelle: dpa)
 

Drei Polizisten bei Anschlag im Osten Afghanistans getötet

Di.20.12.05 - Wenige Stunden vor der ersten Sitzung des neuen afghanischen Parlaments sind im Osten des Landes bei einem Anschlag drei Polizisten getötet worden. Der Gouverneur der Provinz Kunar an der Grenze zu Pakistan, Asaddullah Wafa, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, der Anschlag auf einen Polizeiposten sei von Untergrundkämpfern aus den Reihen der fundamentalistischen Taliban verübt worden. Ein vierter Polizist wurde nach dem Anschlag vermisst. In Afghanistan kamen in diesem Jahr durch Anschläge von Aufständischen, Einsätze der afghanischen Sicherheitskräfte und ausländischer Einheiten sowie Gewalttaten von mafiösen Organisationen bereits mehr als 1500 Menschen ums Leben.

(Quelle: afp)
 

Israel: Netanjahu zum neuen Vorsitzenden des Likud-Blocks gewählt

Di.20.12.05 - Der frühere israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Montag in einer Urwahl zum neuen Vorsitzenden des rechtsgerichteten Likud-Blocks gewählt worden. Das teilte Likud-Direktor Arik Barami mit. Zuvor gestand bereits Außenminister Silvan Schalom seine Niederlage ein.

Schalom sagte vor seinen Anhängern, er habe Netanjahu angerufen und ihn aufgefordert, «ein gemeinsames Programm auszuarbeiten, damit wir in einem vereinigten Likud bleiben können».

Barimi nannte im Likud-Hauptsitz im Beisein von Netanjahu nicht das genaue Ergebnis der Abstimmung, bei der alle Likud-Mitglieder stimmberechtigt waren. Drei Fernsehsender berichteten, Netanjahu habe rund 47 Prozent der Stimmen erhalten. Außenminister Schalom kam danach auf 32 Prozent, Mosche Feiglin auf 15 Prozent und Landwirtschaftsminister Jisrael Katz auf sechs Prozent. Netanjahu wird damit Nachfolger von Ministerpräsident Ariel Scharon, der den Likud-Block im vergangenen Monat verlassen hatte.

Der frühere Regierungschef will bei der Parlamentswahl Ende März gegen Scharon antreten. Netanjahu war von 1996 bis 1999 israelischer Ministerpräsident. Er trat als Finanzminister aus Protest gegen den Abzug aus dem Gazastreifen im August aus Scharons Kabinett aus. Scharon hatte den Likud-Block in den 70er Jahren mit gegründet. Nach seinem Austritt legte er den Grundstein für die Partei Vorwärts, die stärker um Wähler der Mitte werben will. Vorwärts liegt in den Umfragen klar vorn, während der Likud nach derzeitigem Stand viele Sitze einbüßen würde.

(Quelle: ap)
 

Irans Präsident verbietet staatlichem Rundfunk westliche Musik

Di.20.12.05 - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat dem staatlichen Rundfunk die Ausstrahlung westlicher Musik untersagt. Ab sofort dürften Fernsehen und Radio keine westliche, "dekadente" Musik mehr spielen, ordnete Ahmadinedschad laut iranischen Medienberichten an. Vielmehr solle der Akzent auf nationale, traditionelle sowie entspannende Musik gelegt werden. Auch Lieder, die an die Zeit der islamischen Revolution von 1979 erinnere, seien willkommen, hieß es.

Als entspannend gilt im Staatsrundfunk unter anderem die Klaviermusik von Richard Clayderman. In letzter Zeit hatten jedoch auch Hip-Hop und Techno in zahlreichen Musikprogrammen Einzug gehalten.

"Gewalt und Dekadenz" sollen dem Dekret zufolge künftig auch von den Bildschirmen verbannt werden. Kulturminister Mohammed Hussein Saffar-Harandi führte aus, "dekadente und dumme" Filme würden ebenso verboten wie solche, die die Religion und die Kultur des Volkes beleidigten, zitierte die studentische Nachrichtenagentur Isna den Minister. Die Restriktionen können viele Iraner aber weiter umgehen: Sie schauen trotz eines Verbots Mitte der 90er Jahre "unbotmäßige" Sendungen im Satellitenfernsehen.

(Quelle: afp)
 

Minimalkompromiss zum Abschluss der WTO-Konferenz

Di.20.12.05 - Die sechstägige Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong ist mit einem Minimalkompromiss zu Ende gegangen: Die Handelsminister der 149 Mitgliedstaaten stimmten für eine Abschaffung der umstrittenen Agrarexporthilfen bis Ende des Jahres 2013. Zudem sollen die Industriestaaten ihre Märkte weitgehend für die ärmsten Länder öffnen. In vielen Punkten blieb der Abschlusstext aber unklar. Kritik an dem Papier übten Entwicklungshilfeorganisationen.

Keine konkreten Ergebnisse gab es bei der Liberalisierung des Handels von Industrieprodukten und Dienstleistungen, auf die besonders Deutschland gedrungen hatte. EU-Handelskommissar Peter Mandelson sprach von einem "akzeptablen" Kompromiss. Mit dem Entgegenkommen zum Abbau vom Exportsubventionen für Agrarprodukte habe Europa die Konferenz vor einem Scheitern bewahrt. Das Ergebniss von Hongkong sei aber "kein großer Erfolg".

"Wir haben das Gleichgewicht in der WTO zu Gunsten der Entwicklungsländer verschoben", sagte der WTO-Vorsitzende Pascal Lamy. Die 2001 in Doha begonnene Welthandelsrunde, die bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein muss, sei wieder auf Kurs. Auch die USA begrüßten den Abschlusstext als einen wichtigen Schritt zu einer größeren Liberalisierung des Welthandels.

Die EU setzte sich mit ihrer Forderung durch, die Exporthilfen für Agrarprodukte erst bis Ende 2013 abzuschaffen. An der Frage des Datums hatten die Verhandlungen zuletzt vor allem gehangen. Agrarexportsubventionen gelten als besonders schädlich für den Handel, weil sie Produkte künstlich verbilligt auf den Weltmarkt drücken.

Die 32 ärmsten Entwicklungsländer der Welthandelsorganisation sollen nach dem jüngsten WTO-Kompromissvorschlag mengenmäßig unbegrenzten Zugang für die meisten ihrer Produkte zu den Märkten der Industrieländer erhalten. In Kraft treten soll die Regelung mit Beginn der nächsten Welthandelsrunde, die für 2008 vorgesehen ist. Die Entwicklungsländer hatten eigentlich darauf gedrungen, den unbeschränkten Zugang für alle Produkte zu bekommen.

Der Handelsexperte der Nichtregierungsorganisation Oxfam, Phil Bloomer, warf den Industrieländern vor, ihre Agrarmärkte nur minimal geöffnet zu haben und auf der anderen Seite eine weitgehende Öffnung für ihre Produkte erreicht zu haben. "Der Text ist eine große Enttäuschung und ein Verrat an den Entwicklungsversprechen", sagte Bloomer.

(Quelle: afp)
 

WTO-Gipfel in Hongkong - Herbe Niederlage für nachhaltige Entwicklung

Nicht-Regierungsorganisationen enttäuscht

Di.20.12.05 - Globalisierungskritiker bezeichnen das Ergebnis der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong als "herbe Niederlange für nachhaltige Entwicklung". Große Entscheidungen sind zwar nicht gefallen, aber die Zeichen stünden deutlich auf Liberalisierung. "Für schwache Zugeständnisse bei Exportsubventionen und Baumwolle erhielten die Entwicklungsländer drei schlechte Deals bei anderen Landwirtschaftsthemen, Industriegütern und Dienstleistungen", erklärte Christian Felber von ATTAC-Austria in einem Interviiew mit pressetext (pte). Das sei ein klarer Punktesieg für die Industrieländer und keine Spur von Entwicklungsrunde.

Als 150. WTO-Mitgliedsland ist das Südsee-Königreich Tonga aufgenommen worden. Das Land mit knapp 100.000 Einwohnern leidet an chronischer Staatsverschuldung. "Die Bedingungen unter denen Tonga aufgenommen wurde, sind die schlechtesten die es je für ein WTO-Mitgliedsland gab und das obwohl das Land eine der kleinsten und empfindlichsten Volkswirtschaften der Welt hat", attestiert Phil Bloomer von der Oxfam International. Für das Inselreich bedeutet der WTO-Beitritt eine deutliche Senkung aller Zölle auf maximal 20 Prozent. "Tongas Zölle werden die niedrigsten sämtlicher WTO-Staaten mit Ausnahme von Armenien sein", urteilt Bloomer. Im Vergleich dazu heben die USA 350 Prozent Zölle auf Rindfleisch, die EU 300 Prozent Zölle auf Zucker ein. Diese Zölle werden die Bauern und Produzenten in Tonga ruinieren, meinen die Experten. "Es ist unklar wie dieses Land in Zukunft Geld für Erziehung, Gesundheitswesen und Straßenbau kriegen soll", meint Felber, der darauf hinweist, dass Zölle in Entwicklungsstaaten ohnehin schon 14 Prozent der Staatseinnahmen, bei den am wenigsten entwickelten Ländern sogar 32 Prozent, ausmachen.

Bei den Industriezöllen (NAMA) bedeutet die Festlegung auf die "Schweizer Formel" - die armen Länder müssen de facto die Zölle radikaler senken als die reichen - einen klaren Sieg für die Konzernagenda in der WTO. Damit wurden die Weichen für die Deindustrialisierung vieler Entwicklungsländer gestellt. "Egal, wie die Schweizer Formel im Endeffekt aussehen wird, sie heißt in jedem Fall: Liberalisierung statt Entwicklung", so Attac-Experte Franziskus Forster. "Eine Handelsliberalisierung hat deutlich gezeigt, dass die Exporte zwar gestiegen sind, aber die Importe aufgrund fehlender Konkurrenz noch wesentlich mehr", meint Felber. "Mit der Primärsektorkonkurrenz ist noch kein einziges Entwicklungsland zu einer Industrienation geworden." Offensichtlich sei auch, dass der Hunger in den Entwicklungsländern deutlich zunehme, weil die besten Böden für Exportgüter herhalten und die Nahrungsmittelabhängigkeit steige. "Die Liberalisierung am Agrarsektor wirkt sich negativ aus", so Felber.

Doch sind nicht nur Entwicklungsländer unter Druck: Im GATS-Abkommen wurde der Vorschlag der EU beschlossen, der eine Beschleunigung der bisherigen Verhandlungsweise vorsieht. Damit können auch Schwellenländer stark unter Druck gesetzt werden, ihre Märkte für die Dienstleistungskonzerne zu öffnen. "Die viel gepriesene Flexibilität für die armen Länder bei der Marktöffnung wird eingeschränkt, was eine Entdemokratisierung des Verhandlungsprozesses bedeutet", so Forster.

Das Versprechen "Handel fördert Wachstum, und Wachstum reduziert Armut" habe sich als leere Worthülse erwiesen. Lag das globale Wirtschaftswachstum in den 60er Jahren pro Kopf bei 3,6 Prozent, waren es in den 70-ern nur noch 2,1 Prozent, in den 80er Jahren bei 1,3 Prozent und weitere zehn Jahre später nur noch bei 1,1 Prozent. "Je liberalisierter die Weltwirtschaft, desto geringer das Wachstum", schließt Felber. Hingegen ist der Anteil der absolut Armen - mit Einkommen von weniger als einem Dollar pro Tag - in den neunziger Jahren in Zentralasien, Nordafrika, Afrika südlich der Sahara, Lateinamerika, der Karibik, im Nahen Osten und in Osteuropa angestiegen. Nach Angaben der FAO ist auch der globale Hunger von 1997/99 um 37 Mio. Menschen auf 852 Mio. 2000/2002 angestiegen.

Zahlreiche Länder wurden durch Marktöffnung und Teilnahme am Welthandel ärmer. In Kenia ging die Baumwollproduktion von 70.000 Ballen auf 20.000 Ballen zurück. Die Arbeitsplätze in der Textilindustrie schrumpften von 120.000 auf 85.000. In Sambia ging die Beschäftigung in den Handwerksbetrieben um 40 Prozent zurück, in Ghana um fast zwei Drittel. Laut UNDP wurden 52 Länder in den 90er Jahren ärmer.

"Was in Hongkong beschlossen wurde, war die Fortsetzung der Liberalisierungsrunde von Doha, die eigentlich Entwicklungsrunde hätte heißen müssen", meint Felber abschließend. Allerdings sehen Attac-Experten nicht mehr sehr viel Zukunft in der WTO, da die Verlangsamung der Verhandlungstempos dies verrät. Gemessen an den Zielen Entwicklung, Umweltschutz, soziale Sicherheit und Menschenrechte sei die Doha-Runde ohnehin schon gescheitert, meint Forster. Attac fordere daher eine grundlegende Neuorientierung des Welthandelssystems.

(Quelle: pte)
 

Sechs Massengräber in Honduras entdeckt

Di.20.12.05 - Aus der Zeit der Militärherrschaft in den 80er Jahren sind in Honduras mindestens sechs Massengräber entdeckt worden. Das teilte eine honduranische Staatsanwältin für Menschenrechte, Aida Romero, am Montag in Tegucigalpa mit. Die Ausgrabungen sollten im kommenden Jahr beginnen.

Mehr als 1.000 Honduraner wurden im so genannten schmutzigen Krieg von Soldaten getötet, weil sie linke Dissidenten waren oder für solche gehalten wurden. Eine Sprecherin des Komitee der Familien der Verschwundenen, Bertha Oliva, sagte, ihre Organisation kämpfe nach wie vor dafür, dass die Verantwortlichen für Massenmorde vor Gericht gebracht werden. Das Militär herrschte in dem mittelamerikanischen Land von 1979 bis 1990.

(Quelle: ap)
 

Kwasniewski schließt Landung von CIA-Flugzeugen in Polen nicht aus

Di.20.12.05 - Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat indirekt zu verstehen gegeben, dass CIA-Maschinen mit Gefangenen auf polnischen Flughäfen zwischengelandet sind. "Gab es Flüge? Möglicherweise gab es welche", sagte Kwasniewski am Sonntag im polnischen Fernsehen. Dagegen habe es weder geheime Gefängnisse noch Gefangene des US-Auslandsgeheimdienstes auf polnischem Boden gegeben. Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz will in dieser Woche Ergebnisse einer Untersuchungskommssion über angebliche CIA-Geheimgefängnisse für hochrangige Terrorverdächtige in Polen vorlegen. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte Polen als einen Standort für CIA-Gefängnisse in Osteuropa genannt. Polen hatte dies dementiert.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Freispruch im Münchner NS-Kriegsverbrecherprozess

Di.20.12.05 - In einem der voraussichtlich letzten NS-Kriegsverbrecherprozesse in Deutschland ist der Angeklagte Ladislav N. vor dem Landgericht München I freigesprochen worden. Nach über 15-monatiger Verhandlungsdauer sah das Gericht keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass N. verantwortlich für drei Massaker mit 164 Toten im Januar 1945 in der Slowakei war.

Der mittlerweile 88 Jahre alte ehemalige Journalist des US-Radiosenders Free Europe kann nun auch einen Antrag auf Entschädigung für die neunmonatige Untersuchungshaft stellen, die er im vergangenen Jahr wegen der Vorwürfe absitzen musste.

Die Anklage hatte N. vorgeworfen, als Hauptmann in der von den Deutschen zur Partisanenbekämpfung eingesetzten Spezialeinheit "Edelweiß" die Ermordung der Slowaken befohlen zu haben und 20 Morde selbst verübt zu haben. Die Anklage forderte deshalb wegen Mordes in 20 Fällen, gemeinschaftlichem Mord in 126 Fällen und Mord durch andere in 18 Fällen eine lebenslange Haft.

Nachdem sich im Prozess der Hauptbelastungszeuge widersprochen hatte, musste sich die Staatsanwaltschaft zuletzt aber vor allem auf auf ein Urteil aus der früheren Tschechoslowakei stützen. Dort war N. 1962 in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Die Verteidigung hatte dieses Verfahren, aus dem Akten im Prozess genutzt wurden, jedoch als reinen Schauprozess bezeichnet.

(Quelle: afp)
 

Stärkster Preisanstieg bei deutschen Erzeugern seit 23 Jahren

Di.20.12.05 - Der Anstieg der Erzeugerpreise war im November so stark wie seit über 23 Jahren nicht mehr.

Die an die Hersteller gewerblicher Produkte gezahlten Preise stiegen um 5,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Grund für den stärksten Zuwachs seit August 1982 seien hohe Energiepreise und statistische Effekte gewesen. Im Oktober hatten die Preise 4,6 Prozent über dem Vorjahr gelegen. Im Vergleich zum Vormonat jedoch sanken die Erzeugerpreise im November um 0,1 Prozent.

Energie verteuerte sich zum November 2004 durchschnittlich um 17,5 Prozent: Kraftstoffe kosteten knapp zehn Prozent mehr, leichtes Heizöl fast 30 Prozent, schweres Heizöl fast 73 Prozent mehr. Strompreise legten um gut 13 Prozent zu, Preise für Erdgas um nahezu 30 Prozent zum Vorjahr. Ohne Energie hätten die Erzeugerpreise lediglich um 1,5 Prozent über dem Vorjahr gelegen. Zum Vormonat verbilligten sich Mineralölerzeugnisse um 6,5 Prozent.

Von Reuters befragte Volkswirte hatten mit einem Preisrückgang im Monatsvergleich um 0,3 Prozent und einer Jahresrate von 4,9 Prozent gerechnet.

(Quelle: rtr)
 

Nach Hessen wollen andere Länder Strompreise prüfen

Di.20.12.05 - Im Gegensatz zu Hessen werden andere Bundesländer die von Stromversorgern beantragten Preiserhöhungen für Privatkunden nicht kategorisch ablehnen.

Nach intensiver Prüfung habe Sachsen-Anhalt 23 Versorgern höhere Preise zum 1. Januar genehmigt, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag in Magdeburg. Allerdings habe man in neun Fällen geringere Preiserhöhungen als beantragt erlaubt. Die Strompreise dürften sich für die Haushaltskunden in dem Land zwischen 0,2 und 1,3 Cent je Kilowattstunde erhöhen.

In Niedersachsen prüft die Landesregierung die Zulässigkeit einiger Preiserhöhungspläne. Umweltminister Hans Heinrich Sander (FDP) bezeichnete ein generelles Verbot solcher Preiserhöhungen, wie es im Bundesland Hessen ausgesprochen wurde, als Populismus. Von 57 Anträgen habe man 34 genehmigt, aber in geringerer Höhe als beantragt. Im Schnitt müssten sich die Haushaltskunden in Niedersachsen auf Strompreiserhöhungen von 5,5 Prozent einstellen. Beantragt wurden Aufschläge bis zu acht Prozent. Auch Bayern und Schleswig-Holstein kündigten an, die Preisanträge ihrer Versorger zu prüfen.

Als erstes Bundesland hatte Hessen die für Januar beantragten Strompreiserhöhungen von bis über sieben Prozent komplett abgelehnt. 50 Stromunternehmen im Land hatten Ende September um durchschnittlich sechs Prozent höhere Preise verlangt. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) bezeichnete den Schritt als Teil des Kampfes gegen überhöhte Energiepreise. Der Bundesverband Verbraucherzentralen lobte Hessen und empfahl anderen Ländern ähnliche Schritte.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin wollte die Initiative Hessens nicht kommentieren. Er wies darauf hin, dass die Länder über die Tarife entscheiden müssten.

Die Länder müssen derzeit noch die Preiserhöhungen billigen. Nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz wird diese Genehmigungspflicht der Länder aber durch die Netzagentur abgelöst. Sie wird künftig alle Netz-Durchleitungspreise für Strom und Gas kontrollieren, die gut ein Drittel des Strompreises ausmachen.

(Quelle: rtr)
 

AEG-Belegschaft demonstriert gegen Werksschließung

Di.20.12.05 - Mit einem Fackelzug wollen Mitarbeiter und Bürger heute in Nürnberg gegen die für Ende 2007 geplante Schließung des AEG-Hausgerätewerks demonstrieren. Durch den Beschluss des schwedischen Electrolux-Konzern stehe mit einem Schlag die Existenz von tausenden Familien auf dem Spiel, heißt es in einem Aufruf von Stadt, Gewerkschaften und Kirchen. Vor der Kundgebung am Nachmittag wollen die 1750 AEG-Beschäftigten auf einer Betriebsversammlung beraten. Besprochen werde die momentane Situation und wie man weiter für den Erhalt des Standortes kämpfen wolle.

(Quellen: ddp, dpa)
 

Müntefering will Arbeitslose verstärkt als Erntehelfer einsetzen

Di.20.12.05 - Deutsche Arbeitslose sollen nach Plänen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering verstärkt anstelle von ausländischen Saisonkräften als Erntehelfer eingesetzt werden. Das berichten die «Ruhr Nachrichten». Ein entsprechender Plan werde morgen im Kabinett beraten. Ziel sei es, zehn Prozent der im vergangenen Jahr beschäftigten ausländischen Saisonarbeiter durch inländische Arbeitssuchende zu ersetzen. In den kommenden zwei Jahren soll so bis zu 32 500 Erwerbslosen ein Job vermittelt werden.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

Frauen trotz besserer Bildung mit niedrigerem Einkommen

Di.20.12.05 - Frauen in Deutschland haben trotz besserer Bildung immer noch geringere Einkommen und niedrigere berufliche Positionen als ihre männlichen Kollegen. Das ist das Ergebnis des FrauenDatenReports 2005 des Wirtschafs- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Ursache dafür seien zum einen die Studien- und Berufswahl, zum anderen die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit durch Kinder. Zudem seien Frauen überdurchschnittlich oft in Teilzeitbeschäftigungen zu finden.

"Wir können keine Entwarnung geben", sagte die WSI-Wissenschaftlerin Silke Bothfeld. Die Frauenerwerbstätigkeit in Westdeutschland sei zwar in den letzten Jahren weiter gestiegen, habe jedoch auch 2004 wieder die europäische Zielmarke von 60 Prozent sowohl in Ost- wie auch in Westdeutschland mit durchschnittlich 59,2 Prozent leicht verfehlt. Die Vollzeitäquivalenz, die die geringere Wochenarbeitszeit bei Teilzeitstellen berücksichtigt, liege sogar nur bei 45,5 Prozent. Zwischen 1991 und 2004 sank die Zahl der vollzeitbeschäftigten Frauen um 1,6 Millionen, während die Zahl der teilzeitbeschäftigten Frauen um 1,8 Millionen anstieg.

Vor allem Kinder stellen der Studie zufolge weiterhin einen Hinderungsgrund für eine Erwerbstätigkeit von Frauen dar. Nur 60 Prozent der Frauen mit Kindern unter zwölf Jahren waren 2003 in Deutschland erwerbstätig, bei den kinderlosen Frauen waren es 79,5 Prozent. Im EU-Durchschnitt waren 64,5 Prozent der Mütter erwerbstätig. Bei Männern lag die Erwerbstätigkeit hingegen höher, wenn Kinder mit im Haushalt lebten. Die Erwerbstätigkeit bei jungen Frauen liegt insgesamt deutlich über der gesamten Frauenerwerbstätigkeit in Deutschland.

Das durchschnittliche Einkommen von Frauen mit Vollzeittätigkeit liegt weiterhin unter dem der Männer. In Westdeutschland verdienten Frauen 2004 rund 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, in Ostdeutschland waren es rund 10 Prozent. Nach Ergebnissen der Studie ist das geringere Einkommen zum Teil auf die meist niedrigeren beruflichen Positionen von Frauen zurückzuführen. Auch die niedrigere Wochenarbeitszeit, die vor allem durch den hohen Anteil an Teilzeitarbeit von Frauen zustande kommt, führte zu geringeren Einkommen. Ein erheblicher Teil des Einkommensunterschieds müsse jedoch der Diskriminierung zugeschrieben werden. In Westdeutschland lassen sich ein Drittel der geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede nicht durch strukturelle Differenzen erklären, in Ostdeutschland ist es ein Viertel. Am geringsten fiel der Unterschied bei niedrigen Einkommen aus.

(Quelle: afp)
 

Schrittmacher der Zuckersynthese entdeckt

Hoffnung auf neuen Behandlungsansatz von Diabetes

Di.20.12.05 - Forscher des Deutschen Krebsforschungszentrums sind der Ursache von Diabetes-Typ-2 weiter auf die Spur gekommen. Das Forscherteam um Anja Krones-Herzig hat das Molekül CARM1 als Transkriptionsfaktor identifiziert, das unter bestimmten Bedingungen Schlüsselenzyme der Zuckerneusynthese aktiviert und damit zu einem höheren Blutzuckerspiegel führt. Über die Forschungsergebnisse wurden kürzlich im Journal of Biological Chemistry berichtet.

Typisch bei Stoffwechselstörungen wie Diabetes-Typ-2 - die so genannten "Altersdiabetes"- ist, dass wichtige Gewebe wie Leber, Muskeln und Fettgewebe nicht mehr auf das Hormon der Bauchspeicheldrüse Insulin ansprechen, während Gegenspieler wie das Hormon Glukagon oder Glukokortikoide ihre Wirkung weiterhin entfalten. Die Folge ist, dass Zucker aus dem Blut nicht mehr in Muskelgewebe oder in die Leber transportiert und dort gespeichert wird. Es passiert sogar das Gegenteil: Das Hungersignal Glukagon löst eine Signalkette in Leberzellen aus, die dazu führt, dass die Gene für bestimmte Enzyme des Zuckerhaushalts abgelesen werden. Dabei handelt es sich um Biokatalysatoren, die dafür sorgen, dass Zucker in der Leber neu synthetisiert und anschließend ins Blut freigesetzt wird.

Das Forscherteam um die Biologin Krones-Herzig aus der Arbeitsgruppe Molekulare Stoffwechselkontrolle hat mit Kollegen des Instituts für Genetik und Zentrum für Molekulare Medizin der Universität Köln hat entdeckt, dass der Transkriptionsfaktor CARM1 eine entscheidende Rolle bei der Aktivierung von Schlüsselenzymen der Glukoneogenese spielt. Die Forscher haben auch entdeckt, dass bei der Kachexie, dem Abbau von Fett- und Muskelproteinen bei fortgeschrittenen Krebserkrankungen, der Insulin-abhängige Stoffwechsel gestört ist. Die Patienten leiden unter Abmagerung, Kräfteverfall und zunehmendem Versagen der Organfunktionen. Die Wissenschaftler wollen nun prüfen, ob die gleichen Transkriptionsfaktoren, die bei Diabetes den Insulin-abhängigen Stoffwechsel beeinflussen, auch bei der Kachexie eine Rolle spielen. Während bei Diabetes die Leber im Mittelpunkt steht, konzentrieren sich die Forscher bei der Kachexie auf den Stoffwechsel des Muskelgewebes.

In weiterer Folge wollen die Forscher nun prüfen, ob sich diese fehlregulierten Komponenten der Insulin-Signalkaskade als Angriffspunkte für Wirkstoffe eignen. "Sobald wir genügend Hinweise dafür haben, dass ein Transkriptionsfaktor ursächlich an einer der Stoffwechselkrankheiten beteiligt ist, werden wir nach geeigneten Substanzen suchen, die die Wirkung aufheben oder verstärken", so Stephan Herzig, der die Arbeitsgruppe leitet. Herzig untersucht bereits seit mehreren Jahren Störungen des insulinabhängigen Stoffwechsels.

(Quelle: pte)

Deutsches Krebsforschungszentrum:
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Alteingeführte Antibiotika wie Penicillin versagen häufig

Volle Wirksamkeit bei einem Viertel der Patienten nicht gegeben

Di.20.12.05 - Seit langer Zeit eingesetzte Antibiotika wie Penicillin oder Amoxicillin erzielen bei vielen Patienten nicht die erwünschte Wirkung. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie der University of Rochester gekommen. Die Wissenschafter analysierten die Daten von fast 11.500 Kindern, die an einer verbreiteten Halsentzündung litten. Ein Viertel der Patienten, die Penicillin und 18 Prozent jener die Amoxicillin erhalten hatten, benötigten innerhalb von einigen Wochen eine weitere Behandlung gegen ihre Streptokokkeninfektion. Die Forscher forderten auf der Interscience Conference on Antimicrobial Agents and Chemotherapy in Washington, dass neuere Antibiotika häufiger eingesetzt werden sollen. Der britische Experte Robert George, Direktor des Respiratory and Systemic Infection Laboratory, erklärte, dass die WHO weiterhin den Einsatz von Penicillin gegen Halsentzündungen empfehle. Der Einsatz stärkerer Antibiotika wie der Cephalosporine sei bei Halsentzündungen sorgfältig abzuwägen, da dadurch die Wirksamkeit bei einer Reihe von anderen Krankheiten herabgesetzt werden könnte.

Die analysierten Daten stammten aus der Analyse von 47 Studien aus den vergangenen 35 Jahren. Untersucht wurde die Effektivität verschiedener Medikamente bei der Behandlung von Halsentzündungen bei Kindern. Es zeigte sich, dass auch bei älteren Cephalosporinen 14 Prozent der Betroffenen erneut behandelt werden mussten. Bei neueren Medikamenten wie Cefpodoxim oder Cefdinir, die vier oder fünf Tage lang verabreicht wurden, war nur bei sieben Prozent der Kinder ein erneuter Arztbesuch erforderlich. Die aktuellen Studienergebnisse bestätigen frühere Forschungsergebnisse des Forschungsteams, die ebenfalls von der schwindenden Wirkung von Penicillin und Amoxicillin ausgingen.

Das Team um Michael Pichichero geht davon aus, dass Bakterien, die ebenfalls im Rachen vorhanden sein können, die Wirksamkeit der Antibiotika behindern können. Verantwortlich dafür ist, dass viele Bakterien mit beta-Laktamase Enzyme produzieren, die Penicillin und amoxicillin deaktivieren können. Es ist laut BBC denkbar, dass diese Bakterien die Medikamente deaktivieren, bevor sie eine entsprechende Wirkung entfalten können. Laut Pichichero reagierten die meisten Ärzte schockiert auf die hohe Ausfallsrate der älteren Medikamente. "Das Behandlungsmodell für Halsentzündungen hat sich langsam verändert. Die Unterstützung des Einsatzes von Cephalosporinen als erster Wahl bei der Behandlung sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden." Pichichero ergänzte, dass die meisten Medikamente fallweise nicht entsprechend wirkten. Ärzte würden Medikamente, die in einem von vier Fällen nicht wirkten, jedoch als nicht sinnvoll einstufen.

(Quelle: pte)

University of Rochester:
http://www.rochester.edu