+++ Do.22.12.05, 07:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am fünfhundertzweiundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Saddam Hussein will im Gefängnis geschlagen worden sein. Wahlbeteiligung im Irak lag bei 70 Prozent. Irakische Parteien planen Proteste gegen Parlamentswahl

Do.22.12.05 - Nach seinem Wutausbruch vor zwei Wochen hat der irakische Expräsident Saddam Hussein vor Gericht erneut für Aufruhr gesorgt. Bei der Fortsetzung seines Prozesses am Mittwoch erklärte er, er sei im Gefängnis geprügelt worden. Er habe Schläge am ganzen Körper erhalten, die Male seien noch zu sehen, beklagte sich der gestürzte Machthaber. Zuvor hatte er das Verfahren betont gelassen verfolgt, nachdem er am 6. Dezember aufgebracht jede weitere Teilnahme abgelehnt hatte.

Von wem er angeblich geschlagen wurde, sagte Saddam Hussein nicht. Die Staatsanwaltschaft erklärte, wenn der Expräsident von den US-geführten Koalitionstruppen misshandelt werden sollte, werde er in die Obhut irakischer Soldaten überstellt.

Zuvor hatte Saddam Hussein bereits die Aussage des ersten Zeugen unterbrochen, um den Richter um eine Pause zum Beten zu bitten. Obwohl der Zeuge sich einverstanden erklärte, lehnte das Gericht den Antrag ab. Saddam Hussein lehnte sich daraufhin in seinem Stuhl zurück und schloss die Augen, so als bete er still für sich. Zuvor hatte er die Zeugenaussage äußerlich ruhig verfolgt und sich Notizen gemacht.

Der Expräsident protestierte außerdem lautstark, als der Zeuge, der das Massaker an 140 Schiiten in seinem Heimatort Dudschail schilderte, ihn als «Saddam» bezeichnete. «Saddam wer?», fragte Saddam Hussein laut. Der Zeuge erklärte daraufhin: «Ich meine den früheren irakischen Präsidenten.» Unterbrochen wurde die Aussage außerdem von Saddam Husseins Halbbruder Barasan Ibrahim, der den Zeugen beschimpfte.

Saddam Husseins Gefolgsleute hätten sieben seiner Brüder erschossen, die Leichen seien bislang nicht gefunden worden, berichtete Ali Hassan Mohammed al Haidari. Mit mehreren Familienmitgliedern sei er in Bagdad 70 Tage lang inhaftiert gewesen. Die Gefangenen, darunter Kinder und Greise, seien gefoltert worden. Das Gericht wollte am Mittwoch noch vier weitere Zeugen hören, die aus Sicherheitsgründen hinter einem Vorhang aussagen sollten.

Die Beteiligung an der Parlamentswahl im Irak hat bei etwa 70 Prozent gelegen, wie die Wahlkommission am Mittwoch in Bagdad auf Grundlage vorläufiger Zahlen mitteilte. 10,9 Millionen der 15,6 Millionen eingeschriebenen Wähler hätten ihre Stimme abgegeben. An der Wahl zum Übergangsparlament im Januar lag die Beteiligung bei 58 Prozent, beim Verfassungsreferendum im Oktober waren es 63 Prozent.

Die mit dem Ergebnis der Parlamentswahl im Irak unzufriedenen Parteien wollen gemeinsam gegen die Abstimmung protestieren und sowohl bei der Arabischen Liga als auch bei den Vereinten Nationen Beschwerde einlegen. Nach einer Zusammenkunft am Mittwoch in Bagdad warfen Funktionäre der Sunniten und der Wahlliste des laizistischen Schiiten Ijad Allawi der Wahlkommission Betrug und eine verfrühte Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses vor. Nach diesen ersten Zahlen sind die konservativen Schiiten die Wahlsieger.

(Quellen: ap, afp)

Vorläufige Ergebnisse bei Parlamentswahlen im Irak
Ethnische und religiöse Teilung des US-besetzten Landes bekräftigt... Mehr in 'junge Welt' vom 22.12.05:
http://www.jungewelt.de/2005/12-22/008.php

Rumsfeld: USA ziehen 2006 bis zu 3000 Soldaten aus Afghanistan ab

Do.22.12.05 - Die USA werden im kommenden Jahr nach Angaben von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld 2000 bis 3000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. Rumsfeld sagte am Dienstag vor der Presse in Washington, der Rückzug werde durch die Serie von Präsidentschafts-, Parlaments-, und Provinzwahlen in Afghanistan möglich. Alle "wichtigen politischen Etappen" hätten stattgefunden, das neue Parlament funktioniere, und die NATO-Truppe ISAF habe beschlossen, mehr Verantwortung zu übernehmen.

(Quelle: afp)
 

Fortsetzung der Atomgespräche mit Iran für Januar geplant

Do.22.12.05 - Die EU und der Iran wollen ihre Gespräche über weitere Atomverhandlungen im Januar fortsetzen. Vertreter der EU-Troika Deutschland, Frankreich und Großbritannien würden mit ihren Regierungen über eine neue Verhandlungsrunde beraten, sagte der französische Delegierte Stanislas Laboulay am Mittwoch in Wien. Die Gespräche waren im August abgebrochen worden, nachdem Teheran die Urankonversion in Uranhexafluorid wieder aufgenommen hatte, den Ausgangsstoff für die Anreicherung von Uran und damit für die mögliche Herstellung von Atomwaffen.

Vor dem Sondierungstreffen zwischen Vertretern der EU-Troika und des Irans in Wien hatten sich beide Seiten wenig zuversichtlich gezeigt. Die Gespräche seien aber «offen und freimütig» verlaufen, sagte Laboulay. Nach Angaben aus Wien ging es darum auszuloten, ob weitere Verhandlungen überhaupt sinnvoll seien.

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki betonte unterdessen in Teheran, seine Regierung halte an ihrer Forderung nach einer Uran-Anreicherung im eigenen Land fest. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen Teheran dazu bewegen, den Produktionsprozess ins Ausland zu verlegen. Offiziell wurde ein solcher Plan noch nicht vorgebracht, der Iran hat ihn aber schon wiederholt abgelehnt. Es wird befürchtet, dass Teheran das angereicherte Uran zur Produktion von Atomwaffen einsetzen könnte.

Überschattet wurde das Treffen von der Entscheidung des Irans, die Uranumwandlung wieder aufzunehmen - eine Vorstufe der Anreicherung. Zuletzt hatten die israel-feindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschads das Verhältnis zur westlichen Welt weiter belastet.

Israelischen Angaben zufolge hat der Iran zwölf Marschflugkörper erworben, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Sie stammten aus einer Schiffsladung von der Ukraine nach Russland, erklärte Generalmajor Aharon Seewi-Farkasch vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, wie Parlamentssprecher Giora Pordes am Mittwoch mitteilte. Die Raketen haben demnach eine Reichweite von 3.000 Kilometern.

(Quelle: ap)
 

USA: Neues Geheimdienstzentrum soll Bedrohung durch biologische Waffen erfassen

Do.22.12.05 - Ein neues Geheimdienstzentrum der US-Regierung wird sich vor allem auch mit der Bedrohung durch biologische Waffen befassen. Wie der Leiter des Zentrums, Kenneth Brill, am Mittwoch bei der offiziellen Eröffnung sagte, haben die USA wegen der Gefahr durch Atomwaffen seit rund 60 Jahren gute Verbindungen zu Physikern. Ähnliche Beziehungen zu Biologen gebe es kaum. Sein Zentrum, das sich allgemein mit der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beschäftigt, werde darauf aber einen besonderen Schwerpunkt legen. Dabei gehe es nicht nur um die Gefahr durch biologische Waffen, sondern auch durch Epidemien oder andere biologische Bedrohungen. «Natürliche Krankheiten können zerstörerischer als Waffen sein», sagte Brill. Das Zentrum wurde im Dezember 2004 im Rahmen der Reform der US-Geheimdienste eingerichtet. Es hat seinen Sitz im US-Staat Virginia in der Nähe von Washington.

(Quelle: ap)
 

US-Richter tritt wegen Bushs Lauschangriffen zurück

Do.22.12.05 - Ein hochrangiger US-Bundesrichter ist wegen der Serie von Lauschangriffen, die von Präsident George W. Bush ohne richterliche Genehmigung angeordnet wurden, zurückgetreten. Wie die "Washington Post" berichtete, legte der Bezirksrichter James Robertson sein Amt im Gericht für die Überwachung der Ausländischen Geheimdienste (FISA) nieder. Insgesamt gibt es elf FISA-Richter.

Unter Berufung auf zwei Vertraute Robertsons berichtete das Blatt, der Richter habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil er nach elfjähriger Tätigkeit in der FISA-Behörde befürchtete, Bushs Anordnungen würden die Arbeit dieses Gerichts beeinträchtigen.

Bush hatte am Wochenende zugegeben, zahlreiche Lauschangriffe durch den Geheimdienst NSA (National Security Agency) genehmigt zu haben. Die Abhöraktionen fanden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 statt. Laut "New York Times" waren mehrere hundert Menschen in den USA betroffen. Bush vertrat die Ansicht, eine Genehmigung der Lauschangriffe durch die FISA-Richter sei nach der Verabschiedung des Patriot Act, in dem der Kampf gegen den Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 neu geregelt wurde, überflüssig gewesen.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

In Jerusalem lebende Palästinenser dürfen offenbar an Parlamentswahl in palästinensischen Autonomiegebieten nicht teilnehmen: Palästinenser drohen mit Absage der Abstimmung.  Leiter der US-Schule und Stellvertreter im Gazastreifen entführt. Hamas-Führer im Westjordanland von Soldaten erschossen. Patriarch von Jerusalem: Bethlehem wird ein 'großes Gefängnis'

Do.22.12.05 - Gut einen Monat vor der geplanten Parlamentswahl in den palästinensischen Autonomiegebieten bahnt sich ein neuer Konflikt an. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete am Mittwoch, die in Jerusalem lebenden Palästinenser dürften an dieser Abstimmung nicht teilnehmen - auch nicht per Briefwahl. Der palästinensische Informationsminister Nabil Schaath erklärte daraufhin, in einem solchen Fall werde die für den 25. Januar anberaumte Wahl abgesagt.

«Wenn die Israelis darauf bestehen, uns keine Wahl in Jerusalem durchführen zu lassen, dann wird es überhaupt keine Wahl geben», sagte Schaath. Zur Begründung für das israelische Vorhaben hatte ein Regierungsbeamter in Jerusalem zuvor erklärt, Israel wolle der radikalislamischen Hamas-Bewegung nicht zum Wahlsieg verhelfen. Bei der Abstimmung wird mit einem guten Abschneiden der Hamas gerechnet, während die Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas an Boden verlieren dürfte.

Abbas steht deshalb in den eigenen Reihen unter Druck, die Wahl nach Möglichkeit zu verschieben. Der Präsident hat diesbezüglich eine Einigung mit der Hamas gesucht, diese bestand jedoch auf einer termingerechten Durchführung. Die in Jerusalem lebenden Palästinenser konnten sich bislang immer per Briefwahl an Abstimmungen in den Autonomiegebieten beteiligen, oder sie konnten zum nächsten Wahllokal ins Westjordanland fahren. Beides galt nunmehr jedoch als in Frage gestellt.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat erklärte, eine Absage der Wahl wäre eine Katastrophe für das palästinensische Volk. Es bestünde dann die Gefahr von gewaltsamen Straßenkämpfen wie in Somalia, warnte er. Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman deutete bei einem Besuch in Tel Aviv eine Vermittlungsmission seines Landes an. Dabei sei eine Verschiebung der Wahl allerdings nicht ausgeschlossen.

Unterdessen wurden zwei Lehrer an einer amerikanischen Schule im nördlichen Gazastreifen von bewaffneten Palästinensern entführt. Augenzeugen zufolge wurden die beiden Männer am Mittwoch auf dem Weg zur Arbeit in ihrem Auto angehalten und ins Fahrzeug der Geiselnehmer gezerrt. Ihr eigener Wagen wurde abgeschlossen am Straßenrand zurückgelassen.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt es sich bei den Entführten um den niederländischen Studiendirektor der Schule und seinen australischen Stellvertreter. Die private Eliteschule nördlich der Stadt Gaza wird von rund 100 ausländischen Schülern besucht. Die Schulleitung bestätigte, dass die beiden Lehrkräfte vermisst würden. Die Kinder wurden nach Hause geschickt, da ohnehin letzter Schultag vor den Weihnachtsferien war.

Entführungen von Ausländern sind im Gazastreifen keine Seltenheit. Oft geht es den Tätern darum, inhaftierte Verwandte freizupressen oder von der Palästinensischen Autonomiebehörde Arbeitsplätze einzufordern. Am Dienstag besetzten zwei Dutzend Mitglieder der militanten Al-Aksa-Brigaden vorübergehend das Rathaus von Bethlehem und verlangten ihre Integration in die Sicherheitskräfte mit entsprechender Bezahlung. Auch diese Bewaffneten drohten mit der Entführung von Ausländern. Am Mittwoch betonten sie allerdings, sie hätten mit der Verschleppung der beiden Lehrer nichts zu tun.

Bei einer Schießerei zwischen israelischen Soldaten und militanten Palästinensern ist der Regionalchef der Hamas-Bewegung in Dschenin erschossen worden. Der 28-jährige Said Chalil Mussa sei erklärtes Ziel der Militärrazzia im Westjordanland gewesen, teilte die radikalislamische Organisation am Mittwoch mit. Augenzeugen berichteten, dass es beim Versuch der Festnahme Mussas zu einem äußerst heftigen Feuergefecht gekommen sei. Dabei sei auch ein israelischer Polizist leicht verletzt worden. Die israelischen Streitkräfte bestätigten lediglich, dass in Dschenin eine Razzia stattgefunden habe.

Der lateinische Patriarch von Jerusalem, Michel Sabbah, hat derweil Israel für den Bau des Sperrwalls im Westjordanland kritisiert. Bethlehem, die Geburtstadt von Jesus Christus, werde so zu einem "großen Gefängnis", sagte Sabbah am Mittwoch. Es sei "unnormal", dass die Bewohner der Stadt so leben müssten. Der Sperrwall habe Folgen für das wirtschaftliche und soziale Leben der Stadt. "Es muss Schluss sein mit den Leiden, die auf diesem Boden schon zu lange bekannt sind." Sabbah rief bei seiner traditionellen Pressekonferenz zum bevorstehenden Weihnachtsfest Israel und die Palästinenser auf, das Blutvergießen zu beenden. Beide Völker brauchten endlich Frieden und Gerechtigkeit, um als friedliche Nachbarn nebeneinander leben zu können.

(Quellen: ap, afp)
 

IWF will 19 der ärmsten Länder Schulden erlassen

Do.22.12.05 - Der Internationale Währungsfopnds (IWF) will 19 der ärmsten Länder ihre Schulden erlassen. Die Verpflichtungen im Gesamtwert von 3,3 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) würden in den kommenden Wochen "zu 100 Prozent" erlassen, sagte ein IWF-Sprecher. 37 der 43 reichen Länder, von denen hierfür eine Zustimmung nötig sei, hätten bereits grünes Licht gegeben. Die sechs restlichen sollten in den kommenden Wochen den Weg für das Vorhaben freimachen.

Mit ihrer Entscheidung kam die Organisation einer Bitte der G-8-Länder nach, die neben dem IWF auch die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank um eine Annullierung der Schulden für 18 Länder angeregt hatte. Über die Bitte der G-8 hinaus will der IWF auch Kambodscha und Tadschikistan die Schulden erlassen. Der Schuldenerlass für Mauretanien wird derzeit noch geprüft.

(Quelle: afp)
 

Russland hält an Plänen zu NGO-Kontrolle fest

Do.22.12.05 - Trotz internationaler Proteste hält Russland weitgehend an seinen Plänen zur stärkeren Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fest. Die Duma billigte in zweiter Lesung ein Gesetzesvorhaben, das trotz zahlreicher Veränderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf weiterhin ein Verbot von NGOs ermöglicht. Außerdem ist demnach der Zugang zu so genannten verbotenen Gebieten untersagt, in denen oft militärische oder nukleare Anlagen stehen.

Die Abgeordneten votierten mit deutlicher Mehrheit für den Gesetzentwurf. Entgegen dem ersten Entwurf müssen sich ausländische NGOs nun nicht als Organisation nach russischem Recht registrieren lassen. Außerdem ist beim Verdacht auf Geldwäsche für ein Verbot eine richterliche Entscheidung notwendig.

Die Tätigkeit einer NGO kann aber unterbunden werden, wenn sie die "Souveränität Russlands, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die nationale Einheit und Ursprünglichkeit, das kulturelle Erbe oder die nationalen Interessen" verletzt. Außerdem müssen NGOs regelmäßig detaillierte Berichte zu ihren Finanzquellen vorlegen.

Moskau will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben Geldwäsche oder terroristische Aktivitäten unterbinden und ausländische Gruppen oder Einrichtungen daran hindern, politische Aktivitäten in Russland finanziell zu unterstützen. Als Beispiel geben die Behörden die Ukraine und Georgien an, wo als NGOs "getarnte" ausländische Geldgeber die friedlichen Umstürze unterstützt hätten.

"Der Text hat sich nicht geändert", kritisierte Jewgeni Ichlow von der Organisation Für die Menschenrechte. Auch in der abgeänderten Form ermögliche das Gesetzesvorhaben, die Arbeit "aller tatsächlich in Russland aktiven" Nichtregierungsorganisationen zu unterbinden. Das Gesetzesvorhaben ziele darauf ab, alle nicht regierungstreuen NGOs "zu zerstören", sagte die Vorsitzende der Soldatenmütter, Valentina Melnikowa.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Änderungen an dem geplanten Gesetz angeordnet, nachdem sich westliche Länder und Nichtregierungsorganistionen beunruhigt über den ersten Entwurf gezeigt hatten.

(Quelle: afp)
 

EU-Kommission will legale Einwanderung steuern

Do.22.12.05 - Gegen den Willen Deutschlands will die EU-Kommission die legale Zuwanderung in die Mitgliedstaaten zentral steuern. Dies geht aus einer Brüsseler Strategie hervor, die EU-Justizkommissar Franco Frattini am Mittwoch vorstellte. Geplant sind dabei auch «Zulassungsverfahren, die es ermöglichen, umgehend auf eine sich ändernde Nachfrage nach Arbeitsmigranten auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren».

Mit der Strategie will die EU-Kommission auf die zunehmende Überalterung der europäischen Gesellschaften und den Migrationsdruck an den Außengrenzen reagieren. Ziel ist es, vor allem gut ausgebildete Einwanderer nach Europa zu locken. Diese gingen derzeit vorzugsweise in die USA, sagte Frattini.

Für Saisonarbeiter plant die EU-Kommission, befristete Arbeitserlaubnisse etwa für fünf Monate gleich für mehrere Jahre auszustellen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Arbeiter nach Beendigung ihrer Beschäftigung dann illegal weiter in dem jeweiligen EU-Staat aufhalten.

Deutschen Bedenken hielt Frattini entgegen, dass die Kommission den Maßstab der Subsidiarität wahren werde. Es bleibe die Entscheidung der Mitgliedstaaten, «wie viele Einwanderer sie aufnehmen wollen», betonte der italienische Kommissar. «Wir werden dieses Prinzip respektieren.» Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte bei seinem Antrittsbesuch Anfang des Monats betont, dass die legale Zuwanderung den Arbeitsmarkt betreffe und damit Sache der Mitgliedstaaten sei. Schäuble hält damit an der Linie seines Vorgängers Otto Schily fest.

Die Kommission plant die Rechtsvorschriften für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in der EU zu regeln. Zudem soll die Integration der Wirtschaftsmigranten und deren Familien in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft generell gefördert werden. Konkrete Vorschläge will Frattini 2007 vorlegen. Bis 2009 soll die Strategie umgesetzt werden. Beschlossen werden wird dies von den Mitgliedstaaten.

(Quelle: ap)
 

Annan: Zeit für neue Zypern-Gespräche noch nicht reif

Do.22.12.05 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am Mittwoch eingeräumt, dass die Verhandlungen zur Wiedervereinigung der geteilten Insel festgefahren sind. Die Zeit für neue Verhandlungen sei noch nicht reif, erklärte Annan auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende. Zypern ist seit dem Einmarsch türkischer Truppen 1974 geteilt. 40.000 Soldaten sind dort noch immer stationiert. Der türkisch-zyprische Staat wird aber nur von der Türkei anerkannt. Ein von den Vereinten Nationen vermittelter Plan zur Wiedervereinigung der Insel wurde 2004 zwar von der türkischen Seite angenommen, von drei Vierteln der griechischen Zyprer abgelehnt.

(Quelle: ap)
 

Deutschland: Eindeutigere Haltung der Regierung zu Terrorabwehr gefordert

Opposition verlangt strikte Trennung von BKA und BND

Do.22.12.05 - Grüne und FDP verlangen eine eindeutigere Haltung der Bundesregierung zur Arbeit der Geheimdienste bei der Terrorabwehr. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte eine strikte Trennung der Aufgaben von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland. FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnte die Möglichkeit strikt ab, auch nur indirekt Informationen aus Folter zu gewinnen.

«Das BKA soll sich aus Verhören im Ausland heraushalten», sagte Trittin der «Berliner Zeitung». Schäuble müsse schleunigst dafür sorgen, dass seine Ankündigung, klar zwischen polizeilichen Aufgaben und denen der Nachrichtendienste zu trennen, auch umgesetzt werde. Die Teilnahme eines BKA-Beamten an der Vernehmung des Terrorverdächtigen Mohammed Haydar Zammar in Syrien sei «schlicht und ergreifend falsch» gewesen. Das BKA habe keine präventiven Aufgaben, sondern sei eine Strafverfolgungsbehörde.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Volker Beck sprach sich für mehr Transparenz bei der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste aus. Die geheime Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremium sei angemessen, wenn durch eine Veröffentlichung der Informationen Geheimdienstoperationen oder Quellen gefährdet würden. «Es ist aber eben auch überflüssig, wenn diese Gefahr nicht besteht», sagte Beck.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, Innenminister Wolfgang Schäuble habe seine selbst gesetzte rote Linie mit seinen Erwägungen bereits klar überschritten. In der Debatte seien kaum noch echte Grenzen festzustellen. «Es geht nicht nur darum, ob solche Informationen vor Gericht verwendet werden dürfen. Unter Folter erpresste Informationen dürfen überhaupt nicht verwendet werden. Sonst ist das Folter-Verbot nicht mehr zu halten», sagte die frühere Bundesjustizministerin der «Berliner Zeitung». Gegenüber «Spiegel Online» kritisierte sie das bisherige Verhalten Joschka Fischers: «Die Grünen haben ein Problem mit ihrem Profil. Dass der frühere Außenminister so völlig abtaucht, das lähmt sie ein Stück weit.»

Unter Rechtsexperten gibt es unterdessen Streit, ob der CIA mit seiner Nutzung deutscher Flughäfen deutsches Recht gebrochen hat. Der «Stern» berichtete, die privaten Airlines, mit denen die US-Agenten geflogen seien, hätten keine Einflugerlaubnis beantragt und auch nicht das Luftfahrtbundesamt über den Zweck ihrer Flüge informiert, wozu sie aber im so genannten gewerblichen Gelegenheitsverkehr verpflichtet gewesen seien. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee wolle dennoch nicht gegen die CIA vorgehen. «Die Flüge wurden offenkundig als nicht gewerblich angemeldet. Damit waren sie auch nicht genehmigungspflichtig», sagte demnach Ministeriums-Sprecher Dirk Inger. Der Luftfahrtrechtler Ronald Schmid bezeichnete dies als «schlechten Witz». Mit dieser Interpretation sei jeder Einflug genehmigungsfrei.

Unterdessen zeigte sich das Komitee vom Internationalen Roten Kreuz (IKRK) überrascht über die derzeitige Aufregung über die CIA-Affäre. «Wir haben schon im Januar 2004 öffentlich unsere Sorge darüber geäußert, dass es eine nicht bekannte Zahl von Gefangenen an unbekannten Orten gibt, zu denen wir keinen Zugang haben», sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger der «Süddeutschen Zeitung».

(Quelle: ap)
 

Osthoff-Fahrer unter Verdacht der Komplizenschaft

Do.22.12.05 - Im Zusammenhang mit der Entführung von Susanne Osthoff gehen die deutschen Sicherheitsbehörden nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios dem Verdacht nach, dass ihr Fahrer, Chalid el Schimani, ein Komplize der Entführer war. Wie der Sender berichtete, vermuten die Behörden nach den bisherigen Ermittlungen hinter der Geiselnahme Angehörige des Duleimi-Stammes, der mehrheitlich dem sunnitischen Widerstand gegen die jetzige Regierung angehört. Osthoff verließ unterdessen den Irak.

Ein Duleimi-Scheich soll der Archäologin auch den Fahrer zur Verfügung gestellt haben. Dieser Scheich sei nun ins Fadenkreuz der Ermittler gerückt. Für eine Verantwortung dieses Stammes spreche auch, dass einer der Mittelsmänner ihm angehöre. Durch ihn hätten die deutschen Unterhändler schon relativ schnell nach der Geiselnahme Kontakt zu den Entführern gehabt.

Für eine Komplizenschaft spricht laut ARD-Hauptstadtstudios zudem, dass der Fahrer sich bisher nicht bei der deutschen Botschaft gemeldet hat und möglicherweise untergetaucht ist. Zu Osthoffs vergleichsweise rascher Freilassung soll es nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden auch gekommen sein, weil der Stamm der Schammar Druck auf die verfeindeten Duleimi ausgeübt hat. Den Schammar gehört Susanne Osthoffs früherer Ehemann an. Deshalb habe die Archäologin auch lange Zeit geglaubt, dass ihr nichts passieren könne, weil sie unter dem Schutz dieses Stammes stehe.

Die 43-jährige Archäologin verließ das Land, um einige Tage fernab der Öffentlichkeit mit ihrer Tochter zu verbringen, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bestätigte. Über Osthoffs Ziel machte das Ministerium keine Angaben. Die Sprecherin berichtete aber, dass Osthoff zuvor eine Rückreise nach Deutschland abgelehnt habe

(Quelle: afp)
 

Steuervorteile und Eigenheimzulage fallen weg

Bundesrat stimmt Gesetzespaket der Regierung zu

Do.22.12.05 - Zu Jahresbeginn fallen etliche Steuervorteile weg und die Eigenheimzulage wird gestrichen. Diesem Sofortprogramm der Regierung stimmte am Mittwoch der Bundesrat zu. Auch das Paket der großen Koalition zur Belebung des Arbeitsmarkts passierte die Länderkammer. Kanzlerin Angela Merkel erinnerte in ihrer Antrittsrede den Bundesrat an seine Verantwortung für das «große Ganze» und äußerte die Hoffnung auf konstruktive Zusammenarbeit.

Von der Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 sind Altfälle nicht betroffen. Die staatliche Förderung für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer selbst genutzten Wohnung betrug bisher jährlich 1.250 Euro plus 800 Euro pro Kind und wurde acht Jahre lang gezahlt. Dem Fiskus bringt die Streichung nach einer Übergangszeit Einsparungen von rund sechs Milliarden Euro jährlich.

Wegfallen werden auch die Steuerbefreiung für Abfindungen und Übergangsgelder sowie für Sonderzahlungen bei Hochzeit oder Nachwuchs. Zudem darf die Rechnung des Steuerberaters für die private Steuererklärung nicht mehr geltend gemacht werden.

Darüber hinaus akzeptierte die Länderkammer, so genannte Steuerstundungsmodelle wie Windkraft- oder Medienfonds einzuschränken. Künftig dürfen Verluste aus solchen Fonds nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Quelle verrechnet werden. Das bringt Steuermehreinnahmen von 550 Millionen Euro.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Maßnahmen seien unpopulär aber alternativlos. Es handele sich nicht um den «großen Wurf einer Steuerreform», sondern ein erstes Maßnahmenbündel zur Konsolidierung der Haushalte schon im Jahr 2006.

Laut dem Beschluss des Bundesrats können Ich-AGs nur noch bis zum 30. Juni 2006 weiter gefördert werden. Bis Ende 2007 wurde hingegen die so genannte 58er-Regelung verlängert. Demnach können Arbeitslose über 58 Jahre Arbeitslosengeld beziehen, ohne sich um Vermittlung zu bemühen und ohne in der Arbeitslosenstatistik aufzutauchen.

Arbeitgeber müssen laut dem Gesetzespaket für Arbeitnehmer über 55 Jahre keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Künftig soll zudem schon drei Monate vor Ende eines Arbeitsverhältnisses die Pflicht gelten, sich arbeitssuchend zu melden. Andernfalls kann das Arbeitslosengeld vorübergehend gesperrt werden.

Auch der Kompromiss zur Aufteilung der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose fand die Zustimmung der Länder. Der Bund will dieses und nächstes Jahr 29,1 Prozent davon übernehmen, um den Kommunen mehr Handlungsspielraum für Kinderbetreuung und Investitionen zu lassen.

Der Bundesrat stimmte zudem grundsätzlich einer Verordnung zu, die Autofahrer verpflichtet, die Ausrüstung ihres Fahrzeugs dem Wetter anzupassen. Eine generelle Winterreifenpflicht gibt es aber nach Darstellung des Verkehrsministeriums auch künftig nicht. Darüber hinaus soll es künftig härtere Strafen geben, wenn im Straßenverkehr der Mindestabstand nicht eingehalten wird.

Ebenfalls stimmte der Bundesrat einer Verordnung zu, mit der «mautflüchtigen» Lastwagen Schleichwege auf Landes- oder Bundesstraßen zunehmend dicht gemacht werden sollen. Mit einem neuen Verkehrszeichen «Durchgangsverkehr verboten» soll es ab 1. Januar möglich sein, Strecken für Lastwagen über zwölf Tonnen zu sperren.

Bundeskanzlerin Merkel legte ein Bekenntnis zur föderalen Staatsordnung ab und sagte mit Blick auf die geplante Reform der bundesstaatlichen Ordnung, der Föderalismus sei auch im 21. Jahrhundert ein Vorteil «und keinesfalls ein Hemmschuh».

(Quelle: ap)
 

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche im Mannesmann-Prozess auf

Do.22.12.05 - Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die fünf Mitangeklagten im Mannesmann-Prozess müssen erneut auf die Anklagebank. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch sämtliche Freisprüche des Düsseldorfer Landgerichts in vollem Umfang auf und entsprach damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft.

Das spektakulärste Wirtschaftsstrafverfahren der Bundesrepublik um millionenschwere Prämienzahlungen an frühere Mannesmann-Manager muss nun neu aufgerollt werden, und zwar von einer anderen Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts. Dieses hatte am 22. Juli 2004 die sechs Angeklagten vom Vorwurf der Untreue beziehungsweise der Beihilfe dazu freigesprochen.

Angeklagt sind auch Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser, der ehemalige IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel, Ex-Aufsichtsratschef Joachim Funk, der ehemalige Betriebsratschef Jürgen Ladberg und der frühere Esser-Mitarbeiter Dietmar Droste. Ihnen wird vorgeworfen, nach der 180 Milliarden Euro teuren Übernahme von Mannesmann durch den Mobilfunkkonzern Vodafone Anfang 2000 zu Unrecht Zahlungen in Höhe von rund 57 Millionen Euro genehmigt oder erhalten zu haben. Die Summe umfasst nachträgliche «Anerkennungsprämien» und zusätzlich zur Festpension gezahlte «Pensionsabfindungen». Allein Esser erhielt eine «Anerkennungsprämie» von über 15 Millionen Euro. Funk bekam drei Millionen Euro als Prämie.

Die Zahlungen hatte das Aufsichtsratspräsidium gebilligt, dem Funk, Ackermann, Zwickel und Ladberg angehörten. Ihnen wird schwere Untreue zur Last gelegt. Die Anklage gegen Esser und Droste war vom Landgericht auf Beihilfe zur Untreue abgemildert worden.

Der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenats des BGH, Klaus Tolksdorf, bewertete die Genehmigung der Anerkennungsprämien für Esser und vier weitere Führungskräfte als «treupflichtwidrige Verschwendung anvertrauten Firmenvermögens». Die Angeklagten seien «nicht Gutsherren, sondern Gutsverwalter« gewesen. Ackermann, Zwickel und Funk hätten ihre Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Mannesmann AG verletzt und dieser einen »Vermögensschaden« zugefügt. Ladberg war nur bei den Pensionsabfindungen beteiligt. Entscheidend sei, dass die Anerkennungsprämien, die im Dienstvertrag nicht vereinbart gewesen seien und »ausschließlich belohnenden Charakter« gehabt hätten, für die Mannesmann AG nicht mehr von Nutzen sein konnten, sagte Tolksdorf.

Das Landgericht hatte die Angeklagten deshalb freigesprochen, weil sie keine »gravierende Pflichtverletzung« begangen hätten. Dem folgte der BGH nicht. Eine einfache Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht genüge für den Tatbestand der Untreue. Die kompensationslosen Anerkennungsprämien hätten zu einem »sicheren Vermögensverlust« geführt. Außerdem sei die Feststellung, die Angeklagten hätten ihr Verhalten für erlaubt gehalten und deshalb in einem »unvermeidbaren Verbotsirrtum« gehandelt, nicht durch die Beweiswürdigung belegt. Im neuen Prozess müsse geklärt werden, welche Kenntnisse sie tatsächlich über die Zulässigkeit ihres Verhaltens gehabt hätten.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts könne der Freispruch für Zwickel nicht damit begründet werden, dass er sich bei der Genehmigung der Sonderzahlungen der Stimme enthalten habe. »Die Stimmenthaltung entsprach objektiv und subjektiv einer Ja-Stimme«, sagte Tolksdorf.

Für Esser und Droste könne der Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue deshalb nicht bestehen bleiben, weil die Vorbereitung der entsprechenden Beschlüsse des Präsidiums »keine Handlung mit Alltagscharakter« gewesen sei. Eine Verurteilung wegen »täterschaftlicher Begehung» scheide aber aus.

(AZ: 3 StR 470/04 - Urteil vom 21. Dezember 2005)

(Quelle: ddp)
 

Klagewelle wegen Hartz IV rollt auf Gerichte zu

Do.22.12.05 - Die deutschen Sozialgerichte kämpfen mit einer Klagewelle wegen der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Allein bei den acht Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen seien seit Januar mehr als 14.000 Klagen anhängig, 300 Prozent mehr als erwartet, sagte der Präsident des Essener Landessozialgerichts, Jürgen Brand, der «Neuen Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung» (Donnerstagausgabe). Für 2006 erwarte er nochmals einen deutlichen Anstieg. Meistens geht es dabei demnach um die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Arbeitslosengeld II.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Bundes deutscher Sozialrichter, Hans-Peter Jung, breitet sich die Klagewelle allerdings nicht gleichmäßig über das ganze Land aus. In Hessen und Niedersachsen sei die Zahl der erstinstanzlichen Gerichtsverfahren gegenüber dem Vorjahr um rund 30 Prozent gestiegen, sagte Jung der «Berliner Zeitung».

Das späte Eintreffen der Klagewelle ist dem Bericht zufolge vor allem auf die Bearbeitungspraxis der örtlichen Arbeitsagenturen zurückzuführen, die sich zu Beginn der Reform vor allem auf die Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II konzentrierten. Erst im zweiten Halbjahr 2005 seien die ersten Widerspruchsbescheide erlassen worden, sagte Jung. «Dieser Rückstau löst sich jetzt langsam auf.» Nach Angaben des Richters blieben etwa Baden-Württemberg und Bayern vom Anstieg der Verfahren weitgehend verschont. «Hier ist kaum eine Veränderung zu beobachten», sagte Jung. Eine mögliche Erklärung hierfür sei die vergleichsweise gute Wirtschaftsentwicklung in den beiden südlichen Ländern.

Brand sagte, er habe bei der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter 23 zusätzliche Richterstellen beantragt, um der Klagewelle Herr zu werden.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Der nächste Tsunami ist nur eine Frage der Zeit

Do.22.12.05 - Der Blitz schlägt nie zweimal an derselben Stelle ein, heißt es, doch diese Volksweisheit zu Naturgewalten gilt Experten zufolge nicht für Tsunamis im Indischen Ozean. Es scheint kaum vorstellbar, doch das massive Seebeben von 9,3 auf der Richter-Skala und die darauf folgende Flutwelle, die am 26. Dezember 2004 an den Küsten des Indischen Ozeans mehr als 220.000 Menschen tötete, könnten sich wiederholen. Und das sogar schon bald, warnt Paul Tapponnier, Forscher am Pariser Institut für Planetare Physik (IPGP). "Es ist wie ein abgerissener Hemdknopf: Wenn er weg ist, geraten die anderen Knöpfe unter noch größeren Druck."

Erdbebenforscher sind in der Regel eher vorsichtig mit Vorhersagen. Ihre einhelligen Warnungen sind deshalb um so beunruhigender: Erdbeben treten nämlich gehäuft und in enger Folge auf, sagt Kerry Sieh vom Kalifornischen Technologie-Institut. So hätten sich sieben von insgesamt zehn der schwersten Erdbeben des 20. Jahrhunderts alle zwischen 1950 und 1965 ereignet, fünf davon sogar in der gleichen Region am Nordrand des Pazifik. "Die Alarmglocken schrillen laut", sagt Tapponnier.

Warum das so ist, steht für diese Experten außer Zweifel: Eine schwere Erschütterung an der Erdkruste setzt die angrenzenden tektonischen Platten unter derartigen Druck, dass eine weitere geringe Erschütterung gewaltige Verwerfungen auslösen kann. Das zerstörerische Beben vom 26. Dezember ereignete sich an einer Stelle unter dem Indischen Ozean, wo die Indische Platte sich unter die kleinere Birmanische Platte schiebt. "Ein winziger Auslöser reicht schon, um hier ein gewaltiges Beben hervorzurufen", sagt John McCloskey, Professor für Umweltwissenschaften an der Universität Ulster.

Eine nur geringe Druckschwankung war es McCloskey zufolge auch, die das Erdbeben vom 26. Dezember auslöste. Der Meeresgrund wölbte sich entlang einer 1200 Kilometer langen Linie und warf 15 Meter hohe Wellen in Richtung Küsten. Es wurde so viel Energie freigesetzt, dass sogar in Peru und Mexiko, 20.000 Kilometer vom Epizentrum entfernt, außergewöhnliche Wellen an den Strand schlugen. Der ganze Erdball bebte, noch Wochen später waren Vibrationen messbar.

Dass dies nur der Anfang einer Reihe von Erdstößen gewesen sein könnte, wird durch ein weiteres Ereignis bekräftigt: Drei Monate nach dem ersten Beben ereignete sich am 28. März ein weiteres, nur 160 Kilometer südlich vom ersten, und mit einer Stärke von 8,7 auf der Richter-Skala. Vor diesen beiden Erschütterungen gab es das letzte Mal ein ernsthaftes Beben im Jahr 1861. Und schon haben Seismologen die nächste Stelle im Blick, an der der Druck zu heftig werden und in ein Beben umschlagen könnte. Sie liegt weitere 500 bis 600 Kilometer südlich, unter den Mentawai Inseln. Dort ereignet sich etwa alle 230 Jahre ein Beben - und das jüngste rief im Jahr 1833 zehn Meter hohe Tsunami-Wellen hervor.

Dabei trauen die Forscher auch den Frühwarnsystemen keine bedeutende Wirkung zu: Eine Flutwelle, die 200 Kilometer vor der Küste entsteht, bewegt sich mit 750 Stundenkilometern Geschwindigkeit voran - sie würde also innerhalb von 15 bis 20 Minuten die Strände erreichen. Da können Menschenleben nur mit knapper Not und bei perfekt funktionierenden Warnsystemen gerettet werden. "Ein Beben der Stärke neun oder mehr im Süden der indonesischen Insel Sumatra wäre fürchterlich", sagt Tapponnier. "Wenn das erste längere Beben zu spüren ist, sollten die Menschen sich sofort in Sicherheit bringen."

(Quelle: afp)
 

Biologen: Heuschreckenschwärme können Atlantik überqueren

Do.22.12.05 - Heuschreckenschwärme können nach Erkenntnissen kanadischer Forscher den Atlantik überqueren. Erbgut-Vergleiche verschiedener Wanderheuschrecken-Arten zeigten, dass die Insekten wahrscheinlich vor langer Zeit von Afrika nach Amerika geflogen sind und sich dann dort ausgebreitet haben.

Das berichten Wissenschaftler der Universität Toronto in dem Fachjournal «Proceedings of the Royal Society» (Biology Letters, doi:10.1098/rspb.2005.3381). Auch 1988 seien Heuschreckenschwärme bei einer Atlantik-Überquerung beobachtet worden.

Die Wanderheuschrecke stammt nach Auffassung des Teams um Nathan Lovejoy ursprünglich aus Nordafrika, wo Trockenheit und eine extrem heterogene Umwelt die Bildung von Schwärmen begünstigen. Diese mache die Atlantiküberquerung erst möglich: Mehr als 100 Millionen Heuschrecken formierten sich durch thermische Aufwinde in einer Flughöhe von etwa 2000 Metern, wo starke Querwinde sie dann mit hoher Geschwindigkeit transportierten. Zuerst hätten die Insekten Zentral- und Südamerika besiedelt, später dann die Galápagos-Inseln und Nordamerika. Daraus seien später verschiedene andere Wanderheuschrecken-Arten entstanden.

Damit sei die Vermutung widerlegt, dass die Wanderheuschrecke ursprünglich aus Amerika über den Atlantik nach Afrika geflogen sei, berichten die Wissenschaftler. Die Insekten wurden schon in der Bibel als gefürchtete Plage beschrieben, da ihre Schwärme ganze Landstriche verwüsten können. Vor allem in Nordafrika haben die Menschen immer wieder mit Heuschrecken-Invasionen zu kämpfen.