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Irak am fünfhundertfünfundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 19 Tote bei Angriffen an Heiligabend. Sistani fordert Regierung der nationalen Einheit. Familien entführter Friedensaktivisten im Irak bitten um Freilassung. Proteste in von Briten betriebenem Gefängnis. IWF gewährt Irak Kredit über 685 Millionen Dollar auf Abruf

So.25.12.05 - Bei verschiedenen Angriffen im Irak sind an Heiligabend mindestens 19 Menschen getötet worden, darunter zwei irakische und ein amerikanischer Soldat sowie vier Polizisten. Zudem seien acht nicht identifizierte Leichen gefunden worden, verlautete aus Sicherheitskreisen.

Im Zentrum von Samarra 125 Kilometer nördlich von Bagdad wurden drei Zivilisten getötet, wie das örtliche Krankenhaus mitteilte. Zuvor kamen drei Polizisten bei der Explosion einer Bombe in Baakuba 60 Kilometer nördlich der irakischen Hauptstadt ums Leben. Ein weiterer Polizist wurde im nördlichen Mossul erschossen.

In Bagdad erschossen Unbekannte drei Zivilisten in ihrem Wagen. Ein Wächter des Justizministeriums und ein Zivilist wurden bei einer anderen Schießerei getötet. Unter ähnlichen Umständen kamen drei Zivilisten in einem Viertel im Süden Bagdads ums Leben. Bei zwei verschiedenen Angriffen wurden ein Offizier und ein Soldat getötet. In Chadra im Westen der Hauptstadt starb ein Zivilist bei einem Mörserangriff auf sein Haus.

Den entdeckten Leichen waren den Angaben zufolge die Augen verbunden und die Hände gefesselt. Drei wurden in Rustumijah im Süden Bagdads, drei im Nordosten der Stadt und zwei in Mossul gefunden.

Ein US-Soldat ist am Samstag im Norden des Iraks bei einem Granatenangriff tödlich verletzt worden. Wie die Streitkräfte mitteilten, befand sich der Soldat nahe der Stadt Hawidscha auf einer routinemäßigen Patrouille. Er sei bei dem Angriff verwundet und später seinen Verletzungen erlegen, hieß es.

Der oberste geistliche Führer der Schiiten im Irak hat zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Großayatollah Ali Sistani rufe die schiitischen Parteien des Landes dazu auf, mit den übrigen Teilen des irakischen Volkes zusammenzuarbeiten und eine Regierung zu bilden, in der alle Iraker vertreten seien, sagte der nationale Sicherheitsberater Muwaffak el Rubaije am Samstag nach einem Treffen mit Sistani. Der Großayatollah forderte alle Iraker auf, auf Gewalt zu verzichten und sich dem Wiederaufbau des Landes zu verschreiben.

Gefangene in dem von Großbritannien betriebenen Gefängnis Schaiba nahe der südirakischen Stadt Basra haben in den vergangenen Tagen gegen ihre Haftbedingungen protestiert. Wie die britische Zeitung "The Guardian" am Samstag berichtete, traten mehrere Häftlinge vorübergehend in den Hungerstreik. Sie hätten dagegen protestiert, dass sie ohne Anklage und ohne Prozess festgehalten würden. Der "Guardian" zitierte Angehörige der Häftlinge, die den britischen Soldaten vorwarfen, die Insassen während des Gebets anzugreifen und Hunde gegen sie einzusetzen. Die Zeitung konnte die Informationen nicht überprüfen. Ein britischer Armeesprecher sagte, das Gefängnis werde regelmäßig vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz inspiziert. Alle Insassen sitzen wegen mutmaßlicher terroristischer Aktivitäten oder Aufruhrs ein.

Die Angehörigen der vier im Irak entführten christlichen Friedensaktivisten haben erneut die Freilassung der Geiseln gefordert. "Wir appellieren an Sie, uns zu helfen, dass unsere Angehörigen unbeschadet zurückkehren", heißt es in der Erklärung, die in den kommenden Tagen in arabischer Übersetzung in den irakischen Medien verbreitet werden soll, wie das britische Außenministerium am Freitag mitteilte. In den vergangenen Tagen hätten bereits mehrere religiöse Vertreter aus der moslemischen und arabischen Welt zu ihrer Befreiung aufgerufen, erklärten die Angehörigen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat dem Irak einen Kredit in Höhe von 685 Millionen Dollar (577 Millionen Euro) auf Abruf zugesagt. Der IWF würdigt mit seiner Entscheidung am Freitag die Bemühungen der Regierung in Bagdad um den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Trotz der "äußerst schwierigen Sicherheitslage" hätten die irakischen Behörden 2005 wirtschaftliche Erfolge erzielt, sagte der stellvertretende IWF-Direktor Takatoshi Kato in Washington.

(Quellen: afp, ap)


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Chronologie des Irak-Kriegs:

Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11. bis 25.12.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
 
 

Vor einem Jahr:
 
Irak am hundertundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Sa.25.12.04 - Selbstmordanschlag erschüttert Bagdad - Mindestens 8 Tote +++ Bush ruft Soldaten persönlich für Weihnachtsgrüße an +++ Powell forderte von Bush und Blair mehr Truppen für den Irak +++ Armenien schickt Soldaten in den Irak +++ Irak-Geisel: Entführer suchen 'Kampf der Kulturen' +++ Weitere Dokumente belegen, dass Folter und Misshandlungen von Gefangenen in US-Gewahrsam keine Ausnahme waren und vermutlich von der Bush-Regierung gefördert wurden... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/k0412250.htm#news

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.04 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die am Donnerstag auf der Website der britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht werden sollte.

Die Umfrage im Auftrag der US-Universitäten Johns Hopkins und Columbia und der Al-Mustansirija-Universität in Bagdad wurde von Irakern, überwiegend Ärzten, durchgeführt. Von landesweit 988 besuchten Haushalten erklärten sich 808 zur Teilnahme bereit. Verglichen wurde die Todesrate nach der Invasion mit der in der Zeit vor dem Krieg. Anschließend wurde die Rate auf das gesamte Land hochgerechnet. «Die meisten Menschen, die von Koalitionstruppen getötet wurden, waren Frauen und Kinder», heißt es in dem Bericht.

Sa.30.10.04 - Die britische Regierung will die von US-Wissenschaftlern veröffentlichte Zahl von rund 100.000 Zivilisten, die infolge des US-geführten Krieges im Irak ums Leben kamen, "sehr ernsthaft" prüfen. London habe noch keine Zeit gehabt, sich die Studie der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health genauer anzusehen, sagte der britische Außenminister Jack Straw. Da die Erhebung jedoch in der renommierten britischen Fachzeitung "The Lancet" erschienen sei, werde die Regierung sie sehr ernsthaft prüfen.

Zugleich betonte Straw, die Zahl von 100.000 getöteten Irakern sei "eine sehr hohe Schätzung", die weit über allen bisherigen Angaben von Nichtregierungsorganisationen liege. So spreche die irakische Internetseite "Body Count" [http://www.iraqbodycount.net] von 15.000 Toten seit Beginn der Kampfhandlungen im März 2003.

Sa.17.09.05 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 1.899 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen.Der weitaus größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben. (Quelle: ap)

Di.30.11.04 - Im US-Militärkrankenhaus in Landstuhl sind seit dem Angriff der USA auf Afghanistan Ende 2001 fast 21.000 verwundete US-Soldaten behandelt worden, wie die Klinik am Montag mitteilte. Das Landstuhl Regional Medical Center ist das größte US-Militärhospital außerhalb der USA. Dort werden zumeist Verwundete aus Kampfhandlungen, aber auch sonstige Patienten versorgt. Bis Sonntag seien insgesamt 17.878 US-Soldaten aus Irak und 3.085 aus Afghanistan behandelt worden, sagte eine Krankenhaussprecherin auf Anfrage.

(Quelle: ap)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

Ein Jahr Bomben auf Bagdad: Sind die USA gescheitert?

Sa.20.03.04 - Längst beherrscht der Katzenjammer die Bush-Krieger, die sich ihres Sieges nicht wirklich erfreuen können, weil die Probleme größer denn je zuvor sind...

Analysen, Berichte und Interviews zum Thema unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403200.htm#040320_a

 


 


 

NSA-Lauschangriff umfangreicher als von Bush zugegeben

US-Geheimdienst überwachte Internet-Kommunikation

So.25.12.05 - Der US-Geheimdienst hat nach Informationen der «New York Times» weitaus mehr Telefonate und E- Mails unbefugt ausgewertet als bisher bekannt. Unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtet das Blatt, dass der Geheimdienst NSA ohne richterliche Erlaubnis direkt auf umfangreichere Datenbestände zugegriffen habe, als das Weiße Haus eingestanden habe. Der Geheimdienst habe in Zusammenarbeit mit einigen der größten Telefon- und Internetfirmen Zugriff auf Verbindungsknoten erhalten,

Wie die "New York Times" berichtete, belauschten Techniker der NSA nicht nur die Gespräche Verdächtiger, sondern kontrollierten im großen Stil Telefongespräche und Emails unbescholtener Bürger - in der Hoffnung, Hinweise auf Terrorverdächtige zu finden. Einige Regierungsvertreter hätten das Programm als "großangelegte Operation zur Datensammlung" beschrieben, berichtete die Zeitung.

(Quellen: afp, dpa)

Mehr bei telepolis vom 24.12.05:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21650/1.html


 

Kafka in Europa
Das Konto wird gesperrt, die Versicherung gekündigt, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und das alles mit dem Hinweis, man stehe auf einer Liste für Terrorverdächtige. Doch aus Sicherheitsgründen seien weitere Auskünfte nicht möglich... Mehr bei telepolis vom 26.12.05:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21658/1.html
 


 

Einigung im Streit um Haushalt der Vereinten Nationen

So.25.12.05 - In letzter Minute haben die Vereinten Nationen (UN) sich auf ihren Haushalt für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Sie wendeten damit nach monatelangem Ringen doch noch die drohende Handlungsunfähigkeit ab.

Die Vollversammlung stimmte am späten Freitagabend einem Kompromiss zwischen reichen Staaten und Entwicklungsländern zu, der ein Budget von insgesamt 3,8 Milliarden Dollar für die Jahre 2006 und 2007 vorsieht. Allerdings darf die Organisation davon zunächst nur 950 Millionen Dollar in dem kommenden sechs Monaten ausgeben. Die Freigabe der restlichen Summe ist an Fortschritte im Verwaltungsbereich und bei Reformen der UN geknüpft. Hätten sich die 191 Mitgliedsstaaten der Vollversammlung bis zum 31. Dezember nicht auf einen neuen Haushalt geeinigt, hätte die sich daraus ergebende Finanzkrise die UN gezwungen, ihre Arbeit einzustellen.

Der UN-Botschafter der USA, John Bolton, bezeichnete die Einigung als Sieg für sein Land. Sie verbinde wie von den Vereinigten Staaten in den vergangenen drei Monaten gefordert die Verwaltungsreform mit der weiteren Finanzierung der UN. Vertreter der Europäischen Union (EU) betonten, sie hätten den Kompromiss herbeigeführt. Der britische Botschaft Emyr Jones Parry sagte zu Journalisten, die EU habe maßgeblich die Brücke geschlagen zu den G-77, die die 133 Entwicklungsländer in der UN vertreten. Ziel sei es gewesen, eine Konfrontation zu vermeiden und zugleich dem Reformprozess einen Anstoß zu geben. Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere sagte: "Die Europäische Union stand im Mittelpunkt des Geschehens. Die USA, Japan und die G-77 mussten gezwungen werden, Kompromisse einzugehen."

Die armen Länder hätten der Einigung nur widerwillig zugestimmt, räumte deren Vertreter, der jamaikanische Botschafter Stafford Neil ein. Sie hätten die Ausgabenbegrenzung nur deshalb akzeptiert, weil es sich dabei um einen einmaligen Schritt handeln solle. Neil bestand darauf, dass die Auszahlung des Geldes für die zweite Jahreshälfte in der Praxis nicht von der Umsetzung von Reformen abhänge. Die Entscheidung über die Freigabe hänge davon ab, ob Generalsekretär Kofi Annan sie empfehle. Die ärmeren Länder befürchten, Einfluss auf UN-Einsätze zu verlieren.

Einige US-Kongressabgeordnete hatten im Vorfeld mit einer Streichung der US-Beiträge an die UN gedroht, sollte eine Verwaltungsreform scheitern. Die USA kommen für rund ein viertel des UN-Haushalts auf und sind damit der größte Einzahler.

(Quelle: rtr)
 


 

Nahost-Konflikt

Israel droht mit Pufferzone im nördlichen Gazastreifen. Kureia tritt bei palästinensischer Wahl nicht an

So.25.12.05 - Israel hat mit Schaffung einer unbewohnten Pufferzone im nördlichen Gazastreifen als Maßnahme gegen den palästinensischen Beschuss mit Raketen von dort gedroht. Wenn solche Angriffe andauerten, werde Israel dafür sorgen, dass sich in jenen Gebieten nichts mehr bewege, sagte am Freitag Raanan Gissin, der zu den Beratern von Regierungschef Ariel Scharon gehört.

Die Gebiete seien im August und September von Israel nicht geräumt worden, damit sie in Stützpunkte zum Abfeuern von Raketen verwandelt würden, fügte er hinzu. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat warnte davor, dass eine solche Maßnahme der Israelis nur zu mehr Gewalt, Extremismus und Blutvergießen führen würde.

Im Süden Israels sind nach Angaben von Gissin seit Aufgabe der jüdischen Siedlungen seines Landes im Gazastreifen über 200 von den Palästinensern selbst gefertigte Raketen und Granaten eingeschlagen.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat seine Kandidatur für die im Januar geplante Parlamentswahl zurückgezogen. Vor Journalisten in Ramallah sagte Kureia, er habe dem Zentralkomitee der Fatah und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einem Brief über seinen Entschluss informiert. Sowohl Abbas als auch Kureia sind Mitglieder der Fatah-Bewegung, die in der Autonomiebehörde das Sagen hat.

(Quellen: dpa, afp)
 


 

Ägyptischer Oppositioneller zu Haftstrafe verurteilt - USA fordern Freilassung

So.25.12.05 - Der ägyptische Oppositionspolitiker Aiman Nur ist wegen Urkundenfälschung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo befand den 41-Jährigen für schuldig, für die Zulassung seiner Ghad-Partei im vergangenen Jahr Unterlagen gefälscht zu haben. Nurs Anwalt Amir Salem sprach von einem politischen Prozess und kündigte Berufung gegen das Urteil an. Das Gericht habe eine finstere Vergangenheit und sei von der Regierung stets ausgenutzt worden, um gegen politische Gegner vorzugehen.

Die USA haben sich "zutiefst beunruhigt" über die Verurteilung des ägyptischen Oppositionspolitikers geäußert und seine Freilassung gefordert. Die US-Regierung sei zudem besorgt wegen Informationen, wonach sich Nurs Gesundheitszustand aufgrund seines Hungerstreiks erheblich verschlechtert habe, hieß es in einer Erklärung. Die Regierung in Kairo müsse die ägyptischen Gesetze im Geiste ihres Strebens nach einer politischen Öffnung achten und Nur aus humanitären Gründen freilassen.

Bei der Präsidentschaftswahl im September war Nur hinter Amtsinhaber Husni Mubarak auf dem zweiten Platz gelandet. Nur war Anfang Dezember in Untersuchungshaft genommen worden und fünf Tage später in den Hungerstreik getreten. Rund 200 Anhänger seiner Ghad-Partei demonstrierten am Samstag vor dem Gerichtsgebäude und skandierten regierungsfeindliche Parolen. Die Justiz gehe gegen Nur vor, weil er als einziger Politiker Präsident Mubarak und seinem Sohn Gamal gefährlich werden könne, hieß es in einer Erklärung.

Im Gerichtssaal waren ausländische Beobachter zugelassen, dutzende Sicherheitsbeamte in Zivil saßen jedoch im Raum. Polizisten waren rund um den Angeklagten postiert, um jeglichen Kontakt mit Journalisten zu verhindern. Nur und seine Frau riefen "Nieder mit Husni Mubarak", bevor sie von Sicherheitsleuten abgeführt wurden.

Nur hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einem Komplott der Regierung gesprochen, mit dem seine politische Karriere zerstört werden solle. In den vergangenen Monaten hatte sich seine Ghad-Partei gespalten, Nur sprach von einer Unterwanderung durch Regierungsagenten. Bei der Parlamentswahl im November verlor Nur sein Abgeordnetenmandat für einen Kairoer Wahlbezirk, seine Partei zog nicht wieder ins Parlament ein.

Bereits Anfang des Jahres war Nur vorübergehend in Haft genommen worden. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte aus Protest gegen den Umgang mit dem Oppositionspolitiker einen geplanten Besuch in Kairo abgesagt. Kurz darauf wurde der 41-Jährige freigelassen und stürzte sich in den Wahlkampf.

(Quellen: afp)
 


 

Polen will zu CIA-Geheimgefängnissen schweigen

So.25.12.05 - Die polnische Regierung hält die Ergebnisse einer Untersuchung zu angeblichen Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes CIA im Lande unter Verschluss. "Der Bericht soll nicht veröffentlicht werden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Jan Dziedziczak, ohne Einzelheiten zu nennen. Die Angelegenheit werde von den Behörden als anbeschlossen betrachtet. Geheimdienstminister Zbigniew Wassermann habe dem parlamentarischen Kontrollgremium die Ergebnisse vorgelegt, und alle Ausschussmitglieder seien mit den Erklärungen zufrieden gewesen.

Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz hatte in der vergangenen Woche angekündigt, über alle Untersuchungsergebnisse werde informiert. Den Vorwürfen müsse bis auf den Grund nachgegangen werden, weil sie nicht zur Sicherheit Polen beitrügen.

Der US-Fernsehsender ABC hatte zuvor berichtet, die CIA habe acht ranghohe Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida in Polen festgehalten. Nach Bekanntwerden der Affäre habe die CIA in den vergangenen Wochen alle Verdächtigen nach Nordafrika weggeschafft. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte Polen als einen Standort für CIA-Gefängnisse in Osteuropa genannt. Warschau hatte dies dementiert.

(Quelle: afp)

Mehr bei telepolis vomm 26.12.05:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21652/1.html
 


 

Deutschland

Bundesverfassungsgerichts-Präsident für Selbstauflösungsrecht des Bundestages

So.25.12.05 - Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier hat sich dafür ausgesprochen, ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages im Grundgesetz zu verankern. «Ich persönlich halte es für sinnvoll, wenn nicht nur der Bundeskanzler die Initiative zur Auflösung des Bundestages ergreifen könnte», sagte Papier der «Bild am Sonntag».

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, befürwortete ein Selbstauflösungsrecht mit hoher Zustimmungsquote. Skeptisch äußerte sich dagegen der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen. Bei den diskutierten Quoten bestünde für die große Koalition die Möglichkeit, zu einem ihnen genehmen Zeitpunkt Neuwahlen herbeizuführen und damit kleinere Parteien aus dem Parlament zu katapultieren, begründete er seine Haltung.

Papier nannte ebenfalls als Voraussetzung für die Einführung einer solchen Regelung, dass sie mit einer hohen Hürde verbunden werde. Nach Auffassung Papiers müssten «mindestens zwei Drittel, besser noch drei Viertel» der Bundestagsmitglieder für die Auflösung stimmen.

Beck forderte, im Gegenzug solle das faktische Auflösungsrecht des Bundeskanzlers mit einer unechten Vertrauensfrage entfallen. «Nur wenn eine Regierung den Haushalt oder ein anderes Gesetz nicht mittels der Vertrauensfrage durch den Bundestag bekommt, soll der Bundestag auch auf diese Initiative des Bundeskanzlers hin aufgelöst werden können.» Beck verwies allerdings darauf, dass sich die Grünen zu dem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet hätten.

Mittels einer absichtlich herbeigeführten, gescheiterten Vertrauensfrage hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Neuwahlen im September herbeigeführt.

(Quelle: ap)
 


 

Tauziehen um EU-Fördergelder

So.25.12.05 - Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern um die reduzierten EU-Fördermittel geht weiter. Mehrere Ministerpräsidenten warnten davor, auf Kosten der West-Länder den ostdeutschen Bundesländern den Verlust auszugleichen. Die westdeutschen Bundesländer könnten dies nicht leisten, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Union und SPD verteidigten unterdessen die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), beim EU-Finanzkompromiss milliardenschwere Mehrausgaben Deutschlands in Kauf zu nehmen.

Beck sagte, in fast jedem westdeutschen Land gebe es inzwischen Regionen, die ebenso wie der Osten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen seien. Ähnlich argumentierte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der darauf hinwies, dass bei einem Wegfall von EU-Mitteln mehr «nationaler Kompensations- und Handlungsbedarf» bestehe. Das betreffe aber nicht nur die ostdeutschen Länder. Strukturprobleme gebe es auch in einigen westdeutschen Ländern.

Der nordrhein-westfälische Bundesratsminister Michael Breuer (CDU) sagte, die westdeutschen Länder seien dem Osten mit dem Solidarpakt weit entgegengekommen. Es wäre nun falsch, sich die Kürzungen von West-Ländern wiederzuholen. Vor diesem Hintergrund warnte Unions-Finanzexperte Michael Meister (CDU) die Ost-Länder davor, mit überzogenen Forderungen den Solidarpakt zu gefährden. Er rate, «eher in Gesamtzusammenhängen zu denken und nicht einzelne Millionen gegeneinander aufzurechnen». Es sollte sorgfältig abgewogen werden, "ob man den Solidarpakt wegen einzelner Positionen aufschnüren will.» Beck mahnte, der Solidarpakt dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Sachsen besteht auf Ausgleichszahlungen, will die Gespräche darüber aber nicht mit der Föderalismusreform verknüpfen. Wenn die Solidarpakt-Mittel erneut auf den Prüfstand kämen, bestünde die Gefahr, dass der Aufbau Ost vernachlässigt werde, warnte Sachsens Staatskanzleichef Hermann Winkler und fügte hinzu, die Zuschüsse seien nötig, damit der Osten nicht noch weiter Anschluss an den Westen verliere. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Auswirkungen der EU-Kürzungsbeschlüsse 2006 im Zusammenhang mit den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern insgesamt diskutieren.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber verteidigte derweil Merkels Entscheidung, bei den EU-Verhandlungen zugunsten Polens auf Gelder in Millionenhöhe verzichtet zu haben. Merkels Zugehen auf die Nachbarn sei ein »wichtiger Fingerzeig für das deutsch-polnische Verhältnis» gewesen, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Spitzenpolitiker von Union und SPD zeigten zudem Verständnis für Merkels Zugeständnis, zugunsten einer EU-Einigung milliardenschwere Mehrausgaben Deutschlands in Kauf zu nehmen. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte: «Wir sind noch relativ gut davongekommen.» Der CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich ergänzte, es sei klar, dass die großen Mitgliedsländer in der erweiterten Union höhere Beiträge leisten müssten. Wichtig sei, dass künftig auch Großbritannien und Frankreich stärker herangezogen würden.

(Quelle: ddp)
 


 

BA will stärker gegen Leistungsmissbrauch vorgehen

So.25.12.05 - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will den Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld besser bekämpfen. Der Verwaltungsrat der BA segnete dazu einen Aktionsplan des Vorstandes ab, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Vor allem durch erweiterte und automatisiere Datenabgleiche könne festgestellt werden, ob Leistungsbezieher zusätzlich eine Nebentätigkeit ausüben, die sie nicht gemeldet haben. Besonders ein Austausch mit ausländischen Behörden könne "die Aufdeckungsquote erheblich verbessern".

Außerdem sei mit der Entscheidungen, in den Arbeitsagenturen zentrale Stellen für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten einzurichten, die Bedeutung des Themas "neu akzentuiert" worden, zitierte die Zeitung den Vorstand. Allerdings fehle es häufig an den rechtlichen Grundlagen. Deshalb wollen BA und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die nötigen Änderungen beim Datenschutz hinwirken.

"Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", kommentierte Verwaltungsratsmitglied Peter Clever die Beschlüsse. Der Arbeitgebervertreter sagte, der Missbrauch durch Einzelne dürfe nicht ein ganzes System in Misskredit bringen.

(Quelle: afp)
 


 

Berlin unterstützt Osthoffs Projekte nicht mehr

So.25.12.05 - Die Bundesregierung will keine Projekte im Irak mehr unterstützen, an denen die deutsche Archäologin Susanne Osthoff beteiligt ist. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wonach Osthoff nach dem Ende ihrer Entführung "unmissverständlich" aufgefordert wurde, nicht mehr in den Irak zurückzukehren. Als Konsequenz aus dem Geiseldrama werde das Auswärtige Amt daher auch kein Projekt fördern, das "mit einem Aufenthalt von Osthoff in dem Land verbunden wäre", sagte der Sprecher.

Damit ist laut "NOZ" offensichtlich Osthoffs Projekt im Auswärtigen Amt vom Tisch, im nordirakischen Erbil ein deutsches Kulturzentrum aufzubauen. Noch im Oktober habe die deutsche Botschaft in einem Brief an die kurdische Regionalregierung Unterstützung für Osthoffs Idee signalisiert. Die 43-Jährige habe trotz mehrfacher Warnungen im Oktober und im November auch ihre Arbeit zur Sanierung einer Karawanserei in Mossul wieder aufgenommen.

Das Projekt war Ende Mai auf Eis gelegt worden, nachdem es angeblich Entführungspläne von der Terrorgruppe El Kaida gegen Osthoff gab. Die Deutsche war von der Antikenverwaltung in Bagdad als Leiterin des Projekts eingesetzt worden, das vom AA mit rund 43.000 Euro gefördert wurde. Auch diese Maßnahme solle nicht mehr fortgeführt werden.

Die "NOZ" berichtete weiter unter Berufung auf Augenzeugen, dass Osthoff in einem Haus des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad verkehrt habe und deshalb von den Entführern anfänglich für eine Spionin gehalten worden sei.

(Quelle: afp)
 
 
 
 

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