Aktuelle Nachrichten
Irak am fünfhundertfünfundvierzigsten Tag nach Erlangung der
formellen Souveränität
Mindestens 19 Tote bei Angriffen an Heiligabend. Sistani fordert
Regierung der nationalen Einheit. Familien entführter Friedensaktivisten im Irak
bitten um Freilassung. Proteste in von Briten betriebenem
Gefängnis. IWF gewährt Irak Kredit über 685
Millionen Dollar auf Abruf
So.25.12.05 - Bei verschiedenen Angriffen im Irak sind an Heiligabend mindestens 19
Menschen getötet worden, darunter zwei irakische und ein
amerikanischer Soldat sowie vier Polizisten. Zudem seien acht nicht
identifizierte Leichen gefunden worden, verlautete aus
Sicherheitskreisen.
Im Zentrum von Samarra 125 Kilometer nördlich von Bagdad wurden
drei Zivilisten getötet, wie das örtliche Krankenhaus
mitteilte. Zuvor kamen drei Polizisten bei der Explosion einer Bombe in
Baakuba 60 Kilometer nördlich der irakischen Hauptstadt ums Leben.
Ein weiterer Polizist wurde im nördlichen Mossul erschossen.
In Bagdad erschossen Unbekannte drei Zivilisten in ihrem Wagen. Ein
Wächter des Justizministeriums und ein Zivilist wurden bei einer
anderen Schießerei getötet. Unter ähnlichen
Umständen kamen drei Zivilisten in einem Viertel im Süden
Bagdads ums Leben. Bei zwei verschiedenen Angriffen wurden ein Offizier
und ein Soldat getötet. In Chadra im Westen der Hauptstadt starb
ein Zivilist bei einem Mörserangriff auf sein Haus.
Den entdeckten Leichen waren den Angaben zufolge die Augen verbunden
und die Hände gefesselt. Drei wurden in Rustumijah im Süden
Bagdads, drei im Nordosten der Stadt und zwei in Mossul gefunden.
Ein US-Soldat ist am Samstag im Norden des Iraks bei einem
Granatenangriff tödlich verletzt worden. Wie die Streitkräfte
mitteilten, befand sich der Soldat nahe der Stadt Hawidscha auf einer
routinemäßigen Patrouille. Er sei bei dem Angriff verwundet
und später seinen Verletzungen erlegen, hieß es.
Der oberste geistliche Führer der Schiiten im Irak hat zur Bildung
einer Regierung der nationalen Einheit und zur Gewaltfreiheit
aufgerufen. Großayatollah Ali Sistani rufe die schiitischen
Parteien des Landes dazu auf, mit den übrigen Teilen des irakischen
Volkes zusammenzuarbeiten und eine Regierung zu bilden, in der alle
Iraker vertreten seien, sagte der nationale Sicherheitsberater Muwaffak
el Rubaije am Samstag nach einem Treffen mit Sistani. Der
Großayatollah forderte alle Iraker auf, auf Gewalt zu verzichten
und sich dem Wiederaufbau des Landes zu verschreiben.
Gefangene in dem von Großbritannien betriebenen Gefängnis
Schaiba nahe der südirakischen Stadt Basra haben in den vergangenen
Tagen gegen ihre Haftbedingungen protestiert. Wie die britische Zeitung
"The Guardian" am Samstag berichtete, traten mehrere Häftlinge
vorübergehend in den Hungerstreik. Sie hätten dagegen
protestiert, dass sie ohne Anklage und ohne Prozess festgehalten
würden. Der "Guardian" zitierte Angehörige der
Häftlinge, die den britischen Soldaten vorwarfen, die Insassen
während des Gebets anzugreifen und Hunde gegen sie einzusetzen. Die
Zeitung konnte die Informationen nicht überprüfen. Ein
britischer Armeesprecher sagte, das Gefängnis werde
regelmäßig vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
inspiziert. Alle Insassen sitzen wegen mutmaßlicher
terroristischer Aktivitäten oder Aufruhrs ein.
Die Angehörigen der vier im Irak entführten christlichen
Friedensaktivisten haben erneut die Freilassung der Geiseln gefordert.
"Wir appellieren an Sie, uns zu helfen, dass unsere Angehörigen
unbeschadet zurückkehren", heißt es in der Erklärung,
die in den kommenden Tagen in arabischer Übersetzung in den
irakischen Medien verbreitet werden soll, wie das britische
Außenministerium am Freitag mitteilte. In den vergangenen Tagen
hätten bereits mehrere religiöse Vertreter aus der
moslemischen und arabischen Welt zu ihrer Befreiung aufgerufen,
erklärten die Angehörigen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat dem Irak einen Kredit
in Höhe von 685 Millionen Dollar (577 Millionen Euro) auf Abruf
zugesagt. Der IWF würdigt mit seiner Entscheidung am Freitag die
Bemühungen der Regierung in Bagdad um den wirtschaftlichen
Wiederaufbau des Landes. Trotz der "äußerst schwierigen
Sicherheitslage" hätten die irakischen Behörden 2005
wirtschaftliche Erfolge erzielt, sagte der stellvertretende IWF-Direktor
Takatoshi Kato in Washington.
(Quellen: afp, ap)
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Chronologie des Irak-Kriegs:
Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11. bis 25.12.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Vor einem Jahr:
Irak am hundertundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
Sa.25.12.04 - Selbstmordanschlag erschüttert Bagdad - Mindestens 8 Tote +++ Bush
ruft Soldaten persönlich für Weihnachtsgrüße an +++
Powell forderte von Bush und Blair mehr Truppen für den Irak +++
Armenien schickt Soldaten in den Irak +++ Irak-Geisel: Entführer
suchen 'Kampf der Kulturen' +++ Weitere Dokumente belegen, dass Folter und Misshandlungen von
Gefangenen in US-Gewahrsam keine Ausnahme waren und vermutlich von der
Bush-Regierung gefördert wurden...
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/k0412250.htm#news
Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.04 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die am Donnerstag auf der Website der
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht werden sollte.
Die Umfrage im Auftrag der US-Universitäten Johns Hopkins und
Columbia und der Al-Mustansirija-Universität in Bagdad wurde von
Irakern, überwiegend Ärzten, durchgeführt. Von
landesweit 988 besuchten Haushalten erklärten sich 808 zur
Teilnahme bereit. Verglichen wurde die Todesrate nach der Invasion mit
der in der Zeit vor dem Krieg. Anschließend wurde die Rate auf
das gesamte Land hochgerechnet. «Die meisten Menschen, die von
Koalitionstruppen getötet wurden, waren Frauen und Kinder»,
heißt es in dem Bericht.
Sa.30.10.04 - Die britische Regierung will die von US-Wissenschaftlern
veröffentlichte Zahl von rund 100.000 Zivilisten, die infolge des
US-geführten Krieges im Irak ums Leben kamen, "sehr ernsthaft"
prüfen. London habe noch keine Zeit gehabt, sich die Studie der
Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health genauer anzusehen,
sagte der britische Außenminister Jack Straw. Da die Erhebung
jedoch in der renommierten britischen Fachzeitung "The Lancet"
erschienen sei, werde die Regierung sie sehr ernsthaft prüfen.
Zugleich betonte Straw, die Zahl von 100.000 getöteten Irakern sei
"eine sehr hohe Schätzung", die weit über allen bisherigen
Angaben von Nichtregierungsorganisationen liege. So spreche die
irakische Internetseite "Body Count" [http://www.iraqbodycount.net] von 15.000 Toten seit Beginn der
Kampfhandlungen im März 2003.
Sa.17.09.05 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 1.899
Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen.Der weitaus
größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der
Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.
Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine
verlässlichen Angaben.
(Quelle: ap)
Di.30.11.04 - Im US-Militärkrankenhaus in Landstuhl sind seit dem Angriff der
USA auf Afghanistan Ende 2001 fast 21.000 verwundete US-Soldaten behandelt
worden, wie die Klinik am Montag mitteilte. Das Landstuhl Regional
Medical Center ist das größte US-Militärhospital
außerhalb der USA. Dort werden zumeist Verwundete aus
Kampfhandlungen, aber auch sonstige Patienten versorgt. Bis Sonntag
seien insgesamt 17.878 US-Soldaten aus Irak und 3.085 aus Afghanistan
behandelt worden, sagte eine Krankenhaussprecherin auf Anfrage.
(Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
Ein Jahr Bomben auf Bagdad: Sind die USA gescheitert?
Sa.20.03.04 - Längst beherrscht der Katzenjammer die Bush-Krieger, die sich
ihres Sieges nicht wirklich erfreuen können, weil die Probleme
größer denn je zuvor sind...
Analysen, Berichte und Interviews zum Thema unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403200.htm#040320_a
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NSA-Lauschangriff umfangreicher als von Bush zugegeben
US-Geheimdienst überwachte Internet-Kommunikation
So.25.12.05 - Der US-Geheimdienst hat nach Informationen der «New York
Times» weitaus mehr Telefonate und E- Mails unbefugt ausgewertet
als bisher bekannt. Unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtet
das Blatt, dass der Geheimdienst NSA ohne richterliche Erlaubnis direkt
auf umfangreichere Datenbestände zugegriffen habe, als das
Weiße Haus eingestanden habe. Der Geheimdienst habe in
Zusammenarbeit mit einigen der größten Telefon- und
Internetfirmen Zugriff auf Verbindungsknoten erhalten,
Wie die "New York Times" berichtete, belauschten Techniker der NSA
nicht nur die Gespräche Verdächtiger, sondern kontrollierten
im großen Stil Telefongespräche und Emails unbescholtener
Bürger - in der Hoffnung, Hinweise auf Terrorverdächtige zu
finden. Einige Regierungsvertreter hätten das Programm als
"großangelegte Operation zur Datensammlung" beschrieben,
berichtete die Zeitung.
(Quellen: afp, dpa)
Mehr bei telepolis vom 24.12.05:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21650/1.html
Kafka in Europa
Das Konto wird gesperrt, die Versicherung gekündigt, die
Bewegungsfreiheit eingeschränkt und das alles mit dem Hinweis, man
stehe auf einer Liste für Terrorverdächtige. Doch aus
Sicherheitsgründen seien weitere Auskünfte nicht
möglich... Mehr bei telepolis vom 26.12.05:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21658/1.html
Einigung im Streit um Haushalt der Vereinten Nationen
So.25.12.05 - In letzter Minute haben die Vereinten Nationen (UN) sich auf ihren
Haushalt für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Sie wendeten damit
nach monatelangem Ringen doch noch die drohende
Handlungsunfähigkeit ab.
Die Vollversammlung stimmte am späten Freitagabend einem
Kompromiss zwischen reichen Staaten und Entwicklungsländern zu, der
ein Budget von insgesamt 3,8 Milliarden Dollar für die Jahre 2006
und 2007 vorsieht. Allerdings darf die Organisation davon zunächst
nur 950 Millionen Dollar in dem kommenden sechs Monaten ausgeben. Die
Freigabe der restlichen Summe ist an Fortschritte im Verwaltungsbereich
und bei Reformen der UN geknüpft. Hätten sich die 191
Mitgliedsstaaten der Vollversammlung bis zum 31. Dezember nicht auf
einen neuen Haushalt geeinigt, hätte die sich daraus ergebende
Finanzkrise die UN gezwungen, ihre Arbeit einzustellen.
Der UN-Botschafter der USA, John Bolton, bezeichnete die Einigung als
Sieg für sein Land. Sie verbinde wie von den Vereinigten Staaten in
den vergangenen drei Monaten gefordert die Verwaltungsreform mit der
weiteren Finanzierung der UN. Vertreter der Europäischen Union (EU)
betonten, sie hätten den Kompromiss herbeigeführt. Der
britische Botschaft Emyr Jones Parry sagte zu Journalisten, die EU habe
maßgeblich die Brücke geschlagen zu den G-77, die die 133
Entwicklungsländer in der UN vertreten. Ziel sei es gewesen, eine
Konfrontation zu vermeiden und zugleich dem Reformprozess einen
Anstoß zu geben. Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de la
Sabliere sagte: "Die Europäische Union stand im Mittelpunkt des
Geschehens. Die USA, Japan und die G-77 mussten gezwungen werden,
Kompromisse einzugehen."
Die armen Länder hätten der Einigung nur widerwillig
zugestimmt, räumte deren Vertreter, der jamaikanische Botschafter
Stafford Neil ein. Sie hätten die Ausgabenbegrenzung nur deshalb
akzeptiert, weil es sich dabei um einen einmaligen Schritt handeln
solle. Neil bestand darauf, dass die Auszahlung des Geldes für die
zweite Jahreshälfte in der Praxis nicht von der Umsetzung von
Reformen abhänge. Die Entscheidung über die Freigabe
hänge davon ab, ob Generalsekretär Kofi Annan sie empfehle.
Die ärmeren Länder befürchten, Einfluss auf
UN-Einsätze zu verlieren.
Einige US-Kongressabgeordnete hatten im Vorfeld mit einer Streichung
der US-Beiträge an die UN gedroht, sollte eine Verwaltungsreform
scheitern. Die USA kommen für rund ein viertel des UN-Haushalts auf
und sind damit der größte Einzahler.
(Quelle: rtr)
Nahost-Konflikt
Israel droht mit Pufferzone im nördlichen Gazastreifen. Kureia
tritt bei palästinensischer Wahl nicht an
So.25.12.05 - Israel hat mit Schaffung einer unbewohnten Pufferzone im
nördlichen Gazastreifen als Maßnahme gegen den
palästinensischen Beschuss mit Raketen von dort gedroht. Wenn
solche Angriffe andauerten, werde Israel dafür sorgen, dass sich in
jenen Gebieten nichts mehr bewege, sagte am Freitag Raanan Gissin, der
zu den Beratern von Regierungschef Ariel Scharon gehört.
Die Gebiete seien im August und September von Israel nicht geräumt
worden, damit sie in Stützpunkte zum Abfeuern von Raketen
verwandelt würden, fügte er hinzu. Der palästinensische
Chefunterhändler Saeb Erekat warnte davor, dass eine solche
Maßnahme der Israelis nur zu mehr Gewalt, Extremismus und
Blutvergießen führen würde.
Im Süden Israels sind nach Angaben von Gissin seit Aufgabe der
jüdischen Siedlungen seines Landes im Gazastreifen über 200
von den Palästinensern selbst gefertigte Raketen und Granaten
eingeschlagen.
Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat seine
Kandidatur für die im Januar geplante Parlamentswahl
zurückgezogen. Vor Journalisten in Ramallah sagte Kureia, er habe
dem Zentralkomitee der Fatah und Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas in einem Brief über seinen Entschluss informiert. Sowohl
Abbas als auch Kureia sind Mitglieder der Fatah-Bewegung, die in der
Autonomiebehörde das Sagen hat.
(Quellen: dpa, afp)
Ägyptischer Oppositioneller zu Haftstrafe verurteilt - USA fordern
Freilassung
So.25.12.05 - Der ägyptische Oppositionspolitiker Aiman Nur ist wegen
Urkundenfälschung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein
Gericht in Kairo befand den 41-Jährigen für schuldig,
für die Zulassung seiner Ghad-Partei im vergangenen Jahr
Unterlagen gefälscht zu haben. Nurs Anwalt Amir Salem sprach von
einem politischen Prozess und kündigte Berufung gegen das Urteil
an. Das Gericht habe eine finstere Vergangenheit und sei von der
Regierung stets ausgenutzt worden, um gegen politische Gegner
vorzugehen.
Die USA haben sich "zutiefst beunruhigt" über die Verurteilung des
ägyptischen Oppositionspolitikers geäußert und seine
Freilassung gefordert. Die US-Regierung sei zudem besorgt wegen
Informationen, wonach sich Nurs Gesundheitszustand aufgrund seines
Hungerstreiks erheblich verschlechtert habe, hieß es in einer
Erklärung. Die Regierung in Kairo müsse die ägyptischen
Gesetze im Geiste ihres Strebens nach einer politischen Öffnung
achten und Nur aus humanitären Gründen freilassen.
Bei der Präsidentschaftswahl im September war Nur hinter
Amtsinhaber Husni Mubarak auf dem zweiten Platz gelandet. Nur war
Anfang Dezember in Untersuchungshaft genommen worden und fünf Tage
später in den Hungerstreik getreten. Rund 200 Anhänger seiner
Ghad-Partei demonstrierten am Samstag vor dem Gerichtsgebäude und
skandierten regierungsfeindliche Parolen. Die Justiz gehe gegen Nur
vor, weil er als einziger Politiker Präsident Mubarak und seinem
Sohn Gamal gefährlich werden könne, hieß es in einer
Erklärung.
Im Gerichtssaal waren ausländische Beobachter zugelassen, dutzende
Sicherheitsbeamte in Zivil saßen jedoch im Raum. Polizisten waren
rund um den Angeklagten postiert, um jeglichen Kontakt mit Journalisten
zu verhindern. Nur und seine Frau riefen "Nieder mit Husni Mubarak",
bevor sie von Sicherheitsleuten abgeführt wurden.
Nur hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets
zurückgewiesen und von einem Komplott der Regierung gesprochen,
mit dem seine politische Karriere zerstört werden solle. In den
vergangenen Monaten hatte sich seine Ghad-Partei gespalten, Nur sprach
von einer Unterwanderung durch Regierungsagenten. Bei der
Parlamentswahl im November verlor Nur sein Abgeordnetenmandat für
einen Kairoer Wahlbezirk, seine Partei zog nicht wieder ins Parlament
ein.
Bereits Anfang des Jahres war Nur vorübergehend in Haft genommen
worden. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte aus Protest
gegen den Umgang mit dem Oppositionspolitiker einen geplanten Besuch in
Kairo abgesagt. Kurz darauf wurde der 41-Jährige freigelassen und
stürzte sich in den Wahlkampf.
(Quellen: afp)
Polen will zu CIA-Geheimgefängnissen schweigen
So.25.12.05 - Die polnische Regierung hält die Ergebnisse einer Untersuchung zu
angeblichen Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes CIA im Lande
unter Verschluss. "Der Bericht soll nicht veröffentlicht werden",
sagte der stellvertretende Regierungssprecher Jan Dziedziczak, ohne
Einzelheiten zu nennen. Die Angelegenheit werde von den Behörden
als anbeschlossen betrachtet. Geheimdienstminister Zbigniew Wassermann
habe dem parlamentarischen Kontrollgremium die Ergebnisse vorgelegt, und
alle Ausschussmitglieder seien mit den Erklärungen zufrieden
gewesen.
Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz hatte in der vergangenen
Woche angekündigt, über alle Untersuchungsergebnisse werde
informiert. Den Vorwürfen müsse bis auf den Grund nachgegangen
werden, weil sie nicht zur Sicherheit Polen beitrügen.
Der US-Fernsehsender ABC hatte zuvor berichtet, die CIA habe acht
ranghohe Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida in Polen festgehalten.
Nach Bekanntwerden der Affäre habe die CIA in den vergangenen
Wochen alle Verdächtigen nach Nordafrika weggeschafft. Die
US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte Polen als
einen Standort für CIA-Gefängnisse in Osteuropa genannt.
Warschau hatte dies dementiert.
(Quelle: afp)
Mehr bei telepolis vomm 26.12.05:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21652/1.html
Deutschland
Bundesverfassungsgerichts-Präsident für
Selbstauflösungsrecht des Bundestages
So.25.12.05 - Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier hat
sich dafür ausgesprochen, ein Selbstauflösungsrecht des
Bundestages im Grundgesetz zu verankern. «Ich persönlich
halte es für sinnvoll, wenn nicht nur der Bundeskanzler die
Initiative zur Auflösung des Bundestages ergreifen
könnte», sagte Papier der «Bild am Sonntag».
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen,
Volker Beck, befürwortete ein Selbstauflösungsrecht mit hoher
Zustimmungsquote. Skeptisch äußerte sich dagegen der
parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van
Essen. Bei den diskutierten Quoten bestünde für die
große Koalition die Möglichkeit, zu einem ihnen genehmen
Zeitpunkt Neuwahlen herbeizuführen und damit kleinere Parteien aus
dem Parlament zu katapultieren, begründete er seine Haltung.
Papier nannte ebenfalls als Voraussetzung für die Einführung
einer solchen Regelung, dass sie mit einer hohen Hürde verbunden
werde. Nach Auffassung Papiers müssten «mindestens zwei
Drittel, besser noch drei Viertel» der Bundestagsmitglieder
für die Auflösung stimmen.
Beck forderte, im Gegenzug solle das faktische Auflösungsrecht des
Bundeskanzlers mit einer unechten Vertrauensfrage entfallen. «Nur
wenn eine Regierung den Haushalt oder ein anderes Gesetz nicht mittels
der Vertrauensfrage durch den Bundestag bekommt, soll der Bundestag
auch auf diese Initiative des Bundeskanzlers hin aufgelöst werden
können.» Beck verwies allerdings darauf, dass sich die
Grünen zu dem Thema noch keine abschließende Meinung
gebildet hätten.
Mittels einer absichtlich herbeigeführten, gescheiterten
Vertrauensfrage hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Neuwahlen
im September herbeigeführt.
(Quelle: ap)
Tauziehen um EU-Fördergelder
So.25.12.05 - Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern um die reduzierten
EU-Fördermittel geht weiter. Mehrere Ministerpräsidenten
warnten davor, auf Kosten der West-Länder den ostdeutschen
Bundesländern den Verlust auszugleichen. Die westdeutschen
Bundesländer könnten dies nicht leisten, sagte der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Union
und SPD verteidigten unterdessen die Entscheidung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU), beim EU-Finanzkompromiss milliardenschwere
Mehrausgaben Deutschlands in Kauf zu nehmen.
Beck sagte, in fast jedem westdeutschen Land gebe es inzwischen
Regionen, die ebenso wie der Osten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen
seien. Ähnlich argumentierte Saarlands Ministerpräsident
Peter Müller (CDU), der darauf hinwies, dass bei einem Wegfall von
EU-Mitteln mehr «nationaler Kompensations- und
Handlungsbedarf» bestehe. Das betreffe aber nicht nur die
ostdeutschen Länder. Strukturprobleme gebe es auch in einigen
westdeutschen Ländern.
Der nordrhein-westfälische Bundesratsminister Michael Breuer (CDU)
sagte, die westdeutschen Länder seien dem Osten mit dem
Solidarpakt weit entgegengekommen. Es wäre nun falsch, sich die
Kürzungen von West-Ländern wiederzuholen. Vor diesem
Hintergrund warnte Unions-Finanzexperte Michael Meister (CDU) die
Ost-Länder davor, mit überzogenen Forderungen den Solidarpakt
zu gefährden. Er rate, «eher in Gesamtzusammenhängen zu
denken und nicht einzelne Millionen gegeneinander aufzurechnen».
Es sollte sorgfältig abgewogen werden, "ob man den Solidarpakt
wegen einzelner Positionen aufschnüren will.» Beck mahnte,
der Solidarpakt dürfe nicht in Frage gestellt werden.
Sachsen besteht auf Ausgleichszahlungen, will die Gespräche
darüber aber nicht mit der Föderalismusreform
verknüpfen. Wenn die Solidarpakt-Mittel erneut auf den
Prüfstand kämen, bestünde die Gefahr, dass der Aufbau
Ost vernachlässigt werde, warnte Sachsens Staatskanzleichef
Hermann Winkler und fügte hinzu, die Zuschüsse seien
nötig, damit der Osten nicht noch weiter Anschluss an den Westen
verliere. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Auswirkungen der
EU-Kürzungsbeschlüsse 2006 im Zusammenhang mit den
Finanzbeziehungen von Bund und Ländern insgesamt diskutieren.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber verteidigte derweil Merkels
Entscheidung, bei den EU-Verhandlungen zugunsten Polens auf Gelder in
Millionenhöhe verzichtet zu haben. Merkels Zugehen auf die
Nachbarn sei ein »wichtiger Fingerzeig für das
deutsch-polnische Verhältnis» gewesen, sagte der bayerische
Ministerpräsident.
Spitzenpolitiker von Union und SPD zeigten zudem Verständnis
für Merkels Zugeständnis, zugunsten einer EU-Einigung
milliardenschwere Mehrausgaben Deutschlands in Kauf zu nehmen.
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte: «Wir sind noch relativ
gut davongekommen.» Der CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich
ergänzte, es sei klar, dass die großen Mitgliedsländer
in der erweiterten Union höhere Beiträge leisten
müssten. Wichtig sei, dass künftig auch Großbritannien
und Frankreich stärker herangezogen würden.
(Quelle: ddp)
BA will stärker gegen Leistungsmissbrauch vorgehen
So.25.12.05 - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will den Leistungsmissbrauch
beim Arbeitslosengeld besser bekämpfen. Der Verwaltungsrat der BA
segnete dazu einen Aktionsplan des Vorstandes ab, wie die "Frankfurter
Allgemeine Zeitung" berichtet. Vor allem durch erweiterte und
automatisiere Datenabgleiche könne festgestellt werden, ob
Leistungsbezieher zusätzlich eine Nebentätigkeit ausüben,
die sie nicht gemeldet haben. Besonders ein Austausch mit
ausländischen Behörden könne "die Aufdeckungsquote
erheblich verbessern".
Außerdem sei mit der Entscheidungen, in den Arbeitsagenturen
zentrale Stellen für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten
einzurichten, die Bedeutung des Themas "neu akzentuiert" worden,
zitierte die Zeitung den Vorstand. Allerdings fehle es häufig an
den rechtlichen Grundlagen. Deshalb wollen BA und das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die nötigen Änderungen
beim Datenschutz hinwirken.
"Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", kommentierte
Verwaltungsratsmitglied Peter Clever die Beschlüsse. Der
Arbeitgebervertreter sagte, der Missbrauch durch Einzelne dürfe
nicht ein ganzes System in Misskredit bringen.
(Quelle: afp)
Berlin unterstützt Osthoffs Projekte nicht mehr
So.25.12.05 - Die Bundesregierung will keine Projekte im Irak mehr unterstützen,
an denen die deutsche Archäologin Susanne Osthoff beteiligt ist.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte einen Bericht
der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wonach Osthoff nach dem Ende ihrer
Entführung "unmissverständlich" aufgefordert wurde, nicht
mehr in den Irak zurückzukehren. Als Konsequenz aus dem
Geiseldrama werde das Auswärtige Amt daher auch kein Projekt
fördern, das "mit einem Aufenthalt von Osthoff in dem Land
verbunden wäre", sagte der Sprecher.
Damit ist laut "NOZ" offensichtlich Osthoffs Projekt im
Auswärtigen Amt vom Tisch, im nordirakischen Erbil ein deutsches
Kulturzentrum aufzubauen. Noch im Oktober habe die deutsche Botschaft in
einem Brief an die kurdische Regionalregierung Unterstützung
für Osthoffs Idee signalisiert. Die 43-Jährige habe trotz
mehrfacher Warnungen im Oktober und im November auch ihre Arbeit zur
Sanierung einer Karawanserei in Mossul wieder aufgenommen.
Das Projekt war Ende Mai auf Eis gelegt worden, nachdem es angeblich
Entführungspläne von der Terrorgruppe El Kaida gegen Osthoff
gab. Die Deutsche war von der Antikenverwaltung in Bagdad als Leiterin
des Projekts eingesetzt worden, das vom AA mit rund 43.000 Euro
gefördert wurde. Auch diese Maßnahme solle nicht mehr
fortgeführt werden.
Die "NOZ" berichtete weiter unter Berufung auf Augenzeugen, dass
Osthoff in einem Haus des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad verkehrt
habe und deshalb von den Entführern anfänglich für eine
Spionin gehalten worden sei.
(Quelle: afp)