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Irak am fünfhundertsechsundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Schiiten demonstrieren gegen Wiederholung der Wahl im Irak. Anhaltender Gewalt fallen mindestens 16 Menschen zum Opfer. USA stoppen Übergabe von Gefängnissen an Irak

Mo.26.12.05 - In Bagdad haben am Sonntag rund 1.000 Schiiten gegen Forderungen nach einer Wiederholung der irakischen Parlamentswahl vom 15. Dezember demonstriert. Die von religiösen schiitischen Parteien gebildete Vereinte Irakische Allianz stellt nach bisherigen unvollständigen Ergebnissen die Mehrheit der Abgeordneten im künftigen Parlament. Sunnitische Araber sprachen bei Protestveranstaltungen in Falludscha und Bakuba indes erneut von Betrug und forderten eine neuerliche Abstimmung.

Aus Protest gegen die Wahl blieben in Falludscha alle Ämter geschlossen. Im Zusammenhang mit der Wahl sind rund 1.500 Beschwerden erhoben worden, sunnitische Araber und säkulare Schiiten fordern eine Überprüfung durch ein internationales Gremium.

Im Bagdader Stadtteil Sadr gingen hunderte Schiiten auf die Straße, um die Vereinte Irakische Allianz zu unterstützen. Es werde keinen Schritt zurück und keine Neuwahl geben, erklärte ein Sprecher der Allianz, Dschawad al Maliki. «Die Ergebnisse müssen akzeptiert und der Wille des Volkes respektiert werden», sagte Al Maliki auf einer Pressekonferenz.

Der anhaltenden Gewalt fielen am Sonntag mindestens 16 Menschen zum Opfer. Allein in Bagdad starben bei einem Selbstmordanschlag fünf irakische Soldaten, wie die Polizei mitteilte. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden.

Die US-Streitkräfte werden keine Gefängnisse oder Häftlinge mehr in die Zuständigkeit der irakischen Behörden übergeben, bis dort die Rechte von Gefangenen gewährleistet sind. Dies erklärte Oberstleutnant Berry Johnson am Sonntag in Bagdad, zwei Wochen, nachdem die Misshandlung von 120 Häftlingen in Gefängnissen des irakischen Innenministeriums bekannt wurde. Militärsprecher Johnson sagte, einen Zeitplan für die Übergabe gebe es nicht. Sie werde davon abhängen, «dass Standards eingehalten werden, kein Zeitplan». Zuerst müssten die irakischen Behörden zeigen, dass die Rechte der Häftlinge garantiert würden und internationales Recht für deren Behandlung befolgt werde.

Vor allem sunnitische Iraker klagen seit langem über Misshandlung und Folter seitens der Sicherheitskräfte des von Schiiten geführten Innenministeriums. Johnson sagte, zur Vorbereitung der Übergabe bilde das US-Justizministerium irakische Gefängnisaufseher aus. Rund 300 hätten die Ausbildung bereits abgeschlossen. Anfang vergangenen Jahres waren die USA selbst wegen der Misshandlung von irakischen Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad in die Kritik geraten.

(Quelle: ap)

Israel erwägt Palästinenserwahl in Ost-Jerusalem

Mo.26.12.05 - Die israelische Regierung erwägt offenbar, die in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser nun doch an der für Januar geplanten Parlamentswahl teilnehmen zu lassen. Israel werde eine endgültige Entscheidung in dieser Frage treffen, sobald der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und seine Führungsmannschaft sich definitiv auf die Abhaltung der Wahl festgelegt hätten, sagte ein Präsidentschaftsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP.

Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon werde "zu gegebener Zeit in Betracht ziehen", die Palästinenser in Ost-Jerusalem in fünf Wahlbüros wählen zu lassen, sagte der Mitarbeiter. Israel wolle auf jeden Fall vermeiden, Abbas "einen Vorwand dafür zu liefern, die Wahl abzusagen, bloß weil er einen Sieg der Hamas fürchtet" und dann Israel im internationalen Umfeld die Schuld für diesen Schritt geben zu können.

Am vergangenen Mittwoch hatte ein israelischer Regierungsvertreter angekündigt, im Ostteil Jerusalems würden weder Wahllokale noch eine Beteiligung an dem Wahlgang per Briefwahl erlaubt. Israel hatte den mehrheitlich arabischen Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und später annektiert. Die internationale Gemeinschaft betrachtet Ost-Jerusalem, wo fast 200.000 Palästinenser leben, immer noch als besetztes Gebiet.

(Quelle: afp)
 

Todesurteil gegen Bulgarinnen in Libyen aufgehoben - Prozess wird neu aufgerollt

Mo.26.12.05 - Der Oberste Gerichtshof in Libyen hat die heftig umstrittenen Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt aufgehoben. Die Richter entschieden am Sonntag in Tripolis, dass der Prozess um die Infektion von mehr als 400 Kinder mit dem AIDS-Virus neu aufgerollt wird.

Das berichteten bulgarische und arabische Rundfunksender. Die Neuverhandlung vor einer «unteren Instanz» wurde mit Verfahrensmängeln begründet. Das bulgarische Außenministerium nannte die Entwicklung in einer ersten Reaktion «positiv».

Die sechs Angeklagten befinden sich seit Anfang 1999 in libyscher Haft. Ein Gericht in Bengasi hatte die Bulgarinnen und den Palästinenser im Mai 2004 zum Tode durch Erschießen verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, für ein Experiment mehr als 400 Kinder mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Etwa 50 der Kinder sind bereits an AIDS gestorben. Die USA und die EU hatten die Todesurteile scharf verurteilt. Libyen hatte von Bulgarien eine Entschädigung der Opfer gefordert. In der vergangenen Woche hatten Sofia und Tripolis die Einrichtung eines Hilfsfonds für die Betroffenen vereinbart.

(Quelle: dpa)
 

UN: 30 Tote bei Angriff auf Rebellenhochburg in Kongo

Mo.26.12.05 - Truppen der Vereinten Nationen (UN) und der Demokratischen Republik Kongo haben offiziellen Angaben zufolge bei einem Angriff auf eine Rebellenhochburg 30 Aufständische getötet.

1800 Soldaten hätten den Ort Nioka im Osten des Landes eingenommen, sagte ein UN-Sprecher am Samstag. Demnach wurden sie bei dem mehrtägigen Einsatz von Kampfhubschraubern unterstützt. Er richtete sich gegen eine Gruppe von 500 Milizionären unter der Führung von Peter Karim, die den Ort als Basis für Angriffe genutzt hatten.

Unterdessen teilten die Behörden mit, dass 83 Prozent der Wähler bei einem Referendum am vergangenen Sonntag für die neue Verfassung gestimmten hätten. Die Ergebnisse beruhten auf der Auszählung von fast drei Viertel aller Wahlzettel, erklärte die Unabhängige Wahlkommission.

Vertreter der Verfassungsgegner kündigten an, das Plebiszit anzufechten. Die Befürworter hätten nur mit Hilfe internationaler Unterstützung gewonnen, sagte Sprecher Franck Diongo. Beobachter der Europäischen Union hatten die Abstimmung als fair und frei bezeichnet.

Mit dem Referendum und späteren Wahlen soll im ehemaligen Zaire ein Schlussstrich unter den jahrelangen Bürgerkrieg gezogen werden, bei dem fast vier Millionen Menschen ums Leben kamen. Obwohl der Konflikt 2003 offiziell endete, kämpfen bewaffnete Gruppen immer noch in weiten Teilen des Landes. Dabei geht es auch um die Verteilung der Bodenschätze.

(Quelle: rtr)
 

Iran lehnt russisches Uran-Angebot ab

Mo.26.12.05 - Der Iran hat ein russisches Kompromissangebot zur Eindämmung des Streits um sein Atomprogramm abgelehnt. Sein Land bestehe weiterhin darauf, Uran auf eigenem Boden anreichern zu können, sagte der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Asefi. Moskau hatte am Samstag sein Angebot erneuert, den Iran in Russland in einer gemeinsamen Anlage Uran anreichern zu lassen.

Russland versucht, im Streit um das iranische Atomprogramm zu vermitteln. Ein EU-Verhandlungstrio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatte die Atomverhandlungen mit Teheran im August unterbrochen, nachdem Teheran die Uran-Konversion wieder aufgenommen hatte. Die Konversion ist eine Vorstufe der Uran-Anreicherung. Angereichertes Uran kann sowohl für zivile Zwecke in Atomkraftwerken als auch beim Bau von Atombomben eingesetzt werden.

Der Westen will verhindern, dass der Iran hoch angereichertes Uran zur Herstellung von Atomwaffen produziert. Im Gegenzug haben die Europäer Teheran ein umfassendes Abkommen zur Zusammenarbeit angeboten.

Asefi weigerte sich zugleich, den Termin zur Fortsetzung der Gespräche über die Wiederaufnahme der Atomverhandlungen mit der EU zu bestätigen. Der von der EU genannte 18. Januar sei nur ein mögliches Datum unter vielen. Es sei jedoch sicher, dass die Verhandlungen im Januar fortgesetzt würden. Der Iran und das EU-Vermittlertrio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich am vergangenen Mittwoch in Wien auf eine Fortsetzung der Wiederaufnahme-Gespräche im Januar geeinigt.

(Quelle: afp)
 

Gazprom droht Ukraine mit Abdrehen des Gashahns

Mo.26.12.05 - Der russische Gasmonopolist Gazprom droht der Ukraine, den Gashahn zuzusperren. Der Konzern kündigte die Einstellung der Lieferungen zum 1. Januar an, sollte es bis dahin keine Einigung in den laufenden Preisverhandlungen geben. Die Ukraine lehnt die von Gazprom geforderte Erhöhung des Preises auf fast das Fünffache ab und verlangt eine Übergangsperiode, um die Volkswirtschaft darauf einzustellen. Gazprom begründet die Preiserhöhung mit der Abschaffung von Sonderkonditionen und dem Übergang zu international üblichen Handelsbedingungen. Ukrainische Politiker vermuten hinter der Preiserhöhung jedoch eine von Russland betriebene Bestrafung der Ukraine für ihre Hinwendung zum Westen.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

Millionenspritze der EU für serbischen Staatshaushalt

Mo.26.12.05 - Serbien hat von der Europäischen Union eine Finanzspritze für den Staatshaushalt in Höhe von 25 Millionen Euro erhalten. Das sagte Finanzminister Mladjan Dinkic am Sonntag der serbischen Nachrichtenagentur Beta. Damit erkenne die EU die erfolgreichen Strukturreformen der serbischen Regierung an, mit denen der Export und das Wirtschaftswachstum gefördert würden, erklärte Dinkic. Für das neue Jahr erwartet Serbien dem Minister zufolge weitere 45 Millionen Euro Finanzhilfe von der EU.

(Quelle: ap)
 

Umfrage in Deutschland: Kanzlerin Merkel sollte intensive Beziehungen mit Russland pflegen

Mo.26.12.05 - Die deutsch-russischen Beziehungen liegen der hiesigen Bevölkerung ebenso sehr am Herzen wie die deutsch-amerikanischen Kontakte. Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russland genau so intensive Beziehungen anstreben sollte wie mit den Vereinigten Staaten, antworteten in einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur ddp 73 Prozent der Befragten mit Ja. 20 sagten Nein, 8 Prozent machten keine Angaben.

Zwischen Deutschen in Ost und West gab es in dieser Einschätzung praktisch keine Unterschiede. Die höchste Zustimmung kam von SPD-Anhängern mit 84 Prozent im Vergleich zu 68 Prozent unter Unions-Wählern. Auffällig ist eine Geschlechterabweichung. So sprachen sich 81 Prozent der befragten Männer dafür aus, die Kontakte zu Russland ebenso intensiv zu gestalten wie die zu den USA. Während 65 Prozent der befragten Frauen diese Ansicht teilten, wollten sich 13 Prozent nicht festlegen. Von den Männern machten nur 2 Prozent keine Angaben.

TNS Emnid befragte am 21. Dezember im Auftrag von ddp 507 Personen.

(Quelle: ddp)
 

Industrie rechnet 2006 mit kräftiger Wirtschaftserholung

Mo.26.12.05 - Die Industrie erwartet nach eigenen Angaben im kommenden Jahr ein kräftiges Wirtschaftswachstum, aber keinen Boom.

"Die Konjunktur gewinnt unübersehbar an Fahrt. Schließlich sind die Auftragsbücher gut gefüllt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ludolf-Georg von Wartenberg, der "Neue Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung" (Samstagausgabe). Allerdings sei nicht mit einem Boomjahr zu rechnen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt werde sich 2006 etwas entspannen. Die Zahl der Arbeitslosen werde wohl leicht zurückgehen. Eine echte Trendwende sei jedoch nicht in Sicht. "Langfristig dürfte sich der Stellenabbau am deutschen Standort sogar weiter fortsetzen." Andere wichtige Wirtschaftsverbände und Experten schätzen die Lage der Konjunktur und des Arbeitsmarktes ähnlich ein.

Die deutsche Industrieproduktion werde vor allem auf Grund des starken Exports mit drei Prozent stärker wachsen als die Gesamtwirtschaft, sagte Wartenberg. Die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland werde auch Impulse bringen. Die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung sorge für einen Vorzieh-Effekt in der Inlandsnachfrage.

(Quelle: rtr)
 

Wegen hoher Energiekosten sperrt Uni Regensburg zu

Mo.26.12.05 - Wegen hoher Energiekosten sperrt die Universität Regensburg die Woche zwischen Weihnachten und Neujahr komplett zu. Kanzler Christan Blomeyer erhofft sich davon, rund 40.000 Euro an Energiekosten einzusparen. Die Mitarbeiter der Uni müssen zwischen Weihnachten und Neujahr Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen - Studenten können Bücher aus der Bibliothek länger als sonst ausleihen. Zuletzt war vor rund 30 Jahren - zurzeit der Energiekrise - die Uni Regensburg komplett für mehrere Tage geschlossen gewesen.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

Saarland will Pflichtuntersuchungen für alle Kinder

Mo.26.12.05 - Um Misshandlungen und Vernachlässigung früher aufzudecken, sollen regelmäßige Pflichtuntersuchungen für alle Kinder eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" das Saarland in den Bundesrat einbringen. "Wir wollen die Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U10 zur Pflicht machen", sagte der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU). Derzeit werde geprüft, wie die Regelung umgesetzt werden könne. Geplant sei, bis Anfang März dazu einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen.

Handlungsbedarf sehen auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). "Der Staat muss seine Wächterfunktion dort wahrnehmen, wo Familien schlicht überfordert sind", sagte von der Leyen. Schmidt erklärte: "Kinder in unserem Land sollen die bestmögliche Betreuung und den bestmöglichen Schutz genießen."

Wie "BamS" weiter berichtete, sterben nach Schätzungen des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in Deutschland in jeder Woche zwei Kinder durch Misshandlung oder Vernachlässigung. Rund 200.000 Kinder lebten in verwahrlostem Zustand oder müssten täglich Misshandlungen über sich ergehen lassen. "Sechs Prozent aller Kinder in Deutschland leben in Risikofamilien", sagte Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte. Um diese zu entdecken, müssten Hebammen, Frauen- und Kinderärzte zusammenarbeiten.