+++ Do.29.12.05, 07:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am fünfhundertneunundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

UN sehen keinen Grund für Neuwahl im Irak. Präsident Talabani trifft sich mit konservativen Schiiten. Häftling richtet Blutbad in Bagdader Gefängnis an. Interpol sucht mit internationalem Haftbefehl nach Sarkawi

Do.29.12.05 - Trotz einiger Manipulationen bei der irakischen Parlamentswahl sehen die Vereinten Nationen keinen Grund für eine Wahlwiederholung. Die Abstimmung am 15. Dezember sei transparent und glaubwürdig verlaufen, sagte UN-Mitarbeiter Craig Jenness am Mittwoch in Bagdad.

Zur Parlamentswahl erklärten Mitarbeiter der von den Vereinten Nationen unterstützten Unabhängigen Irakischen Wahlkommission, man habe einige Betrugsfälle aufgedeckt. In den nächsten Tagen werde entschieden, ob die Wahl in den betroffenen Stimmbezirken wiederholt werden müsse. Eine generelle Wahlwiederholung sei jedoch nicht notwendig. Insgesamt gab es mehr als 1.500 Einsprüche gegen die Wahl, von denen der Kommission zufolge etwa 50 ernsthaft begründet sind.

UN-Mitarbeiter Jenness erklärte, gemessen an der Wahlbeteiligung sei die Zahl der Einsprüche gering. Auf 7.000 Wähler komme weniger als eine Klage. «Die Wahlbeteiligung war hoch und der Verlauf friedlich», ergänzte er. Alle irakischen Gruppen hätten sich beteiligt.

Der irakische Präsident Dschalal Talabani will sich heute mit dem Anführer der konservativen Schiiten, Abdel Asis Hakim treffen, um den Streit um das Ergebnis der Parlamentswahlen beizulegen. Bei dem Treffen in Suleimanijah im Norden des Irak will Talabani den Vorwurf des Wahlbetrugs entkräften. Vor allem weltlich orientierte Schiiten und Sunniten werfen der Wahlleitung vor, die bisher bekannten Teilergebnisse zugunsten der religiösen Schiiten gefälscht zu haben. Das Gespräch hätte ursprünglich schon gestern stattfinden sollen, wurde aber ohne Angabe von Gründen um einen Tag verschoben.

Die Vertreter der Schiiten bereiten sich unterdessen auf die Nominierung einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vor. Nach Angaben des schiitischen Parteiblocks muss er aus den Reihen der Vereinten Irakischen Allianz kommen. Jedes Mitglied der Allianz müsse nominiert werden können, sagte ihr Führer, Abdul Asis al Hakim, am Mittwoch vor dem kurdischen Parlament.

In einem Bagdader Gefängnis richtete ein Häftling am Mittwoch ein Blutbad an und tötete acht Menschen. Der Iraker überwältigte am Morgen einen Aufseher und schoss mit dessen Gewehr wahllos um sich, wie Militärsprecher Dschalil al Mehamadawi mitteilte. Die US-Streitkräfte berichteten dagegen, 16 Häftlinge hätten die Waffenkammer des Gefängnisses gestürmt und versucht auszubrechen.

Al Mehamadawi zufolge erschoss der Häftling vier Mitgefangene und vier Gefängnisangestellte. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, nach Angaben des Innenministeriums ein Aufseher und drei Gefangene. Nach US-Angaben erlitten ein US-Soldat und fünf Häftlinge Verletzungen.

Bewaffnete erschossen nach Polizeiangaben im Osten Bagdads einen ehemaligen irakischen Major und dessen Begleiter. Im Westen der Hauptstadt wurde ein Mitarbeiter des Innenministeriums getötet, wie ein Krankenhausmitarbeiter mitteilte.

Interpol sucht den El-Kaida-Führer im Irak, Abu Mussab el Sarkawi, mit internationalem Haftbefehl. Der Haftbefehl sei auf Antrag Algeriens ausgestellt worden, das wegen der Entführung und Ermordung von zwei algerischen Diplomaten im Irak im Juli Ermittlungen eingeleitet habe, teilte die internationale Polizeiorganisation am Mittwoch in Lyon mit. "Wir gratulieren Algerien dazu, dass es als erstes Land den wichtigen Schritt gewagt hat", einen internationalen Haftbefehl von Interpol zu fordern, erklärte Interpol-Generalsekretär Ronald Noble. "Das wird die Wahrscheinlichkeit verringern, das ein derart weltbekannter Verdächtiger seiner Festnahme entkommen kann."

Drei Wochen nach der Entführung eines französischen Ingenieurs in Bagdad wandten sich unterdessen erstmals dessen Geiselnehmer an die Öffentlichkeit.

Laut einem Bericht des arabischen Fernsehsenders Al Dschasira forderten die Entführer einen Abzug französischer Truppen aus dem Irak - Frankreich hat dort aber gar keine Soldaten stationiert. Al Dschasira strahlte Ausschnitte eines Videos aus, in denen allerdings nur die Geisel, Bernard Planche, selbst sprach. Am Bildschirmrand war der Name einer bislang unbekannten Gruppe namens «Überwachen für den Irak» eingeblendet.

Der zwischen zwei Bewaffneten sitzende Mann identifizierte sich als «Bernard» und erklärte: «Es tut mir so leid, was passiert ist. Ich danke allen, die versuchen, mir zu helfen.» Der Ingenieur war am 5. Dezember verschleppt worden, als er zu seinem Arbeitsplatz in einem Wasserwerk in Bagdad fahren wollte. Planche war dort seit einigen Monaten für die Nichtregierungsorganisation AACCESS tätig.

(Quellen: ap, afp)

CIA-Entführungen von Terrorverdächtigen offenbar schon seit 1995

Do.29.12.05 - Die umstrittene Praxis des US-Geheimdienstes CIA, Terrorverdächtige zu entführen, existiert offenbar bereits seit mehr als zehn Jahren. «Präsident Clinton, sein Sicherheitsberater Sandy Berger und sein Terrorismusberater Richard Clarke haben die CIA im Herbst 1995 beauftragt, Al Kaida zu zerstören», sagte der frühere CIA-Agent Michael Scheuer in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview der feutschen Wochenzeitung «Die Zeit».

Hierfür seien auch die so genannten Sonderüberstellungen eingeführt worden, bei denen Verdächtige gekidnappt und in andere Länder geflogen wurden. Scheuer entwickelte und leitete dieses Programm über Jahre, schreibt das Blatt.

Der Ex-Agent sagte demnach, die CIA habe selbst nie jemanden festgenommen oder gefangen gehalten: «Das machte die örtliche Polizei oder ein örtlicher Geheimdienst.» Die Verdächtigen seien nicht in die USA gebracht worden, «weil Präsident Clinton das nicht wollte».

Die Zusammenarbeit mit den deutschen Sicherheitsbehörden bei dem Programm bezeichnete der Ex-Agent als «im besten Falle wechselhaft». Auf Anfragen habe es manchmal «einfach keine Antwort» gegeben. «Alles war einfach sehr stockend», sagt er. Das habe sich nach dem Anschlag vom 11. September 2001 geändert.

Scheuer warf den Europäern wegen ihrer Kritik an dem CIA-Programm Unehrlichkeit vor: «Denn alle Informationen aus den Verhören und Dokumenten, alles, was mit Spanien, mit Italien, mit Deutschland, mit Frankreich, mit England zu tun hatte, wurde doch weitergegeben.» Die Deutschen seien Nutznießer der Methode gewesen. Das gesamte Programm sei zu 90 Prozent ein «Riesenerfolg und nur zu 10 Prozent» ein Desaster.

(Quelle: ap)

John Yoos - Erzkonservativer US-Jurist und Bush-Freund
John Yoo heißt ein junger Juraprofessor aus Berkeley in Kalifornien, der dieser Tage Zielscheibe heftiger Kritik in den USA geworden ist.

Yoo  wurde nach dem 11. September 2001 in wenigen Wochen zum Hauptautor einer Serie von Gesetzeskommentaren, die die Bush-Administration als Blankoscheck für ihr Vorgehen im "Krieg gegen den Terror" ansieht.

Yoo, Sohn koreanischer Migranten, war es, der in einer Expertise schrieb, dass die Genfer Konvention im Fall des Angriffs durch Terroristen nicht gelte. Er führte auch aus, dass unter Terrorbedrohung folterähnliche Befragungsmethoden bei Verdächtigen in Ordnung seien. Kürzlich wurde bekannt, dass Yoo sogar ein noch geheimes Memo fürs Weiße Haus verfasst haben soll: Bushs rechtliche Absolution für Spionageeinsätze gegen US-BürgerInnen.... Mehr in der taz vom 28.12.05:
http://www.taz.de/pt/2005/12/28/a0107.nf/text
 

Tom Koenigs wird UN-Beauftragter für Afghanistan

Do.29.12.05 - Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, der Grünen-Politiker Tom Koenigs (61), wird neuer UN-Sondergesandter für Afghanistan. UN-Generalsekretär Kofi Annan ernannte ihn am Dienstag (Ortszeit) in New York zum Nachfolger des Franzosen Jean Arnault, der das Amt seit Februar 2004 bekleidet hatte.

Koenigs, ein Weggefährte des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer, war zuvor UN-Sonderbeauftragter für Guatemala und drei Jahre lang Leiter der UN-Verwaltung im Kosovo. Mitte der 90er Jahre hatte er als erster grüner Kämmerer einer deutschen Großstadt die Finanzen der Stadt Frankfurt am Main verwaltet. Davor leitete er von 1987 bis 1989 das Büro Fischers zu dessen Zeit als hessischer Umweltminister.

Die Bundesregierung begrüßte die Berufung von Koenigs am Mittwoch in einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes (AA). Mit der Wahl Koenigs würdige Annan nicht nur dessen Person, sondern auch das deutsche Engagement in Afghanistan. Deutschland habe den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes seit dem Bonner Petersberg-Abkommen vom Dezember 2001 vielfach unterstützt.

Koenigs werde seine Aufgabe im Februar 2006 zu einem Zeitpunkt antreten, in dem Afghanistan in eine neue Phase tritt, heißt es in der AA-Erklärung weiter: «Mit der Wahl des afghanischen Parlaments und seinem Zusammentritt am 19. Dezember ist der Bonn-Prozess erfolgreich abgeschlossen.» Weitere internationale Hilfe soll auf der Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London festgelegt werden.

Annan hat in allen Krisenländern der Welt Sonderbeauftragte im Einsatz. Sie überprüfen dort die humanitäre und die Sicherheitslage und achten darauf, dass die Entwicklung von Menschenrechten, Justiz und Demokratie nach internationalen Standards verläuft. Annan erstellt aus den Informationen seiner Sonderbeauftragten regelmäßig Lageberichte, mit denen er den Sicherheitsrat auf dem Laufenden hält.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Zutritt zu 'Sicherheitszone' ultimativ verboten. Fatah vermeidet in letzter Minute die Spaltung

Do.29.12.05 - Die israelische Armee hat am Mittwoch jeglichen Aufenthalt in der neuen "Sicherheitszone" im nördlichen Gazastreifen mit Wirkung ab 17.00 Uhr MEZ verboten. Wer das Gebiet dennoch betrete, begebe sich in Lebensgefahr, hieß es nach Angaben eines Militärsprechers auf Flugblättern, die im Gazastreifen abgeworfen wurden. «Wisset, dass die Terrororganisationen euch zu Geiseln und menschliche Schutzschilde gemacht haben und euren Interessen schaden.» Der Text ist demnach auf Arabisch verfasst und enthält eine detaillierte Karte, auf denen die Grenzen der so genannten "Sicherheitszone" dargestellt sind.
Die israelische Armee bereite sich auf "intensive Operationen" im Norden des Gazastreifens vor, hieß es den Angaben zufolge auf den Flugblättern. Die Angriffe richteten sich gegen "terroristische Elemente", die Raketen auf israelisches Territorium abschössen. Das Aufenthaltsverbot gelte bis auf weiteres.

Mit Luftangriffen im Gazastreifen und im Süden des Libanon reagierte die israelische Armee in der Nacht auf den Beschuss israelischer Ortschaften. Wie ein Militärsprecher mitteilte, wurden südlich von Beirut Stellungen der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) angegriffen. Im Norden des Gazastreifens wurden nach Angaben einer Militärsprecherin mehrere Straßen bombardiert. Die USA bedauerten, dass es notwendig sei, eine "Sicherheitszone" im Gazastreifen einzurichten.

Die palästinensische Regierungspartei Fatah hat kurz vor Ablauf der Registrierungsfrist für die Parlamentswahl im kommenden Monat die Spaltung verhindert. Das Establishment um Präsident Mahmud Abbas einigte sich mit Vertretern der so genannten jungen Garde auf eine gemeinsame Liste mit deren in Israel inhaftierten Intifada-Führer Marwan Barghuti auf einem Spitzenplatz. Zuvor hatten bewaffnete Barghuti-Anhänger vier Wahlbüros im Gazastreifen besetzt, um Listenplätze einzufordern.

Zwar seien nicht alle ihre Forderungen erfüllt worden, sagte Ahmed Ghneim, ein Verhandlungsführer der jungen Garde. «Aber wir schließen uns wieder zusammen, um einen Wahlsieg sicher zu stellen.» Eine Spaltung der Fatah hätte die Chancen der radikalislamischen Hamas erhöht, aus der Parlamentswahl am 25. Januar als stärkste Kraft hervorzugehen.

Der Kompromiss im Fatah-internen Streit kam in einer Zeit, in der es für Abbas immer schwieriger zu sein scheint, sich im eigenen Lager durchzusetzen. Seine Aufforderung an militante Gruppen vom Dienstagabend, Raketenangriffe auf Israel einzustellen, wies die Organisation Dschihad umgehend zurück. Abbas traf sich nach Angaben eines Sprechers am Dienstagabend mit Funktionären der militanten Organisationen. Wie Sajeb Erakat mitteilte, forderte Abbas die Gruppierungen auf, ihre Raketenangriffe auf Ziele in Israel einzustellen und sich an das Waffenstillstandsabkommen vom Februar zu halten.

(Quellen: afp, ap)
 

Mindestens 20 Kinder sterben Hungertod in Kenia

Do.29.12.05 - Wegen anhaltender Trockenheit in Kenia sind im Nordosten des Landes im Laufe des Monats mindestens 20 Kinder an Hunger oder Krankheiten gestorben. Im Krankenhaus der Stadt Garissa starben im Dezember mindestens acht Kinder an Unterernährung oder damit zusammenhängenden Krankheiten, wie ein Arzt am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zwölf weitere Kinder seien in der umliegenden Region den Hungertod gestorben. Ärzte befürchteten, dass die Zahl der Toten noch steigen würde. Die Zahl der Notleidenden wird auf etwa 2,5 Millionen Menschen geschätzt.

(Quelle: afp)
 

Deutscher Ex-Staatssekretär Chrobog im Jemen entführt

Do.29.12.05 - Der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt in Berlin, Jürgen Chrobog, ist mit seiner Frau und seinen drei Kindern im Jemen entführt worden. Der 65-Jährige werde mit seiner Familie im Jemen vermisst, erklärte ein Außenamtssprecher in Berlin. Die Familie hielt sich seit Heiligabend in dem Land im Süden der arabischen Halbinsel auf. Chrobog hatte im August 2003 die Freilassung von 14 deutschen Sahara-Urlaubern in Mali erwirkt. Das Auswärtige Amt richtete einen Krisenstab ein.

Die fünfköpfige Familie wurde nach Angaben örtlicher Stammesvertreter in der Region Schabua 480 Kilometer östlich der Hauptstadt Sanaa gekidnappt. Laut dem Reiseveranstalter Abu Taleb Group (ATG) ist die Gruppe wohlauf. Ein ATG-Sprecher sagte in Sanaa, er stehe in telefonischem Kontakt mit den Entführten und gehe von ihrer "baldigen Freilassung" aus. "Wir werden alle Anstrengungen daran setzen, die Familie zu finden", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger. Das Ministerium wurde nach seinen Angaben am Mittwoch von dem Reiseveranstalter über die Verschleppung informiert.

Die Familie war laut ATG auf dem Weg von Aden in die Hafenstadt El Mukalla. Dort ist für Touristen auf vielen Strecken eine militärische Begleitung vorgeschrieben. Beim Mittagessen in der Kleinstadt El Amran hätten sich die Soldaten jedoch von den Urlaubern entfernt. Nach jemenitischen Stammesangaben wurden die Deutschen bereits vor "rund drei Tagen" verschleppt. Ziel der Entführer ist es demnach, im Gefängnis von Aden einsitzende Stammesmitglieder freizupressen.

Es ist bereits die dritte Entführung von Ausländern im Jemen innerhalb von wenigen Wochen: Erst am Wochenende waren zwei Österreicher nach mehrtägiger Entführung freigekommen. Im November waren zudem zwei Schweizer von einem Stammesführer verschleppt worden, der die Freilassung seines wegen Autodiebstahls inhaftierten Bruders erpressen wollte.

Chrobog war unter der rot-grünen Regierung im Auswärtigen Amt tätig. Er wurde am 28. Februar 1940 in Berlin als Sohn eines Ministerialbeamten geboren. Der studierte Jurist verbrachte praktisch sein gesamtes Berufsleben als Diplomat. Schon kurz nach seinem Eintreten in den Auswärtigen Dienst 1972 wurde er an die deutsche Vertretung bei der UNO in New York entsandt. Von April 1995 bis Juli 2001 war er deutscher Botschafter in den USA. Seit Juli 2005 ist Chrobog Vorstandsvorsitzender der BMW Stiftung Herbert Quandt.

(Quelle: afp)
 

Norwegen fordert Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Sri Lanka

Do.29.12.05 - Angesichts anhaltender Gewalt in Sri Lanka hat Norwegen Regierung und Tamilen-Rebellen zur sofortigen Wiederaufnahme ihrer Friedensgespräche aufgerufen. Oslo sei "tief beunruhigt" über die jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka, erklärte der norwegische Entwicklungsminister Erik Solheim am Mittwoch. Das "hohe Gewaltniveau" stelle eine Gefahr für das Waffenstillstandsabkommen dar und mache Fortschritte im Friedensprozess "schwierig". Wo sich die Regierung und die Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) zu Gesprächen träfen, spiele für Norwegen keine Rolle. Die Konfliktparteien streiten seit Monaten über einen Treffpunkt.

(Quelle: afp)
 

Belgrad zieht angeblich Schlinge um mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic enger

Do.29.12.05 - Die serbischen Behörden ziehen nach eigenen Angaben die Schlinge um den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic enger. Derzeit würden alle möglichen Kontakte und Kommunikationsverbindungen des früheren Armeechefs der bosnischen Serben geprüft, um seinen Bewegungsspielraum einzuengen, sagte der serbische Menschenrechtsminister Rasim Ljajic am Dienstag der Nachrichtenagentur Tanjug. Durch bestimmte "Nachforschungsaktivitäten" sei es bereits gelungen, den Raum einzuengen, in dem sich Mladic verstecken könnte.

(Quelle: afp)
 

Ukraine will internationale Schlichter im Gasstreit mit Russland

Do.29.12.05 - Die Ukraine hat Russland in dem seit Tagen hoch kochenden Gas-Streit mit dem Einschalten eines internationalen Gerichts gedroht.

Die Regierung habe dem russischen Gasmonopolisten Gazprom einen Kompromissvorschlag unterbreitet, sagte Ministerpräsident Juri Jechanurow am Mittwoch in Kiew. Sollte dieser Vorschlag abgelehnt werden, sehe sich die Ukraine berechtigt, das internationale Schiedsgericht für Wirtschaftsstreitigkeiten in Stockholm einzuschalten.

Gazprom will die Preise ab Januar verfünffachen. Das Unternehmen begründet die Preiserhöhung von derzeit knapp 50 Dollar auf dann 230 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas mit der Abschaffung von Sonderkonditionen und dem Übergang zu international üblichen Handelsbedingungen. Die geplante Preissteigerung sei inakzeptabel, bekräftigte Jechanurow die ablehnende Haltung der Ukraine. Damit werde direkter wirtschaftlicher Druck auf das Land ausgeübt. Zuvor hatten bereits Politiker die Steigerung als Bestrafung für die westlich orientierte Politik der Ex-Sowjet-Republik kritisiert.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Orientalist fordert Verteidigung demokratischer Grundwerte

Do.29.12.05 - Der Orientalist Hans-Peter Raddatz hat die westlichen Gesellschaften aufgerufen, im Dialog mit dem Islam energischer ihre Grundwerte zu verteidigen. «Wir müssen klipp und klar sagen, welche Punkte unverzichtbar sind», sagte Raddatz in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Dazu gehörten das rechtsstaatliche Gewaltmonopol, die Gleichberechtigung von Frauen und Religionsfreiheit. Diese Errungenschaften seien zu Unrecht aus der Diskussion ausgeklammert worden.

Der Islamkritiker beklagte, dass sich viele Muslime im Westen merkwürdig zurückhielten, wenn es um die Distanzierung von Gewalttaten gehe. «Das erklärt sich daraus, dass die große Mehrheit der Muslime die gleichen Grundlagen hat», sagte Raddatz. Vom Liberalen bis zum Terroristen bezögen sich alle auf den Koran und den Propheten Mohammed. «Die Gemeinschaft selbst bleibt stumm. Nur wenige wagen, öffentlich zu kritisieren.» Der Aufruf zur Gewalt sei außerdem Bestandteil der islamischen Glaubensausübung.

Nach Raddatz' Einschätzung fallen die westlichen Staaten mit ihrer Tolerierung des orthodoxen Islams liberalen Muslimen in Arabien in den Rücken. Die EU und die USA unterstützten auch Regime wie in Saudi-Arabien oder Pakistan, die Oppositionelle unterdrückten. «Der große Preis ist, dass sich Islamisten nur dann wohlverhalten, wenn sie eine Gegenleistung erhalten.» So bekämen sie große Freiheiten bei der Expansion in Europa und Amerika. Außerdem setzten arabische Machthaber wegen des Drucks von Islamisten langfristig das islamische Recht, die Scharia, durch.

Raddatz gilt als einer der energischsten Islamkritiker in Deutschland. Der Orientalist und Volkswirt erhielt wegen seiner Texte nach eigener Aussage schon Morddrohungen.

(Quelle: ap)
 

Bayern verbietet Islamisten-Zentrum in Neu-Ulm

Do.29.12.05 - Das bayerische Innenministerium hat das Islamisten-Zentrum «Multi-Kultur-Haus» in Neu-Ulm verboten und dessen Vereinsheim beschlagnahmt. Der Treffpunkt hatte im Zusammenhang mit der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri durch den US-Geheimdienst CIA Schlagzeilen gemacht und war seit Jahren von den Sicherheitsbehörden beobachtet worden. Innenminister Günther Beckstein sagte am Mittwoch, die Islamisten-Organisation habe offen zum «Gotteskrieg» und zur Gewalt gegen Andersgläubige aufgerufen.

Bereits im vergangenem Februar und Juni seien Hassprediger des Vereins nach Ägypten abgeschoben worden. Bei mehreren Razzien seit Jahresbeginn wurde nach Angaben von Becksteins Ministerium umfangreiches belastendes Material sichergestellt. Darunter seien neben Tonträgern mit Aufrufen zu Selbstmordattentaten auch Schulbücher für Kinder gewesen, in denen offen zur Tötung Andersgläubiger geworben worden sei.

«Organisationen, die sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten und dabei offen zur Anwendung von Gewalt aufrufen, dulden wir hier nicht», betonte Beckstein. Bei einer Razzia am Mittwochmorgen ließ das Ministerium Gebäude und Grundstück des Multi-Kultur-Hauses aus dem Eigentum eines früheren Vereinsvorsitzenden beschlagnahmen, ebenso das Vereinskonto.

Beckstein betonte, die Einziehung des Vereinsvermögens solle deutlich machen, «welches finanzielle Risiko bösgläubige Unterstützer verfassungswidriger Vereine eingehen». Die Behörden würden die islamistische Szene in Ulm und Neu-Ulm «weiterhin im Auge behalten» und mit aller Härte gegen sich neu bildende Strukturen vorgehen, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Die Nähe zum Neu-Ulmer «Multi-Kultur-Haus» gilt als möglicher Auslöser für die Entführung El Masris. Zwar hatten dem Deutsch-Libanesen nach dessen Angaben zur CIA gehörende Kidnapper erklärt, er sei Opfer einer Namensverwechslung geworden. Zugleich hatte El Masri aber stets betont, von den ausländischen Geheimdienst-Mitarbeitern hauptsächlich über die Neu-Ulmer Islamisten-Szene befragt worden zu sein. El Masri hatte mehrere frühere Besuche des «Multi-Kultur-Hauses» eingeräumt und sich mit dem damals dort tätigen terrorverdächtigen Fundamentalisten Reda Seyam getroffen.

Laut Innenministerium hat sich bereits bei der Auswertung von nur zehn Prozent von im September sicher gestellten Material der Verdacht «vollumfänglich bestätigt», dass im Umfeld des Vereins «für den bewaffneten Dschihad geworben wird». In Büchern zur «Glaubenslehre» und Tonkassetten werde zur Tötung Andersgläubiger und der Vernichtung des Staates Israel aufgerufen. Der Dschihad werde durchwegs als Pflicht jedes Moslems dargestellt.

Das Ministerium zitierte auch aus einem in dem Kulturhaus beschlagnahmten Schulbuch: «Sollten sich die Nicht-Muslime weigern, dem Beispiel der Gläubigen zu folgen, bestehe die Pflicht sie zu töten.» Auf CDs und Kassetten werde der Märtyrer-Tod bei Selbstmordattentaten gepriesen. Zudem seien in Wohnungen früherer Vereinsfunktionäre Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff sicher gestellt worden.

Beckstein sagte auch, dass keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge gefunden worden seien. Zugleich betonte er, dass sich die Aktion nicht gegen die gemäßigte Mehrheit der muslimischen Gemeinde richte, sondern gegen wenige einzelne.

(Quelle: ap)
 

Gewerkschaften ziehen vernichtende Hartz-IV-Bilanz

Do.29.12.05 - Ein Jahr nach Einführung von Hartz IV haben Gewerkschaften und Sozialverbände eine vernichtende Bilanz der Arbeitsmarktreform gezogen. «Hartz IV hat das gesellschaftliche Klima in diesem Land vergiftet. Das ist nach wie vor unerträglich», sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der Nachrichtenagentur AP. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beklagte Fehlsteuerungen und die schleppende Umsetzung. Positiv äußerte sich dagegen der Deutsche Städtetag: Die Anfangsschwierigkeiten seien überwunden worden.

Sommer kritisierte, dass es vielen ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfängern deutlich schlechter gehe. «Das betrifft nicht nur die Höhe der Leistungen, sondern auch ihre persönlichen Lebensverhältnisse.» Auch Beschäftigte spürten den Druck, der von den Sozialreformen ausgehe. «Belegschaften sind erpressbar geworden», sagte Sommer. Ihnen sei klar: «Wenn ihr Betrieb schließt, sind sie nach einem Jahr bei Hartz IV.»

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Werner Hesse, sagte der Chemnitzer «Freien Presse», die Reformen hätten nichts gebracht, «außer weniger Geld für die Arbeitslosen». Die Folge sei, dass inzwischen rund sechs Millionen Menschen auf dem untersten Niveau und damit an der Armutsschwelle lebten.

IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel verlangte in einem AP-Interview, dass «langjährig Beschäftigte nicht in so kurzer Zeit ins Nichts» rutschen sollten. Es müsse unterschieden werden zwischen unqualifizierten Arbeitslosen, die noch nie gearbeitet hätten, und denjenigen mit abgeschlossener Ausbildung und Erwerbsvergangenheit. Diese sollten mehr Geld sowie mehr Hilfen erhalten.

BDI-Präsident Jürgen Thumann nannte die Zielsetzung von Hartz IV richtig. Doch hake es noch bei der Umsetzung: «Dies betrifft sowohl die Organisation der Arbeitsgemeinschaften als auch die deutlich über der Vorausschau liegenden Kosten.» Zudem müssten einige Fehlsteuerungen die dringend beseitigt werden. Dann wäre auch eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung möglich, ohne zusätzliche Steuermittel einzusetzen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisierte besonders die bevorstehende Verkürzung des Arbeitslosengelds. Es sei unangemessen, wenn das Arbeitslosengeld I auf maximal 18 Monate begrenzt werde, sagte sie. Ab Februar 2006 erhalten es bei Jobverlust 55-Jährige nur noch zwölf Monate lang, Ältere maximal 18 Monate.

Nach Angaben von Städtetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus wurden seit Inkrafttreten von Hartz IV bereits eine Million Betroffene in neue Arbeitsverhältnisse vermittelt. Weitere 530.000 hätten einen Ausbildungsplatz erhalten und 1,4 Millionen eine Eingliederungsmaßnahme begonnen. In diesen Zahlen seien die so genannten Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose eigenständig vermittelten, noch nicht enthalten. Nach Anlaufschwierigkeiten bei dieser «gewaltigen Reform», Softwareproblemen und Reibungsverlusten lasse sich nun bilanzieren: «Die Umsetzung von Hartz IV läuft inzwischen zunehmend besser.»

Die von Gutachtern kritisierten Reformen Hartz I bis III waren dem SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner zufolge von Anfang an auf Nachbesserungen angelegt. Die Verantwortlichen hätten «von vornherein die Erwartung gehabt, man muss auch neue Wege ausprobieren, man muss aber auch die Kraft haben, daraus schnellstens die Konsequenzen zu ziehen», sagte Brandner im Sender NDR Info.

Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Untersuchung hatte großen Teilen der Arbeitsmarktreformen Wirkungslosigkeit bescheinigt. Neben den PSA kam auch die erleichterte Einstellung älterer Arbeitnehmer schlecht weg.

(Quelle: ap)
 

Koalition streitet über Neuerungen bei Hartz

Do.29.12.05 - Die große Koalition streitet über die Wirksamkeit der Hartz-Arbeitsmarktreformen. CDU und CSU schlossen sich am Mittwoch zum Teil der massiven Kritik in einer Studie von Wirtschaftsforschern an. Die SPD verteidigte die Neuregelungen, die in den Jahren 2003 bis 2005 in der rot-grünen Regierungszeit in Kraft getreten waren. Beide Partner verwiesen aber darauf, dass verschiedene Schwachpunkte der Reform erkannt und bereits korrigiert worden seien.

Die von der rot-grünen Bundesregierung in Auftrag gegebene, noch unveröffentlichte Studie mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute bezeichnet große Teile der Hartz-Reformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als nicht geeignet. Das Bundeskabinett will sich im Januar mit ihr befassen. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums teilte am Mittwoch nur mit, dass die Studie 2500 Seiten umfasse.

«Die - bislang offenbar unter Verschluss gehaltene - Studie über die Wirksamkeit des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums bestätigt die von der CSU-Landesgruppe von Anfang an geäußerten Bedenken gegen wesentliche Teile der so genannten Hartz-Reformen», sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, am Mittwoch. Mit dem Koalitionsvertrag hätten die Koalitionspartner die Konsequenzen aus Fehlentwicklungen gezogen.

Der SPD-Politiker Klaus Brandner verteidigte die Hartz-Gesetze gegen Kritik. Er sagte im RBB-Inforadio, die Reformen insgesamt zeigten durchaus Wirkung. Ohne sie wäre die Zahl der Arbeitslosen in der Vergangenheit noch stärker gestiegen. Eine positive Bilanz zog er für die Ich-AG. Die Förderung der Selbstständigkeit sei ein wichtiges, arbeitsmarktpolitisches Instrument. Deshalb müsse sie in veränderter Form weitergeführt werden.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies im Südwestrundfunk darauf hin, die große Koalition habe schon Änderungen an kritisierten Teilen der Hartz-Reformen auf den Weg gebracht. Die Reduzierung der Personal-Service-Agenturen stehe bereits im Bundesgesetzblatt und trete zum 1. Januar in Kraft. Darüber hinaus sei im Koalitionsvertrag festgelegt, dass alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand kämen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler wies darauf hin, dass die Arbeitsmarktinstrumente 2002 konzipiert worden seien, als man in Deutschland noch auf den Aufschwung gesetzt habe. «Hartz ist wie ein Schiff auf dem Trockendock - es kann besichtigt werden, dort kann man trainieren, es können Leistungen ausbezahlt werden, aber es kann noch nicht schwimmen. Dazu braucht es Wirtschaftswachstum», sagte Stiegler der «Berliner Zeitung» (Mittwoch). Dies gelte gerade für die Personal-Service-Agenturen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, betonte, die Linke habe von Anfang gesagt, dass den Hartz-Reformen eine falsche Philosophie zu Grunde liege. Diese schaffe Armut per Gesetz, aber keine Arbeit, und verbessere die Arbeitsvermittlung nicht. «Der jetzigen wissenschaftlichen Bewertung von Hartz I bis III, die unsere Einschätzung im Nachhinein bestätigt, wird in nicht allzu ferner Zukunft eine weitere folgen, die noch Verheerenderes zu Hartz IV feststellen wird», so Gysi.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Werner Hesse, sagte der Chemitzer "Freien Presse", ein Jahr nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze gebe es keinerlei Entlastung auf dem Arbeitsmarkt, wohl aber habe sich die Zahl sozial Bedürftiger drastisch erhöht. Einziger Effekt der Hartz-Reformen sei, dass es weniger Geld für die Arbeitslosen gebe.

(Quellen: dpa, rtr)
 

Bundespräsident Köhler für mehr Arbeitnehmerbeteiligung

Do.29.12.05 - Mit ungewohnt konkreten Vorschlägen hat sich Bundespräsident Horst Köhler zum Jahreswechsel in die Debatte um eine angemessene Lohnpolitik eingeschaltet. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Magazins «Stern» schlug er unter anderem vor, die Arbeitnehmer angemessen an der Produktivität ihrer Betriebe zu beteiligen.

Arbeitgeber, BDI und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigten sich Köhlers Vorstoß gegenüber aufgeschlossen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach von «wichtigen Denkanstößen», auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich durchaus gesprächsbereit.

Im Arbeitnehmerlager fielen die Reaktionen hingegen uneinheitlich aus: Während IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt dem «Handelsblatt» sagte: «Was der Bundespräsident hier anmahnt, kann ich alles unterstützen», meldete IG-Metall-Chef Jürgen Peters Bedenken an. So bleibe den Arbeitnehmern bei diesem Modell der Einfluss auf Unternehmensgeschicke verwehrt, sagte er im ZDF. Die Folgen von Fehlentwicklungen müssten sie aber tragen.

Köhler betonte weiter, er halte «die Zeit für gekommen, die Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer oder ihre Beteiligung am Produktivvermögen wieder auf den Tisch zu bringen». In Zeiten der Globalisierung könnten solche Kapitalbeteiligungen in Arbeitnehmerhand dazu beitragen, «einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken». Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten heute begreifen, «dass sie im Betrieb angesichts des weltweiten Wettbewerbs im selben Boot sitzen».

Die Arbeitgeber forderte Köhler auf, ausreichend Lehrstellen anzubieten. «Arbeitgeber handeln sehr kurzsichtig, wenn sie versuchen auszunutzen, was sie als momentane Schwäche der Arbeitnehmerseite wahrnehmen.

Das Staatsoberhaupt plädierte zudem dafür, über ein gesellschaftliches «Grundeinkommen» nachzudenken: «Wir erkennen, dass es wohl eine Art Basisarbeitslosigkeit von vier bis fünf Prozent geben kann, von gering Qualifizierten oder gar nicht Ausgebildeten, und dass ein Teil der Bevölkerung sich innerlich verabschiedet. Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen.»

In diesem Zusammenhang sprach sich Köhler auch für Kombilöhne aus, um einen Niedriglohnsektor zwischen Grundeinkommen und Tariflöhnen zu schaffen. Fast drei Millionen Arbeitslosen fehle eine Berufsausbildung. Für sie müsse trotzdem Arbeit da sein.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, sagte dem «Handelsblatt», Köhler weise den richtigen Weg. «Die Produktivitätsentwicklung ist der richtige Maßstab für Lohnerhöhungen». Leider gingen einige mit ihren Forderungen jedoch darüber hinaus.

BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte dem «Tagesspiegel», Mitarbeiterbeteiligungen könnten «mit Blick auf die demografische Entwicklung ein Baustein für die zukünftige Altersversorgung sein».

Auch Pofalla bezeichnete die Forderung Köhlers nach Kapitalbeteiligungen für Arbeitnehmer als richtig. Die große Koalition werde im kommenden Jahr versuchen, hier zu einem gemeinsamen Konzept zu kommen. Regierungssprecher Wilhelm nannte die Äußerungen Köhlers «wichtige Denkanstöße» für die allgemeine gesellschaftliche Debatte. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer begrüßte den Vorstoß Köhlers und sprach in der Magdeburger «Volksstimme» von einer «moralisch absolut gerechtfertigten Forderung»