Aktuelle Nachrichten
Irak am fünfhundertzweiundfünfzigsten Tag nach Erlangung der
formellen Souveränität
US-Präsident Bush will Einsatz im Irak bis zum 'Sieg' führen.
Fünf Tote bei Bombenanschlag auf Büro von Sunnitenpartei.
Zwei Polizisten bei Explosion in Bagdad getötet. Sudan
kündigt nach Geiselnahme Schließung der Botschaft im Irak an
So.01.01.06 - Zum Jahreswechsel hat US-Präsident George W. Bush mit Blick auf
den schwierigen Einsatz der US-Truppen im Irak an den Durchhaltewillen
der Bevölkerung appelliert. Die USA würden sich bis zum
"Sieg" im Irak engagieren, sagte Bush in seiner wöchentlichen
Rundfunkansprache. "Die Vereinigten Staaten haben ein entscheidendes
Interesse am erfolgreichen Aufbau eines freien Irak, deshalb werden wir
im bevorstehenden Jahr unsere Strategie für einen Sieg fortsetzen."
Der US-Präsident hob die Erfolge des Einsatzes hervor: "Unsere
Koalition bleibt in der Offensive, drängt den Feind aus Iraks
Städten und Dörfern zurück und überträgt den
irakischen Einheiten mehr Kontrolle." Der beginnende Wiederaufbau und
die Wahlen seien "großartige Errungenschaften in der Geschichte
der Freiheit". Die derzeit diskutierte Reduzierung der
US-Truppenstärke im Irak sprach Bush dagegen nicht an.
Im Irak sind derweil bei einem Bombenanschlag auf die Zentrale der
sunnitischen Islamischen Partei mindestens fünf Menschen
getötet worden. Zwei weitere Menschen wurden nach Angaben vom
Augenzeugen bei der Explosion in dem Ort Chalis nördlich von
Bagdad verletzt.
Bei der Explosion eines Sprengsatzes sind in Bagdad mindestens zwei
Polizisten getötet worden. Die Detonation ereignete sich nach
Angaben aus Sicherheitskreisen am Samstag im Norden der irakischen
Hauptstadt beim Vorbeifahren einer Patrouille der irakischen Polizei.
Im Zentrum von Bagdad starben zwei Polizisten, als ein am
Straßenrand versteckter Sprengsatz detonierte. Bei der Explosion
eines zweiten an einer Straße versteckten Sprengsatzes einem
Viertel im Süden der Stadt wurden zwei Polizisten verletzt. Im
Stadtteil Dura wurden bei der Explosion eines weiteren Sprengsatzes vier
Mitglieder einer Polizeipatrouille verletzt.
Die Regierung des Sudan ist der Forderung der Entführer von sechs
Sudanesen im Irak nachgekommen und hat die Schließung ihrer
Botschaft in Bagdad angekündigt. Ab sofort würden die
sudanesischen Diplomaten aus der irakischen Hauptstadt abgezogen, sagte
ein Sprecher des Außenministeriums in Khartum am Freitag. Das
Terrornetzwerk El Kaida hatte sich am Donnerstag im Internet zu der
Geiselnahme bekannt und die Regierung in Khartum aufgefordert, binnen 48
Stunden die diplomatischen Beziehungen zu Bagdad abzubrechen, die
Botschaft zu schließen und alle Repräsentanten aus dem Irak
abzuziehen. Ansonsten würden die Geiseln getötet.
(Quellen: dpa, afp, ap)
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Chronologie des Irak-Kriegs:
Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11. 2003 bis 01.01.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Vor einem Jahr:
Irak am hundertsiebenundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.04 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die am Donnerstag auf der Website der
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht werden sollte.
Die Umfrage im Auftrag der US-Universitäten Johns Hopkins und
Columbia und der Al-Mustansirija-Universität in Bagdad wurde von
Irakern, überwiegend Ärzten, durchgeführt. Von
landesweit 988 besuchten Haushalten erklärten sich 808 zur
Teilnahme bereit. Verglichen wurde die Todesrate nach der Invasion mit
der in der Zeit vor dem Krieg. Anschließend wurde die Rate auf
das gesamte Land hochgerechnet. «Die meisten Menschen, die von
Koalitionstruppen getötet wurden, waren Frauen und Kinder»,
heißt es in dem Bericht.
Sa.30.10.04 - Die britische Regierung will die von US-Wissenschaftlern
veröffentlichte Zahl von rund 100.000 Zivilisten, die infolge des
US-geführten Krieges im Irak ums Leben kamen, "sehr ernsthaft"
prüfen. London habe noch keine Zeit gehabt, sich die Studie der
Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health genauer anzusehen,
sagte der britische Außenminister Jack Straw. Da die Erhebung
jedoch in der renommierten britischen Fachzeitung "The Lancet"
erschienen sei, werde die Regierung sie sehr ernsthaft prüfen.
Zugleich betonte Straw, die Zahl von 100.000 getöteten Irakern sei
"eine sehr hohe Schätzung", die weit über allen bisherigen
Angaben von Nichtregierungsorganisationen liege. So spreche die
irakische Internetseite "Body Count" [http://www.iraqbodycount.net] von 15.000 Toten seit Beginn der
Kampfhandlungen im März 2003.
Sa.17.09.05 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 1.899
Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen.Der weitaus
größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der
Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.
Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine
verlässlichen Angaben.
(Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
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Nahost-Konflikt
Hamas will an Palästinenser-Wahl teilnehmen. Bewaffnete besetzen
Gebäude der palästinensischen Autonomiebehörde. Drei im
Gazastreifen entführte Briten frei
So.01.01.06 - Der politische Führer der Hamas, Chaled Meschal, hat
bekräftigt, dass die radikalislamische Organisation bei der
palästinensischen Parlamentswahl am 25. Januar antreten will.
Er sei überzeugt davon, dass Hamas dabei ebenso wie bei den
Kommunalwahlen einen Sieg erringen werde, sagte Meschal am Freitag vor
mehr als 2000 Unterstützern im dem palästinensischen Lager
Jarmuk außerhalb der syrischen Hauptstadt Damaskus. Nach einem
Sieg werde Hamas nicht mit Israel verhandeln, sagte Meschal, der in
Damaskus im Exil lebt.
Bei den jüngsten Kommunalwahlen hatte die
Palästinenserorganisation in mehreren Städten des
Westjordanlands und Gazastreifen einen Sieg errungen.
Am Dienstag hatten mehrere Dutzend bewaffnete Palästinenser das
Büro der palästinensischen Wahlkommission in der Nähe von
Jerusalem besetzt. Mit der Protestaktion wollten sie ihrer Forderung
Nachdruck verleihen, dass auch Kandidaten aus Ost-Jerusalem bei der
Wahl am 25. Januar für die regierende Fatah-Bewegung von
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas antreten dürfen.
Israel will Palästinensern aus dem arabischen Ost-Jerusalem dies
aber nur erlauben, wenn Hamas nicht antritt.
Dutzende bewaffnete Mitglieder einer radikalen Palästinensergruppe
haben am Samstag erneut Gebäude der Autonomiebehörde im
Gazastreifen besetzt. Nach Angaben palästinensischer
Sicherheitsvertreter übernahmen die Mitglieder der militanten
El-Aksa-Brigaden in der Stadt Deir el Balah die Kontrolle über
mehrere Büros des Gouverneurs und der Post. Die Gebäude des
Innenministeriums wurden umstellt. Die Besetzer forderten nach Angaben
der Gruppe die Bereitstellung von Arbeitsplätzen. Die
El-Aksa-Brigaden sind ein bewaffneter Arm der Fatah-Bewegung von
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. In den
Palästinensergebieten gab es in den vergangenen Wochen
häufiger ähnliche Zwischenfälle.
Nach zweitägiger Geiselhaft sind drei im Gazastreifen verschleppte
Briten wieder auf freiem Fuß. Die für die
Menschenrechtsgruppe Al Mesan tätige Kate Burton erklärte am
Samstag in Jerusalem, sie und ihre Eltern seien von ihren
Entführern «extrem gut» gut behandelt worden. Sie
wolle schon bald in den Gazastreifen zurückkehren, um den
Palästinensern bei der Bewältigung des Alltags zu helfen.
Eine bislang unbekannte Gruppe namens Mudschahedin-Brigaden Jerusalem
erklärte am Samstagmorgen, sie habe die Briten entführt und
als Zeichen des guten Willens wieder freigelassen. Man habe die
Zusicherung erhalten, dass Großbritannien und die
Europäische Union sich dafür einsetzen wollten, Israel zum
Verzicht auf die geplante Pufferzone im nördlichen Gazastreifen zu
bewegen. Britische Diplomaten bestritten allerdings, dass es Kontakte
zu den Entführern gegeben habe und Zusagen gemacht worden seien.
Die drei Briten wurden am vergangenen Mittwoch in Rafah nahe der
ägyptischen Grenze verschleppt. Ihre mutmaßlichen
Geiselnehmer drohten mit neuen Entführungen. Die Gruppe forderte
die Freilassung von Gefangenen in Israel.
Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat
äußerte die Hoffnung, dass dies die letzte Entführung
in den Autonomiegebieten sein werde. Geiselnahmen dieser Art schadeten
den Interessen der Palästinenser. Im Gazastreifen werden immer
wieder Ausländer verschleppt, alle kamen bislang unversehrt frei.
In den meisten Fällen forderten die Entführer
Arbeitsplätze oder die Freilassung inhaftierter Verwandter.
(Quellen: dpa, afp, ap)
Menschenrechtsgruppe fordert Untersuchung zu Vorfall in Kairo
So.01.01.06 - Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hat eine Untersuchung des
Einsatzes der ägyptischen Polizei in Kairo verlangt, bei dem am
Freitag 23 sudanesische Flüchtlinge ums Leben kamen.
Präsident Husni Mubarak solle rasch eine unabhängige
Kommission mit der Untersuchung beauftragen, teilte die Gruppe am
Samstag in New York mit. Die hohe Opferzahl deute darauf hin, dass die
Polizei mit extremer Brutalität vorgegangen sei.
Verantwortungsbewusstes Vorgehen hätte nicht zu solch einer
Tragödie geführt, hieß es.
Die Polizei ging Augenzeugen zufolge am Freitag in Kairo mit
Schlagstöcken gegen tausende Sudanesen vor, die seit Monaten in
einem Lager kampierten und damit ihre Umsiedlung in ein anderes Land
durchsetzen wollten. Zu den Todesfällen kam es nach Angaben des
Innenministeriums wegen einer Massenpanik unter den Sudanesen. Viele von
ihnen waren vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat nach Ägypten
geflohen.
(Quelle: rtr)
Deutsche Familie Chrobog im Jemen frei und wohlbehalten
So.01.01.06 - Der deutsche Ex-Diplomat Jürgen Chrobog und seine Familie sind
nach drei Tagen aus der Gewalt von Kidnappern im Jemen freigekommen.
Das Ehepaar Chrobog und seine drei Söhne hätten die
Entführung "ohne Schäden an Leib und Seele" überstanden,
sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in
Berlin. Der Freilassung war ein mehrtägiger Verhandlungspoker
zwischen jemenitischen Vermittlern und den Entführern
vorangegangen. Nach Informationen der Zeitung "Yemen Observer" nahmen
Sicherheitskräfte mehrere Entführer fest.
Genauere Angaben über den Hintergrund der Entführung wollte
Steinmeier nicht machen. "Die Familie Chrobog war offensichtlich
zufälliges Opfer der Tat, die offensichtlich auch keinen
terroristischen Hintergrund hatte", sondern auf Streitigkeiten
innerhalb des Stammverbandes zurückzuführen sei.
Laut "Yemen Observer" traf die Familie Chrobog am Abend wohlbehalten in
der Hafenstadt Aden ein. Nur zwei Stunden nach der Übergabe der
Geiseln stürmten Sicherheitskräfte das Versteck der
Entführer, wie die Zeitung weiter berichtet. Dabei seien vier oder
fünf mutmaßliche Kidnapper festgenommen worden. Sie sollten
vor Gericht gestellt werden.
Wie aus der Umgebung des jemenitischen Präsidenten verlautete,
erhielten die Entführer im Gegenzug für die Freilassung die
Zusage, dass fünf ohne Anklage inhaftierte Stammesangehörige
in den nächsten Tagen vor Gericht gestellt werden. Nach
ARD-Informationen werden die fünf Inhaftierten nun zusammen mit
fünf Mitgliedern des verfeindeten Stammes vor Gericht gestellt.
Den Entführern zufolge schwelt der Konflikt zwischen den zwei
benachbarten Clans, in dessen Verlauf bereits mehrere Menschen
getötet wurden, seit 1993.
Der 65-jährige Chrobog, seine Frau und seine drei Söhne waren
am Mittwoch während eines Weihnachtsurlaubs in der Region Schabwa,
480 Kilometer östlich der jemenitischen Hauptstadt Sanaa,
entführt worden.
Nach Informationen des "Focus" war Chrobog zu einem "vollständig
privaten Besuch" in den Jemen gereist. Er habe für seinen Freund
lediglich "einige Arrangements getroffen", sagte Jemens
Vize-Außenminister Mohi el Dhabbi dem Nachrichtenmagazin. Der
Minister dementierte damit die bisherige Version, die Chrobogs seien
auf Einladung der jemenitischen Regierung ins Land gereist.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, der Krisenstab
unter Steinmeiers Leitung habe "wieder einmal eindrucksvoll seine
Leistungsfähigkeit und sein diplomatisches Geschick bewiesen".
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dankte dem Außenminister und
dessen Mitarbeitern für ihren Einsatz. Die Sozialdemokraten
freuten sich "über den glücklichen Ausgang der Geiselnahme",
sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Ähnlich
äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle.
(Quelle: afp)
Acht Tote bei Bombenanschlag in Indonesien
So.01.01.06 - Bei einem Bombenanschlag wenige Stunden vor dem Jahreswechsel sind in
Indonesien mindestens acht Menschen getötet und 45 verletzt
worden. Die Bombe wurde auf einem Fleischmarkt der Stadt Palu in der
Provinz Mittel-Sulawesi gezündet, in der es seit Jahren Gewalt
zwischen Christen und Muslimen gibt.
Da auf dem Markt nur für Muslime verbotenes Hunde- und
Schweinefleisch verkauft wurde, dürfte es sich bei den Opfern
überwiegend um Christen handeln, erklärten
Behördensprecher. Der Polizeichef der Provinz, Brigadegeneral
Oegreseno, sagte, es sei eine verdächtige Person festgenommen
worden. Auf Details wollte er nicht eingehen. Die Behörden
vermuteten hinter dem Anschlag die mit dem Terrornetzwerk Al Kaida
verbundene Gruppe Jemaah Islamiyah.
Die Bombe explodierte trotz erhöhter Sicherheitsvorkehrungen
zwischen Weihnachten und Neujahr im überwiegend muslimischen
Indonesien. Mehr als 47.000 Polizisten und Soldaten wurden bei Kirchen,
Einkaufszentren und Hotels stationiert, um Anschläge zu
verhindern. Präsident Susilo Bambang Yudhoyono verurteilte den
Anschlag und forderte die Polizei auf, herauszufinden, ob es einen
Zusammenhang zu anderen Anschlägen auf Christen gebe. Nach Angaben
der Polizei lagen noch keine handfesten Hinweise auf die Drahtzieher
des Anschlags in Palu vor, der Verdacht falle aber auf Jemaah
Islamiyah. Diese Gruppe soll seit 1998 mit mehr als einem Dutzend
Anschlägen mehr als 260 Menschen getötet haben. Auch die
Anschläge auf der Ferieninsel Bali sollen von ihr verübt
worden sein. Sicherheitsminister Widodo Adisucipto sagte, hinter dem
Anschlag stünden Terrorgruppen, «die in Indonesien operiert
haben». Mehr wollte er dazu aber nicht sagen.
In Mittel-Sulawesi ist es in der Vergangenheit zu blutigen
Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen gekommen, die in
der Provinz jeweils rund die Hälfte der Bevölkerung stellen.
In den Jahren 2001 und 2002 eskalierte der Konflikt zu einem
Konfessionskrieg, der rund 1.000 Menschen das Leben kostete.
Oegroseno erklärte, die Bombe sei mit Nägeln und Kugellagern
gefüllt gewesen, um die Zerstörungskraft zu erhöhen. Im
Oktober wurden in der Provinz drei Mädchen auf dem Weg zu ihrer
christlichen Schule überfallen und enthauptet, im Mai rissen zwei
Bomben in der Stadt Tentena 20 Menschen in den Tod.
(Quelle: ap)
Russland will Ukraine vorerst weiter mit billigem Gas beliefern
So.01.01.06 - Der russische Präsident Wladimir Putin will die Ukraine weiterhin
mit Gas zum derzeitigen Preis beliefern, sollte Kiew einer
Preiserhöhung nach dem ersten Quartal 2006 zustimmen. Dies
berichteten russische Medien am Samstag. Der staatliche russische
Konzern Gasprom hatte der Ukraine gedroht, die Lieferungen zum
Jahreswechsel einzustellen, sollte Kiew nicht einer Preiserhöhung
um das Vierfache zustimmen.
(Quelle: ap)
EU-Ratspräsidentschaft von Großbritannien an Österreich
übergegangen
So.01.01.06 - Die EU-Ratspräsidentschaft ist in der Nacht zum Sonntag von
Großbritannien an Österreich übergegangen. Zum zweiten
Mal nach 1998 übernimmt die Alpenrepublik damit für sechs
Monate den Vorsitz in der Europäischen Union, die inzwischen auf
25 Mitglieder angewachsen ist. Nachdem beim EU-Gipfel im Dezember eine
Einigung über den Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013
erzielt wurde, will der österreichische Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel in den kommenden Monaten erneut die Frage nach einer
EU-Verfassung angehen. Die EU hatte sich eine "Denkpause" verordnet,
als das Vertragswerk bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden
abgelehnt worden war.
(Quelle: afp)
Österreichischer Bundeskanzler kritisiert Europäischen
Gerichtshof
So.01.01.06 - Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will
während seiner EU-Ratspräsidentschaft die Identität
Europas stärken, aber auch die Rechtsprechungs-Praxis des
Europäischen Gerichtshofs korrigieren. In einem Interview der
«Süddeutschen Zeitung» (Samstagsausgabe) warf
Schüssel den Richtern vor, Kompetenzen der EU schleichend zu
erweitern.
Befugnisse, die nicht in der Gesetzgebungskompetenz Europas lägen,
seien durch den Europäischen Gerichtshof systematisch ausgeweitet
worden, wurde Schüssel zitiert. Er kritisierte außerdem,
dass die Entscheidungen der Richter - anders als bei den nationalen
Obersten Gerichten - rückwirkend gälten und ohne
Verhältnismäßigkeitsprüfung gefällt
würden.
Europa könne auf «eine faszinierende Erfolgsgeschichte seit
der Antike» zurückblicken, sagte Schüssel weiter. Ein
neues Selbstbewusstsein der Bürger solle helfen, die
Identitätskrise der EU zu lösen. Österreich
übernimmt am 1. Januar für sechs Monate
turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft.
(Quelle: ap)
Deutschland
Koalition will mit Kombilöhnen neue Jobs schaffen
So.01.01.06 - Die Einführung eines Kombilohnes könnte nach Ansicht des
sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) mehr als
zwei Millionen Arbeitslose in Beschäftigung bringen. Milbradt sagte
der "Berliner Zeitung", rund die der 4,5 Millionen Arbeitslosen
könnten durch eine derartige Lohnsubvention wieder eine Arbeit
bekommen. Auch die SPD setzt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins
"Spiegel" auf Kombilöhne. So sehe ein Konzept der
SPD-Bundestagsfraktion vor, die bisherigen Mini-Jobs durch ein
Kombilohn-Modell zu ersetzen.
Milbradt betonte, langfristig seien die Kosten für den Kombilohn
geringer als die bisherigen Aufwendungen für die Erwerbslosen. "Die
Berechnungen sagen: Wenn das System läuft, spart es sogar Geld."
Es gehe darum, so viele Menschen wie möglich im ersten
Arbeitsmarkt unterzubringen. Es müsse sich auch für niedrig
Qualifizierte wieder lohnen, eine Arbeit aufzunehmen.
Der Ministerpräsident schlug vor, bei Einführung eines
Kombilohns müsse jedem arbeitsfähigen Arbeitslosen garantiert
werden, dass er eine Beschäftigung finde, von der er dank Kombilohn
auch leben könne. "Das muss auch dann gelten, wenn er keine
reguläre Arbeit findet, dann muss das Arbeitsamt ihn
beschäftigen." Wer das Angebot ausschlage, müsse mit
"fühlbaren Abschlägen" bei der Arbeitslosenunterstützung
rechnen.
Die SPD plant laut "Spiegel", statt der bisherigen Regeln für
Mini-Jobs einen allgemeinen Freibetrag bei den Sozialabgaben
einzuführen. Dieser könne um "entsprechende steuerrechtliche
Regelungen ergänzt werden", heißt es demnach in dem
Fraktionspapier. Dadurch würde die derzeitige "Trennung in
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und Minijobs
aufgehoben". Das Modell soll die Sozialabgabenlast reduzieren und
"gerade im Niedriglohnbereich zusätzliche Arbeitsplätze
schaffen". Den SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner zitierte der
"Spiegel" mit den Worten, die SPD werde das Konzept in den nächsten
Wochen "offensiv debattieren".
(Quelle: afp)
Verfassungsgerichtspräsident mahnt Abgeordnete zu
Unabhängigkeit
So.01.01.06 - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen
Papier, hat angesichts der deutlichen Mehrheit der großen
Koalition im Bundestag die Abgeordneten aufgefordert, sich ihre
Unabhängigkeit nicht vom Fraktionszwang nehmen zu lassen.
"Die seit Jahrzehnten zu beobachtende Tendenz einer politischen
Schwächung des parlamentarischen Systems kann in Zeiten
großer Koalitionen noch weiter befördert werden", sagte
Papier der "Leipziger Volkszeitung" vom Samstag. "Mehr denn je kommt es
auf das eigenverantwortliche Handeln der Parlamentarier an, die sich
weder in Regierungs- noch in Oppositionsfraktionen ihre Autonomie nehmen
lassen dürfen." Eine über Parteien organisierte Demokratie
dürfe nicht zur alles bestimmenden Macht der Partei- und
Fraktionsspitzen führen.
Die große Koalition von Union und SPD verfügt im Bundestag
über 448 der 614 Sitze.
(Quelle: rtr)
Einbürgerung: Baden-Württemberg prüft Gesinnung von
Muslimen
So.01.01.06 - Muslime in Baden-Württemberg, die deutsche Staatsbürger
werden wollen, werden vom 1. Januar an genauer überprüft. Das
Innenministerium habe Zweifel, ob bei Muslimen generell davon auszugehen
sei, dass ihr Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung bei der
Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung
entspreche.
Deshalb werde anhand eines Leitfadens von 2006 an die so genannte
Loyalitätsprüfung in Form eines intensiven Gesprächs
erfolgen, erklärte das Ministerium am Freitag in Stuttgart.
Baden-Württemberg wäre das erste Bundesland, das die
Gesinnung von Muslimen auf diese Art prüft. In dem 30 Fragen
umfassenden Katalog wird unter anderem nach der Einstellung zur
Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber auch nach der Haltung zur
Religionsfreiheit, Blutrache oder zu den Terroranschlägen vom 11.
September 2001 in den USA gefragt. Unter die neue Regelung fallen
Einbürgerungsbewerber aus 57 islamischen Staaten, die der
Islamischen Konferenz angehören.
Innenminister Heribert Rech (CDU) sieht in diesem Verfahren keine
Diskriminierung von Muslimen. Es müsse erlaubt sein zu
überprüfen, ob das abgegebene Bekenntnis zur Grundordnung auch
tatsächlich der inneren Einstellung der Bewerber entspreche,
erklärte er. Nach einer Untersuchung des Zentralinstituts
Islam-Archiv Deutschland seien 21 Prozent der in Deutschland lebenden
Muslime der Auffassung, dass das Grundgesetz nicht mit dem Koran
vereinbar sei.
(Quelle: dpa)
Ärztepräsident Hoppe sieht Wendepunkt in
Sterbehilfe-Diskussion
So.01.01.06 - Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat das Jahr 2005 als
Wendepunkt in der öffentlichen Sterbehilfe-Diskussion in
Deutschland bezeichnet. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP
warnte er vor einer Entwicklung hin zu einer Euthanasie-Praxis wie in
den Niederlanden und Belgien, wo Tötung auf Verlangen legal
praktiziert werden darf. Hoppe kritisierte besonders die Forderung des
Hamburger Justizsenators Roger Kusch, auch in Deutschland das Verbot
aktiver Sterbehilfe abzuschaffen. Eine derartiges öffentliches
Eintreten hätte er noch vor einem Jahr nicht für möglich
gehalten, sagte der Präsident der Bundesärztekammer.
Hoppe rief zugleich zu einer offenen Debatte über den Stellenwert
der Patientenverfügungen auf. Diese könnten zwar eine
wesentliche Hilfe für den Arzt sein; «sie entbinden den Arzt
aber nicht davon, den mutmaßlichen Willen aus den
Gesamtumständen zu ermitteln», betonte er. Anhaltspunkte
dafür könnten neben früheren Äußerungen die
Lebenseinstellung des Betroffenen sein, seine religiöse
Überzeugung, seine Haltung zu Schmerzen und zu schweren
Schäden in der ihm verbleibenden Lebenszeit. Einen akuten
Handlungsbedarf für einen neuen Vorstoß, solche
Verfügungen gesetzlich zu regeln, sehe er aber nicht.
Eine ärztliche Hilfe zur Selbsttötung wäre nach
Überzeugung Hoppes eine Umkehrung ärztlicher Werte: «Der
Patient hat das Recht zu sterben. Er hat aber nicht das Recht,
getötet zu werden. Schon gar nicht von Ärzten.» Es
gehöre nicht zum Medizinerberuf, den Tod herbeizuführen:
«Wir Ärzte sind dem Leben verpflichtet.» Sie wollten
den Tod zwar zulassen, ihn aber nicht zuteilen. Stattdessen müssten
schwerkranke Menschen palliativmedizinisch so begleitet werden, dass
ihr Sterben für sie erträglich werde. «Wir erleben es
immer wieder, dass die Menschen dankbar sind, wenn sie diese Zeit noch
erleben können», betonte der Ärztepräsident.
(Quelle: ap)