+++ Mo.02.01.06, 07:10        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am fünfhundertdreiundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Acht Verletzte bei fünf Anschlägen in Bagdad. Zyprische Geisel im Irak freigelassen

Mo.02.01.06 - Bei fünf Anschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Sonntagmorgen acht Menschen verletzt worden. Fünf Menschen wurden nach Krankenhausangaben verletzt, als sich ein Selbstmordattentäter in seinem Wagen im Stadtteil Karrada im Zentrum von Bagdad in die Luft sprengte. Zwei Polizisten wurden demnach im Osten der Hautpstadt verletzt, als ein Sprengsatz beim Vorüberfahren ihrer Patrouille explodierte. Ebenfalls im Osten Bagdads wurde ein Mensch durch eine Bombe verletzt. Keine Verletzte gab es bei zwei weiteren Autobombenanschlägen im Südosten und im Norden der Stadt.

Nach Erfüllung der Geiselnehmer-Forderungen sind fünf im Irak entführte Sudanesen frei. Die Männer seien bei guter Gesundheit, meldete die sudanesische Nachrichtenagentur Suna unter Berufung auf einen Sprecher des Außenministeriums in Khartum. Über das Schicksal eines sechsten entführten Sudanesen wurde bisher nichts bekannt. Das El-Kaida-Netzewerk von Osama bin Laden hatte sich am Donnerstag im Internet zu der Geiselnahme bekannt und die Regierung in Khartum aufgefordert, binnen 48 Stunden die diplomatischen Beziehungen zu Bagdad abzubrechen, die Botschaft zu schließen und alle Repräsentanten aus dem Irak abzuziehen.

Einen Tag später kam die sudanesische Regierung den Forderungen der Entführer nach. Nach Angaben der sudanesischen Regierung befanden sich unter den Geiseln ein Diplomat, vier Angestellte der sudanesischen Botschaft im Irak sowie ein "Freund" eines Angestellten. Sie wurden beim Verlassen einer Moschee entführt.

(Quelle: ap)

Daten aus US-Abhöraffäre gingen auch an andere Behörden

Mo.02.01.06 - Die im Zuge der Abhöraffäre ermittelten Daten von US-Bürgern sind einem Zeitungsbericht zufolge an mehrere andere Bundesbehörden weitergeleitet worden.

Nach einem Bericht der "Washington Post" vom Sonntag gab der vornehmlich für das Ausland zuständige Geheimdienst NSA seine Abhördaten auch an die Bundespolizei FBI, den Geheimdienst CIA, das Heimatschutzministerium sowie an den Militär-Geheimdienst DIA weiter. Bei den Informationen habe es sich um solche gehandelt, die aus Telefongesprächen und E-Mail-Kontakten gefiltert worden seien, berichtete das Blatt unter Berufung auf derzeitige und frühere Behörden- und Regierungsvertreter. Im Grunde sei es darum gegangen, einzelne Datenbanken miteinander abzugleichen. Von der NSA war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der Zeitung zufolge wollten sich FBI, CIA sowie der nationale Geheimdienstchef John Negroponte zu der Sache nicht äußern.

US-Präsident George W. Bush hatte kürzlich eingestanden, der NSA ohne vorherige richterliche Erlaubnis das Abhören von Auslandsgesprächen und das Lesen von E-Mails von US-Bürgern mit mutmaßlichen Verbindungen zu Extremisten gestattet zu haben. Er bezeichnete das heftig kritisierte Vorgehen als wesentliches Mittel zur Vorbeugung weiterer Anschläge. Medien zufolge hatte Bush den Lauschangriff nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angeordnet. Das US-Justizministerium will nun herausfinden, wer die Informationen über das Abhörprogramm an die Presse lanciert hat.

(Quelle: rtr)
 

Lage im Nahen Osten zu Jahresbeginn stark angespannt

Bei israelischen Raketenangriffen zwei Palästinenser getötet. Militante Gruppen bekräftigten Ende der im Februar ausgehandelten Waffenruhe. Palästinenser sprengen UN-Einrichtung in Gaza. Italienischer Friedensaktivist im Gazastreifen entführt

Mo.02.01.06 - Im Nahen Osten stehen die Zeichen zum Jahresbeginn wieder auf Konfrontation. Beim ersten Luftangriff auf die von Israel beanspruchte neue Pufferzone im nördlichen Gazastreifen wurden in der Nacht zum Sonntag zwei Palästinenser getötet.

Nach israelischen Militärangaben sollten mit dem Luftangriff Extremisten daran gehindert werden, vom nördlichen Gazastreifen aus eine Rakete auf israelisches Territorium abzuschießen. Am Sonntagnachmittag gingen dennoch drei Kassam-Raketen in Israel nieder, die jedoch niemanden verletzten. Diese wurden allerdings nicht von dem Grenzstreifen abgefeuert, den Israel in der vergangenen Woche zur Sicherheitszone erklärt hat. Palästinensern ist dort der Zutritt verboten, was von Seiten der Autonomiebehörde als einseitiger Schritt scharf verurteilt wurde.

Die Hamas schwor Rache für den jüngsten Luftangriff. Die radikalislamische Organisation hatte ebenso wie die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden den Waffenstillstand mit Israel um Mitternacht aufgekündigt. Der Islamische Dschihad ließ zumindest offen, ob er sich an Verhandlungen über eine Verlängerung der Feuerpause beteiligen wolle, wie dies vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak angestrebt wird.

In der Stadt Gaza stürmten fünf Bewaffnete am frühen Sonntagmorgen das Kasino der Vereinten Nationen und brachten zwei Sprengsätze zur Explosion. Ein Wachmann wurde verletzt. Es entstand hoher Sachschaden, vor allem an der Bar. Der nur für Ausländer zugängliche UN-Club ist der einzige Ort in Gaza, wo Alkohol ausgeschenkt wird, was Islamisten ein Dorn im Auge ist.

Ein italienischer Friedensaktivist wurde nach Augenzeugenberichten bei einer Fahrt durch Chan Junis von Bewaffneten aus dem Minibus seiner Delegation gezerrt und verschleppt. Palästinensische Polizisten stürmten später das Gebäude, wo Alessandro Bernardini festgehalten wurde und befreiten ihn, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Dabei sei es zu einem Feuergefecht gekommen. Über etwaige Opfer wurde nichts mitgeteilt. Der ausländischen Delegation gehörten auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments an.

Drei am Mittwoch in Rafah verschleppte Briten wurden nach zweitägiger Geiselhaft wieder auf freien Fuß gesetzt. Die für die Menschenrechtsgruppe Al Mesan tätige Kate Burton erklärte am Samstag in Jerusalem, sie und ihre Eltern seien von ihren Entführern «extrem gut» gut behandelt worden. Sie wolle schon bald in den Gazastreifen zurückkehren, um den Palästinensern bei der Bewältigung des Alltags zu helfen.

Eine bislang unbekannte Gruppe namens Mudschahedin-Brigaden Jerusalem erklärte, sie habe die Briten entführt und als Zeichen des guten Willens wieder freigelassen. Großbritannien und die Europäische Union hätten im Gegenzug versprochen, sie wollten Israel zum Verzicht auf die Pufferzone im nördlichen Gazastreifen bewegen. Britische Diplomaten dementierten dies allerdings.

Im Gazastreifen werden immer wieder Ausländer verschleppt, alle kamen bislang unversehrt frei. In den meisten Fällen forderten die Entführer Arbeitsplätze oder die Freilassung inhaftierter Verwandter.

(Quelle: ap)
 

Wegen Hungersnot Katastrophenzustand in Kenia

Mo.02.01.06 - Wegen der anhaltenden Dürre und Hungersnot in Teilen Kenias hat Staatspräsident Mwai Kibaki den Katastrophenzustand ausgerufen. In seiner Neujahrsrede bekräftigte der Staatschef zugleich seinen Appell an örtliche und internationale Partner, den notleidenden Menschen in seinem Land zu Hilfe zu kommen. Die Zahl der Hilfebedürftigen im Nordosten und Osten Kenias schätzt die Regierung auf etwa 2,5 Millionen Menschen, für die benötigte Nahrungsmittelhilfe setzt sie eine Summe von umgerechnet 128 Millionen Euro an.

Der Koordinator der Katastrophenhilfe des kenianischen Roten Kreuzes, Farid Abdulkadir, begrüßte die Ausrufung des nationalen Katastrophenzustands. Dadurch könnten alle verfügbaren Ressourcen genutzt werden. Laut Abdulkadir konnten die nördlichen Gebiete um Wajir, Mandera und Marsabit mit Nahrungsmitteln und anderer Hilfe von Gebern versorgt werden. Armeelaster sollten weitere Lebensmittel, Trinkwasser und Brunnenbohrmaschinen in abgelegene Dürregebiete bringen.

In den vergangenen Tagen starben mindesten 20 Menschen an Hunger. Ärzte befürchten, dass die Zahl der Toten noch steigen würde. Auch hunderte Rinder verendeten. Von der Hungersnot sind auch Teile des Nachbarlands Tansania sowie Somalias und Äthiopiens bedroht.

(Quelle: afp)
 

Russland stellt Gaslieferungen an die Ukraine ein

Österreich und Ungarn erhalten weniger russisches Gas über Ukraine

Mo.02.01.06 - Der vom russischen Kreml kontrollierte Konzern Gasprom hat am Sonntag seine Drohung wahr gemacht und die Lieferungen an die Ukraine eingestellt. Unternehmenssprecher Sergej Kuprijanow erklärte, seit dem Morgen werde der Druck in den Leitungen reduziert. Zuvor hatte die Ukraine den Vorschlag Moskaus zur Beilegung des Gasstreits abgelehnt.

Der Export nach Europa sei von dem Streit nicht betroffen, sagte Kuprijanow im russischen Fernsehen. Gasprom liefert rund die Hälfte des in der Europäischen Union verbrauchten Erdgases. Etwa 80 Prozent der Menge fließt in Pipelines durch die Ukraine nach Europa. Das russische Außenministerium erklärte in einer Stellungnahme, Russland werde all seine Verpflichtungen gegenüber Europa erfüllen. Sollte es doch zu Problemen kommen, so sei die Ukraine dafür verantwortlich.

In einigen ukrainischen Regionen entlang der Grenze fiel der Druck in den Leitungen am Sonntag bereits ab. Die Ukraine hat jedoch erklärt, sie habe ausreichende Gasreserven für mehrere Wochen. Kuprijanow sagte, die Weigerung der Regierung in Kiew werde «katastrophale Konsequenzen» für die Wirtschaft des Landes und leider auch «für das brüderliche ukrainische Volk» haben.

Nach dem Vorschlag von Gasprom sollte die Ukraine noch drei weitere Monate billiges Erdgas beziehen und bis zum zweiten Quartal 2006 marktgerechte Preise aushandeln. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte deutlich gemacht, dass der Vorschlag noch im alten Jahr anzunehmen sei. Sollte die Ukraine dem am Samstag nicht zustimmen, werde dies als Ablehnung gewertet.

Russland will den Preis für je 1.000 Kubikmeter Erdgas von derzeit 50 Dollar (42 Euro) auf 220 bis 230 Dollar (186 bis 194 Euro) anheben. Das entspricht in etwa dem Weltmarktniveau. Die Ukraine befürchtet davon Nachteile für ihre energiehungrige Schwerindustrie und hat darum gebeten, die Erhöhung über fünf Jahre zu strecken. Juschtschenko erklärte am Freitag, sein Land könne höchsten 80 Dollar (68 Euro) für 1.000 Kubikmeter Erdgas zahlen.

Der Stopp der russischen Gaslieferungen an die Ukraine hat sich am Sonntag auch in Österreich und Ungarn bemerkbar gemacht. Das ungarische Energieunternehmen MOL teilte in Budapest mit, die Lieferungen über die durch die Ukraine laufenden Pipelines seien um 25 Prozent zurückgegangen. Der österreichische Energieversorger OMV meldete einen Rückgang von 18 Prozent.

Ein MOL-Sprecher teilte mit, Großkunden wie Kraftwerke seien gebeten worden, ab Montag 06.00 Uhr auf Öl oder andere Brennstoffe umzustellen. Privathaushalte seien von der Verknappung nicht betroffen.

Eine Sprecherin des österreichischen Energieversorgers OMV sagte am Sonntagabend der Nachrichtenagentur APA, man habe aber genug Vorräte, um den Lieferausfall «für längere Zeit» auszugleichen.

Auch Polen und die Slowakei meldeten einen Rückgang der russischen Gaslieferungen über die Ukraine. Polen, über dessen Staatsgebiet die Pipelines nach Deutschland führen, berichtete von einem Druckabfall in den Leitungen. Das Wirtschaftsministerium versicherte aber, Polen verfüge über ausreichende Vorräte. Die Verbraucher würden von dem Ausfall nichts merken.

(Quelle: ap)
 

In Frankreich gehen 425 Autos in Flammen auf

Mo.02.01.06 - Auch ein Großaufgebot der Polizei und der geltende Ausnahmezustand haben nicht verhindern können, dass in Frankreich in der Silvesternacht mehrere hundert Autos in Flammen aufgingen. Wie die Polizei mitteilte, wurden in der Nacht zum Sonntag landesweit 425 in Brand gesetzte Autos registriert. Die Polizei habe 266 Menschen vorläufig festgenommen. Damit ist die Zahl der Brandanschläge im Vergleich zum Vorjahr, als nach der Silvesternacht 333 abgebrannte Autos gemeldet wurden, deutlich gestiegen. Insgesamt verlief die Nacht jedoch glimpflicher, als viele befürchtet hatten.

Um ein Wiederaufflammen der Krawalle zu verhindern, hatte die Pariser Regierung ein Großaufgebot an Ordnungskräften mobilisiert. Insgesamt waren rund 25.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz, darunter 70 mobile Einheiten der Spezialtruppe zur Bekämpfung von Unruhen (CRS). Allein in Paris patroullierten laut Behördenangaben rund 4500 Polizisten und Gendarme durch die Straßen; sie nahmen mehr als 160 Menschen vorläufig fest.

Im Großen und Ganzen war die Silvesternacht in der französischen Hauptstadt jedoch friedlich. Mehr als 500.000 ausgelassene Menschen feierten den Jahreswechsel auf den Champs Elysées. Rund 60.000 andere versammelten sich zu einer Silvesterparty unter dem Eiffelturm, wo um Mitternacht die Champagnerkorken knallten. Weniger friedlich ging es in den Trabantenstädten rund um die Hauptstadt zu. Insgesamt wurden im Großraum Paris einer ersten Bilanz zufolge 137 abgebrannte Autos gezählt.

Nach Auskunft des französischen Polizeichefs wurden Brandanschläge aus dem ganzen Land gemeldet. An der Spitze stand nach dem Großraum Paris das elsässische Departement Bas-Rhin, wo die Polizei allein in Straßburg 19 abgebrannte Autos registrierte. Dies sei ein "Rekord" für eine einzige Kommune. Im Elsass, wo Brandanschläge in der Silvesternacht seit Jahren zu einer Art Ritual geworden sind, sprach ein Polizeisprecher dennoch von einer relativ "ruhigen" Nacht. In der Silvesternacht 2004/2005 waren allein in Straßburg 29 Autos in Flammen aufgegangen.

Während der dreiwöchigen Jugendrevolte vom Oktober und November in zahlreichen Sozialwohnungsvierteln hatten jugendliche Randalierer einer amtlichen Bilanz zufolge 9071 Autos und rund 300 Gebäude in Brand gesteckt. Obwohl die französische Regierung die Revolte für beendet erklärte, gehören brennende Autos nicht nur in der Silvesternacht in Frankreich praktisch zum Alltag. Täglich werden landesweit 40 bis 60 Brandanschläge auf Autos gemeldet.

(Quelle: afp)
 

Bund Deutscher Juristen fordert Aussagen unter 'leichter Folter'

Mo.02.01.06 - Der Bund Deutscher Juristen hat eine Abkehr vom bisherigen Folterverbot gefordert. «Die Gewinnung von Aussagen mittels leichter Foltermaßnahmen und die Verwertung solcher Aussagen sind zukünftig möglich zu machen», sagte der Vorsitzende des BDJ, Claus Grötz, der auch Strafrichter am Bundesgerichtshof ist, in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung.

«Das Leben unschuldiger Opfer besitzt einen höheren Wert als die körperliche Integrität von Verbrechern. Wir müssen jetzt Tabus brechen», fügte er hinzu. Zur Terroristenverfolgung sagte Grötz: «Wir müssen auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus Ländern nutzen, die foltern. Denn wer gegen die Interessen des deutschen Volkes kämpft, verspielt seine staatsbürgerlichen Rechte. Es ist nicht zumutbar, dass jede Aussage auf die Goldwaage gelegt wird. Hier wird auch ein Umdenken des derzeitigen Verfassungsrichters Papier sowie eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sein.»

Grötz forderte eine offene Diskussion des Themas Folter: «Die Zeit der weihnachtlichen Sentimentalitäten ist vorbei.» Der Bund Deutscher Juristen werde sich zukünftig, unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze, für dieses Thema einsetzen. «Die rote Linie muss neu gezogen werden.»

«Unsere Behörden stehen unter ungerechtfertigtem moralischen Druck, wie der Fall Gäfgen und die Terroristenverfolgung zeigen», sagte Grötz. Im Fall des wegen Mordes an einem Frankfurter Bankierssohn verurteilten Magnus Gäfgen hatte die Folter-Anordnung des damaligen Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner für große Aufregung gesorgt. Dem Entführer war mit nie gekannten Schmerzen gedroht worden, um das Versteck des entführten Jungen herauszubekommen und damit möglicherweise dessen Leben zu retten. Gäfgen hatte daraufhin das Versteck genannt, der Junge war aber schon tot.

Nach derzeitiger Gesetzeslage ist die Androhung und Anwendung von leichter Folter untersagt. Unter leichter Folter werden laut BDJ Maßnahmen verstanden, die nicht zu einer dauerhaften Schädigung führen und zumeist nicht unter die Folterdefinition von Artikel 1 der UN-Anti-Folter-Konvention fallen. Möglich wären die Androhung von Folter sowie die Anwendung von Schlaf- und Nahrungsentzug, Elektroschocks, pharmakologische Behandlung und ähnlicher Maßnahmen unter ärztlicher Aufsicht, hieß in der Erklärung.

Zuletzt hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, davor gewarnt, im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben. Insbesondere lehnte er die Verwendung von Geständnissen ab, die unter Folter gemacht wurden.

(Quelle: ap)

Bund Deutscher Juristen:
http://www.bunddeutscherjuristen.org

Innenminister Schäuble beharrt auf Nutzung von Foltergeständnissen

Mo.02.01.06 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut die Nutzung möglicher Foltergeständnisse zur Terrorismus-Abwehr gerechtfertigt und damit heftige Kritik ausgelöst. "Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Die FDP forderte, dass der Bundestag im neuen Jahr eine Grundsatzdebatte darüber führt, mit welchen Mitteln ein Rechtsstaat Verbrachen und Terrorismus bekämpft. Die Linkspartei warf Schäuble vor, sich immer weiter vom Grundgesetz zu entfernen.

Schäuble sagte der BamS: "Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen." Wer dafür plädiere, solche Informationen nicht zu nutzen, nehme "die Verantwortung für unsere Sicherheit nicht hinreichend wahr", fügte Schäuble hinzu.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler wandte sich gegen den Vorstoß des Innenministers. "Das Folterverbot muss uneingeschränkt gelten", erklärte er in Berlin. "Nicht alles, was Sicherheitsbehörden wollen, kann auch rechtlich erlaubt werden." Jede Relativierung des Folterverbotes sei gefährlich "und würde auf eine abschüssige Bahn führen". Die Grenze des Zulässigen sei auch dann überschritten, wenn sich Bundesnachrichtendienst oder Bundeskriminalamt folterähnliche Situationen wie im US-Gefangenenlager Guantánamo zu eigen machten.

Die Linksfraktion-Vizechefin Petra Pau erklärte, Schäuble habe als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion "als erster im Bundestag für den Präventiv-Krieg plädiert". Jetzt rechtfertige er als Innenminister die Nutzung von Foltergeständnissen. "Schäubles Distanz zum Grundgesetz wird immer größer."

(Quelle: afp)

Sind wir die neuen Barbaren?
Dass ein rechtsstaatliches Land niemals foltern darf, scheint kein Konsens mehr. Jan Philipp Reemtsma sagt: Das markiert einen zivilisatorischen Bruch.

Der Sozialwissenschaftler Jan Philipp Reemtsma wendet sich im taz-Interview (23.12.05) scharf gegen jede weitere Diskussion über die Aufweichung des Foltertabus - das untergrabe unsere zivilisatorischen Errung-enschaften. Im Kampf gegen den Terrorismus dürfe man sich nicht auf das Niveau seiner Gegner begeben, fordert Reemtsma:
http://www.taz.de/pt/2005/12/23/a0152.nf/text

Jan Philipp Reemtsma,  Jahrgang 1952, ist Geschäftsführender Vorstand des Hamburger Instituts für Sozialforschung. Er lebt in Hamburg. Jüngste Veröffentlichung: "Folter im Rechtsstaat?", Hamburger Edition, Hamburg 2005, 154 Seiten, 12 EUR.
 

Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Verlängerung der Arbeitszeiten

Mo.02.01.06 - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine Verlängerung der Arbeitszeiten gefordert, um die Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung zu bringen.

"Wir arbeiten in Deutschland insgesamt zu wenig, deutlich weniger als alle Länder, mit denen wir auf den Weltmärkten im Wettbewerb liegen", sagte Hundt in einem Interview des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Konsequenz müssten längere Arbeitszeiten entsprechend der jeweiligen Auftragslage der Unternehmen sein. Mit Blick auf die bevorstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie forderte Hundt die Gewerkschaftsseite zu betriebsbezogenen Lösungen auf. Es gebe tatsächlich viele große und international tätige Unternehmen mit sehr guten Ergebnissen. Besonders im Mittelstand erwirtschafte aber der überwiegende Teil der Firmen keine ausreichenden Gewinne.

Nun müsse eine dieser differenzierten Situation angemessene Tarifregelung gefunden werden, die auf die individuellen Betriebe zugeschnittene Komponenten umfasse, sagte Hundt. Setze sich die IG Metall allerdings mit der Forderung nach Lohnerhöhungen um bis zu fünf Prozent durch, werde ein deutlicher weiterer Stellenabbau nicht zu verhindern sein.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos präzisierte unterdessen seine Forderung nach einer Stärkung der Kaufkraft in Deutschland auch durch höhere Löhne. "Wo Lohnzurückhaltung nötig ist, um Arbeitsplätze zu sichern und im Wettbewerb zu bestehen, ist dies richtig und wichtig", schrieb der CSU-Politiker in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Niemand sei damit gedient, wenn Unternehmen gesamtwirtschaftlich unvertretbare Lohnkosten aufgebürdet würden. Zugleich forderte Glos die Tarifparteien auf, bei den Tarifabschlüssen stärker zu differenzieren und die Produktivitätsentwicklung der einzelnen Branchen zu berücksichtigen.

(Quelle: rtr)

Marx reloaded. Die Wiederkehr des ordinären Kapitalismus
Teil I: Die Globalisierung der Ungleichheit... Mehr in 'junge Welt' vom 27.12.05:
http://www.jungewelt.de/2005/12-27/003.php

Teil II: Der kapitalistische Krisenzyklus – entzaubertes BRD-Wirtschaftswunder... Mehr in 'junge Welt' vom 28.12.05:
http://www.jungewelt.de/2005/12-28/004.php

Teil III: Die politische Ökonomie von Reich und Arm... Mehr in 'junge Welt' vom 29.12.05:
http://www.jungewelt.de/2005/12-29/003.php

Teil IV: Innerkapitalistische Ansätze zur Krisenlösung... Mehr in 'junge Welt' vom 30.12.05:
http://www.jungewelt.de/2005/12-30/004.php
 

DGB-Chef Sommer nennt Forderung nach weniger Geld für Ältere geschmacklos

Mo.02.01.06 - Als unanständig und geschmacklos hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer Forderungen nach weniger Lohn für ältere Arbeitnehmer zurückgewiesen. Viel wichtiger sei die Entwicklung intelligenter und flexibler Arbeitszeitkonzepte, damit ältere Arbeitnehmer ihr Wissen und Können im Betrieb einbringen könnten, sagte Sommer in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

«Es ist ausgesprochen geschmacklos, wenn gerade diejenigen, die sich die Taschen vollhauen, den kleinen Leuten erzählen wollen, wie sie denn noch besser sparen sollen», betonte der DGB-Chef. Solche Doppelmoral würden die Gewerkschaften nicht hinnehmen und anklagen.

Als Beispiel nannte Sommer die Telekom, wo 30.000 Menschen entlassen werden sollen, aber die Dividende für die Aktionäre nicht gesenkt werde. «Wir werden die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die moralischen Werte von Unternehmen verstärken», kündigte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes an.

Als positiv bewertete Sommer es, dass auch bei der Bundesregierung eine deutliche Hinwendung zu beobachten sei, solche «Formen gesellschaftlicher Verlogenheit» nicht mehr zu tolerieren. Das sei auch eine Frage, welches gesellschaftliche Klima in diesem Land ausgestrahlt werde: «Ob man das ächtet und als unanständig brandmarkt oder ob man das zur Prämisse von Wirtschaftspolitik erhebt.»