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Irak am fünfhundertneunundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Präsident Talabani erwartet Regierung der nationalen Einheit. USA führen Gespräche mit Aufständischen. Amerikanische Journalistin im Irak entführt. US-Regierung sieht Demokratisierung im Irak nicht gefährdet. Großbritanniens Außenminister Straw: Beginn von Truppenabzug aus Irak 'eine Frage von Monaten'

So.08.01.06 - Der irakische Präsident Dschalal Talabani hat sich zuversichtlich über das Zustandekommen einer Regierung der nationalen Einheit geäußert. Die wichtigsten politischen Gruppen im Irak hätten sich im Grundsatz schon darauf verständigt, und in einigen Wochen werde sich dieses Ziel realisieren lassen, erklärte der kurdische Politiker am Samstag. Der britische Außenminister Jack Straw zeigte sich bei einem Besuch in Bagdad berührt vom Optimismus der meisten irakischen Politiker. Gleichwohl hielt die Gewalt im Lande an.

Straw sagte der BBC, die meisten Iraker wüssten «im Kopf, wenn auch noch nicht in ihrem Herzen», dass die Zukunft ihres Landes in einer Regierung der nationalen Einheit liege. Die Politiker hätten ihm ferner ihre Überzeugung bekundet, dass die irakischen Sicherheitskräfte verstärkt würden, damit sie den Terrorismus selbst bekämpfen könnten.

US-Vertreter haben im Irak ernsthafte Gespräche mit Führern von Aufständischen aufgenommen, berichtete die «New York Times» am Samstag. Die USA wollten dabei die wachsenden Spannungen im sunnitischen Dreieck zwischen irakischen Aufständischen sowie radikal-islamischen Gruppen um das Terrornetzwerk El Kaida ausnutzen.

Ziel sei es, die lokalen Sunniten-Führer in den politischen Prozess einzubinden. Schwierigstes Hindernis auf dem Weg zu einem Waffenstillstand sei bislang die Forderung der Rebellen-Führer nach einem Fahrplan für den Abzug der US-Truppen.

Aus Sicht von US-Vertretern haben sich die Spannungen zwischen den Aufständischen und Mitgliedern von Terrorgruppen wegen der hohen Zahl von irakischen Zivilopfern bei Anschlägen verschärft. Der bewaffnete Widerstand von lokalen Sunniten-Gruppen ziele vor allem darauf ab, die US-Truppen aus dem Irak zu vertreiben, schreibt das Blatt. Dagegen wollten radikale Gruppen um El Kaida einen Gottesstaat im Irak errichten.

Der angekündigte Abzug eines Teils der US-Truppen im Irak ist nach den Worten von El-Kaida-Vize Eiman al-Sawahiri ein Beweis für den Sieg der Muslime. «Heute gratuliere ich (der islamischen Nation) und segne sie für den Sieg des Islams im Irak», sagte der Stellvertreter von Osama bin Laden in einer Videobotschaft, die der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira am Freitagabend ausstrahlte. Der amerikanische Außenamtssprecher Sean McCormack sagte lediglich, das Band werde auf seine Echtheit geprüft.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte im Dezember nach der Parlamentswahl im Irak eine Reduzierung der Truppenstärke auf 138 000 angekündigt. Bush schloss in dieser Woche eine weitere Verringerung der Truppen nicht aus. Der Londoner Außenminister Jack Straw hält einen baldigen Abzug der britischen Truppen aus einigen Teilen des Iraks für möglich. Großbritannien hoffe auf einen schrittweisen Abzug seiner rund 8000 Soldaten, sobald die Iraker überzeugt seien, dass sie selbst für Sicherheit sorgen könnten, sagte Straw bei seinem Besuch in Bagdad am Samstag. "Das wird eine Sache von Monaten sein." Der Abzug solle nicht im südirakischen Basra beginnen, wo der Führungsstab der britischen Soldaten stationiert ist, sondern in einer oder zwei der drei übrigen Provinzen, die zum britischen Einsatzgebiet gehören. "Wir sind hier, um den Irak zu befreien", sagte Straw. "Wir sind nicht gekommen, um ihn zu kolonialisieren."

Am Samstag kam es in Falludscha zu einem Feuergefecht zwischen Aufständischen und US-Truppen. Dabei wurde ein US-Soldat getötet. In der selben Stadt kam ein irakischer Soldat ums Leben, als eine Handgranate auf sein Fahrzeug geworfen wurde.

Bei einem Bombenanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Samstag vier Soldaten und zwei Zivilisten verletzt worden.

Ein mit einer Bombe präpariertes Fahrzeug sei in dem Moment explodiert, als eine irakische Militärpatrouille an dem Wagen vorbeigefahren sei, teilte die Polizei mit. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Ungeachtet der Serie schwerer Anschläge im Irak sieht die US-Regierung den Demokratisierungsprozess nicht in Gefahr. Die Anschläge seien klar darauf ausgerichtet, das irakische Volk zu teilen, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack am Freitag in Washington mit Blick auf die blutigen Gewalttaten am Vortag. Bei mehreren Anschlägen unter anderem in Kerbela und Ramadi waren am Donnerstag 115 Iraker und elf US-Soldaten ums Leben gekommen. Die Reaktion der Iraker sei "Trotz" gewesen, sagte McCormack weiter. Sie würden den Attentätern nicht erlauben, "alles zu zerstören, was sie aufzubauen versuchen".

In Bagdad ist eine amerikanische Journalistin entführt worden. Major Falah Mohamadawi vom irakischen Innenministerium teilte am Samstag mit, Bewaffnete hätten die Frau im Westen der Hauptstadt verschleppt und ihren irakischen Übersetzer getötet.

Der Sterbende habe der Polizei noch berichten können, dass die Journalistin entführt worden sei und dass sie auf dem Weg zu einem Treffen mit dem sunnitischen Politiker Adnan al Dulaimi gewesen seien. Der Vorsitzende der politischen Gruppierung Irakische Eintracht lebt im vorwiegend von sunnitischen Arabern bewohnten Stadtteil Adel, der als einer der gefährlichsten Bagdads gilt.

Der Überfall ereignete sich nur 100 Meter vom Büro Dulaimis entfernt. Ein Wachmann, Samir Nadschim, berichtete, drei Männer in einem roten Opel hätten den Wagen der Journalistin abgefangen, den Übersetzer erschossen und seien mit der Frau davongefahren.

Aufständische haben in den vergangenen beiden Jahren mehr als 250 Ausländer im Irak entführt. Einige von ihnen wurden getötet, andere nach Zahlung von Lösegeld oder Aufrufen islamischer Geistlicher freigelassen. Die Deutsche Susanne Osthoff kam nach 23 Tagen Geiselhaft kurz vor Weihnachten frei. Am 8. Dezember erklärte die Islamische Armee im Irak, sie habe den US-Amerikaner Ronald Schulz umgebracht.

Andere Gruppen haben sich zur Verschleppung eines französischen Ingenieurs und vier christliche Friedensaktivisten aus Großbritannien, den USA und Kanada bekannt. Von ihnen gibt es seit Wochen kein Lebenszeichen mehr.

(Quellen: ap, afp, dpa)

Deutsche Kanzlerin fordert Schließung von US-Gefangenenlager Guantanamo

So.08.01.06 - Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba gefordert und will dieses Thema auch Ende kommender Woche bei ihrem Besuch bei US-Präsident George Bush ansprechen.

"Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren", sagte die Kanzlerin in einem am Samstag veröffentlichen "Spiegel"-Interview. Es müssten Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit Gefangenen gefunden werden. Das Gefangenenlager ist umstritten, weil die USA dort Terrorverdächtige ohne Rechtsgrundlage festhalten. Sie werde auch den Streit um angebliche Folterung von Gefangenen durch die USA ansprechen. Auf eine entsprechende Frage sagte die CDU-Politikern: "Partner wir USA und Deutschland müssen immer über alle Fragen reden, auch über solche Fragen." Zugleich betonte Merkel, man dürfe die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht auf solche Fragen und nicht auf den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus reduzieren.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge bemüht sich die Bundesregierung darum, in einer gemeinsamen Initiative mit der Türkei den in Guantanamo einsitzenden Türken Murat Kurnaz frei zu bekommen. Der in Bremen geborene und aufgewachsene Türke wird seit Anfang 2002 in Guantanamo festgehalten. Deutsche Diplomaten seien bei der türkischen Regierung vorstellig, geworden, um über einen gemeinsamen Vorstoß zu beraten, berichtete das Magazin. Die türkische Regierung habe es für möglich bezeichnet, dass Kurnaz schon im März freikommen könnte. Auch dann dürfe er aber nicht nach Deutschland einreisen, weil das Innenmininisterium im Mai 2004 eine Einreisesperre für den gesamten europäischen Schengen-Raum verhängt habe. Die Behörden befürchteten, dass Kurnaz nach dem jahrelangen Aufenthalt in Guantanamo radikalisiert worden sei, berichtete der "Spiegel".

Die USA verdächtigen Kurnaz, die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan und möglicherweise auch Al-Kaida unterstützt zu haben. In Guantanamo wurde er auch von Mitarbeitern der deutschen Geheimdienste befragt. Diese Erkenntnis hatte Ende Dezember angesichts der deutschen Kritik an Guantanamo für heftigen innenpolitischen Streit gesorgt. Kurnaz, der in Medienberichten "Bremer Taliban" genannt wurde, hat die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Er war Ende 2001 in Pakistan festgenommen worden. Während seiner Gefangenschaft wurde Kurnaz während Verhören nach eigenen Worten misshandelt, sexuell erniedrigt und gequält, indem sein Kopf bis kurz vor dem Ersticken unter Wasser gedrückt wurde.

(Quelle: rtr)
 

Mehrheit der Amerikaner gegen Abhören ohne richterliche Genehmigung

So.08.01.06 - Eine Mehrheit der Amerikaner hält die von Präsident George W. Bush angeordnete Abhöraktion des Militärgeheimdienstes NSA im Inland ohne richterliche Genehmigung für falsch. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag der Nachrichtenagentur AP hervor.

Demnach sprachen sich 56 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Regierung zuerst eine richterliche Genehmigung einholen solle. Dies gelte auch für den Fall, dass es sich um Personen mit Verbindungen zu mutmaßlichen Terroristen handele. 42 Prozent billigten dagegen die Vorgehensweise der Regierung. Die Erhebung beruht auf einer telefonischen Befragung von 1.001 Erwachsenen in allen US-Staaten mit Ausnahme von Alaska und Hawaii.

Rechtsberater des US-Kongresses äußerten unterdessen Zweifel an der Rechtmäßigkeit Lauschangriffe. In einem 44-seitigen Memorandum stellen Elizabeth Bazan und Jennifer Elsea fest, dass die vom Justizministerium am 22. Dezember zwei Kongressausschüssen übermittelte Begründung für das Vorgehen nicht stichhaltig erscheine.

Die Anwältinnen arbeiten für den Wissenschaftlichen Dienst des Kongresses, der die Parlamentarier in den verschiedensten Sachthemen berät. Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes ist eine endgültige Beurteilung der Lauschangriffe aber unmöglich, solange zu vieles über die Hintergründe geheim gehalten wird.

Die «New York Times» hatte die Abhöraktion am 16. Dezember enthüllt. Nach Angaben des Blattes hat die US-Regierung im großen Rahmen Telefongespräche belauscht und E-Mails kontrolliert. Entgegen den Beteuerungen von Präsident Bush seien ohne richterliche Genehmigung weite Kreise der Bevölkerung abgehört werden - in der Hoffnung eine Spur zu Terroristen zu finden. Die Regierung sieht die Lausangriffe durch Beschlüsse des Kongresses zum Kampf gegen den Terrorismus gedeckt.

(Quelle: ap)
 

Acht Sicherheitskräfte bei Überfall in Pakistan getötet

So.08.01.06 - Bei einem Angriff auf einen neu eingerichteten pakistanischen Kontrollposten an der Grenze zu Afghanistan sind acht Sicherheitskräfte getötet worden. Die Angreifer überfielen den Posten in der Nähe des Dorfs Miran Shah in der Provinz Nord-Waziristan am frühen Samstagmorgen, wie die pakistanischen Streitkräfte mitteilten. In der Region sind tausende Soldaten stationiert, um die Anhänger der Al Kaida und der Taliban zu bekämpfen.

Wenige Stunden später wurden bei einem Luftangriff auf das Haus eines Geistlichen ebenfalls acht Menschen getötet, wie Anwohner mitteilten. Neun weitere Menschen, darunter mehrere Frauen und Kinder, seien verletzt worden. Die Dorfbewohner erklärten, vermutlich stünden die US-Streitkräfte hinter dem Anschlag, der sich etwa 50 Kilometer westlich des Kontrollpostens ereignete. Ein Militärsprecher wollte die Angaben über den zweiten Angriff zunächst nicht bestätigen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Scharons Gesundheitszustand weiter unverändert. Hamas äußert sich erstmals zu Möglichkeit der Regierungsbildung. Zusammenstöße zwischen Palästinensern und Soldaten in Dschenin. Israelische Luftwaffe bombardiert nördlichen Gazastreifen

So.08.01.06 - Der Gesundheitszustand von Israels Regierungschef Ariel Scharon ist am Sonntagmorgen unverändert gewesen. In der Nacht seien keinerlei Veränderungen beobachtet worden, Scharons Zustand sei nach wie vor "ernst, aber stabil", sagte ein Sprecher der Jerusalemer Hadassah-Klinik. Eine für 06.00 Uhr MEZ geplante ausführliche Presseunterrichtung wurde auf "später am Tag" verschoben. Die Ärzte wollten am Sonntag entscheiden, wann Scharon aus dem künstlichen Koma geholt werden sollte. Der 77-Jährige hatte am Mittwoch einen schweren Schlaganfall erlitten und war mehrfach notoperiert worden.

Die militante Hamas-Organisation hat sich erstmals offen über die Möglichkeit geäußert, die nächste palästinensische Regierung zu bilden. Hamas-Führer Mahmud Sahar bejahte die Frage, ob nach der anstehenden Parlamentswahl die Zeit reif sein könne für eine Regierung unter Führung der Hamas, wie die radikalislamische Organisation am Samstag auf ihrer Web-Seite erklärte. «Wir kandidieren für die Volksversammlung, um den Überresten von Oslo ein Ende zu bereiten», sagte er mit Blick auf die Friedensverträge zwischen Israel und den Palästinensern von 1993 bis 1995.

Sahar wandte sich gegen die Möglichkeit, die für den 25. Januar angesetzte Wahl erneut zu verschieben. «Präsident (Mahmud) Abbas wird seine Glaubwürdigkeit verlieren, wenn er die Wahlen verschiebt», sagte der Hamas-Führer während eines Besuchs bei Familien, die im Nahost-Konflikt Angehörige verloren. «Jeder, der die Wahlen blockiert, wird verlieren. Die Wahlen werden stattfinden.» Die Kandidatur der Hamas könnte Abbas' regierender Fatah-Partei Umfragen zufolge hohe Verluste einbringen. Innerhalb der Fatah steigt deswegen der Druck auf Abbas, die Abstimmung zum zweiten Mal zu verschieben.

In Dschenin im nördlichen Westjordanland sind am Samstag bewaffnete Palästinenser mit der israelischen Armee aneinandergeraten. Den kurzen Zusammenstößen sei ein Militäreinsatz vorausgegangen, verlautete von palastinensischen Sicherheitskräften. Die Armee habe mit knapp zwanzig Panzern und einer Planierraupe ein fünfstöckiges Gebäude in Dschenin umstellt und die Bewohner aufgefordert, sofort aus dem Haus zu kommen. Die Soldaten hätten bewaffnete Anhänger der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad gesucht. Ein Armeesprecher sagte, niemand sei festgenommen worden.

Die israelische Luftwaffe hat am Samstagmorgen den nördlichen Gazastreifen bombardiert. In dem Gebiet befänden sich Stellungen, "von denen Terroristen Kassam-Raketen auf unser Land feuern können", sagte ein Militärsprecher. Allerdings seien weder im Morgen noch in der Nacht Raketenschüsse bemerkt worden. Ende Dezember hatte Israel einen Landstrich im nördlichen Gazastreifen zum Sperrgebiet erklärt, um palästinensische Raketenangriffe auf israelisches Gebiet zu verhindern.

(Quellen: afp, ap)
 

Syrien: Assad weist Vorwurf von Drohungen gegen Hariri zurück

So.08.01.06 - Der syrische Präsident Baschar Assad hat in einem am Samstag veröffentlichten Interview Vorwürfe zurückgewiesen, er habe den ermordeten früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri vor dessen Tod bedroht. Er wisse nicht, was damit gemeint sei, sagte Assad der ägyptischen Wochenzeitung «Al Osboa». «Das Spiel ist klar. Niemand hat dem letzten Treffen zwischen mir und Hariri beigewohnt, wie können sie also solche Beschuldigungen erheben?»

Der im Exil in Frankreich lebende frühere syrische Vizepräsident Abdul Halim Chaddam hatte in einem Fernsehinterview angedeutet, Assad habe Hariri vor dessen Ermordung am 14. Februar vergangenen Jahres bedroht. Die mit der Aufklärung des Mordfalls beauftragte UN-Ermittlungskommission kam zu dem Schluss, dass an dem Anschlag auf Hariri ranghohe syrische und libanesische Geheimdienstbeamte beteiligt waren. Mehrere Personen, mit denen Hariri nach seinem Besuch bei Assad im August 2004 gesprochen habe, haben der Kommission zufolge von Drohungen des syrischen Präsidenten gegenüber dem libanesischen Politiker berichtet.

In dem Interview beschuldigte Assad Chaddam, schon während dessen Amtszeit an antisyrischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Er, Assad, habe dies aber nie beweisen können. «Bis jetzt haben wir gewisse Details nicht.»

(Quelle: ap)
 

Nuklearmächte planen mehr Druck auf Iran im Atomstreit

So.08.01.06 - Im Atomstreit mit dem Iran wollen sich die fünf großen Nuklearmächte Diplomaten zufolge erstmals gemeinsam einschalten und so den Druck auf das Land erhöhen.

Die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China wollen den Iran in einer gemeinsamen Erklärung davon abbringen, am Montag wie angekündigt seine Nuklear-Forschungsarbeiten wieder aufzunehmen, wie Diplomaten am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Zudem solle das Land aufgefordert werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Erklärung werde voraussichtlich keine explizite Drohung enthalten, wie etwa die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates. Der diplomatische Druck werde aber erhöht, da es die erste gegen den Iran gerichtete koordinierte Initiative der fünf Staaten sei, die auch die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind. Die Erklärung werde die Einheit und den Zusammenhalt der Länder demonstrieren, was so nicht immer der Fall gewesen sei, sagte ein Vertreter der USA. Das Schriftstück solle in den kommenden Stunden veröffentlicht werden, sagten Diplomaten.

Sollte der Iran tatsächlich am Montag wieder mit seinen Nuklear-Arbeiten beginnen, könnte dies zu einer Eskalation des seit Monaten andauernden Streits um das Atomprogramm des islamischen Staats führen. Die USA und die Europäische Union (EU) befürchten, dass das Land heimlich Atomwaffen herstellen will. Der Iran weist dies zurück, er braucht die Nukleartechnologie nach eigener Darstellung zur Elektrizitätsgewinnung.

In Teheran wollen derweil am Wochenende Vertreter Russlands und des Iran zusammenkommen, um über einen Kompromissvorschlag Russlands zu beraten. Im Wesentlichen hat die Regierung in Moskau angeboten, die Uran-Anreicherung für den Iran in Russland zu übernehmen. Dies bezeichnete ein Sprecher des iranischen Außenministeriums aber bereits als inakzeptabel. Der Iran bestehe auf seinem Recht, im Rahmen eines zivilen Atomprogramms selbst Uran anzureichern. Eine Anreicherung in Russland könne nur zusätzlich in Betracht gezogen werden.

Russland setzt dennoch weiter auf eine diplomatische Lösung. "Wir müssen diese Angelegenheit um der internationalen Sicherheit willen beilegen, und der einzige Weg dahin führt über den Dialog", sagte der russische UN-Gesandte Konstantin Dolgow am Freitag in New York vor Journalisten. Den optimalen Rahmen dazu biete die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Ein Diplomat der EU-Gruppe um Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die die Europäische Union in dem Konflikt vertreten, äußerte sich jedoch skeptisch. Der Iran erwecke nicht den Eindruck, als ob er von seiner jüngsten Position doch noch abrücken werde.

Diplomaten erwarteten, dass die Rufe nach Einschaltung des UN-Sicherheitsrates in den Atomstreit daher wieder lauter werden. Das Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen könnte letztlich Sanktionen gegen den Iran verhängen.

(Quelle: rtr)
 

Fujimori erklärt Kandidatur für peruanische Präsidentschaftswahl

So.08.01.06 - Der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori hat am Freitag offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl Anfang April angemeldet. Begleitet von einigen Dutzend Anhängern übergab seine Tochter Keiko Sofía Fujimori am Freitag in Lima das Schreiben an die peruanischen Behörden. Das Wahlgericht der peruanischen Hauptstadt muss Anfang nächster Woche über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden. Das peruanische Parlament hatte zuvor erklärt, Fujimori könne in den nächsten Jahren nicht an einer Wahl teilnehmen.

(Quelle: afp)
 

Kommandeur der UN-Friedenstruppe in Haiti erschießt sich

So.08.01.06 - Der brasilianische Kommandeur der UN-Friedenstruppe in Haiti hat sich erschossen, wie ein UN-Beamter am Samstag mitteilte. Generalleutnant Urano Teixeira da Matta Bacellar wurde nach Angaben der Behörden am Morgen auf dem Balkon seines Hotelzimmers in Port-au-Prince tot aufgefunden. Bacallar habe sich in den Kopf geschossen, sagte der UN-Beamte, der anonym bleiben wollte.

Über die Hintergründe lagen zunächst keine Informationen vor. UN-Vertreter in Haiti hätten Ermittlungen aufgenommen, teilten die brasilianischen Streitkräfte mit. UN-Generalsekretär Kofi Annan reagiert mit Bestürzung auf den Tod des Generals. In Haiti sind seit Juni 2004 insgesamt 7.600 Soldaten einer UN-Friedenstruppe stationiert. Bacellar hatte das Kommando Ende August übernommen. Zu seinem Interimsnachfolger wurde der chilenische General Eduardo Aldunate Herman ernannt.

(Quelle: ap)
 

Vogelgrippe in Türkei breitet sich nach Westen aus

So.08.01.06 - Die Vogelgrippe in der Türkei breitet sich nach den ersten Todesfällen im Osten des Landes weiter nach Westen aus. In der Provinz Ankara wurde der Handel mit Geflügel verboten, nachdem bei zwei toten Wildgänsen an einem Stausee westlich der türkischen Hauptstadt die Tierseuche nachgewiesen worden war, wie türkische Medien am Samstag berichteten.

Ob dabei das für Menschen gefährliche Virus H5N1 festgestellt wurde, ging aus den Berichten nicht hervor. Das Umweltministerium verfügte ein landesweites Verbot der Jagd auf Wildvögel.

Neue Todesfälle wurden am Samstag zunächst nicht gemeldet. Allerdings erhöhte sich die Zahl derer, die mit Verdacht auf Vogelgrippe in Kliniken gebracht wurden. In Istanbul kam eine siebenköpfige Familie ins Krankenhaus, die aus einem Vogelgrippe- Gebiet im Osten stammt. In der Uni-Klinik der osttürkischen Stadt Van, wo in den vergangenen Tagen drei Geschwister gestorben waren, werden den Berichten zufolge noch mehr als 20 Patienten mit Vogelgrippe-Symptomen behandelt.

Nach Angaben des Agrarministeriums wurden bislang zehn Infektionsherde in insgesamt sechs der 81 Provinzen des Landes festgestellt. In den von der Vogelgrippe betroffenen Gegenden im Osten der Türkei wurden bislang rund 14 000 Tiere vernichtet.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat türkischen Angaben zufolge unterdessen bestätigt, dass zwei der in der Türkei an der Vogelgrippe gestorbenen Kinder mit dem gefährlichen Virus H1N5 infiziert waren.

Die Ergebnisse des WHO-Speziallabors in Großbritannien stimmten mit den türkischen Laborbefunden überein, sagte der türkische Gesundheitsminister Recep Akdag am Samstag in Ankara. Allerdings gebe es zurzeit «keinerlei Besorgnis», was die Übertragung des Erregers von Mensch zu Mensch anbetrifft.

Keiner der Patienten, die derzeit in der Universitätsklinik der osttürkischen Stadt Van mit Verdacht auf Vogelgrippe behandelt werden, sei in einem kritischen Zustand. Bislang gebe es keine Bestätigung, dass sich Menschen auch in anderen Städten des Landes mit der Tierseuche infiziert hätten, sagte Akdag. Der Minister wollte im Laufe des Tages zusammen mit einer angereisten WHO-Delegation in das osttürkische Vogelgrippegebiet fliegen.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ankara starben zwei der drei Geschwister aus Dogubeyazit an der Grenze zu Iran nachweislich am gefährlichen Erreger H1N5. Bei der zuletzt gestorbenen elfjährigen Schwester sei der Befund negativ ausgefallen. Dagegen sei im Fall eines anderen der mehr als 20 Patienten in der Klinik in Van der H1N5-Virus nachgewiesen worden.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland hat EU-weit vierthöchste Arbeitslosigkeit

So.08.01.06 - Europas größte Volkswirtschaft Deutschland liegt bei der Arbeitslosigkeit weiter hinter den meisten EU-Staaten zurück. Nach Zahlen des Europäischen Statistikamtes verzeichnete die Bundesrepublik im November EU-weit die vierthöchste Arbeitslosenquote.

Nur in Polen, der Slowakei und Griechenland war die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch schwieriger. Zwar sank die Arbeitslosenquote nach den Eurostat-Angaben von 9,5 Prozent im November 2004 leicht um 0,2 Punkte auf 9,3 Prozent im vergangenen November. Aber in anderen Ländern besserte sich die Lage viel deutlicher. Spanien, Lettland und Litauen hatten vor Jahresfrist noch mit höheren Arbeitslosenzahlen zu kämpfen als Deutschland. Seither drückten sie ihre Quoten unter deutsches Niveau.

Deutschland liegt nun bei der Arbeitslosigkeit auf Platz 22 der 25 EU-Staaten. Auch von der durchschnittlichen EU-Quote von zuletzt 8,5 Prozent war die Bundesrepublik damit im November 2005 weiter entfernt als ein Jahr zuvor. Damals war die deutsche Quote 0,5 Prozentpunkte schlechter als der EU-Durchschnitt von 9,0 Prozent. Zuletzt waren es laut Eurostat 0,8 Punkte.

Insgesamt 16 EU-Staaten konnten über ein Jahr betrachtet ihre Arbeitslosigkeit abbauen. Den stärksten relativen Anstieg hingegen verzeichneten Länder mit eher niedriger Quote: Luxemburg von 4,9 auf 5,6 Prozent, Ungarn von 6,5 auf 7,3 Prozent, Portugal von 7,0 auf 7,5 Prozent, Zypern von 5,9 auf 6,3 Prozent sowie Großbritannien - nach Angaben für September - von 4,6 auf 4,8 Prozent.

Die niedrigsten Quoten wiesen Irland mit 4,3 Prozent und Dänemark mit 4,5 Prozent auf. Die Niederlande lagen mit 4,7 Prozent auf Platz 3. Am Ende der Tabelle fanden sich Polen mit 17,4 Prozent und die Slowakei mit 16,0 Prozent. Die Zahlen können wegen unterschiedlicher Berechnungsgrundlagen von nationalen Angaben abweichen. Für Deutschland verwendete Eurostat vorläufige Daten.

(Quelle: dpa)
 

Hartz-IV-Empfänger sollen Bedürftigkeit beweisen

So.08.01.06 - Hartz-IV-Empfänger sollen nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit künftig beweisen, dass sie bedürftig sind. Vor allem im Falle der "eheähnlichen Gemeinschaften" müsse künftig eine Umkehr der Beweispflicht gelten, sagte der Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrats, Peter Clever, dem "Focus". Bei Paaren, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft wohnen, wird das Einkommen des Partners bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II herangezogen.

Künftig müsse es genügen, wenn "zwei zusammenleben und sich Bett und Schrank teilen", sagte Clever. Bislang müssen die Ämter diesen Nachweis führen und scheitern damit regelmäßig vor den Sozialgerichten.

Der Staatssekretär im bayerischen Sozialministerium, Jürgen Heike, unterstützte Clevers Vorstoß. "Wer Leistungen vom Staat will, soll beweisen, dass er Anspruch darauf hat", sagte Heike im "Focus". Dies hätte den Nebeneffekt, dass das Erschleichen von Zahlungen durch Fehlangaben den Tatbestand des Betrugs erfülle. "Diese Menschen können dann zu einer Rückzahlung und einer Geldstrafe verurteilt werden", sagte er. Wer kein Geld habe, müsse "mit einer Haftstrafe rechnen".

(Quelle: afp)
 

Export und Investitionen haben Wachstum 2005 getrieben

Privater Konsum von Quartal zu Quartal geschrumpft

So.08.01.06 - Das starke Exportgeschäft und die anziehenden Investitionen haben Deutschland 2005 vermutlich zu knapp einem Prozent Wirtschaftswachstum verholfen.

"Vor allem die Exporte haben sich ab der Jahresmitte beschleunigt, und dann gab es noch eine leicht positive Überraschung seitens der Ausrüstungsinvestitionen", sagte Postbank-Analyst Heinrich Bayer mit Blick auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das vom Statistischen Bundesamt am Donnerstag für 2005 nach ersten Berechnungen veröffentlicht wird. Auch die Außenhandelsdaten für November, die am Montag anstehen, und das ZEW-Konjunkturbarometer am Dienstag dürften das Bild stützen, dass sich der Aufschwung aus der zweiten Hälfte 2005 kräftig ins neue Jahr fortsetzt.

Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Analysten erwarten, dass die Wirtschaft im vergangenen Jahr um ein Prozent gewachsen ist. "Im zweiten Halbjahr hatten wir eine höhere Dynamik als im ersten", sagte Lutz Karpowitz von der Bayerischen Landesbank. Das Wachstum sei vor allem vom Außenhandel getragen. "Im Prinzip kommt aus der Inlandsnachfrage nichts." Einen Hoffnungsschimmer lieferten nur die Ausrüstungsinvestition der Unternehmen, die vermutlich um knapp fünf Prozent zugelegt hätten. Der private Konsum, der etwa 60 Prozent des BIP ausmacht, sei dagegen von Quartal zu Quartal geschrumpft. "Solange wir da nicht einen vernünftigen Zuwachs hinkriegen, ist der Ausschwung alles andere als selbsttragend", sagte der Analyst. Auch sein Kollege Bayer befand, dass der Konsum "mal wieder die große Enttäuschung ist". Es gebe aber Anzeichen, dass es im laufenden Jahr besser werde.

Der Export dürfte 2006 eine starke Säule der deutschen Wirtschaft bleiben: "Wir sehen an den Auftragsdaten das wir vor einem weiteren Exportschub stehen, der auch die Wachstumsimpulse bis weit in dieses Jahr hinein tragen sollte", sagte Bayer. Im Schnitt erwarten die Analysten, dass die Exporte die Importe im November deutlicher übertreffen als im Vormonat. Damit sollte der Außenhandel nach Ansicht Bayers einen Wachstumsbeitrag im vierten Quartal 2005 geleistet haben, trotz des Oktobers, als die Importe stärker zulegten als die Exporte und damit den Außenhandelsbeitrag verringerten.

Wegen der zuletzt sehr guten Wirtschaftsdaten sollte auch die Stimmung der vom ZEW befragten Finanzmarktanalysten steigen. "Die letzten Daten zeigen tatsächlich, dass wir nicht vor einem Aufschwung stehen, sondern uns mitten in einem Aufschwung befinden", sagte Bayer. Dies sollte vor allem die Einschätzung der aktuellen Lage verbessern, während die Konjunkturerwartung bereits ausgesprochen gut gewesen sei. Auch der starke Anstieg des Ifo-Geschäftsklimas im Dezember dürfte die Analysten optimistischer gestimmt haben.

Stimmungsdämpfend wirken nach Ansicht Bayers dagegen die durchwachsenen Konjunktursignale aus den USA, der zuletzt wieder etwas höhere Ölpreis und die leichte Aufwertung des Euro. Bereits der ZEW-Anstieg im vergangenen Monat auf 61,6 von 38,7 Punkte sei ein gewaltiger Sprung gewesen, sagte Karpowitz. Trotzdem werde der Index im Januar steigen, "wobei die Luft nach oben irgendwann ausgeht". Im Schnitt erwarten die Volkswirte, dass das Barometer im Januar auf 65 Punkte zulegt.

(Quelle: rtr)
 

Bundesregierung will Zuwanderungsrecht verschärfen

Türkische Gemeinde hat verfassungsrechtliche Bedenken. Baden- württembergischer Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime stößt beim Zentralrat der Juden und bei Verfassungsrechtlern auf Kritik

So.08.01.06 - Die Bundesregierung will das Ausländerrecht in wichtigen Punkten verschärfen, um Zwangsehen, Prostitution und Schleusung erheblich zu erschweren. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde den anderen Ressorts zur Abstimmung zugeleitet, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag auf AP-Anfrage sagte und damit eine «Spiegel»-Vorabmeldung bestätigte.

Der 260-seitige Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Ausländerrecht sieht nach Angaben der Sprecherin unter anderem vor, dass Ehepartner beim Familiennachzug erst ab dem 21. Lebensjahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, um so «junge Ausländer vor Zwangsehen zu schützen». Ausdrücklich untersagt wird eine Aufenthaltserlaubnis bei Scheinehen.

Künftig soll zudem jeder Ausländer «auf Verlangen» ein digitales Foto vorlegen, das grundsätzlich im Ausländerzentralregister gespeichert werden darf. Langfristig will das Innenministerium so bis zu 30 Millionen Lichtbilder erfassen. In dem Register können die Ausländerbehörden künftig bei Zweifeln an der Identität eines Antragstellers mittels biometrischer Merkmale recherchieren.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem elf EU-Richtlinien umsetzen, mit denen die «zentralen Elemente» des Ausländer- und Asylrechts in der Gemeinschaft angeglichen werden. Die Fristen für die Umsetzung einiger dieser Richtlinien laufen schon im Herbst ab, wie die Ministeriumssprecherin sagte. Vorher solle das Gesetzespaket verabschiedet werden. Einige der geplanten Änderungen seien zudem schon in der Koalitionsvereinbarung angekündigt worden.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Verschärfung des Zuwanderungsrechts. Mit einer Erhöhung des Zuzugsalters auf 21 Jahre würden keine Zwangsheiraten verhindert, «sondern das Verfassungsrecht auf die Einheit der Familie», erklärte der Bundesvorsitzende der Gemeinde, Kenan Kolat. Auch Pläne, nach denen nachziehende Ehegatten bereits vor der Einreise Deutschkenntnisse nachweisen sollten, würden keinen Bestand vor den Gerichten haben.

Der baden-württembergische Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime stieß unterdessen auch beim Zentralrat der Juden und bei Verfassungsrechtlern auf Kritik. Der Zentralrat der Muslime will sogar dagegen klagen. Die Grünen kündigten derweil eine Offensive für mehr Ausländer-Rechte an.

Die von Baden-Württemberg seit Anfang des Jahres angeordnete Gesinnungsprüfung für Einbürgerungsanwärter aus islamischen Staaten ist nach Einschätzung des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, «kontraproduktiv». Es handele sich um einen «unbedachten Schnellschuss, der schleunigst ernsthaft überprüft werden muss», sagte er dem «Spiegel» laut einer Vorabmeldung.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, sagte dem Magazin, der Fragenkatalog «dürfte der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie widersprechen».

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, kündigte im Deutschlandradio Kultur eine Klage gegen den Frageborgen an. Dieser sei «nicht verfassungskonform und nicht integrationsfördernd».

Zur Förderung der Integration hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, in der «Welt am Sonntag» unter anderem eine proportionale Besetzung öffentlicher Ämter mit Ausländern gefordert. Die Initiative ihrer Partei sei eine Reaktion auf Fehlentwicklungen in der Gesellschaft, wie der Abschottung von Zuwanderergruppen und der hohen Zahl junger Männer ohne Bildungsabschluss. Auch der Umgang mit Frauen und Mädchen sei vielfach nicht akzeptabel.

(Quellen: ap, dpa)
 

Wissenschaft

Wichtige Entdeckung zur Behandlung von Depressionen

So.08.01.06 - Ein internationales Forscherteam hat möglicherweise eine wichtige Entdeckung zur Behandlung von Depressionen gemacht. Im Mittelpunkt der Forschungsergebnisse steht ein als p11 bezeichnetes Protein, das bei der Übermittlung des schlaf- und stimmungsregulierenden Botenstoffs Serotonin eine Rolle spielt, wie aus dem Wissenschaftsmagazin "Science" hervorging. "Wir haben bewiesen, dass ein Gen namens p11 an den komplizierten Veränderungen beteiligt ist, die Depressionen zugrunde liegen", erklärte der Wissenschaftler Per Svenningsson.

Bei Versuchsmäusen, aber auch bei Patienten, die unter der Krankheit litten, wurde demnach eine verminderte Zahl an p11-Proteinen festgestellt. Medikamente, die den p11-Wert steigerten, könnten also anti-depressive Wirkung haben.

Schon in der Vergangenheit sahen Wissenschaftler einen Zusammenhang zwischen Depressionen und der Serotoninproduktion im Hirn. Nun konnte das internationale Wissenschaftlerteam an zwei genetisch manipulierten Mäusestämmen nachweisen, dass der Serotoninregulator p11 eine wichtige Rolle bei der psychischen Krankheit spielt. Mäuse, die gar kein p11 produzieren konnten, verhielten sich depressiv und sprachen auch nicht auf Antidepressiva an. Mäuse mit einer p11-Überproduktion waren hingegen hyperaktiv und verhielten sich, als seien sie mit Antidepressiva behandelt worden.

An dem Forschungsprojekt waren Wissenschaftler der Rockefeller University in den USA, des schwedischen Karolinska-Instituts und der französischen Universität von Rouen sowie der US-Pharmakonzern Eli Lilly beteiligt.

(Quelle: afp)
 

Charité-Forscher weist Kritik an Lärm-Studie zurück

So.08.01.06 - Um die Aufsehen erregende Lärmstudie der Berliner Charité ist Streit zwischen Auftraggebern und Forschern entbrannt. Der Leiter der Studie, Stefan Willich, wies die Kritik des Umweltbundesamtes (UBA) an seiner Interpretation zurück.

«Diese Studie ist nach höchsten internationalen Wissenschaftsstandards durchgeführt worden.» Er verwies auf Veröffentlichungen in Fachjournalen wie dem «European Heart Journal» (DOI: 10.1093/eurheartj/ehi658).

Laut der Charité-Studie erhöht chronischer Lärm das Herzinfarkt-Risiko bei Männern um 50 Prozent und bei Frauen sogar um 200 Prozent. Das Umweltbundesamt, das zu den Auftraggebern der Studie zählt, hatte diese Interpretation am Donnerstag in mehreren Details angezweifelt. Die Aussagen beruhten auf einer unzulässigen Interpretation der statistischen Ergebnisse, hatte das UBA betont. Für Frauen habe die Lärmstudie kein erhöhtes Herzinfarkt-Risiko durch Verkehrslärm ergeben. Für Männer liege das Risiko leicht - um rund 30 Prozent - höher.

An der Charité-Lärm-Studie nahmen zwischen 1998 und 2001 mehr als 4000 Patienten aus 32 Berliner Krankenhäusern teil. Die Untersuchung ist nach Charité-Angaben die weltweit größte Querschnittsstudie zu diesem Thema.