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Irak am fünfhundertvierundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Deutscher Auslandsgeheimdienst dementiert Zusammenarbeit mit USA zu Bombenzielen im Irak. Irakische Sunniten dringen auf Verfassungsänderung. Konflikte zwischen Aufständischen und El Kaida im Irak. Dänische Offiziere wegen Misshandlungen im Irak verurteilt

Fr.13.01.06 - Der deutsche Auslandsgeheimdienst (BND) hat Berichte über eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten über Bombenziele im Irak 2003 dementiert. BND-Sprecher Philip Lechtape bestätigte am Donnerstag in Berlin jedoch die Anwesenheit zweier BND-Mitarbeiter im Irak vor und während des Krieges.

Zuvor hatten das NDR-Fernsehmagazin «Panorama» und die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, zwei BND-Mitarbeiter im Irak hätten 2003 den US-Militärgeheimdienst unterstützt und möglicherweise bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen.

Lechtape nannte die Darstellungen «falsch und verzerrt». Richtig sei, dass die beiden Mitarbeiter «im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Bundesnachrichtendienstes Informationen gesammelt, ausgewertet und der Bundesregierung berichtet» hätten. Ihr sei es nur auf diese Weise möglich gewesen, unabhängige Informationen über Kriegsverlauf, Auswirkungen und Folgen zu erhalten.

«Entgegen anders lautenden Unterstellungen» sei festzuhalten, sagte Lechtape, «dass den Krieg führenden Parteien keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt» worden und dass auch keine Bombenziele verifiziert worden seien. Es habe «keine derartige Kooperation» mit den Vereinigten Staaten gegeben. Die Bundesregierung sei über alle Aktivitäten «komplett informiert» gewesen.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) und des ARD-Magazins "Panorama" soll der deutsche Geheimdienst die US-Truppen im Irak unterstützt haben, trotz der offiziellen Ablehnung des Irak-Kriegs durch die Bundesregierung. Mindestens zwei Mitarbeiter des BND seien während des gesamten Krieges in Bagdad geblieben und hätten das US-Militär mit Informationen versorgt. Die Zusammenarbeit sei vom damaligen Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, und dem damaligen BND-Präsidenten August Hanning gebilligt worden, berichtet die "SZ".

Ein hochrangiger deutscher Sicherheitsbeamter, der ungenannt bleiben wollte, sagte dem Blatt, zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) hätten in der französischen Vertretung Unterschlupf gefunden, nachdem die deutsche Botschaft am 17. März 2003 - drei Tage vor Beginn des Krieges - geräumt worden sei. Die BND-Mitarbeiter hätten ihre Arbeit während des Krieges fortgesetzt. Dazu habe auch die Zusammenarbeit mit dem US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) gehört.

Diese Kooperation sei eine "politische Entscheidung" der rot-grünen Bundesregierung gewesen, zitierte die "SZ" aus Sicherheitskreisen. "Das war keine Entscheidung eines Abteilungsleiters", sagte demnach der hochrangige Sicherheitsbeamte. Zu den Aufgaben des BND habe es gehört, den US-Streitkräften Ziele wie Krankenhäuser oder Botschaften zu melden, die nicht bombardiert werden sollten. Die USA hätten um diese Hilfe gebeten.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums stellte die deutsche Hilfeleistung jedoch anders dar. Er sagte dem ARD-Magazin "Panorama", die Hilfe der Deutschen sei für die offensive amerikanische Kriegsführung "sehr wichtig" gewesen. Der BND habe "direkte Unterstützung" bei der "Zielerfassung" geliefert.

Nach Angaben des früheren Pentagon-Mitarbeiters sei den US-Diensten am 7. April 2003 gemeldet worden, dass möglicherweise der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein im Bagdader Stadtteil Mansur in einer Autokolonne vorgefahren sei. Ein BND-Mitarbeiter in Bagdad habe den Konvoi bestätigt. Daraufhin seien zwei Gebäudekomplexe aus der Luft bombardiert worden, berichtet "Panorama". Saddam Hussein habe sich nicht in dem Gebäude befunden. Mindestens zwölf Menschen seien bei dem Angriff gestorben.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat unterdessen die Anwesenheit des BND zu Beginn des Krieges im Irak 2003 bestätigt, eine aktive Unterstützung der US-Offensive durch den Geheimdienst aber ausgeschlossen. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag in Berlin, die rot-grüne Bundesregierung habe den Irak-Krieg aus guten Gründen abgelehnt. Aufgabe der auf Entscheidung der Bundesregierung 2003 im Irak verbliebenen BND-Mitarbeiter sei es gewesen, ein Mindestmaß an eigenen Erkenntnissen zu erlangen.

Die eigenen Erkenntnisse sollten laut Steinmeier Aufschluss über die Entwicklung der Lage im Irak und des Kriegsverlaufs geben. Dies sei auch deshalb notwendig gewesen, weil seinerzeit in Kuwait ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr stationiert gewesen seien, deren Gefährdungslage «möglichst verlässlich eingeschätzt werden musste». Außerdem hätten eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu der Einschätzung und festen Überzeugung der rot-grünen Bundesregierung geführt, dass die diplomatischen Möglichkeiten zur Lösung der Krise nicht ausgeschöpft gewesen seien. Zudem habe das irakische Potenzial an Massenvernichtungswaffen einen Krieg nicht gerechtfertigt.

Die Entscheidung gegen den Kriegseintritt Deutschlands sei nicht gegen die USA oder andere Krieg führende Staaten gerichtet gewesen, erklärte Steinmeier. Deutschland habe vor, während und nach dem Krieg in vollem Umfang zu seinen Bündnisverpflichtungen gestanden. Unter anderem seien den Alliierten Überflugrechte und die Nutzung ihrer in Deutschland gelegenen Stützpunkte ermöglicht worden.

Der Minister fuhr fort: «Dabei war der BND und jeder seiner Mitarbeiter selbstverständlich an die politische Grundentscheidung der Bundesregierung gebunden und eine aktive Unterstützung von Kampfhandlungen ausgeschlossen.» Dies habe der BND in seiner Erklärung vom Vortag auch deutlich gemacht.

In der US-Presse waren zuvor Darstellungen aufgetaucht, wonach der Schockangriff der US-Luftwaffe am 7. April 2003 auf ein Restaurant in Bagdad auf Tipps deutscher Geheimdienstler zurückzuführen sein soll. In dem Restaurant hätten sich zur Zeit des Angriffes der Diktator Saddam Hussein und seine Söhne befunden, hieß es. Die Berichte erschienen einen Tag vor der Antrittsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den USA, die einem Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen dienen sollen.

Beim Neujahrsempfang des deutschen Bundespräsidenten für das diplomatische Korps am Donnnerstagvormittag in Berlin war Steinmeier gefragt worden, ob die Vorgängerregierung von der Anwesenheit des BND gewusst habe. Seine Antwort war als «Nein» verstanden worden, was aber offiziell als Missverständnis bewertet wurde. Steinmeier war unter der Vorgängerregierung Kanzleramtsminister und zuständig für die Koordinierung der Geheimdienste.

Die Medienberichte über eine angebliche Unterstützung der US-Truppen im Irak-Krieg durch den Bundesnachrichtendienst werden auch das deutsche Parlament beschäftigen: Grüne und Linkspartei beantragen eine aktuelle Stunde zu den Vorwürfen, wie die Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck (Grüne) und Ulrich Maurer (Linkspartei) am Donnerstag in Berlin mitteilten. "Wir fordern eine umfassende Aufklärung", betonte Beck. Maurer forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, im Bundestag zu den Berichten Stellung zu nehmen.

Die irakischen Sunniten dringen auf eine Änderung der gerade erst beschlossenen Verfassung. Die Ablehnung einer Verfassungsreform durch die Schiiten könnte zu einer Teilung des Landes führen, sagte am Donnerstag der führende sunnitische Politiker Saleh al Mutlak.

Am Vortag hatte der Vorsitzende der schiitischen Partei SCIRI, Abdul Asis al Hakim, erklärt, dass Änderungen der Verfassungssubstanz nicht in Frage kämen. Der Oberste Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) bemüht sich zurzeit um die Bildung einer Regierungskoalition mit Kurden und sunnitischen Arabern.

Zwischen irakischen Aufständischen und den im Land agierenden Mitgliedern des Terrornetzwerks El Kaida gibt es einem Pressebericht zufolge schwer wiegende Konflikte. Wie die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf vier irakische Rebellenvertreter berichtete, liefern sich beide Gruppen mitunter sogar blutige Kämpfe. El Kaida werde im Irak vornehmlich als "ausländische Kraft" wahrgenommen, obwohl die Gruppe inzwischen auch zahlreiche irakische Mitglieder habe. Zudem gebe es zunehmend Streit um die Strategie im Kampf gegen die irakische Regierung und die US-Truppen. Die Rebellenvertreter begannen nach eigenen Angaben bereits mit der Rekrutierung von Irakern, die zum Kampf gegen El Kaida bereit sind.

Fünf Offiziere des dänischen Kontingents im Irak sind wegen Menschenrechtsverletzungen schuldig gesprochen worden. Das Stadtgericht von Kopenhagen befand am Donnerstag, dass die Armeeoffizierin Annemette Hommel im Rang eines Hauptmanns und vier Offiziere der Militärpolizei bei Verhören die Rechte von Gefangenen missachtet hätten. Das Gericht verhängte jedoch keine Strafe und begründete dies damit, dass es für solche Situationen keine klaren Verhaltensregeln der dänischen Streitkräfte gegeben habe.

Das Gericht bezeichnete es als erwiesen, dass die Angeklagten Gefangene bei Verhören im März 2004 gezwungen hätten, in unbequemen Positionen zu knien. Dies sei ein Verstoß gegen die Genfer Konvention zur humanen Behandlung von Gefangenen. Aus Mangel an Beweisen wurden die Offiziere in anderen Anklagepunkten freigesprochen. Dabei ging es um Vorwürfe, dass den Gefangenen Wasser vorenthalten worden sei und dass sie beschimpft worden seien.

Die fünf Angeklagten erklärten sich für unschuldig und legten Berufung gegen das Urteil ein. Dänemark hat in der südirakischen Hafenstadt Basra 530 Soldaten stationiert.

(Quellen: ap, afp)

Bush verteidigt erneut Lauschangriff auf US-Bürger

Fr.13.01.06 - US-Präsident George W. Bush hat den von ihm genehmigten umstrittenen Lauschangriff auf US-Bürger erneut verteidigt. "Als Oberbefehlshaber im Kriegszustand habe ich das Recht, notwendige Maßnahmen zum Schutz des amerikanischen Volkes zu ergreifen", sagte Bush in Louisville (US-Bundesstaat Kentucky). "Wenn jemand mit El Kaida spricht, wollen wir wissen, warum", fügte er hinzu.

Bush räumte ein, Bedenken wegen der Aktion gehabt zu haben. Er habe eine schwierige Entscheidung treffen müssen, um Bürgerrechte und die Suche nach den "Absichten des Feindes" im Gleichgewicht zu halten. Vor Beginn des Programmes habe er daher geprüft, dass er dafür auch die rechtliche Befugnis besaß. Das Programm werde zudem regelmäßig überprüft, um sicherzustellen, dass es nicht Bürgerrechte verletze.

Bush hatte Mitte Dezember 2005 zugegeben, nach den Anschlägen vom 11. September zahlreiche Lauschangriffe auf US-Bürger durch den Geheimdienst NSA ohne Einschaltung von Gerichten eigenständig genehmigt zu haben. So wurden Telefongespräche abgehört und Emails angezapft. In den USA löste dies Empörung aus. Rechtsexperten des Kongresses kamen zu dem Ergebnis, dass der Lauschangriff gegen geltendes Recht verstieß. Nun planen die Abgeordneten Anhörungen.

(Quelle: afp)
 

Annan gegen Einschaltung des Sicherheitsrats in Atomstreit

UN-Generalsekretär warnt vor Eskalation. Stellt sich gegen Forderungen der EU und der USA

Fr.13.01.06 - UN-Generalsekretär Kofi Annan befürchtet eine Eskalation im Streit über das iranische Atomprogramm, falls der Weltsicherheitsrat eingeschaltet wird. Annan forderte am Donnerstagabend in New York, der Konflikt sollte in den Gremien der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gelöst werden. Er habe wiederholt mit deren Direktor Mohamed ElBaradei und allen anderen Parteien gesprochen, «um eine Verhandlungslösung zu ermutigen und zu versuchen, eine Eskalation zu vermeiden», sagte der UN-Generalsekretär.

Annan hatte vorab ausführlich mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani telefoniert. Dieser habe erklärt, Teheran sei zu «ernsthaften und konstruktiven Verhandlungen» mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereit, sagte Annan. Zuvor hatten sich die Außenminister der EU-Drei in Berlin darauf verständigt, einen Verweis des Atomstreits an den UN-Sicherheitsrat zu empfehlen. Dies entspricht der Haltung der USA. Auch Japan sprach sich am Freitag für eine Anrufung des Sicherheitsrats aus.

Der iranische Chefunterhändler Laridschani erklärte in einem Interview mit dem Sender CNN, sein Land sei für eine Fortsetzung der Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Eine gute Basis für weitere Gespräche wäre das Angebot Russlands, Uran für das iranische Atomprogramm auf russischem Boden anreichern zu lassen, sagte Laridschani. Er bekräftigte jedoch die Position Teherans, das russische Angebot habe einige Mängel. Darüber solle im Februar in Moskau verhandelt werden.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Drei Tote bei israelischer Razzia im Westjordanland. Likud-Minister verlassen israelische Regierung. Scharons Zustand weiter ernst

Fr.13.01.06 - Bei einer israelischen Razzia im Westjordanland sind am Donnerstag drei Palästinenser ums Leben gekommen. Die Soldaten suchten in der Stadt Dschenin nach Mitgliedern der Organisation Islamischer Dschihad. Dabei sprengte sich nach israelischer Darstellung ein Palästinenser in einem von den Truppen umstellten Haus in die Luft. Zwei weitere Männer wurden nach Angaben palästinensischer Polizisten in einer Schießerei mit den Soldaten getötet.

In Israel haben am Donnerstag drei Likud-Minister das Kabinett des amtierenden Regierungschefs Ehud Olmert verlassen, wie Rundfunksender meldeten. Der neue Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu hatte den Rückzug aus der Regierung vergangene Woche angekündigt, nach der schweren Krankheit von Ministerpräsident Ariel Scharon aber verschoben. Der 77-Jährige befand sich nach Auskunft seiner Ärzte weiter in einem kritischen, aber stabilen Zustand.

Außenminister Silvan Schalom, der ebenfalls dem Likud-Block angehört, blieb zunächst im Amt, wird aber vermutlich bei der nächsten Kabinettssitzung am Sonntag zurücktreten. Es wurde erwartet, dass Olmert in den nächsten Tagen Nachfolger aus der von Scharon gegründeten Kadima-Partei ernennt. Bis zur Wahl am 28. März solle Friedensnobelpreisträger Schimon Peres das Außenministerium übernehmen, berichteten israelische Medien.

Aus Regierungskreisen in Jerusalem verlautete, Olmert werde eine Einladung nach Washington erhalten. Die US-Botschaft in Tel Aviv erklärte, sie habe keine Informationen darüber. Olmert hat mit seinen Bemühungen um Stabilität und Kontinuität nach der Erkrankung Scharons politisches Gewicht gewonnen und gilt derzeit als Favorit für die Parlamentswahl Ende März.

Das Likud-Zentralkomitee wollte am Donnerstag die Kandidatenliste für die Parlamentswahl aufstellen. Umfragen zufolge könnte die Partei nach dem Austritt Scharons mehr als die Hälfte ihrer Mandate verlieren.

Scharon befand sich unterdessen den achten Tag in Folge im Koma. Der Herzschlag des 77-Jährigen sei regelmäßig, teilte das Hadassah-Krankenhaus in Jerusalem mit. Am Donnertsgaabend sollte der Ministerpräsident routinemäßig einer weiteren Computertomographie unterzogen werden. Das Krankenhaus wollte einen Bericht der Zeitung «Maariv» nicht kommentieren, demzufolge Scharons Herz unregelmäßig geschlagen habe, als die Ärzte die Narkosemittel reduzierten. Kliniksprecher Rom Krumer sagte, es sei unklar, wann die Mittel vollständig abgesetzt würden.

(Quelle: ap)

Scharons Vermächtnis
Am Ende seines politischen Lebens wird Ariel Scharon zum 'Friedenshelden' verklärt. Dabei hat er Israel erst in jene vertrackte Lage geführt, unter der das Land heute leidet... Mehr in der taz vom 12.01.06:
http://www.taz.de/pt/2006/01/12/a0243.1/text

Gideon Levy war Mitarbeiter von Schimon Peres und arbeitet heute für die Tageszeitung "Ha'aretz". Er gehört zu den wenigen israelischen Journalisten, die über das Leben der Palästinenser unter der israelischen Besatzung berichten. (taz)
 

Bürger des Kongo stimmen mit großer Mehrheit für neue Verfassung

Fr.13.01.06 - Die Bürger der Demokratischen Republik Kongo haben bei dem Referendum im Dezember mit großer Mehrheit für die neue Verfassung gestimmt. Wie die unabhängige Wahlkommission am späten Mittwochabend mitteilte, stimmten mehr als 84 Prozent der Wähler für das Dokument. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 62 Prozent. Wenn gegen das Ergebnis kein Widerspruch eingelegt wird, soll es innerhalb von zwei Tagen dem Obersten Gericht des Landes zur Bestätigung vorgelegt werden. Durch die Annahme der Verfassung würde der Weg frei für die Organisation von Wahlen bis spätestens zum Juni 2006.

(Quelle: afp)
 

Shell verliert 230.000 Barrel Öl pro Tag in Nigeria

Fr.13.01.06 - Der Ölkonzern Shell verliert in Nigeria nach Angriffen Unbekannter auf eine Ölpipeline und der Entführung von vier Mitarbeitern täglich fast 230.000 Barrel Öl. Unbekannte hätten am Mittwoch eine Pipeline in Brass Creek im Süden des Landes durch eine Explosion beschädigt, sagte ein Sprecher. Am selben Tag wurden vier ausländische Shell-Mitarbeiter von einer Bohrinsel in der Region entführt.

Nach der Explosion in Brass Creek im ölreichen Niger-Delta sei kein Feuer ausgebrochen, sagte der Shell-Sprecher. Das Unternehmen bemühe sich, die Schäden zu beheben. Vor der Küste Südnigerias stürmten zudem bewaffnete Männer die Bohrinsel E.A Field und verschleppten vier Mitarbeiter. Dabei handelte es sich um einen Briten, einen US-Bürger, einen Bulgaren und einen Honduraner. In Presseberichten hieß es, die Entführer seien zunächst an Bord des Shell-Schiffes Sea Eagle gekommen und hätten sich dann den Weg auf die Bohrinsel des britisch-niederländischen Ölmultis frei geschossen. Die Sicherheitsmänner der Sea Eagle hätten zwar Widerstand geleistet, seien aber von den Angreifern überwältigt worden. Bislang hat sich niemand zu der Tat bekannt.

Militante Gruppen und Jugendbanden nehmen in der Region um das Niger-Delta häufig Ölarbeiter als Geiseln oder greifen Einrichtungen der Ölindustrie an - zumeist, um soziale Forderungen wie die Schaffung von Arbeitsplätzen durchzusetzen. Nigeria, Afrikas größter Ölexporteur, bezieht mehr als 95 Prozent seiner Devisen aus dem Ölverkauf - rund die Hälfe der täglich produzierten 2,6 Millionen Barrel gehen auf das Konto von Shell. Zugleich lebt der Großteil der Menschen in Nigeria in großer Armut.

An der Börse stiegen die Ölpreise infolge der Überfälle in Nigeria und des Streits um das iranische Atomprogramm auf ihr höchstes Niveau seit mehr als drei Monaten. Die in New York gehandelte Sorte Light Sweet Crude kostete zwischenzeitlich 64,95 Dollar, soviel wie nicht mehr seit dem 3. Oktober. In London stieg der Preis der Nordseesorte Brent auf 63,27 Dollar, ebenfalls der höchste Preis seit Anfang Oktober.

(Quelle: afp)
 

Studie State of the World 2006: China und Indien entscheidend

Steigender Ressourcenbedarf hat weltweite Auswirkungen

Fr.13.01.06 - Der dramatische Aufstieg von China und Indien bedeutet eine der stärksten Bedrohungen und eine der größten Chancen für die Welt. Zu diesem Ergebnis kommt das Worldwatch Institute in der aktuellen Studie State of the World 2006. Die Entscheidungen, die diese beiden Nationen in den nächsten Jahren treffen, werden die Welt entweder in eine Zukunft mit einer steigenden ökologischen und politischen Instabilität oder aber mit einer Entwicklung führen, die auf leistungsfähigen Technologien und einer verantwortlicheren Nutzung der vorhandenen Ressourcen beruht. Christopher Flavin, der Präsident von Worldwatch, erklärte, dass der steigende Bedarf an Energie, Nahrung und Rohmaterialien von rund 2,5 Milliarden Chinesen und Indern bereits heute weltweit zu Auswirkungen führe. "Gleichzeitig lässt der Rekordkonsum in Amerika und Europa nur wenig Raum für das im asiatischen Raum anstehende Wachstum." Der daraus resultierende Ressourcenengpass werde bereits bei Streitigkeiten über steigende Ölpreise in Indonesien, die steigende Belastung der Wälder und Fischgründe Brasiliens sowie durch den Verlust von Arbeitsplätzen in Mittelamerika sichtbar.

Die Vereinigten Staaten konsumieren pro Person noch immer drei Mal so viel Getreide wie in China und fünf Mal soviel wie in Indien. Der Kohlendioxidausstoß pro Kopf erreicht sechs Mal den Wert Chinas und 20 Mal jenen von Indien. Konsumierten China und Indien Ressourcen in diesem Ausmaß und verursachten die dementsprechende Umweltverschmutzung wären zwei Planeten Erde erforderlich, nur um diese beiden Wirtschaftssysteme aufrechtzuerhalten. Es habe die Wissenschafter ermutigt, dass in China und Indien eine steigende Anzahl der Meinungsbildner bereits erkannt hat, dass das ressourcenintensive Modell des wirtschaftlichen Wachstums im 21. Jahrhundert nicht mehr funktionieren kann. In China liefert die Nutzung der Sonnenenergie bereits das Warmwasser für 35 Millionen Gebäude. In Indien ermöglichen die Pionierleistungen bei der Nutzung von Regenwasser bereits sauberes Wasser für Zehntausende Haushalte. China und Indien könnten sich laut Flavin innerhalb von zehn Jahren zu den führenden Nationen in den Bereichen erneuerbare Energien und Landwirtschaft werden.

Im Jahr 2005 verbrauchte China laut Worldwatch Institute allein 26 Prozent des weltweit produzierten Stahls, 32 Prozent des Reises und 47 Prozent des Zements. Obwohl der Ressourcenverbrauch pro Kopf noch immer gering ist, schließen sich China und Indien mit ihrer großen Bevölkerung Amerika und Europa als ökologische Supermächte an und werden mit ihren Anforderungen an das Ökosystem des Planeten jene anderer Nationen bei weitem übertreffen.

Die Details der Studie finden sich im Internet unter:
http://www.worldwatch.org/pubs/sow/2006

(Quelle: pte)
 

Schwere Proteste nach Regierungskrise in Mongolei

Fr.13.01.06 - Nach der Regierungskrise in der Mongolei ist es zu schweren Protesten gekommen. Hunderte wütende Demonstranten stürmten das Büro der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) in der Hauptstadt Ulan Bator. Der Sitz der Partei sei schwer beschädigt worden, sagte ein Sprecher der MRVP. Zu möglichen Verletzten gab es keine Angaben. Hunderte Polizisten und Soldaten rückten zum Schutz des Parteibüros und des nahegelegenen Sitzes von Parlament und Staatspräsident an.

Die MRVP hatte am Mittwoch die schwere Regierungskrise ausgelöst, als sie ihre zehn Minister aus der 18-köpfigen Regierungsmannschaft abzog. Die Demokratische Koalition von Ministerpräsident Zachia Elbegdorij hatte mit der MRVP nach den Parlamentswahlen im Juni 2004 eine Regierung gebildet. Damals wurde vereinbart, dass die MRVP ab 2006 den Ministerpräsidenten stellt.

Die Mongolei ist fünf Mal so groß wie Deutschland und hat nur 2,6 Millionen Einwohner. Nach dem Ende der 70 Jahre währenden kommunistischen Herrschaft 1992 wurde eine parlamentarische Demokratie in dem Land eingeführt.

(Quelle: afp)
 

Pinochet muss sich wegen 'Todeskarawane' verantworten

Fr.13.01.06 - Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet muss sich wegen weiterer Menschenrechtsverletzungen während seiner 17-jährigen Herrschaft vor Gericht verantworten. Ein Berufungsgericht in Santiago de Chile entschied am Mittwoch, Pinochets Immunität im Fall der Tötung von zwei politischen Gefangenen durch die so genannte Todeskarawane im Jahr 1973 aufzuheben. Dabei handelt es sich um ein Militärkommando, das wenige Monate nach Pinochets Militärputsch vom 11. September 1973 gegen die Regierung des Sozialisten Salvador Allende laut Anklage Dutzende von Pinochet-Gegnern ermordete.

(Quelle: afp)
 

OSZE will sich auf ungelöste Konflikte konzentrieren

Fr.13.01.06 - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will sich in diesem Jahr vorrangig der Lösung offener Konflikte sowie dem Kampf gegen das organisierte Verbrechens widmen. Ferner soll die Energieversorgung hohe Priorität haben, wie der neue Vorsitzende, der belgische Außenminister Karel de Gucht, am Donnerstag in Wien mitteilte. Demnach soll eine Expertendelegation in Kürze Russland und die Ukraine sowie andere Länder besuchen, in denen energiepolitische Konflikte auftreten könnten.

In der zweiten Jahreshälfte werde die OSZE dann eine Konferenz zur Verlässlichkeit von Energiequellen organisieren, sagte De Gucht in seiner ersten Rede als OSZE-Chef vor dem Ständigen Rat der 55 Mitgliedsländer. Die Angst vor etwaigen Engpässen wurde zu Jahresbeginn vom Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine geschürt. Dabei waren auch die russischen Gaslieferungen in den Westen zeitweise unterbrochen.

Mit Blick auf ungelöste Konflikte verwies De Gucht unter anderem auf die Lage in Berg-Karabach, einem überwiegend von Armeniern bewohnten Gebiet in Aserbaidschan. Hier wolle er bereits am 24. Januar die beiden betroffenen Länder besuchen. Auch in der abtrünnigen georgischen Region Südossetien werde eine Lösung angestrebt, wobei es hier besonders positive Ansätze gebe. Schließlich werde die OSZE aktiv an den Verhandlungen über den künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo beteiligt sein. Deren mehrheitlich albanische Bevölkerung strebt nach Unabhängigkeit, was Serbien strikt ablehnt.

De Gucht verlieh ferner seiner Hoffnung auf eine faire Präsidentschaftswahl in Weißrussland Ausdruck. Allerdings habe die OSZE noch keine Einladung erhalten, Wahlbeobachter zu entsenden. Bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens schließlich geht es laut dem belgischen Außenminister vordringlich um Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel sowie um Geldwäsche und Korruption.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Warnung vor 'Rolle rückwärts' in der Agrarpolitik

Fr.13.01.06 - Ökobauern und Verbraucherschützer haben die große Koalition vor einer «Rolle rückwärts» in der Agrarpolitik gewarnt. Der neue Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) verfolge eine Politik nach dem Motto «Bio raus, Gentechnik rein», kritisierte der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) am Donnerstag auf der Grünen Woche in Berlin. Der Babynahrungsproduzent Hipp drohte mit einer Verlagerung seiner Produktion ins Ausland, wenn in Deutschland mehr gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden sollten.

Auch die Verbraucherzentralen schlugen Alarm. Verbandschefin Edda Müller warnte Seehofer davor, die bisherige Wahlfreiheit zwischen gentechnisch veränderten und unveränderten Produkten zu beschneiden, nur um multinationaler Saatgutkonzerne zu begünstigen.

Seehofer wies die Kritik zurück und erklärte, über die Zukunft der Gentechnik in der Nahrung solle der Verbraucher mit seinen Einkäufen entscheiden. Er befürworte daher eine Kennzeichnungspflicht, was Wahlfreiheit garantiere.

Der CSU-Politiker versicherte zudem, er plane keine Wende weg vom Ökolandbau. Doch wolle er das bisherige «Gegeneinander» von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft beenden. «Beide Produktionsprofile stellen hochwertige und sichere Lebensmittel her», meinte Seehofer.

Der Minister kündigte an, in seinem Ressort im nächsten Haushalt 200 Millionen Euro einsparen zu wollen. Dabei werde es keine Tabus geben: Wenn gespart werde, dann überall, also auch in der Öko-Landwirtschaft. «Es wird keine Strafaktion gegen einzelne oder gar einen Feldzug gegen den Ökolandbau geben», betonte er.

Der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein beklagte indes, die neue Bundesregierung plane offenbar, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu erleichtern. Dies vergrößere aber für Bauern, die weiter gentechnikfrei produzieren wollten, das Risiko von unerwünschten Einkreuzungen und Verunreinigungen.

Der Experte von der Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Benedikt Haerlin, sagte, eine störungsfreie Koexistenz zwischen veränderten und nicht-veränderten Pflanzen könne es auf Dauer ebenso wenig geben «wie eine Koexistenz zwischen Lärm und Stille». Echte Wahlfreiheit für den Verbraucher bedeute also, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU ganz zu verzichten, meinte er.

Müller vom Verbraucherzentrale-Bundesverband kritisierte Überlegungen, einen allgemeinen Haftungsfonds für Landwirte einzuführen, mit dem mögliche Schäden aus der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen beglichen werden sollen. «Dies würde dazu führen, dass sich Gentechnik anbauende Landwirte nicht mehr verantwortlich fühlen für das, was auf ihren Feldern geschieht.»

Babynahrungshersteller Claus Hipp sagte, sein Haus biete seit Jahren nur gentechnikfreie Bioprodukte an. Bei Babynahrung könne es in punkto Gentechnik keine Kompromisse geben, betonte er. «Die Verbraucher und erst recht die Mütter wollen das nicht.»

Mit Blick auf die von Seehofer ins Auge gefassten Änderungen am Gentechnikgesetz erklärte er: «Wenn das Gentechnikgesetz nicht mehr sicherstellt, dass die deutschen Bauern uns weiterhin gentechnikfreie Rohstoffe zu angemessenen Preisen anbieten können, müssen wir verstärkt im Ausland einkaufen, um Risiken und Kosten gering zu halten.» Auf Dauer stelle sich dann die Frage nach dem Standort der Produktion.

(Quelle: ap)

Online gegen Seehofers Gentechnik-Pläne
Das Online-Netzwerk Campact [http://www.campact.de] ruft dazu auf, gegen eine Verwässerung des Gentechnikgesetzes durch Landwirtschaftsminister Seehofer aktiv zu werden. Mehr unter:
http://www.stoppt-seehofer.de
http://www.campact.de/campact/infos/newsletter
 

Kinderärzte nennen Vorsorgeuntersuchungen Alibi-Aktionismus

Fr.13.01.06 - Als eine Art Alibi-Aktionismus haben Kinderärzte Pläne bezeichnet, Kindesmisshandlungen in Deutschland mit medizinischen Vorsorgeuntersuchungen vorzubeugen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Berliner Verbandes der Kinder- und Jugendärzte heißt es, mit einer Pflichtvorsorge könne man «keine Abhilfe schaffen für das, was tagtäglich an den Kindern versäumt wird». Entsprechende Vorschläge aus der Politik seien Bestandteil einer heuchlerischen Diskussion.

Scharfe Kritik übte der Berufsverband in diesem Zusammenhang an den rigiden Sparmaßnahmen des Staates, die auch außerfamiliäre Kompensationen für Kinder wie etwa Kindertagesstätten oder Förderprogramme dezimiert hätten. «Unsere führende politische Klasse hat offenbar nicht begriffen, welch gigantische Säge sie damit an den Ast unseres künftigen gesellschaftlichen Fortbestehens gelegt hat, welches nur auf eine gut ausgebildete heranwachsende Generation gegründet sein kann», heißt es in der Stellungnahme.

Auf diesem Hintergrund erscheine die Debatte um Pflichtvorsorge zur Abwehr von Misshandlungen geheuchelt, erklärten die Kinderärzte und fügten hinzu: «Man zeigt auf die Ausnahmen, suggeriert Hilfsmöglichkeiten und täuscht politische Handlungsbereitschaft vor, in Wirklichkeit tut man aber nichts dort, wo es dringend erforderlich ist.»

Auch der Münchner Kindermediziner Hubertus von Voss sprach sich strikt gegen jeden Vorsorgezwang aus. Pflichtuntersuchungen nur wegen des möglichen Anstiegs der Misshandlungen zu fordern, «scheint mir eher absurd als lebensnah zu sein», sagte Voss dem «Rheinischen Merkur». Er gab zu bedenken, «dass Eltern, die ihre Kinder misshandeln, das nicht gerade vor dem vorgesehenen Termin tun und solche Untersuchungen grundsätzlich eher meiden». Das Dilemma sei nur zu lösen, wenn der Staat die Prävention neu definiere. Dabei sieht Voss in der «aufsuchenden Fürsorge ein probates Mittel». Der Münchner Professor kritisierte ebenso wie der Berliner Verband, dass der moderne Sozialstaat fast alles abgeschafft habe, was Kindern, Familien und alten Menschen eine Hilfe geboten habe.

Voss, der als Ärztlicher Direktor im Kinderzentrum München tätig ist, schlug zur Abhilfe konkret vor, die Erzieherinnen in Krippen und Kindergärten stärker in Warnsysteme einzubeziehen und sie besser zu qualifizieren, doch müssten diese «bisher zu einem lausigen Lohn arbeiten». Dies sei eine Schande und neben anderen Defiziten ein Zeichen für die in Deutschland herrschende Kinderfeindlichkeit.

In einem Interview des «Kölner Stadt-Anzeigers» schloss sich indessen auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Anregung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, eine Vorsorgepflicht für Kinder einzuführen. Er stellte eine entsprechende Initiative seiner Partei in Aussicht. «Es geht nicht um eine Beeinträchtigung von Elternrechten, sondern darum, dass die Gesellschaft frühzeitig gesundheitliche Probleme bei Kindern entdeckt, um gegensteuern zu können», begründete Heil seinen Vorstoß.

Von der Leyen hatte Ende Dezember angekündigt, ein Frühwarnsystem gegen Misshandlung und Verwahrlosung aufzubauen. Sie werde die frühkindliche Förderung zu einem der Schwerpunkte ihrer Politik machen, erklärte die CDU-Politikerin. In ihrem Etat seien rund zehn Millionen Euro für den Aufbau des Warnsystems vorgesehen. Damit solle das Risiko, dass Kinder der Verwahrlosung oder Misshandlung anheimfallen, zumindest verringert werden.

(Quelle: ap)
 

Nach brutalem Überfall auf Zwölfjährigen in Pömmelte Haftbefehl erlassen

Mutmaßliche Täter stammen aus der rechtsextremen Szene

Fr.13.01.06 - Nach dem brutalen Überfall auf einen zwölfjährigen Jungen in Pömmelte bei Schönebeck fordern Parteien klare Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhass und Rechtsextremismus. Gegen einen der mutmaßlichen Täter aus der rechtsextremen Szene ist inzwischen Haftbefehl ergangen. Dem 19-Jährigen werden gefährliche Körperverletzung, Nötigung und versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen, wie Staatsanwalt Uwe Hornburg am Donnerstag sagte.

Das Gericht habe die von der Staatsanwaltschaft beantragten Haftbefehle gegen zwei 16-jährige mutmaßliche Täter abgelehnt. Die Gründe, die das Amtsgericht zu dieser Entscheidung veranlasst haben, konnte Hornburg zunächst nicht nennen. Die Staatsanwaltschaft prüfe jedoch eine Beschwerde gegen diese Entscheidung.

Fünf rechtsextreme Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren hatten am Montagabend den 12-jährigen Jungen äthiopischer Abstammung überfallen und misshandelt. Das Opfer liegt in Schönebeck im Krankenhaus. Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) wollte den Jungen am Donnerstag besuchen. Die Täter hatten dem Jungen unter anderem eine glühende Zigarette ins Gesicht gedrückt und ihn mit einer Waffe bedroht. Sie nötigten ihn außerdem, ihre Stiefel abzulecken. Dabei hielten sie ihre Taten mit einem Fotohandy fest. Die Täter wurden anhand von Fotos ermittelt. Die Ermittler stellten umfangreiches Beweismaterial sicher.

SPD-Fraktionschef Jens Bullerjahn kündigte eine aktuelle Debatte zur nächsten Landtagssitzung an, die seine Partei beantragen werde. «Gerade im Vorfeld der Landtagswahl, bei der der Einzug einer rechtsextremistischen Partei verhindert werden muss, sollten die Demokraten zusammenstehen» sagte Bullerjahn. Er fordert Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) auf, kurzfristig eine Sitzung des «Netzwerkes für Demokratie und Toleranz» anzuberaumen.

Die Linke.PDS fordert eine öffentliche Ächtung rechten Gedankengutes und rechter Gewalt. Fraktionschef Wulf Gallert sagte, Rechtsextremismus beginne in den Köpfen und arte in brutaler Gewalt aus. «Rechtes Gedankengut darf ebenso wenig hingenommen werden wie die ihr entspringende Gewalt.» Die Partei sprach sich für ein wirksames Landesprogramm gegen Rechts aus.

(Quelle: ddp)
 

Gedenken an Liebknecht und Luxemburg

Fr.13.01.06 - Mit mehreren Demonstrationen wird am Sonntag in Berlin der vor 87. Jahren ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Die Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren am 15. Januar 1919 von Freikorpsoffizieren umgebracht worden. Zu der von der Berliner Linkspartei.PDS angemeldeten Kranzniederlegung an der kürzlich sanierten «Gedenkstätte der Sozialisten» auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde werden von 9.00 bis 13.00 Uhr rund 80 000 Menschen erwartet, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag sagte.

Zahlreiche linke Gruppierungen haben für Sonntag ebenfalls zu einer Gedenkdemonstration aufgerufen. Laut Polizei sind 10 000 Teilnehmer angemeldet worden. Der Marsch soll um 10.00 Uhr am Frankfurter Tor im Stadtteil Friedrichshain beginnen und über Frankfurter Allee und Gudrunstraße zum Zentralfriedhof führen. Zudem sind eine Demonstration am Olof-Palme-Platz in Berlin-Tiergarten mit rund 1000 Teilnehmern sowie drei weitere kleinere Gedenkveranstaltungen geplant.

Im Vorfeld der Demonstration am Frankfurter Tor übte die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) am Donnerstag Kritik an den ihrer Ansicht nach rigiden Auflagen durch die Polizei. Bündnissprecher kündigten juristische Schritte gegen die Auflagen an.

(Quelle: ddp)
 

Arbeitgeber für Gesundheitsprämie und Leistungseinschnitte

Fr.13.01.06 - Die Arbeitgeber haben noch einmal eindringlich für eine Einheitsprämie und Leistungskürzungen in der Krankenversicherung geworben. «Ein beschäftigungsfreundliches Gesundheitssystem setzt zwingend die Abkopplung der Krankheitskosten vom Arbeitsverhältnis voraus», erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Donnerstag in Berlin.

Nach Vorstellung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) soll jeder Erwachsene künftig 180 Euro im Monat in die Krankenversicherung einzahlen. Kinder wären weiter beitragsfrei mitversichert. Wenn die 180 Euro mehr als 12,5 Prozent des Einkommens bedeuten, könnte sich der Betroffene die Differenz vom Staat zurückholen.

Von anderen Prämienmodellen unterscheiden sich die BDA-Vorstellungen vor allem darin, dass der notwendige soziale Ausgleich für Geringverdiener kleiner ausfällt und nicht über zusätzliche Steuern finanziert werden soll. Er soll nur 22 Milliarden Euro betragen - im Gegensatz zu rund 35 Milliarden bei anderen Modellen.

Dies soll zum ganz überwiegenden Teil (bis zu 17 Milliarden Euro) von den Arbeitnehmern dadurch finanziert werden, dass der bisherige Arbeitgeberanteil als Bruttolohn ausgezahlt und dann mit Steuern und Abgaben belegt wird. Die Rentner, die ihren «Arbeitgeberanteil» von den Rentenkassen ausgezahlt bekommen, sollen darauf ebenfalls Steuern entrichten (0,7 Milliarden Euro). Der Rest (4,7 Milliarden Euro) soll von Bund und Kommunen über Beiträge für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger aufgebracht werden.

Die Summe von durchschnittlich 180 Euro pro Kopf reicht aber nach dem BDA-Modell nur dann, wenn rund 20 Milliarden Euro an Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgespart werden. Dabei fiele das Krankengeld (sechs Milliarden Euro) weg, das extra versichert werden müsste. Die rund fünf Prozent an Leistungen, die der Gesetzgeber nicht einheitlich allen Krankenkassen vorgibt, sollen ebenfalls gestrichen werden (sechs Milliarden Euro).

Versicherungsfremde Leistungen sollen gestrichen oder über Steuern finanziert werden (4,5 Milliarden Euro). Darüber hinaus sollen Patienten bei jedem Arztbesuch fünf Euro Praxisgebühr zahlen und Zuzahlungen bis zu drei Prozent ihres Jahreseinkommens leisten (drei Milliarden Euro).

Profitieren könnten laut der BDA-Modellrechnung Arbeitnehmer mit 2.500 Euro und mehr. Deutlich mehr zahlen als bisher würden Geringverdiener - die dann den Sozialausgleich bräuchten - und Rentner. «Die Arbeitnehmer sind eindeutig die Gewinner des Gesundheitsprämienmodells», meinte Hundt. Die zusätzliche Eigenbeteiligung fördere im übrigen das Kostenbewusstsein.

Das Modell stimmt in wesentlichen Punkten mit den ursprünglichen Vorstellungen der CDU überein, die die CSU bereits vor dem Wahlkampf ausgebremst hatte. Die SPD hat sich stets gegen einen einkommensunabhängigen Einheitsbeitrag gewandt.

(Quelle: ap)
 

Löhne sinken erstmals seit Wiedervereinigung in Deutschland

Unternehmens- und Vermögenseinkommen legen kräftig zu. Arbeitsproduktivität erhöhte sich im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent

Fr.13.01.06 - Während die Unternehmensgewinne 2005 kräftig gestiegen sind, haben die deutschen Arbeitnehmer erstmals seit der Wiedervereinigung weniger verdient als im Vorjahr.

Die Arbeitnehmerentgelte fielen gegenüber 2004 um 0,5 Prozent auf 1129 Milliarden Euro, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes Johann Hahlen am Donnerstag. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen hingegen legten um 6,1 Prozent zu, und erreichten 556 Milliarden Euro, nachdem sie im vergangenen Jahr bereits um knapp zwölf Prozent gewachsen waren. Insgesamt stieg das Volkseinkommen um 1,6 Prozent auf 20.400 Euro pro Kopf. "Die Lohnquote, der Anteil des Arbeitnehmerentgelts am Volkseinkommen, lag im Jahr 2005 mit 67 Prozent nochmals deutlich unter der des Vorjahres und ist damit seit dem Jahr 2000 rückläufig", sagte Hahlen.

Ausschlaggebend für den Rückgang der Arbeitnehmerentgelte ist nach Ansicht von Stefan Bielmeier von der Deutschen Bank die Reform des Arbeitsmarkts, denn auch Ein-Euro-Jobs und Minijobs gingen in die Statistik ein. Des weiteren werde reguläre Beschäftigung abgebaut. Die Entwicklung beim Volkseinkommen sei ein Spiegelbild des Bruttoinlandsprodukts (BIP): "Die Unternehmenseinkommen sind von der ausländischen Nachfrage getrieben, während die Binnenwirtschaft schwach ist." Das BIP ist nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 2005 um 0,9 Prozent gewachsen, der stärkste Wachstumsbeitrag kam vom Außenhandel.

Die Arbeitsproduktivität erhöhte sich im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent. Wegen der gesunkenen Arbeitskosten gingen auch die Lohnstückkosten zurück, und zwar um 0,9 Prozent. "Die hohen Exporte resultieren aus dieser Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit", sagte Bielmeier. Auf Dauer solle die gute Wettbewerbsposition im Weltmarkt jedoch nicht nur über moderate Lohnzuwächse gehalten werden, sondern auch durch Innovationen, also über Ausgaben für Entwicklung und Forschung. Allerdings warnte Bielmeier vor starken Lohnsteigerungen. Diese könnten nur sehr kurzfristige Erfolge haben, die Wettbewerbsfähigkeit würde jedoch leiden und Deutschlands starke Weltmarktstellung schwächen: "Wir würden den Ast ansägen, auf dem wir sitzen."

Das verfügbare Einkommen der Haushalte nahm 2005 mit 1,5 Prozent etwas weniger zu als 2004. Wegen der Einkommensteuerreform blieben die Nettolöhne stabil obwohl die Bruttolöhne um 0,3 Prozent gesunken sind. Die Entlastung um 2,7 Prozent bei der Lohnsteuer übertraf die zusätzlichen Kosten durch den Anstieg der Sozialbeiträge um 0,7 Prozent. Die Sparquote erreichte den höchsten Stand seit 1995, sie kletterte um 0,1 Prozentpunkte auf 10,6 Prozent.

(Quelle: rtr)
 

Kultur

'Hartz IV - Das Musical' in Dresden

Fr.13.01.06 - Mit seinem Stück «Hartz IV - Das Musical» will der Autor und Regisseur Erik Gedeon die Ängste Arbeitsloser auf die Bühne bringen. Er möchte zeigen, dass jeder davon betroffen werden könne, sagte Gedeon am Mittwoch in Dresden nach der Generalprobe.

Das Werk hat am Freitag im Staatsschauspiel Dresden Uraufführung. Das Theater hatte bereits 2004 mit seiner umstrittenen Inszenierung von Gerhart Hauptmanns «Die Weber» Schlagzeilen gemacht. Darin traten Hartz IV- Empfänger in einem «Chor der Arbeitslosen» auf.

Bedenken, sich über Betroffene lustig zu machen, wies Gedeon zurück. «Musik gehört nicht nur in die Tempel der schönen Künste, sondern auch an den Abgrund.» In dem Stück sitzen sieben Arbeislose irgendwo in einem Arbeitsamt in Deutschland. Sie warten, ohne dass etwas passiert. Das Amt scheint verlassen, einzig durch die Musik beginnen die Wartenden miteinander zu kommunizieren und zu singen. Melodien aus Musicals wie «West Side Story», «Hair», «Cats» oder «Jesus Christ Superstar» illustrieren die Szenarie.

«Musicals in Deutschland sind bislang nur von Katzen, Löwen und Rollschuhfahrern auf Luxuslinern bevölkert», sagt Gedeon. Jetzt sei es an der Zeit, auch Arbeitslose auf die Bühne zu bringen. Dabei sei er mit Respekt vorgegangen. «Über Arbeitslosigkeit zu lachen, erscheint mir als Tabubruch.» Er war musikalischer Leiter am Hamburger Thalia Theater und schrieb musikalische Revuen. Für die Dramaturgie zeichnet wie in der «Weber»-Inszenierung Stefan Schnabel verantwortlich.

(Quelle: dpa)
 

US-Regisseur Robert Altman erhält diesjährigen Ehren-Oscar

Fr.13.01.06 - Der US-Regisseur Robert Altman erhält für sein Lebenswerk den diesjährigen Ehren-Oscar. Mit der Auszeichnung werde ein «meisterhafter Filmemacher» gewürdigt, der wiederholt die Kunstform neu erfunden sowie Kollegen und Zuschauer gleichermaßen inspiriert habe, teilte die Academy of Motion Picture Arts and Sciences am Mittwoch in Los Angeles mit. Der 80-Jährige («M.A.S.H», «Short Cuts») war bereits fünf Mal als bester Regisseur sowie zwei Mal als Produzent für den besten Film («Nashville», "Gosford Park) für den Oscar nominiert, durfte den wichtigsten Preis der Filmindustrie bislang aber nie mit nach Hause nehmen.

In seiner über 50-jährigen Karriere hat Altman insgesamt 37 Filme gedreht. Für 16 von ihnen schrieb er auch das Drehbuch. Die Ehrung wird im Rahmen der 78. Oscar-Verleihung am 5. März in Hollywood überreicht. Die Nominierungen für die übrigen Kategorien werden am 31. Januar bekannt gegeben.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Drei grün leuchtende Schweine gezüchtet

Fr.13.01.06 - Taiwanische Forscher haben nach eigenen Angaben drei fluoreszierende Schweine gezüchtet, die im Dunkeln grün leuchten. Dafür sei in den Zellkern eines Schweineembryos ein fluoreszierendes Protein injiziert worden, das aus Quallen gewonnen worden sei, erklärte Wu Shinn Chih von der Nationalen Universität Taiwans, der das Forscherteam leitete.

Den Wissenschaftlern sei ein "wichtiger Fortschritt" bei der Stammzellforschung gelungen, weil Schweine gemeinhin zu den Tieren zählten, die dem Menschen besonders nahe seien, sagte Wu. Anlass zur Sorge bestehe nicht: Die grünen Schweine könnten nicht mit wilden Artgenossen gekreuzt werden, um möglicherweise "Frankenstein-Schweine" zu züchten.

(Quelle: afp)
 

Pflanzen produzieren Treibhausgas Methan

Fr.13.01.06 - Pflanzen produzieren einen erheblichen Anteil des Treibhausgases Methan. Zu diesem überraschenden Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Heidelberger Max-Planck-Instituts für Kernphysik.

Pflanzen setzten jährlich etwa 60 bis 240 Millionen Tonnen Methangas frei, wie die Forscher um Frank Keppler im britischen Fachjournal «Nature» (DOI: 10.1038/nature04420) berichten. Das sind 10 bis 40 Prozent der weltweiten Methanemissionen. Methan ist nach Kohlendioxid (CO2) das wichtigste Treibhausgas. Die Methankonzentration in der Atmosphäre hat sich in den vergangenen 150 Jahren nahezu verdreifacht. Am bekanntesten ist Methan als Erdgas.

Entgegen aller bisherigen Annahmen entsteht Methan nach Erkenntnis der Forscher aus Pflanzenmaterial auch in Gegenwart von Sauerstoff. «Methan darf so eigentlich nicht entstehen», erläuterte Keppler. «Es ist eine bisher anerkannte Lehrbuchweisheit, dass biogenes Methan nur unter Ausschluss von Sauerstoff gebildet werden kann. Deshalb hat bislang einfach niemand genau hingesehen.» Lebende Pflanzen setzten sogar 10 bis 100 Mal mehr Methangas frei als abgestorbene Pflanzen.

Diese Erkenntnis trage dazu bei, die Wechselwirkungen zu verstehen, die zwischen der globalen Erwärmung und der Produktion von Treibhausgasen bestehen, heißt es in dem Artikel. Denn das Ansteigen der Temperatur und der CO2-Werte könnte in Zukunft auch zu einem größeren Pflanzenwachstum führen, betonte Keppler. «Das könnte einen Rückkoppelungsprozess bewirken, denn dadurch könnte deutlich mehr Methan produziert werden, was zur Klimaerwärmung beitragen könnte.» Ungeklärt ist bislang, welcher Prozess der Bildung von Methan in Pflanzen zu Grunde liegt. Die Forscher, deren Daten auf Laborversuchen fußen, planen nun umfangreiche Feldstudien.

Die Studie entstand in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern des niederländischen Instituts für Meeres- und Atmosphärenforschung in Utrecht und des nordirischen Landwirtschaftsministeriums in Belfast.

(Quelle: dpa)
 

Klimaerwärmung rottet viele tropische Frösche aus

Fr.13.01.06 - Die Klimaerwärmung schafft günstige Wachstumsbedingungen für einen krank machenden Pilz, der daraufhin bereits rund 70 Froscharten in Zentral- und Südamerika ausgerottet hat. Das berichtet eine internationale Forschergruppe im Fachjournal «Nature» (DOI: 10.1038/nature04246).

«Die Krankheit ist das Geschoss, das die Frösche tötet, aber der Klimawandel drückt den Abzug», erklärt der Hauptautor der Studie, Alan Ponds vom Tropical Science Center in Costa Rica.

Die Gruppe hatte Berichte über das Verschwinden der farbenfrohen Harlekinfrösche in Mittel- und Südamerika gesammelt, zahlreiche Klimadaten ausgewertet und eine Verbindung hergestellt. Zwei Drittel der Arten starben zwischen den 80er und 90er Jahren aus, heißt es bei den Forschern. Die Amphibien (Stummelfußfrösche, Familie Atelopoidae) verschwanden selbst aus abgelegenen, vergleichsweise unberührten Schutzgebieten.

Alan Ponds sieht es als bewiesen an, dass der Klimawandel zu mehr Wolken über den tropischen Bergen Amerikas führt. Diese sorgten für kühlere Tage und wärmere Nächte, und diese wiederum begünstigten den Pilz (Batrachochytrium dendrobatidis), der am besten zwischen 17 und 25 Grad gedeihe. Der Parasit wächst in der oberen Hautschicht der infizierten Amphibien. Damit wird diese wichtige Barriere gegen Infektionen in Mitleidenschaft gezogen und die Frösche sind anfälliger für weitere Erreger.

«Es gibt eindeutig den dringenden Bedarf, auf saubere Energiequellen umzustellen», erklärte Ponds mit Blick auf den durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe verursachten Treibhauseffekt. Dafür müssten ähnlich große Anstrengungen wie für den Bau der ersten Atombombe oder die erste Mondlandung unternommen werden.

Auch für den Menschen ließen diese Ergebnisse die Alarmglocken läuten, schreibt Andrew Blaustein von der Oregon State University (Corvallis/USA) in einem begleitenden «Nature»-Kommentar. Die nun aufgedeckten Zusammenhänge machten das vielfältige Zusammenspiel von Klima, Krankheitserregern und deren Wirten deutlich. Es sei zu befürchten, dass viele weitere Arten - «von der Ameise bis zum Zebra» - vor ähnlichen Problemen stehen könnten. «Wir sollten das Unerwartete erwarten», warnt Blaustein daher.

(Quelle: dpa)
 

Deutscher Historiker: Wehrmacht tötete tausende Schwarze

Fr.13.01.06 - Nach dem Einmarsch in Frankreich 1940 soll die deutsche Wehrmacht mehrere tausend gefangene schwarze Soldaten aus französischen Kolonialregimentern getötet haben. Archivquellen dokumentierten beim West-Feldzug "die Ermordung von 1500 Schwarzen", schreibt der deutsche Historiker Raffael Scheck in einem Gastbeitrag für "Die Zeit". "Aber die wirkliche Zahl dürfte mindestens doppelt so hoch sein, da die Quellen große Lücken aufweisen."

Scheck weist darauf hin, dass das Bild eines "korrekten Verhaltens" der Wehrmacht beim West-Feldzug in Frankreich auf dieser Grundlage nicht mehr aufrechtzuerhalten sei. Anders als zu Beginn des Vernichtungsfeldzuges gegen die Sowjetunion ein Jahr später habe es 1940 keine offizielle Weisung für die Ermordung bestimmter Gruppen von Kriegsgefangenen gegeben, schreibt Scheck, der als Professor für europäische Geschichte am Colby College im US-Bundesstaat Maine arbeitet.

Er führt die Massaker auf eine lange Tradition der Stigmatisierung schwarzer Soldaten in Deutschland zurück, die auf die Aufstände in den deutschen Kolonien in Südwest- und Ostafrika (1904 bis 1907) zurückgehe. Die damalige "Gräuelpropaganda" sei von den Nazis während des Westfeldzuges 1940 durch eine groß angelegte Propaganda-Offensive "neu belebt und verstärkt worden". Die Massaker in Frankreich sind laut Scheck damit Teil einer "mörderischen Ouverture" des Vernichtungskriegs im Osten.

In Frankreich ist das Schicksal von Farbigen während des Zweiten Weltkrieges im vergangenen Jahr durch das Buch "Noirs dans les camps nazis" ("Schwarze in den Nazi-Lagern") von Serge Bilé wieder verstärkt ins Blickfeld gerückt, das den Umgang der Nazis insgesamt mit Schwarzen beleuchtet. Auch darin wird auf Massaker und Massenexekutionen von Soldaten der Kolonialregimenter beim deutschen Frankreich-Feldzug verwiesen.

(Quelle: afp)
 

Internet

Hommingberger Gepardenforelle - Was Suchmaschinen bevorzugt auflisten

Fr.13.01.06 - Die Hommingberger Gepardenforelle ist gelb, hat schwarze Flecken, einen eigenartig anmutenden Kopf in Raubtierform - und sie ist ungemein populär. Die Suchmaschine Google liefert bei Eingabe dieses Stichworts mehr als drei Millionen Fundstellen.

Das ist ummso verwunderlicher, als es die Hommingberger Gepardenforelle überhaupt nicht gibt. Sie ist ein Kunstprodukt der Computerzeitschrift c't (Ausgabe 9/05) - erfunden um zu testen, wie sich Suchmaschinen austricksen lassen. Ein gerade abgeschlossener Wettbewerb hatte zum Ziel, Webseiten zu erstellen, die in den Trefferlisten von Google.de, Yahoo.de, MSN.de und Seekport.de für die Abfrage 'Hommingberger Gepardenforelle' Spitzenpositionen belegen. Das Ergebnis: Die Qualität der Inhalte von Web-Seiten trägt nur teilweise zum Erfolg der Suchmaschinen bei. Mindestens genauso wichtig ist der Bekanntheitsgrad  - und der lässt sich auf durchaus fragliche Weise steigern.

Zu den Sites, die ihre Position verbessern konnten, zählt das Hommingberger Gepardenforellen Blog [http://www.hommingberger-gepardenforelle-blog.de]. Das Blog, aufgesetzt vom Auszubildenden Oliver Baumgart der Web-Agentur COM.POSiTUM, war zwar nicht das einzige Weblog im Wettbewerb, hat aber am erfolgreichsten mit guten Einfällen immer wieder neue Inhalte generiert (und damit auch Links auf sich gezogen). So veranstaltete es einen Poetry-Slam-Wettbewerb, bei dem es darum ging, Gepardenforellen-Gedichte zu reimen. Mit solchen Aktionen hat sich das Blog auf den sechsten Platz hochgearbeitet.

Dass Inhalt nicht gleich Inhalt ist, zeigten die Teilnehmer des Seminars "Internet-Suchmaschinen" an der Universität Kassel. Sie ließen sich mit Hilfe eines Computerprogramms aus Textbausteinen einen formal korrekten, aber vollkommen inhaltsfreien wissenschaftlichen Aufsatz generieren. Die Nonsenstudie wurde anschließend automatisch ins Deutsche übersetzt, wobei beliebige Substantive gegen den Namen des imaginären Fisches ausgetauscht wurden. Fertig war die falsche Forellenforschung. Zudem setzten die Kasseler Studenten auf die massive Verlinkung ihres Angebots. Viele andere Web-Seten der Universität verwiesen auf die Seite [http://www.kde.cs.uni-kassel.de/lehre/ss2005/googlespam], und sogar in der Lokalpresse wurde um Link-Spenden gebeten.

Die Seminar-Website zeigt anschaulich, dass von Google geschätzte, aktuelle Inhalte für den Surfer ohne jeden Wert sein können.

(Quellen: heise-online, sz)