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Irak am fünfhundertdreiundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Siegreiche Schiitenpartei will Wahlergebnis anfechten. Einheitliche Verwaltung für Kurdenregion im Nordirak beschlossen. Vier Tote bei Autobombenexplosion auf Markt bei Bagdad. Irakischer Minister setzt sich für entführte Journalistin ein

So.22.01.06 - Trotz ihres überlegenen Sieges bei der irakischen Parlamentswahl will die religiöse Schiitenpartei Vereinigte Irakische Allianz das Ergebnis des Urnengangs anfechten. Der Einspruch sollte noch im Laufe des Samstages den Rechtsexperten der Wahlkommission übergeben werden, sagte ein Vertreter der Partei der Nachrichtenagentur AFP. Der Protest der Schiiten richtet sich gegen das komplizierte System der Sitzverteilung, das die Partei nach eigenen Angaben acht Sitze im Parlament kostete.

Die autonome Kurdenregion im Norden Iraks steht künftig unter einheitlicher Verwaltung. Die Chefs der beiden großen Kurdenparteien, Dschalal Talabani und Massud Barsani, unterzeichneten am Samstag während einer außerordentlichen Sitzung des kurdischen Parlaments in Erbil einen entsprechenden Vertrag. Von dem Abkommen sind die Bereiche Inneres, Finanzen, Justiz und Verteidigung allerdings ausgenommen. An der Zeremonie nahm auch der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, teil.

Bei der Explosion einer Autobombe sind auf einem belebten Markt in einem Vorort von Bagdad vier Menschen getötet worden. Aus Krankenhauskreisen hieß es, fünf Marktbesucher seien verletzt worden. Der Autobombenanschlag ereignete sich einen Tag nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl vor fünf Wochen. In der Nähe der irakischen Stadt Tikrit 160 Kilometer nördlich der Hauptstadt wurden am selben Tag nach Polizeiangaben ein irakischer Offizier, sein Sohn und ein Soldat von Aufständischen erschossen.

Um das Leben der verschleppten Journalistin Jill Carroll zu retten, hat ein irakischer Minister die US-Streitkräfte um die Freilassung von inhaftierten Irakerinnen gebeten. Die sechs Frauen würden vermutlich in den kommenden Tagen auf freien Fuß gesetzt, sagte der stellvertretende Justizminister Buscho Ibrahim Ali am Samstag der Nachrichtenagentur AP. Das Ultimatum der Entführer Carrolls lief am Freitagabend ab, über das Schicksal der 28-Jährigen war zunächst aber nichts bekannt.

Die USA haben nach eigenen Angaben neun irakische Frauen im Irak inhaftiert. Er bemühe sich darum, ihre Freilassung zu beschleunigen, sagte Ali, «denn das könnte helfen, die Freilassung der entführten Journalistin zu beschleunigen».

Auch eine amerikanisch-muslimische Interessengruppe setzte sich für die Mitarbeiterin der Zeitung «The Christian Science Monitor» ein. Vertreter des Rates für amerikanisch-islamische Beziehungen trafen am Samstag von Jordanien kommend in Bagdad ein.

Carrolls Vater appellierte am Freitagabend an die Kidnapper, seine Tochter freizulassen. Dies wäre auch besser für die Sache der Iraker, sagte Jim Carroll im Fernsehsender Al Arabija. Er bezeichnete seine Tochter als unschuldige Person, deren Tod dem Wunsch der Entführer nach Freilassung aller weiblichen Gefangenen kaum dienen könne. Würde sie dagegen freigelassen, könnte sie sich für die Belange der Iraker einsetzen. «Erlaubt ihr, Eure Stimme in der Welt zu sein. Als lebende Journalistin kann sie Eurer Sache besser dienen, als wenn sie stirbt», appellierte der Vater an die Entführer.

Die Geiselnehmer hatten mit der Ermordung von Jill Carroll gedroht, sollten die US-Militärbehörden im Irak nicht bis zum Freitag alle weiblichen Gefangenen freilassen. Die 28-Jährige wurde am 7. Januar in Bagdad verschleppt. Al Dschasira strahlte am Donnerstag ein Video von etwa 20 Sekunden aus, in dem Carroll gemeinsam mit drei maskierten Aufständischen zu sehen war. Ein Redakteur des Senders erklärte, die Bilder stammten aus demselben Videofilm, von dem bereits am Dienstag Auszüge gezeigt worden seien.

Mehr als 30 türkische Unternehmen stellten am Samstag unterdessen ihre Treibstofflieferungen an den Irak ein. Grund seien die Schulden des Landes in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar, sagte Staatsminister Kursad Tuzmen der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Die Türkei hatte den Lieferstopp am vergangenen Wochenenede angekündigt.

(Quellen: afp, ap, dpa)

Israel will atomar bewaffneten Iran verhindern

So.22.01.06 - Israel will unter allen Umständen verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Verteidigungsminister Schaul Mofas erklärte am Samstag, Israel bereite sich auch auf die Möglichkeit vor, dass die Diplomatie scheitere. Mofas sprach zwar nicht direkt von einem möglichen Angriff Israels auf den Iran, erklärte aber: «Israel wird unter keinen Umständen eine Atomwaffenfähigkeit Irans akzeptieren, darauf bereiten wir uns vor.» Iran beteuert zwar, dass das Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient, vor allem die USA vermuten aber, dass die Regierung in Teheran nach Atomwaffen strebt.

(Quelle: ap)
 

Vor palästinensischer Parlamentswahl: Fatah laut Umfrage klar vor Hamas

So.22.01.06 - Vor der palästinensischen Parlamentswahl am Mittwoch liegt die regierende Fatah-Partei in der Wählergunst klar mit sieben Prozentpunkten vor der radikalislamischen Hamas, wie eine am Samstag veröffentlichte Umfrage ergab. Die Fatah kam demnach auf 42 Prozent der Stimmen, 35 Prozent der Befragten erklärten, sie wollten sich für die Hamas entscheiden. Das palästinensische Chalil-Schikaki-Institut hat 4.516 Wahlberechtigte befragt, die Fehlerquote wurde mit zwei Prozentpunkten angegeben. Eine Erhebung des Jerusalemer Medien- und Kommunikationszentrums von Freitag ergab dagegen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Fatah und Hamas.

(Quelle: ap)
 

Simbabwe: Hungernde Bevölkerung soll Mugabes Geburtstag finanzieren

So.22.01.06 - Trotz bitterer Armut im Lande und chronischer Versorgungsengpässe soll die Bevölkerung Simbabwes für eine Feier zum 82. Geburtstag von Präsident Robert Mugabe im kommenden Monat in die Tasche greifen. Jede der zehn Provinzen des afrikanischen Landes solle 11 000 US-Dollar sammeln, berichtete am Freitag die staatlich kontrollierte Zeitung «Manica Post».

Ein Besuch Mugabes in einem Krankenhaus in Johannesburg hat indes erneut Gerüchte um seinen Gesundheitszustand entfacht. Unklar blieb, ob er am Donnerstag zu einer medizinischen Untersuchung oder nur dem Krankenbesuch eines Freundes ins Nachbarland Südafrika gekommen war.

Simbabwe erlebt nach einer chaotisch verlaufenen Landreform mit der Vertreibung tausender weißer Farmer eine der schlimmsten Krisen seit seiner Unabhängigkeit 1980. Obwohl Mugabe Pressefreiheit und politische Opposition unterdrückt, gilt er bei der Landbevölkerung jedoch weiterhin als beliebt. Erst am Freitag war ein simbabwischer Journalist festgenommen worden, als er mit seinem Handy ins Ausland telefonierte. Unter den drakonischen Mediengesetzen des Landes kann journalistische Tätigkeit ohne staatliche Genehmigung sowie das Verbreiten von «Information zum Schaden des Staates» mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden

(Quelle: dpa)
 

Kosovo-Präsident Rugova ist tot - Kosovo-Gespräche vertagt

So.22.01.06 - Der Präsident des Kosovos, Ibrahim Rugova, ist am Samstag im Alter von 61 Jahren gestorben. Dies bestätigte sein Sprecher Muhamet Hamiti. Der Präsident sei kurz vor Mittag im Kreise seiner Familie in seiner Residenz in Pristina gestorben. Rugova war starker Raucher und litt an Lungenkrebs, der im vergangenen September diagnostiziert wurde. Ende August wurde Rugova deswegen auf der US-Militärbasis im pfälzischen Landstuhl behandelt. Rugova galt für viele Kosovo-Albaner als Symbolfigur für das Streben der Provinz nach Unabhängigkeit von Serbien.

Er führte Anfang der 90er Jahre den gewaltlosen Widerstand gegen die Politik des damaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic an. Im Gegensatz zu anderen Kosovo-Albanern, die heute Führungspositionen bekleiden, gehörte er nie der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) an, die gegen die serbischen Truppen kämpfte.

Nach dem Tod des Kosovo-Präsidenten wächst die Sorge über die politische Zukunft der südserbischen Unruheregion. Der Beginn der geplanten Verhandlungen darüber wurde auf Anfang Februar vertagt. Ein führender Diplomaten äußerte sich gleichwohl zuversichtlich für die Kosovo- Verhandlungen in Wien. Der zweite Chefvermittler bei den Gesprächen, Albert Rohan, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», die Statusgespräche würden sich insgesamt nur kurz verzögern.

(Quellen: ap, dpa)
 

Spanien: Tausende demonstrieren für unabhängiges Baskenland

So.22.01.06 - Tausende Menschen haben am Samstag in der nordspanischen Stadt Barakaldo bei Bilbao für ein unabhängiges Baskenland demonstriert. Anlass der Kundgebung war das Verbot eines Kongresses der verbotenen Partei Batasuna. Die Parteiveranstaltung sollte am Samstag in Barakaldo stattfinden. Ein Gericht hatte dies jedoch untersagt. An der Demonstration nahmen der Führer der Batasuna, Arnaldo Otegi, sowie 50 Vertreter baskischer und europäischer Linksparteien teil. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich etwa 10.000 Menschen an der Protestkundgebung. Die Polizei nannte keine Zahlen. Die Demonstration verlief friedlich. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte die Batasuna 2003 wegen ihrer Nähe zur Untergrundorganisation ETA verboten.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Kanzlerin Merkel will angeblich deutschen Einsatz im Kongo verhindern

So.22.01.06 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac am Montag nach "Spiegel"-Informationen eine Beteiligung deutscher Kampftruppen an einem EU-Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo abwehren. Anders als die rot-grüne Vorgängerregierung sehe die Regierung Merkel Afrika nicht mehr als Einsatzgebiet an, auf das sich die Bundeswehr einrichten müsse, berichtete der "Spiegel" vorab aus seiner neuen Ausgabe. Merkel könne sich auf Verteidigungspolitiker aller Fraktionen stützen.

(Quelle: afp)
 

Ex-Außenminister Fischer traf 2003 offenbar BND-Agenten aus Bagdad

So.22.01.06 - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich im Dezember 2003 mit den beiden im Irak eingesetzten Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) getroffen und sich detailliert über deren Operationen in Bagdad informiert. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Im Streit der Oppositionsparteien um die Einsetzung eines Geheimdienst-Untersuchungsausschusses des Bundestages richtete die FDP neue Angriffe gegen die Grünen.

Fischer tauschte sich laut "Focus" am 16. Dezember 2003 am Rande eines Besuchs beim jordanischen Außenminister Marwan Moascher knapp eine Stunde lang mit den BND-Beamten Reiner M. und Volker H. aus. Die beiden reisten für das geheime Treffen mit Fischer eigens aus Bagdad an. Fischer zeigte sich dem Bericht zufolge später gegenüber Vertrauten beeindruckt von ihrer Arbeit.

Die BND-Mitarbeiter gaben laut dem Magazin vor und während des Irak-Kriegs rund hundert Berichte an die BND-Zentrale weiter. Etwa 20 Meldungen wurden an den US-Militärgeheimdienst DIA weitergeleitet. Zu den vom BND genannten schützenswerten Objekten gehörten neben Schulen und Krankenhäusern auch eine Synagoge sowie ein von Journalisten bewohntes Hotel, das bereits ins Visier der US-Armee geraten war.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer kritisierte in "Focus" das Zögern der Grünen angesichts möglicher Verstrickung deutscher Sicherheitsbehörden in "elementare Verstöße gegen die Menschenrechte" beim Anti-Terror-Kampf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sagte dem Magazin, früher hätte Fischer auf sein gutes Gewissen verwiesen und im Gegebnsatz zu jetzt nichts gegen einen Untersuchungsausschuss gehabt. "Jetzt ist er ganz still. Wer ein reines Gewissen hat, verhält sich nicht so defensiv", fügte von Essen hinzu.

(Quelle: afp)
 

Grüne suchen Alternative zu Untersuchungsausschuss

So.22.01.06 - Für die Grünen ist ein Untersuchungsausschuss zu den BND-Aktivitäten während des Irakkriegs kein Muss mehr. Grünen- Fraktionschef Fritz Kuhn sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», wenn der Vorwurf einer Beteiligung der rot-grünen Regierung am Irak-Krieg anders entkräftet werden könne, müsse man darüber nachdenken. Damit deutet sich an, dass nicht genügend Stimmen für einen Untersuchungsausschuss zusammenkommen. Dieser kann nur mit den Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen eingesetzt werden.

(Quelle: dpa)
 

WASG-Bundesparteitag abgesagt

So.22.01.06 - Der für den 4. März geplante Bundesparteitag der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wird aus rechtlichen Gründen abgesagt. «Wir können es uns nicht leisten, dass uns kurz vor den Landtagswahlen der Bundesparteitag um die Ohren fliegt», sagte der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst am Samstagabend dem «Tagesspiegel am Sonntag» zur Begründung der Entscheidung des Vorstands vom Vorabend. Nur mit einer Verschiebung könne verhindert werden, dass ungültige Beschlüsse gefasst werden. Hintergrund sind satzungsrechtliche Probleme, die sich an der Frage der zulässigen Delegierten festmachen.

Im Dezember hatte die WASG beschlossen, dass ungeachtet der bereits für zwei Jahre gewählten Delegierten neue Delegierte für den bevorstehenden Parteitag, auf dem es auch um die Fusion mit der Linkspartei.PDS geht, gewählt werden sollten. Kritiker unterstellten der WASG-Führung, auf diese Weise eine ihr genehme Mehrheit sicherstellen zu wollen. Um die Delegierten nach den bestehenden Listen satzungsgemäß einzuladen, reicht die Zeit nicht mehr. Am 5. Februar will der WASG-Bundesvorstand zusammen mit den Landessprechern in Berlin die neue Lage beraten.

(Quelle: ddp)
 

Korruptionsaffäre um E.ON-Ruhrgas zieht weitere Kreise

So.22.01.06 - Die Korruptionsaffäre um den Gasversorger E.ON-Ruhrgas zieht immer weitere Kreise: Wie die Kölner Staatsanwaltschaft am Samstag der Nachrichtenagentur AP bestätigte, ist neben E.ON Ruhrgas offenbar auch die mittlerweile zu RWE-Energy gehörige Thyssengas in die Affäre verstrickt. Den bisherigen Ermittlungen zufolge, habe sich Thyssengas offenbar an «einigen Fahrten finanziell beteiligt», sagte Staatsanwalt Günther Feld.

In diesem Zusammenhang seien bereits vor einigen Monaten Büroräume bei Thyssengas durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt worden. Feld bestätigte damit entsprechende Berichte von «Focus», «Spiegel» sowie der «Kölner Rundschau». Seinen Angaben zufolge beziehen sich die Ermittlungen bei dem Unternehmen auf zwei bis drei Beschuldigte; ob diese dort noch tätig sind, konnte Feld jedoch nicht sagen.

Bei RWE-Energy, die Thyssengas Anfang 2004 übernommen hatten, bestätigte ein Sprecher die Durchsuchungen ebenfalls. «Wir kooperieren umfassend mit den Ermittlungsbehörden», erklärte ein Sprecher. Und man bemühe sich auch nach innen um Aufklärung. In diesem Zusammenhang betonte er, dass bei dem Unternehmen mittlerweile verbindliche Regeln - ein so genannter «code of conduct» - gelte, der äußerst strenge Maßstäbe auch für Reisen anlege. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtete, hat der RWE-Konzern inzwischen nach eigenen Angaben eine interne Prüfung der gesamten Reisetätigkeit veranlasst. 

Laut dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» will auch die ins Visier der Ermittler geratene E.ON Ruhrgas nun interne Regeln verschärfen. Bis solche verbindlichen Konzepte verabschiedet seien, sollten «sämtliche Kunden-Veranstaltungen dieser Art komplett eingestellt» werden, zitierte das Blatt E.ON-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann.

Die «Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ)» berichtete indes von einem Schreiben des Gasversorgers an seine Stadtwerke-Kunden, in dem das Unternehmen Position zu den Vorwürfen beziehe. «Der Verdacht einer Vorteilsgewährung (...) ist nicht begründet», zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

In der Korruptionsaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben mittlerweile gegen rund 200 Personen, darunter rund 150 Aufsichtsräte von nordrhein-westfälischen Stadtwerken, die auf Kosten des Konzerns an Vergnügungsreisen nach Norwegen, Spanien, Frankreich und Belgien teilgenommen haben sollen. Darüber hinaus gibt es der Ermittlungsbehörde zufolge Hinweise, dass zudem etwa 50 weitere Politiker aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland an Reisen auf Konzernkosten teilgenommen haben.

Laut einem Bericht der «Welt am Sonntag» wollen Kommunal- und Wirtschaftspolitiker von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen mit der geplanten Reform der Gemeindeordnung die Verflechtung öffentlicher Unternehmen und der Politik begrenzen. «Natürlich geht es da auch um die Betriebe in öffentlichen Händen», sagt FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der Zeitung.

Dem Blatt zufolge soll 1992 auch die Sparkasse Leverkusen eine Politiker-Reise nach Barcelona inklusive Übernachtung auf Mallorca bezahlt haben, an der 50 Politiker und Mitarbeiter teilgenommen haben sollen. Dies habe eine Sparkassen-Sprecherin bestätigt. Bei dem Geldinstitut selbst war am Samstag keine Stellungnahme zu erhalten.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

Forscher bohren sich am Südpol 900 000 Jahre in die Vergangenheit

So.22.01.06 - Eiskerne aus bis zu 2774 Metern Tiefe hat ein Team von internationalen Wissenschaftlern und Technikern in der Antarktis gehoben. Damit sei das vierjährige Forschungsprojekt an der Kohnen-Station beendet, sagte ein Sprecher des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) am Freitag in Bremerhaven.

Erste Untersuchungen ließen darauf schließen, dass das gewonnene Eis bis zu 900 000 Jahre alt sein könnte. Von den Ergebnissen erhoffen sich die Forscher weitere Aufschlüsse über das globale Klimageschehen.

Bereits vor einem Jahr hatten die Wissenschaftler eine Bohrung an einer anderen Stelle der Südpolregion abgeschlossen und dabei Eis gesichert, das ebenfalls 900 000 Jahre alt ist. Die bisher gewonnenen Daten belegen laut AWI, dass es in der Vergangenheit immer einen direkten und konstanten Zusammenhang zwischen Klima und Treibhausgasen in der Atmosphäre gab. Erst in den vergangenen Jahrhunderten sei der Anteil der Schadstoffe durch menschlichen Einfluss überproportional gestiegen.

Der zweite Datensatz soll nun eine bessere und genauere Interpretation der Messwerte ermöglichen. Beide Bohrungen erfolgten im Rahmen des europäischen Projekts Epica (European Program for Ice Coring in Antarctica), an dem sich insgesamt zehn Länder beteiligen.